DE2308315A1

DE2308315A1 - Verbesserungen bei druckbehaeltern

Info

Publication number: DE2308315A1
Application number: DE19732308315
Authority: DE
Inventors: Reyner Margaret E; Ellis M Reyner
Original assignee: REYNER MARGARET E
Current assignee: REYNER MARGARET E
Priority date: 1969-12-04
Filing date: 1973-02-20
Publication date: 1974-08-29
Also published as: DE2308315C2; CA955567A; AU5234973A; GB1425854A; US3718236A; AU480035B2

Description

14. Febr. 197 3 Gzs/goc

ELLIS M. REYNER und MARGARET E. RtYNtR, 1050 George Street,

flew Brunswick, N«J. 08901, U« S. A.

Verbesserungen bei Druckbehältern

Die vorliegende Erfindung betrifft Veroeseerungcn bei Druckbehältern zur Ausgabe von flüssigen Produkten, wie z.B. in dem US-Patent ;ir. 3,I78,o73 offen ü art.

Bin allgemeines Problem bei herkömii; Ii chen /Jruckbcnalleia ist in vielen Fällen, daßes schwierig 1st, den gesagten Inπ alt des Behälters auszuüben, da der druck zur Ausgabe des Produkte: vorzeitig.verbraucht wird. Jies ist für den Anwender häufig •ehr ärgerlich und führt außerdem zu einer Verschwendung des Produktes.

Die vorliegende Erfindung beseitigt die obigen Probleme, ir.Joui ein ausreichender und fortlaufende! Verrat von Druck sichergestellt wird, der es ermöglicht, daß aer Behälter angemessen und ausreichend von seinem Inhalt gvleert wird, und zwar durch Unterdrucksetzen, ohne daß voibcs tim:nte maxima If- und minimale Jruckpege!grenzen überschritten werden.

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Eiu weiteres Ziel der vorliegenden ßrfinuung ist die Schaffung eines derartigen verbesserten unter Druck, stehenden Behälters, der wirtschaftlich hergestellt und zu wettbev/erbsfählgen Preisen verkauft werden kann. Eingeschlossen sind au cn derartige Behälter, die in Verbindung mit verschiedenen iiehä1ter-üesign und -Formen verwendet werden können, und auch für verschiedene Substanzen und Produkte, die aus di?n behältern ausgegeben werden sollen·

Ein noch weiteres Ziel ist die Schaffung vpn verbesserte.'/ oder Sackumhüllungen, die in einem unter üruck stehenden behälter verwendet werden können, un entweder das auszugebende Produkt oder das Druckmittel zu enthalten, das zum Ausstoßer» des Produktes aus dem Behälter verwendet wird. Hierin eingeschlossen ist die Schaffung eines neuen Behälters wie auch von Anbringuugsve rfahren und Einrichtungen zum Anbringen derartiger sackartiger Umschließungen in dem I>ehälter.

Ein noch anderes Ziel ist die Schaffung eines neuen Verfahren.; und Gerätes zum Füllen eines Behälters mit einem Treibmittel, das zum Austreiben des Produktes aus dem Behälter beim Offnen eines Auslaßventils am Mund des Behälters verwendet wird.

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Ein noch anderes Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines neuen Verfahrens und einer neuen Struktur, um zu verhindern, daß ein das Treibmittel enthaltender Sack die Produk t-l)urchf lußöf f nung in dem Behälter blockiert, die zum Auslaß des Behälters führt, üieriu eingeschlossen ist die Schaffung eines neuen Behälterauslasses, der sicherstellt, daß bei Ausdehnung des Beutels dieser nicht den ProuuktfluS durch den Behälterauslaß blockiert.

Ein noch anderes Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer verbesserten Containerkonstruktion, die nicht ηurjdas Füllen des Containers mit dem Produkt wie auch mit dem Treibmittel erleichtert, sondern die auch sicherstellt, daß ein intern eingeschlo:s2.-.2r Sack, der das Treibmittel enthält, nicht den Durchtritt des Produktes durch den Auslaß des Containers blockiert.

Im folgenden wird daher ein ßehälter oder Container für ein fließfähiges Produkt beschrieben, das durch einen Auslaß in dem Behälter ausgegeben wird, gesteuert durch ein Ventil oder einen Verschluß, wobei eine Vielzahl von ausdehnbaren Kammern und Abteilungen serienmäßig angeordnet und voneinander mittels durchbrechbarer Teilungen getrennt sind. Eine Abteilung besitzt ein Jruck erzeugendes Agens, das durch die Hinzufügung

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eines Verzögerungsmittels damit beginnt, Druck in der Abteilung zu erzeugen, nachdem der Behälter zusammengebaut und mit dem auszugebenden Produkt gefüllt wurde. Oer erzeugte Druck veranlaßt die Abteilung, sich auszudehnen und das Produkt aus dem Behälter durch den Auslaß des Behälters auszutreiben, wenn das Ventil des Behälters geöffnet wird. Eine Ausdehnung der Abteilung zerstört auch die zugehörige Teilung, ura die angrenzende Abteilung mit der ersten Abteilung in Verbindung zu bringen. Ein chemisches Reaktionen:! t te 1 in der zweiten Abteilung reagiert mit der Jruck erzeugenden Substanz der ersten Abteilung oder wird von dieser aktiviert, um weiter Gas zu erzeugen, wodurch eine weitere Expansion der Abteilung verursacht wird, um das Produkt unter Druck auszngaben· Diese Ausdehnung der ^bt^rtilung wiederum zerstört eine zweite Teilung, um mit einer dritten Abteilung in Verbindung -u treten, um ein chemisches Reaktionsraitte1 in der dritten Abteilung zu aktivieren, um weiterhin Gas zu erzeugen, sowie Druck zur Ausgabe des Produktes in der gleichen Weise.

Weitere Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich aus der beiliegenden Darstellung eines AusführungsbeispieIs sowie aus der folgenden Beschreibung.

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Es zeigt:

Fig. 1 eine vertikale Schnittansicht eines unter Druck

stehenden Behälters, einschließlich einar inneren erfindungsgemäßen sackartigen Umschließung, wobei der Behälter im Zustand vor der ersten Betätigung gezeigt ist,

Fig. 2 eine vertikale Schni ttar.si cn t des unter Druck

stehenden Behälters der Fig. ], wobei das Ventil in offener Stellung gezeigt ist und die sackartige Umschließung teilweise aufgeblasen ist. um das Produkt auszugeben,

Fig. 3 eine scheraatische Vertikal-Schnittansicht einer anderen AusfUhrungsform der Sackkonstruktion in dem Behälter,

Fig. 4 eine vertikale Schnittansicht einer anderen AusfUhrungsform der Sackbehälterkonstruktion in den Behälter,

Fig. 5 eine vertikale Schnittansicht einer noch anderen Ausführungsform der Sackkonstrukticn in dem Behälter,

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Flg. 6 eine vertikale Schnittansicht einer anderen Ausführungsform der Erfindung, wobei Einrichtungen zum Anbringen einer das Treiomitte'l enthaltenden sackartigen Umschließung an dem inneren Wandteil eines Behäl ters gezeigt ist,

Fig. 7 eine vertikale Schnittansicht einer anderen Ausführungsform der Erfindung, wobei eine unterschiedlich ι Form für eine sackartige Uiasch ließung dargestellt wird, die das Treibmittel für dip Ausgabe des Produktes zeigt, und auch eine andere Methode der nnbringun der sackartigen Umschließung an dein Behälter,

Fig. 8 eine vertikal ?chnittansicht einer noch anderen Ausführungsform der Erfindung, wobei/aas Treibmittel enthaltende Sackumschließung in dem Behälter frei schwimmt und mit einem verbesserten Treibmittel gefüllt ist,

Fig. 9 eine vertikale Schnittanicht einer noch anderen Ausführungsform der Erfindung, wobei "ein Steuerelement für den inneren Durchfluß eingeschlossen ist, um sicherzustellen, daß der das Treibmittel enthaltende Sack das Produkt an dem Mund oder Auslaß des Behälters nicht blockiert,

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Fi». Io eine Draufsicht auf das innere Durchfluß-äteuerelement, das in der Aus fUhrungs form der Fig. 9 enthalten ist,

Fig. 11 bis 14 vertikale Schnittansichten von verschiedenen Behälterkonstruktionen und Formen, die verwendet werden können, um die Lrfindung auszuführen,

Fig. 15 eine vertikale Schnittansicht einer noch anderen Ausführ ungs form der Erfindung einschließlich einer Lintauchröhre, die entlang der inneren Wano des Eeiiülters zum Mund oder Auslaß des Behälters führt, und wobei der das Treibmittel enthaltende Sack an dem Boden des Behälters angebracht ist,

Fig. 16 eine Querschnittsansicht einer Auslaßanbringung oder Befestigung, die in einem unter Druck stehenden Behälter verwendet werden kann, um sicherzustellen, daß der das Treibmittel enthaltende Sack in dem Eehälter nicht die Auslaßdurchführung des Behälters abdichtet,

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Fig. 17 eine vertikale Schnittansicht: einer anderen Konstruktion, wobei eine innere Kante längs dem Behiilter dargestellt wird, um eine ßlockierung des Produkt-Flußweges zum Mund des Behälters verhindert wiru,

Fig. 18 eine vertikale Schnittansicht eines Sackes mit mehreren Kammern, die ineinander verschachtelt sinti, wobei die größenmäßig kleinste Kammer den lnriersiäri ist, und

Fig. 19 eine vertikale Schnittansicht eines Sackes mit ineh-,reren Kammern, die ineinander liegen, wobei sie eine gemeinsame Wand des Sackes gemeinsam haben, und wobei die kleinste Kammer die innerste Kammer ist.

Die beispielhafte Aus führung;* form der Fig. 1 umfaßt einen zylindrischen Behälter Io mit einer Kappe oder siner i)ecke]wand 14 und einer Bodenwand 12. Die Kappe 14 besitzt einen mit Gewinde versehenen Hals 15 r.iit nach innen sich erstreckenden Flanschen 17, 29 und einen zentral angeordneten Ventilsitz 18, der ein axiales Loch 20 besitzt. Eine Abdeckung 21 mit einer zentralen Öffnung 23 nimmt den Hals 15 mittels eines Gewindes in Eingriff. Innerhalb einer Bohrung 2o, die von der öffnung 23, Flanschen 17 und 29 und Ventilsitz 13 gebildet wird, i j: t

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ein Ventil 16 nachgiebig mit Hilfe einer Feder 24 nontiert, die. mit den Flanschen 17 und 29 zusammenarbeitet, uas Ventil 16 besitzt einen Stiel 22 mit einer öffnung 19 in seinem unteren Ende. Jer Stiel 22 erstreckt sich durch die Bohrung 20 des Ventilsitzes 18 nach oben und ist an einem Knopf oder Betätiger 28 befestigt. Dieser Knopf besitzt eine seitliche Leitung 3o und eine zentrale Leitung 32. Jie seitliche Leitung 3o erstreckt sich von der Außenseite des Knopfes 28 zur zentralen Leitung 32 und läuft weiter zur Leitung 26, die in Ausrichtung mit der Bohrung 2o steht. Mit dem Ventilsitz 18 der Kappe 14 ist eine perforierte Tauchröhre 34 verbunden, die sich in den Teil des Behälters erstreckt, der das fließbare und auszugebende Material P enthält. Jie Bohrung 2o steht in Verbindung mit der Röhre 34 mit hilfe von Of f m..ijcii 19, wenn der Knopf 28 niedergedrückt wird, uie Eintauchröhre 34 kann von verschiedener Dimension sein, sie kann auch unterschiedliche Formen haben und auch perforiert sein.

Druck zur Ausgabe des Inhalts P aus dem Behälter wird durch abgedichtete ausdehnbare Kammern erreicht, die als tas c'nenar t ig? Umschließungen 4o dargestellt sind, die in dem Behälter aufgenommen sind. Der Sack 4o ist ausdehnbar, entweder aufgrund seiner elastischen Art, oder durch Entfalten aus einem zusammen· gefalteten oder entleerten Zustand, wie in Fig. 1 dargestellt. Auch ist der Sack 4o von einer geeigneten Größe und Form,

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so daß er, wenn er aufgeblasen ist, vollständig die inneren Wände des Behälters auskleidet.

Längs der Seite des Behälters sind eine uder mehrere Siphons oder Leitungsröhren 38 angeordnet, die von verschiedener Grüße und Form sein können und auch perforiert sein können. Jie Röhren 38 verhindern, daß das Produkt P aufgrund der Ausdehnung des Sackes 4o über die Breite des Behälters abgedichtet wird, wie im folgenden noch erklärt wird. Jie Funktion des Siphons kann mittels einer oder mehrerer Kanten oder Nuten erreicht werden, die auf der inneren Oberfläche der .Behälterwand gebildet sind und sich zwischen dem Boden und den Dekkelwänden des Behälters erstrecken, um dem Inhalt zu ermö£- liehen, sich frei innerhalb des Behälter zu be ie^|;i, und um sicherzustellen, daß das Produkt P zum Behälter-Auslaß fließt, nämlich zum Ventil 16, selbst wenn der Sack 4o aufgeblasen ist.

In der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform wurde ein handelsüblicher Aerosolbehälter von 473 cnr (16 Unzen) Inhalt verwendet, wobei 15 Z seines Inhalts für freien Kopfrauia vorgesehen sind, und wobei Löslichkeit des erzeugten Gases im Inhalt des Sackes 4o angenommen ist, wobei der Sack 4o drei Teilungen aufweist, S-I, S-2 und S-3, wodurch die Kammern A-I, A-2, A-3 und A-4 gebildet werden. Bei einer Ausführungsform der Erfin-

2 dung enthält die Kammer A-I am Boden: (a) W cm

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Wasser, in der Zeichnung mit W bezeichnet; (b) eine geeignete Menge von Zitronensäure; ur.-d (c) eine geeignete Meng? von Natriumbicarbonat. Mit Hilfe eines Verzöyetungsprozesses werden diese Substanzen daran gehindert, chemisch miteinander zu reagieren und Gas zu erzeugen, bis der Uehiilter voll zusammengebaut und abgedichtet ist. üie Kampier A-2 enthält C-2 g von wasserfreier Zitronensäure, Kammer /.-3 enthält C-3 g von wasserfreier Zitronensäure und Kammer A-A enthält C-A g von wasserfreier Zitronensäure. Das Produkt l-¹ kann z.B. Salatöl sein, das bei Raumtemperatur (ungefähr 25^cc;) ausgegeben werden soll.

Nachdem der Behälter voll zusammengebaut und abgedichtet ist,

und nachdem eine vorbestimmte Zeit für die Vet-'-Oy rung der chemischen Reaktion vergangen ist, wird die chemische Reaktion in der Kammer A-! beginnen, und das erzeugte Kohlendioxydgas

den Sack aufblähen und das auszugebende Produkt P aus dem Behälter herausbringen, wenn das Ventil 16 geöffnet ist. Wenn eine vorbes tieunte Menge des Produktes P ausgegeben wurde, wird ausreichend Raum zur Verfügung stehen für die Kammer A-I, um sich auszudehen und ihre vorgesehene Ausdehnung von z.B. 26% der Behälterkapazi ta*t' erreichen. Wenn weiterhin weiteres Produkt P ausgegeben wird, und mehr Raum für eine weitere Ausdehnung des Sackes Ao zur Verfügung gestellt wird, öffnet oder trennt sich die Teilung S-I und Gas von der Kammer A-I fließt

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in die Kammer Λ-2. Das chemische Reaktionsmittel in der Kammer- A-2 wird zur Verfugung gestellt und reagiert mit einem Teil des ursprünglichen Inhalts von dieser Kammer A-I und erzeugt weiteres Gas. Das £us amraenkonnnen von Kaniir.era A-i und A-2 ermöglicht dem Sack Ao, eine vorgesehene Ausdehnung von z.B. 46% der Behälterkapazität zu erreichen, wenn genü-ond Produkt P ausgegeben wird. In Fig. 2 ist der Sack Ao dargestellt, wie er teilweise ausgedehnt wurde, wobei die Teilung S-I geöffnet oder getrennt wurde, um die Kammer A-] mit der Kaniiu r A-2 zu verbinden.

In der gleichen Weise vereinigt sich Kammer A-3 mit den Kammern A-I und A-2, die Teilung S-2 öffnet oder trennt sich und eine neue Menge des chemischen Reaktionsraittels von der Kaj.iuier A-3 reagiert mit einem Überschuß des chemischen ReaktionsmiL" tels von der Kammer A-I und erzeugt weiteres Gas. i)er Sack Ao wird sich weiter ausdehnen und seine vorgesehene Ausdehnung von z.B. 8oZ der Behä lferkapazitat erreichen.

Inzwischen ist das Produkt P fortschreitend aus dem behälter ausgegeben worden, und es folgt, daß die Kammer A-A schließlich mit den Kaninern A-I, A-2 und A-3 sich vereinigt, wenn die Teilung S-3 geöffnet wird, und eine neue Quantität des chemischen ReaktionsmitteIs von der Kammer A-A mit dem reagiert, was noch von dem chemischen Keak ti ons mi t te. 1 der Kammer A-I

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übriggeblieben ist und weiteres Gas erzeugen. Entsprechend wird sich Sack Ao ausdehnen, bis er vollständig aen zur Verfügung stehenden Raum innerhalb des Behälters Ig einnehmen wird, nachdem sein Inhalt vollständig ausgegeben wurde.

Die Teilungen S-I, S-2 und S-3 werden jeweils einzeln zu einer Zeit gesprengt, während der Sack sich fortschreitend ausdehnt, aber die abgedichteten Seiten des Sackes bleiben Intakt, da sie so hergestellt sind, daß sie einen größereu Druck aushalten als die Teilungen. Die Teilungen können auf verschiedenen Wegen dazu gebracht werden, zu zerreißen oder bei verschiedenen vorbestimmten Drücken sich in Übereinstimmung mit dem gewünschten Ziel z,u öffnen. Verschiedene trennbare Klebstoffe, hitzeverschweißte Kunststoffe oder Einrichtungen köu.un verwendet werden, um die Teilungen für diesen Zweck herzustellen, Die Mengen der chemischen Stoffe in den oben erwähnten Behälter stellen einen dauernd vorhandenden maximalen und minimalen

2 Druck gegen das Produkt P sicher (ungefähr 4,9 bis 2,8 kg/cm in diesem besonderen Fall). Die Daten verändern sich jedoch mit der Temperatur. Die Löslichkeit von Kohlendioxydgas in Wasser verändert sich entsprchhend der Temperatur, dem Druck und der Menge des anwesenden Lösungsmittels.

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Die Ausführungsform der Fig. 3 zeigt einen Ausgeber Io mit einem Ventil 16, einem Knopf 23 und einem Siphon 38 ähnlich zu dem, der in Fig. 1 gezeigt ist. Jie innere überfläcae an oberen Teil I des Beutels 14o ist mit einem inerten ßindunjs-Agens ausgekleidet, und innerhalb dieses oberen Teiles des Beutels befindet sich eine Mischung von chemischen Reaktionsstoffen. Der andere oder niedrigere Teil 0 des Beutels I4o enthält das flüssige Medium« Jicse chemischen fieaktionsstofιe in der Anwe((senheit des Reaktionsmediums sind in der La^e, miteinander zu reagieren und ein Gas freizusetzen. Mittels eines Verzögerungsp rozes ses werden die chemischen Ktaktio;..':· stoffe daran gehindert, zu reagieren, bis die Packung völlig zusammengebaut und abgedichtet ist. In einer voll zusammengebauten Packung wird Gas innerhalb des Beutels erzeugt und übt Druck aus, der die Ausgabe des 'Produktes erleichtert, «renn das Ventil in einer offenen Stellung ist. oJer Raum in den Behälter, der von dem ausgegebenen Produkt freigegeuen wird, wird zur Verfugung gestellt, im von den aufblasenden Beutel eingenommen zu werden. Bei dem AufblasprozeB des Beutels werden seine inneren anhaftenden Oberflächen auseinandergedrückt und eine neue Menge von chemischem Reaktionsmittel wird freigesetzt und reagiert, um mehr Gas zu erzeugen, mit dem Ergebnis, daß immer ein ununterbrochener Druck vorhanden ist, der ausreicht, um die Ausgabe des gesamten Produktes von den Behälter in einer gewünschten Weise zu erleichtern.

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Dies ist im effekt eine andere Form des Vie lkaranie r-Beute Is und funktioniert auch in gleicher Weise. i)er Beutel wird uurch das Aneinande rhaf ten seiner inneren übe ι f. lachen mittels eines" inerten Klebmi ttels, durch Hi tzevers ch;;cißung oder durch andere geeignete Mittel geteilt. Wie bei der AusfUh rungsforn der Fig. 1 ist die Größe und die Flexibilität des Beutels in der

Ausführungsform der Fig. 2 derartig, daß der Beutel die ίπποι

re Wand des Behälters vollständig auskleidet, nachdem der Inhalt des Behälters vollständig ausgegeben wurde.

Die Ausführungsform der Fig. 4 zeigt das Produkt ? innerhalb des Beutels 4o, der seinen Inhalt in den Einlaßteil des Ventils 16 ausgibt. Das Ventil 16 ist mit aem offenen Ende des Heutels 4o in einer derartigen Weise verbunden, daß er ais ein VerschluB wirkt, und das Produkt P fließt weg von dei;i Ventil, wenn die Packung sich in Ruhestellung befindet. 0iη Eintauchröhre 34, die in geeigneter Weise geformt, dimensioniert und perforiert Ist, ist mit dem Ventilsitz 18 verbunden undjers treckt sich weg von letzterem zum gegenüberliegenden Ende des Beutels Ao.In der Ausführungs form der Fig. 1 steht die Bohrung 2o in Verbindung mit der Ein tauch rohre 34 mittels Öffnungen 19, wenn der Knopf 2S niedergedrückt ist. Wenn der Beutel 4o voll ist, erstreckt er sich in enger Nachbarschaft län<:s tier inneren U;;crf lache des Behälters lo, wobei der mittlere periphere Teil des iieutels bei ü mit einer

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mittleren peripheren Oberfläche des Behälters in abdichtenden Eingrif fjtri 11. Somit werden zwei getrennte Kammern T und L zwischen dem Beutel 4o und den üehälterseitenwändcn an gegenüberliegenden Seiten der peripheren Abdichtung B zwischen dem Beutel und dem Behälter gebildet, uie periphere Abdientun g B kann durch einen geeigneten Klebstoff oder durch andere Mittel gebildet werden, die bei einem vorbestimmten Druck zerstörbar sind. Kammer L kann in einer Aus füh runge forin besondere Mengen von Wasser, Zitronensäure und i.a tr i unib i carb ona t enthalten, die mittels eines Verzögerungsprozesses daran gehindert werden, zu reagieren, bis die Packung voll zusammengebaut und abgedichtet i*t. Die Kammer T kann eine besonder: Menge von.Natriumbicarbonat in geeigneter Form enthalten. Diese Substanzen in dtr» Kammern T und L werden anfänglich voneinander rait Hilfe einer Versiegelung B abgedichtet.

Nachdem der Behälter zusammengebaut und abgedichtet ist, und nach der Beendigung des Verzögerungsprozesses werden die Chemikalien in der Kammer L reagieren und Kohlendioxydgas erzeugen, das sich gegen den Beutel 4o preßt, um das Produkt P aus dem Behälter in einer gewünschten Weise auszugeben, wenn das Ventil geöffnet wird. Aufgrund der Ausgabe des Produktes bricht oder zerstört schließlich der unter Druck stehende üeutel 4o, der nach innen zusammenfällt, die Abdichtung 5, woraufhin die Kammern T und L miteinander in Verbindung treten und

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die Chemikalien reagieren, um mehr Gasin dem Behälter außerhalb des Beutels 4o zur Ausgabe zu erzeugen. Entsprechend wird aufgrund der Erzeugung von Gas in situ, das innerhalb des Behälters gehalten wird, und aufgrund eier verbestimmten Mengen von benutzten chemischen Reakti onsstof£eu immer ausreichend Druck gegen den Beutel vorhanden sein, uia das Produkt aus dem Behälter in einer gewünschten Weise auszugeben .

Der druckempfindliche inerte Klebstoff B kann durch äquivalent es Abdichtmittel ersetzt werden, das aufgrund eines vorbestimmten Druckes zerreißbar oder trennbar ist.

Als eine Modifikation (nicht gezeigt) der Ausführungsform, die in Fig. 4 gezeigt ist, kann die obere Wand des Sackes Ao

weggelassen werden, und das obere Ende des Sackes 4o kann direkt mit der Kappe 14 oder dem inneren oberen Ende des Behälterkörpers verbunden werden, statt mit der Ventilanordnung, wie in Fig. 4 gezeigt. Obwohl es nicht gezeigt ist, sei erwähnet, daß irgendein anderes geeignetes Ventil oder Verschliefanordnung in Verbindung mit der Ausführungsform der Fig. 4 verwendet werden kann,wie auch mit den anderen hier offenbarten Ausführungsformen.

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Die Ausführungsform der Fig. 5 zeigt einen neuen Auslaß,
der in Verbindung mit irgendeinem der hier beschriebenen
Aus führungs formen verwendet werden kann. Line ;.ut ) 33 von ge ei neten Ausdehnungen und geeigneter Forr. ist in der inneren Ober fläche des Behälters gebildet und ersetzt den Sipnon 38, der in der Ausführungsform der Fig. 1 gezeigt ist und dessen
Funktionen ausführt. Der Behälter l!o wird zueist mit der.
Produkt P gefüllt, wie z.B. Majonnaipe, mit der Ausnahm η von einem Kopfraum, und einem Raum um einen Soden 114 aufzubürdein, an dem ein flexibler Sack Ι4υ vun geeigneten- Material, Fora und Größe angebracht ist, der innerhalb des Behälters
angebracht werden soll. Eine äußere Zone O des Sackes !4c

ist mit Faktor C-I unter geeignetem jjruck gelullt (wie z.B. 3,5 kg/cm²).

Der Sack 14o erstreckt sich als eine Röhre 142, die an ilirem freien Ende verschlossen ist und ir. geeigneter Weise an ihren» unteren offenen Ende zwischen den Kanten des ßehä1 terkorpers 11 ο und den Kanten des Behälterbcdcns 114 angebracht und befestigt ist. Eine andere geeignete Methode zur Anbringung,

sich/
wenn der Sack 14o als eine Röhre 142 erstreckt, die an ihrem freien Ende verschlossen ist, besteht darin, die unteren geöffneten Teile des Sackes an den unteren inneren Sei teri-vände des Eehii te rkörpe rs Mo zu befestigen, /»ndnre geeignete Mittel für die Anbringung des Sackes an cuüi Beuälter sind ebenfalls mögli ch.

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Ähnlich zu der Ausführungs form der Fig. 3 ist die innere
Oberfläche am oberen Teil I des Sackes IAo mit einem inerten Bindemittel ausgestattet und innerhalb dieses oberen Teiles
des Beutel» befindet sich eine Mischung von chemischen Reaktionsstoffen. Der untere Teil des Sackes 14o entnält ein
flüssiges Medium. Diese chemischen Reakti onsstoffe in der
Anweaenheit des Reaktionsmediums sind in der Lage, miteinander zu reagieren und Gas freizusetzen. Mit Hilfe eines Vcrzügerungsprozesses werden die chemischen Reaktionsstoffe daran gehindert, zu reagieren, bis die Packung zusammengebaut und
abgedichtet ist. Das Material C, das in der Zone I innerhalb der Falten des Sackes angeordnet ist, zusammen ni. t den Faktor C-I, der in der Zone O angeordnet ist, kann aus wasserfreier Zitronensäure, wasserfreiem Natriumbicarbonat, ziu^m inerten Klebstoff,W asser und komprimiertem Gas bestehen. Wenn das
Material C in der Zone I so zusammengesetzt ist, daß es
z.B. einen Klebstoff und das ii'atriumbicarbonat enthält, ist
der Faktor C-I in der Zone O aus dem Rest des oben erwännten Materials zusammengesetzt, nämlich aus Zitronensäure, Wasser und komprimiertem Gas. Wenn andererseits G aus einem Klebstoff, wasserfreiem Natriumbicarbonat und wasserfreier Zitronensäure besteht, kann der Faktor C-I aus nur Wasser und komprimiertem Gas zusammengesetzt sein. Wenn in der gleichen Weise Material C in der Zone I aus einem inerten Klebstoff, wasserfreien Natriunib icarbonat und wasserfreier Zitronensäure

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und Wasser in der äußeren Zone besteht, kann der Faktor C-I lediglich aus komprimiertem üas bestehen, das in die Zone des Sackes 14o durch irgendeine geeignete Einrichtung eingeführt wird. Mittels des Verzögerungsprozesees werden die eher mischen Reaktionsstoffe daran gehindert, zu reagieren, bis die Packung zusammengesetzt und abgedichtet ist.

In dem anfänglichen Zustand, der in Fig. 5 dargestellt ist, lit der Sack I4o zusammengefaltet, wobei seine inneren Oberflächen in der Zone I sich in Verbindungseingriff befinden. Nachdem Druck in der Zone 0 erzeugt wurde, und wenn das Ventil 16 geöffnet wird, wtxd ein Teil des Produktes ausgegeben, wobei der. von dem ausgegebenen Teil des Produktes freigegebene Raum den Sack I4o ermöglicht, sich auszudehen oder aufzublasen, beginnend an der Zone' 0 und sich fortsetzend in die Zone I, mit dem Resultat, daß eine neue Menge von chemischen Reaktionsstoffen freigesetzt wird und reagiert, um mehr Gas zu erzeugen, das den Druck in dem Behälter auf gewünschten Maximal- und Minimalpegeln hält. Diese Erzeugung von Gas wird einen fortgesetzten Druck gegen das Produkt P für dessen Ausgabe aus dem Behälter liefern, wenn das Ventil geöffnet ist. Nachdem der vollständige Inhalt von dem Behälter ausgegeben wurde, wird der Sack die innere Oberfläche des Behälters vollständig auskleiden, wie in den Fig. 1 und 3 gezeigt ist.

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Das Gerät in Fig. 3 ist weiterhin nützlich insofern, als es unter Druck zusammengebaut werden kanu, während der Faktor C-I in den Beitel 14o eingeführt und dann dieser mittels Umsäumen des Dosenbodens 114 auf den ßeiiä 1 te rse i tenwänden geschlossen wird. Auf diese Weise dient der Druck dazu, den Sack zeitweise zusammengefaltet zu holten, für den Fall, daß er einige eingeschlossene atmosphärische Luft enthält, und auch als eine zeitweise Verschließung, bis die permanente Verschließung 114 auf dem Behälter angebracht ist. Die fcinführung des Faktors C-I in den Beutel 14o kann in bequeuer Weise durch andere Mittel vorgenommen werden, wie z.B. dadurch, daß er in den Beutel durch ein Ventil oder eine öffnung (nicht gezeigt) in der Seite des Behälters ein^efü^rt wird, die dann mechanise!; danach verstopft werdan kann.

Der Sack I4o kann geeigneterweise in einer Röhre 142 enden, und mit seinem offenen Ende angebracht und fixiert zwischen den Kanten des Behälterkörpers ] 1 ο und den Kanten der üehalterseite, nicht die Seiten sind, an denen das Ventil 16 befestigt ist. Bei einer anderen Ausführungsform (nicht gezeigt) kann das offene Ende des Sackes 14o um einen Ventileinlaß oder um eine Öffnung befestigt sein, die mechanisch verschlossen werden kann.

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Unter den Verzögerungsprozessen, die verwendet werden können, um die chemische Reaktion, wie z.B. die von i.'atrlumbicarbouat und Zitronensäure und einem wäßrigen Medium oder irgendeiner anderen Kombination für eine vorbes timinte Zeitperioue zu verzögern, befinden sich die folgenden:

(1) Beschichten der Überflächen des chemiscncn Ileak tionsmi t te In mit einem inerten Material, wie z.B. Gelautine, Schellack oder andere Substanzen, die langsam löslich oder xnrbrec'.ilich sind in dem flüssigen Medium. Dieses Verfahren verzögert die chemische Reaktion solange, wie die chemischen Reak tionsriii t te 1 sich nicht in direktem' Kontakt Miteinander befinden.

Bei einer anderen Alternative kann das chemische rieaic tionsmi t te 1 innerhalb einer versiegelteu Glaskapsel eingeschlossen sein, die beim Ansteigen oder Abfallen des inneren Druckes in dem Behälter zerbricht. Wenn die Kapsel serbrochen wird, wird der chemische Reaktionsstoff freigesetzt und reagiert mit seiner Umgebung und erzeugt Gas. Eine andere Alternative ist es, den chemischen Kealctionss tof f innerhalb eines kleinen Fläschchens anzuordnen, dessen Hals durch ein geeignetes offenes Ventil verschlossen ist, das an einer Eintauchröhre angebracht und mit einen viskosen Material, wie z.B. Vaseline, getränkt ist, das weglließt

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bei einem Anstieg oder Abfall des inneren Druckes in dem r.ehälter. Beim Öffnen des ßciiälterauslasses veranlaßt eier Pruckunters chied iii dem kleinen Fläsciichen und den Behälter die chemischen Mittel, miteinander in Verbindung zu treten und zu reagieren und Gas zu erzeugen. Line weitere Alternative ist die, das chemische Ueaktionsmitte 1 innerhalb eines kleinen Fläschchens einzuschließen, das mit einem harten, spröden (zeri> recciniichen) Material verstopft ist, das beim Ansteigen oder Abfallen des inneren Druckes in dem Behälter zerbricht, wodurch den chemischen Mitteln ermöglicht wird, miteinander in Verbindung zu treten und zu reagieren und das„Gas zu eizeugen. In einer noch anderen Ausf ührungs f orru kann das Verzögerungsmittel ein Stopfen sein, der das Tiäichchen verschließt. Das Flaschchen enthält den chemischen Reaktionsstoff. Der Stopfen ist uit Hilfe von magnetischer oder elektromagnetischer Kraft entfernbar, nachdem der Behälter zusammengebaut und versiegelt ist.

(2) hinzufügen von einem oder Mehreren chemischen Reaktionsir.itteln in einer chemisch oder physikalisch modifizierten Form, wie z.B. das Hinzufügen des Wassers oder des flüssigen Mediums in einem gefrorenen Zustand. Die Reaktion wird aktiviert bei einer geeigneten Temperatur bei Verflüssigunc des gefrorenen Mediums.

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(3) Aufteilen der Kammer A-I in Fig. I in zwei getrennte Abschnitte mit Hilfe einer Teilung ähnlich der Teilung S-J. Ein Abschnitt, z.B. der Bodenabschnitt, enthält o'as chemische Mittel C, nämlich Wasser, Zitronensäure und eine gewisse Menge von Gas oder atmosphärischer Luft, üar obere Abschnitt der Kammer A-I soll dann das chemische Mittel, z.B. C-I, enthalten, nämlich Natriumbicarbonat in irgendeiner geeigneten Form, wie z.B. als Pulver, Tabletten oc.r als Lösung_/und eingeschlossene atmosphärische Luft wird entfernt, bevor sie versiegelt werden. Der behälter wird weiter verarbeitet und vollständig zusammengebaut; und versiegelt, Es ist allgemain üblich, in den gefüllten Behältern einen Kopf raum von ungefähr Io bis 15'/· i.hrc>i Kapazität freizulassen. Jieser Kaum wird ncr.:.c. Ie rwe i. se vom Produkt freigelassen und wird lediglich von atmosphärischer Luft oder von irgendeinem anderen Gas eingenommen. Wenn diese atmosphärische Luft oder das Gas durch das Ventil 16 entleert oder herausgesaugt wird, ergibt sich ein wesentlicher Abfall des inneren druckes des Behälters. Die in dem unteren Abschnitt des Beutels A-I enthaltene Lufr wird sich ausdehnen und die Teilungs trennung aufbrechen, die den unteren Abschnitt von dem oberen Abschnitt der Kammer A-I trennt* dies bringt das Katriunibi carb ona t, das in dem oberen Abschnitt der Kammer A-I angeordnet ist, :. i r. der ZitroRensäurelösung zusammen , die in dem unteren Abschnitt der Kammer A-I angeordnet ist, und ihre Kcak-

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tion wird Gas erzeugen. Die Anordnung dieser chemischen Reaktionsstoffe kann in geeigneter Weise auch vertausche werden. Andere Alternativen sind ebenfalls möglich. Die Mittel, die notwendig sind, u»u die chemische Reaktion hervorzurufen, können somit, indem sie anfänglich von der Packung ausgeschlossen werden, und in die Packung erst eingeführt werden, nachdem diese zusammengebaut und versiegelt ist, somit veranlaßt werden, das Produkt aus eiern Behälter herauszudrücken, wenn das Ventil geöffnet wird.

fehlenden

(4) Einführen von einem / Faictor in die zusauniengebaute

die
Packung, wobei der Faktor/chemische Reaktion startet, die schließlich Gas erzeugt. i)ies wurde weiter oben in Verbindung mit der Ausführungsform der Fig. 5 erklärt. Der Faktor, der die 'chemische Reaktion beginnt und in den Behälter eingeführt wird, besteht aus einea oder aus mehreren der folgenden Mittel: chemische Reaktionsstoffe, koraprimiertes Gas oder lediglich Kompression· Mit anderen Worten, dieser Faktor kann physikalisch oder chemisch oder beides sein.

(5) Zusammenbauen eines ¹MIs oder da: gesamten Packung unter Druck. Andere Mittel für die Verzögerung der chemischen Reaktion können in geeigneter Weise vorgenommen werdet^, um die Erfindung auszuführen.

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Aus Vorangegangenen wird deutlich, daß ein billiger und docn wirkungsvoll unter Druck gesetzter Behälter geschaffen wuriif., bei dem Gas in situ erzeugt und als ein Treibmittel verwandcL wird, um eine wirkungsvolle Ausstoßung des Produktes von dem Behälter zu bewirken.

Weiterhin wird deutlich, daß der Behälter nicht übermäßig unter Druck gesetzt werden muß, wie es bei herkömmlichen Behältern der Fall ist, um sicherzustellen, daß ein ausreichender Druck für die Austreibung des gesamten Produktes zur Verfügung steht. Mittels der vorliegenden Erfindung ergibt sich ein fortlaufender Gasdruck, der aufgrund der Tatsache erzeugt wird, daß. bei der Ausgabe des Produktes weiteres Kohlendioxyd freigesetzt wird aufgrund der Reaktion voi. JJure und Sicarbonat, was den Druck innerhalb vorbestimmter wünschenswerter maximaler und minimaler Üruckpegel hält.

Verschiedene Modifikationen werden dein Durchs chni tts f achmann geläufig sein. ZUrnBeispiel können andere Feststoffe oder Flüssigkeiten und andere Chemikalien verwendet werden, ,wenn es gewünscht wird. Chemische Reaktionsstoffe, die miteinander reagiern und Gas erzeugen, das kein Koh leriaioxyd ist, oder die eine Mischung von Gasen erzeugen, können ebenfalls in dem

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Behälter verwendet werden, um Druck zu erzeugen. Die verwendeten chemischen Mittel, dargestellt, durch C oder c oder C-I können ebenfalls andere Materialien enthalten, die auch für andere nützliche Zwecke dienen, wie z.B. als katalytische Stoffe, nls obernf lächenaktive Stoffe, als Antifrostschutz oder andere. Das Gas sollte innerhalb des Behälters während der gesamten Benutzungs zei t gehalten werden. Zusatz Ii er. ist für den Fachmann deutlich, daß andere Ventil- und ßetätigungseiniichtungen verwendet werden können, um das Produkt von dem Behälter auszugeben, wie sie z.B. in dera UK-Patent Kr. 2,671,573 gezeigt sind.

Der Beutel der vorliegenden Erfindung kann auch so ausgeführt

sein, daß er geeignete Erstreckungen besitzt, um sein Füllen oder seine Verbindung zu erleichtern. Er kann auch so ausgeführt sein, daß die Vie 1 fach kämmern dicht aneinander angeordnet sind, oder ineinander wie in den Fig. 18 und 19. Der Beutel ist aus irgendeinem geeigneten durchlässigen oder nichtdurchlässigen, flexib lern, oder ausdehnbarem Material hergestellt, z.B. aus ρ las tikartigeni Polyäthylen und Gummi, Metallfolie, besonders behändeltenGewebe oder laminierten vie Is chichtigtⁿ Materialien Vielfachbeutel können bequemerweise in eineu Behälter verwendet werden, um die dargestellten Ziele zu erreichen. Bei allen Formen von Variationen von solchen Gerätebil-

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düngen, die einen Beutel umfassen, sind folgende -Icdifikationen möglich:. Daß der Beutel mit einer einzigen oder mit Vielfachkammern (Abteilungen) hergestellt ist, und daß er, wenn er voll auf geb laseJtyund nicht behindert wird, er das Produkt ersetzt und fast allen zur Verfügung stehenden Raum in dem Behälter einnimmt· Es wird deutlich für den Fachmann, daß der äußere Behälter aus einem geeigneten flexiblen oder nichtflexiblen Material hergestellt sein kann, wie ζ . £ . Glas, Kunststoff, Metall, Pappe, isolierenden Mate ri a 1 ien und an C. ei: cd Materialien oder Kombinationen der Materialien. Der liehälccr kann ebenfalls verschiedene Formen und Größen haben.

Es wird auch deutlich für den Fachmann, daß die Erzeugung von Gas oder von Druck mit Hilfe von anderen als cieiii sehen Reaktionen, die oben beschrieben wurden, erreicht werden kann.

In Fig. 6 ist eine andere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung dargestellt, einschließlich einer zylindrischen Behälterseitenwand 2oo, einer Bodenwand 2o2, dessen periphere Kanten 2o3 in abdichtendem Eingriff iai t den unteren Teilen der zylindrischen Seitenwand umgebördelt sind, und ein«: Deckelwand 2o4, die in ähnlicher Weise mit der Seitenwand 2oo verbunden 1st. Ein Auslaß 2o5 ist in der Deckelwand vorgesehen, um ein geeignetes Ventil (nicht gezeigt) aufzu-

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nehmen. In diesem Behälter befindet sich eine flexible sackartige Umschließung 2o6_t die ein offenes Ende 2o7 besitzt, das an der Seitenwand mittels einer Klammer 208 oder mittels einer anderen geeigneten Einrichtung befestigt ist. Jas geschlossene Ende 2o9 des Beutels liegt auf.der Seite der Klammer, die zum Auslaß 2o5 des Behälters führt.

Um den Durchfluß des Produktes und sein Inverbindungstretea mit dem Auslaß 2o5 des Behälters zu erleichtern, ist ein Siphon 2Io oder eine Eintauchrohre 212 an dem Einlaß des Ventils längs der inneren Seitenwand des Behälters vorgesehen, deren obere Enden in den Auslaß 2o5 des Behälters führen. Sowohl des Siphon 21 ο als auch die tintauchröhre 212 sind an gegenüber liegenden Enden offen und ebenfalls längs ihrer Länge perforiert, wie in den Zeichnungen dargestellt. Der Behälter wird geladen und das Produkt in diesem Raum zwischen dem Auslaß 2o5 und dem Beutel 206 angeordnet. Ein geeignetes Ventil (nicht gezeigt) ist am Auslaß 2o5 befestigt. Ein geeignetes Treibmittel wird in dem Raum zwischen dem Behälterboden 2o2 und dem Beutel 2o6 durch eine Öffnung 214 in der Bodenwand 2o2 zugeführt, wobei die Öffnung danach mit einem geeigneten Verschluß 216 verstopft wird. Diese Druckmittel pressen sich * gegen das Produkt und geben es daher aus, wenn sich das Ventil in einer offenen Stellung befindet.

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- 3ο -

Fig. 7 zeigt eine andere Ausführungsform der Erfindung, ähnlich zu Fig. 6. Jedoch besitzt in der vorliegenden Ausführungsform der Beutel 22b einen engenen offenen iialsteil 222, der an der Bodenwand 224 des Behälters befestigt ist, anstatt an der Seitenwand, wie in Fig. 6, Der Beutel 22o wird durch eine Durchführung 226 in der Bodenwand geladen, die direkt mit dem Hals 222 des Beutels in Verbindung steht, wobei die Passage mittels eines Verscalusses 228 in geeigneter Weise verstopft wird, nachdem der Beutel mit dem Treibmittel gefüllt ist.

In Fig. 8 ist eine andere Ausführungsfore der Erfindung gezeigt, di.e einen freischwiniuenden Beutel 23o umfaßt, um das Treibmittel aufzunehmen. i)ie zylindrische Seitenwand, die Deckel- und die Bodenwand des Behälters können die gleichen sein wie in Verbindung mit den Fig. 6 und 7 beschrieben. Jedoch ist in der vorliegenden Ausführungsform der Beutel nicht an irgendeinem Teil des Behälters befestigt, sondern kann sich frei in alle Richtungen bewegen. In Übereinstimmung mit einem anderen neuen Aspekt der vorliegenden Erfindung ist der Beutel 23o mit einem Treibmittel gefüllt, und der Verschluß des Behälters wird umgesäumt, und nenn das Ventil (nicht gezeigt) in dem Auslaß 212 bei normaler Temperatur und Druck offen ist, übt das Treibmittel genügend Jruck auf das Produkt aus, um es zu veranlassen, in gewünschter Weise durch den Auslaß des Behälters ausgegeben zu './orden.

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In den Fig. 9 und Io ist eine andere Ausführungsform der Erfindung dargestellt, einschließlich einem Behälter mit einer zylindrischen Seitenwand 24o, Deckel- und iiodonwand 242 und 2A3, umgesäumt in Eingriff mit den gegenüberliegenden Enden der zylindrischen Seitenwand, um den externen Behälter zu bilden. Ein Treibmittel ist in dem Beutel 244 enthalten

ist der in dem Behälter befestigt/; wobei sein Hundteil

zwischen der gesäumten Teilen 246 der Bodenwand und der Seitenwand des Behälters verk laiaraer t ist. Der Beutel 244 kann in irgendeiner geeigneten Weise mit dem Treibmittel gefüllt werden. Zum Beispiel ist eine derartige Weise in Verbindung mit Fig. 6 beschrieben, oder es kann ein geeignetes korapri-

geeignoten micrtes Gas mit einem oder mit mehreren/Ingredien-

tien verwendet werden. Zusätzlich kann eine Eintauchröhre oder ein Siphon 245 bei dieser.Ausführungsform verwendet werden, wie auch bei den weiter oben beschriebenen Ausführungsformen.

In Übereinstimmung mit einem anderen neuen Aspekt der vorliegenden Erfindung ist ein Durchflußsteuerelement 25o in den Behälter zwischen den Treibsatz 244 und dem Auslaß 252 des Behälters vorgesehen, um sicherzustellen, daß der Treibmittelbeutel nicht den Fluß von Produkt P am Auslaß des Behälters bei Ausdehnung des Beutels blockiert. Das Durchflußsteuer-

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element 25o besitzt eine im al lgeraeineh ringförmige Form und definiert eine zentrale Passage 254, und mit radialen Durchflußpassagen 256, die von der externen Oberfläche des Elementes 25o in dem zentralen Raum 254 führen. Zusätzlich kann das Flußsteuerelement 25o, obwohl nicht gezeigt, p,eei_o nete radiale Kanten besitzen, die an umf angsuwißig i;a Abs tan J liegenden Stellen der Deckel- und Bodenci) e rf lächent ei le besitzen, um den Durchfluß des Produktes weiter zu erleichtern Bei gewissen Ausführungsformen kann das Jurchflußsteuerelement frei innerhalb des Behälters schwimmen, während bei anderen Ausführungsformen es sicher an dem Behälter befestigt sein kann. Es ist zu erkennen, daß das Durchfluss teuer lemont 25o nicht, nur eine Blockierung des Auslasses 252 durcu den Beutel verhindert, während es den Durchfluß des Produktes durch den Behälter erleichtert, sondern das Durchflußsteuer-· element verhindert auch, daß der Beutel irgendwelche scharfen Kanten berührt, die als innere überf lächentei Ie des Behälter:; auftreten mögen. Die Korabination des üurchflußsteuerelei>?en~ tes 25o und des Siphons 245 bilden die Durchflußsteuereinrichtung in dem Behälter.

Die Fig. II, 12, 13 und 14 illustrieren verschiedene öehält^rformen und Konstruktionen, die zur Durchführung von verschiedenen Aspekten der vorliegenden Erfindung verwendet werden

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können, üie Behälter, die in den Fig. II und 12 gezeigt sind,

sind mit einer -AJeckel- und einer Bodenwand oder Platten 26o, 202 gebildet, die konkav oder konvex sein können, und die an gegenüberliegenden Wänden der Seitenwände 264, 265 angesäumt sind. In der Aus f ührungs f oria der Fig. 11 besitzt die Seitenwand 264 eine zylindrische Form, während in Fig. 12 die Seitenwand 265 einen konkaven Longi tudinalabschni tt besitzt:, wie dargestellt.

In der in Fig. 13 gezeigten Ausführungsform sind die Deckelteile 27o und Boaenteile 27i des Behälters mit den Seitenwänden 272 einstückig und weiterhin ist der Deckelwandteil 27o mit dem Auslaß 275 des Behälters vereinigt. Die Bodenteilu der Seitenwand 272 sind uiugebörde It und so nach innen gebogen, daß sie im Effekt die Bodenwand 271 bilden. Bei einer anderen Ausführungsforra (nicht gezeigt) kann der Boden 27 1 zur Außenseite/eine konvexe Form ausoeulen. In der Ausführungsform der Fig. 14 besitzt der Behälter eine allgemein tonnenförmige Form, wie dargestellt.

üie in Fig. 15 offenbarte Ausführungs form kann einen Behälter und eine sackartige Anordnung aufweisen, ähnlich der in Fig. 9, wie auch hier in einer anderen Form. Jedoch erstreckt sica in Übereinstimmung mit eineir. anderen Aspekt der vorliegenden Erfindung die Eintauchröhre 2So von der Bodenwand 232 des

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Behälters zur Oberseltenwand 283 und ist weiterhin in den Auslaß 284 des Behälters eingeführt.

In Fig. 16 ist ein neuer Auslaß 3oo dargestellt, der in Verbindung mit irgendeiner der dargestellten Aus f ührungs for.nen verwendet werden kann. Dieser Auslaß 3oo kann als eine getrennte Anbringung gebildet sein, die an der ßehältersci tiiiwand befestigt wird, oder er kann als ein einstückiger. Teil der Überseite des Behälters gebildet sein, indem Kanten über seine innere Oberfläche gebildet werden, die sich von der Peripherie zum Zentrum der Behältereberseite erstrecken. Der Auslaß 3oo kann einen festen Körper umfassen, der eine Auslaßdurchführung 3ol besitzt, durch die das Produkt von dem Behälter fließt, und eine innere Kamncr, d'·■ von einem hohlen Teil des Körpers unterhalb des Auslasses gebildet wird In den inneren Wandoberflächen des Körpers ist eine Vielzahl von Kanten 3o2/^ebi ldet, die zum Auslaß des Behälters fuhren, um Durchgänge zu bilden, in denen das Produkt zu dem Auslaß des Behälters fließen kann. Wenn die Auslaßanbringung in einem Behälter befestigt ist und z.B. ein zugehöriger Treibmittclsatz sich im Eingriff mit der inneren Oberfläche 2o5 des Auslasses befindet, liefern die Kanten oder Leisten 3cc immer noch offene Durchflußwege, die es dem Produkt ermöglichen, von der Auslaßöffnung 3ol ausgegeben zu weruen, Odwohl die in Fig. 16 offenhalte besondere Ausführungsfcru

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Kanten verwendet, i/ird deutlich, daß bei anderen Modifikationen üurchgänge gefornt werden können, indem der Auslaß-körper durchbohrt wird, oder durch irgeneine andere geeignete Anordnung, die die gewünschte . offene Durchfluß/bewei^ung zu dem Auslaß liefert.

In der Ausführungsform der Fig. 17 sind die Seitenwände des Behälters mit einer oder mit mehreren in Längsrichtung sich erstreckenden Kanten 312 versehen, die ' liurchf lußöf fnungen liefern, durchldic das Produkt die Nähe des Auslasses 314 in dera Behälter von jedem Punkt längs der inneren Oberfläche eines Behälters erreichen kann . Wenn der zugehörige Treibsatz, (nicht gezeigt) sich bei Lösen des Auslaßventile , (nicht gezeigt) ausdehnt, liefern auf diese Weise die Kanten 312 immer noch offene Durchflußwege, obwohl der Sack gegen andere Teile der inneren Oberfläche der Seitenv;?nd 31 ο des Behälters ausgedehnt wird.

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Claims

- 36 -Γ a t e η t an s ρ r ii c h e

Behälter oder dergleichen mit einem davon aus zu^c-L enden Produkt, mit einera Auslaß und einer Vcrsch lußüi.n i:i ch tung , durch die das Produkt auszugeben ist, mit Mitteln zum herausbringen des Produktes durch die Auslaßeinrichtung zur Ausgabe, gekennzeichnet durch Mittel in dem Behälter, die erste und zweite? Kammern in ce;.» iiühü. T-ter bilden, Mittel in dem ersten Behälter zur Erzeugung von Druck in der ersten Kammer, Mittel in der zweiten Kammer zur Erzeugung von Druck in der zweiten Kaiuner, wenn die Kammern miteinander in Verbindung stehen, wobei die Mittel, die die erste und die zweite Kammer bilden, mit Sicherheit zerstörbare Abdichteinrichtungen umfasssn, die die erste von der zweiten Kammer trennen und bei Erzeugung von Druck in der ersten Kammer zerstörbar sind, um eine ausreichende Druckdifferenz zwischen tie;r. Inneren und dem äußeren der ersten Kammer zu erzeugen, um beide Kammern miteinander in Verbindung zu bringen, um eine weitere und eine nachfolgende Erzeugung von Druck in der zweiten Kammer zu bewirken.

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2. Erfindung nach Anspruch 1, dadurch g e k e η nzeichn-et, daß die Mittel zum Erzeugen von Druck in der ersten und dei zweiten Kammer chemische Sunütanzen umfassen, wobei der erzeugte Druck von Cias hergeleitet wird, das durch Reaktion der chemischen Substanzen erzeugt wird.

3. Erfindung nach Anspruch !,gekennzeichnet d u r c h Verzöjjerungsmittel zur Verzog tr ung der Erzeugung von Druck in der einen Kammer, bis der behälter zusammengebaut und abgedichtet ist.

4. Erfindung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei in dem Behälter ein fließfähiges Produkt enthalten ist, dadur cn gekennze i chne t, daß Mittel zur Urzeugung von Druck in der ersten und der zweiten Kammer angeordnet sind, und daß Mittel zur Aufeinanderfolgenden Bewirkung der Erzeugung von Druck in den Kammern vorgesehen sind, wobei die Mittel zur Erzeugung von Druck in der einen Abteilung Wasser, Zitronensäure, ttatriuaibicarbonat umfassen, und wobei die Mittel zur Erzeugung von Druck in der anderen Abteilung liatriunib icarbonat umfassen, um mit dem Überschuß von Zitronensäure zu reagieren, das in der einen Abteilung enthalten ist, und daß weiterhin

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in der einen Abteilung ein Verzögerun^sagens vorhanden ist, das die chemischen Reaktionsstoffe in der einen Abteilung daran hindert, zu reagieren und Gas und uruck zu erzeugen, bis eine vorbestimmte Zeit vergangen ist, nachdem der Behälter vollständig zusammengebaut und versiegelt wurde.

5. Erfindung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzei chne t, da P die Mittel, die die erste und zweite Kamiaer bilden, eine sackartige Umschließung und eine Teilung in der Uiuschlit -ßung umfassen, die den Sack in zwei Kammern aufteilt, wobei^ das auszugebende Produkt in dem Behälter ua die sackartige Umschließung neruia angeordnet ist.

6. Erfindung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Einrichtungen, um die periphere Oberfläche der sackartigen Umschließung in Abdichteingriff mit der Innenseitenwandober£]äche des Behälters zu bringen, in der Mitta zwischen gegenüberliegenden Enden des Behälters, un die Kammern extern von der sackartigen Umschließung auf gegenüoerliegenden Seiten der Versiegelungseinrichtung zu bilden, wobei das auszugebende Produkt innerhalb der sackartigen Umschließung ange -

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orcinet ist, und wobei weiterhin Auslaßeinrichtungea vorgesehen sind, die mit dem Auslsß und der Vers ch ließcinri clitung des Behälters in Verbindung zu bringen sind, um den Inhalt auszugeben, durch eine perforierte Ein tauch rohre, die sich von der Auslaßeinrichtung des Behälters innerhalu des Sackes erstreckt, durch GaserzeugungseinrichLungen in einer der Kammern zur Lrzeugung eines Gases, um den Druck in dem Behälter zu erhöhen, \ia den Sack zusammenzup res ssii , um das Produkt von aera Sack auszugeben, wenn die Verscli ließeinri ch t ung des Behälters offen ist, und durch Mittel in der anderen Kammer, die mit den; Gase r zeugungs r;i 11 c> in der ersten Kammerreaktions fähig ist, um weiteres Gas zu erzeugen, und um den Druck in den Behälter wieder aufzufüllen, wobei die erste und die zweite Kammer Miteinander in Verbindung stehen/ um weiteres Gas zu erzeugen, wenn der Druck auf die sackartige Umschließung ausreichend ist, um den Versiegelungseingriff zu zerstören.

7» Erfindung nach' einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Kamuei: aus einem flexiblen Sack gebildet ist, der innerhalb der zweiten Kammer angeordnet ist, wobei die zweite durch einen größeren flexiblen Sack gebildet wird.

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8. iirflndung nach Anspruch 7, dadurch gekenn zeichnet, daß die Säcke derartig angeordnet sind, daß die größere Kammer einen Teil der Wand der kleinerer·. Kammer gemeinsam hat.

9. Erfindung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen verschloo senen Sack, der in dem Behälter angeordnet ist, durch zerreißbare Tellungseinrichturgen in dem Sack, die den Sack in eine Anzahl von Abteilungen aufteilen, durch erste chemische Mittel in einer der Abteilungen zur Lr- zeugung von Gas zum Erhöhen des Druckes in der einen Abtei.lung, um diese eine Abteilung aufzublasen und um einen Teil des Ini.aKs aus dem behälter herauszudrücken durch den Auslaß, wenn dieser offen ist, durch zweite chemische Mittel, die in der anderen Abteilung angeordnet sind, um mit einem Teil des chemischen Mittels eier ersten Abteilung zu reagieren, um weiteres Gas und weiteren Druck zu erzeugen, wenn diese aneinandcrgrenzendcn Ab teilungen in Verbindung miteinander gebracht si ac', wobei die Teilungsmittel zerreißbar sind unter ausreichendem Druck in der ersten Abteilung, um die Abteilungen mit einander in Verbindung zu bringen, am weiteren Gasdruck in der zweiten Abteilung zum Ausgeben des Irina! ;s zu erzeugen.

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lo. Krfindung nacn Anspruch 9, d a d u r c h g e k e η η-z e i c h η e t, daß die Teilungseinrichtungen mindestens zwei im Abstand angeordnete Teilungen aufweisen, die den Sack in mindestens drei übereinander1iegende Abteilungen aufteilt, wobei eine der Abteilungen chemische Mittel aufweist, um Gas zu erzeugen, um den üruck in der Abteilung zu erhöhen, um die Wände des Sackes, die die eine Abteilung bilden, beim öffnen der Verschlußeinrichtung und Ausgeben eines Teiles des Produktes radial nach aulien zu bewegen, wobei die Tei lungseinrich tungea der^itig si.»ii\, daß sie zerreißen und nachfolgend angrenzende Ab tei 1 unj'.-n in Verbindung miteinander bringen, wenn der Teil des Sackes., der die Abteilungen bildet, radial nach «ußen bewegt wird, wobei andere angrenzende Abteiiua_4leu zweite chemische Mittel enthalten, um Gas zu erzeugen bei Kontakt mit dem chemischen Mittel in der einen Abteilung, so daß, wenn die verbleibenden Abteilungen aufeinanderfolgend in Kontakt mit der einen Abteilung gebracht werden, Gas fortgesetzt erzeugt wird in einer aufeinander folgenden Weise entsprechend dem Inverbindungtreten mit den verbleibenden Abteilungen und wobei der Druck in dem Sack ergänzt wird für eine fortgesetzte Anwendung des brücken gegen das Produkt zur Ausgabe, wobei die Teilungseinrichtungen schwächer sind als der Sack und daher unter einem niedrigeren Druck reißen, als er erforderlich ist, um den Sack zu zerreißen.

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II. Erfindung nach Anspruch 9, d a d u r c h gekennzeichnet, daß der Druck des Produktes in dem Behälter um den Sack herum und der Druck, der von der chemischen Substanz in der ersten Abteilung erzeugt wird, derartig sind, daß beim Öffnen der Ver s ch luße in r ich t unj; des Behälters und beim Ausgeben des Produktes oie Wnntlteilung des Sackes, die die erste Abteilung bildet, sich nach außen ausdehnt; derart, daß die Tei lungseinrich f unj; zerrissen wird, und damit die erste und die zweite Abteilung τη! teir.ander in Verbindung bringt, uiu den Chemikalien zu erlauben, miteinander zu reagieren und Gas zu bilden, wobei die Teilungseinrichtuni; schwächer und damit unter einem, niedrigeren Druck zerreißbar ist als der Sack.

12. Erfindung nach Ansprucn 11,'dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Abteilung gegenü^erliegeude innere Wandteile in Abdichteingriff aufweist , und trennbar ist bei ausreichendem Druck ia der ersten Abteilung, um zeitweise einen Teil des zweiten chemischen Mittels einem T»il des ersten chemischen Mittels auszusetzen, um weiter Casdruck zur Ausgabe des Inhalts zu ereeu^en

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13. Erfindung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

einen/
gekennzeichnet durch abgedichteten Sack, der in dem Behälter angeordnet ist und das auszugebende fließfähige Produkt enthält, durch Auslaßeinricatungen in dem Sack, die mit dem Auslaß und der Verschließeinrichtung des Behälters zur Ausgabe des ffibalts in Verbindung stehen, durch zerreißbare Abdichtmittel, die

einen mittleren äußeren Wandteil des Sackes in Eingriff mit der umgebenden Wand des Behälters bringen, um erste und zweite Kammern in der Behälteraußenseite des Sackes, auf jeweils gegenüberliegenden Seiten der Abdichteinrichtung zu bringen, durch Gaserzeugungseinrichtungen in einer der Kammern zur Erzeugung eines Gases zur Erhöhung des Druckes in de ι Behälter zum Zusammendrücken des Sackes um das Produkt von dem Sack auszugeben, enn die Verschließeinrichtung des Behälters offen ist, und durch
Mittel in der anderen Kammer, ciie mit dem Gaserzeugungsmittel in der ersten Kammer reaktionsfähig ist, um weiteres Gas zu erzeugen und um den Druck in dem Behälter zu ergänzen, wobei die erste und die zweite Kammer miteinander in Verbindung stehen, um weiteres Gas zu erzeugen, wenn der Druck in dem Behälter ausreicht, um die Verschlußmittel zu zerreißen.

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14. Erfindung nach Anspruch 1 3, d a d u r ο h g e k e η η-zeichne t, daß die Vers cnlußmiLte1 einen inerten
Klebstoff umfassen, der den äußeren peripheren wandteil
des Sackes und den entsprechenden inneren Wandteil des
Behälters berührt.

15. Bei einem Behälter mit einem fließfähigen, durch eine Aus — laßöffnunß im Behälter, die durch eine Kappe oder eine
Verschließung gesteuert wird, auszugebenden Produkt, nach
einem dar vorhergehenden Ansprüche, das Verfahren dtis fortlaufenden Erzeugens von Gasdruck für den Zweck der Ausgabe des Produktes von dem Behälter, einschließlich der Schritte des Erzeugens einer chemischen Reaktion in einer abgedichteten Abteilui.£ uad ein entsprechendes Ansteigen im
Druck in dem Behälter zur Ausgabe eines Teils des Produktes und auch zum Zerreißan einer Verschließung einer zweiten Abteilung in dem Behälter, urr. beide Abteilungen miteinander in Verbindung zu bringen und eine chemische Reaktion in der zweiten Abteilung zwischen den chemischen Substanzen in beiden Abteilungen zu erzeugen, uir. weiteres üas in dem Behälter zur Ausgabe des Produktes zu erzeugen, wobei die Verschlußabdichtung in der zweiten Abteilung eine
schwächere Bindung aufweist, als die Versiegelung, die den Sack bildet und daher unter einem niedrigeren Jruck reißt, als er erforderlich ist, um den Sack zu zerreißen.

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16. Erfindung nach Anspruch 15, weiter gekennzeichnet d u -r c h den Schritt des Verzögerns des Drukkes und der Gaserzeugungsreaktion in der einen Abteilung um eine bestimmte Zeitperiode, die lang genug ist, un den Behälter vollständig zusammenzubauen und abzudichten.

17. Erfindung nach Anspruch 16, dadurch geken az e i c h η e t, daß die Mittel zur Verzögerung der chemischen Reaktion erreicht werden durch Ausschließen von der Verpackungseiiirich tung, die notwendig ist, um die Gaserzeugungsreaktion der chemischen Mittel hervorzubringen, und Einbringen in die Packung, nachdem diese zusammengebaut und versiegelt ist.

18. Erfindung nach Anspruch 16, dadurch geken nzeichnet, daß die Mittel zur Verzögerung der chemischen Reaktion anfänglich in dem Behälter eingeführt werden, während dieser zusammengebaut wird, und später entfernt werden, indem Druck in den Behälter eingeführt wird, nachdem dieser zusammengebaut und abgedichtet ist.

19. Erfindung nach Ansprucn 16 ,gekennzeichnet durch den Schritt des Änwendens von chemischen Reaktionsmitteln zur Erzeugung der chemischen Reaktion, die

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Gas freigibt, um Druck für die Ausgäbe des Produktes zu erzeugen, und wobei der Schritt der Verzögerung der chemischen Reaktion die Anwendung eines chemischen iieaktionsmittels einschließt, das eine inerte Beschichtung aufweint, die nach einer geeigneten vorbestimmten Zeit von der cuemischen Substanz dissoziiert wird, die in der U;-.r ebung vorhanden ist, um das Gas zu erzeugen, nachdem der liehälter zusammengebaut und abgedichtet ist.

2o· Erfindung nach Anspruch 16, gekennzeichne t durch des Anwciidens eines chemischen Reak Γ i onsrni ttels, um die chemische Reaktion zu erzeugen mit anderen Substanzen, durch Freisetzung von Gas zur Schaffung von üruck zur Ausgabe g:«s Produktes von dem Behälter, und wobei der Schritt der Verzögerung der chemischen Reaktion das Abdichten des chemischen Reaktionsmittels innerhalb einer geeigneten Glasampulle umfaßt, und das Erzeugen einer Druckstörung innerhalb des Behälters, groß genug, um die Glasampulle zu zerbrechen und dabei das chemische Reaktionsmittel zur Erzeugung der chemischen Reaktion freizusetzen.

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21. Erfindung nach Anspruch lfc, gekennzeichnet d u r c h den Schritt des Anwendern eines chemischen Reak ti onsni t te Is ::ur Erzeugung einer chemischen Reaktion mit anderen chemischen Mitteln zur Frcisetzuag von Gas und damit zur Schaffung von Druck für die Ausgabe des Produktes, wobei das Verfahren der Verzögerung der chemischen Reaktion den Schritt umfaßt, das chemische Reaktionsmittel in einem Behälter e inzus ca ließen, aas einer. Auslaß besitzt, das einen Stopfen umfaßt, der den kleinen Behälter umschließt, und Verursachen einer Entfernung des Stopfens in dem k leinen - behä1 ter, nachdem der Behälter zusammengesetzt ist, wodurch das chemische Reaktionsraitte zur Erzeugung der chemischen Reaktion freigr°etzt wird.

22. Erfindung nach Anspruch 16, gekennzeichnet durch den Schritt der Anwendung von chemischen Reak ti ons stoffen und einem flüssigen Medium zur Erzeugung der chemischen Reaktion zur Freisetzung des Gases zur Lieferung von Druck für die Austreibung des Produktes, wobei das Verfahren zur Verzögerung der chemischen Reaktion eine temporäre Veränderung des physikalischen Zustandes des flüssigen Mediums umfaßt, nachdem der Behälter zusammengebaut und abgedichtet ist, wobei das Medium zu einem flüssigen physikalischen Zustand wechselt und ermöglicht, daß eine chemische Reaktions fortschreitet.

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23t Erfindung nach Anspruch 16, gekennzeichnet durch den Schritt des Anwenden: von chemischen Reak tionsrai t te In und eines flüssigen Mediums für die Lr;;cugung der chemischen Reaktion zur fraisetzung von Gas, aas Druck zur Austreibung des Produktes liefert, wobei das Verfahren der Verzögerung der chemischen Reaktion eine zeitweise Veränderung des chemischen Zustandes des flüssigen Mediums umfaßt, nachdem der Behälter zusammengebaut und abgedichtet ist, um einer chemischen Reaktion zu ermöglichen, weiterzulaufen.

24. Erfindung nach Anspruch 16, dadurch geken nzeichnet, daß die chemische Reaktion in einer abgedichteten Abteilung verzögert wird durch Aufteilung dieser abgedichteten Abteilung in mindestens zwei Unterabteilungen, wobei die chemischen Reaktionsiai t te 1 in jede der Unterabteilungen angeordnet werden, wobei/3er Abteilungen in geeigneter Weise aufgeblasen werden unter mindestens einem atmosphärischem Druck und wobei die Luft aus der anderen Unterabteilung herausgenommen.wird, Entlasten des

Druckes in dem Behälter extern von der Abteilung^, um mindestens ein Teilvakuum außerhalb der einen Abteilung zu erzeugen, wobei der Druck in der Unterabteilung die Unterabteilung dazwischen zerreißt und den chemischen Reaktionsstoffen ermöglicht, miteinander zu reagieren und

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die chemische Reaktion zur Freisetzung eines Gases und zur Erzeugung des Druckes für die Ausstoßung des Produktes zu erzeugen.

25. Tragbarer unter Druck stehender Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, der eine Kammer zur Aufnahme eines von dem Behälter abzugebenden Produktes bildet, mit einem Auslaß in einem Wandteil des Behälters zur Ausgabe des Produktes von dem Behälter, durch Schließeinrichtungen in dem Auslaß für die Öffnung und Schließung des Auslasses, mit einer flexiblen expandierbaren sackartigen Umschließung, die in dem Behälter angeordnet ist u-nd ein Treibmittel enthält, um den Sack auszudehen, um das Produkt aus dein Behälter durch den Raum zwischen der Behälterwand und der sackartigen Umschließung herauszubringen und dann durch den Auslaß des Behälters, gekennzeichnet durch Flußsteuermittel, die einen Durchtritt des Produktes in den Raun; zwischen der Behälterwand und der sackartigen Umschließung und daraus heraus durch den Auslaß zur Ausgabe sicherstellt, unabhängig von der Stellung des Behälters und der Ausdehnung des Sackes gegen die Wandteile, einschließlich Mitteln, die eine längliche Passage bilden, die sich längs dem inneren Wandteil des Behälters zwischen den ge-

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genüberliegenden Endteilen der Wadd erstrecken und extern von der sackartigen Umschließung, wobei die längliche Fassage mit dem Raum zwischen der Behälterwand und der sadtartigen Umschließung an zahlreichen Punkten längs Jos Behälters zwischen den sich gegenüberliegenden Endtcilen des Behälters angeordnet, wobei ein Flußs teuere lenient, das in dem Behälter zwischen der sackartigen Umschließung und dem Auslaß angrenzend zu aber intern von den Auslaß angeordnet ist und Einrichtungen besitzt, um eine Vielzahl von radialen Passagen zu bilden, um das Produkt vor dem Auslaß zur Ausgabe zu tragen, wobei das uurchflußsteuerelement auch als eine barriere dient, uu eine Ausdehnung der sackartigen Umschließung in den Auslaß zu verhindern, wi._ a^ch gegen Teileder Behä ltervand angrenzend zu dem Auslaß, um dadurch eine konstante Verbindung zwischen dem Kaum zwischen der sackartigen Umschließung und der Behälterwand und dem Auslaß des Behälters aufrechtzuerhalten·

26. Erfindung nach Anspruch 25, d a d u r c h gekennzeichnet, daß das Durchflußsteuerelement radial sich erstreckende Kanten umfaßt, die die Flußpassagen für das Produkt bilden.

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27. Behälter nach Anspruch 25, dadurch g e k e η n-

z e i c h η e t, daß das Durcnflußstcucrelement eine ringförmige Form aufweist, .die eine zentrale öffnung in ihre:* Zentrum bildet, wobei die Durchflußpassagen mit der zentralen Öffnung mit dem Uurchflüßsteuerelement in Verbindung s tchen.

28. Erfindung nach Anspruch 25, dadurch geken nzeichnet, daß das Ilittel, das eine längliche Passage bildet, die sich längs de:n inneren Wandteil ties Behälters zwischen gegenüberliegenden Endteilen der Wand erstrecken, integrales Teil der Behälterwand ist und kantenförraige Höhlungen bildet, die sich längs den inneren Wandteil des Behälters erstrecken, und daß cü Durchfluß-Steuerelement ein einstückiges Teil der Eehü 1 teroberseite und kantenbildende Höhlungen aufweist, die sich quer zur inneren Oberfläche der Behälteroberseite von der Peripherie zum Zentrum der Behälteroberseite erstrecken, wo der Behälterauslaß angeordnet ist.

29. Erfindung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Auslaß in der Deckelwand des Behälters befindet, wobei der Behälter eine Bodeiiwand aufweist, gegenüberliegend der Deckelwand, und Sei tanv/ände,

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die sich dazwischen erstrecken, wobei die sackartige Umschließung ein oberes geschlossenes Ende aufweist, das zur Deckelwand hin gerichtet ist, und ein offenes unteres Ende das zur Bodeuwand hin gerichtet ist, wobei Teile des offenen Endes an dem Behälter befestigt sind, durch Ei.alaßmittel in der Bodenwand zur Einführung von Druck in die sackartige Umschließung und durch Uraschließungsmitte1 in dem Einlaßmittel in der Bodenwand zum Verschließen der Einlaßmittel in der Bodenwand, nachdem Druck in die sackartige Umschließung eingeführt ist.

3o. Erfindung nach Anspruch 19,dadurch geken nzeichnet, daß die erste Kammer die Umhüllung im das chemische Keaktionsmitte1 ist.

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