DE2239487A1 - Verpackungsmaschine - Google Patents

Verpackungsmaschine

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DE2239487A1
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Germany
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bags
bag
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dividing rail
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DE2239487A
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James R Schulze
Joe F Soroka
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Rexham Corp
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    • B65B55/00Preserving, protecting or purifying packages or package contents in association with packaging
    • B65B55/24Cleaning of, or removing dust from, containers, wrappers, or packaging ; Preventing of fouling

Description

REXfIAM CORPORATION
NEW YORK, N.Y./USA
Verpackungsmaschine
Die Erfindung betrifft eine Maschine zum Verpacken von Gut in im wesentlichen flachen Beuteln mit biegsamen Wänden, die beim Fördern in Richtung ihrer Kante längs einer bestimmten Bahn gefüllt und gesiegelt werden können. Im besonderen ist €ie Erfindung auf eine Verpackungsmaschine gerichtet, bei welcher das Gut in die Beutel durch einen Kanal in einer langgestreckten Teilungsschiene eingefüllt wird, die sich oberhalb und längs der Bahn erstreckt und die oberen Enden der Beutelseitenwände voneinander getrennt hält·
Obwohl die Erfindung ein ausgedehntes Anwendungsgebiet für herkömmliche Verpackungsmaschinen von allgemeiner Verwendbarkeit finden kann, ist sie besonders vorteilhaft, wenn sie in Verbindung mit einer Schutzgas-Verpackungsmaschine benutzt wird, in welcher die Beutel in Anwesenheit eines inerten oder nichtoxydierend wirkenden·Gases gefüllt
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werden, um das Gut in einer im.wesentlichen sauerstofffreien Umgebung innerhalb der Beutel zu halten. Eine Bauform neuerer Art einer Schutzgas-Verpackungsmaschine ist in der USA-Patentschrift 3 619 975 offenbart.
Aufgabe der Erfindung ist unter anderem die Angabe einer neuen und verbesserten Verpackungsmaschine der vorerwähnten Art, die besonders zum Füllen der Beutel mit teilchenförmigen Gut, ude pulverförmiges oder körniges Material, mit einer vergleichsweise tohen Geschwindigkeit geeignet ist und die sich besonders durch die Fähigkeit auszeichnet, die oberen Ränder der Beutel verhältnismäßig rein und frei von Gut zu halten, so daß gute Heißsiegelungen am oberen Ende der Beutel gebildet werden können.
Zur Aufgabe der Erfindung gehört ferner die Angabe einer Schutzgas—Verpackungsmaschine von einfacher Bauart im Vergleich zu den bekannten Maschinen der gleichen allgemeinen Art, mit welcher teilchenförmiges Gut mit hohen Geschwindigkeiten verpackt werden kann, wobei jedoch ein niedriger Sauerstoffgehalt in den Beuteln aufrechterhalten wird und mit welcher gleichzeitig die oberen Ränder der Beutel reiner gehalten werden können, um die Zahl der Beutel mit fehlerhaften oberen Verschlüssen zu verringern.
VJeiter gehört es zur Aufgabe der Erfindung, die vorstehenden Ziele dadurch zu erreichen, daß (a) das Gut in die Beutel durch den Kanal in der Teilungsschiene einzufüllen (b) das Fließen des teilchenförmigen Gutes durch den vergleichsweise engen Kanal durch unter Druck stehendes Gas zu unterstützen, das bei einer Schutzgas-Maschine ein nichtoxydierendes Gas ist, mit dem das Gut und die Beutel während des Füllvorgangs von Sauerstoff gereinigt werden können und (c) die oberen Ränder der Beutel an der Teilungsschiene festgespannt werden, wenn die Beutel gefüllt und
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gereinigt werden, um zu verhindern, daß das Gut in dem oberen Verschlußbereich nach oben geblasen wird und diesen Bereich verunreinigte
Die Erfindung besteht ferner in der neuartigen Bauform einer Ausgabevorrichtung zum Füllen der Beutel,in der neuartigen Reinigung der Beutel durch die Teilungsschine nach dem Füllen der Beutel und vor c'er; Siegeln sowie in der neuartigen Verwendung von zueinander versetzten Schienen, die längs der Beutel angeordnet sind, um die Umgebungsluft von den gefüllten und gereinigten Beuteln entfernt zu halten, wewi die letzteren zur Siegelungsstation gefördert werden.
Die erfindungsgemäße Lösung der Aufgabe ist in den Ansprüchen gekennzeichnet und anhand der Zeichnungen be~ schrieben; es sei gen.:
Fig. 1 eine Teilansicht in schaubildlicher Darstellung einer erfindungsgemäßen Verpackungsmaschine;
Fig. 2 eine schaubildliche Ansicht eines Teils der Teilungsschiene;
Fig. 3 eine Teilansicht im Schnitt nach der Linie 33 in Fig. 2;
Fjg. A eine Teilansicht im vertikalen Längsschnitt durch die in Fig. 1 gezeigte !faschine, wobei das Leitungssystem Pur das Druckgas schematisch dargestellt ist;
Fifj. ü - 9 in vergrößertem 'Maßstab Teilansichten im Schnitt nach den Linien D~5, C-G, 7-7, 8-8 bzw. 9-9 in Fig.4.
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In den Zeichnungen ist die Erfindung in Anwendung auf eine Verpackungsmaschine zum Füllen vonBeuteln 10 mit biegsamen Wänden aus heiGsiegelbarem Material mit Füllgut und zum Verschließen der Beutels um das Gut in diesen einzuschließen gezeigt. Die Grundform der Maschine ist von der gleichen Bauart, vie sie in der USA-Patentschrift 2 649 offenbart ist und besitzt einen beweglichen Kettenförderer 11 (der in Fig. 1 schematisch dargestellt ist), welcher auf einem Rauptgesteilt 13 gelagert ist und Klemmen14 trägt, die die Beutel erfassen und diese in Richtung ihres Kantenverlaufs mit dem offenen Ende nach oben längs einer waagrechten Bahn durch verschiedene Bearbeitungsstationen fördern, die an waagrecht in Abstand voneinander befindlichen Stellen längs der erwähnten Bahn angeordnet sind·
Jeder Satz von Klemmen 14 nimmt anfanglich den vordersten Beutel 10 eines Streifens von miteinander verbundenen und neu geformten Beuteln auf, die zum oberstromseitigen Ende des Förderers 11 durch Förderwalzen 15 (Fig. 1) ge~ fördert werden und erfaßt den vordersten Beutel, wenn dieser von den Streifen durch eine Abtrennvorrichtung 16 abgetrennt wird. Der Förderer, die Förderwalzen und die Abtrennvorrichtung werden intermittierend und synchron durch eine kraftgetriebene Antriebswelle 17 angetrieben, die sich unterhalb des Rahmens 13 erstreckt. Die Beutel v/erden daher durch den Förderer schrittweise gefördert und an in Abstand voneinander befindlichen öffnungs-, Füll- und Sdegelungsstationen 18, 19 und 20 (Fig. 1 und 4) während der Stillstandsperioden zwischen den aufeinanderfolgenden Förderschritten geöffnet, gefüllt und gesiegelt.
Nach der Aufnahme durch den Förderer 11 und vor dem Füllen wird jeder anfänglich flache Beutel 10 durch einen Schuß Gas, der in den Beutel eingeblasen vird, teilweise geöffnet. Für diesen Zweck ist auf dem Rahmen 13 durch Halterungen 23 eine langgestreckte waagrechte Teilungsschiene
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21 (Pig« 1, 4 rind 5) von geringer Breite gelagert, welche sich längs des Beutelweges und über diesem so. erstreckt, daß sie die oberen Randteile der Beutel umfaßt, wenn die . letzteren durch die Klemmen 14 aufgenommen und gefördert •werden. Die Teilungsschiene hält daher die oberen Ränder der Seitenwände der Beutel voneinander getrennt. In der Teilungsschiene ist ein senkrechter Kanal 24 (Fig· 4 und 5) ausgebildet, der an deren Unterkante mündet und mit einem Druckgaszylinder 25 (Fig, 4) über ,eine Leitung 26 und ein Ventil 27 in Verbindung steht. Beim Stillstand jedes Beutels unterhalb des Kanals wird das Ventil kurzzeitig geöffnet, so daß ein Schuß Gas von einem Druck von etwa 0,56 bis 0,70 kp/cm in den Beutel geblasen wird, um die Seitenwände voneinander zu trennen, wie in Fig. 5 gezeigt. Auf entgegengesetzten Seiten der Teilungsschienen angeordnete Gummidruckkissen 29 dienen dazu die oberen Randteile des Beutels gegen die Teilungsschiene festzuspannen und teilweise zu verschließen, damit das Gas die Seitenwände dehnen kann· Die Kissen werden von stehenden Stangen 30 getragen, die am Rahmen 13 angelenkt sind und zu jedem Beutel verschwenkt werden können, wenn sich der letztere im Stillstand befindet und dann zurückverschwenkt werden, damit der Beutel frei weitergefördert werden kann. Das Verschwenken der Stangen geschieht durch einen fest auf der Antriebswelle sitzend angeordneten Nocken, der mit den unteren Enden der Stangen zusammenwirkt·
Jeder Beutel 10 wird, nachdem er durch Blasen geöffnet worden ist, zur Füllstation 19 gefördert, an welcher eine zugemessene Menge teilchenförmigen Gutes in den Beutel eingefüllt wird. Obwohl durch die Maschine verschiedenartige körnige und flockenartige Nahrungsmittelprodukte verpaclct werden können, ist sie besonders vorteilhaft sum Verpacken eines Jeinpulvrigen Nahrungsmfttelprodukts, wie "Instant Coffee53<
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Im vorliegenden Fall wird das Gut von einer Ausgabevorrichtung 33 zugeführt, die einen Trichter 34, der in der Füllstation angeordnet ist, und einen jofäßähnlichen Sammler 35 besitzt, der unterhalb des Trichters angeordnet ist und einen unteren zylindrischen Auslauf 36 (Fig.6) aufweist. Beim Stillstand jedes Beutels in der Füllstation 19 fördert eine Schnecke 37 mit Kraftantrieb eine bestimmte Menge Gut aus dem Trichter in den Sammler, welche Schnecke in einem Austrittrohr 39 angeordnet ist, das vom unteren Ende des Trichters nach unten ragt und sich durch eine Deckelplatte 40 am Sammler erstreckt. Das durch das Austrittsrohr hindurchtretende Gut fällt auf eine Schale 41, die zwischen den Enden des Sammlers angeordnet ist und an der Schnecke befestigt ist, so daß das Gut durch Fliehkraft nach aussen in den Sammler geschleudert wird. Das von der Schale abgeschleuderte Gut fällt durch den Auslauf 36 nach unten für den Eintritt in den an der Füllstation im Stillstand befindlichen Beutel.
Erfindungsgemäß wird das aus dem Auslauf 36 austretende Gut den Beuteln 10 durch einen Kanal 43 in der Teilungsschiene 21 zugeführt und in die Beutel durch Druckgas gefördert, das in den Kanal eingeblasen wird und das teilchenförmige Gut daran hindert, den Kanal zu verstopfen. Ausserdem sind die oberen Enden bzw. die oberen Siegelungsbereiche der Seitenwände jedes Beutels an der Teilungsschiene beim Füllen des Beutels festgespannt, um die Gefahr zu verringern, daß Teilchen des Gutes nach oben geblasen werden und die oberen Siegelungsbereiche verunreinigen, so daß die nachfolgend an der Siegelungsstation durchgeführten Heißsiegelungen beeinträchtigt werden.
Ausser den vorerwähnten Vorteilen, die auf Verpackungsmaschinen allgemein anwendbar sind, ist die Erfindung besonders vorteilhaft in Verbindung mit einer sogenannten Schutzgas-Verpackungsmaschine der hier beschriebenen Art.
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Bei einer solchen Maschine wird ein nichtoxydierndes Gas in den Kanal 43 in der Teilungsschiene 21 eingeblasen, das zur Reinigimg des Gutes und der Beutel von Sauerstoff dient und dazu beiträgt, daß das Gut durch den Kanal fließt· Durch die Verwendung eines nichtojtydi er enden Gases und dadurch, daß die Betitel in einem gereinigten Zustand gehalten werden, bis ihre oberen Ränder gesiegelt sind, kann das Gut in einer im wesentlichen sauerstof!-freien Umgebung im Beutel verpackt werden, was dazu beiträgt, den frischen Zustand und das Aroma des Gutes aufrechtzuerhalten.
Bei der beschriebenen Ausbildung bildet der Kanal 43 in der Teilungsschiene 21 eine sich vertikal erstreckende Düse, die sichrwie in Fig. 4 gezeigt, durch die Füllstation 19 hindurch und unterstromseäig zu dieser erstreckt. An der Unterkante der Tcilungsschiene bildet die Düse eine enge nach unten offene Austrittsöffnung 44 (Fig, 3)* deren Abmessung in der Längsrichtung der Teilungsschiene mehrere— male größer als die Breite der Öffnung quer zur Teilungsschiene ist. Von der öffnung 44 nach oben verjüngt sich die Düse in der Längsrichtung der Teilungsschiene, während sie sich quer zur Teilungsschiene seitlich erweitert (siehe Fig. 2) und mit einer im wesentlichen zylindrischen oberen Mündung 45 endet, welche den Auslauf 36 des Sammlers 35 aufnimmt, wobei eine Dichtung 46 (Fig. 6) eine Abdichtung zwischen dem Auslauf und der Mündung bildete
Bei der in den Zeichnungen dargestellten Schutzgas-Verpackungsmaschine wird ein nichtoxydierendeü Gas, das gegen das zu vorpackenda Gut inert ist, in den Sammler 35 kontinuierlich mit einer Geschwindigkeit von etwa 1,42 cbm (etwa 50 Kubikfuß) stündlich über eine Leitung 50 (Fig. 4 und 6) eingeleitete die zur Verbindung zwischen dom Druckgasbehälter 25 und einem Kanal 51 (Fig. 6) in der Deckelplattu 40 des Sammlers diente Obw'ohl <::iri (Jas-leichter als Luft, beispielsweise Stickstoff-
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verwendet v/erden kann, ist sin schwereres Gas, vie Kohlendioxyd, zu bevorzugen, da es eine geringere Ne&ing hat, nach oben aus den Beuteln vährend des Intervalls zwischen dem Füllen und dem Siegeln der Taschen zu entweichen«
Das in den oberen Teil des Sammlers 35 durch den Kanal 51 eintretende Kohlendioxyd wird innerhalb des Sammlers durch eine Reihe von rinkelig voneinander in Abstand befindlichen Löchern 53 (Fig.6) die in einer Zwischenwand bzv/.-platte 54 vorgesehen sind, v;elche unmittelbar oberhalb des unteren Endes der Schnecke 37 angeordnet und an dem Austrittsrohr 39 durch eine Schraube 55 befestigt ist, nach unten geleitet· Das Kohlendioxyd wird daher über das ganze nach unten fallende nut djapergiert und verdrängt die im Sammler und im Gut enthaltene Urngebungsluf t, velche nach oben durch einen Entlüftungskaiial 56, der neben dem Austrittsrohr 39 verläuft, entweicht· Hierdurch ulrd das Gut gereinigt und vann das Kohlendioxyd durch die Düse 43 hindurch und in den Beutel 10 mit dem Gut eintritt, τ/ird die Umgebungsluft auch aus dem Beutel verdrängt· V7enn der Behälter 25 Kohlendioxyd oder ein anderes nichtoxydierendes Gas enthält, erfährt der Beutel ferner eine Vorreinigung, wenn er durch das Gas, welches durch den oberstromseitigen Kanal 24 in der Tei lungs schiene 21 eingeblasen Avird, geöffnet vird, so daß der zur Füllstation 19 geförderte Beutel überwiegend Kohlendioxyd statt Luft enthält·
Ein M/ichtiges Merkmal bestellt darin, daß das aus dem Sammler 35 durch die Düse 43 strömende Kchlenuioxyd das Fließen des Gutes durch die Düse und aus der engen öffnung AA heraus unterstützt. Dies ist besonders vorteilhaft, V/'eiin das zu verpackende Gut pulverförmig und zienlich kohärent ist, da die Vortriebskraft des unter Druck stehenden Kohlendioxyds vei^iindert, da" das Gut die Düse vorstopft·
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Beim Füllen jedes Beutels 10 werden die oberen Enden seiner Seitenv/ände gegen die Teilungsschiene 21 , wie in Fig. 6 ge-» zeigt, durch die von den Stangen 30 getragenen Druckkissen 60 festgespannt« Durch diese Einspannung wird die Gefahr verringert, daß das Gut aus dem Beutel durch das Kohlendioxyd nach oben geblasen wird und sich an den oberen Siegelungsbereichen des Beutels ansammelt. Das Einspannen ist besonders v/ichtig, wenn ein ziemlich feinpulvriges Gut: verpackt, wird* da ein solches Gut beim Einfüllen in den Beutel zu einer starken Staubbildung neigt»
Während der Zeit, während welcher jeder Beutel 10 an der Teilungsschiene 21 festgespannt und gefüllt wird, entweicht etwas Kohlendioxyd nach oben aus dem oberen Ende desBeutels, da dieser mit Kohlendioxyd etws übergereinigt ■wird. Es ist daher zweckmäßig, das nach oben entweichende Kohlendioxyd aufzufangen und sum Trichter 34 zurückzureiten, um es von Neuem durch das Gut in Uralauf zu setzen· Für diesen Zweck sind zwei Kanäle 61 (Fig. 2 und 4) durch · die Teilungsschiene auf entgegengesetzten Seiten der Düse vorgesehen, welche mit dem Trichter durch Leitungen 62 (Fig. 1) in Verbindung äehen, die an ihren unteren Enden an den Kanälen angeschlossen sind, während sie an ihren oberen Enden mit einer einzigen Leitung 62a verbunden sind, die in den Trichter führt. Überschüßiges Kohlendioxyd strömt daher nach oben durch die Leitungen 62 und 62a und in den Trichter, wenn das Kohlendioxyd aus dem Beutel verdrängt wird, während dieser gegen die Teilungsschiene festgespannt und gefüllt wird. Um dazu beizutragen, überschüssiges Kohlendioxyd, das an dem Kissen 60 vorbeilecken kann im Bereich des Beutels zu halten, ist eine kleine Haube oberhalb der Teilungsschiene benachbart dem Kissen und der Düse 43 vorgesehen, welche Haube durch eine obere Abschlußplatte 63 (Fig.6) mit einem nach unten gerichteten Mantel 64 gebildet wird, welch letzterer die Düse unmittelbar oberhalb der Kissen umgibt, so daß ein strömungshemmender Vorhang
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über dem oberen Ende des Beutels erhalten wird.
Nach dem Füllen wird jeder Sautel 10 um einen Schritt zu einer Reinigungsstation 65 (Fig· 1 und 4) weitergefördert, an tocher ein zusätzlicher Schuß Kohlendioxyd in den Beutel eingeblasen -wird, um eine Endreinigung des Beutels und des Gutes vor dem Siegeln des Beutels herbeizuführen. Wie in Fig. 4 gezeigt, ist ein zusätzlicher Kanal 66 durch die Teilungsschiene 21 an der Reinigungsstation ausgebildet, ■welcher Kanal mit dem Behälter 25 über eine Leitung 67 und das Ventil 27 in Verbindung steht. Kohlendioxyd "wird daher intermittierend durch den Kanal und in die gefüllten Beutel eingeblasen, während sich der jeweilige Beutel an der Reinigungsstation im Stillstand befindet. Während jeder Beutel gereinigt wird, werden seine Seitenwände durch im wesentlichen vertikale Paddel 69 (Fig. 7) gehalten und geformt, die auf entgegengesetzten Seiten des Beutels angeordnet sind und von schwenkbaren Stangen 70 getragen werden. An den oberen Enden der Paddel befindliche Druckkissen 71 spannen die oberen Ränder der Beutel während der Reinigung gegen die Teilungsschiene 21 fest, jedoch nicht so dicht, daß das Entweichen von Umgebungsluft, die im Beutel nach dem Füllen verblieben ist, nach oben verhindert wird.
Die gereinigten Taschen 10 werden sodann zur Siegelungsstation 20 weitergefördert. Beim Stillstand jedes Beutels zwischen der Reinigungs-und der Siegelungsstation 65 bzw. werden die oberen Enden der Seitenwände gerüttelt, um das Gut lose zu schütteln und dessen V/egführüng sicherzustellen, das sich gegebenenfalls an den oberen Siegelungsbereichen angesammelt haben kann. Für diesen Zweck ist ein Gummistreifen 74 (Fig. 1) oberhalb der Bahn der Beutel angeordnet, welcher streifen quer zur Bahn durch eine kleinen Motor in Drehung versetzt wird, der von dem Rahmen 13 getragen wird. Der streifen klopft auf die oberen Ränder der Beutel und schüttelt das an diesen angesammelte Gut lose·
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Da es schwerer als Luft istf hat das in die Beutel 10 ander öffnungs-, Füll«- und Reinigungssstation 18, 19 und eingeblasene Kohlendioxyd die Neigung in den Beuteln zu verbleiben, wenn die letzteren durch den Förderer 11 gefördert werden. Um dem Entreichen von Kohlendioxyd aus den Beuteln und dem Eintreten von Umgebungsluft noch weiter entgegenzuwirken, erstrecken sich zwei versetzte Schienen 77 (fig»"! t 4 und 8) längs der Beutelbahn zwischen der Reinigungsstation und der Siegelungsstation, welche Schienen die Aufgabe haben, eine.zeitweilige Labyrinthdichtung an den oberen Enden der Beutel zu bilden und die Beutel zu falten»
Mie in Fig. 8 gezeigt, sind die Schienen 77 auf entgegengesetzten Seiten der Beutel 10 unmittelbar unterhalb der oberen Ränder derselben angeordnet. Me beiden Schienen befinden sich in einem vertikalen Abstand voneinander und ausserdem überlappen die Xnnenränder der Schienen einander, so daß ein Labyrinthpfad zv/ischen den beiden Rändern gebildet wird. Bei der Förderung .jedes Beutels zwischen dan Schienen lenlct die eine die oberen Ränder der Seitenwände seitlich in -der einen Richtung um, während die andere .Schiene die oberen Ränder in der entgegengesetzten Richtung umlenkt, wodurch das obere Ende des Beutels gefaltet und eingezwängt wird, um das Eintreten von Umgebungsluft zu hemmen·
An der"Siegelungsstation 20 werden die oberen Enden der
Beutel 10 durch zwei einander gegenüberliegende beheizte j
Siegelungsschienen 80 (Fig. 1 und 9), die auf schwenkbaren j
Stangen 81 angeordnet sind, miteinander versiegelt. Die j
Beutel '..verdon auf diese Weise in einem im wesentlichen j sauorirtof freien Zustand gehalten. Da die oberen Siegelungs-
bcreiche rein sind, werden luftdichte Abdichtungen erhalten, !
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wodurch die Beutel und das Gut frei von Umgebungsluft gehalten werden·
Aus dem vorangehenden ergibt sich, daß durch die Erfindimg eine verbesserte Verpackungsmaschine geschaffen wurde, bei welcher der FruG des Gutes durch die Tcilungsschienendüse 53 mittels Druckgas unterstützt v/ird, um ein Verstopfen der Düse zu verhindern, welches Gas gleichzeitig zur Reinigung des Gutes und der Beutel dient« Die erfindungsgemäße Maschine ist in ihrer Bauform im Vergleich zu den bekannten Schutzgas-Verpackungsmaschinen verhältnismäßig einfach und hat eine Abfüll-Leidtung von 110 Beuteln je Minute bei veniger als 2 % Sauerstoff in dem verpackten Gut.
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Claims (11)

  1. Pate η t a η s ρ r ü c h e t
    Maschine zum Einfüllen dosierter Mengen eines teilchenförmigen Gutes in Beutel mit vergleichsweise flachen, biegsamen Seitenwänden, gekennzeichnet durch eine Einrichtung zum Fördern der Beutel (10) mit dem offenen Ende nach oben und im Abstand voneinander in der Käntenrichtung durch eine Füllstation (19) längs einer bestimmten Bahn, eine langgestreckte waagrechte Teilungsschiene (21) von geringer Breite, die sich oberhalb der Bahn und durch die Füllstation (19) erstreckt, welche Teilungsschiene so angeordnet ist, daß sie von den oberen Enden der Seitenwände umgriffen wird, so daß die Seitenwände an ihren oberen Enden voneinander getrennt gehalten werden, eine Düse(43), die sich vertikal durch die Teilungsschiene (21) an der Füllstation (19) erstreckt und eine nach unten offene längliche Öffnung (44) in der Unterkante der Teilungsschiene bildet, wobei die Länge dfeser Öffnung längs der Teilungsschiene mehrermale größer als die Breite aer Öffnung quer zur Teilungsschiene (21) ist, eine Einrichtung (33) an der Füllstation (19) zur Ausgabe dosierter Mengen teilchenförmigen Gutes in die Düse (43), so daß es durch die erwähnte öffnung (44) ausfließt und in die Beutel (1O) eintritt, und eine Einrichtung (50, 51, 53) zum Einblasen von unter Druck stehendem Gas in die Düse (43), um das Fließen des Gutes durch die Düse (43) und aus der öffnung (44) heraus zu unterstützen.
  2. 2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgabeeinrichtung (33) durch ein Gefäß (35) und einen . im wesentlichen zylindrischen Auslauf (36) an dessen unterem Ende gebildet wird, welcher Auslauf mit der Düse (43) in Verbindung steht, und dies Einrichtung zum Einblasen von Druckgas mit dem Gefäß in Verbindung steht, so ,daß das
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    Gas zuerst in das Gefäß und dann in die Düse strömt.
  3. 3· Maschine nach den vorangahenden Ansprüchen, gekennezeichnet durch eine Einrichtung (60) an der Füllstation (19) zum Festspannen der oberen Enden der Seitenwände der Beutol (1O) an der Teilungsschiene (21), wenn die Beutel mit Gut gefilllt werden.
  4. 4· Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Einblasen unter Druck stehendes nichtoxydierendes Gas in das Gefäß (35) einleitet» um das Gut und die Beutel von Umgebungsluft zu reinigen,
  5. 5· Maschine nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch eine Reinigungsstation (65) unterstromseitig der Füllstation (19) einen Kanal (66), der an der Unterkante der Teilungsschiene (21) an der Reinigungsstation ausmündet, und eine Einrichtung zum Einblasen von unter Druck stehendem, nichto:cydierendem Gas in den Kanal (66), um die Beutel (10) und das Gut von Umgebungsluft nach dem Füllen der Beutel zu reinigen·
  6. 6· Maschine nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch Organe (60, 71) an der Füll- und an der Reinigungsstation (19, 65) zum Festspannen der oberen Enden der Seitenwände an der Teilungsschiene (21) während des Füll-, und Reinigungsvorgans der Beutel (10).
  7. 7· Maschine nach den Ansprüchen 4 bis 6, gekennzeichnet durch eine Siegelungsstation (20) die unterstromseitig der Füllstation (19) angeordnet ist. Schienen (77), die auf entgegengesetzten Seiten der erwähnten Förderbahn benachbart den oberen Enden der Seitenwände und zwischen der Füllstation (19) und der Siegelungsstation (20) angeordnet sind, welche Schienen (77) sich voneinander in
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    einem vertikalen Abstand befinden und sich an ihren Innenseiten überlappen, um die oberen Enden der Seiten« wände zuerst seitlich in der einen Richtung und dann in der entgegengesetzten Richtung umzulenken, um das Entweichen des Gases aus denBeuteln (10) sowie das Eindringen von Umgebungsluft in die Beutel (10) zu. hemmen, wenn sich, die Beutel der Siegelungsstation (20) annähern, und eine Siegelungseinrichtung (80), die an der Siegelungsstation zum Verschließen der oberen Enden der Beutel angeordnet ist,
  8. 8· Maschine nach den Ansprüchen 4—7* gekennzeichnet durch eine öffnungsstation (18), die oberstromseitig der Füllstation (19) angeordnet ist, einen zusätzlichen Kanal. (24), der an der Unterkante der Teilungsschiene (21) an der Öffnungsstation (18) ausmündet und eine Einrichtung (26) zum Einblasen von unter Druck stehendem nichtoxydierndem Gas in den erwähnten Kanal (24), um ^eden Beutel vor dem Füllen offen zu blasen und zu reinigen·
  9. 9· .Maschine nach, den Ansprüchen 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet ,~ daj3 die erwähnte Düse (43) sich in der Längsrichtung der Teilungsschiene (21) verjüngt und sich über die Breite der Teilungsschiene von der Öffnung (44) der Düse nach oben erweitert, welche Düse eine kreisförmige Hündung (45) benachbart der Oberkante der Teilungsschiene zur Aufnahme des Auslaufs (36) aufweist.
  10. 10. Verpackungsmaschine nach den Ansprüchen 4 bis 9, gekennzeichnet durch zusätzliche Kanäle (61), die sich durch die Teilungsschiene (21) auf entgegengesetzten Seiten der Düne (43) erstrecken und mit der Ausgabeeinrichtung (33) in Vorbindung stehen, um überschüssiges Gas aus den Beuteln (1O) in die Ausgabeeinrichtung üu leiten«.
    3 0 9 8 0 9 / 0 2 h3
    BAD ORIGINAL
  11. 11. Verpackungsmaschine nach den Ansprüchen 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrabeeinrichtung (33) eine stehende Schnecke (37) aufweist, die sich in das Gefäß (35) erstreckt» um das Gut in das Gefäß zu fördern, welche Schnecke Iravz vor dem Auslauf (36) endet, innerhalb des Gefäße? eine Platte (54) oberhalb des unteren Endes der Schnecke (37) angeordnet ist und eine waagrechte Wand bildet, die SiC1I quer zum Gefäß erstreckt, wobei dieBinrichtung (50, 51) zum Einblasen von Gas in das Gefäß mit dem letzteren oberhalb der erwähnten Platte in Verbindung steht, und eine Reihe von τ/inkelig in Abstand voneinander befindlichen Löchern (53) in der Platte vorgesehen ist, so da3 in das Gefäß eingeblasenes Gas durch diese Löcher hindurchtritt und im Hut dispergiert wird, wenn das Letztere durch die Schnecke (37) zum Austreten gebracht wird und durch das Gefäß (35) nach unten in den Auslauf (36) fällt.
    3 0 9 Ü 0 9 / 0 2 L 3
    BAO ORIGINAL
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