DE2303340A1

DE2303340A1 - Etikettiermaschine

Info

Publication number: DE2303340A1
Application number: DE2303340A
Authority: DE
Inventors: Edwin K Wolff
Original assignee: NJM Inc
Current assignee: NJM Inc
Priority date: 1972-01-24
Filing date: 1973-01-22
Publication date: 1973-08-02
Also published as: JPS5843305B2; US3779829A; CH611849A5; CA971518A; JPS545960B2; CH550098A; JPS5311000A; GB1415051A; JPS4886499A; IT976976B; FR2169637A5

Description

PatefltanwiKa - 2 2.-JAN. 1973

Dipl-lng. W. Meissner Dipl.-lng. H. Tisch«
Dipl.-Ing. P. E. Meissner

Dipl-lng. H,J. Presting 2303340

1 Berlin 33 (Grunewald), Herbertstraße ZZ

3047-7 /Ha.

NJH, Inc.,

I6th Street and Willow Avenue, Hoboken, New Jersey, U.S.A< Etikettiermaschine

Die Erfindung betrifft eine Etikettiermaschine eit einer Etikett -Greifstation sowie mit einem einen Gegenstand zur Etikettier« station und an dieser vorbei bewegenden Förderer_o Insbesondere betrifft die Erfindung eine selbsttätig arbeitende Maschine zum Anbringen eines Etiketts oder mehrerer Etiketten an Gegenständen, die sieh aufeinanderfolgend auf einem vorgegebenen Weg bewegen«

Eine Maschine gemäß der Erfindung ist Tor allem dazu geeignet und/oder ausgelegt, auf einem fortlaufenden Tragstreifen befestigte und der Maschine zugeführte Klebeetiketten (Selbstklebeetiketten) an Gegenständen anzubringen, obwohl die Maschine mit gleich guten Erfolg auch für die Anbringung von anderen Arten von Etiketten verwendet werden kann_p die ihr entweder in Bandform oder aus einem Trichter zugeführt werden«

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Etikettiermaschine zu schaffen, mit der es möglich ist, genau Klebeetiketten auf be« stimmten Bereichen von Gegenständen ohne Rücksicht auf die Lage dieser Bereiche an den Gegenständen und ohne Rücksicht auf deren äußere Gestalt anzubringen. Hierbei soll sichergestellt sein, daS die Klebeetiketten, die entweder teilweise oder vollständig von ihren Tragstrelfen an der Etikett-Greifstation abgelöst sind, genau an den Gegenständen ausgerichtet anzubringen sind, wobei es

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gleichgültig ist, ob die Tragstreifen der Etikett-Greifstationen in horizontaler, vertikaler oder in einer geneigten Ebene züge leitet werden. Ferner sollen die Etiketten an der Etikett-Greif stat ion genau ausgerichtet und gehalten werden» auch wenn sie von dem diese der Greifstation zuführenden Tragstreifen vollständig gelöst sind.

Der Lösung dieser Aufgabe dient - mit wenigen Worten gesagt < eine Etikettiermaschine mit einem Etikettenausgeber, von dem entweder vollständig oder teilweise freie Etiketten an einem Drehkopf angeordneten Anbringgliedern zugeführt werden. Die Etiketten köt^en den Anbringgliedern unmittelbar oder sie können einem ortsfesten Etikettenhalter, der zwei einen Abstand zueinander aufweisende Teile hat, zwischen denen die Anbringglieder hindurchgehen, zugefördert werden, wobei die Etiketten an diesfen Teilen in genauer Lage gehalten werden» Falls die Etiketten einen derartigen Etikettenhalter zugeführt werden, so streifen die Anbringglieder aufeinanderfolgend die genau ausgerichteten Etiketten von diesem ab, bevor sie diese zur Etikettierstation zum Anbringen an den sich entlang einer vorgegebenen Bahn bewegenden Gegenständen bringen. Die Anbringglieder sind derart ausgebildet und an der Etikettleretation so ausgerichtet, daß sie an dieser die Etiketten auf einer Bahn führen, die parallel zur Bewegungsbahn der Gegenstände ist, und zwar mit der gleichen Geschwindigkeit wie die Gegenstände, so daß die Etiketten genau an vorgegebenen Bereichen der Gegenstände angebracht werden können.

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Weitere erfindungewesentliche Merkmale und Vorteile ergeben eich

für den Fachmann aus der folgenden Beschreibung von AusfUhrungs - belsplelen des Erfindungsgegenstandes.

Flg. 1 1st eine Draufsicht auf eine schanktisch dargestellte Etikettiermaschine, dlo in der Lage let, ein einzelnes Etikett auf einen Gegenstand, aber auch zwei Etiketten zu gleicher Zelt auf einander gegenüberliegende Flächen eines Gegenstandes aufzubringen»

Fig. 2 1st eine vergrößerte Darstellung einer der Vorrichtungen zum Anbringen von Etiketten in der Maschine nach Figo 1,

Figo 3 1st eine Seitenansicht von einer der Vorrichtungen zua

Anbringen von Etiketten alt einem Etikettenausgeber für die Zufuhr von vollständig freigegebenen Klebeetiketten und alt einem Glied zum Anbringen dieser auf den Schultern von ungleichförmigen Flaschen.

Fig» k ist eine von linke gesehene Teilansicht der in Figo ? gezeigten Vorrichtung.

Fig« 5 ist eine Teilansicht eines Etikettenausgebers zur Zufuhr von Klebeetiketten in teilweise freigegebenem Zustand, zum Anbringglied.

Fig. 6 zeigt eine achematieche Draufsicht auf einen Etikettenausgeber zur Zufuhr von vertikal angeordneten etiketten in horizontaler Lage zua Anbringglied.

Flg. 7 ist eine Teilansioht auf die linke Seite des Austritts · endee des Etikettenausgebers von Fig. 6-

Flg. θ zeigt eine Teilansicht alt einem fingerartigen Glied zua Anbringen von Etiketten auf die Körper von Flaschen·

Flg. 9 zeigt echematisch eine Draufsicht auf die Antriebftfür die verschiedenen Vorrichtungen der Maschin«.

Flg. 10 zeigt βchebetisch eine Draufsicht auf das Ansaugsystem der Maschine.

Flg. 11 ist eine ausführlichere Draufsicht, die zeigt, vie die Etikettenanbrlngglieder der Maschine an das Ansaugsystem angeschlossen sind.

Flg. 12 1st eine schematische Teildraufsicht, die einen Etikettenausgeber zeigt, der vertikal angeordnete, an einen

Träger gehaltene Etiketten horizontal dem Anbringglied

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direkt zuführt«,

Fig.13 1st eine schematlsche Teilansicht der mit dem Etikettenausgeber verbundenen Einrichtungen sum Aufdrucken von Kenn- oder Postennummern auf die Etiketten.

Flg.14 zeigt sohematisch die Schaltung zur Steuerung der Druckeinrichtungen .von Fig. 13

Fig.15 ist eine Teilansicht einer abgewandelten Ausführungsform von Einrichtungen zum Ausrichten der Etiketten.

Die Etikettiermaschine hat einen Rahmen oder ein Gestell 10, auf dem ein Förderer 11 üblicher Ausbildung gelagert ist, der die zu etikettierenden Gegenstände aufeinanderfolgend zu den jeweiligen Stationen und Einrichtungen sowie an diesen vorbei durch die Maschine führt« Diese enthalten an eingangsseitigen Ende der Maschine eine Förderschnecke 14, an die sich eine Ausriehtstation I? anschließt, In der die Gegenstände auf dem Förderer 11 nach Freigabe von der Förderschnecke In eine bestimmte Lage gebracht werden, so daß sie aufeinanderfolgend genau in bezug auf die Anbringglieder 16, die in der Etikettierstation 17 die Etiketten auf die Gegenstände 12 aufbringen, ausgerichtet werden. Die Etiketten werden aus zwei Etikettenausgebern 20 den Anbringglie. dem 16 an den Greif Stationen 60 zugeführt _o Die in der Etikettlerstation 17 auf die Gegenstände aufgebrachten Etiketten werden in einer folgenden Anpreßstation 18 auf diesen sicher befestigt. Während des Weges von der Förderschnecke 14 zur Etikettierstation 17 und an dieser vorbei sowie zur Anpreßstation 18 drückt das Untertrum eines ttbar dem Förderer 11 angeordneten Druckbandes 19 auf die oberen Enden der Gegenstände 12, so daß diese auf diesem Teil ihres Weges durch die Maschine zwischen den Untertrum des Bandes 19 und dem Förderer 11 gehalten sind.

Dl« Förderechneck· 14 ist von bekannter Ausbildung und drehbar so an einer Seite der Bahn der Gegenstände gelagert, daß sie parallel sum elngangsseitigen Abschnitt des Förderers liegt. Wie Flg. 9 zeigt, wird die Förderschnecke 14 von der Hauptwelle 25 angetrieben, die sich über die Länge der Maschine erstreckt und fortlaufend mit einer Geschwindigkeit von drei Umdrehungen pro Arbeitszyklus der Maschine von einem Elektromotor 26 getrieben

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wird, dessen Antriebascheibe 28 Über einen Riemen 27 mit einer Riemenscheibe 29 auf einer mit der Hauptwelle 29 fluchtend angeordneten Welle 30 verbunden ist. Die Welle 30 ist antriebeseitig mit der Hauptwelle 25 über ein elektrisches Kupplungs-Breas-Glied 31 verbunden, das so ausgebildet ist, daß bei Betätigung des Kupplungsteil8 zum Lösen der Welle 30 von der Hauptwelle 29 das Bremsteil gleichzeitig an der Hauptwelle 25 zur Wirkung kommt, um deren Drehbewegung zu unterbinden. Wenn die Hauptwelle 25 zum Halten gebracht wird, so dreht der Motor 26 bei dfeser Anordnung die Welle 30 weiter.

Die Hauptwelle 25 ist mit einem Antriebsrad 35 versehen, das Über eine Kette mit einem Rad 36 auf einem Ende einer Welle 37» die parallel zur Hauptwelle 25 liegt, verbunden ist. Am anderen Ende der Welle 37 ist ein Antriebsrad 38 angeordnet, das über eine Kette mit einem Rad 39 verbunden 1st, welches ein mit der Welle der Förderschnecke 14 verbundenes Zahnradgetriebe antreibt. Die vorgenannten, die Förderschnecke 14 mit der Hauptwelle 25 verbindsndenTelle sind so ausgelegt, daß der Förderschnecke eine Geschwindigkeit von einer Umdrehung pro Arbeitszyklus der Maschine gegeben wird. Ist die Maschine zum Etikettieren von 200 Gegenständen/Minute eingestellt, dann dreht die Förderschnecke 14 mit 200 Umdrehungen/Minute, um den Gegenständen eine vorbestimmte •Teilung zu geben, so daß sie in zeitlich gesteuertem Verhältnis zu den mit dieser Etikettlergeschwindigkeit arbeitenden Vorrichtungen fortbewegt werden.

Auf ihrem Weg von der Förderschnecke 14 gelangen die Gegenstände 12 zunächst in die Auerichtstation 15. Hier werden die Gegenstände aus ihren Lagen, in denen sie auf dem Förderer 11 durch die Förderschnecke 14 belassen wurden, auf dem Förderer 11 in Stellungen gebracht, in welchen sie den Etlkettenanbringgliedern, genau in bezug auf diese ausgerichtet, zugeführt werden, so daß ein genaues Anbringen der Etiketten auf den Gegenständen sichergestellt ist. Wie Flg. 1 zeigt, sind in der Ausrichtstation zwei Richteinheiten vorgesehen, von denen je eine an einer Seite des Förderers 11 liegt und Klemmbacken 46, 46* in GegenUberanordnungen hat. Die Klemmbacken 46, 46· haben einen die Gegenstände 12

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berührenden Kopf aus entsprechend geeigneten Werkstoff, und die drei gezeigten Klemrabaokenpaare legen sich gleichzeitig gegen drei Gegenstände auf dem Förderer an. Un einen nachgiebigen Druck gegenüber den Gegenständen zu gewährleisten, wirken vat die Klemmbacken 46 Federn ein» wogegen die Klemmbacken 46* ein starres Widerlager gegenüber dem von den Backen 46 auf die Gegenstände auegetföte' nachgiebigen Druck bilden. In allen anderen Punkten sind die Richteinheiten 49, 45* der in der US» PS 3 922.134 beschriebenen Konstruktion gleichartig, das heißt, jede der Einheiten hataeine Vertikalwelle 47 (Ftg.9), die an ihrem unteren Ende über ein Kegelradgetriebe mit einem Übersetzungsverhältnis von 5 : 3 an das eine Ende einer Querwelle angeschlossen ist, welche ihrerseits antriebsseltig mit der Hauptwelle 25 durch ein Getriebe 50 in Verbindung steht, Der Vertikalwelle 47 ist ein Mechanismus zugeordnet, wie er näher in der US-PS 3 522 134 beschrieben ist, ua den Schlitten 51, der den jeweiligen Satz von drei Klemmbacken trägt, eine translatorische und drehende Bewegung zu vermitteln_r so daß die Klemmbacken bei jedem Drehzyklus der Welle 47 zur Anlage an drei Gegenständen 12 mit einer progressiv sich ändernden Drehgeschwindigkeit kommen, dann, während sie an den Gegenständen anliegend verbleiben, in Richtung der Bewegungsbahn der Gegenstände mit zu diesen genau gleicher Geschwindigkeit sich bewegen und schließlich nach einem vorbestimmten Zeitraum sich von den Gegenständen lösen sowie sioh von diesen mit einer progressiv sich ändernden Drehgeschwindigkeit wegbewegen, bis sie wieder zu ihrer normalen Drehgeschwindigkeit können.

Wie vorher erwähnt wurde, kann die Etikettleretation mit einer Etikettiereinheit versehen sein, um nur «in Etikett auf jedem Gegenstand anzubringen, oder sie kann mit zwei Etikettiereinheiten 55,56 (Flg. 1) versehen sein, wo daß das gleichzeitige Anbringenvon zwei Etiketten auf jedem Gegeritand ermöglicht wird. Die Etikettlereinheiten 55» 56 sind einander gleichartig und haben absatzweise sioh bewegende, mehrstufige Drehköpfe 57 und 58, von denen jeder in jeder seiner Stufen eine Etikettier« anbringvorrichtung 59 mit einem angelenkten Vakuum-Etikettanbringglied 16 aufweist. Die beiden Drehkopfe 57, 58 drehen in entgegen-

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gesetzter Richtung, wie durch die Pfeile in Fig. 1 angegeben ist, und si« sind relativ zueinander einstellbar, so daß sie Gegenständen verschiedener OrOBe angepaßt werden können_o Während der absatzweise** Drehbewegungen jedes Drehkopfe β halten die An brlngglieder 16 aufeinanderfolgend an einer Etikett-Greifstation 60, nennen die dieser Station aufeinanderfolgend zugeführten Etiketten 61 auf und führen diese zur Etikettieretation 17, wo siedann an den Gegenständen angebracht werden.

Die Ausgeber 20 für die Klebeetiketten 61 zu den Greifetationen 60 können handelsübliche Vorrichtungen sein, wie sie beispielsweise in den USA von Avery Products Corporation,. Coropac Corporation und Dennlson Mfg. Co. hergestellt werden. Die Vielseitigkeit der*erfindungegenäßen Naschine wird durch die Tatsache belegt, daß" Bie^öi, einfacher Weise diesen Ausgebern, welche Klebeetiketten, die vollständig oder nur teilweise von ihren Tragstrelfen, auf denen sie gehalten,sind_P abgeltet sind und von den Ausgebern in einer Vielzahl vonWinkellagen -* einschließlich der Vertikalen und Horizontalen - abgegeben werden, angepaßt werden kann. Wie die Fig. 1 bis k zeigen, besteht ein solcher Etikettenausgeber aus eine« Gehäuse 65, in dem der zu seinem Betrieb notwendige Mechanismus untergebracht ist. Das Gehäuse 65 trägt außen eine angetriebene Rolle 66, um den Tragstrelfen 67, auf dea die Klebeetiketten gehalten sind, von einer Vorratsrolle 68 abzuziehen, eine Etikettenabstreif platte 69 und eine Rolle 70, ua den Tragstreifen 67 über die Platte 69 zu ziehen und einer Aufnahmerolle 71 zuzuführen. Erfindungsgemäß 1st das Gehäuse 65 nit einem Tragarm 72 versehen, der an einer aufrechten Säule 73, die auf der Tischplatte 74 gelagert let, einstellbar befestigt ist. Der Tragarm 72 hat eine feste Querstange 75* auf der die Vorratsrolle 68 drehbar gehalten ist.

Im Betrieb wird (Fig. 1 bis k) der Tragstrelfen 67 mit den daran haftenden Etiketten 61 von der Vorratsrolle ab- und um die am unteren Ende der Abetreifplatte 69 gebildete scharfe Kante herumgezogen. Bei dem fortschreitenden Zurückbiegen des Tr* ,Streifens 67 über die scharfe Kante an der Abstreifplatte 69 werden die Etiketten 61 nacheinander vom Tragatreifen abgelöst oder abge-

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blättert. Wie Fig. 3 zeigt, wird jedes Etikett 61, wenn qs sich von Tragstreifen 67 am unteren Ende der Abstreifplatte 69 abzulösen beginnt, vertikal abwärts Über die steil stehende . Außenoberfläche 78 einer Saug-Stützplatte 79 gefördert. Kurz nachdem das Etikett gänzlich von Tragstreifen frei ist, trifft das vorlaufende Ende des Etikette gegen Anschläge 80, die auf der Stützplatte 79 befestigt sind, um das Etikett an dieser genau auszurichten, wobei seine Mittellinie sich genau mit der Mittellinie des Anbringfiledes 16 in der Greifstellung deckt_f wie noch beschrieben werden wird. Die Fördergeschwindigkeit des Tragetreifena 1st so hoch, daß das gelöste Etikett vorwärts Über die Oberfläche 78 getrieben wird, so daß es mit Sicherheit gegen die Anschläge 80 ohne Rücksicht auf den von der Saugwirkung durch die Stutzplatte 79 ausgeübten Einfluß zu liegen kommt. Sobald die Anschläge 80 die Vorwärtsbewegung dee Etiketts unterbrechen, erfaßt der von der Platte 79 her wirkende Sog das Etikett und hält es in einer ausgerichteten Lage. Es wurde festgestellt, daß die Ausrichtung des Etikette dann leichter wird, wenn die Platte 78 mit einer Schicht 81 aus eiaem Gleitmittel, z.B. "Teflon", bedeckt 1st, da eine solche Schicht den der Bewegung der Etiketten zu den Anschlägen 80 hin entgegenwirkenden Reibungs- und Luftwiderstand vermindert.

Die Saug-Stützplatte 79 bildet eine Wand eines Etikettenhalters 82, der von Boden des Gehäuses 69 herabhängt. Der Etiketten» halter 82 hat eine geschlossen· Kammer 83, die mit dem Inneren des Gehäuses 65 über ©ine in dessen Boden vorgesehene öffnung in Verbindung steht. In Gehäuse 69 ist ein geeignetes (nicht gezeigtes) Gebläse untergebracht, das in ihn ein Vakuun erzeugt, das an den vom Etikett 61 zu bedeckenden Teilen der Stützplatte 79 durch die in dieser vorgesehenen öffnungen 84 (Fig. 4) zur Wirkung konnte Das auf diese Weise erzeugte Vakuum 1st gerade ausreichend, um das Etikett in seiner ausgerichteten Lage an der Oberfläche 78 zu halten, bis es zwangsläufig von dort entfernt wird.

Aus einen Vergleich der Fig. 2 bis 4 ergibt sich, daß die Stützplatte 79 und folglich der Etikettenbalter 82 mit einer Aussparung

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85 versehen ist, durch die die Anbringglieder 16 bei ihren Schritt-fUr-Schritt-Bewegungen hindurchgehen. Während jeder Stillstandszeit des Drehkopfes 97 1st eines der Anbringglieder 16 in einer Wartestellung innerhalb der Aussparung 85, wobei die vorwMrtige, das Etikett tragende Fläche 86 mit der EtikettstUtzflache 7Θ des Etikettenhalters 82 bündig ist bzw. fluchtet, sodaß die vorwärtlge Fläche 86 in Anlage mit dem mittleren Teil der bedruckten Seite des Etiketts 7 61 kommt, das an der Außenoberfläche 78 ausgerichtet ist. Der Zeittakt der !faschine 1st so, daß das Anbringglied 16 diese Lage dann erreicht, nachdem ein Etikett 61 vom Tragstreifen 67 zu der tragenden Außenoberfläche 78 des Etikettenhalters 82 kin vorragt.

Aus Fig. 3 ist zu entnehmen_f daß die Wellen der beiden Tragstreifenrollen 66 und 70 des Etikettenausgebers 20 mit Kettenrädern 87 bzw. 88 versehen sind, zwischen denen eine Kette 89 umläuft. Mit dem Kettenrad 87 ist ein elektrisches Kupplungs-Brems-Glied 90 verbunden, das die Drehbewegung der Rollen 66, 70 und damit die Vorschubgeschwindigkeit des Tragstreifens 67 steuert. Das Kupplungs-Brems-Glled 90 1st an einen lichtelektrischen Fühler 91 (Flg. 2) angeschlossen und wird von diesem betätigt, um den Vorschub des Tragstreifens einzuleiten. Der Fühler 91 lat in bezug auf den Förderer 11 an einer stromoberhalb der Etikettierstation 17 gelegenen Stelle angeordnet, und zwar in einer Entfernung von dieser, die wenigstens gleich der dreifachen Teilung der Gegenstände 12 ist. Immer wenn ein Gegenstand 12 den vom Fühler 91 ausgehenden Lichtstrahl unterbricht, wird der Vorschub des Tragstreifens 67 eingeleitet. Als Ergebnis dieser Anordnung des Fühlers 91 wird der Vorschub des Tragstrei-S fens dann einsetzen, wann sich auf dem Förderer ein mit dem ersten auf dem Tragstreifen befindlichen Etikett zu versehender Gegenstand befindet und gerade nachdem ein Anbringglied sich über den Etikettenhalter 82 hin bewegt hat. Der Vorschub des Tragstreifens wird außerdem noch durch eine weitere Lichtelektrische Einheit 92, die innerhalb des Gehäuses 65 angeordnet und auch elektrisch mit dem Kupplungs-Brems-Glied 90 verbunden ist, gesteuert. . ■ <.Q

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Die lichteelektrische Einheit 92 ist in bekannter Weise in bezug auf den Tragstrelfen 67 stromoberhalb des ersten Etiketts so angeordnet, daß sie ein elektrisches Signal an das Kupplunga-Brems-Glied 90 liefert, wenn die nachlaufende Kante eines folgenden Etikette 61 am Lichtstrahl vorbeigeht, wodurch der Vorschub des Tragstreifens unterbrochen wird. Wenn das eintritt, dann ist das erste oder vorlaufende Etikett auf dem Tragstreifen in einer ausgerichteten, vorragenden Lage am Etikettenhalter 82 und seine Bewegung wird unterbrochen. Wenn ein Anbringglied 16 eich zu der Stellung hinbewegt, die es während der nächsten Ruheperiode der Maschine einnehmen wird, wird damit am Etikettenhalter 82 ein Etikett 61 in ausgerichteter, ortsfester Lage vorhanden sein.

Aus Fig. 4 ist zu entnehmen, daß in einer Ruheperiode der Maaohine die Mittellinien des Anbringgliedes 16, der Aussparung 85. dee Tragstreifens 67 an der Abstreifplatte 69 und des durch die Anschläge 80 ausgerichteten Etiketts 61 alle Im wesentlichen zusammenfallen. Venn dann auf das Anbringglied 16 ein Vakuum einwirkt und dieses Glied im nächsten Schritt seiner Bewegung vorgeht, so wird aufgrund dieser Anordnung das Etikett 61 fest von diesem in der Lage, in die es am Etikettenhalter 82 ausgerichtet worden 1st, daß heißt, daß die Mittellinien des Etiketts und der dieses tragenden Fläche des Anbringgliedes zusammenfallen, getragen. Wenn für das gezeigte Beispiel die Mittellinien als das die .erwünschteAusrichtung bewirkende Mittel beschrieben wurden, so 1st klar, daß irgendeine gegebene Linie an den Teilen . als Mittel für das Erreichen dieser Ausrichtung gewählt werden kann. Es ist in der einschlägigen Technik bekannt, daß in Übereinstimmung mit der Herstellung von Selbstklebeetiketten auf Tragstreifen diese Etiketten derart auf den Streifen angebracht werden können, daß sie sich alle in einer genau ausgerichteten Lage zueinander auf dem Tragstreifen befinden. Insofern kann irgendeine gegebene Längelinie auf dem üblichen, mit Klebeetiketten versehenen Tragstreifen als Bezugslinie genommen werden. Der Tragstreifen 67 wird dann unter exakter Steuerung durch Führungen, wi· z.B. die Führungen 64 in Fig. 3 und 4, zu der Ablösestelle der Etiketten weitergefördert, so daß das Etikett mit der

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für dieses ausgewählten vorgegebenen Linie, in Beispiel die Mittellinie, in Ausrichtung mit der entsprechenden vorgegebenen Linie an den ^Anschlägen 80 liegt. Die Anschläge 80 beseitigen etwaige Ungenaulgkeiten, die in Betrieb des Ausgebers, z.B» während des Abziehens und Vorschubs, auftreten können. Εε ist klar, daß das Etikett 61 bei seiner Bewegung Über die Oberfläche 78 der Saug -Stützplatte 79, an der diese Anschläge befestigt sind, durch den Reibuügs- und Luftwiderstand, den es an der Fläche ausgesetzt 1st, zurückhalten wird. Die Ablösegeschwlndlgkelt des Stiketts von seinen Tragetrelfen ist zu diesen Widerständen so In Beziehung gesetzt, daß das fortschreitend auf der Oberfläche 78 gelangende Etikett unter der zwangsläufigen oder positiven Kontrolle des Vakuums über diese Oberfläche gleitet, bis es mit den Anschlägen zur Berührung kommt, und zwar mit einer Geschwindigkeit gleitet, die gerade ausreichend ist , um eine genaue Ausrichtung an den Anschlägen ohne Verwerfen - dem das Vakuum ebenfalls entgegenwirkt - tu erreichen.

Das gleiche Ergebnis kann mit einer Etikett-Ausrichtvorrichtung gemäß d«r Erfindung ohne Rücksicht auf die Art, In welcher die Klebeetiketten in an sich bekannter Weise zugeführt werden, erreicht werden. Die Flg. 9 zeigt einen Etikettenausgeber 20, der nit einer bekannten Vorrichtung 93 in Gestalt einer Photozelle ausgerüstet ist, die so gebaut und gegenüber dem Tragstreifan 67 angeordnet 1st, daß sie den Streifen ausrichtet und anhält, wenn das vorlaufende Etikett 61 bis auf einen kleinen Abschnitt vom Tragstreifen 67 abgezogen ist. Der an diesem haftende Abschnitt ist gerade ausreichend, um eine Ausrichtung des Etiketts sicherzustellen, und die Vorrichtung führt eine solche Ausrichtung des vorlaufenden Etikette in bezug auf die Hittellinie des Anbringgliedes 16 mit einer solchen Genauigkeit aus, daß es unnötig let, an der Saug-ötützplatt· 79 die Ausrichtanschläge 80 nach der Auaführungfltform der Flg.3. und 4 anzubringen,

Bs 1st klar, daß, während der abgelöste teil des Etikette vorbewegt wird, dieser Ober die Oberfläche 78 der Platte 79 unter den Einfluß des auf diese Oberfläche wirkenden Sogs gleiten wird, und

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daß, wenn der Vorschub des Tragstrelfens durch die Ausrichtvorrichtung 93 unterbrochen worden ist, der durch die öffnungen 84 in der Platte 79 wirkende Sog das Etikett erfaßt und dieses in einer richtig ausgerichteten Lage hält_f so daß es vom Anbringglied 16 aufgenommen werden kann. Der für diesen Zweck notwendige Sog kann inder Größenordnung von 0,03 bis 0,06 at liegen. Wenn nachfolgend im Anbringglied 16 zu diesem Zweck ein Sog vorgesehen wird» so muß dieser ausreichend hoch sein, um ein stärkeres Erfassen des Etiketts zu bewirken, als es von der Klebeverbindung zwischen dem Tragstreifen und dem restlichen kleinen, an diesem haftenden Abschnitt des Etiketts ausgeht. Beispielsweise kann im Anbringglied 16 ein Sog von etwa 0,5 at vorgesehen werden. Wenn das Anbringglied 16 im nächsten Bewegungsschritt vorgeht, ist es auf diese Weise in der Lage, den verbleibenden haftenden Abschnitt des Etiketts vom Tragstreifen abzulösen, ohne die ausgerichtete Lage des Etiketts am Anbringglied zu verändern. Diese Ausführungsform gemäß der Erfindung ist besonders vorteilhaft, wenn die auf den Gegenständen anzubringenden Etiketten nicht ausreichend steif sind und das Bestreben haben, sich eher zu falten als über die Stützfläche zu gleiten, wie es der Fall ist, wenn die Etiketten aus mit Klebstoff versehenen und bedruckten dünnen Kunststoff» lagen oder •filmen bzw.-folien gefertigt sind.

Die Fig. 6 und 7 zeigen einen Etikettenausgeber 20, der den Trag" streifen horizontal mit vertikal liegenden Etiketten einer Seite des Etikettenhalters 82 zuführt, der in dieser Ausführung eine Saugverbindung mit dem Inneren des Gehäuses 65 durch eine in dessen Wand vorgesehene öffnung hat. Vie bei der Ausführungeform nach Fig. 5 ist hier die Etikettenausrichtvorrichtung 93 eine elektrische Photosellenanordnung, um den Vorschub des Tragstreifens so zu steuern, daß dieser angehalten wird, während ein kleiner Abschitittdea vorlaufenden Etiketts an diesem haften bleibt, um die richtige Auerichtung des Etikette am Etikettenhalter 82 zu erreichen. Demzufolge arbeitet diese Aueführungsforn in der gleichen Weise, wie es zu der Ausführungeform nach Fig. 5 geschildert wurde, wenn das Anbringglied 16 vorgeht, um das ausgerichtete Etikett 61 VOB Halter 82 wegzubewegen und es gänzlich vom Tragstreifen 67 abzulösen. Ss ist jedoch klar, daß die Ausführungsform gemäß

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Fig. 5 besser für solche Etiketten geeignet ist, deren Eigensteifheit unzureiohend 1st, so daß sie in der in den Fig. 6 und 7 angegebenen Weise nicht richtig weitergefordert werden können.

Die in den Figo 2, 3 und 2 bis 11 näher gezeigte Etikettiereinheit 55 entspricht den Einheiten ?*, 56 nach Fig. 1. Da diese Einheiten von gleichartigem Aufbau sind, genügt die Besehreibung einer Einheit 55 zum Verständnis das Aufbaues und der Wirkungsweise dieser Einheiten.

Wie Fig. 3 zeigt, enthält der Drehkopf 57 (Fig. 1) eine Vertikalwelle 95, die sich durch ein geeignetes Lager 96, das auf der Tischplatte 74 befestigt ist, erstreckt, von dem sie gestutzt ist. Unterhalb der Tischplatte 74 ist an der Vertikalwelle 95 eine Nockenscheibe 97 mit Nockenrollen 98 befestigt, die in eine Kurvenbahn eines zylindrischen Kurvenkörpers 99 in bekannter Weise eingreifen. Der Kurvenkörper 99 ist auf einer Horizontalwelle befestigt, die in Lagerungen 101, welche an den unteren Enden von der Tischplatte 74 herabhängenden Tragkonsolen vorgesehen sind, drehbar aufgenommen 1st. Aa einen Ende der Welle 100 ist ein Kettenrad 102 befestigt, von dem eine Kette zu einen Kettenrad führt, das auf der Hauptwelle 25 angebracht 1st (vgl. Flg. 9, die die Antriebsverbindungen für beide Etikettiereinheiten 55, 56 zeigt).

Oberhalb der Tischplatte 74 1st Li Abstand von dieser an der Vertik&x He 95 eine Drehkopfplatte 105 befestigt, die in geeignetem Abetandffverhältnis zueinander sechs vertikal angeordnete Träger aufweist, welche die vertikalen Wellen 107 von sechs Etikettenan~ bringvorrlohtungen 59 in jeder der Etikettlereinheiten 55, 56 tragen. Am unteren Ende Jeder der vertikalen Wellen 107 1st ein Vockenarm 108 mit einer Nockenrolle 109 befestigt, die in eine Kurvenbahn110 in der Oberfläche einer horizontalen Nockenscheibe 111, welche oben auf der Tischplatte 74 befestigt 1st, eingreift. Die Kurvenbahn 110 let so ausgebildet, daß Jede Etikettentnbringvorrichtung 59 während ihres Weges vonder Etikett-Greifstation zur Etikettierstation 17 und zurück zur Station 60 progressiv so'

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gedreht wird, daß die Mittellinie der vorwärtigen, das Etikett tragenden Fläche 86 des jeweiligen Anbringgliedes 16 an der Station 60 zum Zusammenfallen mit der Mittellinie des am Etikettenhalter 82 ausgerichtetenEtiketta kommt und an der Etikett!eratation 17 mit der Mittellinie des ^r sgenstandes 12 in einer vertikalen, radial zur Vertikalwelle 95 des Drehkopfes 57,58 gerichteten Ebene liegt.

Jede Etikettanbringvorrichtung 59 besteht aus einem i,m wesent liehen zylindrischen Körper 112, der gleitend auf der vertikalen Welle 107 gehalten und mit einer ringförmigen Nockenlaufbahn 113 versehen ist, in welcher eine Nockenrolle 114, die am Inneren Ende eines schwenkbar gelagerten Hebels 115 befestigt ist, läuft_o Am äußeren Ende des Hebels 115, der um die Achse eines Zapfens 117* welcher an einem am oberen Ende der vertikalen Welle 107 angebrachten Tragarm 116 gehalten ist, schwenkbar ist, ist das Etikett-Anbringglied 16 befestigt. Wenn der Körper 112 sich ver tikal auf der Welle 107 verschiebt, so wird klarerweise der Hebel 115 durch die Nockenlaufbahn 113 und die Nockenrolle 114 gezwungen, um die Achse des Zapfens 117 zu schwanken und damit das Anbringglied 16 vor- oder zurückzubewegen» wie das durch die gestrichelten bzw. voll ausgezogenen Linien in Fig. 3 gezeigt ist. Der zylindrische Körper 112 wird normalerweise in seine oberste Stellung gedrückt, in welcher das Anbringglied 16 seine voll vorgeschobene» Lage einnimmt_f wozu eine vertikal angeordnete Druckfeder 118 vorgesehen ist, die mit ihren Enden an einem Stift 119 am Körper 112 und einem Stift 120 an einem Bund 121 an der Vertikalwelle 95 befestigt ist_o

Der Bewegungsbereioh des Anbringgliedes 16 von der voll zurückgezogenen bis zur voll vorgeschobenen Lage wird durch eine Kurven-Steuerung geregelt. Diese enthält einen vertikalen Schenkel 122, der oben am zylindrischen Körper 112 befestigt 1st und an seinem untern Ende eine Nockenrolle 123 trägt, die gegen die bodenseltige Kurvenbahn 124 eines ringförmigen Kurvenkörpers 125 anliegt, der konzentrisch zur Drehkopfplatte 105 durch Ansätze 126 getragen wird. Diese Ansätze 126 sind einstellbar an Stangen 127 gehalten, welche auf der Nockenscheibe 111 befestigt sind. Es ist zu bemei ■-

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ken, daß jeder vertikale Schenkel 122 in einen FUhrungsblook 128 verschiebbar ist, der an der Drehkopfplatte 105 hervorragend angebracht ist. Während der zylindrische Körper 112 somit frei auf der vertikalen Welle 107 gleiten kann, wird er gegen eine Drehbewegung durch den Schenkel 122 und den Pilhrungsblock 128 festgehalten«

Im Betrieb der Maschine wird der zylindrische Kurvenkörper 99 fortlaufend von der Hauptwelle 25 über die Kettenräder 102, 103 sowie Über die Horizontalwelle 100 gedreht, und bei jedem Arbeitezyklus wird die Drehkopfplatte 105 um einen Schritt durch den Kurvenkörper 99 weiterbewegt. Wenn während einer Ruheperiode in der Schritt-fUr-Schritt-Bewegung des Drehkopfes eine Etikettanbrin«;-. vorrichtung 59 an einer Greifstation 60 (Fig. 1 und 2) ist, so liegt deren Nockenrolle 123 an dem ringförmigen Kurvenkörper 125» um die vorwärtige, das Etikett tragende Fläche 86 des Anbringglledee 16 vertikal einzustellen. Die Nockenrolle 109 liegt an der Nockenscheibe 111 an, um die das Etikett tragende Fläche 86 parallel mit der bedruckten Seite des Etiketts 61, das durch den Etikettenhalter 82 in ausgerichteter Lage gehalten wird, anzuordnen. In diesem Zustand der Teile fällt die Hittellinie der das Etikett tragendenFläche 86 mit der Mittellinie des Etiketts 61 zusammen, daa durch einen leichten Sog am Etiketten» halter 82 gehalten wird. Vor dem nächsten Bewegungsschritt des Anbringgliedes 16 wird eine Sogwirkung größeren AusmaSes, als sie auf das Etikett am Halter 82 aufgebracht wird, am Anbring-.

Lied 16 erzeugt, so daß dieses das Etikett fest in seiner auecei£p -^; rlcntexen

IXt. Bei dem näohsten Schritt des Anbringgliedes 16 streift

dieses das Etikett vom Halter 82 ab, und die Nockenscheibe beginnt, progressiv die vertikalen Wellen 107 zu drehen, um den Winkel des gehaltenen Etiketts in bezug auf eine radial zur Achse ά der Vertikalwelle 95 des Drehkopfes gerichteten Ebene zu verändern. Außerdem beginnt der ringförmige KurvenkSrper 129« die Lage des zylindrischen Körpers 112 der Etikettanbringvorrichtung auf der Weile 107 zu verändern, um damit das^"Anbringglied 16 um den Zapfen 117 zu schwenken·

Am Ende diese ersten Bevegungsschrittes von der Greifstation 60 weg werden das Etikett und das Anbringglied die in Fig. 2 mit

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61^c bzw« 16¹ bezeichneten Stellungen eingenommen haben₀ Dieser Vorgang setzt sich fort, so daß am Ende des nächsten Schrittes des Drehkopfes das Etikett und das Anbringglied die in Figo 2 mit 61" %ind 16" bezeichneten Stelllangen eingenommen haben werden. Es ist eu bemerken, daß zu dieser Zeit das Etikett so gedreht worden ist, daß es fast parallel zur Bewegungslinie der Gegenstände 12 auf dem Förderer 11 ist.

Während des nächsten Schrittes des Drehkopfes,, wenndas Anbringglied die durch die vertikale Ebene 130, die seine Mittellinie enthält und radial zur Achse der vertikalen Walle 107 ist_r bezeichnete Stelle erreicht, wird das Anbringglied 16 so weit geschwenkt, daß seine das Etikett tragende Fläche 86 beinahe bis zu dem Punkt vorbewegt wird, an welchem das Anbringglied das Etikett an dem Gegenstand 12^{, für den es bestimmt ist, anbringen wird, wie es durch die gestrichelten Linien in Fig. 2 für das Anbringglied 16 angegeben ist. Es ist klar, daß zu dieser Zeit der Gegenstand 12* sich aus seiner in vollen Linien angegebenen Stellung zu einer solchen vorbewsgt haben wird, in welcher seine Mittellinie ebenfalls in der vertikalen Ebene 130 liegt und das getragene Etikett parallel zur Bewegungsbahn dieses Gegenstandes ist. Die Fläche 86 des Anbringgliedee 16 behält diese parallele Lage, bis sie nahezu die Stelle erreicht, in der durch ihre Mittellinie und die Achse der Welle 107 die vertikale Ebene 132 geht. Währen<3&leser Zeitspanne wird die Fläche 86 des Anbringgliedes 16 einen Moment parallel zu dem Gegenstand 12-' auf dem Forderer 11 sein und sich mit der gleichen Geschwindigkeit wie dieser bewegen« Wenn sich die Fläche 86 durch die von den Ebenen 130, 132 begrenzte Distanz parallel zu dem Gegenstand 1**' und mit gleicher Geschwindigkeit wie dieser bewegt, bringt der ringförmig«* Kurvenkörper 125 das Anbringglied 16 zu einem kurzen Ausschlagen nach vorne, um das Etikett am Gegenstand 12 * anzubringen, und zum Zurückgehen. Der Etikettefabringvorgang erfolgt an der durch die vertikale Ebene I31 angegebenen Stelle.

Eb let zu bemerken, daß in diesem Moment die Mittellinien des Gegenstandes 12^f, des anzubringenden bzw. angebrachten Etiketts

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und der das Etikett tragenden Fläche 86 in der Ebene 131 liegen und daß diese radial sowohl zur Welle 107 der Btikettenanbrlngvorrichtung 59 wie auch zur Vertikalvolle 95 des Drehkopfes ist. Während des abschließenden Ausschlage*** des Anbringgliedes 16 wird das an diesem herrechende Vakuum unterbrochen, und es wird durch dieses positiv Luft geführt, um das Etikett mit Sicherheit auf dem Gegenstand anzubringen. Auf dem Rückweg der Etikettenanbringvorrichtung, deren Betriebsweise oben geschildert worden ist, zur Greifstation wird das Anbringglied 16 zurückgezogen und gedreht, bis es in den Zustand zurückgelangt ist, in dem es bereit ist, durch die Aussparung 85 in Etikettenhalter 82 zu gehen und ein dort ausgerichtetes Etikett zu ergreifen, wie es in Fig. 2 gezeigt let.

Die Vorrichtung zur Steuerung des luftseitigen Zustande des Anbringgliedes 16 ist in den FIg, 1 bis 3 sowie 10 und 11 gezeigte Wie der Flg. 3 zu entnehmen ist, ist ein Teil.dieser Vorrichtung am oberen Ende der vertikalen Drehkopfwelle 95 befestigt. Dieser Teil enthält eine drehbare Ventilplatte 135, die an der Welle 95 fest ist und sechs Ventilöffnungen 136 (Fig. 11) aufweist, mit welchen Je ei.i Ende von sechs flexiblen Schläuchen 137 verbunden ist, deren anderes Ende in geeigneter Weise an je einem Anbringglied 16 angeschlossen 1st. An der drehbaren Ventilplatte 135 1st eine ortsfeste Ventilplatte 136 befestigt, wobei beide Platten durch einen Ring 139 aus irgendeinem gleit- oder schaierfählgen Werkstoff, z.B. "Rulon" oder "Teflon", voneinander getrennt sindο Die ortsfeste Ventilplatte 138 hat eine aittige, mit Lagerwerket off ausgekleidete öffnung, in der das obere Ende der Drehkopf» welle 95 ausgenommen ist, und sie 1st mit drei öffnungen -einer GrelfSffnung 140, einer Tragöffnung 141, und einer Abblaseöffnung 142 *■ versehen.

Die drei öffnungen sind an der Ventilplatte 138 so angeordnet, daß die GreifÖffnung 140 an der Greifstation 60, die Abblas©öffnung 142 an der Etikettieretation 17 und die Tragöffnung 141 zwischen den Öffnungen 140, 142 auf dem Weg, auf dem die Etiketten von den Anbringgliedern getragen werden, angeordnet sind. Die öffnungen 140, 142 erstrecken sich völlig durch die Ventilplatte 138,

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während die Öffnung 141 mit einem länglichen Raum 143 in Verbindung steht, der eine durchlochte Bodenwand 144 hat, so daß auf die Anbringglieder 16 während ihres Weges von der Greif station 60 zur Etikettierstation 17 ständig ein Sog wirkt. Die Öffnungen 140, 141, 142 fltehen mit drei Kanälen 145, 146, 147 (Fig. 10) in Verbindung, die sich durch einen ortsfesten Querträger 148 (Fig. 2) ziehen, an dessen einem Ende dLe ortsfeste Ventilplatte 138 befestigt ist und dessen anderes Ende am Maschinengestell gehalten 1st. Damit bilden der Querträger 148 und die Ventilplatte 138 eine Lagerung für das obere Ende der Drehkopfwelle 95.

Wie die Fig. 10 zeigt, liegt im Kanal 145 ein Kagn tventil 149, das da« Vakuum an der Greif Öffnung 140 steuert. Der Kanal 145 ist zusammen mit dem Kanal 146 an ein zweites Magnetventil Vakuum-Magnetventil 150 - , an ein Filter 151 und eine Vakuumpumpe 152 angeschlossene Der Kanal 147 steht mit den Vakuum-Magnetventil 150 und mit einem Luft-Magnetventil 153 in Verbindung, welches die Luftzufuhr von einer Druckluft quelle zum Kanal 147 steuert. In der Zuleitung von der Druckluftquelle liegt ein Regelventil 154.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß, wenn eine Etikettanbringvorrichtung 59 an der Greif stat ion 60 während einer Ruhsperioda des Drehkopfes liegt, das Magnetventil 149 gezwungen wird, ein VakuuK an dem Anbringglied 16 der Vorrichtung 59 durch die Öffnung 140 in der Ventilplatte 138, durch die dem Anbringglied zugeordnete Öffnung 136 in der Ventilplatte 135 und durch den zugehörigen Schlauch 137 zu erzeugen, wodurch ein am Etikettenhalter Θ2 ausgerichtetes Etikett aufgenommen wird. Wenn das fingerartige f nbringglied um die näoheten beiden Schritte dee Drehkopfes vorwärtsgeht, wird auf dieses ein Vakuum von der X_ragöffnung 141 her aufgebracht ο Während des Zeltraumes, in dem das Anbringglied 16 siph mit dem Förderer bei konstanter Geschwindigkeit, bewegt, geht die zugeordnete Ventilöffnung in der ortsfesten Ventilplatte 138 unter der Abblasevorriohtung 142 in der Platte 138 hindurch,, wobei die Wirkung des Vakuums beendet und die Druckluft zugeführt wird, um das vom Anbringglied getragene Etikett abzublasen. Dieser Blaftvorgang wird vom Luft Magnetventil 153 gesteuert, bei dessen

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öffnungen, um Druckluft der Abblaseöffnung 142 zuzuführend das Vakuum-Magnetventil 150 sich schließt»

Aus Fig. 3 geht hervor, daß das fingerartige Anbringglied 16 eine Ausgestaltung hat» um das Etikett an der geneigten Schulter der gestrichelt gezeichneten Flasche anzubringen. Durch Veränderung der Form des Anbringgliedes 16 und der dessen Bewegung steuernden Nockenglieder kann das Anbringglied so ausgebildet werden, daß es in der Lage ist, ein Etikett an Irgendeiner Fläche der Flasche anzubringen, ob diese Fläche nun vertikal, horizontal oder in irgendeinem dazwischenliegenden Winkel geneigt ist. So zeigt Fig. 8 ein Anbringglied 16' mit einer geraden Ausbildung, mit dem es möglich ist, das daran ausgerichtete Etikett an einer vertikalen Wand einer Flasche anzubringen,, Bei dieser AusfUhrungeform wird daa Anbringglied nicht, wie Fig., 3 dar: zeigt, geschwenkt, sondern es wird auf einem Gleitstück 155 befestigt, dessen zugeordneter Führungsblock 156 am Tragarm 116 gehalten ist„ der den Schwenkzapfen 117 für den Hebel 115 trägt_o Io Gegensatz zur Ausbildung nach Fig.. 3 ist der Hebel 115 mit dem das Anbringglied 16' tragenden Gleitstück 155 durch eine UniversalMipplung 157 verbundene In allen anderen Beziehungen ist die Ausbildung der Etikettenanbringvorrlchtung von Figo β gleichartig zu der nach Fig. 3.

Bei seines Arbeiten wird das Anbringglied 16' vor und zurück gleitend verschoben, d„h_o, es führt nicht, wie das Anbringglied 16, eine Schwenkbewegung aus. In allen anderen Punkten arbeitet das Glied 16* jedoch wie das Glied 16. Demzufolge führt das Anbringglied 16* an der Etikettierstation während seines abschließenden Vorbewegungsschritts einen kurzen, vorwärts gerichteten Verschiebeausschlag aus, um das Etikett auf dem Gegenstand 12 (Fig. 6) anzubringen. Das gleiche Ergebnis kann erhalten werden, wenn das Oberteil des Anbbringgliedes 16 nach rückwärts gebogen ist - und die Schwenkausbildung nach Figo 3 zur Anwendung kommt.

Die etikettierten Gegenstände 12 gehen von der Etikettierstation 17 zur Anpreßetation 18, in welcher die Etiketten durch geeignete Mittel, Z₀B₀ die Anpreßaittel nach der US-PS 3 522 134, endgültig

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befestigt werden ; es kann Jedoch auch zur endgültigen Befestigung eine Anpreßvorrichtung verwendet werden, wie sie hler in Fig. 1 gezeigt ist.

Bei dieser AuefUhrungaform laufen die etikettierten Gegenstände in der AnpreBstation 18 zwischen den Innentruas von zwei Druck bändern 160 und 161, die aus zusammendrückbarem Werkstoff, wie z.B. dicker Schaum- oder Schwammgummi gebildet und in der Lage sind, auf die gesamte Fläche eines am Gegenstand angebrachten Etikette einen nachgiebigen Druck auszuüben, hindurch₀ Die Druckbänder 160, 161 werden von Rollen angetrieben, die auf den Bandwellen 162, 163 befestigt sind, so daß die Bänder 160, 161 in der gleichen Richtung und mit der gleichen GeschwindAgkoit wie die Gegenstände 12 auf dem Förderer 11 laufen«, Wie Fig. 9 zeigt, sind die Bandwellen 162, 163 über Vertikalwellen 164, 165 und Horizontalwellen 166, 167 alt der Querwelle 49 verbunden, welche von der Hauptwelle 25 angetrieben wird. Diese endet an der Austragseite für die Gegenstände in einem Getriebekasten 170/ in welchem für sie eine Verbindung zu einer Querwelle mit einem daran befestigten Kettenrad 171 gebildet ist. Zwischen dem Kettenrad 171 und einem Kettenrad 172, das an einer Quer« welle befestigt ist, die eine Antriebswalze 173 für den Förderer trägt, die mit der Welle 25 fluchtet, läuft eine Kette um. Die andere Walze 174 (Flg. 1) für den Förderer läuft frei unu Nahe dem Getriebekasten 170 1st die Hauptantriebswelle 22 mit einem Kettenrad 175 versehen, das alt einem an der Antriebswelle eines Getriebekasten 177 befestigten Kettenrad 176 durch eine Kette verbunden ist. An den Getriebekasten 177 1st Aas Antriebsrad 178 (Fig. 1) für das obere Druckband 19 angeschlossen. Bei den vorstehend erläuterten AuafUhrungsforoen wird ein Etikettenhalter 82 verwendet, um ein Etikett 61 vom Etikettenausgeber gleitend aufzunehmen, wobei das Anbringglied 16 die ausgerichteten Etiketten am Etikettennalter aufnlant, um si· zur Etikettierstation zu bringen. Es liegt jedoch im Bereich der Erfindung, die Etiketten unmittelbar an den Anbringgliedern auszur i ent en, ohne hierzu einen mit Vakuum arbeitenden Etikettenhalter 82 zu

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benutzen. In Fig. 12 ist ein Etikettenausgeber 20 von der in den Fig. 6 und 7 dargestellten Art gezeigt, wobei das Etikett 61 richtig ausgerichtet wird, während es teilweise am Tragetreifen 67 hängt oder befestigt ist. Das derart ausgerichtete Etikett wird, anstelle es gleitend Ober die Vakuuaplatte des Halters wie bei der AusfUhrungstorm nach Fig. 6 zu führen, gleitend über die Etikettentragfläche 181 des Anbrlnggliedes 180 geleitet, welches kurz vor der Zufuhr des Etikette zu ihm zur Ruhe gekommen ist. Die praktische Ausführung geht so vor sich, daß an den Anbringgliedern 180 kurz vor Zufuhr von Etiketten zu diesen an der Greifstation ein Sog von etwa 0,07 at erzeugt wird, um zu ermöglichen, daß das Etikett gleitend über die Etikettentragfläche 181 in eine ausgerichtete LageTrUhrt wird, und uo dennoch die Möglichkeit zu geben, daß die ausgerichteten Etiketten an den Anbringgliedern haften. Das Vakuumsystem kann zeitlich so gesteuert werden, daß ein Sog erzeugt wird, wenn ein Anbringglied sich seiner Aufnahnestellung nähert, in welcher die Etikettentragfläche 181 im wesentlichen mit der Bewegungsbahn dee gelösten Teils des Etiketts Übereinstimmt, das dann teilweise vom Trageilelfen 67 abgeblättert wird oder abspringt.

Di· Fig. 19 zeigt die Art und Weise, in welcher Etiketten, die vea vom Tragstreifen 67 durch die Abstreifwirkung des Ausgebers 20 vollständig abgelöst worden sind, an der Btikettentragfläohe 184 eines Anbringgliedes 185 ausgerichtet werden können. Es ist klar, daß der Ausgeber 20 nach Fig. 19 von der in den Fig. 3 und 4 gezeigten Art ist und die Etiketten in der zu dieser AusfUhrungeforn erläuterten Weise von sich abgibt.

Bei der Ausgestaltung nach Fig. 19 kommen die Anbringglieder 185 aufeinanderfolgend in ihrer Etikettaufnahmelage in der Oreifstatlon zu einem Halt und erhalten vor der Zufuhr eines Etikette zu ihnen eine Saugwirkung von geringer Qröß·. Die Anbringglieder 189 können Jeweils alt Ausrichtanschlägen 186 versehen sein, die an ihrer vorwärtigen Saugfläche, welche die Etikettentragfläche 184 bildet, und unter dieser angebracht sind. Die Anschläge 186

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arbeiten in aer zu den Anschlägen ΘΟ (Fig. 3 und 4) erläuterten Weise , um die richtige Ausrichtung des vorgetriebenen Etiketts 61 am Anbringglied zu bewirken. Die Anschläge brauchen nicht an den Anbringgliedern befestigt zu sein, sondern es kann ein Satz von Anschlägen 186*, die in Fig. 15 gestrichelt dargestellt Bind ρ an der Greif station vorgesehen sein« Die Anschläge 186' können einen Abstand zueinander haben, *so^ daß die Anbringglieder dazwischen in der in den Flg. 2 und 3 gezeigten Weise hindurchgehen, und sie können in dieser Abstandsl&ge durch am Etikettenausgeber 20 befestigte Träger 187 gehalten sein»

■* Im Betrieb wird bei dieser Ausfiihrungsf orm daa Etikett 61^s vcia Auegeber vorwärts getrieben, nachdem das Anbringglied ar* der Greifstation in einer Stellung zum Halten gekommen ist, In

der es das Etikett gleitend an seiner tragenden Fläche TS4 aufnimmt, an der ein Sog erzeugt worden iat_o Das ausgegebene Etikett 61· kommt rittlings auf den Anschlägen 186 zur Ruhe» die es an der Etikettentragfläche 184 des Anbringgliades genau ausrichten. Beim nächsten Bewegungsschritt des Anbringgliedes nimmt dessen Saugoberfläche das Etikett von den Anschlägen und bringt es zur Etikettierstation.

Dia Flg. 13 und 14 zeigen eine AusfUhrungsform, mit der sichergestellt wird, daß jedes Etikett mit einer Kenn- oder Poetennummer versehen wird, und zwar auch dann, wenn auf dem zum Ausgeber geführten Tragstreifen etwa ein Etikett fehlen sollte. Wie vorher beschrieben wurde, wird durch die lichtelektrische Eichelt 92 im Gehäuse 65 die Bewegung des Tragetreifene 67 unterbrochen, wenn die nachlaufende Kante eines Etiketts 61 durch die Einheit geht und diese auslöst oder schaltet. Während dieser Ruheperiode wird von einen Druckwerk 191 auf ein nachfolgendes Etikett 61^f dl· gewUneohte Kenn- oder Postannuamer aufgedruckt. Ee sei angenommen, daß, wie In den Fig. 13 und 14 gezeigt ist, die lichtelektrische Einheit 92 durch ein Etikett 61 gerade geschaltet worden 1st» um d«n Vorschub des Tragstreifene zu unterbrechen, und das dir Raun 190 auf dem Streifen, der Üblicherweise mit •lnem Etikett versehen sein sollte, leer let. Bei der nächsten

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Bewegung des Tragsteifens erlaubt der lichtelektrische Fühler aufgrund der Tatsache, daß in Bereich 190 lein Etikett vorhanden ist, eine Weiterbewegung des Traget reif ens, bis die nachlaufende Kante des nächsten befestigten Etiketts 61" die Einheit 92 auslöst.

Ein derartiger ununterbrochener Vorschub des Tragstreifens Über zwei Halteteilen würde zur Folge haben,'daß das dem Etikett 61' folgende Etikett 61" nicht mit einer Kenn- oder Postennuramer versehen würde. Wenn ein solches Etikett an einen Gegenstand angebracht wird, so besteht keine Möglichkeit, einen solchen Gegenstand ausfindig zu machen, falls sein Inhalt irgendwie in Frage steht.

Erfindungsgemäß wird diese Möglichkeit dadurch ausgeschaltet, daß mit der lichteelektrischen FUhleinheit 92 eine zweite derartige Einheit 194 gekoppelt wird, die ebenfalls den Tragstreifen anhält, wenn die nachlaufende Kante eines Etiketts 61'^}' durch 3io nach dem Üblichen einzigen Haltschritt des Tragstreifens hindurchgeht· Dm· Druckwerk 191 arbeitet dann, via die Postennummer auf das Etikett 61' ·· zu drucken. Es 1st klar, daß das Druckwerk 191* das von bekannter Art 1st, wie üblich mit der Hauptwelle 25 in geeigneter Welse verbunden ist, so daß jedesmal, wenn der Tragstrelfen zur Ruhe könnt, es zum Drucken betätigt wird.

Die Art und Weise, in welcher die vorerwähnte Steuerung geschieht, wird aus Fig. 14 verständlich, die einen elektrischen Steuerkasten 195 zeigt, alt den der lichterleketrische Fühler 91 für die Gegenstände und die lichteleketrisohen Fühler 92, 194 für die Etiketten elektrisch verbunden sind. Mit den la Kasten 199 enthaltenen Schaltelementen sind auch das Druckwerk 191, die elektrische Kupplung I96 und Bremse 197, letztere bilden zusammen das Kupplungs-Brema-Glied 90 aus Flg. 3» elektrisch verbun- ;«Q. Ein Signal von einem der Fühler 92 oder 194 UUt damit den tragstreifen an, betätigt die Brems· und löst das Druckwerk 191 η as Der Tragstreifenvorschub wird durch einen Gegenstand 12 betätigt, der den Fühler 91» der quer ζυ* Förderer 11

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gerichtet i3t_f schaltet. Um zu verhindern, daß der Tragstreifen 67 bei seinen» Durchgang durch die FUhleinheit 194 durchhängt oder schlaff ist, wird vor dieser Fühl einheit ein Zugpolrfcer 198 vorgesehen. Es ist auch erwünscht, eine freie Schleife 199 zwischen dem Zugpolster 19Θ und den den Tragstreifen von der Vorratsrolle 68 abziehenden Zugwalzen 200 zu haben.

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Claims

fC File 5047-7

Ht

Patentansprüche

1. Etikettiermaschine mit einer Etikett-Greifstation und einer Etikettieretal? Dn sowie mit einem einen Gegenstand but Etikettierstation und an ».lieser vorbei bewegenden Förderer, gekennzeichnet durch ein Stikett-AnbringSÜed (16,185) mit einer ein Etikett (61) tragenden und dieses ar d*r £tike*ti*ratation (17) auf dem Gegenstand (12) anbringenden Fläche (86,184·), durch eine das Anbringslied (16,185) entlar,, einer geschlossenen Bahn von der Greifstation (60) zur Etikettierstation (17) bewegenden und an der Greifstation zum Halten bringenden Vorrichtung (57,58), durch an der Äreifstation (60) während des Halts des An« bringcliedes (16,185) zusammenwirkende Einrichtungen (64,80,186), die das Etikett (61) in bezu^ auf die Fläche (86,184·) am Anbrincsüed ausrichten und derart betätigbar sind, daß ia ortsfesten, ausgerichteten Zustand des Etiketts gegenüber der Fläche am AnbrinGCHed eine vorgegebene Linie in der Ebene des Eiketts mit einer vorgegebenen Linie in der Ebene der dieses tragenden Fläche zusammenfällt, und durch eine an der tragenden Fläche (86,184) einen Gog, der zuo Festhalten des Etiketts in ausgerichtetem Zustand an dieser Flache (86,184) ausreicht, erzeugende Saugquelle (152).

2«. Etikettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausrichteinrichtungen ein den Anbringtjlied (185) zugeordnetes Auorichteleaent (186,186*) und Vorrichtungen lur Zufuhr eines ist !kette (61) untjr Vakuumeinfluß in die Anlage mit de« Ausrichtelement enthaltene

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P * Λ ·

23033AC

3· Etikettiermaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausrichtelement (186') an der Greifstation (60) ortsfest nahe an der geschlossenen Bev/e^ungebahn des Anbringgliedes (185) anliegend gelagert ist«,

4. Etikettiermaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausrichtelecient (186) an Anbrincclied (185) in Verbindunc mit dessen Etikett-Tragfläche (184) befestigt ist«,

5. Etikettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausrichteinrichtungen einen an der Greifstation (60) angeordneten ortsfesten Etikettenhalter (82) mit einer nahe der geschlossenen Bewegungsbahn des Anbrin&'jliedes (16) gelegenen Stikett-Gtützplatte (79), Torrichtungen zur Erzeugung eines niedrigen, zum Festhalten eines Etiketts an der Stützplatte (79) ausreichenden Sogs und Vorrichtungen (90,92,93) für einen gleitenden Vorschub eines Etiketts (61) über diese Gtützplatte (79) hinweg unter dein Einfluß des Doge und zum Unterbrechen dieser Bewegung, wenn die in der Ebene des Etiketts (61) vorgegebene Linie mit der in der Ebene der Etikett-Tragfläche (86) am Anbring_vjlied (16) vorgegebenen Linie zusamaenfällt, enthalten, und daß die Vorrichtungen (152) zur Erzeugung des Sogs an der Anbringglied-Tragfläche (86) an dieser einen höheren Gog hervorrufen, als an der Stützplatte (79) herrscht«

6. Etikettiermaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die das Etikett (61) gleitend vorschiebenden und dessen Bewejuns an der Gtützplatte (79) unterbrechenden Vorrichtungen (90,92,93) ein Stikett-Zlusrichtelenient (80) enthalten, das an dem Ztikettonhalter (82) in Verbindung mit dessen Stützplatte (79) und in der Bahn der Vorschubbewegung des Etikette an der Gtützplatte (79) befestigt ist»

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-itilcettiermascbine nach Anspruch i;, dadurch gekennzeichnet, daß die das TStikett (61) gleitend vorschiebenden und dessen 3«we^7un~ an der I?tikött-r,tützplatte (79) unterbrechenden Vorrichtungen (90,92^93) einen beweglichen antrieb (87), der ein etikett (61) in sicherer, ausgerichteter Lage ga^en die Gtützplatte (79) fährt und das abgelöste vorlaufende 3nde des Etiketts über die Haltef liiche hinweg vorschiebt, und rittel (69,88), die fortschreitend das Etikett (61) vom Tragstreifen (6?) bei seiner Vorbewegung über die Putzplatte

(79) hinweg ablöeen, sowie Gteuerglieder (92,93) enthalten, die die Bewegung des Tragstneifens beenden, wenn das etikett (61) seine ausgerichtete Stellung an der Etikett-Stützplatte (79) erreicht, während die nachlaufende Kante des Etikette (61) noch an Tracstreifen (67) befestigt ist_o

etikettiermaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Etikettenhalter (82) zwei mit Abstand zueinander angeordnete, an gegenüberliegenden Gelten der geschlossenen Bewej^angsbahn befindliche Etike'ct-Gtützplatten (79) aufweist, an denen ein Hog herrscht, der einen Abstand zueinander aufweisende Abschnitte eines Ctiketts (61) an diesen Platten festhält, während der mittlore Teil des Stiketts die geschlossene Beuegungsbahn (85) überspannt, und daß das Etikett gleitend über beide der mit Abstand zueinander liegenden Platten gleichzeitig zu seiner ausgerichteten Lage verschiebbar ist und das AnbrincGliöd (16) bei »einer Bewegung /on der Greifetation (60) hinweg das ausgerichtete Etikett '61) von beiden 3tützplatten (79) ablöst·

Etikettiermaschine nach Anspruch 5, dadurch gekenn se Ichnet, daß die Etikett-Stüt«platte (79) in die dichtung der Bewegung des Anbringgliedes (16) auf oeiner geschlossenen Bahn zeigt, und daß die Etikett-Tragfläche (86) am Anbrlng^lied (16)

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in dessen Be-.jef^uaßßrichtung auf oeinpr (je schlosse non Bahn i» Bereich aea .-Pikett anhält ore (82)

Stikettieriaaochine nacb Anjpruoh 6, dcdurch Gekennzeichnet, daß für den Gloitvorochub und dio Bef/ecunßeiintoiibrochung eines litiketta (61) an der *it;ikotten-i:tüt*pltit;te ('79) eine Vorrichtung (90*92,93) vörgeoehon lot, die gegen dieoe Platt· hin einen Etikettenfcracatreifen (67) alt darauf in Abstandalago cue inander anceordnoton Etiketten (Gl) nit einer vorgegebenen VorwürtctjonchTrindii^kÄit bewegt, uad d*£ lalttel (69,70,88) vorhanden eind, die aufoinanueiv fol{jond JStiketten (61) rom Tragctreifen (G7) ablöoon, ohne die Vorwtrte^oachwindißkelt eu beeinXluaeen» die einem abgelösten etikett (61) duroh den vorlaufond«m Tra^oti-eifen (67) Terßittolt mirde, wobei das abgclöate etikett Über die iftifcetten-utUtzplatt« (79) hlnvts In Anlag· mit den Etikettenaueriohtölejoent (60) getrieben oird, wahrend os den Einfluß dee rtoga an dieser Ctütsplatte (79) unterworfen iat·

IX» iütikottierBaeohine naoh Anspruch 1, dadurch ßekennxeichnet, da£ die Auarichteinriohtu&cea (64_f80,136) einen 3tikettep> tragotreifen (67) ait daran in /ibatandilae· zueinander angeordneten etiketten (61) vorschieben, daß während dea Vor«» schubs des Tr*£etreif«ns (67) Vorrichtungen (69,70,08) betätigbar sind, die aufeinanderfolgend jeweils das vorlau« fend« Etikett vyenicstens teiluvioe voa Tragstreifen (67) löoen und es gog«n die Qreifstation (60) hin bringen, und AaB ^Steuerglied·* (90,92,93) betäticbar «isd_t dlo die Vorsohubbewecung jedes vorlaufenden Piketts (61) unter«· brechen, wann dieses eine Lee· erreicht» in der die In seiner lftene vorgegebene Linie uit der vorcec«b©nen Idnie In der Ebone άτ Stikett-Tracfluohe (86) dos Anbringgliedes (16,105) susa&nenfällte

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12. etikettiermaschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, duß die während des Vorschübe des Tra^otreifenB (67) betütigboren Steuerglieder (90,92,95) die Vorschubbewegung jedesmal beenden, wenn die nachlaufende Kante eines Zitikette (61) auf dem Streifen (&) durch einen gegebenen Punkt in der Bewegungsbahn dee Ctreife.na hindurchgeht, wobei das vorlaufende etikett vollkommen Vom TPragstreifen gelöst und in die Greifstatlon (60) hinein gefördert wird, und daß mit den Anbring£lied (185) verbundene Elemente (186) die Vorbewegung des vorlaufenden Etiketts beenden*

13» Etikettiermaschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die während des Vorschubs des Tragstreifens (6?) be* tätigbaren Oteuerglieder (90,92,93) die Vorschubbewegung Jedesmal beenden, wenn ein gegebener Funkt in Vorwürt»- rlchtung von der nachlaufenden Kante der Etiketten (61) auf den Streifen (6?) einen bestimmten Punkt in der Bewegungebahn des Streifens erreicht, wobei diese Punktο εο gewählt sind, daß das vorlaufende Etikett in seiner ausgerichteten Lage nur teilweise abgelöst und seine nachlaufende Kante noch am Tragotreifen (67) befestigt ist.

14·. Etikettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtungen (57,50) «ur Bewesunc des Anbringgliedea (16,185) dieses in eine Lage bringen, in der seine Htikettentragflache (86,184) ein 3tikett (61) vor der Vorbewegung des Etiketts sur Greifetation (60) aufnehmen kann, daß die den Sog erzeugenden Einrichtungen (152) einen niedrigen Hog an der Stikettentragflache (86,184) des Anbringgliedee (16,185) tot der Vorbewegung des Etikette but Greifstation (60) erzeugen, und daß die Vorrichtungen (64,80,186) sur Ausrichtung ein Etikett gleitend über die Anbringglied-Tragfläche (86,184) unter dem /Jinfluß des Soge vorbewegen und diese Bewegung beenden, wenn das Etikett eine Lage erreicht, in der die vorgegebene Linie in seiner Ebene mit der vorgegebenen Linie in der Ebene der Anbringglied-Tragfläche (86,184) zusammenfällt<,

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15· Stikettiennaschine nach Anspruch 1, dadurch gekonnzeichnet, daß die Etikett-Tragfläche (86,1(W-) am Anbring.;lied (16,135) wahrend der Bewenunj der Anbringvorrichtung (59) ausrichtbar ist, so daß, wenn letztere an der Greifstation (60) ist, die Tragfläche (8G,184) in Sichtung eier Bahn zeigt, wobei die Ausrichteinrichtungen (103,109,110,111) die Tragfläche an Anbringjlied (16,185) gejen di© Etikettierstation (17) hin drehen, wenn die Anbringvorrichtung (59) sioh dieser von der Greifstation (60) her nähert, so daß, wenn dae Anbrin&;lied (16,185) an der Etikettierstation (17) ist, die vorgegebene Linie auf dem von dieeen getragenen Etikett (61) mit einer entsprechenden Linie des Gegenctandes (12) an dieser Ctation (17) im Cbereinstimmuncißto

16« Etikettiermaschine nach Anspruch 15» dadurch gekennzeichnet, daß den Ausrichtoinrichtungen eine V/elle (107) und Steuereinheiten (106,10⁰MlIO,111) die betätigbar sind, un diese '.'/eile (107) in gegebene ntellungen bei Bewegung der Anbringforrichtung (59) entlang ihrer Bahn zu drehen und dabei die Richtung zu steuern, In welche die Etikett-Tragfläche (86) zeigt, eine von der V/elle (107) getragener Schwenkzapfen (117)» an den ein Hebel (115) beweglich gelagert ist, ein auf der Jelle (107) verschiebbarer Körper (112), I/ittel (122,128) zur Verhinderung einer Drehbewegung des Körpers (112) an der .Velle (107), Glieder (113,11A-) zur Kupplung eines Armes des Hebels (115) alt dem verschiebbaren Körper (112), ein fingerertigcs Anbringclied (16), das mit der Etikett-Tragfläche (86) versehen und mit dem anderen Arm des Hebele (115) verbunden ist, und eine Kurveneteuerung (123,124-,125)» um den Körper (112) gleitend in gegebene lagen an der *ell« (107) su verschieben, wenn das Anbringßlied (16) sich entlang der geschlossenen Bahn bewegt, und damit die erdbewegung des AGbrIng_oliedö8 (16) in bczu_o- auf die V/elle (107) su steuern, zugeordnet

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17. Etikettieriaaechine nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der Etlkett-r?agf lache (86) versehene Teil des fingerartigen Anbringgliedes (16) mit Bezug auf die Auerichteinrichtungen derart ausgestaltet ist, daß diose Trag£läcbe(86) in der Lage ist, eir Etikett (61) an irgendeiner bestimmten Stolle eines Gegenstandes (12) in der Etikettierstation (17) anzubringen, wobei die das anbring^lied (16) bewegenden Einrichtungen (95»99»1H) mit den den Gegenatand (12) bewegenden Förderer (11) synchronisiert sind, so dag die Etikett-Tragfläche (86,184) ein Etikett (61) an der Etikettierotation (17) so trägt, daf> es la wesentlichen parallel zur BeweGungsbahn des Gegenstandes (12), an den es angebracht werden soll, über eine beträchtliche Entfernung in der gleichen Richtung und Bit der gleichen Lineargeschwindigkeit wie der Gegenstand ist«

18· Etikettiermaschine mit einer Etikett-Greifstation und einer etikettier station sowie, mit einen einen Gegenstand zu» Etikettieretation und an dieser rorbei bewegenden Förderer, gekennzeichnet durch ein 2tikett-AnbringeIied (16,185)« nit einer ein Etikett (61) tragenden und dieses an der Etikettlerst«tion (1?) auf des Gegenstand (12) anbringenden Pläohe (186,184), mit einer das Anbring^lied (16,185) entlang einer geschlossenen 3ahn yon der Greifetation (60) but Stikettieretation (17) bewegenden Vorrichtung (57»58), alt der Greifstation ($&) Zugeordneten Einrichtungen (87,88,90) sua Vorschub eines Etiketten-Eragstrelfene (67) Alt einer Reihe von aufeinanderfolgend auf diesem angebrachten Etiketten (61), alt den Betrieb der Vorechubeinrlchtungen (90,196,197) steuernden Mitteln (195)» ait einer ersten, während des Vorschubs des Tracetrelfens (67) betütigbaren Einrichtung (69,88), um nacheinander das jeweils vorlaufende Etikett vom Tragstrelfen (67) abzulösen, so daß dieses sur

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Greif station (60) hin vorbev/egt wird, mit einem ersten Fühler (92), der an die den Betrieb der Vorscliubeinrichtungen (07*88) steuernden LIittel (195) angeschlossen ist, diese steuert und betätigbar ist, um letztere zur Unterbrechung der Vorschubbewegung des Streifens (67) durch die Vorschubeinrichtungen (87,C3) jedesmal zu bringen, wenn ein wenigstens einen Absohnitt eines Etiketts (61) tragendes Teil des Ctreifens (67), der mit den Etiketten versehen ist, durch einen gegebenen Punkt in der Bewegungsbahn des Streifens hindurchgeht, durch ein zweites mit Abstand vom ersten Fühler (92) stromoberhalb angeordnetes Glied (191), das periodisch einen Arbeitsvorgang an den vom Streifen getragenen Etiketten (61) durchführt, wobei der Arbeitsvorgang durch die den Vorschub steuernden Mittel (195) geregelt wird, durch ein zweites Fühlglied (194), das an die den Betrieb der den Vorschub steuernden Kittel (195) angeschlossen ist , diese regelt und betätigbar ist, um letztere feur Unterbrechung der Vorochubbewegung dee Streifens jedesmal zu bringen, wenn das Fühlglied (19^) ©ia Etikett in einem ein Etikett tragenden Bereich auf dem Streifen feststellt, wobei das zweite Glied (191) seinen Arbeitsvorgang an Jedem vom Streifen getragenen Etikett aueführt, auch wenn in einem stromab davon gelegenen Bereich (190) ein Etikett auf den Trasatreifen (67) nicht vorhanden ist«

19· Etikettiermaschine nach Anspruch 18, gekennzeichnet durch ein drittes Fühlglied (91), das an die den Vorschub steuernden ."ittel (195) angeschlossen ist sowie diese steuert und entlang der Bewegungobahn der Gegenstände (12) zur Etikettierst ation (17) hin angeordnet ist und die de; Vorschub BteμeΓnden Mittel (195) betätigt, bo daß Vorschub jedesmal in Gang setzen, wenn ein Gegens/6anJ vom drifen Fühlglied (91) festgestellt wirdo

Dipl.-Irfg. P<

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