DE2166973C3

DE2166973C3 - Reinigungseinrichtung in einem elektrofotografischen Gerät

Info

Publication number: DE2166973C3
Application number: DE2166973A
Authority: DE
Inventors: Tsukasa Kawasaki Kanagawa Kuge; Syusei Tokio/Toyko Tsukada
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1970-03-10
Filing date: 1971-03-10
Publication date: 1985-10-10
Also published as: CA931710A; DE2111509C3; DE2166851A1; DE2166973A1; FR2099054A5; DE2166851B2; DE2111509A1; NL177942C; US3859691A; NL7103193A; DE2111509B2; NL7907360A; NL177942B; DE2166851C3; DE2166973B2

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Reinigungseinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

In der DE-OS 19 43 147 ist eine Reinigungseinrichtung dieser Art beschrieben, bei der in Drehrichtung des Bildträgers vor dem keinigungsblatt eine Rolle angeordnet ist, die unter Gleichspannung steht und eine unerwünschte Tonerwolkenbildung im Bereich der Bildträgeroberfläche verhindern soll. Außerdem ist das Gehäuse unterhalb der Rolle an den Bildträger herangeführt Dieser Gehäuserand darf die Bildträgeroberfläche jedoch nicht berühren, da andernfalls eine Beschädigung des Bildträgers zu befürchten ist. Der Gehäuserand muß vielmehr einen mehr oder weniger kleinen Abstand von der Bildträgeroberfläche wahren.

Hierdurch entsteht ein Spalt, durch den mittels des Reinigungsblattes abgestreifter Entwickler aus dem Gehäuseinneren in das Geräteinners entweichen kann. Dies kann auch die unter Spannung stehende Rolle nicht gan? verhindern, deren Anziahungswirkung begrenzt ist Insbesondere kann der mittels eines Schabers vcn der Rolle abgestreifte Entwickler beim Herabfallen auf einen Schneckenförderer eine Wolkenbildung begründen, die Entwickler aus dem Spalt zwischen dem

ίο Gehäuserand und der Bildträgeroberfläche austreten läßt

In der US-PS 34 51 376 ist eine Entwicklungsvorrichtung beschrieben, bei der lichtempfindliche Teilchen gleichmäßig auf eine Grundplatte aufgebracht und dann elektrisch geladen und bildmäßig belichtet werden. Danach werden die lichtempfindlichen Teilchen in den bildfreien Bereichen entfernt indem eine Luftströmung auf die Grundplatte gerichtet wird, um auf diese Weise das Bild sichtbar zu machen. Eine Ablenk- und Führungsplatte ist schwenkbar montiert und führt die Grundplatte bei ihrer Bewegung in die Entwicklungsvorrichtung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Reinigungseinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 zu schaffen, die jedes Austreten von Entwickler in das Geräteinnere vermeiden läßt

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Mhteln gelöst

Auf diese Weise wird sichergestellt daß einerseits eine hermetische Abdichtung des Gehäuseinneren gegenüber dem Geräteinneren erzielt wird, auch wenn sich im Gehäuseinneren Entwicklerwolken bilden sollten, während andererseits vermieden wird, daß das elastische Element so stark am Bildträgermaterial anliegt daß es eine abstreifende Wirkung ausübt Durch die Anordnung des elastischen Elements derart daß es vom Reinigungselement abgestreiften Entwickler an seiner Rückseite aufnimmt und zu dem Entwicklerbehälter leitet erübrigen sich besondere Maßnahmen, wie beispielsweise die Anbringung einer vorgespannten und gesondert zu reinigenden Rolle, die verhindern sollen, daß der von dem Reinigungselement abgestreifte Entwickler in den Bereich fällt in dem das Gehäuse an den Bildträger heranreicht Die Reinigungseinrichtung kann insgesamt daher wesentlich einfacher gehalten werden und ist dennoch zum Geräteinneren hin besser abgedichtet

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigen
F i g. 1 und 2 schematische Seitenansichten von Reinigungseinrichtungen mit einem Reinigungsblatt und einer Reinigungswalze.

Die F i g. 1 und 2 zeigen ein trommeiförmiges Bildträgermaterial 1, das im Uhrzeigersinn rotiert Zum Reinigen des Bildträgermaterials 1 ist ein Abstreifelement in Form eines mit dem Bildträgermaterial in Druckberührung stehenden elastischen Reinigungsblatts 7 vorgesehen, das mittels einer Halterung 3 in einem Gehäuse 9 befestigt ist, wobei die Berührungslinie zwischen Reinigungsblatt 7 und Bildträgermaterial i etwa in der horizontalen Mittelebene X-X des trommeiförmigen Bildträgermaterials liegt. Das Reinigungsblatt besteht beispielsweise aus einem Kunststoff wie Teflon, Silikongummi, Polyester, Polyäthylen oder

Naturkautschuk. Unterhalb des Reinigungsblatts 7 ist ein elastisches Element in Form einer Schürze 5 aus einem Kunstharz, beispielsweise Polyester in leichter Anlage am Bildträgermaterial 1 angeordnet, ohne jedoch anhaftenden Toner von diesen abzustreifen. Die Schürze 5 führt in einen Tonerbehälter 4, der unten am Gehäuse 9 abnehmbar befestigt ist Der bei der Rotation des Bildträgermaterials I im Uhrzeigersinn vom Reinigunjjsblatt abgestreifte Toner fällt somit auf die Schürze S und wird von dieser in den Behälter 4 geleitet

Oberhiilb des Reinigungsblatts 7 steht eine Reinigungswalze 10 mit dem Bildträgermaterial 1 in Berührung, die aus einer elastischen Walze mit einem Reinigungsmaterialbezug 11 aus gewebtem oder gewirktem Tuch, "Wildleder od. dgL besteht Der Bezug weist eine Härte von etwa 20° auf.

Bei der Rotation des Bildträgermaterials wird also ein Großteil des an seiner Oberfläche haftenden Toners T durch das Reinigungsblatt 7 abgestreift und .'Mt über die Schürze 5 in den Behälter ^4. Nicht durch das Reinigungsblatt 7^abgestreifter foner ijf^jd imschjje:- ßend durch Reibung mittels ,deriReinigungsWälze"=iio entfernt iind über eine ',Schürze φ in den Behälter^ abgeführt Auf diese Weise ist eine vollständige Reinigung des Bijdtfägermaterials^erzieibar.

Bei der Ausführung nach Fi g. 1 ist zum Entfernen des Toners von dem Bezug 11 der Walze 10 eine in ;Pfeilrichtung rotierende Bürste 12 vergesehen. An der -Bürste anhaftender Toner fällt durch Anschlagen an einen Stab 13 ab. Umhergeschleuderter Toner wird über einen Auslaß 14 ausgetragen..Bei der Ausführung nach .F i g. 2 erfolgt das Entfernen des Toners von dem Bezug -11 der Reinigungswalze 10 mittels einer Absaugeinrichtung 15.

Bei den Ausführungen gemäß den Fig. 1 und 2 ^entfernt das Reinigungsbiatt etwa 90% oder mehr des ,anhaftenden Tpners, worauf noch verbleibende Tonerstreifen durch die über die Breite des Bildträgermaterials 10 gleichmäßig an diesem anliegende Reinigungswalze 10 entfernt werden. Dadurch, daß nur noch j5 geringe Tonermengen die Streifen bilden, wird die Reinigungswalze 10 nur wenig und nicht über die gesamte Breite verunreinigt Die Walze dient also lediglich der Nachreinigung und braucht nur unter ,geringem Druck am Bildträgermaterial 1 anzuliegen, so .20 .äaß-dieses geschpnt.wird.

*Zpä^Hcli;Jrgibt;s|ch^erv^prtejl· daß das ReinigungsiWaU^ünd^ejSB.ezpgjiii derJReinigungswalze 10 billig ,,uijd ^lejcnriaus^cHs'eiSar'sind. Zur Erleichterung des ,Äusweefeeinstdesy/älzeiibezygsl· 11 ist disser vorzugsi^eise' ijiir jteHweise auf "der Reinigungswalze 10 .■festg'ekiebt '""' "~ ·

Hierzu .2 Blatt;Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Reinigungseinrichtung mit einem Gehäuse in einem elektrofotografischen Gerät, bei dem ein auf einem endlos bewegbaren Bildträgermaterial entwickeltes Bild auf Bildempfangsmaterial übertragen und das Bildträgermaterial zur erneuten Verwendung anschließend mittels einer Reinigungseinrichtung von restlichem Entwickler gereinigt wird, die ein Reinigungselement aufweist, das in einem sich nach oben bewegenden Bereich der Bildträgermaterialoberfläche mit derselben in Berührung steht, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verhindern des Ajistretens des vom Reinigungselement (7; abgestreiften, herabfallenden restlichen Entwicklers aus dem Gehäuse ein elastisches Element (5) vorgesehen ist, das in Bewegungsrichtung des Bildträgermaterials (1) stromauf des Reinigungselements am Gehäuse (9) angeordnet ist, daß das elastische Element in der Bewegungsrichtung des Bildträgermaterials angestellt und unter einem derart niedrigen Druck an der Bildträgermaterialoberfläche anliegt, daß der auf dieser Oberfläche angelagerte Entwickler nicht abgestreift wird, und daß das elastische Element so angeordnet ist, daß von dem Reinigungselement abgestreifter Entwickler von der Rückseite des elastischen Elements aufgenommen und zu einem Entwicklerbehälter (4) geführt wird.

2. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Element (5) aus Kunstharz, insbesondere Polyester, besteht

3. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in Bewegungsrichtung des Bildträgermaterials (1) stromab des Reinigungselements (7) eine Reinigungswalze (10) auf das Bildträgermaterial einwirkt.

4. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Reinigungselement (7) und Reinigungswalze (10) eine Schürze (8) am Bildträgermaterial (10) anliegt, die den von der Reinigungswalze abgestreiften Entwickler zu dem Entwicklerbehälter (4) führt.

5. Reinigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß als Reinigungselement ein elastisches Reinigungsblatt (7) vorgesehen ist, das gegen die Bewegungsrichtung des Bildträgermaterials (1) angestellt ist.