DE2362963A1 - Behaelter zum abfuellen und abgeben eines gemisches, das vor der abgabe aus voneinander getrennten produkten gebildet wird - Google Patents
Behaelter zum abfuellen und abgeben eines gemisches, das vor der abgabe aus voneinander getrennten produkten gebildet wirdInfo
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Description
D-8OOO MÜNCHEN 43. BAUERSTRASSE 22. POSTFACH 780 -FERNRUF (OSIU 37 6S83 TELEX B21B2O8 [SARd
M/12 91° ■ 17. DEZ. 1973
M/12 911 '■"..·
L'OREAL
14, Rue Royale, Paris, Frankreich
14, Rue Royale, Paris, Frankreich
Behälter zum'Abfüllen und Abgeben eines Gemisches,
das vor der Abgabe aus voneinander getrennten Produkten gebildet wird.
Bekanntlich ist es insbesondere in der kosmetischen, chemischen oder pharmazeutischen Industrie häufig erforderlich, zwei Produkte
getrennt zu lagern, die erst in der Phase gemischt werden sollen, die der Verwendung des Gemisches unmittelbar vorausgeht,
da die Eigenschaften dieses Gemisches für die beabsichtigte
Handhabung erst im Augenblick der Gemischerzeugung annehmbar sind. Die Stabilität, beispielsweise die Viskosität des Gemisches,
gehört, zu den Eigenschaften, die sich mit der Zeit
ändern und demzufolge vom Gesichtspunkt der Benutzung des Gemisches nur während einer kurzen Zeit, die beispielsweise
durch*frühere Versuche festgelegt ist, akzeptable Eigenschaften
hat. Sehr häufig beginnt der Zeitraum für die Einsatzfähigkeit der Mischung in dem Augenblick, der dem Entstehen des Gemisches
entspricht.
Für diesen Zweck wurden bereits viele Vorrichtungen vorgeschlagen,
von denen sich die meisten auf die FR-PS 1 4l9 762
zurückführen lassen. Diese Vorrichtung umfaßt eines, flaschenförraigen
Behälter bzvr. einen Flakon, dessen mit Außengewinde
versehener Hals mittels eines Stopfens verschlossen ist, der
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einen Mantel aufweist, der sum Boden des Behälters hin. gerichtet
und mit einem Innengewinde versehen ist. Der Stopfen ist
ausgebohrt bzw."hohl. Seine Ringfläehe gegenüber dem
Behälterhals kann mittels "einer Kapsel verschlossen sein,
deren vorstehendes Teil die Form eines elastischen Flansches hat j dessen Außenabmessungen größer sind als die Innenabmessungen
des Behälterhalses. Der Behälter ist mit einem ersten Produkt, im allgemeinen einer Flüssigkeit, gefüllt. Der umgekehrt
angeordnete Stopfen, ist mit wenigstens einem zusätzlichen
flüssigen oder pulverförmiger Prodisist gefüllt. ' Nach dem Verschließen
des Stopfens durch die Kapsel wird der Behälterhals verschlossen, indem auf ihn der Stopfen geschraubt wird, wobei
sich der Flansch der Kapsel im Äugenblick der Bewegung des
Mittelteils des Stopfens längs des Behälterhalses verformt,.
Darunter ist die Verformung su verstehen, bei welcher der
Flansch einen insgesamt kojikav gekrümmten. Verlauf zum Stopfen
hin gewendet einnimmt * Nach deüE völligem Aufschrauben des
Stopfens auf des, Hals des Behälters befindet sieb, der Flansch
der Kapsel oberhalb ά©ε Halses des Behälters. Da er dann
keinem Druck bawc keiner Spannung mehl· ausgesetzt ist, erhält
er seine ursprüngliche Form zurück, d*, ho er ist. im wesentlichen
eben und erstreckt sich senkre.cht zur Längssymmetrieachse
des Behälterhalses. Die beiden Produkte,·die"in dem
Behälter einerseits und in dem Stopfen andererseits enthalten sind, sind dann streng voneinander getrennt« "Im Augenblick der
Herstellung der angestrebtem Mischung wird der Stopfen abgeschraubt
, was zur Folge hat, daß der Flansch der Kapsel erneut in Eontakt mit dem Hals des Behälters geführt wird.
Wenn, das Abschrauben des Stopfens fortgesetzt wird, kommt der Flansch auf dem Behälterhals zum Anliegen und verklemmt sich
auf dieser Höhe, so daß die den Stopfen verschließende Kapsel am unteren Teil des Behälterhalses gehalten wird, während der
Stopfen seine Aufwärtsbewegung fortsetzt ο Die Kapsel löst sieh
dann, fortschreitend anis de.E Eingriff mit dem Stapfen und iälltns.cii
der völligen F'reigaae iia dein BshäjL'iber^ was uazix führt, OaE
827/0
das zusätzliche Produkt in den Behälter fallen kann und eine Mischung zwischen dem zusätzlichen Produkt und dem von Anfang
an in dem Behälter enthaltenen Produkt erhalten wird.
Diese Vorrichtung hat jedoch einen Nachteil, der auf den ■ Aufbau eines ihrer Bauelemente, nämlich auf den Flansch der Kapsel,
zurückzuführen ist« Wenn der Flansch auf dem Hals des Behälters beim,Abschrauben des Stopfens zum Anliegen kommt, d. h.
in der Phase, die unmittelbar der Herstellung der gewünschten Mischung vorausgeht, hat·der Flansch aufgrund seiner Elastizität
die Neigung, eine gekrümmte Form anzunehmen, wobei die konkave Krümmung dieses Mal.zum Boden des Behälters hin gerichtet
ist. Wenn mit dem Abschrauben des Stopfens fortgefahren wird, verstärkt sich die Verformung des Flansches, bis eine
freie Bewegung des Flansches im Inneren des Halses des Behälters möglich ist, so daß die. Kapsel auf ihrem Weg nach oben auf kein
Hindernis trifft und somit formschlüssig mit dem Stopfen verbunden
bleibt. Die beschriebene Vorrichtung erfüllt somit nicht mehr die anfänglich vorgesehene Funktion, die in der Trennung
der Kapsel und des Stopfens in einem festgelegten Zeitpunkt besteht, wobei die Trennung die Mischung der Produkte mit sich
bringt, die vorher einerseits in dem Behälter und andererseits in dem Stopfen enthalten sind.
Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht deshalb darin, diesen Nachteil zu beseitigen und eine Vorrichtung zu
schaffen, die unter allen Umständen die Trennung der Kapsel und des Stopfens in dem Augenblick gewährleistet," in welchem
die Trennung des Stopfens des Behälters angestrebt wird. Die erfindungsgemäße Vorrichtung soll für alle Behältermodelle
und insbesondere unabhängig von ihrem Halsdurchmesser geeignet sein. Eine Küvette, die zwischen der Kapsel und dem Stopfen
angeordnet ist, spielt die Rolle einer Platte für die Durchmesserreduzierung
und gestattet demzufolge die Benutzung einer Kapsel von kleiner Abmessung mit einem Stopfen von sehr großer:
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■j ι I
Abmessung. Die Benutzung eines Stopfens und eines Behälterhalses mit Gewinde ermöglicht unabhängig vom Durchmesser des
einen oder des anderen dieser Elemente durch einfach Untersetzung die Schaffung einer sehr hohen Kraft, die irgendeine
Spannkraft der Kapsel auf dem Stopfen übertreffen kann. Ein zusätzlicher Vorteil der genannten Küvette ergibt sich schließlich
dadurch, daß sie einen Ring bzw.. einen Flansch aufweisen kann, der sich auf dem Rand des Halses des Behälters erstreckt
und auf dieser Höhe eine vollkommene Trennung zwischen dem Innenraum'und dem' Äußenraum des Behälters gewährleistet, was
bei der bekannten Vorrichtung gemäß der FR-PS 1 4l9 762 nicht
auf so strenge Weise gegeben, ist.
Gegenstand der Erfindung ist somit ein Abfüll- und Abgabebehälter
für eine Mischung , die ausgehend von einem ersten Produkt und wenigstens einem weiteren zusätzlichen Produkt erreicht
wird, wobei die Produkte voneinander vor der Abgabe getrennt sind, das erste Produkt in einem Behälter, einer Tube oder
einem Flakon und das zusätzliche Produkt in einem ausgehöhlten Stopfen enthalten ist, der den. Hals des Behälters verschließt.
Der Befestigungsbereich des Stopfens auf dem Hals des Behälters
ist mit dem Rand' der Aussparung d@s Stopfens durch eine Ringfläche
verbunden. Der Stopfen ist mit einer Verschlußkapsel
versehen, die in die Öffnung unter Spannung eingesetzt ist,
welche die Ringfläche des Stopfens aufweist.
Dieser Behälter zeichnet sich dadurch ans, daß die Verschlußkapsel
des Hohlstopfens einen vorstehenden Bereich hat, der auf seinem ganzen Rand oder einem Teil 'seines Randes einen
Auflageflansch hat, und daß zwischen dem Auflageflansch der
Kapsel und der Ringflache"des Stopfens eine Küvette angeordnet
ist, deren Ränder zum Boden des Behälters gerichtet sind und deren mittig durchbohrter Boden von dem vorstehenden Bereich
der Verschlußkapsel des Stopfens durchsetzt wird, wobei die Außenabmessung des vorstehenden Bereichs der Kapsel kleiner
ist als die Innenabmessung der Bohrung des Bodeas des* Küvette
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ι'
und die Außenabmessung des Auflageflansches der Kapsel größer
ist als die Innenabmessung der Bohrung des Küvettenbodens und kleiner als .die Innenabmessung der Ränder der Küvette und
außerdem zwischen den Rändern der Küvette und dem Hals des Behälters Befestigungs- bzw. Halteeinrichtungen vorgesehen sind.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform hat die Küvette im wesentlichen
in ihrer Bodenebene einen äußeren Vmfangsflansch, der die Trennung des ersten, in dem Behälter eingeschlossenen
Produktes gegenüber dem Außenraum gewährleistet. Der Flansch· der Küvette kommt einerseits auf dem Rand des Behälters und
andererseits auf der Ringfläche des Stopfens zum Aufliegen. Die Halte- bzw. Mitnahmeeinrichtungen zwischen den Rändern der
Küvette und dem Hals des Behälters sind auf der Außenfläche der Ränder der Küvette vorgesehen und wirken mit der Innenfläche
des Halses des Behälters zusammen. Diese Halteeinrichtungen sind Riefen, Rippen oder Rillen, die auf der Außenseite
der Ränder der Küvette vorgesehen sind. Diese Ränder sind mit Spannung in den Hals des Behälters eingepaßt. Der Auflageflansch
der Verschlußkapsel des Stopfens ist im wesentlichen
parallel zur Ringfläche des Stopfens. Der Stopfen, die Kapsel und die Küvette sind bezüglich ein und derselben Achse rotationssymmetrisch,
die mit der Symmetrieachse des Behälterhalses zusammenfällt, wenn der Verschlußstopfen den Hals des Behälters
verschließt. Der Stopfen hat einen zylindrischen Mantel, der sich im wesentlichen parallel zur genannten Symmetrieachse
erstreckt. Der Mantel hat ein Innengewinde, das mit einem
Außengewinde zusammenwirkt, welches wenigstens auf dem oberen Teil des Halses des Behälters vorgesehen ist. Der Boden der
Küvette ist trichterförmig. Die Vertiefung bzw. die konkave
Krümmung des Trichters ist zum Stopfen hin,gerichtet. Der
Stopfen besteht aus einem elastischen Material oder aus Kunst-·
stoff, beispielsweise aus Bolyäthylön.
Anhand der beiliegenden Zeichnungen wird die Erfindung bei-spielsweise
näher erläutert.
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Fig. 1 zeigt in einem Axialschnitt den erfindungsgemäßen
Verpackungs- und Abgabebehälter vor der Anordnung des Stopfens auf dem Behälterhals., wobei der Stopfen von seiner Kapsel verschlossen gezeigt ist.
Verpackungs- und Abgabebehälter vor der Anordnung des Stopfens auf dem Behälterhals., wobei der Stopfen von seiner Kapsel verschlossen gezeigt ist.
Fig. 2 zeigt im Axialschnitt den Behälter von Fig. 1 nach der
Spannbefestigung des Stopfens auf dem Hais des Behälters, wobei sich die Ränder de,r Küvette in der Haltelage auf dem Hals des Behälters befinden.
Spannbefestigung des Stopfens auf dem Hais des Behälters, wobei sich die Ränder de,r Küvette in der Haltelage auf dem Hals des Behälters befinden.
Fig. 3 zeigt im Axialschnitt den Behälter mit dem Stopfen, der
teilweise und ausreichend abgeschraubt ist, damit die Lösung des Eingriffs der Verschlußkapsel möglich ist, die vom Boden der
Küvette, gehalten ist, der am Behälterhals angebracht ist.
Küvette, gehalten ist, der am Behälterhals angebracht ist.
Der in den Figuren gezeigte Behälter 1, der. beispielsweise
eine kleine Flasche oder eine Tube ist, umschließt ein pulverförmiges oder vorzugsweise flüssiges Produkt 2. Der Hals 3 des Behälters hat wenigstens an seinem oberen Teil ein Außengewinde k.
eine kleine Flasche oder eine Tube ist, umschließt ein pulverförmiges oder vorzugsweise flüssiges Produkt 2. Der Hals 3 des Behälters hat wenigstens an seinem oberen Teil ein Außengewinde k.
Ein Stopfen 5 mit einem Hohlraum 6 ist mit wenigstens einem
zusätzlichen flüssigen oder wie im gezeigten Fall mit einem
pulverförmigen Produkt gefüllt, das mit dem ersten Produkt 2
die angestrebte Mischung bilden kann. Der Stopfen ist vorzugsweise zu der Achse 7 rotationssymmetrisch, die mit der Symmetrieachse' des Behälterhalses zusammenfällt, wenn der Stopfen
auf dem Behälterhals angeordnet ist. Der Befestigungsbereich
des Stopfens 5 auf dem Hals 3 des Behälters wird von einem zylindrischen Mantel 8 gebildet, der im wesentlichen parallel
zur Achse 7 ist und ein Innengewinde 9 hat, das mit dem Außengewinde 4 zusammenwirkt. Der Mantel 8 ist mit dem Rand des
Hohlraums 6 durch eine Ringfläche Io verbunden, auf der der
Boden 11 einer Küvette 12 zum Aufliegen kommt, deren Ränder 13 vom Stopfen 5 nach außen gerichtet sind, d. h. zum Boden des
zusätzlichen flüssigen oder wie im gezeigten Fall mit einem
pulverförmigen Produkt gefüllt, das mit dem ersten Produkt 2
die angestrebte Mischung bilden kann. Der Stopfen ist vorzugsweise zu der Achse 7 rotationssymmetrisch, die mit der Symmetrieachse' des Behälterhalses zusammenfällt, wenn der Stopfen
auf dem Behälterhals angeordnet ist. Der Befestigungsbereich
des Stopfens 5 auf dem Hals 3 des Behälters wird von einem zylindrischen Mantel 8 gebildet, der im wesentlichen parallel
zur Achse 7 ist und ein Innengewinde 9 hat, das mit dem Außengewinde 4 zusammenwirkt. Der Mantel 8 ist mit dem Rand des
Hohlraums 6 durch eine Ringfläche Io verbunden, auf der der
Boden 11 einer Küvette 12 zum Aufliegen kommt, deren Ränder 13 vom Stopfen 5 nach außen gerichtet sind, d. h. zum Boden des
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Behälters 1 hin, wenn der Stopfen auf dem Behälter angeordnet ist. Der Boden der Küvette 12 hat einerseits im wesentlichen
in seiner mittleren Zone eine Durchbrechung bzw..einen zylindrischen
Durchgang Ik und andererseits einen äußeren Umfangsflansch
15, dessen Durchmesser größer ist als der Innendurchmesser des Halses 3 des Behälters 1 und kleiner als der Durchmesser
des Gewindes 9»gemessen zwischen den Spitzen seiner Gewindegänge.
Die Trennung zwischen dem ersten Produkt 2 und dem oder den zusätzlichen Produkten, die in dem Hohlstopfen 5 angeordnet
sind, wird während der Lagerung dadurch erreicht, daß der Rand des Hohlraums des Stopfens mittels einer Kapsel 16 verschlossen
ist, die im wesentlichen die Form einer Küvette hat, deren Ränder parallel zur Achse 7 sind. Diese Kapsel 16 ist mit
Spannung in die Öffnung eingepaßt, welche die Ringfläche Io
des Stopfens 5 bildet, so daß das bzw. die zusätzlichen Produkte
von dem Boden dieser Kapsel gehalten werden.
Die Küvette 12 und die Kapsel 16 sind vortexlhafterwexse ebenfalls
bezüglich der Symmetrieachse 7 rotationssymmetrisch. Der
Außendurchmesser der Kapsel 16 auf der Höhe ihrer Ränder ist deutlich kleiner als der Innendurchmesser der Durchbrechung Ik
des Bodens der Küvette 12, so daß die Kapsel frei durch den Boden der Küvette hindurchgehen kann. Außerdem umfaßt der vorstehende
Bereich bzw. der Ansatz l6a der Ränder der Kapsel auf der ganzen Umrandung oder auf einem Teil davon einen Auflageflansch
17, der im wesentlichen parallel zur Ringfläche Io des Stopfens 5 ist. Der Außendurchmesser dieses Flansches 17 ist
größer als der Durchmesser der Durchbrechung Ik und kleiner
als der Innendurchmesser der Ränder I3 der Küvette 12, so daß der Auflageflansch I7 einerseits frei zwischen den Rändern I3
der Küvette 12 hindurchgehen kann und andererseits zum Anliegen an der Innenfläche des Bodens 11 der Küvette kommen kann und im
Mittelbereich dieser Küvette die Durchbrechung 14 umgrenzt.
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Zwischen den Rändern 13 der Küvette 12 und dem Hals 3 des Behälters
1 sind außerdem weitere Halteeinrichtungen vorgesehen, die vorzugsweise auf der Außenfläche der Ränder der Küvette
angeordnet sind, mit der Innenfläche des Halses des Behälters zusammenwirken und vorzugsweise in Form von Riefen, Rippen
oder Rillen 18 ausgebildet sind, welche auf der Außenfläche der Ränder 13 der Küvette 12 liegen. Die relativen Abmessungen
des Innendurchmessers des Halses 3 des Behälters 1 und des Außendurchmessers der Ränder 13 der Küvette 12 sind derart,
daß diese Ränder mit Spannung in den Hals des Behälters eingepaßt sind, wenn der Stopfen 5 auf den Behälter aufgeschraubt
wird.
Der Zusammenbau des Abfüll- und Abgabebehälters geht folgendermaßen
vor sich: Im Inneren des Behälters 1 wird das erste Produkt 2 angeordnet, während in das Innere des Hohlraums 6
des Stopfens 5 das bzw. die zusätzlichen Produkte eingebracht
werden. Während der Stopfen in seiner umgekehrten Lage gehalten wird, wird die Küvette 12 zwischen die Gewindegänge 9 des
Mantels 8 des Stopfens 5 eingeführt üind ihr Boden 11 wird .auf
die Ringfläche Io des Stopfens gedrückt. Dann wird die Kapsel 16 in die Küvette 12 in. der in den Figuren 1 bis 3 gezeigten
Lage eingeführt, d„ h. der Boden der Kapsel wird zuerst eingeführt«
Wenn der Boden und die Basis der Ränder der Kapsel 16 durch die Durchbrechung Ik des Bodens 11 der Küvette hindurchgegangen
sind, wird der Druck auf den Auflageflansch 17
der Kapsel verstärkt, um die eingespannte Halterung der Basis
der Ränder dieser Kapsel auf die Ränder des Hohlraums 6 zu gewährleisten und um demzufolge das oder die zusätzlichen Produkte
abzutrennen. Die3er Druck -wird aufgehoben,sobald der
Flansch 17 auf dem Boden der !Cuvette aufliegt. Der Stopfen 5
wird dann umgedreht und auf den Hals 3 des Behälters 1 aufgeschraubt
bis der Flansch 15 der Küvette 12 zum Anliegen auf
dem Rand des Halses des Behälters kommt, um di© Trennung des ersten Produktes 2 gegenüber dem Außenraum des Behälters zu
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i-
gevrährleisten. Das Aufschrauben des Stopfens auf den Hals des Behälters erzeugt eine Kraft, die ausreicht, um die Ränder
der Küvette 12 auf den Hals des Behälters mit Spannung aufzupassen, wobei die Riefen 18 eine endgültige Halterung der
Küvette auf dem Hals des Behälters ermöglichen.
Wenn ausgehend von dem ersten Produkt 2 und dem bzw. den zusätzlichen
Produkten im Stopfen 5 die definierte Mischung hergestellt und abgegeben werden soll, wird der Stopfen 5
abgeschraubt. Die Küvette 12, die mit ihren mit Riefen versehenen
Rändern auf der Innenfläche des Behälterhalses gehalten wird, bleibt ortsfest und bildet gegenüber jeder Verschiebung
der Kapsel l6 in der gleichen Richtung wie der Stopfen ein Hindernis . Entsprechend dem Abschrauben des Stopfens 5
kommt die Basis der Ränder der Kapsel 16 fortschreitend frei von dem Eingriff mit den Rändern des Hohlraums 6 des Stopfens
5 bis zur völligen Freigabe. Wegen des Spiels zwischen der Umrandung der Durchbrechung 14 und den Rändern der Kapsel 16.
einerseits und zwischen dem Umfang des Auflageflansches 17 und den Rändern 13 der Küvette 12 andererseits, fällt die Kapsel
l6, wenn einmal der Eingriff mit den Rändern des Hohlraums aufgehoben ist, in den Behälter 1, wie dies durch den Pfeil
schematisch gezeigt ist. Das bzw. die zusätzlichen Produkte fallen mit der gleichen Bewegung in den Behälter 1 und können
sich mit dem ersten Produkt 2 mischen, das von Anfang an in dem Behälter umschlossen ist.
Für die Abgabe der Mischung genügt es, den Stopfen gänzlich
abzuschrauben und die Abgabe durch die Durchbrechung 14 der Küvette 12 sicherzustellen oder vorzugsweise den Stopfen auf
den Hals des Behälters wieder aufzuschrauben und'den kugeligen
Kopf 2o des Stopfenendes 5 abzuschneiden, um eine Ausfließoffnung für das Gemisch im Boden des Hohlraums 6 zu
schaffen.
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- Io -
Bei einer abgeänderten Ausführungsform ist der Boden 11 der
Küvette 12 trichterförmig, wobei der Hohlraum bzw. die Konkavkrümmung
zu dem Hohlraum des Stopfens hin gerichtet ist.'
Der Stopfen kann insbesondere aus einem elastischen Material oder einem Kunststoff hergestellt werden, der gegenüber dem
bzw. den zusätzlichen Produkten inaktiv ist. Beispielsweise wird als Material Polyäthylen verwendet.
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Claims (11)
1.1 Behälter für die Abfüllung und Abgabe eines Gemisches, ^-^ das ausgehend von einem ersten Produkt und wenigstens
einem weiteren zusätzlichen Produkt erhältlich ist, wobei die Produkte vor der Abgabe voneinander getrennt
sind, das erste Produkt in einem Behälter, einer Tube oder einer-kleinen Flasche und das zusätzliche Produkt
in einem Hohlstopfen enthalten ist, der den Hals des Behälters verschließt, die Befestigungszone des Stopfens
auf dem Hals des Behälters mit dem Hand des Hohlraums des Stopfens durch eine Ringfläche verbunden ist und
der Stopfen mit einer Verschlußkapsel versehen ist, die unter Spannung in die Öffnung eingepaßt ist, welche
die Ringfläche des Stopfens hat, dadurch gekennzeichnet,
daß die Verschlußkapsel (l6) des mit einem Hohlraum (6)
versehenen Stopfens (5) einen vorstehenden Bereich (l6a) hat, der auf seiner ganzen Umrandung oder auf einem
Teilseiner Umrandung einen Auflageflansch (17) aufweist,
daß zwischen dem Auflageflansch (17) der Kapsel (16)
und der Ringfläche (lo) des Stopfens (5) eine Küvette (12) angeordnet ist, deren Ränder (13) zum Boden des
Behälters (l) hin gerichtet sind und deren in seinem Mittelbereich durchbrochener Boden (11) von dem vor-
- stehenden Bereich (l6a) der Verschlußkapsel (l6) des Stopfens (5) durchsetzt ist, daß die Außenabmessung
des vorstehenden Bereichs (l6a) der Kapsel (l6) kleiner ist als die Innenabmessung der Durchbrechung (14) des
Bodens (11) der Küvette (12), daß die Außenabmessung
des Auflageflansches (17) der Kapsel (16) größer als
die Innenabmessung der Durchbrechung (14) des Bodens (11) der Küvette (12) und kleiner als die Innenabmessung
der Ränder (I3) der Küvett.e (12) ist und daß außerdem
Halteeinriohtungen (l8) zwischen den Rändern (I3)
der Küvette (12) und dem Hals (3) des Behälters (l) vorgesehen sind. ■· · '
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2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Küvette (12) im wesentlichen in der Ebene ihres Bodens (11) einen äußeren Umfangsflansch (15) aufweist,
der die Trennung des ersten in dem Behälter umschlossenen Produktes gegenüber dem Außenraum gewährleistet, wobei
der Flansch (15) der Küvette (12) auf dem Rand des Behälters (1) einerseits und auf der Ringfläche (lo) des
Stopfens (5) andererseits aufliegt.
3« Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Halteeinrichtungen (l8) zwischen den Rändern (13) der Küvette (12) und dem Hals (3) des Behälters (l) auf
der Außenfläche der Ränder (I3) der Küvette (12) vorgesehen sind und mit der Innenfläche des Halses (3) des
Behälters (1) zusammenwirken.
4. Behälter nach Anspruch 31 dadurch gekennzeichnet, daß
die Halteeinrichtungen (l8) Riefen, Rippen oder Rillen
in der Außenfläche der Ränder (13) der Küvette (12) sind, wobei die Ränder (I3) unter" Spannung in dem Hals
(3) des Behälters (1) .eingepaßt sind,
5· Behälter nach, einem dar vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß der Auflageflansch (17) der
Verschlußkapsel (l6) des Stopfens (5) im wesentlichen
parallel zur Ringflache (lo) des Stopfens (5) ist.
6. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen i5)5 die
Kapsel (l6) und die Küvette (12) bezüglich der gleichen Achse 'rotationssymmetrisch sind, die mit der Symmetrieachse
(7) des Halses (3) des Behälters (1) zusammenfällt,
wenn der Stopfen (5) den Hals (3) des Behälters
verschließt.
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7· Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch
gekennzeichnet, daß der Stopfen einen zylindrischen Nantel (8). hat, der im wesentlichen parallel zur
Symmetrieachse (7) des Halses (3) des Behälters (l) ist, wenn der Stopfen (5) auf dem Behälter befestigt
ist, wobei der Mantel (8) ein Innengewinde (9) hat, das mit einem Außengewinde (4) auf wenigstens dem
oberen Teil des Halses (3) des Behälters (1) zusammenwirkt .
8. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (ti) der Küvette
(12) trichterförmig ausgebildet ist.
9. Behälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß
die konkave Krümmung des Trichters zum Hohlraum (6) des Stopfens (5) hin gerichtet ist.
10. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Kapsel (l6) in Form einer Küvette ausgebildet ist, deren Ränder parallel
zur Symmetrieachse (7) des Halses (3) des Behälters (1) sind, wenn der Stopfen (5) auf dem Hals (3) befestigt
ist, wobei die Außenabmessung der Ränder der Kapsel (l6) kleiner ist als die Innenabmessung der
Durchbrechung (l4) des Bodens (11) der Küvette (12).
11. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (5) aus einem
elastischen Material oder aus einem Kunststoff wie Polyäthylen hergestellt ist*
40 9 827/0278
L e e r s e i t e
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Legal Events
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Free format text: DER VERTRETER LAUTET RICHTIG: REITSTOETTER, J., PROF.DIPL.-ING.DIPL.-CHEM.DR.PHIL.DR.TECHN., PAT.-ANW., 8000 MUENCHEN |
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