DE2349467B2 - Verschlussvorrichtung fuer behaelter, wie dosen und dergleichen - Google Patents

Description

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)ie Erfindung betrifft eine Verschlußvorrichtung für lälter, wie Dosen u. dgl., und geht von einer bekann-Ausführungsform aus (DT-OS 19 04 255), wie wel- :r diese Verschlußvorrichtung besteht aus elastisch formbarem Kunststoff mit einem ersten Abschnitt, an einer Entleerungsöffnung des Behälters mit em radial nach außen gerichteten Flansch mit einer ringförmigen Außenrippe befestigt werden kann, um mit einem zweiten Abschnitt, der als Ausgußtülle mi Bezug auf den ersten Abschnitt zwischen einer Schließ stellung und einer Offensiellung zur Freigabe einer ra dial verlaufenden Entleerungsöffnung in axialer Rieh tung beweglich ist, eine Querabschlußwand mit eine das Ausziehen des zweiten, die Ausgußtülle bildendei Abschnittes erleichternden Haltevorrichtung aufweis und mit dem ersten Abschnitt über eine erstmalig aus reißbare Garantiesicherung in Verbindung steht.

Die Erfindung hat sich nun die Aufgabe gestellt, ein* Vorrichtung der vorliegenden Art so auszubilden, dal dieselbe als ein einziges einstückiges Formteil ausgebil det und als solches ohne weiteres an der Entleerungs öffnung des jeweiligen Behälters angebracht werdei kann, so daß in Schließstellung die zunächst einen Ga rantieverschluß bildende Verschlußvorrichtung aus de betreffenden, mit der Entleerungsöffnung versehene! Wandung des Behälters nicht vorragt und außerden nach dem Lösen des Garantieverschlusses wiederhol verschließbar ist.

Bei der bekannten Ausführungsform besteht zwa die Möglichkeit, die Vorrichtung in Schließstellung nicht aus der betreffenden Behälte--wandung vorstehet zu lassen, und auch eine gewisse Garantiesicherunj vorzusehen, allerdings in Form einer Verzahnungssper re. Keinesfalls liegt jedoch eine Ausführungsform vor bei welcher die gesamte Vorrichtung aus einem einzi gen Stück geformt werden kann bzw. worden ist unc als solches einteiliges Formstück an dem betreffendet Behälter in dessen Entleerungsöffnung angebrach werden kann. Es liegt bei der bekannten Vorrichtunj der wesentliche Nachteil einer mehrteiligen Ausfüh rungsform vor, die aus diesem Grund hinsichtlich de Herstellung kostspielig ist und bei der die genannt! Verzahnungssperre eine weitere Kostenerhöhung be dingt und darüber hinaus keine stets sichere Garantn gegen unbeabsichtigtes oder unzulässiges öffnen gibt.

Es ist zwar bereits eine Vorrichtung bekann (DT-Gbm 18 30 320), in der die genannten beiden Ab schnitte einteilig ausgebildet sind. Auch besteht di< Möglichkeit, in Schließstellung die Vorrichtung in da Innere des Behälters hinein so zu versenken, daß du Vorrichtung nicht aus der betreffenden Behälterwan dung oder praktisch kaum vorsteht. Es liegt jedoch kei ne absolute Einstückigkeit vor, da die Entleerungsöff nungen der Ausgußtülle der Vorrichtung nur dann ver schlossen und abgedichtet werden können, wenn eil zusätzlicher Drehkappenverschluß verwendet wird, s< daß auch diese Vorrichtung entsprechend verwickel und in der Herstellung kostspielig ist. Keinesfalls ist eil Garantieverschluß in irgendeiner Form vorgesehei oder möglich.

Weiterhin liegt ein Dosenverschluß vor (GB-Pi 10 61 677), der jedoch nicht einstückig, sondern mehr teilig ausgebildet ist, und bei dem darüber hinaus aucl keinerlei Garantiesicherung vorliegt.

Zur Lösung der vorgenannten Aufgabe sind nun ge maß der Erfindung bei einer Verschlußvorrichtung de vorliegenden Art die beiden Abschnitte des Verschluß körpers der Vorrichtung durch ein abtrennbares dii Garantiesicherung bildendes Brückenteil einstücki| miteinander verbunden, und ist darüber hinaus der in nerhalb des Behälters in der zurückgezogenen Stellunj angezogene zweite Abschnitt des Verschlußkörper erst nach der Trennung vom ersten Abschnitt durcl axiale Verschiebung in seiner aus dem Behälter herau vorstehenden Gebrauchslage überführbar.

Vorteilhaft ist die genannte Querabschlußwand des zweiten Abschnittes des Verschlußkörpers mit dessen ersten Abschnitt durch ein Brückenteil in Form von zwei halbkreisförmigen Bändern verbunden, die durch halbkreisförmige Schwächungsünien und radiale Rippen begrenzt werden und die an ihren Enden durch Schäfte mit einem ringförmigen Handgriff verbunden sind.

Nach einer vorteilhaften Weiterbildung kennzeichnet sich die Verschlußvorrichtung dadurch, daß die radiale Entleerungsöffnung der Ausgußtülle durch eine verengte Zone des zweiten Abschnittes mit einer radialen AbtropP.ippe durch ein inneres gleichachsiges rohrförmiges Element, das sich von der Querabschlußwand aus nach unten erstreckt, und durch ein ringförmiges Querelement begrenzt wird, das sich von dem rohrförmigen Element aus radial nach außen erstreckt und in einer zur Querabschlußwand im wesentlichen parallelen Ebene Hegt, und daß das ringförmige Querelement mit axialem Abstand von der Querabschlußwand verläuft und einen größeren Durchmesser als der zweite Abschnitt aufweist, so daß dieses Querelement einen Anschlag darstellt, der in der zurückgezogenen Stellung des zweiten Abschnittes durch Anlage gegen eine ringförmige Innenlippe des ersten Abschnittes eine Verschlußdichtung gegen Entleeren des Behälterinhalts bildet.

Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in Verbindung mit Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt

F i g. 1 einen axialen Schnitt durch das Ausführungsbeispiel der Erfindung in der ursprünglichen verschlossenen Stellung,

F i g. 2 eine Draufsicht auf F i g. 1, F i g. 3,4 und 5 drei schaubildliche teilweise geschnittene Ansichten zur Erläuterung verschiedener Stufen beim Aufbrechen des Verschlusses und öffnen der in F i g. 1 und 2 gezeigten Verschlußvorrichtung,

F i g. 6 einen der F i g. 1 ähnlichen axialen Schnitt zur Erläuterung der Verschlußvorrichtung in teilweise geschlossener Stellung nach dem ersten öffnen.

Von dem mit der Verschlußvorrichtung zu versehenden Behälter 1 ist lediglich ein Teil einer oberen Wandung gezeigt, die mit einer kreisförmigen radial verlaufenden Ausgußöffnung mit einer nach unten gerichteten Lippe 3 versehen ist und zur Aufnahme der aus einem elastisch verformbaren Kunststoff ausgebildeten und einen einstückigen Verschlußkörper 4 aufweisenden Verschlußvorrichtung dient. Dieser Verschlußkörper 4 weist einen oberen ersten Abschnitt 5 mit einem radial nach außen gerichteten Flansch mit ringförmiger Außenrippe 6 auf, die mit der genannten Lippe 3 der Wand des Behälters 1 zum Einrasten gebracht werden kann. Dieser erste Verschlußkörperabschnitt 5 ist mit einem Radialflansch 7 versehen, mit dem sich dieser Abschnitt 5 und damit die Verschlußvorrichtung von oben her auf der betreffenden Wandung des Behälters 1 abstützt. Der Flansch 7 ist mit dem ersten Abschnitt 5 des Verschlußkörpers 4 durch eine geschwächte Kreibzone 8 verbunden, welche einen Teil einer Garantiesi- ^c cherung bildet und leicht bricht, wenn der Versuch gemacht wird, die Verschlußvorrichtung vom Behälter 1 durch Ausüben einer Kraft auf den Flansch 7 zu entfer-

Vom unteren Rand des ersten Verschlußkörperabschnittes 5 aus erstreckt sich eine ringförmige Lippe radial nach innen, mit der über einen nachstehend im einzelnen zu beschreibenden eine weitere Garantieeinrichtung bildendes Brückenteil 24 ein zweiter rohrförmiger Abschnitt 11 des Verschlußkörpers 4 einteilig verbunden ist, der als Ausgußtülle dient und mit Bezug auf den ersten Versch'ußkörperabschnitt 5 zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung zur Freigabe der Ausgußöffnung des Behälters 1 in axialer Richtung beweglich ist. Der zweite Verschlußkörperabschnitt 11 ist oben durch ehse Querabschlußwand 12 verschlossen, die eine das Ausziehen des zweiten Verschlußkörperabschnittes 5 erleichternde Haltevorrichtung aufweist, wie sie ebenfalls nachstehend im einzelnen beschrieben wird.

Der zweite Verschlußkörperabschnitt 11 weist an seinem unteren Rand eine radial nach außen vorstehende ringförmige Rippe 13 auf, welche, wenn dieser Abschnitt !I als Ausgußtülle hochgezogen ist, gegen die Innenrippe 9 des ersten Abschnittes 5 anliegt, um das völlige Herausziehen des Abschnitts 11 aus dem Behälter ! zu begrenzen (F i g. 4). Mit geringem Abstand oberhalb der ringförmigen Rippe 13 befindet sich eine weitere radial nach außen vorstehende ringförmige Rippe 19 von geringerem Durchmesser als die Rippe 13.

Der obere Teil des Verschlußkörperabschnittes 11 ist zur Bildung einer ringförmigen radialen Entleerungsöffnung 14 unterbrochen. Einstückig mit der oberen Abschlußwand 12 erstreckt sich gleichachsig zum Verschlußkörperabschnitt 11 ein inneres rohrförmiges Element 16, das mit dem genannten Abschnitt 11 durch eine Anzahl radialer Rippen 17 verbunden ist, so daß die Entleerungsöffnung 14 in mehrere kleinere öffnungen unterteilt wird, welche nach oben durch ein ringförmiges Querelement 23 begrenzt sind, das sich von dem rohrförmigen Element 16 aus radial nach außen erstreckt und in einer zur Querabschlußwand 12 im wesentlichen parallelen Ebene liegt. Der Verschlußkörperabschnitt 11 weist eine Zone 21 auf, die sich auf die Entleerungsöffnung 14 hin verengt und die als unteren Abschluß dieser öffnung 14 eine radial nach außen vorstehende Abtropflippe 22 aufweist. Das ringförmige Querelement 23 verläuft mit axialem Abstand von der Querabschlußwand 12 und weist einen größeren Durchmesser auf als der zweite Verschlußkörperabschnitt 11, so daß dieses Querelement 23 einen Anschlag darstellt, der in der zurückgezogenen Stellung des genannten zweiten Abschnittes U durch Anlage gegen eine ringförmige Innenlippe des ersten Verschlußkörperabschnittes 5 eine Verschlußdichtung gegen Entleeren des Behälterinhalts bildet.

Die Querabschlußwand erstreckt sich radial über das innere rohrförmige Element 16 des zweiten Verschlußkörperabschnittes 11 hinaus und ist mit der Innenlippe 9 des ersten Abschnittes 5 über das genannte Brückenteil 24 verbunden, welches die Form von zwei halbkreisförmigen Bändern aufweist, die durch halbkreisförmige Schwächungslinien 25 und durch radiale Rippen 26 begrenzt werden und an ihren Enden durch Schäfte 27 mit einem ringförmigen Handgriff 28 verbunden sind.

Im vollgeschlossenen Zustand (F i g. 1) befindet sich der Verschlußkörperabschnitt 11 in seiner zurückgezogenen Lage innerhalb des Behälters 1, während sich die Querabschlußwand 12 in der gleichen Ebene wie die Innenlippe 9 des ersten Verschlußkörperabschnittes befindet und der Abschluß durch Vorhandensein der halbkreisförmigen Bänder des Brückenteils 24 gewährleistet ist.

Zum ersten öffnen wird (F i g. 3) der Handgriff

erfaßt und stark nach oben gezogen. Da die Schäfte 27 mit dem jeweiligen Band des Brückenteils 24 in der Nähe der radialen Rippen 26 verbunden sind, beginnt sich jedes dieser beiden Bänder an seinem einen Ende von der Rippe 26 zu lösen. Bei weiterer Zugwirkung auf den Handgriff 28 werden die beiden Bänder weiter von der Innenlippe 9 abgetrennt, da die Schwächungslinien 25 nachgeben. Jedoch bleiben beide Bänder an ihren anderen Enden mit den radialen Rippen 26 verbunden, welche zwei Brücken bilden, die sich zwischen dem ersten und zweiten Verschlußkörperabschnitt 5 bzw. 11 erstrecken. Durch einen weiteren Zug auf den Handgriff 28 ergibt sich ein Bruch der Rippen 26 dort, wo dieselben mit dem ersten Verschlußkörperabschnitt 5 verbunden sind, so daß der Verschlußkörperabschnitt 11 axial aus dem Behälter t herausgezogen werden kann (F i g. 4), bis er sich in der angehobenen Ausgußstellung befindet, in welcher die Innenlippe 9 des Abschnittes 5 in die ringförmige Umfangsnut eingreift, welche durch die beiden unteren ringförmigen Rippen 13 und 19 des Verschlußkörperabschniltes 11 gebildet wird.

Die beiden halbkreisförmigen Bänder 24 hängen durch die radialen Rippen 26 immer noch an der Quer-S abschlußwand 12 des Verschlußkörperabschnittes 5 und können, falls gewünscht, mit dem Handgriff 28 in ihrer Stellung zum öffnen und erneuten Schließen belassen werden. Wenn es andererseits vorgezogen werden sollte, sie zu entfernen, so kann dies durch eine ίο weitere Zugwirkung geschehen (F i g. 5).

Offenbar kann die Verschlußvorrichtung zwar erneut geschlossen werden, jedoch nicht erneut verriegelt werden (F i g. 6). Für diesen Zweck wird der Verschlußkörperabschnitt 11 nach unten gedruckt, bis das ring's förmige Querelement 23 an der Innenlippe 9 des erster Verschlußkörperabschnittes 5 zur Anlage kommt, ir dieser Stellung verformt sich die Umfangskante 23? de; ringförmigen Querelements 23 elastisch und biegt siel nach oben um sicherzustellen, daß ein relativ dichtei Verschluß erhalten wird.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Verschlußvorrichtung für Behälter, wie Dosen

u. dgl., aus elastisch verformbarem Kunststoff mit ; einem ersten Abschnitt, der an einer Entleerungsöffnung des Behälters mit einem radial nach außen gerichteten Flansch mit einer ringförmigen Außenrippe befestigt werden kann, und mit einem zweiten Abschnitt, der als Ausgußtülle mit Bezug auf den ersten Abschnitt zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung zur Freigabe einer radial verlaufenden Entleerungsöffnung in axialer Richtung beweglich ist, eine Querabschlußwand mit einer das Ausziehen des zweiten, die Ausgußtülle bildenden Abschnittes erleichternden Haltevorrichtung aufweist und mit dem ersten Abschnitt über eine erstmalig ausreißbare Garantiesicherung in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß beide Abschnitte (5, 11) des Verschlußkörpers (4) durch ein abtrennbares die Garantiesicherung bildendes Brückenteil (24) einstückig miteinander verbunden sind und der innerhalb des Behälters (1) in der zurückgezogenen Stellung angeordnete zweite Abschnitt (U) erst nach der Trennung vom ersten Abschnitt (5) durch axiale Verschiebung in seine aus dem Behälter (1) heraus vorstehende Gebrauchslage überführbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Querabschlußwand (12) des zweiten Abschnittes (11) mit dem ersten Abschnitt (5) durch ein Brückenteil in Form von zwei halbkreisförmigen Bändern (24) verbunden ist, die durch halbkreisförmige Schwächungslinien (25) und radiale Rippen (26) begrenzt werden und an ihren Enden durch Schäfte (27) mit einem ringförmigen Handgriff (28) verbunden sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die radiale Entleerungsöffnung (14) der Ausgußtülle durch eine verengte Zone (21) des zweiten Abschnittes (11) mit einer radialen Abtropflippe (22), durch ein inneres gleichachsiges rohrförmiges Element (16), das sich von der Querabschlußwand (12) aus nach unten erstreckt, und durch ein ringförmiges Querelement (23) begrenzt wird, das sich von dem rohrförmigen Element (16) aus radial nach außen erstreckt und in einer zur Querabschlußwand (12) im wesentlichen parallelen Ebene liegt, und daß das ringförmige Querelement (23) mit axialem Abstand von der Querabschlußwand (12) verläuft und einen größeren Durchmesser als der zweite Abschnitt (11) aufweist, so daß dieses Querelement (23) einen Anschlag darstellt, der in der zurückgezogenen Stellung des zweiten Abschnittes (il) durch Anlage <jegen eine ringförmige Innenlippe des ersten Abschnitts (5) eine Verschlußdichtung gegen Entleeren des Behälterinhalts bildet.