DE2327363A1

DE2327363A1 - Elektronisches schloss

Info

Publication number: DE2327363A1
Application number: DE2327363A
Authority: DE
Inventors: Charles W Wood; Edwin S Wydro
Original assignee: MANAGING VENTURERS
Current assignee: MANAGING VENTURERS
Priority date: 1972-05-30
Filing date: 1973-05-29
Publication date: 1973-12-13
Also published as: SE390831B; JPS4962300A; US3764859A; DE2327363B2; GB1438673A; FR2187001A5; DE2327363C3; IT986379B

Description

Die Erfindung "bezieht sich auf elektronische Schlösser und "betrifft insbesondere ein elektronisches Schloß, das sich nur dann "betätigen läßt, wenn ein auf "bestimmte Weise kodiertes elektrisches Signal erzeugt värd.

Es sind "bereits verschiedene, unter Benutzung eines Kodes arbeitende elektronische Schlösser "bekannt«, Bei diesen "bekannten Schlössern wird mit einem kodierten elektronischen Signal gearbeitet, das heim Einführen eines Schlüssels in einen Schlüsselmechanismus erzeugt wird» Das auf diese Weise erzeugte kodierte Signal dient zum Betätigen einer Einrichtung^ die ihrerseits den zugehörigen Sperriet gel' betätigte Bei dein kodierten. Signal kann es sich um ein analoges Signal oder sogar um ein binäres Signal handeln* Derartige Schlösser sind Z₀ B₀ in den U<,S»Ao~Patentschriften 3 392 558₉ 3 411 046, 3 408 838, 3 415 087 und 3 392 559 be« schrieben«. Weitere einschlägige UoS₀A₀~Patentschriften sind im Patentamt der Vereinigten Staaten von Amerika zu finden, und zwar unter Class 34°» Communications, Electrical (Meldeeinrichtungen, elektrisch), Subclass 63, Theft or Burglar (Diebstahl oder Einbruch), Subclass .64, Ignition Circuit Controlled ( mit Steuerung durch Zündstromkreis) und Subclass 147 _? Selective (selektiv)«.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein verbessertes, elektronisches Schjbß der vorstehend geschilderten~ allgemeinen Art zu schaffen, das sich weder mechanisch noch mit Hilfe elektrischer Hilfsmittel von unbefugten Personen öffnen läßt.

Bei dem elektronischen Schiß nach der Erfindung wird von kodierten elektronischen Signalen Gebrauch gemacht, doch werden gemäß der Erfindung mindestens zwei kodierte elektronische Signale "benutzte Das erste kodierte elektronische Signal wird durch das Einführen= eines Schlüssel in eine Zuhaltungseinrichtung eingegeben, und das zwöite kodierte elektronische Signal wird nur dann erzeugt bzw_o eingegeben, wenn, das erste kodierte elektronische Signal in der richtigen Weji.se •erzeugt wirdo Der Sperriegelmechanismus läßt sich nur "betätige^ wenn das zweite kodierte elektronische Signal in der richtigen Weise erzeugt wird. Für das zweite elektronische kodierte Signal, steht eine ausreichende Anzahl von Permutationsmöglichkeiten zur Verfügung, so daß sich das kodierte Signal nicht ohne weiteres und nur auf Kosten umfangreicher und zeitraubender Bemühungen entschlüsseln läßt»

Da die richtige Wirkungsweise des Schlosses nach der Erfindung davon abhängt, .daß das erste elektronische kodierte Signal eingegeben wird, ist gemäß der Erfindung außerdem eine Einrichtung vorhanden, die so ausgebildet ist, daß der "betreffende Code nur durch das Einführen des richtigen Schlüssels eingegeben werden kann«. Ein mechanisches Öffnen des Schlosses, z« B„ mit_Hilfe eines Dietrichs, wird dadurch unmöglich gemacht, daß ein Zeitgeber vorhanden ist, der den gesamten Schloßmechanismus sperrt, wenn das erste kodierte Signal nicht innerhalb einer Zeitspanne von vorbestimmter länge eingegeben wird. Weiterhin ist eine Einrichtung vorhanden, die es unbefugten Personen unmöglich macht, einen passenden Schlüssel anzufertigen, und zu diesem Zweck die richtigen Schlüsselstellungen abzutasten und dann mit Hilfe einer

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dazu "bestimmten Maschine einen passenden Schlüssel herzustellen. Um diese Wirkung zu erzielen, werden die Zuhaltungen gemäß der Erfindung in zwei oder mehr Abschnitte unterteilt, so daß sich der Zylinder des Schlosses "bei jeder beliebigen einer großen Anzahl verschiedener Zuhaltungsstel— lungen drehen läßt. Jedoch wird das erste kodierte elektronische Signal nur "bei einer dieser Stellungen eingegeben«.

Die Erfindung läßt sich insbesondere als Diebstahlschutzeinrichtung "bei Kraftfahrzeugen anwenden, doch beschränkt sich die Anwendbarkeit erfindungsgemäßer elektronischer Schlösser nicht auf Kraftfahrzeuge, denn in der Praxis ergeben sich- zahlreiche weitere Anwendungsmöglichkeiten.

. Gegenwärtig werden die meisten Kraftfahrzeuge und andere Fahrzeuge mit einem Schloß ausgerüstet, das mit dem Anlaßschalter kombiniert und auf der Lenksäule angeordnet ist ο Befindet sich der Starts chalter in der Aus-Stellung,, und ist der Schlüssel abgezogen, sperrt der Schloßmechanismus, die elektrische Anlage des Kraftfahrzeugmotors, und außerdem wird die Lenkeinrichtung festgestellt. Leider lassen sich solche Schlösser jedoch leicht mit Gewalt entfernen, und es ist auf bekannte Weise möglich-, die elektrische Anlage durch sogenanntes Kurzschließen betriebsfähig zu ma~ ehen« ·

Gemäß der Erfindung wird jedoch ein Fahrzeug nicht nur mit Hilfe der soeben beschriebenen Einrichtungen betriebsunfähig gemacht, sondern auch dadurch, daß auf mechanischem Wege ein Teil des Fahrzeugs wirkungslos oder gesperrt wird, der nicht ohne weiteres für einen Dieb zugänglich ist, der versucht„' ein Kraftfahrzeug auf einer Straße, einem Parkplatz oder an anderen für das Publikum zugänglichen Orten zu stehlen« Beispielsweise kann man einen Kraftwagen dadurch betriebsunfähig machen, daß man die Zufuhr von Öl zu einem hydrauli-

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sehen Getriebe absperrt. Eine Einrichtung, die es ermöglicht, das Strömen von -öl durch das Getriebe zu unterbinden, kanr\ in das Getriebe selbst eingebaut sein, so daß sie nur durch Öffnen des Getriebes zugänglich gemacht werden kann, was einen großen Arbeitsaufwand bedingt. Wie im folgenden Erläutert, stehen natürlich noch zahlreiche weitere Möglichkeiten zur Verfügung, ein Kraftfahrzeug betriebsunfähig zu machen,.

Gemäß der Erfindung wird das zu beschreibende Schloß dazu benutzt, die unzugänglich angeordnete Sperreinrichtung zu betätigen« Da diese Einrichtung nicht ohne weiteres zugänglich ist, und da sich das Schloß nicht mit Hilfe eines Dietrichs öffnen läßt, kann ein so gesichertes Kraftfahrzeug nur im Wege des Abschleppens gestohlen oder auf unerlaubte Weise entfernt werden. Da die meisten Kraftfahrzeuge in,der Weise gestohlen werden, daß das Schloß mit Gewalt entfernt und die Zündanlage in der beschriebenen Weise überbrückt wird, was sich Zo Bo innerhalb von 5 min durchführen läßt, dürfte es die Erfindung ermöglichen, die Anzahl der jedes Jahr gestohlenen Kraftfahrzeuge erheblich zu verringern

Die Erfindung und vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung werden im folgenden anhand schematischer Zeichnungen an einem Aus führun^ei spiel näher erläutert. Es zeigt:

Pig. 1 einen vergrößerten Teilschnitt durch eine elektronische Schloßanordnungj

Figo 2 einen Teilschnitt längs der Linie 2-2 in Fig. 1; Fig. 3 einen Teilschnitt längs der Linie 3-3 in Fig_o Ij

Fig. 4A einen Teil der elektronischen Schaltung, die dem mechanischen Teil des Schlosses zugeordnet ist;

Figo 4B den in Figo 4A nicht dargestellten Teil der elektronischen Schaltung; und

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_» 5 —

Fig„ 5 einen Teilschnitt durch eine ageänderte Aus- führungsform der Erfindung«,

In Figo 1 und 2 ist ein Teil eines insgesamt mit 10 "bezeichneten Zylinderschlosses nach der Erfindung dargestellt O

Gemäß Figo 1 und 2 gehört zu dem Zylinderschloß 10 ein Zylinder 12 mit einer■Aufnahmenut 14 für einen Schlüssel 16, der in Fig. 1 in seiner Schließstellung mit gestrichelten Linien angedeutet ist·

Bei der Sperrstellung des Schlosses arbeiten mehrere, Stiften ähnelnde Zuhaltungssätz 18, 20, 22, 24 und 26, die sich "bezüglich ihrer Gesamtlänge unterscheiden, und die durch Federn 28, 30, 32, 34 und 36 nach unten vorgespannt sindj mit dazu passenden Bohrungen des Zylinders 12 zusammen, um ein Drehen des Zylinders unmöglich zu machen«, Wird der Schlüssel 16 in der aus Fig. 1 ersichtlichen Weise in das Schloß eingeführt, werden die untersten Abschnitte der stiftförmigen Zuhaltungssätze jeweils genau um einen vor— "bestimmten Betrag nach oben "bewegt, um ihre "oberen Stirnflächen in Fluchtung mit der äußeren Umfangsfläche'des Zylinders 12 zu "bringen. Da die Abschnitte jeder Zuhaltung nicht miteinander verbunden sind, läßt sich der Zylinder bei der in Figo 1 gezeigten Stellung der Zuhaltungen mit Hilfe des Schlüssels 16 ungehindert drehen, so daß der Zylinder einen Sperriegel oder dergleichen betätigt, um das Schloß zu offnen«,

Das hier beschriebene Zylinderschloß 10 kann der Lenksäule eines Kraftfahrzeugs zugeordnet werden. In diesem Fall dient ee.dazu, die Lenksäule zu entriegeln, so daß die lenkbaren Hader vom Inneren des Kraftfahrzeugs aus betätigt werden können«, Außerdem bewirkt die weitere Drehbewegung des Zylinders 12, daß ein Schalter geschlossen wird, um die Zündanlage einzuschalten, damit der Motor angelassen

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werden kann.. Alle soeben genannten Maßnahmen sind von "bekannter Art, so daß sich eine nähere Erläuterung erübrigen dürfte» Im folgenden werden daher nur diejenigen Abänderungen beschrieben, die bei einem derartigen Zylinderschloß ge-. maß der Erfindung vorhanden sind, das Z₀ B. zum Gebrauch bei einem Kraftfahrzeug bestimmt ist«

Zwar wird im· folgenden ein Schloß für ein Kraftfahrzeug beschrieben, doch beschränkt sich die Erfindung, wie erwähnt, nicht auf einen solchen Anwendungsfall, und ein Schloß nach der Erfindung könnte z· Bein eine Tür beliebiger Art eingebaut werden» Bei der im folgenden erwähnten Tür könnte es sich um.eine Tür für ein beliebiges Gebäude, eine Wohnung, einen S.ahlschrank, ein Kabinett, einen Kasten oder ein beliebiges anderes Behältnis handeln, bei' dem es üblich ist, Schlösser zu verwenden, um ein unerwünschtes Öffnen des Behältnisses zu verhindern. Ferner könnte man ein erfindungsgemäßes Schloß in Verbindung mit einer beliebigen mechanischen Einrichtung entsprechend den Grundgedanken verwenden, die weiter oben bezüglich eines Kraftfahrzeugs genannt wurde«

Aus Fig. 1 ist ersichtlich, daß jeder der Zuhaltungssätze 18, 20, 22, 24, 26 jeweils aus vier Abschnitten besteht, zwischen denen somit jeweils drei Trennflächen vorhanden sind_e In Pig. 1 sind die ersten drei Segmente von unten nach oben fortschreitend mit a bzw» b bzw₀ c bezeichnete Beispielsweise gehören somit zu dem Zuhaltungssatz 20 die drei Abschnitte 20a, 20b und 20c Der vierte Abschnitt jedes der Zuhaltungssätze hat eine langgestreckte Form₃ und diese ,Abschnitte sind in Fig_e 1 mit 48, 50, 52, 54 und 56 bezeichnete Die Unterteilung jedes der Zuhaltungssätze in die beschriebenen Abschnitte dient dazu, zu verhindern, daß der anfängliehe bzw ₀ der erste Kode dadurch ermittelt wird, daß die Stellungen der verschiedenen Zuhaltungen gemessen werden, bex denen sich der

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Zylinder 12 drehen lassen würde, und daß dann nach den so gewonnenen Abmessungen mit Hilfe einer entsprechenden Maschine ein passender Schlüssel hergestellt wird. Dies würde möglich sein, wenn zweiteilige Zuhaltungen bekannter Art ■vorhanden wären, hei denen jede Zuhaltung nur eine Trennfläche aufweist.

Bei dem liier beschriebenen Ausführungsbeispiel sind fünf Sätze von stiftförmigen Zuhaltungen vorhanden. Natürlich könnte man auch eine größere oder kleinere Zahl von Zuhaltungen vorsehen,, Die meisten gebräuchlichen Zylinderschlösser haben sechs oder vier Zuhaltungen, doch könnte man nach Bedarf Zuhaltungen in einer größeren oder kleineren Anzahl vorsehen.

Ss liegt auf der Hand, daß sich ein Zylinderschloß erheblich leichter auf mechanische Weise, z. B. mit Hilfe eines Dietrichs, öffnen läßt, wenn jede der Zuhaltungen in drei oder mehr Abschnitte unterteilt ist. Mit anderen Worten, das Vorhandensein einer größeren Anzahl von Trennflä— chen zwischen den Zuhaltungsabschnitten führt zu einer Erhöhung der Anzahl derjenigen Kombinationen von Zuhaltungsstellungen, bei denen sich der Zylinder 12 mit Hilfe eines Schlüssels drehen läßt. Genauer gesagt führt das Vorhandensein von drei Trennflächen bei jeder von fünf Zuhaltungen zu einer Erhöhung der Anzahl von -Kombinationen_s bei'der sich der Zylinder mit Hilfe eines Schlüssels drehen lassen würde, von fünf auf 243* Bei einem Zylinderschloß bekannter Art mit fünf Zuhaltungen stehen bekanntlich 12 000 Zuhaltungsstellungskombinationen bzw» Schlüsselformen zur Verfugung«

Aus dieser·Vergrößerung der Möglichkeiten zum unbefugten Öffnen des Schlosses mit Hilfe eines Dietrichs ergibt .sich gemäß der Erfindung eine vorteilhafte Möglichkeit, die Ermittlung des elektrischen Kodes im wesentlichen vollständig zu verhindern Wie erwähnt, ist es bei einem erfindungs-

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gemäßen Schloß unmöglich, durch entsprechende Manipulationen den ersten Kode zu ermitteln, der durch die* Stellungen der Zuhaltungen bestimmt wird, welche die Zuhaltungen "beim Gebrauch des richtigen Schlüssels einnehmen.

Gemäß der Erfindung führt jeder Versuch der unbefugten Person, den Kode auf mechanischem Wege zu ermitteln, dazu, daß sich der Zylinder 12 leichter drehen läßt* Bei einem Kraftfahrzeug wird es hierdurch möglich, die Lenksäule zu entriegeln, und möglicherweise, jedoch nicht notwendigerweise, wird auch das Anlassen des Fahrzeugmotors ermöglicht. Dies wird deshalb zugelassen, weil sich das eingangs erwähnte Kurzschließen bei einem Kraftfahrzeugmotor nach wie vor relativ leicht durchführen läsäfc, und zwar ohne Rücksicht auf die bis jetzt gebräuchlichen Schutzvorrichtungen. Jedoch bedeutet die Möglichkeit, den ,Motor des Fahrzeugs in Gang zu setzen, nicht notwendigerweise auch, daß das Fahrzeug tatsächlich benutzt werden kann_o Gemäß der .Erfindung besteht die einzige Möglichkeit, das Kraftfahrzeug in Gebrauch zu nehmen, darin, den richtigen ersten Kode zur Verfügung zu haben, durch dessen Benutzung eine Einrichtung zum Verhindern eines unbefugten Gebrauchs des Fahrzeugs entriegelt wird, die sich an einem Teil des Fahrzeugs befindet, der nichtohne weiteres für eine Person zugänglich ist, die die Absicht hatj das Fahrzeug unbefugt in Gebrauch zu nehmen.

Wie erwähnt, stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, die Benutzung eines Kraftfahrzeugs unmöglich zu macheno Beispielsweise könnte man die Zufuhr von Drucköl zu den hydraulischen Ventilstößeln unterbrechen, so daß die Ventile nicht geöffnet werden können,, Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Schwungscheibe mit Hilfe eines Kraftbolzens zu verriegeln. Zwar ist es hierdurch möglich, ein Drehen der Kurbelwelle zu verhindern, doch kann sich

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diese Maßnahme als nachteilig erweisen, da diese zu erheblichen Beschädigungen sowohl des Motors als auch des Getriebes führen könnte, wenn das Fahrzeug geschoben, geschleppt oder angefahren wird. Eine weitere Möglichkeit, ein Fahrzeug gebrauchsunfähig zu machen, gesteht darin, das Lenkgetriebe am unteren Ende der Lenksäule zu blockieren oder auszukuppeln«, Hierbei besteht Jedoch ein Nachteil darin, daß ein Versagen einer solchen Einrichtung zu einer erheblichen Gefährdung führt. Auch ein zwangsläufig oder formschlüssig arbeitendes Radschloß könnte zu einer erheblichen Gefährdung führen, z_o B. beim ungewollten Einrasten während einer Fahrt mit der vollen Geschwindigkeit, Außerdem würde es der Polizei oder der Besatzung von Noteinsatzfahrzeugen unmöglich sein, das Fahrzeug in diesem Fall aus dem Wege zu räumen. -

Eine weitere Möglichkeit, ein Fahrzeug gebrauchsunfähig zu machen, besteht darin, daß man die Zufuhr von Kraftstoffzum Vergaser verhindert. In diesem Fall'könnte das Fahrzeug nur so lange betrieben werden, wie es der im Vergaser vorhandene Kraftstoffvorrat zuläßt. Diese Maßnahme kann jedoch durch einen unbefugten Benutzer leicht wirkungslos gemacht werden, denn dieser hätte die Möglichkeit, an die zum Vergaser führende Kraftstoffleitung eine Hilfsleitung anzuschließen. Weiterhin wäre es möglich, das Austreten von Kraftstoff aus den Düsen des Vergasers zu verhindern, doch würde es zur Anwendung dieser Maßnahme erforderlich sein, die gegenwärtig bei Kraftfahrzeugen in Gebrauch befindlichen Vergaser -vollständig umzukonstruieren»

Ferner würde es möglich sein, eine Einrichtung zum. Steuern einer Entlüftungsöffnungöffnung der Ansauganlage oder eine Einrichtung zum Steuern eines zwischen dem Vergaser und dem Motor angeordneten Drosselklappenventils vorzusehen. Alle diese Maßnahmen machen jedoch konstruktive Änderungen sowie fertigungstechnische Änderungen erforder-

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lieh., was allerdings bei der Verwendung eines Drosselklappenventils in einem geringeren Ausmaß zutrifft.

Eine Möglichkeit, die der Aufgabe der Erfindung entgegenzukommen scheint, "besteht im .Umleiten des einem automatischen Getriebe zuzuführenden Öl mit Hilfe eines durch einen Elektromagneten steuerbaren Ventil. Wird ein solches Magnetventil nicht durch das Eingeben und Entschlüsseln des richtigen Kodesignals in der vorgeschriebenen Weise betätigt, kann das Öl nicht durch das Getriebe geleitet werden, um es dem Fahrzeug zu ermöglichen, mit eigener Kraft zu fahren» Der Vorteil dieses Verfahrens besteht darin, daß allenfalls mit Ausnahme der äußeren Gehäuse der Getriebe keine oder nur geringe fertigungstechnische Änderungen erforderlich werden»· Außerdem herrscht in einem Getriebe eine relativ niedrige Temperatur von nicht mehr als etwa 95 C, so daß keine besonders große Gefahr einer Beschädigung eines Magnetventils und der gemäß der Erfindung verwendeten elektrischen Dekodierungsschaltungen besteht_a Schließlich ist das- Innere eines Getriebes nur in einer dafür ausgerüsteten Werkstatt und.unter einem erheblichen Arbeitsaufwand zugänglich zu machen,,

Aus den vorstehenden Ausführungen sind die Grundgedanken der Erfindung ersichtlich. Gemäß der Erfindung wird nicht versucht, ein unbefugtes Öffnen des Schlosses mit mechanischen Mitteln zu verhindern, sondern es wird sogar ein Schloß verwendet, bei dem sich die richtigen Stellungen der Zuhaltungen leichter ermitteln lassen als bei den bis jetzt bekannten Schlössern» Gemäß der Erfindung bilden die Zuhaltungen Bestandteile elektronischer Schalter, durch die ein bestimmter Kode festgelegt wird_e Dieser erste Kode läßt sich nur schwer ermitteln, da es mehrere hundert Stellungen gibt, bei denen sich das Schloß mechanisch öffnen lassen würde, während nur eine dieser Stellungen dem richtigen Kode entspricht. Dieser erste Kode wird benutzt, um einen zweiten elektronischen Kode bzw» ein Signal zu erzeugen, das zu einem

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Dekodierer übermittelt wird, welcher in einem "unzugänglichen Teil der zu schul;zenden Vorrichtung, z« B₀ dem Getriebe eines Fahrzeugs, untergebracht ist. Der zweite elektronische Kode wird dekodiert, und der τοη dem eigentlichen Schloß entfernte Teil der Schutzeinrichtung wird nur dann betätigt, wenn ihm' das richtige zweite kodierte Signal zugeführt wird. Um zu verhindern, daß jemand schließlich das Schloß dadurch öffnet, daß er sämtliche möglichen Kombinationen, deren Benutzung erleichtert ist, durchprobiert, ist das elektronische Schloß mit einer Einrichtung versehen, durch die das Schloß vollständig gesperrt wird, wenn es nicht innerhalb einer sehr kurzen Zeitspanne betriebsfähig gemacht wirdo-

WIe erwähnt, dienen die Zuhaltungssätze l8, 20, 22, 24 und 26 dazu, ein erstes kodiertes Signal zu erzeugen, das dadurch repräsentiert wird, daß die' Schalter eines Satzes von Schaltern einen elektrischen Stromkreis schließen bzw» nicht schließen, wenn der richtige Schlüssel in den Zylinder 12 eingeführt wird. Diese Schalter 118, 120, 122, Ί24- und 126 sind in Figo 4-A schematiseh dargestellt und entspre- · chen direkt den verschiedenen Zuhaltungssätzen» Beispielsweise ist der Zuhaltungssatz 18 nach Pig. 1 in Fig. 4A als Schalter 118 dargestellt usw.

Ferner ist in Fig. 4A jeder der dargestellten Schalter mit einer der Bezeichnungen N.O. (normalerweise offen) bzw. ^f HoC. (normalerweise geschlossen) versehen. Die Bezeichnung KoOo bedeutet, daß der betreffende Schalter keinen Stromkreis schließt, wenn der richtige Schlüssel in den Zylinder 12 ein« ., geführt wird, und die Bezeichnung N₀Co bedeutet, daß der betreffende Schalter beim Einführen des Schlüssels einen Stromkreis schließt. Bei der Schaltung nach Fig. 4A dient dieser der Schalter dazu, beim Schließen eine Leitung mit einem Masseanschluß' zu verbinden«. · .

Zwar wird die Wahl, ob ein bestimmter Schalter, d. h.

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ein "bestimmter Zuhaltungssatζ, bei einem "bestimmten Schlüssel einen Stromkreis schließt oder nicht, durch den Hersteller des Schlosses getroffen, doch erfolgt diese Wahl völlig willkürlich. Außerdem wird sie von Schlüssel zu Schlüssel variiert. Gemäß der Erfindung "bilden .die Zuhaltungssätze bzw. die ihnen entsprechenden Schalter eine Einrichtung zum Erzeugen eines ersten kodierten elektronischen Signals.

Figo 1 und 2 zeigen eine Schloßkonstruktion, "bei der die Abschnitte der Zuhaltungen "benutzt werden können, um jeweils einen elektrischen Stromkreis zu. schließen bzw. nicht zu schließen*

Gemäß-Fig. 1 steht bei der Sperrstellung de"s Zylinderschlosses 10 jeder Satz von Zuhaltungsabschnitten in Eingriff mit miteinander fluchtenden Öffnungen, die in dem Zylinder 12 bzw» einem Schloßgehäuse 38 ausgebildet sind. Gemäß Fig. 2 wird jede Öffnung, in der ein Satz von Zuhaltungsabschnitten gleitend geführt ist, in dem Schlößgehäuse 38 durch, einen Isolator 40 abgegrenzt» Die Öffnung 39 zum Aufnehmen der betreffenden Zuhaltung ist mit einer elektrisch leitenden Buchse 42 ausgekleidet, die sich zu einem Punkt erstreckt, der der Trennfläche zwischen dem Schloßgehäuse 38 und dem Zylinder 12 benachbart, jedoch gegenüber dieser Trennflache um einen kleinen Betrag nach oben versetzt ist_o Um diesen Abstand einzuhalten, ist gemäß Fig. 2¹SaS untere Ende das Isolators 40 ein Ring 44 aus isolierendem Werkstoff eingebaut. ·

Ferner ist eine Leitung 46 vorhanden, die die Buchse mit der noch zu beschreibenden elektronischen Schaltung verbindet, während der Zylinder 12 elektrisch geerdet ist. Daher kann ein zur Erde oder Matte führender Stromkreis über die Zuhaltungen geschlossen werden oder nicht, was sich jeweils danach richtet, ob ein bestimmter Abschnitt oder mehrere be-

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stimmte Abschnitte der Zuhaltungen, die den Spalt zwischen der Buchse 42 und dem Zylinder 12, der durch den Ring 44 "bestimmt ist, überbrücken, leitfähig oder nicht leitfähig sind,, Da der Schalter 118 beim Einführen des Schlüssels 16 in das Schloß nicht an.Masse gelegt wird, müssen die Pig-* mente l8c und l8b -aus einem nicht leitfähigen Werkstoff bestehen. Gemäß KLg₀ 4A soll jedoch der Schalter -122..an "Masse gelegt werden, wenn der richtige Schlüssel in das Schloß eingeführt wird« Um dies zu ermöglichen, werden die Zuhaltungsabschnitte 22c und 22b mindestens mit einem leitfähigen äußeren Überzug versehen, so daß sie einen Stromkreis schließen, der sich, an dem Ring 44 vorbei erstreckt, welcher dem Zuhaltungssatz 22 zugeordnet ist.

Gemäß der vorstehenden Beschreibung können die verschiedenen Abschnitte der Zuhaltungen aus einem isolierenden Material, z. B₀ einem Kunststoff, hergestellt werden. Diejenigen Abschnitte von Zuhaltungssätζen, die dazu bestimmt sindj einen Stromkreis zu schließen, und die daher jeweils einen Bestandteil eines normalerweise geschlossenen Schalters bilden, können aus Kupfer oder Messing bestehen oder aus einem Kunststoff hergestellt sein, der mit einem dünnen Überzug' aus einem leitfähigen Werkstoff versehen ist«, Natürlich können zur Erzielung der gleichen Wirkung auch andere Kombinationen von leitfähigen und nicht leitfähigen Werkstoffen verwendet werden.

Die Erfindung beschränkt sich nicht auf die Verwendung der in 3?ig₀ 1 und 2 dargestellten leitfähigen Buchsen 42_e Man könnte auch andere Einrichtungen vorsehen, die elektronische Schalter bilden, welche den gleitend geführten Zuhaltungs— sätzen zugeordnet sind,,

Beispielsweise zeigt Figo 5-ein Gehäuse 38^!, in ein Zuhaltungssatζ l8» gleitend geführt ist, der je nach Bedarf aus einem Kunststoff oder Messing besteht« Das obere Ende

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des Zuhaltungssatzes l8* wird durch einen, langgestreckten Abschnitt 48! gebildet, dessen Aufgabe im folgenden in Verbindung mit dem Ausführungsbeispiel nach Fig_e 1 und 2 erläutert wirde Der langgestreckte Abschnitt 48' ist nahe seinem oberen Ende mit einer Queröffnung 58' versehen, die dazu dient,.elektromagnetische Strahlung durchzulassen, die von einem Sender 60' abgegeben wird und zu einem Photodetektor 62' gelangen kann» Bei dem Sender 60' handelt es sich z„ B. um eine Lichtemissionsdiode, die eine infrarote Strahlung abgibt ο Bei dem Photo detektor 62* handelt es sich um eine für Infrarotstrahlung empfindliche Transistorvorrichtungo

Im übrigen dürfte die Wirkungsweise der Ausführungsform nach Fig«. 5 als elektronischer Schalter aus dei- Beschreibung des Ausführungsbeispiels.nach Fig. 1 und 2 ersichtlich sein. Gemäß Fig. 5 empfängt der Photodetektor 62' eine Strahlung, oder er empfängt keine Strahlung, und dies richtet sich jeweils danach, ob das langgestreckte Zuhaltungssegment 48' mit einer Öffnung 58* versehen ist oder nicht,. Bei einem vollständigen Schloß sind jedem Zuhaltungssatz Elemente zugeordnet, die den in Fig. 5 gezeigten Elementen -entsprechen, so daß eine -entsprechende Anzahl von elektronischen Schaltern vorhanden ist, deren Wirkungsweise auf dem Fachweis elektromagnetischer Strahlung beruht.

Der Vorteil der optisch arbeitenden Anordnung nach Fig» 5 besteht darin, daß es möglich ist, alle Abschnitte der Zuhaltungssätze aus dem gleichen Werkstoff herzustellen, so daß sie die gleiche "Reibung erzeugen, wenn sie bewegt werden« In diesem Fall gibt das Schloß keinen gefühlsmäßigen Anhalt für eine unbefugte Person, die versuchen will, festzustellen, welche Abschnitte als Isolator wirken und welche Abschnitte leitfähig sind»

Die Zuhaltungen oder Stifte können auch auf andere Weise ausgebildet werden, um als Schalter zur Wirkung zu kommen_u

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Beispielsweise können mechanisch'arbeitende Schaltkontakte verwendet werden,, Ferner wäre es möglich, magnetische Detektoren zu verwenden, z» Bo magnetische Dioden, Vorrichtungen, "bei denen der Halleffekt ausgenutzt wird, oder kleine Zungenschalter ο

Im folgenden wird anhand von Pig. 4A "beschrieben, auf welche Weise das kodierte Signal verarbeitet wird, das mit Hilfe der Schalter 118, 120, 122, 124 und 126,erzeugt wird« Gemäß Figo 4A sind diese fünf Schalter jeweils an einen von sechs Eingängen eines NAND—Gatters 64 angeschlossen«. Ein sol- ■ ehes Gatter läßt bekanntlich an seinem Ausgang eine -logische O erscheinen, wenn sämtlichen Eingängen eine logische 1 zugeführt wird. Durch Schliefen eines Stromkreises zur Masse wird bewirkt, daß jeder der Schalter 120, 1-22, und 126 eine logische 1 am zugehörigen Eingang des Gatters 64 erscheinen läßt· Der Schalter Il8 ist an einen Inverter 66 angeschlossen, der die durch diesen Schalter erzeugte logische O invertiert und die in eine logische 1 verwandelt» Gemäß Figo 4A ist ein zweiter Inverter 68 vorhanden, der bezüglich des normalerweise offenen Schalters 124 die gleiche Aufgabe erfüllt wie der Inverter 66. ■

Die. Inverter 66 und 68 sind von den Schaltern entfernt angeordnet und vorzugsweise zusammen mit dem NAND-Gatter 64 eingekapselt, so daß die Betrachtung der Schalter nicht erkennen läßt, bei welchen Schaltern es sich um einen Euheschalter oder um, einen normalerweise offenen Schalter oder Arbeitsspalt er handelt. Gemäß der Erfindung ist daran gedacht, die Inverter 66 und 68 zusammen mit dem Gatter 64 in Form eines einzigen intetrierten Schaltungsplättchens auszubilden, so daß es selbst dann, wenn sich das Plättehen zugänglich machen lassen würde, unmöglich wäre, die Euheschalter von den Arbeitsschaltern zu unterscheiden,,

Wie erwähnt, liefern'die Schalter 118 bis 126 fünf der 309850/0463

sechs Eingangs signale für das Eingangsgatter 64. Das sechste Eingangssignal wird durch einen nachstehend "beschriebenen Zeitgeber erzeugt· Dieser Zeitgeber hat die Aufgabe, dem NAND-Gatter 64 eine logische 1 jeweils nur während einer begrenzten Zeitspanne zuzuführen» Wenn dem Gatter 64 nicht alle logischen Einsen innerhalb dieser vorbestimmten Zeitspanne zugeführt werden, bewirkt der Zeitgeber, daß die logische 0 am zugehörigen Eingang des Gatters erhalten bleibt, so daß am Ausgang des Gatters nach wie vor eine logische 1 vorhanden ist. Hierdurch wird das Schloß auf eine noch zu erläuternde Weise ge sperrt «-

Der Ausgang des NAND-Gatters 64 ist an den Eingang eines weiteren NAND-Gatters 70 angeschlossen, das als Inverter arbeitet, um das Ausgangssignal des Gatters 64 aus einer logischen 0 in eine logische 1 oder umgekehrt zu verwandeln.

Es sei bemerkt, daß sich die Erfindung nicht auf die soeben beschriebene Verwendung von NAND-Gattern beschränkt. NAND-Gatter lassen sich jedoch leicht beschaffen, und daher wurde ihre Verwendung als Ausführungsbeispiel gewählt. Man könnte jedoch auch ebenso gut Und-Gatter verwenden. Diese Feststellung gilt für alle Teile der Beschreibung der Erfindung»

Das Ausgangssignal des NAND-Gatters 70 wird einer Verteilerleitung 72 zugeführt, die ihrerseits gemäß Fig. 4A mit je einem Eingang von mehreren insgesamt mit 74 bezeichneten Kodierungsgattern verbunden ist» Sobald an einem der Eingänge der Kodierungsgatter 74 eine logische 1 erscheint, werden sämtliche Gatter betätigt, um ein, zweites kodiertes elektronisches Signal zu erzeugen_o

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Pig, 4A sind auch die Kodierungsgatter 74 als NAND-Gatter ausgebildet ₃ doch könnte

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man auch Diodengatter oder "beliebige andere Gatter vorsehen, die das benötigte logische Ausgangssignal liefern.

Jedem der zweiten Eingänge der Eodierungsgatter 74 werden auf regellose, sich nicht wiederholende Weise Signale zugeführt, von denen jedes entweder einer Verbindung mit der Masse oder dem Vorhandensein eines unterbrochenen Stromkreises entspricht» Ob ein bestimmtes Gatter an Masse liegt oder einen nicht angeschlossenen Eingang aufweist, wird durch den Hersteller des Schlosses bestimmt, der somit die Entscheidung über das zweite kodierte elektronische Signal trifft. Die Anzahl der Permutationen des Kodes für einen beliebigen Satz von Kodierungsgattern wird mathematisch durch die Anzahl der Gatter bestimmte Bezeichnet η die Anzahl der Gatter, ist die Anzahl der Permutationen für bestimmte Kode durch den Ausdruck 2 gegeben« Bei acht Gattern stehen somit 256 Permutationen zur Verfügung, während bei 16 Gattern 65 536 Permutationen verfügbar wären.

Zwar zeigt Pig. 4A acht Gatter 74-, doch könnte man auch eine größere oder kleinere Zahl von Gattern vorsehen. Eine Erhöhung der Zahl der Gatter führt zu einer Verbesserung der Sicherheit. -

Die Kodierungsgatter 74 sind vorzugsweise zusammen mit den NAND-Gattern 64 und 70 sowie den Invertern 66 und 68 eingekapselte In der Praxis können sie Bestandteile eines einzigen Plättchens mit einer integrierten Schaltung bilden. Das Plättchen wird vorzugsweise in einen Kunststoff, ζ. Β_β ein Epoxyharz, eingekapselte Es kann dem Zylinderschloß 10 räumlich benachbart sein«,

Die Aufgabe der Kodierungsgatter besteht darin, zu verhindern, daß jemand Drahtleitungen anzapft, um sich einen Einblick in das elektronische System zu verschaffen und den ersten Kode zu ermitteln. Keine Person, die irgendwelche.

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Drahtleitungen anzapft, welche sich an die Ausgänge der Kodierungsgatter 74 anschließen, erhält elektronische Informationen die es ermöglichen würden_s das Schloß zu öffnen, denn elektronisch "betrachtet, haben alle Gatter das gleiche "Aussehen"ο

Die an die Ausgänge der Kodierungsgatter 74 angeschlossenen Leitungen sind mit einem Dekodierer verbunden, der an einer anderen unzugänglichen Stelle in einem Fahrzeug oder einer anderen Vorrichtung angeordnet ist, die durch- das Schloß geschützt werden soll. Gegebenenfalls könnte man Leitungsattrappen in beliebiger Anzahl vorsehen, damit niemand durch Zählen der Drahtleitungen auch nur die Anzahl der verfügbaren Kodepermutationen erkennen kann₀

Auch, der schon erwähnte Zeitgeber ist in Figo 4A dargestellt _o Zu diesem Zeitgeber gehören fünf in Reihe geschaltete Schalter l80, l82, 184, 1Ö6 und 188. Jeder dieser Schalter ist betriebsmäßig den beschriebenen Euhaltungssätzen 18 bis 26 auf eine noch zu erläuternde Weise zugeordnet. Die Schalter ermöglichen es, den Eingang eines NAND-Gatters 90 an Masse zu legen. Sobald einer der Schalter geöffnet wird,. verwandelt sich das Eingangssignal des Gatters 90 aus einer logischen 0 in eine logische 1» Dies hat zur Folge, daß am Ausgang des Gatters 90 anstelle einer logeischen 1 eine logische 0 erscheint. Mit anderen Worten, das Ausgangssignal des Gatters 90 ist normalerweise eine logische 1, doch geht dieses Signal in eine logische 0 über, sobald irgendeiner der Schalter l80 bis 188 ,geöffnet wird.

Wie erwähnt, sind die Schalter l80 bis 188 den Zuhal-

tungen 18 Ms 26 zugeordnete Wenn die Lage irgendeiner der

U-Zuhaltungen verändert wird, wie es erforderlich ist, wenn das Schloß auf mechanischem Wege geöffnet waden soll, wird somit stets einer der Schalter l80 bis 188 geöffnete

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Der Ausgang des NAND-Gatters 90 ist mit einem Inverter 92 in Form eines weiteren NANTM-G-atters verbunden, das immer dann, wenn irgendeiner der Schalter ISO Ms 188 geöffnet wird, eine logische 0 in eine logische 1 verwandet« Das Gatter 92 wirkt praktisch als Schalter, da es einem Kondensator 94 ermöglicht, zu "beginnen, sich "bis zu einer angelegten Spannung aufzuladen, die im vorliegenden Pail 5 V "beträgt und ü"ber einen Widerstand 96 zugeführt wird. Der Ausgang des NAND-Gatters 92 ist über einen Widerstand 98 mit dem Kondensator 94 verbunden. Ein weiterer Widerstand 100 verbindet den Kondensator 94 mit dem Eingang eines Oäer-Gatters 102. Wenn am Ausgang des Gatters 92 eine logische 0 erscheint, was geschieht, wenn sämtliche Schalter l80 bis 188 geschlossen sind, wird somit der Kondensator 94 auf dem Erdpotential gehalten«.

Ein weiterer Widerstand 104 leitet das Ausgangssignal des Oder-Gatters 102 als Rückkopplungssignal zum Eingang dieses Gatters zurück, so daß dieses Gatter als Pegelfühler arbeitete Gemäß Figo 4A ist somit eine Schmittsehe Triggerschaltung vorhanden. Der Pegel, auf den diese Triggerschaltung eingestellt ist, liegt erheblich tiefer als die als Beispiel gewählte, "an dem Kondensator 94 liegende Spannung von 5 "Ve Die Triggerschaltung könnte z_o B. so eingestellt sein, daß sie Ausgangssignalimpulse von 2 V erzeugt. Wenn die Spannung an dem Kondensator 94 die vorher eingestellte Spannung überschreitet, geht daher sowohl das Eingangssignal als' auch das Ausgangssignal des Oder-Gatters 102 aus einer logischen 0 in eine logiaäie 1 über«, Die Zeitspanne, während welcher

dies geschieht, richtet sich nach der RC-Zeitkonstante, die durch die elektrischen Werte des Widerstandes 96 und des Kondensators 94 bestimmt wird. Diese Zeitspanne wird vorzugsweise auf einen Betrag zwischen-1 und 5 see eingestellt«

Gemäß der vorstehenden Beschreibung des Zeitgebers müssen die Schalter 118 bis 126 dem Eingang des NAND-Gatters

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das richtige erste kodierte Signal innerhalb einer vorgewählten Zeitspanne zuführen. Der Ausgang des Gatters 106 ist mit dem sechsten Eingang des NAND-Gatters 64 verbunden= Eine Vorbedingung für die Betätigung des Schlosses besteht darin, daß allen Eingängen des Gatters 64 jeweils eine logische 1 zugeführt wird. Daher wird die gesamte elektronische Schaltung gesperrt, sobald am Ende der vorbestimmten Zeitspanne eine logische 0 erscheint.. Geschieht dies nicht, erscheint eine logische 1 am Ausgang des NAND-Gatters 90 und daher auch am Eingang des NAND-Gatters 106, was bedeutet, daß am Ausgang dieses Gatters eine logische 0 erscheint«

Der Vorteil der beschriebenen Anordnung besteht darin, daß selbst dann, wenn eine unbefugte Person zufällig auf das richtige erste kodierte Signal stößt, ein mechanisches Öffnen des Schlosses eine Zeit beanspruchen würdey die langer ist als die erwähnte vorbestimmte Zeitspanne. Sobald diese Zeitspanne überschritten wird, erhält der Zeitgeber, eine logisch 0 an einem der Eingänge des NAND-Gatters 64 aufrecht, so daß das Schloß gesperrt bleibt_o

Der Zeitgeber wird jedesmal zurückgestellt, wenn der Schlüssel oder irgendein anderes Werkzeug, mit dem die Zuhaltungsstifte betätigt worden sind, aus dem Schloß herausgezogen wird. Hierbei können die Zuhaltungsstifte den Eingang des. NAND-Gatters 90 erneut erden und daher den Zeitgeber dadurch zurückstellen, daß sie den Kondensator 94 auf das Erdpotential bringen. Hierdurch wird es dem rechtmäßigen Benutzer des Schlosses dann, wenn er den Schlüssel ungeschickt gehandhabt hat, ermöglicht, den Schlüssel wieder herauszuziehen und ihn dann erneut innerhalb der vorbestimmten Zeitspanne in das Schloß einzuführen» Wird der richtige Schlüssel innerhalb der vorbestimmten Zeitspanne eingeführt, erscheinen alle logischen "J-Signale am Eingang des NAND-Gatters 64, so daß der Verteilerleitung 72 ein logisches 1-Signal zugeführt wird. Die erwähnte Zeitspanne

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wird so gewählt, daß ihre Länge ausreicht, um das Einführen des richtigen Schlüssels in den Zylinder 12 zu ermöglichen, · daß' sie Jedoch erfolgreiche mechanische Hantierungen an dem Schloß vereiteltο Wie erwähnt, hat die vorbestimmte Zeitspanne vorzugsweise eine Länge von 1 Ms 5 see. .

Wird der richtige Schlüssel innerhalb der festgelegten Zeitspanne in den Zylinder 12 eingeführt, wird ein logisches O-Signal von dem Ausgang des NAND-Gatters 64 aus durch die Leitung 108 dem zweiten Eingang des NAND-Gatters 106 zugeführt, so daß am Ausgang des Gatters 106 eine logische "J erscheint, und der Zeitgeber ohne Rücksicht auf das logische Signal am Ausgang des Oder-Gatters 102 wirkungslos bleibt»

Wie erwähnt, richtet sich die Arbeitsweise des Zeitgebers nach den Bewegungen der Zuhaltungsstiftsätze 18 bis 26, und Fig. 1 bis 3 zeigen, auf welche Weise dies bewirkt wird.

Gemäß Pig. 1 wird der obere Teil j-edes der Zuhaltungsstiftsätze l8 bis 26 durch einen der langgestreckten Abschnitte 48, 50, 52, 54 und 56 gebildet. Zu jedem dieser langgestreckten Abschnitte gehört eine von mehreren Stangen 128, 130, 132, 134 und I36, die jeweils nach oben durch eine zugehörige Öffnung einer in Fig« 3 dargestellten gedruckten Schaltung 138 ragen.

Jede der Stangen 128 bis 136 ist nahe ihrem oberen Ende mit einem eine'Yerdickung bildenden Flansch versehen; diese Flansche 140, 142, 144,. 146 und 148 sind in Fig.. 1 zu erken-. nen_o Bei jedem Flansch besteht mindestens die Unterseite aus einem elektrisch leitenden Werkstoff, z_o B. Kupfer«, Wird ,der Schlüssel 16 aus der Zylindernut 14 herausgezogen, kommen sämtliche Flansche 140 bis 148 zur Anlage an der Oberseite der gedruckten S_chaltung 138, die in leitfähige Abschnitte 150, 152, 154, 156, 158 und 160 unterteilt ist. Daher bilden

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die leitfälligen Flansche zusammen mit den leitfähigen Abschnitten 150 Ms 160 "beim Herausziehen des Schlüssels 16 einen zur Erde führenden Stromkreis· V/ird jedoch irgendeiner der Zuhaltungsstiftsätze 18 Ms 26 entweder mit Hilfe eines Schlüssels oder mit Hilfe eines Dietrichs oder dergleichen nach oben bewegt, wird auch der zugehörige Flansch angehoben, so daß der über die gedruckte Schaltung 138 verlaufende Stromkreis unterbrochen wird, und daß der Zeitgeber beginnt, in der weiter oben beschriebenen Weise zu arbeiten.

Vorstehend wurde eine Ausführungsform der zum Betätigen des Zeitgebers benötigten Schalters beschriebene Es ' sei jedoch bemerkt, daß man auch andere Anordnungen vorsehen könnte, die die gleiche Aufgabe erfüllen. Bei der beschriebenen Ausführungsform handelt es sich nur um ein Beispiel dafür, auf welche Weise die Verlagerung irgendeines der Zuhaltungsstiftsätze bewirkt, daß der Zeitgeber in Tätigkeit gesetzt .wird.. Für jeden Fachmann ist es ohne weiteres möglich, andere Anordnungen zu schaffen, die die gleiche Aufgabe erfüllen.

Wie erwähnt, führt das Einführen des richtigen Schlüssels in das Schloß dazu, daß das NAND-Gatter 70 der Verteilerleitung 72 ein logisches 1-Signal zuführt» Sobald dies geschieht, wird ein zweites kodiertes elektronisches Signal erzeugt, das an den Ausgängen der Kodierungsgatter 74 erscheint. Dieses zweite'kodierte elektronische Signal wird einem in Fig. 4-B schematisch dargestellten Dekodierer zugeführt. Dieser Dekodierer ist in einem unzugänglichen Teil der zu schützenden Vorrichtung, z. B« dem Getriebe eines Kraftfahrzeugs, angeordnet« Auch bei dem Dekodierer handelt es sich vorzugsweise um ein eingekapseltes Plättchen mit einem integrierten Schaltkreis,; zu dem die in Fig. 4B dargestellten elektronischen Schaltungselemente gehören.

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Gemäß Fig. 4B sind alle Leitungen, die an Kodierungsgatter 74 angeschlossen-sind ₉ die ein logisches 1-Signal liefern j mit einer Sammelleitung 200 verbunden_? die an die Eingänge eines NAND-Gatters 202 angeschlossen ist. Sämtliche Leitungen, in denen ein logisches 0~Signal erscheint, sind jeweils mit einem Inverter -204 bzw«, 206 bzw. 208 verbunden, und diese Inverter verwandeln die logischen ©«Signale in logische 1-Signale_s so .daß der Sammelleitung 200 nur logische 1-Signale zugeführt werden· Sobald dies ge« schient, erscheint am Ausgang des NANS-Gatters 202 ein logisches 0-Signal, das durch ein weiteres NAND-Gatter 210 invertiert hzw_o in ein.logisches 1-Signal verwandelt wird. Ein weiteres NAND-Gatter 212 invertiert dieses Signal erneut, um es in ein logisches 0-Signal zu verwandeln, so daß am Ausgang eines weiteren NAND-Gatters 214 ein logisches 1-Signal erscheint* Dieses logische Signal wird, der Basis eines als Schalter arbeitenden Tranästors 216 zugeführt, ■■ der einen Elektromagneten 218 steuert· Sobald an der Basis des Transistors 216 ein logisches 1-Signal ex^scheint, kann somit der Transistor den Elektromagneten 218 einschalten«, Der Elektromagnet dient dazu., eine mechanische Einrichtung zu betätigen,, mittels welcher die zu schützende Vorrichtung entsperrt wird«, Beispielsweise könnte der Elektromagnet ein Ventil betätigen, das es ermöglicht, daß öl in der gewünschten Weise durch das Getriebe strömt, damit das Fahrzeug in Gebrauch genommen werden kann· Bei anderen Schutzvorrichtungen könnte der Elektromagnet auch den Sperriegel eines Schlosses betätigen. Mit der Betätigung des Elektromagneten hat das Schloß seine,eigentliche Aufgabe erfüllte Natürlich bildet der Elektromagnet 218 nur ein Beispiel für Vorrichtungen der verschiedensten Art, die benutzt werden könnten, um eine zu schützende:. Vor richtung zu sperren bzw«, zu entsperren.

Das NAND-Gatter 212 arbeitet als Entsperrungsdetektor. Wenn eine derartige Funktion nicht "benötigt wird, kann man dieses Gatter fortlassen» Die leitung 220 verbindet einen der Eingänge des KAND-Gatters 212 mit dem eigentlichen Schloße Diese Leitung wird als gesonderte Leitung zusammen mit den Leitungen für das zweite kodierte Signal verlegt» Das Schloß ist mit einer elektronischen Einrichtung versehen, die es ermöglicht, ein logisches 1-Signal der Leitung 220 und damit auch dem zugehörigen Eingang des Gatters 212 nur dann zuzuführen, wenn die Zündanlage des Fahrzeugs eingeschaltet ist. Diese Anordnung führt zu einer Erhöhung der Sicherheit, da noch ein weiterer Vorgang durchgeführt werden muß, "bevor der Elektromagnet 218 eingeschaltet werden kann., Mit anderen Worten, der Elektromagnet kann erst dann "betätigt werden, wenn in der Leitung 220 ein logisches 1—Signal erscheint« Bei einem Kraftfahrzeug könnte dies durch das Einschalten der Zündanlage "bewirkt werden» Hierbei handelt es sich somit um einen weiteren Vorgangj der bewirkt werden muß, wenn versucht werden soll, das Schloßsystem wirkungslos zu machenο

Die vorstehend beschriebene Erfindung bietet mehrere Vorteile, auf die im folgenden näher eingegangen wird, und die sich insbesondere auf die Verhinderung von Kraftfahrzeugdiebstählen beziehen» Das Schloß nach der Erfindung verhindert auf wirksame Weise den unbefugten Gebrauch oder Diebstahl eines Kraftfahrzeugs auf einer Straße, einem Parkplatz, einer Einfahrt oder an einer beliebigen anderen zugänglichen Stelle, an der das Fahrzeug abgestellt worden ist» Bei der Benutzung eines erfindungsgemäßen Schlosses braucht der Fahrzeugbenutzer keine besonderen Handgriffe auszuführen, d, h„„ das Anlassen des Motors und der Gebrauch des Fahrzeugs bleiben unverändertο

Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß ihre praktische Anwendung nur relativ geringe Kosten verur-

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sacht» Ferner ist das Schloß von einfacher Konstruktion, es arbeitet-, zuverlässig und es führt nicht zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit der P_ahrzeuginsassen. Weiterhin wird das Betriebsverhalten des Motors oder einer dem Motor zugeordneten Vorrichtung zur Vermeidung einer Umweltverschmutzung nicht "beeinträchtigt.

Die Benutzung eines kodierten elektronischen Signals in der beschriebenen V/eise macht es unmöglich, ein Fahrzeug durch Kurzschließen des Zündschalters fahrbereit zu machen,. Ein mechanisches Öffnen des Schlosses wird durch dia Zeitgebers chaltung verhindert, deren Vorhandensein "bedingt, daß sämtliche kodierten Signale innerhalb einer vorbestimmten 'kurzen .Zeitspanne auftreten müssen₀ Ein gewaltsames Entfernen des Schlosses von der Lenksäule führt zum Entstehen eines falschen Kodes, so daß die Ms jetzt "bei Fahrzeugdie"bstählen angewendeten Verfahren wirkungslos bleiben» Wenn kein Schlüssel zur Verfügung steht, hat es für einen unbefugten Benutzer keinen Sinn, sich Zutritt zum Fahrersitz des Fahrzeugs zu verschaffen,. Somit steht in Gestalt des erfindungsgemäßen Schlosses eine wirksame Diebstahlschutzvorrichtung zur Verfugungο

Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß es bei ,dem elektronischen Schloß nach- der Erfindung nicht erforderlich äst, einen drehbaren Schlüsselzylinder vorzusehen, jedoch kann ein drehbarer Schlüsselzylinder bekannter Art vorhanden sein, damit der Benutzer des Schlosses seine Gewohnheiten nicht zu ändern brauchte Es ist jedoch festzustellen, daß es zum Betätigen des Schlosses ausreicht, den Schlüssel einzuführen und hierdurch die Zuhaltungen zu betätigen₀ Andererseits könnte man das erfindungsgemäße Schloß bei einer Schutzeinrichtung verwenden,, bei der kein drehbarer Schlüsselzylinder vorhanden ist. Beispielsweise könnte das Einführen des Schlüssels dazu dienen._; einen verborgenen Motor ein-

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zuschalten, mittels, dessen ein Sperriegel in "bzw. außer Eingriff mit einem Pfosten gebracht werden kann. Eine solche Anordnung könnte sich z. B. in Wohnungen anwenden lassen, um Türen und Fenster auf "bessere Weise zu sichern.

Ansprüche:

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Claims

A N SP R Ü CH E

Elektronisches Schloß, g e k e η η ζ e i c Ii η e t durch eine Schlüsseleinrichtung (12, 14), eine erste Einrichtung (118, 120, 122, 124, 126, 64, 66, 68) zum Erzeu-' gen eines ersten kodierten elektronischen Signals in 'At)-, hängigkeit von der Betätigung der SchlüBseleinrichtung, eine an die erste Einrichtung angeschlossene zweite Einrichtung (7Q, 72, 74) zum Erzeugen eines zweiten, unabhängig bestimmbaren kodierten elektronischen Signals nur in Abhängigkeit von der Erzeugung des ersten elektronischen kodierten Signals sowie durch eine elektronische Einrichtung (200, 202, 204, 206, 208, 210), die auf das zweite kodierte Signal anspricht, um es zu dekodieren und ein Signal zum Einleiten der Betätigung einer Verriegelungseinrichtung zu erzeugen. · '

2. Elektronisches Schloß, g e k e η η ζ ei c h η e t durch eine Schlüsseleinrichtung, eine erste Einrichtung zum Erzeugen eines ersten kodierten elektronischen Signals in Abhängigkeit von der Betätigung der Schlüsseleinrichtung, eine an die erste Einrichtung angeschlossene zweite Einrichtung zum Erzeugen eines zweiten, unabhängig bestimmbaren kodierten elektronischen Signals nur in Abhängigkeit von der Erzeugung des ersten elektronischen kodierten Signals sowie durch eine elektronische Einrichtung, die auf das zweite kodierte Signal anspricht, um es zu dekodieren und ein Signal zum Einleiten der Betätigung einer Verriegelungs-^x einrichtung zu erzeugen,,

3o Elektronisches Schloß, dadurch g e k, e η η zeichnet, daß eine Schlüsseleinrichtung mit einer Zuhältungsanordnung vorhanden ist, daß zu der Zuhältungs*· anordnung Zuhaltungen (l8, 20, 22, 24, 26) und elektroni-

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sehe Schalter (118, 120, 122, 124, 126) gehören, die in Abhängigkeit davon, daß die Zuhaltungen in vorbestimmte Stellungen gebracht werden, geöffnet bzw_o geschlossen werden, daß die elektronischen Schalter eine erste Einrichtung zum Erzeugen eines ersten kodierten elektronischen Signals in Abhängigkeit von der Betätigung der Schlüsseleinrichtung "bilden, daß an die erste Einrichtung eine zweite Einrichtung angeschlossen ist, die dazu dient, ein zweites, unabhängig bestimmbares kodiertes, elektronisches Signal nur in Abhängigkeit von der Erzeugung des ersten elektronischen kodierten Signals zu erzeugen, und daß eine elektronische Einrichtung vorhanden ist, die auf das zweite kodierte Signal anspricht, um es zu dekodieren und ein Signal zum Einleiten der Betätigung einer Verriegelungseinrichtung zu erzeugen,

4. Elektronisches Schloß nach Anspruch 3> dadurch g e k e ηη ζ ei c h η e t , daß die Zuhaltungen (l8, 20, 22, 24, 26) jeweils in drei oder mehr Abschnitte (l8a, l8b, 18c, 20a uswo') unterteilt sind.

5o Elektronisches Schloß, g.e k en nzeichnet durch eine Schlüsseleinrichtung, eine erste Einrichtung zum Erzeugen eines-ersten kodierten elektronischen Signals in Abhängigkeit von der Betätigung der Schlüsseleinrichtung, einen Zeitgeber (180, 182, 18.4, 186, 188, 90, 92, 94, 96, 98, 100, 102, 104), die das Schloß sperrt _r wenn ein erstes richtiges kodiertes elektronisches Signal nicht innerhalb einer vorbestimmten Zeitspanne erzeugt wird, eine an die erste Einrichtung angeschlossene zweite Einrichtung zum Erzeugen eines zweiten, unabhängig bestimmbaren kodierten elektronischen Signals nur in Abhängigkeit von der Erzeugung des richtigen ersten elektronischen kodiertenSignals, sowie durch eine elektronische Einrichtung, die auf das zweite kodierte elektronische Signal anspricht, um- es zu dekodieren und ein Signal zum Einleiten der Betätigung einer Verriegelungseinrichtung zu erzeugen«

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6. Elektronisches Schloß, dadurch gekennzeichnet, daß eine Schlüsseleinrichtung mit einer mehrere Zuhaltungen aufweisenden Zuhaltungsanordnung vorhanden ist, daß jede der Zuhaltungen in drei oder mehr Abschnitte unterteilt ist, um eine Betätigung der Zuhaltungsanordnung jeweils "bei mehr als einer Stellung jeder der Zuhaltungen zu ermöglichen, daß eine erste Einrichtung zinn Erzeugen eines ersten kodierten elektronischen Signals in Abhängigkeit von der Betätigung der Schlüsseleinrichtung vorhanden ist, daß zu dieser ersten Einrichtung elektronische Schalter zum Einstellen des kodierten elektronischen Signals gehören,_K daß die elektronis'chen Schalter durch die Zuhaltungen sowie leitfähige bzw_o nicht leitfähige Abschnitte, der Zuhaltungen gebildet sind und dazu dienen, in Abhängigkeit von der jeweiligen Stellung der Zuhaltungen einen elektronischen Kreis zu schließen bzwo nicht zu schließen, daß an die erste Einrichtung eine zweite Einrichtung angeschlossen ist, die dazu dient, ein zweites, unabhängig bestimmbares kodiertes elektronisches Signa}, nur in Abhängigkeit von der Erzeugung des ersten elektronischen kodierten Signals 'zu erzeugen, und daß eine elektronische Einrichtung vorhanden ist, die auf das zweite kodierte Signal anspricht, um es zu dekodieren und ein Signal zum Einleiten der Betätigung einer Verriegelungseinrichtung zu erzeugen.

7. Elektronisches Schloß, dadurch gekennzeichnet, daß eine Schlüsseleinrichtung mit einer mehrere Zuhaltungen aufweisenden Zuhaltungsanordnung vorhanden ist, daß mindestens eine der Zuhaltungen■in drei oder mehr Abschnitte unterteilt istj um eine Betätigung der Zuhaltungsanordnung jeweils bei mehr als einer Stellung der Zuhaltungen, zu ermöglichen, daß eine erste Einrichtung vorhanden ist, die dazu dient, ein erstes kodiertes elektronisches Signal in Abhängigkeit von der Betätigung der Schlüsüeleinrichtung zu erzeugen, daß zu dieser er.sten Einrich-

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tung elektronische Schalter zum Einstellen des ersten kodierten elektronischen Signals gehören, daß die elektronischen Schalter als Bestandteile die Zuhaltungen aufweisen und dazu, dienen, in Abhängigkeit von der jeweiligen Stellung der Zuhaltungen einen elektronischen Kreis zu schließen bzw» nicht au schließen, daß an die erste Einrichtung eine zweite Einrichtung angeschlossen ist, die dazu dient, ein zweites unabhängig bestimmbares kodiertes elektronisches Signal nur in Abhängigkeit von der Erzeugung des ersten elektronischen kodierten Signals zu erzeugen, und daß eine elektronische Einrichtung vorhanden ist, die auf das zweite kodierte Signal anspricht, um es zu dekodieren und ein Signal zum Einleiten der Betätigung einer Verriegelungseinrichtung zu erzeugen.

8₀ Elektronisches Schloß, gekennzeichnet durch eine Schlüsseleinrichtung mit einer mehrere Zuhaltungen aufweisenden Zuhaltungsanordnung, bei der mindestens eine der Zuhaltungen in drei oder mehr Abschnitte unterteilt ist, um eine Betätigung der Zuhaltungsanordnung jeweils bei mehr als ,einer Stellung der Zuhaltungen zu ermöglichen, eine erste Einrichtung zum Erzeugen eines ersten kodierten elektronischen Signals in Abhängigkeit von der Betätigung der Schlüsseleinrichtüng, eine zweite, an die erste Einrichtung angeschlossene Einrichtung zum Erzeugen eines zweiten₄ unabhängig bestimmbaren kodierten elektronischen Signals nur.in Abhängigkeit von der Erzeugung des ersten elektronischen kodierten Signals sowie durch eine elektronische Einrichtung, die auf das zweite kodierte elektronische Signal anspricht, um es zu dekodieren und ein Signal zum Einleiten der Betätigung einer Verriegelungseinrichtung zu erzeugen_e

9« Elektronisches Schloß^ dadurch g e k e η η ζ e i c h η e t j daß eine Schlüsseleinrichtung mit einem nicht drehbaren Schlüsselzylinder und mindestens einer in

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dem Schlüsselzylinder angeordneten Zuhaltung vorhanden ist/ daß die "bzw. jede Zuhaltung eine konstruktive Einheit bildet und in Abhängigkeit vom Einführen eines Schlüssels (16) in den Schlüsselzylinder verstellbar ist, daß eine erste Einrichtung vorhanden ist, die dazu dient, ein erstes kodiertes elektronisches Signal in Abhängigkeit vom Verstellen der. bzw· jeder Zuhaltung zu erzeugen, daß an die erste Einrichtung eine zweite Einrichtung angeschlossen ist, die dazu dient, ein zweites, unabhängig bestimmbares kodiertes elektronisches Signal nur in Abhängigkeit von der Erzeugung des ersten elektronischen kodierten Signals zu erzeugen, und daß eine elektronische Einrichtung vorhanden ist, die auf das zweite kodierte Signal anspricht, um es zu dekodieren -und ein Signal zum Einleiten der Betätigung einer Verriegelungseinrichtung zu erzeugen.'

10. Elektronisches Schloß nach Anspruch 9, dadurch g e, — kennzei chnet , daß zu der ersten Einrichtung mindestens ein elektronischer Schalter zum Einstellen des. ersten*kodierten elektronischen Signals gehörrfc, und daß der bzwo jeder elektronische Schalter auf das Verstellen der bzw. jeder Zuhaltung mit- Hilfe eines Schlüssels anspricht·

11· Elektronisches Schloß nach Anspruch 9," gekennzeichnet durch einen Zeitgeber, der das Schloß sperrt, wenn das richtige erste kodierte elektronische Signal nicht innerhalb einer vorbestimmten Zeitspanne erzeugt wurd.

12. Elektronisches Schloß, ^Ngekennzei oh η et durch eine Schlüsseleinrichtung mit einer mehrere Zuhaltungen aufweisenden Zuhaltungsanordnung, bei der mindestens eine der Zuhaltungen in drei oder mehr Abschnitte unterteilt ist, um eine Betätigung der Zuhaltungsanordnung jeweils bei mehr als einer Stellung der Zuhaltungen zu ermöglichen, eine

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erste Einrichtung zum Erzeugen eines ersten kodierten elektronischen Signals in Abhängigkeit von der Betätigung der Schlüsseleinrichtung, einen Zeitgeber, der das Schloß sperrt, wenn das richtige kodierte elektronische Signal nicht innerhalb einer vorbestimmten Zeitspanne erzeugt wird, eine an die erste Einrichtung angeschlossene zweite Einrichtung zum Erzeugen eines zweiten, unabhängig bestimmbaren kodierten elektronischen Signals nur in Abhängigkeit von der Erzeugung des ersten elektronischen kodierten Signals sowie durch eine elektronische Einrichtung, die auf das zweite kodierte elektronische Signal anspricht, um es zu dekodieren und ein Signal zum Einleiten der Betätigung einer Verriegelungseinrichtung zu erzeugen»

13« Elektronisches Schloß, gekennzeichnet durch eine Schlüsseleinrichtung mit einer mehrere Zuhaltungen aufweisenden Zuhaltungsanordnung, bei der mindestens eine der Zuhaltungen in drei oder mehr Abschnitte unterteilt ist, um eine Betätigung der Zuhaltungsanordnung jeweils bei mehr als einer Stellung der Zuhaltungen zu ermöglichen, eine erste Einrichtung zum Erzeugen eines ersten kodierten elektronischen Signals in Abhängigkeit von der Betätigung der Schlüsseleinrichtung, eine an. die erste Einrichtung angeschlossene zweite Einrichtung zum Erzeugen eines zweiten, unabhängig bestimmbaren kodierten elektronischen Signals nur in Abhängigkeit von der Erzeugung des ersten elektronischen kodierten Signals sowie durch eine elektronische Einrichtung, die auf das zweite kodierte elektronische Signal anspricht, um es zu dekodieren und ein Signal zum Einleiten der Betätigung einer Verriegelungseinrichtung zu erzeugen»

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