DE2362963C2 - Behälter zum Abfüllen und Abgeben eines Gemisches, das vor der Abgabe aus voneinander getrennten Produkten gebildet wird - Google Patents
Behälter zum Abfüllen und Abgeben eines Gemisches, das vor der Abgabe aus voneinander getrennten Produkten gebildet wirdInfo
- Publication number
- DE2362963C2 DE2362963C2 DE2362963A DE2362963A DE2362963C2 DE 2362963 C2 DE2362963 C2 DE 2362963C2 DE 2362963 A DE2362963 A DE 2362963A DE 2362963 A DE2362963 A DE 2362963A DE 2362963 C2 DE2362963 C2 DE 2362963C2
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- container
- stopper
- cuvette
- neck
- capsule
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired
Links
- 239000000203 mixture Substances 0.000 title claims description 7
- 239000002775 capsule Substances 0.000 claims description 45
- 239000004698 Polyethylene Substances 0.000 claims description 3
- 239000013013 elastic material Substances 0.000 claims description 3
- -1 polyethylene Polymers 0.000 claims description 3
- 229920000573 polyethylene Polymers 0.000 claims description 3
- 230000002093 peripheral effect Effects 0.000 claims description 2
- 239000000047 product Substances 0.000 description 26
- 238000000926 separation method Methods 0.000 description 4
- 239000000126 substance Substances 0.000 description 4
- 239000007788 liquid Substances 0.000 description 3
- 229920003023 plastic Polymers 0.000 description 2
- 239000004033 plastic Substances 0.000 description 2
- 239000002537 cosmetic Substances 0.000 description 1
- 238000006073 displacement reaction Methods 0.000 description 1
- 239000011346 highly viscous material Substances 0.000 description 1
- 239000012263 liquid product Substances 0.000 description 1
- 239000000463 material Substances 0.000 description 1
- 238000004806 packaging method and process Methods 0.000 description 1
- 230000000704 physical effect Effects 0.000 description 1
- 239000000843 powder Substances 0.000 description 1
- 239000007787 solid Substances 0.000 description 1
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
- B65D51/00—Closures not otherwise provided for
- B65D51/24—Closures not otherwise provided for combined or co-operating with auxiliary devices for non-closing purposes
- B65D51/28—Closures not otherwise provided for combined or co-operating with auxiliary devices for non-closing purposes with auxiliary containers for additional articles or materials
- B65D51/2807—Closures not otherwise provided for combined or co-operating with auxiliary devices for non-closing purposes with auxiliary containers for additional articles or materials the closure presenting means for placing the additional articles or materials in contact with the main contents by acting on a part of the closure without removing the closure, e.g. by pushing down, pulling up, rotating or turning a part of the closure, or upon initial opening of the container
- B65D51/2857—Closures not otherwise provided for combined or co-operating with auxiliary devices for non-closing purposes with auxiliary containers for additional articles or materials the closure presenting means for placing the additional articles or materials in contact with the main contents by acting on a part of the closure without removing the closure, e.g. by pushing down, pulling up, rotating or turning a part of the closure, or upon initial opening of the container the additional article or materials being released by displacing or removing an element enclosing it
- B65D51/2864—Closures not otherwise provided for combined or co-operating with auxiliary devices for non-closing purposes with auxiliary containers for additional articles or materials the closure presenting means for placing the additional articles or materials in contact with the main contents by acting on a part of the closure without removing the closure, e.g. by pushing down, pulling up, rotating or turning a part of the closure, or upon initial opening of the container the additional article or materials being released by displacing or removing an element enclosing it the element being a plug or like element closing a passage between the auxiliary container and the main container
Description
Bekanntlich ist es insbesondere in der kosmetischen, chemischen oder pharmazeutischen Industrie häufig erforderlich,
zwei Produkte getrennt zu lagern, die erst unmittelbar vor Gebrauch gemischt werden sollen, da
die Haltbarkeit oder bestimmte chemische oder physikalische Eigenschaften nur so gewählleistet werden
können.
Für diesen Zweck wurden bereits viele Vorrichtungen vorgeschlagen, von denen sich die meisten auf die
DE-Gm 67 52 434 oder die FR-PS 14 19 762 zurückführen lassen. Diese Vorrichtung umfaßt einen flaschenförmigen
Behälter, dessen mit Außengewinde versehener Hals mittels eines Stopfens verschlossen ist, der einen
Mantel aufweist, der zum Boden des Behälters hin gerichtet und mit einem Innengewinde versehen ist. Der
Stopfen ist ausgebohrt bzw. hohl. Seine Ringfläche gegenüber dem Behälterhals ist mittels einer Kapsel verschlossen,
deren vorstehendes Teil einen elastischen Flansch bildet, dessen AuBendurchmesser größer ist als
der Innendurchmesser des Behälterhalses. Der Behälter ist mit einem ersten Produkt im allgemeinen einer Flüssigkeit,
gefüllt. Der umgekehrt angeordnete Stopfen ist mit wenigstens einem /usät/.lichen flüssigen oder pulverförmigcn
Produkt gefüllt. Nach dem Verschließen dos Stopfens durch tue Kapsel wird der Behälterhals
verschlossen, indem auf ihn der Stopfen geschraubt wird, wobei sich der Flansch der Kapsel während der
Bewegung des Mittelteils des Stopfens längs des Behäl-
terhalses verformt Nach dem völligen Aufschrauben des Stopfens auf den Hals des Behälters befindet sich
der Flansch der Kapsel oberhalb des Halses des Behälters. Da er dann keiner Kraft mehr aufgesetzt ist,
schnappt er in seine ursprüngliche Form zurück, und ist dann im wesentlichen eben und senkrecht zur Längssymmetrieachse
des Behälterhalses. Die beiden Produkte, die im Behälter einerseits und im Stopfen andererseits
enthalten sind, sind dann streng voneinander getrennt Um die Substanzen zu vermischen wird der
Stopfen abgeschraubt Beim Abschrauben des Stopfens kommt der Flansch auf dem Behälterhals zum Anliegen
und verklemmt sich auf dieser Höhe, so daß die den Stopfen verschließende Kapsel am unteren Teil des Behälterhalses
gehalten wird, während der Stopfen seine Aufwärtsbewegung fortsetzt Die Kapsel löst sich dann
fortschreitend aus dem Eingriff mit dem Stopfen und fällt nach der völligen Freigabe in den Behälter, so daß
das zusätzliche Produkt in den Behälter fawen und sich mit dem von Anfang an in dem Behälter enthaltenen
Produkt vermischen kann.
Diese Vorrichtung hat jedoch einen Nachteil, der auf
den Aufbau des Flansches der Kapsel zurückzuführen ist. Wenn der Flansch auf dem Hals des Behälters beim
Abschrauben des Stopfens zum Anliegen kommtverformt er sich aufgrund seiner Elastizität, wobei die konkave
Krümmung dieses Mal zum Boden des Behälters hin gerichtet ist. Wenn man den Stopfen weiter abschraubt,
verstärkt sich die Verformung des Flansches, bis der Flansch in den Hals des Behälters rutscht und
somit formschlüssig mit dem Stopfen verbunden bleibt. Die beschriebene Vorrichtung erfüllt somit nicht mehr
die vorgesehene Funktion.
Aus der US-PS 34 89 306 ist ein Behälter bekannt, bei
dem zwischen den zwei Speicherabteilen ein ventilartiges Organ vorgesehen ist. Verdreht man bei diesem
Behälter zwei Teile gegeneinander, so wird eine Öffnung freigegeben, durch die eine Vermischung stattfinden
kann. Durch diese Anordnung ist jedoch der Durchfluß begrenzt, so daß eine Vermischung hoch-viskoser
Substanzen oder gar fester Substanzen nur schwer oder gar nicht, zumindest aber nur unvollständig möglich ist.
Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, eine Vorrichtung zu schaffen, die unter allen
Umständen die vollständige Trennung der Kapsel und des Stopfens in dem Augenblick gewährleistet, in welchem
die Vermischung der Produkte erfolgen soll.
Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Verschlußkapsel des Hohlstopfens einen vorstehenden Bereich
hat, der auf seinem ganzen Rand oder einem Teil seines Randes einen Auflageflansch hat, und daß zwischen
dem Auflageflansch der Kapsel und der Ringfläche des Stopfens eine Küvette angeordnet ist. deren
Ränder zum Boden des Behälters gerichtet sind und deren mittig durchbohrter Boden von dem vorstehenden
Bereich der Verschlußkapsel des Stopfens durchsetzt wird, wobei die Außenabmessung des vorstehenden
Bereichs der Kapsel kleiner ist als die Innenabmessung der Bohrung des Bodens der Küvette und die Außenabmessung
des Auflageflansches der Kapsel größer ist als die Innenabmessung der Bohrung des Küvettenbodens
und kleiner als die Innenabmessung der Ränder der Küvette und außerdem zwischen den Rändern der
Küvette und dem Hals des Behälters Befestigungs- bzw.
Halteeinrichtungen vorgesehen sind.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform hat die Küvette im wesentlichen in ihrer Bodenebene einen äußeren
Umfangsflansch, der die Trennung des ersten, im Behälter eingeschlossenen Produktes gegenüber dem
Außenraum gewährleistet. Der Flansch der Küvette kommt einerseits auf dem Rand des Behälters und andererseits
auf der Ringfläche des Stopfens zum Aufliegen.
Die Halte- bzw. Mitnahmeeinrichtungen zwischen den Rändern der Küvette und dem Hals des Behälters sind
auf der Außenfläche der Ränder der Küvette vorgesehen und wirken mit der Innenfläche des Halses des Behälters
zusammen. Diese Halteeinrichtungen sind Riefen, Rippen oder Rillen, die auf der Außenseite der Ränder
der Küvette vorgesehen sind. Diese Ränder sind mit Spannung in den Hals des Behälters eingepaßt Der Auflageflansch
der Verschlußkapsel des Stopfens ist im wesentlichen parallel zur Ringfläche des Stopfens. Der
Stopfen, die Kapsel und die Küvette sind zu ein und derselben Achse rotationssymmetrisch, die mit der Symmetrieachse
des Behälterhalses zusammenfällt. Der Stopfen hat einen zylindrischen Mantel, der im wesentlichen
parallel zur genannten Symmetrieachse ist. Der Mantel hat ein Innengewinde, das mit einem Außengewinde
zusammenwirkt, welches wenigstens auf dem oberen Teil des Halses des Behälters vorgesehen ist.
Der Boden der Küvette ist trichterförmig. Die Vertiefung bzw. die konkave Krümmung des Trichters ist zum
Stopfen hin gerichtet. Der Stopfen besteht aus einem elastischen Material oder aus Kunststoff, beispielsweise
aus Polyäthylen.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist für alle Behältermodelle unabhängig von ihrem Halsdurchmesser geeignet.
Eine Küvette, die zwischen der Kapsel und dem Stopfen angeordnet ist, spielt die Rolle einer Platte für
die Diirchmesserreduzierung und erlaubt die Kombination einer Kapsel von kleiner Abmessung mit einem
Stopfen von sehr großer Abmessung. Durch die Benutzung eines Stopfens und eines Behälterhalses mit Gewinde
wird unabhängig vom Durchmesser des einen oder des anderen dieser Elemente durch einfache Untersetzung
eine sehr hohe Kraft erzeugt, welche die Spannkraft der Kapsel auf dem Stopfen übertrifft. Ein
zusätzlicher Vorteil der genannten Küvette ergibt sich schließlich dadurch, daß sie einen Ring bzw. einen
Flansch aufweisen kann, der auf dem Rand des Halses des Behälters liegt und auf dieser Höhe eine vollkommene
Trennung zwischen dem Innenraum und dem Außenraum des Behälters gewährleistet, was bei der bekannten
Vorrichtung gemäß der FR-PS 14 19 762 nicht auf so strenge Weise gegeben ist.
Anhand der Zeichnung wird die Erfindung beispielsweise
näher erläutert.
V) F i g. 1 zeigt in einem Axialschnitt eine bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verpakkungs-
und Abgabebehälters vor der Anordnung des Stopfens auf dem Behälterhals, wobei der Stopfen von
seiner Kapsel verschlossen gezeigt ist.
F i g. 2 zeigt im Axialschnitt den Behälter nach F i g. 1 nach der Spannbefestigung des Stopfens auf dem Hals
des Behälters, wobei sich die Ränder der Küvette in der Haltelage auf dem Hals des Behälters befinden.
F i g. 3 zeigt im Axialschnitt den Behälter mit dem Stopfen, der so weit abgeschraubt ist, daß sich der Eingriff
der Verschlußkapsel löst.
Per in den Figuren gezeigte Behälter 1, der beispielsweise
eine kleine Flasche oder eine Tube ist, umschließt ein pulveilörmiges oder vorzugsweise flüssiges Produkt
b5 2. Der Hals 3 des Behälters hat wenigstens an seinem
oberen Teil ein Außengewinde 4.
Ein Stopfen 5 mit einem Hohlraum 6 ist mit wenigstens einem zusätzlichen flüssigen oder wie im gezeig-
ten Fall mit einem pulverformigen Produkt gefüllt, das mit dem ersten Produkt 2 vermischt werden soll. Der
Stopfen ist vorzugsweise zur Achse 7 rotationssymmetrisch, die mit der Symmetrieachse des Behälterhalses
zusammenfällt. Der Befestigungsbereich des Stopfens 5 auf dem Hals 3 des Behälters wird von einem zylindrischen
Mantel 8 gebildet, der im wesentlichen parallel zur Achse 7 ist und ein Innengewinde 9 hat, das mit dem
Außengewinde 4 zusammenwirkt. Der Mantel 8 ist mit dem Rand des Hohlraums 6 durch eine Ringfläche 10
verbunden, auf der der Boden 11 einer Küvette 12 zum
Aufliegen kommt, deren Ränder 13 vom Stopfen 5 nach außen gerichtet sind, d. h. zum Boden des Behälters 1
hin. Der Boden der Küvette 12 weist im wesentlichen in seiner mittleren Zone eine Durchbrechung bzw. einen
zylindrischen Durchgang 14 und einen äußeren Umfangsflansch 15 auf, dessen Durchmesser größer ist als
der Innendurchmesser des Halses 3 des Behälters 1 und der kleiner ist als der Durchmesser des Gewindes 9,
gemessen zwischen den Spitzen seiner Gewindegänge.
Die Trennung zwischen dem ersten Produkt 2 und dem oder den zusätzlichen Produkten im Hohlstopfen 5,
wird während der Lagerung dadurch erreicht, daß der Rand des Hohlraums des Stopfens mittels einer Kapsel
16 verschlossen ist, die im wesentlichen die Form einer Küvette hat, deren Ränder parallel zur Achse 7 sind.
Diese Kapsel 16 ist mit Preßsitz in die Öffnung eingepaßt, welche die Ringfläche 10 des Stopfens 5 bildet, so
daß das bzw. die zusätzlichen Produkte vom Boden dieser
Kapsel gehalten werden.
Die Küvette 12 und die Kapsel 16 sind vorteilhafterweise ebenfalls zur Symmetrieachse 7 rotationssymmetrisch.
Der Außendurchmesser der Kapsel 16 auf der Höhe ihrer Ränder ist deutlich kleiner als der Innendurchmesser
der Durchbrechung 14 des Bodens der Küvette 12, so daß die Kapsel frei durch den Boden der
Küvette hindurchgehen kann. Außerdem umfaßt der vorstehende Bereich bzw. der Ansatz 16a der Ränder
der Kapsel auf der ganzen Umrandung oder auf einem Teil davon einen Auflageflansch 17, der im wesentlichen
parallel zur Ringfläche 10 des Stopfens 5 ist. Der Außendurchmesser dieses Flansches 17 ist größer als der
Durchmesser der Durchbrechung 14 und kleiner als der Innendurchmesser der Ränder 13 der Küvette 12. so daß
der Auflageflansch 17 einerseits frei zwischen den Rändern 13 der Küvette 12 hindurchgehen und andererseits
zum Anliegen an der Innenfläche des Bodens 11 der Küvette kommen kann und im Mittclbereich dieser Küvette
die Durchbrechung 14 umgrenzt.
Zwischen den Rändern 13 der Küvette 12 und dem Hals 3 des Behälters 1 sind außerdem weitere Halteeinrichtungen
vorgesehen, die vorzugsweise auf der Außenfläche der Ränder der Küvette angeordnet sind, mit
der Innenfläche des Halses des Behälters zusammenwirken und vorzugsweise in Form von Riefen, Rippen oder
Rillen 18 ausgebildet sind, welche auf der Außenfläche der Ränder 13 der Küvette 12 liegen. Die relativen Abmessungen
des Innendurchmessers des Halses 3 des Behälters 1 und des Außendurchmessers der Ränder 13 der
Küvette 12 sind derart, daß diese Ränder mit Spannung in den Hals des Behälters eingepaßt sind, wenn der
Stopfen 5 auf den Behälter aufgeschraubt wird.
Der Zusammenbau des Abfüll- und Abgabebehälters geht folgendermaßen vor sich: !n den Behälter 1 wird
das erste Produkt 2 gefüllt in den Hohlraum 6 des Stopfens 5 das bzw. die zusätzlichen Produkte. Während der
Stopfen in seiner umgekehrten Lage gehalten wird, wird die Küvette 12 zwischen die Gewindegänge 9 des Mantels
8 des Stopfens 5 eingeführt und ihr Boden 11 wird auf die Ringfläche 10 des Stopfens gedrückt. Dann wird
die Kapsel 16 in die Küvette 12 in der in den F i g. 1 bis 3 gezeigten Lage eingeführt, d. h. der Boden der Kapsel
wird zuerst eingeführt. Wenn der Boden und die Basis der Ränder der Kapsel 16 durch die Durchbrechung 14
des Bodens 11 der Küvette hindurchgegangen sind, wird
der Druck auf den Auflageflansch 17 der Kapsel verstärkt, um die eingespannte Halterung der Basis der
ίο Ränder dieser Kapsel auf die Ränder des Hohlraumes 6
zu gewährleisten und um demzufolge das oder die zusätzlichen Produkte abzutrennen. Dieser Druck wird
aufgehoben, sobald der Flansch 17 auf dem Boden der Küvette aufliegt. Der Stopfen 5 wird dann umgedreht
und auf den Hals 3 des Behälters 1 aufgeschraubt bis der Flansch 15 der Küvette 12 zum Anliegen auf dem Rand
des Halses des Behälters kommt, so daß die Trennung des ersten Produktes 2 gegenüber dem Außenraum des
Behälters gewährleistet ist. Das Aufschrauben des Stopfens auf den Hals des Bcliälters erzeugt eine ausreichende
Kraft, um die Ränder 13 der Küvette 12 auf den Hals des Behälters mit Spannung aufzupassen, wobei die Riefen
18 eine endgültige Halterung der Küvette auf dem Hals des Behälters ermöglichen.
Wenn ausgehend von dem ersten Produkt 2 und dem bzw. den zusätzlichen Produkten im Stopfen 5 die definierte
Mischung hergestellt und abgegeben werden soll, wird der Stopfen 5 abgeschraubt. Die Küvette 12, die
mit ihren mit Riefen versehenen Rändern auf der lnnenfläche des Behälterhalses gehalten wird, bleibt ortsfest
und bildet gegenüber jeder Verschiebung der Kapsel 16 in der gleichen Richtung wie der Stopfen 5 ein Hindernis.
Entsprechend dem Abschrauben des Stopfens 5 kommt die Basis der Ränder der Kapsel 16 fortschreitend
frei von dem Eingriff mit den Rändern des Hohlraums 6 des Stopfens 5 bis zur völligen Freigabe. Wegen
des Spiels zwischen der Umrandung der Durchbrechung 14 und den Rändern der Kapsel 16 einerseits und
zwischen dem Umfang des Auflageflansches 17 und den Rändern 13 der Küvette 12 andererseits, fällt die Kapsel
16, wenn sie außer Eingriff mit den Rändern des Hohlraums 6 ist, in den Behälter 1, wie dies durch den Pfeil 19
angedeutet ist. Das bzw. die zusätzlichen Produkte fallen in den Behälter 1 und können sich mit dem ersten
Produkt 2 mischen.
Für die Abgabe der Mischung genügt es, den Stopfen ganz abzuschrauben und die Abgabe durch die Durchbrechung
14 der Küvette 12 sicherzustellen oder vorzugsweise den Stopfen auf den Hals des Behälters wieso
der aufzuschrauben und den kugeligen Kopf 20 des Stoplenendes 5 abzuschneiden, um eine Ausfiießöffnung
für das Gemisch im Boden des Hohlraums 6 zu schaffen.
Bei einer abgeänderten Ausführungsform ist der Boden 11 der Küvette 12 trichterförmig, wobei der Hohlraum bzw. die Konkavkrümmung zum Hohlraum des Stopfens hin gerichtet ist.
Bei einer abgeänderten Ausführungsform ist der Boden 11 der Küvette 12 trichterförmig, wobei der Hohlraum bzw. die Konkavkrümmung zum Hohlraum des Stopfens hin gerichtet ist.
Der Stopfen kann insbesondere aus einem elastischen Material oder einem Kunststoff hergestellt werden, der
gegenüber dem bzw. den zusätzlichen Produkten inaktiv ist Beispielsweise wird als Material Polyäthylen verwendet.
Hierzu 1 Blatt Zeichnungen
Claims (11)
1. Behälter für die Abfüllung und Abgabe eines Gemisches, das ausgehend von einem ersten Produkt
und wenigstens einem weiteren zusätzlichen Produkt erhältlich ist, wobei die Produkte vor der
Abgabe voneinander getrennt sind, das erste Produkt in einem Behälter, einer Tube oder einer kleinen
Flasche und das zusätzliche Produkt in einem Hohlstopfen enthalten ist, der den Hals des Behälters
verschließt, die Befestigungszone des Stopfens auf dem Hals des Behälters mit dem Rand des Hohlraums
des Stopfens durch eine Ringfläche verbunden ist und der Stopfen mit einer Verschlußkapsel
versehen ist, die unter Spannung in die öffnung eingepa3t ist welche die Ringfläche des Stopfens hat,
und die beim leilweisen öffnen des Stopfens in den Behälter, die Tube oder die Flasche fälli. dadurch
gekennzeichnet,daß die Verschlußkapsel (16) des mit einem Hohlraum (6) versehenen Stopfens (5)
einen vorstehenden Bereich (iba) hat, der auf seiner
ganzen Umrandung oder auf einem Teil seiner Umrandung einen Auflageflansch (17) aufweist, daß zwischen
dem Auflageflansch (17) der Kapsel (16) und der Ringfläche (10) des Stopfens (5) eine Küvette
(12) angeordnet ist, deren Ränder (13) zum Boden des Behälters (1) hin gerichtet sind und deren in
seinem Mittelbereich durchbrochener Boden (11) von dem vorstehenden Bereich (16a,) der Verschlußkapsel
(16) des Stopfens (5) durchsetzt ist, daß die Außenabmessung des vorstehenden Bereichs (IGa)
der Kapsel (16) kleiner ist als die Innenabmessung der Durchbrechung (14) des Bodens (11) der Küvette
(12), daß die Außenabmessung des Auflageflansches (17) der Kapsel (16) größer als die Innenabmessung
der Durchbrechung (14) des Bodens (11) der Küvette
(12) und kleiner als die Innenabmessung der Ränder
(13) der Küvette (12) ist und daß außerdem Halteeinrichtungen (18) zwischen den Rändern (13) der Küvette
(12) und dem Hals (3) des Behälters (1) vorgesehen sind.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Küvette (12) im wesentlichen in der
Ebene ihres Bodens (H) einen äußeren Umfangsflansch (15) aufweist, der die Trennung des ersten in
dem Behälter umschlossenen Produktes gegenüber dem Außenraum gewährleistet, wobei der Flansch
(15) der Küvette (12) auf dem Rand des Behälters (1) einerseits und auf der Ringfläche (10) des Stopfens
(5) andererseits aufliegt.
3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2. dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtungen (18) zwischen
den Rändern (13) der Küvette (12) und dem Hals (3) des Behälters (1) auf der Außenfläche der
Ränder (13) der Küvette (12) vorgesehen sind und mit der Innenfläche des Halses (3) des Behälters (1)
zusammenwirken.
4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die I ladeeinrichtungen (18) Riefen, wt
Rippen oder Killen in der Außenfläche der Ränder
(13) der Küvette (12) sind, wobei die Ränder (13)
utnef Spanmini! in dom Hals (3) des Behälters (1)
eingepaßt sind.
5. Behälter nach einem der vorhergehenden An- h'.
Sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Auflageflansch
(17) der Verschlußkapscl (16) des Stopfens (5) im wesentlichen parallel zur Ringl'läche (10) des
Stopfens (5) ist
6. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen
(5), die Kapsel (16) und die Küvette (12) bezüglich der gleichen Achse rotationssymmetrisch sind, die
mit der Symmetrieachse (7) des Halses (3) des Behälters (1) zusammenfällt, wenn der Stopfen (5) den
Hals (3) des Behälters verschließt
7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet daß der Stopfen einen zylindrischen
Mantel (8) hat der im wesentlichen parallel zur Symmetrieachse (7) des Halses (3) des Behälters
(1) ist wenn der Stopfen (5) auf dem Behälter befestigt ist wobei der Mantel (8) ein Innengewinde (9)
hat das mit einem Außengewinde (4) auf wenigstens dem oberen Teil des Halses (3) des Behälters (1)
zusammenwirkt.
8. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden
(1 l)der Küvette (12) trichterförmig ausgebildet ist.
9. Behälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die konkave Krümmung des Trichters
zum Hohlraum (6) des Stopfens (5) hin gerichtet ist.
10. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kapsel
(16) in Form einer Küvette ausgebildet ist, deren Ränder parallel zur Symmetrieachse (7) des Halses
(3) des Behälters (1) sind, wenn der Stopfen (5) auf dem Hals (3) befestigt ist, wobei die Außenabmessung
der Ränder der Kapsel (16) kleiner ist als die Innenabmessung der Durchbrechung (14) des Bodens
(11) der Küvette (12).
11. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (5) aus einem elastischen Material oder aus einem
Kunstsioff wie Polyäthylen hergestellt ist.
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| FR7246588A FR2212815A5 (de) | 1972-12-28 | 1972-12-28 |
Publications (2)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE2362963A1 DE2362963A1 (de) | 1974-07-04 |
| DE2362963C2 true DE2362963C2 (de) | 1984-06-14 |
Family
ID=9109409
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE2362963A Expired DE2362963C2 (de) | 1972-12-28 | 1973-12-18 | Behälter zum Abfüllen und Abgeben eines Gemisches, das vor der Abgabe aus voneinander getrennten Produkten gebildet wird |
Country Status (4)
| Country | Link |
|---|---|
| US (1) | US3891125A (de) |
| DE (1) | DE2362963C2 (de) |
| FR (1) | FR2212815A5 (de) |
| GB (1) | GB1410570A (de) |
Families Citing this family (26)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| FR2331491A1 (fr) * | 1975-11-17 | 1977-06-10 | Oreal | Recipient de conditionnement et de distribution comportant au stockage deux compartiments separes |
| DE2753737C2 (de) * | 1977-12-02 | 1984-04-19 | Wella Ag, 6100 Darmstadt | Behälter für zwei schüttbare Stoffe |
| US4340155A (en) * | 1979-08-24 | 1982-07-20 | Aerosol Service Ag | Two-compartment pack |
| US5000314A (en) * | 1989-01-23 | 1991-03-19 | Bristol-Myers Company | Unit dose package |
| GB2239009B (en) * | 1989-12-15 | 1993-12-15 | Montgomery Daniel & Son Ltd | Closure for liquid container |
| US5246142A (en) * | 1991-09-26 | 1993-09-21 | Dipalma Elio | Device for storing two products separately and subsequently mixing them |
| IT1259853B (it) * | 1992-12-09 | 1996-03-28 | Bernardino Parise | Contenitore per sostanze concentrate in polvere o liquide da porre in soluzione entro un involucro al momento dell'uso |
| US5928611A (en) | 1995-06-07 | 1999-07-27 | Closure Medical Corporation | Impregnated applicator tip |
| US6217603B1 (en) | 1997-08-29 | 2001-04-17 | Closure Medical Corporation | Methods of applying monomeric compositions effective as wound closure devices |
| US6676322B1 (en) | 1995-06-07 | 2004-01-13 | Closure Medical Corporation | Impregnated applicator tip |
| US20020018689A1 (en) * | 1995-06-07 | 2002-02-14 | Badejo Ibraheem T. | Adhesive applicators with improved polymerization initiators |
| US5765725A (en) * | 1996-05-28 | 1998-06-16 | Matt; William | Dual compartment squeezable dispensing container and cap |
| AUPO070596A0 (en) * | 1996-06-27 | 1996-07-18 | Gartner, Bradley Francis | Closure cap |
| US20050196431A1 (en) * | 1998-04-30 | 2005-09-08 | Upvan Narang | Adhesive applicator tip with a polymerization initiator, polymerization rate modifier, and/or bioactive material |
| US6412660B1 (en) * | 1999-02-17 | 2002-07-02 | E-L Management Corp. | Dispensing nozzle for multi-compartment container |
| US6428234B1 (en) | 2000-01-07 | 2002-08-06 | Closure Medical Corporation | Adhesive applicator tips with improved flow properties |
| US6425704B2 (en) | 2000-01-07 | 2002-07-30 | Closure Medical Corporation | Adhesive applicators with improved applicator tips |
| US6428233B1 (en) | 2000-01-07 | 2002-08-06 | Closure Medical Corporation | Adhesive applicator tips with improved flow properties |
| US6290100B1 (en) | 2000-06-30 | 2001-09-18 | Canberra Corporation | Concentrate cartridge for a diluting and dispensing container |
| JP2003002350A (ja) * | 2001-06-19 | 2003-01-08 | Masayuki Makita | 原料及び圧力気体の収容室を備えたボトルキャップ |
| US6616019B2 (en) | 2001-07-18 | 2003-09-09 | Closure Medical Corporation | Adhesive applicator with improved applicator tip |
| US7828140B2 (en) * | 2004-02-19 | 2010-11-09 | Lee Jeong-Min | Structure of cap having storage space |
| US8157131B2 (en) * | 2008-10-15 | 2012-04-17 | Sim Jae K | Spray bottle with refill cartridge |
| US8302816B2 (en) * | 2008-10-15 | 2012-11-06 | Sim Jae K | Spray bottle with refill cartridge |
| US8528784B2 (en) * | 2008-10-15 | 2013-09-10 | Jae K. Sim | Spray bottle with refill cartridge |
| US8430137B2 (en) | 2010-08-24 | 2013-04-30 | Jae K. Sim | Refill cap cartridge |
Citations (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| FR1419762A (fr) * | 1964-10-19 | 1965-12-03 | Bouchon-réservoir | |
| US3489306A (en) * | 1967-06-05 | 1970-01-13 | Designa Gmbh | Multi-chambered container |
Family Cites Families (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| LU53824A1 (de) * | 1967-06-06 | 1969-03-24 | ||
| FR1571062A (de) * | 1968-05-22 | 1969-05-05 |
-
1972
- 1972-12-28 FR FR7246588A patent/FR2212815A5/fr not_active Expired
-
1973
- 1973-12-18 DE DE2362963A patent/DE2362963C2/de not_active Expired
- 1973-12-20 US US426689A patent/US3891125A/en not_active Expired - Lifetime
- 1973-12-21 GB GB5945273A patent/GB1410570A/en not_active Expired
Patent Citations (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| FR1419762A (fr) * | 1964-10-19 | 1965-12-03 | Bouchon-réservoir | |
| DE6752434U (de) * | 1964-10-19 | 1969-05-29 | Oreal | Behaelter |
| US3489306A (en) * | 1967-06-05 | 1970-01-13 | Designa Gmbh | Multi-chambered container |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| US3891125A (en) | 1975-06-24 |
| FR2212815A5 (de) | 1974-07-26 |
| GB1410570A (en) | 1975-10-15 |
| DE2362963A1 (de) | 1974-07-04 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE2362963C2 (de) | Behälter zum Abfüllen und Abgeben eines Gemisches, das vor der Abgabe aus voneinander getrennten Produkten gebildet wird | |
| DE602005003940T2 (de) | Verteilvorrichtung für parfüm | |
| DE2461617C2 (de) | ||
| DE4332307C1 (de) | Spritze zum dosierten Abgeben von viskosen Werkstoffen, insbesondere von dentalen Werkstoffen | |
| DE2707464C2 (de) | Behälter zur Aufbewahrung wenigstens zweier Produkte getrennt voneinander vor ihrer Abgabe | |
| EP0128525B1 (de) | Auslaufsperre für Behälter, insbesondere für Tuben, und Anwendungen | |
| DE3930090A1 (de) | Druckknopfkappe mit zusatzeinrichtung fuer behaelter | |
| DE3010782A1 (de) | Abgabevorrichtung fuer klebstoff o.dgl. | |
| DE102007007474B3 (de) | Behältnis | |
| EP0412285B1 (de) | Zweiteiliger Verschluss aus Kunststoff für einen eine fliessfähige Substanz enthaltenden Behälter | |
| DE1782319B2 (de) | Schraubverschluss mit schnappsicherung fuer einen behaelter mit formstabilem, zylindrischem hals | |
| DE19628552A1 (de) | Anti-Querkontamination-Doppelpatronenspender | |
| DE2753609A1 (de) | Injektionsspritze | |
| DE2646027A1 (de) | Abgabevorrichtung mit auftragekugel | |
| DE2359561C3 (de) | Tubenartiger Behälter | |
| DE102005025760A1 (de) | Behältnis | |
| EP1367919B1 (de) | Vorrichtung zur abgabe eines streichfähigen materials | |
| DE2650734C2 (de) | Behälter zum Aufbewahren und Abgeben eines Gemisches aus einem flüssigen und wenigstens einem weiteren Produkt | |
| DE602005001476T2 (de) | Verschlussvorrichtung mit einer Kammer für einen Behälter zur getrennten Aufbewahrung von Substanzen vor dem Gebrauch | |
| DE3129517C2 (de) | Spender aus Kunststoff für einen Stift | |
| DE2309547B2 (de) | Gerät zum Füllen und Entleeren eines Flüssigkeitsbehälters, z.B. einer Pipette | |
| DE69909815T2 (de) | Irreversible befestigung einer verschlusskappe mit begrenzter drehmöglichkeit | |
| CH430478A (de) | Aufträgerstopfen für Behälter mit flüssigem Füllgut | |
| DE2638561A1 (de) | Vorrichtung zur getrennten aufbewahrung und anschliessenden vermischung fliessfaehiger und/oder loeslicher stoffe | |
| EP0087562B1 (de) | Spender zur Abgabe flüssiger, pastöser oder staubförmiger Füllgüter |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| 8128 | New person/name/address of the agent |
Representative=s name: REITSTOETTER, J., PROF.DIPL.-ING.-CHEM.DR.PHIL.DR. |
|
| 8180 | Miscellaneous part 1 |
Free format text: DER VERTRETER LAUTET RICHTIG: REITSTOETTER, J., PROF.DIPL.-ING.DIPL.-CHEM.DR.PHIL.DR.TECHN., PAT.-ANW., 8000 MUENCHEN |
|
| D2 | Grant after examination | ||
| 8364 | No opposition during term of opposition | ||
| 8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |