DE2166851C3

DE2166851C3 - Einrichtung zum Reinigen des Aufzeichnungsmaterials eines elektrophotographischen Kopiergeräts

Info

Publication number: DE2166851C3
Application number: DE712166851A
Authority: DE
Inventors: Hajime Katayama; Tadayuki Yokohama Kitajima; Tsukasa Kawasaki Kuge; Syusei Tsukada
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1970-03-10
Filing date: 1971-03-10
Publication date: 1979-03-01
Also published as: NL177942B; NL177942C; NL7103193A; DE2111509C3; NL7907360A; DE2166973B2; DE2166973C3; DE2111509B2; US3859691A; DE2166851A1; FR2099054A5; DE2111509A1; DE2166851B2; DE2166973A1; CA931710A

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Die FR-PS 20 01 148 zeigt eine Einrichtung dieser Art, bei der das Reinigungsblatt mittels einer Platte gegen einen Kopf der Halterung gepreßt wird und die Platte mit einer Anzahl von Schrauben an dem Halterungskopf befestigt ist Zum Austausch des Reinigungsblatts muß die Platte vom Halterungskopf abgeschraubt werden, was nur dem Fachmann möglich ist. Insbesondere bei Hochgeschwindigkeitskopiergetäten, bei denen das Reinigungsblatt relativ schnell verschleißt und demgemäß auch häufig überprüft werden muß, erweist sich dieser nur von geschultem Servicepersonal durchführbare arbeitsaufwendige Austausch des Reinigungsblatts als außerordentlich lästig und kostspielig und senkt die Effektivität des ganzen Kopiergeräts wegen der langen und häufigen Betriebsunterbrechungen ganz erheblich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 zu schaffen, bei der das Reinigungsblatt auf einfache Weise und schnell austauschbar ist

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Mitteln gelöst

Erfindungsgemäß wird also das Verschwenken der Halterung aus der Blattwechselstellung in die Arbeitsstellung durch das Betätigungsglied dazu benutzt, sowohl die Druckkraft, mit der das Aufzeichnungsmaterial gedrückt wird, als auch die Haltekraft, mit der das Reinigungsblatt in seiner Arbeitsstellung gehalten wird, zu erzeugen. Das bekannte Festschrauben des Reinigungsblatts an der Halterung in der Blattwechselstellung entfällt damit. Durch Abheben des Betätigungsgliedes von der Halterung ist die Reinigungseinrichtung in die Blattwechselstellung abschwenkbar, in der beide Kräfte aufgehoben sind, so daß das Reinigungsblatt zum Auswechseln freigegeben ist. Bei der erfindungsgemäßen Einrichtung muß daher lediglich die Halterung in die Blattwechselstellung gebracht werden, in der das Reinigungsblatt mit einem Griff aus der Halterung entfernt und ebenso einfach wieder eingesetzt werden kann, wobei sichergestellt ist, daß das Reinigungsblatt in einer definierten Position sitzt, wenn die Halterung die Arbeitsstellung inne hat. Das Reinigungsblatt kann daher leicht von jedem Laien häufig überprüft und gegebenenfalls ausgetauscht werden, ohne daß das Kopiergerät über längere Zeit stillgesetzt werden maßte, so daß ein sehr wirtschaftlicher Betrieb des Kopiergeräts gewährleistet ist.

Vorteilhaft weist das elastische Reinigungsblatt an seinem mit der Halterung in Verbindung tretenden Abschnitt ein Führungselement auf. Dieses vermeidet ein Verformen des Reinigungsblatts und wirkt als Führung beim Einführen des Reinigungsblatts in die Halterung.

Das Führungselement steht gemäß einer besonderen Ausgestaltung der Erfindung in der Blattwechselstellung der Halterung mit derselben in Eingriff. Dieser Eingriff hat den Vorteil, daß das Reinigungsblatt in der Blattwechselstellung der Halterung nicht aus derselben herausfallen kann, bevor es von Hand aus der Halterung herausgenommen wird oder nachdem von Hand in die Halterung eingeführt worden ist.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Teilschnittdarstellung einer Ausführungs-

form der Reinigungseinrichtung und

F i g. 2 die Reinigungseinrichtung in der Blattwechselsteilung.

Fig. 1 und 2 zeigen eine Reinigungseinrichtung zum Reinigen der Oberfläche des Aufzeichnungsmaterial 1 einer Aufzeichnungstrommel in einem elektrofotografischen Kopiergerät Die Reinigungseinrichtung arbeitet mit einem elastischen Reinigungsblatt 16, das in der in F i g. 1 gezeigten Arbeitstellung derart gegen die Oberfläche des Aufzeichnutigsmaterials 1 gedruckt ist, daß es das Aufzeichr.ur.g3..-.i'^.-ial I mit seiner einen Kante berührt. Das Aufzeichnungsmaterial 1 rotiert in der angegebener Pfeilrichtung, d. h. also im Uhrzeigersinn, so daß auf der Oberfläche des Aufzeichnungsmaterials sitzende Tonerreste und gegebenenfalls Entwicklerträgerflüssigkeit durch das gegen die Bewegungsrichtung des Aufzeichnungsmaterials angestellte Blatt 16 abgestreift werden.

Bei der Wahl des Werkstoffes für das Reinigungsblatt sind die Eigenschaften der Oberfläche des Aufzeichnungsmaterials 1, beispielsweise der Reibungskoeffizient zwischem dem Blatt 16 und der Isolierschicht an der Oberfläche des Reinigungsmaterials, ferner der Elastizitätsmodul des Werkstoffs sowie die Umfangsgeschwindigkeit des Aufzeichnungsmaterials 1 in Betracht zu ziehen. Vorzugsweise verwendet man im allgemeinen synthetische Gummiarten wie Urethangummi, Nitrilgummi, Neoprengummi, Silikongummi oder auch Naturkautschuk. Bei Naßentwicklung sind Urethangummi, Nitrilgummi oder Neoprengummi vorzuziehen. In der Zeichnung ist zwar lediglich ein Aufzeichnungsmaterial auf einer Trommel dargestellt, gleichwohl gelten die Erläuterungen in gleicher Weise für plattenförmiges Aufzeichnungsmaterial.

Die Reinigungseinrichtung ist in einem Gehäuse 9 untergebracht, daß das Verstreuen von Toner in dem Kopiergerät ve^rhindern soll und dazu am Öffnungsrand des Gehäuses 9 an beiden Seitenrändern des Aufzeichnungsmaterials 1 Dichtungsstreifen 30 aufweist.

Am oberen Teil des Reinigungsblatts 16 ist ein Blechwinkel 19 als Führungselement befestigt, mit dessen Hilfe das Blatt nach Art einer Kassette in eine Halterung 17 eingesetzt ist. Letztere besteht aus einem winkelförmigen Hauptelement 17i, und einem beweglich daran befestigten Klemmelement 1?2. Das Hauptelement ist mittels Winkelstücken 21 und Zapfen 22 schwenkbar an den Seitenwänden des Gehäuses 9 befestigt. Ein Druckglied 23 ist mittels einer Welle 24 ebenfalls am Gehäuse 9 gelagert. Ferner ist ein Anschlag 25 für die Halterung vorgesehen.

Wird das Druckglied 23 durch Betätigung eines außen am Gehäuse 9 angeordneten Handgriffe abwärts bewegt, so schwenkt die Halterung unter ihrem Eigengewicht um die Zapfen 22 in die in F i g. 2 gezeigte Lage, in der das Reinigungsblatt 16 vom Aufzeichnungsmaterial 1 abgehoben ist. Das Haupielement 17i und das Klemmelement 172 der Halterung lassen sich gegen die

ίο Wirkung eines Federblechs 20 etwas auseinanderbewegen, so daß das Blatt 16 eingesetzt werden kann. Der obere Schenkel 19i des Blechwinkels 19 ist so lang, daß man ihn am beweglichen Klemmelement 172 der Halterung einhängen kann. Dadurch läßt sich das Herausfallen des Reinigungsblatts 16 in der Blattwechselstellung verhindern und dessen senkrechtes Ausrichten ist erleichtert. In der in F i g. 1 gezeigten oberen Arbeitsstellung des Druckgliedes 23 sind die Elemente 17) und 172 der Halterung zwischen dem Druckglied und dem Anschlag 25 eingespannt und halten das Reinigungsblatt 16 fest. Das Gehäuse 9 ist zur Erleichterung des Auswechselns des Blatts 16 mittels einer Welle 26 schwenkbar am Gehäuse des Kopiergeräts gelagert.
Durch das Reinigungsblatt 16 abgestreifter Toner wird über ein Leitblech 27 in das Unterteil des Gehäuses 9 geleitet und von dort mittels einer Förderschnecke 28 in einem Sammelbehälter überführt, worauf er vor der Wiederverwendung einer entsprechenden Behandlung unterworfen wird. Die Ansammlung vom Toner an der in Anlage am Aufzeichnungsmaterial 1 befindlichen Kante des Reinigungsblatts 16 sollte vermieden werden, da eine solche Toneranhäufung die Wirksamkeit der Reinigungseinrichtung herabsetzt und die Lebensdauer des Reinigungsblatts durch Abtrieb verkürzt. Um derartige Ansammlungen zu verhindern, kann man einen Luft- oder Flüssigkeitsstrahl aus einer Düse 29 auf den Bereich der Kante richten. Statt der Zufuhr von Luft oder einer Flüssigkeit kann auch ein Absaugen stattfinden. Das Entfernen von angesammtelten Toner ist bei Naßentwicklern wichtiger als bei Trockenentwicklern, da Flüssigentwickler zumeist ein Fixiermittel enthalten, welches das Entfernen von eingerocknetem oder halb getrocknetem Entwickler äußerst erschwert. Es empfiehlt sich daher, die Haftfähigkeit des Toners am Aufzeichnungsmaterial durch Besprühen mit einem Lösungsmittel herabzusetzten und den anhaftenden Toner dann abzustreifen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Einrichtung zum Reinigen der Oberfläche des bewegbaren Aufzeichnungsmaterials eines elektrofotografischen Kopiergerätes mit mindestens einem in einer schwenkbaren Halterung gehaltenen, auswechselbaren elastischen Reinigungsblatt, das in seiner Arbeitsstellung an die Aufzeichnungsmaterialoberfläche gedrückt ist, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erzeugung der HaJtekraft und der Druckkraft ein auf die Halterung (17) wirkendes Betätigungsglied (23) vorgesehen ist, Lei dessen Abheben von der Halterung die Reinigungseinrichtung vom Aufzeichnungsmaterial (1) in eine Blattwechselstellung abschwenkbar ist, in der die Haltekraft aufgehoben und das Reinigungsblatt (16) zum Auswechseln freigegeben irt

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Reinigungsblatt (16) an seinem mit der Halterung in Verbindung tretenden Abschnitt ein Führungselement (19) aufweist.

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (19) in der Blattwechselstellung der Halterung (17) mit derselben in Eingriff steht

4. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die schwenkbare Halterung (17) zur Bildung eines U-Profils zur Aufnahme des Reinigungsblatts (16) ein schwenkbar montiertes Hauptelement (17i) sowie ein beweglich daran befestigtes Klemmelement (172) besitzt.

6. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verbindung zwischen Hauptelement (17|) und Klemmelement (I72) ein eine Klemmwirkung ausübendes Federblech (20) vorgesehen ist.

6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß als Führungselement ein Blechwinkel (19) vorgesehen ist, dessen einer Schenkel derart vorspringt, daß er am Klemmelement (172) einhängbar ist.

7. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Betätigungsglied ein schwenkbar gelagertes Druckglied (23) vorgesehen ist.

8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckglied (23) auf das Hauptelement (17|) der Halterung einwirkt und das Klemmelement (172) in der Arbeitsstellung der Halterung an einem Anschlag (25) anliegt.

9. Einrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckglied (23) mittels eines Handgriffs verschwenkbar ist.

10. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche zum Reinigen einer Aufzeichnungstrommel, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (17) mittels mindestens eines Winkelstücks (21) derart schwenkbar gelagert ist, daß sie bei abgehobenem Betätigungsglied (23) unter dem Einfluß ihres Eigengewichts in die Blasttwechselstellung schwenkt.