DE2349467A1 - Verschlussvorrichtung fuer dosen und andere behaelter - Google Patents
Verschlussvorrichtung fuer dosen und andere behaelterInfo
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Description
PATENTANWÄLTE
DR.-ING. H. FINCKE D I PL.-! NG. H. BOHR DiPL.-!NG. S. STAEGER
Fernruf: "IL ίύ 60 Teiocranmo: Ccns München
Poifichecfckonloi MDrchc-n 27044
Bg nk. vorbina jny
Boyer. Vürcinsbank München, Konto 620-40·»
McppuNo 9S8S - Fall I (6 7091)
B tie in der Antwort angeben
a MiINCHENl 5
MuMe'itrufle 3'
2. Oktober 1973
Beschreibung
der Firma Angelo Guala Di Piergiacomo E
Roberto Guala & C. 3.A.S.
Alessandria / Italien
betreffend
"Verschlussvorrichtung für Bösen und an
cere Behälter"
Priorität: 19. Januar 197 3 - ITALILII
Die Erfindung betrifft VerschluSvorrichtungen für Dosen
und ähnliche Behälter und insbesondere VerschluÄvorrichtungen
von der Art mit einem festen ringförmigen
Teil, der auf eine öffnung in einer der Encwände einer
Dose aufgesetzt werden kann, χιηά mit einem Ausgie.srohr,
das am festen Teil so beweglich angeordnet ist, zu einer
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Stellung herausgezogen werden kann, in welcher die Entnahme des Inhalts der Dose durchgeführt werden kann,
und das in den festen ringförmigen Teil so zurückbewegt
werden kann, dnio es mit cor erwähnten Endwand der Dose
im wesentlichen bündig ist, wenn es nicht gebraucrit wird.
Verschlußverrichtungen dieser allgemeinen Art sind bekannt.
Bei den bekannten Vorrichtungen ist das Ausgießrohr mit Mitteln versehen, die sein Herausziehen erleichtern,
und wird es anfänglich in der zurückgezogenen Stellung durch ein gesondertes zerbrechliches Element
gehalten, das als Garantieverschluß dient, der entfernt oder gebrochen werden muß, um das erste Öffnen zu ermöglichen
.
Im aligemeinen sind Vorrichtungen der vorerwähnten Art
aus mehreren Bauelenenten zusammengebaut, die gesondert
besorgt werden und dann vor dem Anbringen an der Dose
zusammengebaut werden müssen.
Aufgabe der Erfindung is.t die Angabe einer Verschlußvorrichtung
der vorerwähnten Art, die von einfacher und robuster Bauart ist und bei der kein Zusammenbauen vor dem
Anbring3n an der Dose erforderlich ist.
Eine erfindungsgemäße Verschlußvorrichtung für Dosen und
ähnliche Behälters mit einem ersten Teil, der starr an
der Dose angebracht werden kann5 und einem zweiten Teil,
der mit Bezug auf den ersten Teil zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung beweglich ist, um ein
Ausgie^rohr zu bilden, unterscheidet sich dadurch, daß
der erste und der zweite Teil durch einen einzigen Körper aus einam elastischen Kunststoff gebildet werden, der
erste Teil einen radial nach aussen gerichteten Flansch
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und eine ringförmige Aussenrippe aufweist, mittels
welcher der erste Teil mit dem Rand einer Öffnung in
einer Wand der Dose zum Einrasten gebracht werden kann,
der zweite Teil, der das Ausgießrohr bildet,zu dem ersten Teil gleichachsig ist und eine Abschlußquerwand
aufweist, die mit einem Ilalteorgan versehen ist, welcher
zweite Teil ferner an seinem oberen Teil öffnungen aufweist, damit Flüssigkeit aus diesem in der erwähnten
Offenstellung ausgegossen werden kann, die Abschlußquerwand des zweiten Teils mit dem erwähnten ersten Teil
durch einen zerbrechlichen Brückenteil verbunden ist, der den zweiten Teil in der zurückgezogenen Stellung innerhalb
der Dose hält und die Verschlußvorrichtung abschließt,
bis er beim ersten Öffnen der Verschlußvorrichtung durch die Ausübung einer axialen Kraft zwischen
demllalteorgan und dem erwähnten ersten Teil in einer Richtung
gebrochen wird, in welcher der erwähnte zweite Teil aus der Schließstellung in die Offenstellung herausgeführt
wird, welcher zweite Teil mit einer ersten ringförmigen Rippe ausgebildet ist, die an eine zusammenwirkende Schulter
an ersten Teil anliegt, um das Kerausbewegen derselben
aus der Dose zu verhindern, und eine zweite ringförmige Rippe, die gegen eine zusammenwirkende Schulter am ersten
Teil in der zurückgezogenen bzw. Schließstellung anliegt.
.Ein Vorteil der Erfindung besteht darin, daß das Entleeren
einer Dose erleichtert und es möglich ist, die restlichen Tropfen am Ausgießrohr zurückzugewinnen und sie in das
Innere der Dose zu fördern.
Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemässen Ausführungsfor.iien
besteht darin, daß jeder Versuch, den festen ringförmigen Teil von der Endwand der Dose zu entfernen, um
den Inhalt ohne Bruch des Garantieverschlusses zu entnehmen,
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sofort erkennbar wird.
Zwei AusfChrungsformen der Erfindung v/erden nachfolgend
beispielsweise in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnunpen
näher beschrieben und zwar zeigen:
Fig. 1 eine/nsicht im axialen Schnitt einer Verschlußvorrichtung
für Dosen und ähnliche Behälter gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung in
der anfänglichen verschlossenen Stellung;
Fig. 2 eine der Fig» I ähnliche Ansicht im axialen Schnitt,
welche die Vorrichtung in der Offenstellung zur Entnahme des Inhalts der Dose zeigt;
Fig. 3 eine den Fig. 1 und 2 ähnliche Ansicht im axialen Schnitt, welche die Vorrichtung in einer teilweise
geschlossenen Stellung nach dem ersten Öffnen zeigt;
Fig. M- eine Ansicht im axialen Schnitt einer zweiten Ausführunrsform
der Erfindung in der ursprünglichen verschlossenen Stellung j
Fig. 5 eine Ansicht der Ausführungsform nach Fig. U von
oben ;
Fig. 6j 7 und 8 drei schaubildliche Ansichten, teilweise
im Schnitt, welche die verschiedenen Stufen beim
Aufbrechen des Verschlusses und Öffnen der in Fig. und 5 gezeigten Vorrichtung darstellen;
Fig. 9 eine der Fig, 4· ähnliche Ansicht im axialen Schnitt,
welche die gleiche Ausführungsform in der teilweise geschlossenen Stellung nach dem ersten Öffnen zeigt.
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Die nachfolgende Beschreibung der erfindungsgemöSen Ausführungsfernen
bezieht sich hinsichtlich der Bezeichnungen eben und unten auf die in den Zeichnungen gegebene Ausrichtung,
ohne qp.Pj hieraus eine Beschränkung abgeleitet
werden soll.
In Fig. 1-3 ist die obere Wand 1 einer Dose oder eines ähnlichen Behälters gezeigt, in welche eine kreisförmige
öffnung geschnitten ist, welche urgebend die Wand 1. der Dose mit einer flachen ringförmigen Lintiefung 2 mit
einer nach unten gerichteten Lippe 3 ausgebildet ist. In die öffnung in der Wand 1 ist eine Verschlußverrichtung
in Form einer Ausführun.p-Gform der Erfindung eingesetzt,
die durch einen einzigen Körper 4 aus einem flexiblen Kunststoff gebildet wird. Die Verschlußvorrichtung besitzt
einen oberen festen Abschnitt, der durch einen ringförmigen Teil 5 mit einer nach aussen abstehenden ringförmigen
Rippe 5 von annähernd dreieckigem Querschnitt gebildet wird, die mit der Lippe 3 der Wand 1 der Böse
sum L'inrasten gebracht werden kann. Über dem ringförmigen
Teil 5 ist ein radialer Flansch 7 vorgesehen, der in der flachen Eintiefung 2 aufruhts welche die Öffnung in
der 'λand 1 der Dose umgibt. Der Flansch 7 ist mit dem
ringförmigen Teil 5 durch eine geschwächte kreisförmige Zone ρ verbunden, welche einen Teil des Garantieverschlusses
bildet, der leicht bricht, wenn ein Versuch gemacht wird, die Verrichtung von der Dose durch die Ausübung
einer Kraft auf den Flansch 7 zu entfernen«
Vom Fuß des oberer, ringförmigen Teils 5 erstreckt sich
eine ringförmige Rippe 9 nach innen, mit dem durch einen ringförmigen Teil 10 νcn verringerter Dicke, der einen
zerbrechlichen Verschluß bildet, ein unterer rohrförmiger
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Abschnitt 11 verbunden ist, der das Ausgießrohr bildet.
Der untere Abschnitt 11 ist eben durch eine Querwand 12 von verhältnisrr.o.ssig großer Dicke abgeschlossen, von dessen
Oberseite Halteorgane 20 in Fora vcn zwei Kalbringen
abstehen, welche das Herausziehen des Ausgießrohres aus der Dose und den Bruch des zerbrechlichen Verschlusses
ermöglichen, der durch den dünnen ringförmigen Teil 10 gebildet wird, wie nachfolgend beschrieben wird.
Der untere rohrförmig= Abschnitt 11 weist an seinem Fuß
eine radial nach aus sen vorstehende ringförmige Rippe 13 auf, vjelche, wenn das Ausgießrohr 11 hochgezogen ist,
gegen die radial nachÄnnen gerichtete Rippe 9 des oberen Abschnitts 5 anliegt, um das Herausziehen des Rohres 11
aus der Dose zu begrenzen. Der obere Teil des Rohres 11 ist in der Umfangsrichtung zur Bildung einer einzigen
ringförmigen öffnung unterbrochen, um deren Unterkante
sich in der Umfangsrichtung eine sehr flexible Lippe 15
erstreckt, un Tropfen zu verhindern. Aus einem Stück mit der oberen Querwand 12 des Ausgießrohres 11 ist ein rohrförmiges
Element 16 ausgebildet, das sich gleichachsig innerhalb des Ausgießrohres 11 erstreckt und mit diesem
durch radiale Rippen 17 verbunden ist, welche die ringförmige öffnung in mehrere kleinere Öffnungen I1+ unterteilt.
Die gekrümmte Aussenfläche des Rohres 11 ist mit einer
ersten elastischen, radial nach aussen gerichteten ringförmigen Rippe 18 in der Nähe des oberen Endes der
Wand 11 versehen, sowie mit einer zweiten kleineren, sich nach aussen erstreckenden ringförmigen Rippe IS,
die weniger weit versteht als die Rippe 18 und sich in einem kurzen Abstand von der ringförmigen Fußrippe 13
befindet.
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Beim anfänglichen Verschließen, ist, wie in Fig. 1 dargestellt, der untere rohrförmig Abschnitt 11 mit dem
oberen ringförmigen Abschnitt 5 durch die geschwächte ringförmige Brücke 10 verbunden und befindet er sich
voll innerhalb der Dose. Die Vorrichtung verhindert daher eine unberechtigte Entnahme von Flüssigkeit infolge des
Umstandes, daß die Vorrichtung die Dcse vollständig verschließt und die Querwand 12 mit dem zerbrechlichen
ringförmigen Brückenteil 10 zusammenhängt; jeder Versuch,
den Inhalt der Dose durch Ziehen am oberen Flansch
7 zu entnehmen, würde den Bruch der geschwächten Zone
8 zur Folge haben, so daß der Flansch sich von dem ringförmigen Abschnitt 5 lösen würde, so daß der Versuch
leicht erkennbar wäre.
Zum ersten Öffnen der Dose muß ein kräftiger axialer Zug
nach oben auf die Halteorgane 20 ausgeübt werdens wodurch
der zerbrechliche ringförmige Brückenteil 10 zerbrochen und damit das Ausgießrohr 11 aus der Dose 1 herausgezogen
wird, welches Rohr 11 sich mit Bezug auf den oberen ringförmigen Abschnitt 5, der an der Dose befestigt ist9
nach oben bewegt und in der voll ausgezogenen Stellung zum Stillsland kommt, wenn seine Fußrippe .13 gegen die
radial nach innen vorspringende Rippe 9 des ringförmigen Abschnitts 5 zur Anlage kommt, wie in Fig. 2 gezeigt»
Wenn das Ausgießrohr bewegt wird, werden der erste ringförmige Vorsprung 18 des Rohres 11, die flexible Lippe
15 und der zweite untere Vorsprung 19 elastisch verformt,
so daß sie sich an der inneren ringförmigen Rippe S des festen ringförmigen Abschnitts 5 vorbexbewegen, der
einen kleineren Durchmesser als die abstehenden Rippen am Rohr 11 hat.
Der untex-e Vorsprung 19 liegt gegen die Rippe 9 an9 um das
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Rohr 11 in der herausgezogenen Stellung zu halten, so
daß es daran gehindert wird, durch sein Eigengewicht
in die Dose zurückzufallen. In dieser Stellung kann Flüssigkeit aus der Dose dadurch entnommen werden,
daß diese geneigt wird, so daß die Flüssigkeit durch einige der Öffnungen 14 ausfließt, während Luft in
die Dose durch die radialen Öffnungen 14 auf der anderen
Seite des Ausgießrohres 11 eindringt.
Wenn die Dose erneut verschlossen werden soll, wird lediglich das Rohr 11 axial in Richtung zum Boden gedrückt,
um den Wiederstand der Anlage der unteren Rippe 19 des Rohres l'l an der Innenrippe 9 des festen ringförmigen
Abschnitts zu überwinden, wobei die Bewegung des PsOhres fortgesetzt wird, bis die obere ringförmige
Rippe 18 gegen die Oberseite der Rippe 9 des festen ringförmigen Abschnitts zur Anlage kommt, wie in Fig.
gezeigt. In dieser Stellung ist ein Eindringen von Staub oder anderen Fremdkörpern in die Dose verhindert.
Beim erneuten Verschließen des Ausgießrohres 11 werden etwaige restliche Tropfen am Ausgießrohr 11 und an
dem festen ringförmigen Abschnitt 5 in die Dose durch die radialen öffnungen 14 zurückgefordert.
Fig. 4-9 zeigen eine zweite Ausführungsform der Erfindung.
Bei dieser Ausführungsform ist ein einziger Körper 4' vorgesehen, der aus einem flexiblen Kunststoff
hergestellt ist und einen festen oberen Abschnitt 5', welcher mit der oberen Wand 1' einer Dose durch eine
Öffnung hindurch in Eingriff gebracht werden kann, die mit einer nach unten gerichteten Lippe 3 versehen ist,
sowie einen unteren rohrförmigen Abschnitt 11' aufweist, der das Ausgießrohr ähnlich wie bei der vorangehend be-
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schrietenen Ausführungsform bildet«
Bas P.chr 11' weist eine verengte Zone 21 aufs die sich
von der: oberen Ende im Abstand befindet, welches mit einer Lippe 22 für die Tropfen endet. Das obere Ende
des Rohres 11' ist durch eine Querwand -12' abgeschlossen,
die ir.it einem inneren rohrförmigen Elerrent 16'
aus einem Stück besteht, welches mit dem Rohr 11' aus eine;?. Stück besteht und ir.it der verengten Zone 21
des letzteren mittels radialer Rippen 17' verbunden ist, die eine Anzahl radialer Öffnungen IU ' bilden, welche oben
durch ein ringförmiges Querelement 2 3 begrenzt sinds
das sich parallel zur oberen Wand 12' erstreckt und sich in einem geringen Abstand von dieser befindet.
Die Umfangskante des Elements 23 ragt etwas weiter radial nach aussen als die Lippe 2 2 für die Tropfen.
Die obere Abschlußwand 12' erstreckt sich radial über
das innere rohrförir.ige Element 16! hinaus und ist mit
einer ringförmigen Innenrippe 9 des oberen festen Abschnitts 5' über zwei halbkreisförmige Bänder 24 verbunden,
Vielehe durch zwei radial voneinander in Abstand befindliche .halbkreisförmige geschwächte Bruchlinien
25 begrenzt sind. Die Enden der beiden halbkreisförmigen Bänder 24, welche zusammen einen GarantieVerschluß bilden,
sind voneinander durch radial entgegengesetzte Rippen 2 6 von grösserer Dicke getrennt und durch zwei
Schelf te 2 7 von beträchtlicher Festigkeit mit einem oberen ringförmigen Element 28 verbunden, das einen praktischen
handgriff für die Aufreißöffnung bildet«
Im voll geschlossenen Zustand, der in Fig. 4 gezeigt ists
befindet sich das Ausgießrohr 11' in der zurückgezogenen Stellung innerhalb der Dose, während sich die obere Wand 12'
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in der gleichen Ebene mit der ringförmigen Rippe 9 des oberen festen Abschnitts 5' befindet und der Verschluß
durch das Vorhandensein der halbkreisförmigen 3änder 24 gewährleistet ist.
Zum ersten Öffnen wird, wie in Fig. 6 gezeigt, die Haltevorrichtung 28 erfaßt und eine starke nach oben
gerichtete Kraft ausgeübt. Da die Verbindungsschäfte 2 7 mit dem jeweiligen Band 24 in der llähe der radialen
Rippen 16 verbunden sind, beginnt sich jedes Band 24
an seinem einen Ende vcn den Rippen zu lösen. Bei weiterer
Kraftausübung werden die Eänder 24 weiter vcn der ringförmigen Rippe 9 getrennt, da die geschwächten
kreisförmigen Linien 25 nachgeben, jedoch bleiben die Bänder 24 an ihren Enden mit den radialen Rippen 26
verbunden, welche zwei Brücker, bilden, die sich zwischen
dem festen Abschnitt und dem beweglichen Abschnitt erstrecken. Eine weitere Kraftausübung führt zum Bruch
der Rippen, wo sie mit dem oberen festen Abschnitt 5' verbunden sind, so daß das Ausgießrohr II1 axial herausgezogen
werden kann, wie in Fig. 7 gezeigt, bis es sich in der angehobenen Ausgießstellung befindet, in welcher
die ringförmige Innenrippe 9 des festen Abschnitts in die ringförmige Eintiefung eingreift, welche durch die
beiden unteren ringförmigen Rippen 13 und 19 des Rohres 11' gebildet wird.
Die beiden halbkreisförmigen Bänder 24 hängen immer noch an der Querwand 12' des Ausgießrohres durch die radialen
Rippen 26 und, wenn gewünscht, können diese und der kreisförmige Handgriff 28 in ihrer Stellung zum Öffnen
und erneuten Schliessen belassen werden. Wenn es andererseits
vorzuziehen ist, sie zu entfernen, so kann dies durch
eine weitere Kraftausübung zum Abtrennen geschehen, wie
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in Fig, 8 gezeigt.
Das Ausgießrohr 11' kann erneut verschlossen, wenn auch
nicht erneut versiegelt werden, wie in Fig. 9 gezeigt. Für diesen Zweck wird das Rohr 11' nach unten gedrückt,
bis das ringförmige Querelement 2 3 an der ringförmigen Innenrippe 9 des oberen festen Abschnitts 5' zur Anlage
kommt. In dieser Stellung verformt sich die Umfangskante 23a des ringförmigen Elements 2 3 elastisch, wobei
sie sich nach oben biegt, um sicherzustellen, daß ein relativ dichter Verschluß erhalten wird.
Bei beiden vorangehend beschriebenen Ausführungsformen ermöglicht die Herstellung der ganzen Verschlußvorrichtuag
als einziges Stück die Vereinfachung der Bauform und wird jeder vorherige Zusammenbauvorgang vor dem
Aufbringen auf die Dose vermieden, welcher Zusammenbau bei den bekannten aus zwei oder mehr Teilen bestehenden
Vorrichtungen erforderlich ist. Im Gebrauch ergeben die erfindungsgemäßen Ausführungsformen die gleichen vorteilhaften
Eigenschaften wie die bekannten Vorrichtungen.
Die Erfindung ist natürlich nicht auf die dargestellten
V-
und beschriebenen Ausführungsformen beschränkt, sondern
kann innerhalb ihres Rahmens verschiedene Abänderungen erfahren.
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Claims (6)
1. Verschlußverrichtung für Dosen und ähnliche Behälter
von der Art mit einem ersten Abschnitt, der starr an der Dose angebracht werden kann, und einem
zweiten Abschnitt, der mit Bezug' auf den ersten Abschnitt zwischen einer Schließstellung und einer
Offenstellung, in welcher er ein Ausgießrohr bildet, relativ beweglich ist, dadurch gekennzeichnet, daß
der erste und der zweite Abschnitt (5, 11 ; 5', 11')
als einziger Körper (*+, "■*') geformt sind, der aus
einem elastischen Kunststoff hergestellt ist, welcher erste Abschnitt (5, 5') mit einem radial nach aussen
gerichteten Flansch (7) und mit einer ringförmigen Aussenrippe (6) versehen ist, durch welche der
erste Abschnitt mit dem Rand einer Öffnung in einer Wand der Dose in Eingriff gebracht werden kann, der
zweite Abschnitt (11, 11'), der das Ausgießrohr bildet, zu dem ersten Abschnitt (5, 5') gleichachsig
ist und eine Querabschlußwand (12, 12') aufweist,
welche mit einer Haltevorrichtung (20, 28) versehen ist, welcher zweite Abschnitt (11, 11') mit öffnungen
(m, 14') an seinem oberen Teil versehen ist, damit
Flüssigkeit aus diesen ausgegossen werden kann, wenn er sich in der erwähnten Offenstellung befindet, die
Querabschlußwand (12, 12') des zweiten Abschnitts mit dem ersten Abschnitt (5, 5') durch einen zerbrechlichen
- 12 -
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Brückenteil (10, ?Λ) verbunden ist, welcher den
zweiten Anschnitt (11, 11') in der zurückgezogenen
Stellung innerhalb der Dose hält und die Verschlußvorrichtung,
versiegelt , bis er beim erster. Öffnen der Verschlußvorrichtung durch die Ausübung einer
axialen Kraft zwischen der Haltevorrichtung (20, 28) und can ersten Abschnitt (5 „ 5') in einer Richtung
gebrochen wird, die das Herausziehen des zweiten Abschnitts (11, 11') aus der Schließstellung in die
Offenstellung zur Folge hat, welcher zweite Abschnitt
(11, 11') eine erste ringförmige Rippe (13) aufweist, die an einer zusammenwirkenden Schulter (9)
des ersten Abschnitts (5, 5') anliegt, um eine Entnahme aus der Dose zu verhindern, sowie eine zweite
ringförmige Rippe (18,23), die gegen eine zusammenwirkende Schulter (9) des ersten Abschnitts (5S 51)
in der zurückgezogenen oder Schließstellung anliegt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch^gekennzeichnet,
daß die Querwand (12) des zweiten Abschnitts (11) mit dem ersten Abschnitt (5) durch einen ringförmigen
Brückenteil (10) von verringerter Dicke verbunden ist, der sich zwischen dem Aussenumfang der Ouerwand
(12) und der Unterkante einer ringförmigen Innenrippe O) des ersten Abschnitts (5) befindet.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnten radialen Öffnungen (14)
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durch den oberen Rand des Ausgießrohres (11), durch die Umfangskante der Querabschlußwand (12), durch
ein gleichachsiges inneres rohrförmiges Element (16),
das sich von der Querwand (12) aus nach unten erstreckt, und durch eine Anzahl radialer Rippen (17)
begrenzt werden, welche das Ausgießrohr (11) mit dem inneren rohrförmigen Element (16) und mit der
Querabschlußwand (12) verbinden.
4. Vorrichtung nach Anspruch I9 dadurch gekennzeichnet,
daß die Querab Schluß wand (12*) des Ausgießrohres (llf)
mit dem ersten Abschnitt (5') durch zwei halbkreisförmige Bänder (24) verbunden ist, die durch halbkreisförmige
Schwächungslinien (25) und radiale Rippen
(26) begrenzt werden und an ihren Enden durch Schäfte
(27) mit einem ringförmigen Halter (28) verbunden sind, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß die Ausübung
einer Kraft auf die Haltevorrichtung (28) zur Folge hat, daß die halbkreisförmigen Bänder (24) brechen
und das Ausgießrohr (H') mit Bezug auf den ersten Abschnitt (5) zumindest teilweise ausgezogen wird.
5, Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,
daß die radialen Öffnungen im zweiten Abschnitt (II1)
durch eine verengte Zone (22) des Ausgießrohres (II1)
mit einer radialen Lippe (22) für die Tropfen, durch ein gleichachsiges rohrförmiges Element ( 16 ') , das
sich von der oberen Querabschlußwand (12') nach unten erstreckt, und durch ein ringförmiges Querelement
(2 3) begrenzt werden, das sich vom rohrförmigen Element
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(16') aus erstreckt und in einer zur oberen Querabschlußwand
(12') im wesentlichen parallelen Ebene liegt, welches ringförmige Querelement (2 3) sich
von der Querab schlußwand (12 ') im Abstand befindet,
und einen größeren Durchmesser als das Ausgießrohr (H') hat, so daß es als Anschlag zum Schliessen
der Vorrichtung wirkt,wenn sich das Rohr (11') in der zurückgezogenen Stellung befindet.
6. Vorrichtung nach Anspruch I5 dadurch gekennzeichnet,
daß der erste Abschnitt (5, 5') mit dem radialen P.lansch (7), der von diesem absteht, durch eine
geschwächte kreisförmige Zone (8) verbunden ist, die leicht gebrochen werden kann, so daß Versuche,
den ersten Abschnitt von der Wand der Dose durch Ziehen am Flansch (7) zu lösen, zu einem Bruch der
geschwächten Zone (8) führen.
Für: ANGELO QUALA DI PIERGIACOMO
E ROBERTO GUALA & C, S.a.S.
PATEMTAN'7ΚΓΈ
DÜ.-ING.H.Fir. .i~.i.'~..-\?iG U.BOHR
Π PL··- G. G.bT<M/.,ER
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Applications Claiming Priority (2)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
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IT6709173 | 1973-01-19 | ||
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Date | Code | Title | Description |
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C3 | Grant after two publication steps (3rd publication) | ||
E77 | Valid patent as to the heymanns-index 1977 | ||
EHJ | Ceased/non-payment of the annual fee |