DE2424124A1

DE2424124A1 - Rueckenlehnen- und kopfstuetzenanordnung fuer behandlungssessel und dergl

Info

Publication number: DE2424124A1
Application number: DE2424124A
Authority: DE
Inventors: Dennis Frank Leffler
Original assignee: Pelton and Crane Co
Current assignee: Pelton and Crane Co
Priority date: 1973-05-17
Filing date: 1974-05-17
Publication date: 1974-12-05
Also published as: IE39458L; IT1011461B; LU70101A1; NL7406567A; DK136013B; BE815024A; IE39458B1; FR2229386B1; JPS5031964A; CA1006430A; GB1441548A; FR2229386A1; DK136013C; US3853350A

Description

Die Erfindung "betrifft eine Anordnung mit einer verstellbaren Kopfstütze und einer zugehörigen Rückenlehne für einen Sessel, insbesondere für Personen, die einer "bestimmten Behandlung unterzogen werden sollen.

Es sind "bereits verschiedene Konstruktionen von verstellbaren Kopfstützen für Behandlungssessel vorgeschlagen worden, die für Personen "bestimmt sind, an deren eine Behandlung durch Zahnärzte, Chirurgen, Kosmetikerinnen oder dergleichen durchgeführt werden soll. Oa es erwünscht ist, Rückenlehnen zu verwenden, die wenig Raum einnehmen, ein geringes Gewicht nahen, und relativ dünn sind, damit sie weder die zu "behandelnde Person noch die die Behandlung ausführende Person übermäßig behindern, erweist es sich als schwierig, eine mit geringen Kosten herzustellende, verstellbare Kopfstütze zu schaffen, die nahezu ebenso breit ist wie die Rückenlehne, die sich so aufziehen läßt, daß sie eine Verlängerung des größeren oberen Teils der Rückenlehne bildet, und die sich gegenüber der Rückenlehne leicht verstellen läßt. Eine solche rälativ breite Kopfstütze eignet sich insbesondere zum Gebrauch in Verbindung mit Sesseln, bei denen die Rückenlehne

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zwischen einer im wesentlichen senkrechten Stellung und einer waagerechten Lage verstellbar ist, damit eine ausreichende Unterstützung für die Schulterpartie der zu "behandelnden Person zwischen dem oberen Ende der Rückenlehne und einem Polster der Kopfstütze ohne Rücksicht darauf vorhanden ist, in welcher Winkelstellung sich die Rückenlehne jeweils befindet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine verstellbare Kopfstütze und eine ihr zugeordnete Rückenlehne für einen !Behandlungssessel oder dergleichen zu schaffen, bei der die Kopfstütze über ihre ganze Länge eine erheblich größere Breite hat als die bis jetzt bekannten Kopfstützen, daizit eine größere Fläche zum Abstützen der Schulterpartie einer den Sessel benutzenden Person zur Verfügung steht, und bei der Führungs- und Verriegelung seinrichtungen sowie eine Federanordnung vorhanden sind, die den Gebrauch einer solchen relativ breiten Kopfstütze erleichtern und gleichzeitig so zusammenarbeiten, daß sich die Kopfstütze gegenüber der Rückenlehne leicht verstellen läßt·

Zur Lösung dieser Aufgabe ist durch die Erfindiing zum Gebrauch bei einem Sessel der genannten Art eine Anordnung mit einer verstellbaren Kopfstütze und einer zugehörigen Rückenlehne geschaffen worden, bei der die Kopfstütze einen langgestreckten, relativ breiten und dünnen Körper aufweist, der auf seiner Vorderseite vorzugsweise mit einem gepolsterten Kissen versehen und in einer im wesentlichen senkrechten Richtung in einem Kanal geführt ist, der sich gegenüber der Rückenlehne in einer im wesentlichen senkrechten Richtung erstreckt. Zu dieser Anordnung gehören eine Einrichtung zum Führen des Kopfstützenkörpers in

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gleitendem Eingriff mit der Rückwand des Kanals der Rückenlehne sowie eine Lagereinrichtung am unteren Teil des Kopfstützenkörpers, die mit zwei Torsionsfedern zusammenarbeitet, v/elche sich entsprechend dem Ausmaß der senkrechten Verstellung der Kopfstütze ausziehen "bzw. einrollen lassen, um das Gewicht der Kopfstütze mindestens teilweise auszugleichen und das Verstellen der Kopfstütze mit der Hand zu erleichtern.

Die Erfindung und vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung werden im folgenden anhand schematischer Zeichnungen an einem Ausführung sbeispiel näher erläutert. Es zeigt:

KLg. 1 eine perspektivische Darstellung eines Behandlungssessels mit einer Ausführungsform einer verstellbaren Kopfstütze in Zuordnung zu einer Rückenlehne;

Fig. 2 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung in einem größeren Maßstab, in der die Kopfstütze und die zugehörige Rückenlehne zu erkennen sind, während die Polsterung, das Kissen der Rückenlehne und das Polster der Kopfstütze fortgelassen sind;

Fig. 3 entsprechend Fig. 2 eine Ansicht der Kopfstütze und des größeren oberen Teils der Rückenlehne in Verbindung mit einem Kopfstützenpolster, das sich an der Vorderseite des gepolsterten Kissens der Kopfstütze abstützt, wobei auch der obere Teil eines gepolsterten Kissens der Rückenlehne zu erkennen ist;

Fig. 4- einen Schnitt längs der Linie 4-4 in Fig. 3; Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie 5-5 in Fig. 3>

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EiS. 6 einen vergrößerten Teilschnitt durch den öftersten Abschnitt der Kopfstütze nach Pig. 4;

Fig. 7 eine vergrößerte Ansicht eines Teils der Anordnung nach Fig. 7 "bei Betrachtung derselben von der Linie 7-7 in Fig. 4 ausbin der jedoch die Kopfstütze fortgelassen ist, um eine reibungsschlüssig arbeitende Verriegelungseinrichtung erkennbar zu machen;

Fig. 8 einen Schnitt längs der Linie 8-8 in Fig. 7, in dem der Handhebel für einen Verriegelungsnocken in seiner geneigten Ruhestellung zu erkennen ist;

Fig. 9 eine Fig. 8 ähnelnde Darstellung, aus der auch ein Teil der Rückenlehne ersichtlich ist, und in welcher der Handhebel für den Verriegelungsnocken seine Ruhestellung einnimmt}

Fig. 10, 11 und 12 Schnitte längs der Linien 10-10, 11-11 und 12-12 in Fig. 7; und

Fig. 13 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung der reibungsschlüssigen Verriegelungseinrichtung bei Betrachtung derselben von der rechtsn Seite nach Fig. 9, v/obei die Verriegelungseinrichtung jedoch von der Rückenlehne des Sessels getrennt dargestellt' ist.

In Fig. 1 erkennt man einen insgesamt mit 15 bezeichneten Behandlungssessel mit einem Basisteil 16, einem Sitz 17, Armlehnen 18, einer Beinstütze 19, einer insgesamt mit 22 bezeichneten Rückenlehne und einer insgesamt mit 23 bezeichneten Kopfstütze. Die Kopfstütze bildet allgemein eine nach oben ragende, auszieh-

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"bare Verlängerung der Rückenlehne, -und da die Rückenlehne ebenso wie die Kopfstütze normalerweise eine allgemein senkrechte Stellung einnimmt, werden diese Teile im folgenden so "beschrieben, als ot sie sich, in dieser Stellung "befänden. Jedoch ist zu "bemerken, daß sich, die Rückenlehne mit der Kopfstütze nach, hinten "bis in eine nahezu waagerechte Lage schwenken läßt. Der Ausdruck "senkrecht" wird im folgenden "bezüglich der Rückenlehne in erster Linie zurr: dem Zweck "benutzt, die Beziehung zwischen der Rückenlehne 22 einerseits und der Kopfstütze 23 und ihr zugeordneten Bauteilen andererseits zu kennzeichnen.

Der in Fig. 1 dargestellte Behandlungssessel 15 ist allgemein so ausgebildet, wie es in der U.S.A.-Patentanmeldung 257,74-3 vom 30. Mai 1972 "beschrieben ist, auf die hier Bezug genommen wird, und der weitere Einzelheiten der Konstruktion entnommen werden können.

Gemäß Fig. 2, 4 und 5 gehören zu der Rückenlehne 22 ein Hauptkörper bzw. ein Rückwandteil 22a und ein "Vorderwandteil 22b, die gemäß Fig. 4 und 5 einen am oberen Ende offenen, allgemein senkrecht verlaufenden, relativ breiten Kanal 24 abgrenzen, der geeignet ist, mit einem Spielraum die Kopfstütze 23 über den größten Teil ihrer Länge aufzunehmen. Die Kopfstütze 23 hat vorzugsweise eine allgemein rechteckige Form und eine erhebliche Breite, d. h., sie kann nahezu die gleiche Breite haben, wie der größere obere Abschnitt der Rückenlehne 22.

Zwar ist es nicht unbedingt erforderlich, daß einander gegenüberliegende Seitenwände für den oberen Teil des im wesent-

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lichen senkrecht verlaufenden Kanals 24 vorhanden sind, doch kann man entsprechende Wände vorsehen, die Unterstützungen für die normalerweise vorhandene Polsterung "bilden; bei dem hier "beschriebenen Ausführungsbeispiel sind langgestreckte Schalterkästen 25 (Fig. 2) an der Vorderseite der Kückenlehnenwand 22a so befestigt, daß sie sich allgemein längs der im wesentlichen senkrecht verlaufenden Seitenkanten der Rückenlehne erstrecken« In den Schalterkästen 25 lassen sich auf zweckmäßige Weise Schalter unterbringen, die mit nicht dargestellten, elektrisch betätigbaren Einrichtungen verbunden sind, welche gemäß Pig. I dazu dienen, den Sitz 17 des Sessels gegenüber dem Basisteil 16 nach vorn oder hinten zu verschieben bzw. die Beinstütze 19 zu schwenken und/oder die Rückenlehne 22 mit der Kopfstütze 23 nach oben oder unten zu schwenken. Um ein Beispiel zu geben, bilden gemäß Pig. 2 die einander zugewandten Flächen der Schalter— kästen 25 annähernd die oberen Hälften der einander gegenüberliegenden Seitenwände des Kanals 24. Die untere Hälfte jeder der einander gegenüberliegenden Seitenwände des Kanals 24 zum Aufnehmen der Kopfstütze werden gemäß Fig. 2 jeweils durch ein langgestrecktes, sich in senkrechter Richtung erstreckendes starres Bauteil 26 gebildet, das als Winkelprofil ausgebildet und auf beliebige Weise an der Vorderseite des Rückwandteils 22a der Rückenlehne befestigt sein kann.

Das Vorderwandteil 22b, das vorzugsweise aus Blech besteht, kann gemäß Fig. 2 z. B. mittels Schrauben 22c an den 7 vorderen Flächen der Schalterkästen 25 so befestigt sein, daß der obere Rand des Vorderwandteils im γ/esentlichen auf gleicher Höhe mit dem oberen Rand des Rückwandteils 22a liegt. Der untere

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Abschnitt des vorderen Wandteils 22b weist zwei durch eirsn Querabstand getrennte, nach hinten ragende Abkantungen 22d auf, die sich an der Vorderseite des Rückwandteils 22a unterhalb der Schalterkästen 25 abstützen und außerdem die Winkelprofile 26 übergreifen, so daß zwischen den Winkelprofilen und den zugehörigen Abkantungen Kanäle zum Aufnehmen elektrischer Leitungen 25a vorhanden sind.

Gemäß Pig. 2 erstrecken sich die elektrischen Leitungen 25a von einem Punkt unterhalb der unteren Enden der beiden Winkelprofile 26 aus nach innen, und sie sind in einem Anschlußkasten 25cf der auf beliebige Weise am unteren mittleren Teil der Rückwand 22a befestigt ist, mit einem gemeinsamen Kabel 25b verbunden. Das Kabel 25b verläuft nach vorn und ist an nicht dargestellte elektrische Einrichtungen angeschlossen, die unter dem Polster des Sitzes 17 angeordnet sind; da diese Einrichtungen nicht einen Gegenstand der Erfindung bilden, sind sie nicht dargestellt, und eine nähere Erläuterung dürfte sich erübrigen. Ferner ist ein gepolstertes Rückenlelinenkissen 22e vorhanden, das die Vorderseite des vorderen Wcindteils 22b gemäß Fig. 5 überdeckt und an diesem Wandteil auf beliebige Weise befestigt ist.

Das Rückwandteil bzw. der Hauptkörper 22a der Rückenlehne besteht vorzugsweise aus Schicht- oder Sperrholz oder einem vergleichbaren leichten Material. Im Hinblick hierauf hat das Rückwandteil 22a gemäß Fig. 4 und 5 eine Wandstärke, die gleich der waagerechten Breite des senkrechten Kanals 24 ist; die Wandstärke des Rückwandteils der Rückenlehne kann z. S. etwa 19-32 mm

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betragen.

Wie erwähnt, hat die Kopfstütze 23 eine erhebliche Breite, und sie ist mit einem Spielraum mit ihrem unteren Teil in dem Kanal 24 der Rückenlehne 22 aus- und eins chie"b"bar geführt. Die Kopfstütze hat vorzugsweise mindestens eine Breite, die etwa der Hälfte bis zwei Dritteln der Breite des benachbarten Hauptabschnitts der Rückenlehne 22 entspricht. Mit anderen Worten, die Breite der Kopfstütze 23 entspricht auch mindestens der Hälfte bis zwei Dritteln der Breite des Rückenlehnenpolsters 22e.

Zu der Kopfstütze 23 gehört ein langgestreckter, im wesentlichen rechteckiger Hauptkörper 23a in Form einer Platte, die aus einem starren Material und vorzugsweise aus Metall besteht. Damit sich eine Führungseinrichtung unterbringen läßt, die den Hauptkörper 23a der Kopfstütze mit dem Rückwandteil 22a der Rückenlehne 22 im wesentlichen längs der Mittellinie der Rückenlehne verbindet, wird es vorgezogen, sowohl dem Rückwandteil 22a als auch dem Hauptkorper 23a der Kopfstütze eine gekrümmte Querschnittsform zu geben, so daß sich ein im wesentlichen flaches gepolstertes Kissen 23b leicht an der Vorderseite des Hauptkörpers 23 befestigen läßt; dieses Kissen kann im wesentlichen die gleiche Form und G-röße haben wie der Haupt— körper 23a. Gemäß Fig. 4 ist auch das gepolsterte Kissen 23b relativ dünn, so daß sich sowohl dieses Kissen als auch die Stützplatte bzw. der Hauptkorper 23a der Kopfstütze leicht mit einem Spielraum in den im wesentlichen senkrechten Kanal oder Schlitz der Rückenlehne 22 einführen lassen.

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Der mittlere Anschnitt des Hauptkörpers 23a der Kopfstütze weist einen durchgehenden, sich in der* Längsrichtung erstreckenden Führungsschlitz 23c auf, der an seinem unteren Ende offen ist, und dessen Länge mindestens gleich der Hälfte der Länge des Hauptkörpers 23a ist. Aus praktischen Gründen ist es zweckmäßig, daß der Führungsschlitz 23c, dessen Längskanten Teile der genannten Führungseinrichtung "bilden, in einem hinreichend kleinen Abstand vom freien oberen Rand des Hauptkörpers 23a endet, damit sich die gesamte Kopfstütze 23 mit Ausnahme eines oberen Endabschnitts mit einer Länge von etwa 100 bis 150 mm innerhalb des Kanals 24 der Rückenlehne 22 senkrecht verstellen läßt.

Damit die Kopfstütze 23 beim senkrechten Verstellen gegenüber der Rückenlehne 22 einwandfrei geführt wird, ohne daß sie hierbei durch die Seitenwände des Kanals 24 in der Rückenlehne 22 behindert wird, und um zu verhindern, daß dio Kopfstütze gegenüber den Seitenwänden des Kanals 24 in einem solchen Ausmaß verkantet wird, daß sie sich an den Seitenwänden verklemmt, ist gemäß Fig. 2 und 5 das Rückwandteil 22a der Rückenlehne entlang seiner Mittellinie mit einer langgestreckten Führungsschiene 30 versehen, die sich über den größten Teil der Länge der Rückenlehne erstreckt. Die Führungsschiene 30 ist mit der Vorderseite des Rückwandteils 22a z. B. durch mehrere Schrauben 30a verbünden· Es ist zweckmäßig, die Führungsschiene 30 so auszubilden, daß sie von dem Schlitz 23c der Kopfstütze 23 mit einem Spielraum aufgenommen werden kann, um das Verschieben der Kopfstütze längs der Führungsstange zu ermöglichen. Andererseits soll die Führungsstange 30 auf ihrer Außenseite ge-

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eignete Begrenzungseinrichtungen aufweisen, die durch einen Abstand von dem Rüekwandteil 22a getrennt sind und den Hauptkörper 23a nahe dem Schlitz 23c überlappen, um die Kopfstütze verschiebbar in Anlage an dem Rüekwandteil 22a der Rückenlehne zu halten. Im Hinblick hierauf hat gemäß Pig. 2 und 5 die Führungsstange 30 einen allgemein T-förmigen Querschnitt mit einem relativ schmalen Steg und einem relativ breiten Flansch, wobei der Flansch die genannte Begrenzungseinrichtung bildet und von dem Rüekwandteil 22a der Rückenlehne durch einen Abstand getrennt ist, der etwas größer ist als die Wandstärke des Hauptkörpers 23a der Kopfstütze.

Ba das gepolsterte Kissen 23b der Kopfstütze an der Vorderseite des starren Hauptkörpers 23a s.o befestigt sein muß, daß es ein senkrechtes Verschieben des Hauptkörpers 23a längs der Führungsschiene 30 nicht behindert, ist gemäß Fig. 2 der Hauptkörper 23a auf seiner Vorderseite entlang seiner Mittellinie mit einer langgestreckten, allgemein kanalförmigen Abdeckung 23d versehen, die an dem Hauptkörper auf beliebige Weise befestigt ist und den Schlitz 23c im wesentlichen über seine ganze Länge verdeckt. Die Abdekkung 23d kann aus einem beliebigen starren Material wie Blech oder dergleichen bestehen, und ihre innere Breite ist so gewählt, daß die Abdeckung den Flansch am vorderen Rand der Führungsstange 30 überdeckt, ohne damit in Berührung zu kommen, oder mindestens derart, daß sich die Führungsstange 30 nicht verklemmen und die Bewegung der Kopfstütze 23 gegenüber der Rückenlehne 22 behindern kann. Das gepolsterte Kissen 23b der Kopfstütze 23 ist zweckmäßig an der Vorderseite der Abdeckung 23d gemäß Fig. 6 mittels Schrauben 23d· oder dergleichen befestigt, die durch Öffnungen der Abdeckung

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23d gefülrt "und in das Kissen 23b eingeschraubt v/erden können, wobei die Schrauben über den Führungsschlitz 23c zugänglich sind·

Wie erwähnt, ist mindestens der o"bere Endabschnitt des gepolsterten Kissens 23b der Kopfstütze 23 der Form und Größe des Hauptkörpers 23a der Kopfstütze im -wesentlichen angepaßt, und dieses gepolsterte Kissen erstreckt sich natürlich mindestens über den größeren Teil der Länge des Hauptkörpers 23a und vorzugsweise sogar über_ seine ganze Länge "bis zu seinem unteren Rand. Da der obere Rand des gepolsterten Kissens 23b der Form des oberen Randes des Hauptkörpers 23a im wesentlichen angepaßt sein soll, und da es erwünscht ist, ein stärker vorspringendes oder dicker gepolstertes Kopfkissen vorzusehen, das längs. der Vorderseite des oberen Teils des gepolsterten Kissens 23b verstellbar ist, ist gemäß Fig. 2 und 6 der Hauptkörper 23a der Kopfstütze an seiner Mittellinie und am oberen Ende mit einem relativ kleinen Ansatz 23e versehen, der einen relativ kurzen und schmalen Querschlitz 23f zum Aufnehmen eines Tragbandes abgrenzt. Somit kann man gemäß Fig. 1 ein langgestrecktes biegsames Band 32a, das an einem Kopfkissen 32 befestigt ist, durch den Schlitz 23f führen, um das Kopfkissen 32 verstellbar aufzuhängen, das sich an der Vorderseite des gepolsterten Kissens 23b der Kopfstütze 23 abstützt.

Um das senkrechte Verateilen der Kopfstütze 23 gegenüber der Rückenlehne 22 weiter zu erleichtern, jedoch gleichzeitig die relativ dünnwandige, raumsparende Konstruktion der Rückenlehne zu erhalten, sind gemäß Fig. 2 zwei durch einen Querabstand getrenn-

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te Torsionsfedern 35 vorhanden, deren äußere obere Enden am Hauptkörper 22a der Rückenleime vorzugsweise dadurch befestigt sind, daß sie auf beliebige Weise gemäß Fig. 2 mit den oberen Enden zweier zugehöriger starrer Stangen 26 verbunden sind. Jede Torsionsfeder 35 ist vorzugsweise als zu einer Rolle aufgewickeltes flexibles Band aufgewickelt, dessen Breite etv*'as geringer ist als die Breite des verfügbaren Aufnahmeraums, d. h., des Kanals 24 zwischen den beiden Yföndteilen 22a und 22b der Rückenlehne. Beide Torsionsfedern 35 sind bestrebt, sich fest zusammenzurollen, wie es in Pig. 2 dargestellt ist.

Der Streifen oder das Band aus dem Material, aus dem jede Torsionsfeder 35 besteht, soll eine Länge haben, die um einen solchen Betrag größer ist als die Strecke, längs welcher jede Torsionsfeder bei der Abwärtsbewegung der Kopfstütze 23 abgewickelt wird, daß immer noch ein erheblicher aufgewickelter Teil jeder Feder zurückbleibt. Sobald die Torsionsfedern 35 durch Abwärtsschieben der Kopfstütze 23 abgewickelt werden, werden sie längs der ihnen benachbarten Flächen der starren Stangen 26 ausgestreckt, wobei die Stangen als Stützen wirken und die Torsionr.federn so steuern, daß ihre aufgewickelten Teile in der gewünschten V/eise mit der Kopfstütze 23 zusammenarbeiten. Gemäß Fig. 4 und 5 bilden die abgewickelten Teile der Torsionsfedern 35 dann praktisch die einander gegenüberliegenden Seitenwände des unteren Abschnitts des Kanals 24.

Um zu gewährleisten, daß die aufgewickelten Teile der Torsionsfedern 35 in der richtigen Weise mit der Kopfstütze 23 zusammenarbeiten und sich bei häufigem Gebrauch des Behandlungs-

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sessels 15 nicht übermäßig abnutzen, sind gemäß Pig. 2 und 4 die einander gegenüberliegenden unteren Ecken des Hauptkörpers 23a der Kopfstütze mit Lagerungen in Form zweier Winkelstücke 36 verseilen, die aus einem Lagermaterial mit einem relativ niedrigen Reibungsbeiwert, z. B. einem Kunststoff, bestehen. Die Winkelstücke 36 sind auf beliebige Weise am Hauptkörper 23a der Kopfstütze befestigt und weisen im wesentlichen waagerechte untere Anlageflächen auf, die mit den oberen Teilen der äußersten Windungen der zugehörigen Torsionsfedern 35 zusammenarbei~ ten. Ferner weisen die Winkelstücke 36 im wesentlichen senkrecht verlaufende, nach außen gerichtete Lagerflachen auf, die mit den benachbarten Flächen der äußersten Windungen der beiden Torsionsfedern zusammenarbeiten, wie es aus den unteren Teil von Fig. 3 ersichtlich ist.

Wird die Kopfstütze 23 im Kanal 24 der Rückenlehne 22 nach unten verstellt, arbeiten die Lager oder Winkelstücke 36 jeweils mit den äußersten Windungen der Torsionsfedern 35 zusammen, um die Federn teilweise nach unten abzuwickeln und sie zur Anlage an den benachbarten Flächen der starren Stangen 26 zu bringen. Wird die Kopfstütze in dem Kanal 24 nach oben verstellt, wird ihr Gewicht im wesentlichen durch die Tor-sionsfedern 35 ausgeglichen, die sich in Anlage an den Winkelstücken 36 aufwickeln und hierbei nach oben gerichtete Kräfte auf die Kopfstütze 23 aufbringen, 7/odurch das Verstellen der Kopfstütze nach oben erleichtert wird.

Fig. 2und 4 sowie Fig. 7 bis 13 zeigen eine Einrichtung zum bequemen reibungsschlüssigen Festlegen der Kopfstütze 23

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in jeder beliebigen Stellung gegenüber der Rückenlehne 22; diese Einrichtung "beansprucht wenig Raum und "bildet normalerweise keinen unerwünschten Vorsprung an der sie tragenden Rückenlehne 22. Diese insgesamt mit 40 bezeichnete Verriegelungseinrichtung ist im wesentlichen vollständig in einer am oberen Ende offenen Aussparung 41 untergebracht, die gemäß Pig. 2 am oberen Rand des Rückwandteils 22a der Rückenlehne in der Mitte zwischen ihren Seitenkanten vorhanden ist. Das obere Ende der Führungsstange 30 ist nahe der unteren Wand oder unterhalb dieser Wand der Aussparung 41 angeordnet, und es ist ein Bauteil 42 (Fig.l3) vorhanden, das sich normalerweise an der unteren Wand der Aussparung 41 abstützt.

Das Bauteil 42 paßt normalerweise mit einem Spielraum in eine Lücke zwischen den einander gegenüberliegenden Seitenwänden der Aussparung 41, und es weist zwei seitlich nach außen ragende Ansätze oder Keilabsehnitte 43 auf, die sich an sein unteres Ende anschließen und jeweils mit einem Spielraum in Keilnuten 44 passen, welche in der Vorderseite des Rückwandteils 22a der Rückenlehne 22 ausgebildet sind. Die unteren Flächen der Teilnuten oder Schlitze 41 stehen vorzugsweise annähernd in Fluchtung mit dem Borien der Aussparung 41 _f und die Schlitze 44 sind an ihren hinteren Abschnitten so abgeschlossen, daß das Bauteil 42 nicht nach hinten aus der Aussparung 41 herausfällt, wenn die Kopfstütze 23 vollständig aus dem Kanal 24 der Rückenlehne 22 herausgezogen wird.

Gemäß Fig. 10 bis 13 weist das Bauteil 42 einen im wesentlichen T-förimigen vorderen Abschnitt 45 auf, dessen Steg

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vorzugsweise die gleiche Dicke hat wie der Steg der Pührungsstange 30, "und der mit einem Spielraum in den iührungsschlitz 23c im Hauptkörper 23a der Kopfstütze paßt. Der Flansch des I-förmigen Abschnitts 45 des Bauteils 42 überlappt einen Teil der Vorderseite des Kopfstützenhauptkörpers 23a, wenn die genannten Teile in der soeben "beschriebenen Weise zusammengebaut worden sind. Die Keilabschnitte 43 des Bauteils 42, die in Eingriff mit den zugehörigen Schlitzen 44 stehen, dienen dazu, das Bauteil 42 daran zu hindern, sich gegenüber dem Bückwandteil 22a der Rückenlehne in senkrechter Richtung zu verlagern.

Gemäß Pig. 8 bis 13 gehört zu dieser Einrichtung ein mit der Hand zu betätigender Verriegelungshebel 47, der z. B. mittels eines Bolzens 50 auf dem oberen Teil des Stegs des T-förmigen Abschnitts 451 des Bauteils 42 derart schwenkbar gelagert ist, daß er mit einem Spielraum zwischen den einander gegenüberliegenden Seitenwänden der Aussparung 41 im Rückwandteil 22a der Rückenlehne schwenkbar ist. Befindet sich der Hauptkörper 23a der Kopfstütze 23 in der richtigen Lage, wobei sein unterer Abschnitt vom Kanal 24 der Rückenlehne aufgenommen ist, und der Steg des T-förmigen Abschnitts 45 des Bauteils 42 gemäß Pig. bis 11 in den Schlitz 23c eingreift, ist der Hebel 47 gegenüber dem Hauptkörper 23a der Kopfstütze nach hinten versetzt. Wird der Hebel 47 gemäß Pig. 8 nach außen bzw. hinten geschwenkt, werden zwei exzentrische Verriegelungselemente oder Rollen 47a, die auf dem Hebel gelagert sind, außer Reibungsschluß mit der Rückseite des Hauptkörpers 23a der Kopfstütze gebracht.

Die exzentrischen Rollen 47a, die man auch als exzentri-

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sehe Vern-iegelungsnocken "bezeichnen kann, sind gemäß Pig. 8, 9, 12 und 13 an ihrem Umfang vorzugsweise mit einem Überzug aus Kunststoff, Gummi oder einem anderen elastischen Material versehen. Die Rollen sind auf dem Bolzen 50 exzentrisch so angeordnet, daß sie auf entgegengesetzten Seiten des Steges des T-förmigen Abschnitts des Bauteils 42 liegen. Ferner sind die exzentrischen Rollen gegenüber dem Hebel 47 z. B. durch exzentrisch angeordnete Verriegelungsstifte 47b festgelegt, die durch Flanschabschnitte des Hebels auf beiden Seiten des Hebels ragen und in die exzentrischen Rollen eingreifen. Natürlich ragen die Rollen 47a nach vorn über die freien Kanten der Plansche an dem Hebel 47 hinaus, so daß dann, wenn sich der Hebel in seiner Gebrauchsstellung befindet, bei der seine ebene Rückseite im wesentlichen in Fluchtung mit der Rückseite des Rückwandteils 22a der Rückenlehne befindet, wie es in Fig. 9 gezeigt ist, die exzentrischen Rollen 47a fest an die Rückseite des Hauptkörpers 23a der Kopfstütze in der Nähe des Schlitzes 23c angedrückt sind, wie es am deutlichsten aus Fig. 12, ersichtlich ist, um den vorderen Flansch des Bauteils 42 gegen die Vorderseite des Kopfstützenhauptkb'rpers 23a zu ziehen, um so den Hauptkörper 23a in der jeweils gewünschten Stellung reibungsschlüssig und lösbar festzulegen.

Ist die reibungsschlüssig arbeitende Verriegelungseinrichtung 40 in der beschriebenen Y/eise ausgebildet, ist es nicht erforderlich, irgendwelche besonderen Böcke oder andere Einrichtungen zum Befestigen der Verriegelungseinrichtung an der Rükkenlehne 22 oder der Kopfstütze 23 vorzusehen. Ist die Kopfstütze von der Rückenlehne getrennt worden, kann man die Verriege-

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lungseinrichtung in die Aussparung oder öffnung 41 einbauen "bzw. sie aus ihr entfernen, indem man einfach die Keilabschnitte 43 des Bauteils 42 über die offene Vorderseite der Keilschlitze 44 einführt bzw. aushaut. Nach dem Einbau der Verriegelungseinrichtung 40 wird das offene untere Ende des Führungsschlitzes 23c des Kopfstützenhauptkörpers 23a in Fluchtung mit dem Steg des T-förmigen Abschnitts 45 des Bauteils 42 gebracht, woraufhin man die Kopfstütze 23 längs des T-förmigen Abschnitts und der !Pührungsstange 30 bis in die gewünschte Stellung bewegt, wobei das Bauteil 42 automatisch in Eingriff mit der Öffnung 41 am oberen Ende des Rückwandteils 22a der Rückenlehne gebracht wird.

Zwar ist die Kopfstütze 23 relativ breit und kann daher ziemlich schwer sein, doch arbeiten die führungseinrichtung zwischen der Rückenlehne 22 und der Kopfstütze 23, die Torsionsfedern. 35 und die Verriegelungseinrichtung 40 so zusammen, daß sich die Kopfstütze leicht gegenüber der Rückenlehne verstellen läßt und die Kopfstütze bequem in jeder gewünschten Stellung festgelegt werden kann, wobei sich zu diesem Zweck der Hebel 47 mit geringem Kraftaufwand betätigen läßt.

Alle in den Unterlagen offenbarten Angaben und Merkmale, insbesondere die offenbarte räumliche Ausgestaltung, werden, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind, als erfindungswesentlieh beansprucht.

Ansprüche;

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Claims

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PATENTANWALT telefon (οβιΐ) 22*33? _c. 2925βι

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(NEBEN BSK HETITBCHBN PATEIfTAKT)

1A-3345 2424124

ANSPRÜCHE

Verstellbare Rückenlehnen- und Kopfstützenanordnung für einen Behandlungssessel oder dergleichen, dadurch. gekennzeichnet, daß eine Rückenlehne (22) vorhanden ist, die einen am öfteren Ende offenen, allgemein senkrecht verlaufenden, relativ "breiten Kanal (24) aufweist, daß eine Kopfstütze (23) vorhanden ist, zu der ein relativ "breiter, dünner Hauptkörpei" (23a) zum Abstützen der Schulterpartie des Rückens einer den Sessel benutzenden Person gehört, der in dem Kanal der Rückenlehne im v/esentliehen senkrecht verstellbar ist, daß zwei durch einen Querabstand getrennte aufgewickelte Torsionsfedern (35) vorhanden sind, deren obere Enden an der Rükkenlehne so befestigt sind, daß sie die einander in der Querrichtung gegenüberliegenden Seitenwände mindestens eines Teils des Kanals der Rückenlehne bilden, daß die aufgewickelten Teile der Torsionsfedern einander zugewandt sind, und daß der untere Teil der Kopfstütze Lagereinrichtungen (36) trägt, die geeignet sind, jeweils mit den äußersten Windungen der zugehörigen Torsionsfedern zusammenzuarbeiten, wenn die Kopfstütze in dem Kanal nach unten bewegt wird, um zu bewirken, daß die Torsionsfedern fortschreitend abgewickelt und durch die Lagereinrichtungen in eine gestreckte Lage gebracht werden, so daß immer dann, wenn die Kopfstütze in dem Kanal nach oben verstellt wird, sich die Torsionsfedern in Anlage an den Lager einrichtungen aufwickeln und hierdurch eine Hubkraft auf die Kopfstütze aufbrin-

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gen, um das Verstellen in der Auiwärtsrichtung zu unterstützen.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß jedes Torsionsfeder (35) als flexible s Metairband ausgebildet ist.
3. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Rückenlehne (22) langgestreckte, starre Stützglieder (26) "befestigt sind, die mit ihnen zugewandten Flächen der zugehörigen Torsionsfedern (35) zusammenarbeiten, wobei sich die Torsionsfedern in 'Anlage an den Stützgliedern abwickeln, wenn die Kopfstütze (23) in dem Kanal (24-) der Rückenlehne verstellt wird.
4. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu den Hauptkörper der Kopfstütze (23) eine starre Platte (23a) gehört, daß ein gepolstertes Kissen (23b) vorhanden ist, das mindestens über einen erhebliehen Teil der länge des oberen Abschnitts der starren Platte die gleiche Form und Größe hat wie die starre Platte und an der Vorderseite des oberen Teils der starren Platte befestigt ist, und daß der untere Teil des gepolsterten Kissens so bemessen ist, daß es von dem Kanal (24-) der Rückenlehne (22) mit einem Spielraum aufnehmbar ist.
5. Anordnung jach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen Ränder der starren Platte (23a) und des gepolsterten Kissens (23b) im wesentlichen in Fluchtung miteinander stehen, daß die starre Platte in der Mitte ihres obersten Teils einen in seitlicher Richtung verlaufenden,

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relativ schmalen Schlitz (23f) aufv/eist, Lind daß ein Kopfstützenpolster (32) vorhanden ist, das mit einem Band (32a) versehen ist, welches sich durch den Schlitz führen läßt, um das Kopfstützenpolster so aufzuhängen, daß es sich an der Vorderseite des gepolsterten Kissens abstützt.
6. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zu der Lagereinrichtung zwei Winkelstücke (36) aus einem Lagerwerkstoff gehören, die im wesentlichen waagerechte untere Lagerflächen aufweisen, welche geeignet sind, mit den nach oben gerichteten Flächen der äußersten Windungen der Torsionsfedern (35) zusammenzuarbeiten, und daß die Winkelstücke ferner im wesentlichen senkrechte, nach außen gerichtete Lagerflachen besitzen, die geeignet sind, mit ihnen benachbarten Flächen der äußersten Windungen der beiden Torsionsfedern zusammenzuarbeiten.
7. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne (22) ein relativ breites Wandteil (22a) aufweist, das die Rückwand des Kanals (24) der Rückenlehne bildet, und daß Pührungseinrichtungen vcrhandei sind, welche den Hauptkörper (23a) der Kopfstütze (23) mit dem Wandteil verbinden und den Hauptkörper so führen, daß er gegenüber dem Wandteil im wesentlichen senkrecht bewegbar ist.
8. Anordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zu den Führungseinrichtungen eine langgestreckte, relativ schmale Führungsstange (30) gehört, die sich im wesentlichen senkrecht erstreckt und am mittleren Teil des

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Wand-teils (22a) der Rückenlehne (22) "befestigt ist, und daß der Hauptkörper (23a) der Kopfstütze (23) einen Längsführungsschlitz (23c) aufweist, der sich über den größten Teil der Länge des Hauptkörpers erstreckt, und von dein die Führungsstange so aufgenommen ist, daß sich der Hauptkörper der Kopfstütze in der Längsrichtung entlang der Führungsstange verschieden läßt.
9. Anordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptkörper (23a) der Kopfstütze (23) mit einem in der Längsrichtung verlaufenden Führungsschlitz (23c) versehen ist, der sich über den größten Teil der Länge des Hauptkörpers erstreckt und an seinem unteren Ende offen ist, daß zu den Führungseinrichtungen eine langgestreckte Führungsstange (30) mit einem im wesentlicher. T-förmigen Querschnitt gehört, die sich im wesentlichen senkrecht erstreckt und am mittleren Abschnitt des Wandteils (22a) der Rückenlehne (22) "befestigt ist, daß die Führungsstange einen Steg und einen sich in seitlicher Richtung erstreckenden Flansch aufweist, daß der Steg der Führungsstange in dem Führungsschlitz gleitend geführt ist, und daß die Dicke des Hauptkörpers der Kopfstütze mindestens in der Nähe der Führungsstange etwas geringer ist als der Abstand zwischen dem Flansch der Führungsstange und dem Wandteil der Rückenlehne.

3.O.. Anordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende der Führungsstange (30) durch einen Abstand vom oberen Ende des Wandteils (22a) der Rückenlehne (22) getrennt ist, daß das Wandteil· an seinem obe-

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ren Ende eine Öffnung (41) aufweist, deren Breite erheblich größer ist als die Breite des Führungsschlitzes (23^) im Hauptkörper (23Td) der Kopfstütze (23), daß eine reibungsschlussig arbeitende Yerriegelüngseinrichtung (4-0) vorhanden ist, daß zu der Verriegelungseinrichtung ein Bauteil (42) gehört, das in der Öffnung des Wandteils angeordnet ist und einen im wesentlichen T-förmigen Abschnitt (45) aufweist, dessen Steg mit einem Spielraum von dem Führungsschlitz im Hauptkörper der Kopfstütze aufgenommen ist, daß der Flansch des im wesentlichen T-förmigen Abschnitts der Vorderseite des Hauptkörpers benachbart ist, daß Einrichtungen (43, 1-4) vorhanden sind, die das genannte Bauteil daran hindern, sich gegenüber dem Wandteil der Rückenlehne senkrecht zu verlagern, daß auf dem genannten Bauteil der Rückseite des Hauptkörpers der Kopfstütze ein Hebel (47) schwenkbar gelagert ist, daß der Hebel nahe einer Achse (50), auf welcher er gelagert ist, mindestens ein exzentrisches Verriegelungsglied (47a) trägt, und daß die Anordnung der genannten [Teile derart ist,' daß es möglich ist, den Hauptkörper der Kopfstütze in jeder gewünschten Stellung gegenüber dem Wandteil der Rückenlehne auf lösbare Weise reibungsschlüssig zu erfassen und festzulegan.

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