DE2318291C2

DE2318291C2 - Behälter

Info

Publication number: DE2318291C2
Application number: DE2318291A
Authority: DE
Inventors: Amilcare Neive Cuneo Dogliotti
Original assignee: Ferrero SpA
Current assignee: Ferrero SpA
Priority date: 1972-04-11
Filing date: 1973-04-11
Publication date: 1985-02-28
Also published as: GB1365040A; OA04693A; CY930A; BE798005A; IE39309B1; DE2318291A1; TR17556A; DK140125B; YU39019B; AU5154273A; ZA73501B; FI53433B; FR2180345A5; MTP740B; CS168648B2; DK140125C; YU96973A; ATA320673A; DD105590A5; AT340305B

Description

Die Erfindung betrifft einen Behälter, bestehend aus einem formgepreßten, quaderförmigen Behälterkörper und einem eingesetzten Verschlußteil aus relativ flexiblem Kunststoff, wobei der Verschlußteil eine etwa rechteckige Klappe zum Verschließen einer darin ausgebildeten öffnung aufweist, und an ihrer inneren Schmalseite mit dem Verschlußteil einstückig verbunden ist und mit ihrer äußeren Schmalseite die Behälterwand überragt, und wobei die Klappe mittels eines an ihrer Unterseite befindlichen Vorsprungs mit dem entsprechender. Rand des Verschlußteils verrastbar ist.

Aus der GB-PS 12 58 979 ist ein Behälter bekannt, dessen Klappdeckel einstückig mit dem Einsatzteil verbunden ist und durch Verjüngung des Verbindungsbereichs an dieser Stelle ein Scharnier aufweist. Die Verbindung des Deckels mit dem Einsatzteil liegt auf der Ebene der Unterseite der Abschlußwandung, wobei der Übergang zwischen Klappdeckel und Wandung auf einem Vorsprung vorgesehen ist. In einem Abstand von dieser Übergangsstelle, der geringer ist als der von der Verbindungsstelle vorragende Vorsprung, ist der Klappdeckel mit einer nach unten vorspringenden Stufe ausgestattet, wodurch der Klappdeckel die gleiche Dikke erhält wie die obere Begrenzungsfläche des Einsatzteils. Da beim Schließen des Deckels diese Stufe auf dem bezeichneten Vorsprung aufliegt, wird der Bereich der Verbundstelle des Klappdeckels mit dem Einsatzteil gebogen und unter Spannung gesetzt Im vorderen Bereich des Klappdeckels ist eine nach schräg unten vorragende Leiste vorgesehen, die mit einem zugeordneten

to Vorsprung am vorderen Öffnungsrand des Einsatzteils zusammenwirkt, in dem letztere ersteren hintergreift und somit den Deckel sichert Der Deckel selber ragt geringfügig über den vorderen Rand des Einsatzteils hinaus und kann an diesem herausragenden Rand hochgedrückt werden. Infolge der Vorspannung wird dieses öffnen durch die eigene Federkraft des Deckels unterstützt so daß der Deckel nach Freigabe der vorderen Verriegelung aufspringt
Der Behälter hat den wesentlichen Nachteil, daß der Klappdeckel infolge der relativ großen Materialanhäufung beim Erkalten Maßänderungen erfährt, die ein einwandfreies Schließen und Abdichten am Rand erschweren.
Aus der US-PS 33 72 832 ist ein entfernbarer Deckel für Behälter bekannt Dieser Deckel weist eine mit einem Stopfen verschließbare öffnung auf und wird auf eine mit einem Loch oder mit einem Dosenöffner geöffnete Dose aufgesetzt indem ein umlaufender Randflansch den an der Dose vorhandenen, nach außen abstehenden umlaufenden Randwulst hintergreift. Der die öffnung in dem Deckel verschließende Stöpsel ist an seiner oberen Fläche mit einer Grifflasche und, dieser Grifflasche diametral entgegengesetzt, mit einem Steg versehen, der im wesentlichen um die Länge des Stopfendurchmessers von dem Stopfen absteht und an seinem Ende mittels eines Scharniers an der Deckeloberfläche befestigt ist. Der zylindrische Stopfen wird in seinem unteren Bereich von einem an der Seite spitz zulaufenden Wulst umrandet, der den abgefasten unteren Rand der Ausschüttöffnung des Deckels hintergreift. Zum leichteren Eindrücken des Stopfens ist auch der obere Rand der Ausgußöffnung angefast. Dieser wiederverwendbare Deckel weist den Nachteil auf, daß er nur eine relativ kleine Ausgabeöffnung hat, wobei das öffnen des Stöpsels mit einer Hand erfolgen muß, während die andere Hand die Dose festhält.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß auch bei größeren Herstellungstoleranzen und bei materialbedingten Schrumpfungserscheinungen die Verschlußteile des Behälters in ihrem festem Sitz und in ihrer Dichtungseigenschaft nicht beeinträchtigt werden. Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Vorsprung schwalbenschwanzförmig ausgebildet ist, sich in längsrichtung der Klappe erstreckt und in eine entsprechend ausgebildete Ausnehmung in einer Vertiefung des zugeordneten Rands des Verschlußteils einrastbar ist, und daß die beiden Längsränder der Klappe mit deren Oberseite einen Winkel kleiner als 90° einschließen und bei geschlossener Klappe gegen in gleicher Weise geneigte Längsränder der rechteckigen Öffnung des Verschlußteils anliegen.

Durch die angegebenen Maßnahmen wird auf einfache Weise sichergesteilt, daß trotz der Maßänderungen, die bei den Teilen nach dem Entformen auftreten, das Einrasten stets sicher erfolgen kann, ohne die Haltekraft zu reduzieren. Auch die Abschließ- oder Dichteigenschaften werden infolge der angegebenen Maßnahmen

im gegebenen Rahmen gefördert kig ausgebildet schwenkbar verbunden, wobei dieser

In den Unteransprüchen 2—4 sind vorteilhafte Aus- Bereich 11 in seiner Dicke reduziert ist und als Gelenk

gestaltungen des Gegenstands aus Anspruch 1 angege- dient

_ben Die Klappe 10 ist an ihrem freien Ende mit einem

Im folgenden wird die Erfindung anhand in der Zeich- 5 Vorsprung 10a versehen, der in der geschlossenen Steinung dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläu- lung über die Seitenwand des Behälterkörpers hinaustert Es zeigt ragt, um als Handgriff zu dienen. Die Oberwand ist an

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines zusammen- ihrem Ende neben der öffnung 9 mit einer Vsrtiefung 12

gebauten Behälters für körnige Substanzen, zur Aufnahme der Klappe in der unteren Schließstel-

F i g. 2 eine perspektivische Ansicht der auseinander- 10 lung derselben versehen. Zum Halten der Klappe in

genommenen Teile, ihrer geschlossenen Stellung sind zusammenarbeitende

F i g. 3 einen Querschnitt durch das Verschiußteil ent- Schnappmittel an der Klappe 10 und in der Ausneh-

langder Linie IH-IIIderFig. 1, mung 12 ausgebildet Die Schnappmittel bestehen aus

Fig.4 einen Längsschnitt durch das Verschlußteil einem unter der Klappe 10 angeordneten Längsvor-

entlang der Linie IV-IV der F i g. 2, 15 sprung t3 mit im wesentlichen schwalbenschwanzförmi-

F i g. 5 eine Draufsicht einer abgeänderten Form des ger Ausbildung, .;nd aus einer Ausnehmung 14, die sich

Verschlußteils, in der Vertiefung 12 in der Längsrichtung erstreckt und

F i g. 6 eine Ansicht der Ausführungsform nach F i g. 5 einen schwalbenschwanzförmigen Querschnitt hat um

aus Richtung des Behälterinneren, mit dem Vorsprung 13 zusammenzuarbeiten. Beim Sen-

F i g. 7 einen Längsschnitt durch die Ausführungsform 20 ken der Klappe schnappt der Vorsprung 10 in die Aus-

nach F i g. 5 im vergrößerten Maßstab entlang der Linie nehmung 14 in der Vertiefung 12 hinein und wird darin

VI1-VII in F i g. 5, festgehalten.

F i g. 8 eine der F i g. 7 ähnliche Ansicht des Ver- Um den Behälter zu öffnen, wird der sich über die

schlußteils mit geöffneter Klappe, schmale Seitenwand des Behälters hinaus erstreckende

F i g. 9 eine Vorderansicht des Verschlußteils aus 25 Vorsprung 10a der Klappe aufgedrückt um somit den

F i g. 5 in dem offenen Zustand, Vorsprung 13 und die Ausnehmung 14 zu verformen

F i g. 10 einen Querschnitt entlang der Linie X-X in und den Zapfen aus dem Zapfenloch zu entfernen.

F i g. 8, und ^w'e besonders bei den in den F i g. 4,9 und 10 darge-

F i g. 11 eine perspektivische Ansicht des Verschluß- stellten Ausführungsbeispielen zu erkennen, vermindert

teils nach F i g. 5 im geöffneten Zustand. 30 sich die Dicke der Klappe 10,10' von ihrem freien Ende

Die in den Fig. 1—4 bzw 5—11 dargestellten beiden aus in Richtung auf den Gelenkbereich 11 im wesentli-Ausführungsbeispiele eines Behälters für körnige Sub- chen gleichmäßig. Die Klappe 10' des in F i g. 5— 11 darstanzen, Drops, Tabletten und dergl. weisen einen höh- gestellten Ausführungsbeispiels ist mit geneigten len Behälterkörper 1 in Form eines flachgedrückten Längsrändern 16 mit einer Neigung von 45 Grad zum Prismas mit rechteckigem Querschnitt auf, der mittels 35 Kuppeln mit passenden geneigten Längsrändern 15 vereiner Bodenwand an einem Ende geschlossen ist und an sehen, die an den Längskanten der Öffnung 9 in der seinem oberen Ende eine Ausmündung aufweist, die Oberwand 7 des Verschlußteils ausgebildet sind,
sich über seinen ganzen Querschnittsbereich hinweg er- Der Vorsprung 13' an der Klappe ist zum Behäiterinstreckt. Der Behälterkörper ist an seinem Oberteil neren durch eine nach innen geneigte Querwand 17 bedurch eine Außenumfangskante 2 begrenzt, welche 40 grenzt. Auf ähnliche Weise ist die Ausnehmung 14' in durch die Dicke seiner Außenumfangswände bestimmt der Vertiefung 12 an der Rückseite durch eine auf ähnlij_st ehe Weise geneigte Wand 18 begrenzt, wobei in der

Der Behälterkörper ist vorzugsweise aus durchsichti- geschlossenen Stellung der Klappe die geneigten Wän-

gem Kunststoff formgepreßt. de 17 bzw. 18 des Vorsprungs 13' bzw. der Ausnehmung

Die Öffnung des Behälterkörpers 1 ist mit einem dar- 45 14', wie in F i g. 7 gezeigt, parallel zueinander angeordin eingesteckten hohlen Verschlußteil 4 aus Kunststoff net sind, wodurch eine Labyrinthdichtung gebildet wird, (F i g. 1 - 4) versehen, das eine sich quer erstreckende welche den Zugang von Staub zum Behälter verhindert. Oberwand 7 und einen umlaufenden Kragen 5 aufweist, Die die Rückseite der Ausnehmung 14' begrenzende der senkrecht zur Bodenwand verläuft und in die öff- geneigte Wand 18 ist durch einen inneren Quervornung des Behälterkörpers 1 hineingepreßt werden kann. 50 sprung 19 am Kragen 5 getragen, der sich unterhalb der Des weiteren ist eine ebenfalls umlaufende Schulter 8 öffnung in der Verlängerung der Vertiefung 12 ervorgesehen, welche sich von dem Kragen erstreckt und streckt.

gegen die Kante 2 der öffnung des Behälterkörpers 1 Durch diese Anordnung wird die Längserstreckung

zur Anlage kommt, nachdem der VerschluQteil in den des Vorsprungs 13' und der Ausnehmung 14' gegenüber

Behälterkörper eingesteckt worden ist. 55 der in den F i g. 1 —4 gezeigten Konstruktion geringfü-

Um zu erreichen, daß der Behälterkörper 1 und das gig beschränkt, um den Eintritt von Staub zu vermeiden.

Verschlußteil 4 sicher ineinandergreifen, ist die Außen- Bei beiden der oben beschriebenen Ausfühi ungsfor-

oberfläche der Schmalseiten des Kragens mi; zwei Sät- men werden die Bestandteile durch das Ineinandergrei-

zen von Quervorsprüngen 6 versehen, die sich parallel fen von Haltemitteln an Oberflächen zusammengehai-

zur Oberwand 7 erstrecken und mit passenden Vor- 60 ten, die sich in bezug auf die Bodenwand 7 und die

Sprüngen 3 zusammenwirken können, die sich von der Klappe 10 am Verschlußteil in der Längsrichtung er-

Innenoberfläche der Schmalseiten des Behälterkörpers strecken, wodurch die Schließmittel zufriedenstellend

erstrecken. funktionieren, eine Ungenauigkeit beispielsweise infol-

Die Oberwand 7 ist mit einer rechteckigen öffnung 9 ge der Schrumpfung des Materials innerhalb weiten

versehen, die sich entlang der Längsrichtung des Ver- 65 Herstellungstoleranzen beeinträchtigt diese nicht,

schlußteils von einer Schmalseite aus erstreckt. Die Länge des Vorsprungs 13, 13' an der Klappe ist

Eine Klappe 10 ist oberhalb der öffnung 9 vorgese- zumindest der Dicke des Verschlußteils an der umlau-

hen und mit dem Verschlußteil 4 im Bereich 11 einstük- fenden Schulter 8 gleich.

Die Tiefe der Vertiefung 12 in dem Verschlußteil 4 zur Aufnahme des freien Endes der Klappe ist in dem geschlossenen Zustand gleich der Dicke der Bodenwand, wobei die Tiefe der Ausnehmung 14, 14' dem Abstand des Bodens der Vertiefung 12 zur Basis der umlaufenden Schulter 8 am Kragen 5 gleich ist.

Wie in den F i g. 5 bis 11 gezeigt, ist die Kante der Oberwand 7 des Verschlußteils 4' gegenüber der Kante mit der Vertiefung 12 für das freie Ende der Klappe bei 20 abgeschrägt, so daß eine Vielzahl von Behältern während des Füllens und der Packung durch automatische Maschinen nebeneinander angeordnet werden können.

Der oben beschriebene Behälter kann in einer solchen Größe hergestellt sein, daß er nur mit einer Hand ergriffen werden kann, wobei das öffnen und Schließen der Klappe durch den Daumen derselben Hand, welche den Behälter hält, herbeigeführt werden kann. Durch eine Verformung der Klappe während ihrer Handhabung infolge der auf sie von dem Benutzer ausgeübten Druckkomponenten wird die Arbeitsweise der Haltemittel im Gegensatz zu Mitteln nicht beeinträchtigt, welche Kupplungsoberflächen haben, die quer zur öffnung und zur Klappe angeordnet sind.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

30 35 40 45 50 55 60 65

Claims

Patentansprüche:

1. Behälter, bestehend aus einem formgepreßten, quaderförmigen Behälterkörper und einem eingesetzten Verschlußteil aus relativ flexiblem Kunststoff, wobei der Verschlußteil eine etwa rechteckige Klappe zum Verschließen einer darin ausgebildeten Öffnung aufweist, und an ihrer inneren Schmalseite mit dem Verschlußteil einstückig verbunden ist und mit ihrer äußeren Schmalseite die Behälterwand überragt, und wobei die Klappe mittels eines an ihrer Unterseite befindlichen Vorsprungs mit dem entsprechenden Rand des Verschlußteils verrastbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (13, 13') schwalbenschwanzförmig ausgebildet ist, sich in Längsrichtung der Klappe (10, 10') erstreckt und in eine entsprechend ausgebildete Ausnehmung (14, 14') in einer Vertiefung (12) des zugeordneten Rands des Verschlußteils (4) einrastbar ist, und daß die beiden Längsränder (16) der K'appe (10, 10') mit deren Oberseite einen Winkel kleiner als 90° einschließen und bei geschlossener Klappe (10, 10') gegen in gleicher Weise geneigte Längsränder (15) der rechteckigen öffnung (9) des Verschlußteils (4) anliegen.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (14,14') bis zum Seitenrand des Verschlußteils (4) verläuft und der Vorsprung (13,13') in eingerastetem Zustand bündig mit dem Seitenrand abschließt.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (14) sich nach innen bis zum Rand der öffnung (9) erstreckt, wobei der Vorsprung (13) mindestens die Längsabmeßung der Ausnehmung (14) besitzt.

4. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (13') an seinem in Längsrichtung der öffnung (9) zugewandten Ende durch eine Schrägfläche (18) begrenzt ist, die gegen eine die Ausnehmung (14) in gleicher Richtung abschließende, entsprechend ausgebildete Fläche (18) anliegt.