DE2166851B2 - Einrichtung zum Reinigen des Aufzeichnungsmaterials eines elektrophotographischen Kopiergeräts - Google Patents

Description

form der Reinigungseinrichtung und

F i g. 2 die Reinigungssinrichtung in der Blattwechselstellung.

Fig.1 und 2 zeigen eine Reinigungseinrichtung zum Reinigen der Oberfläche des Aufzeichnungsmaterials 1 einer Aufzeichnungstrommel in einem elektrofotografischen Kopiergerät Die Reinigungseinrichtung arbeitet mit einem elastischen Reinigungsblatt 16, das in der in F i g. 1 gezeigten Arbeitstellung derart gegen die Oberfläche des Aufzeichnungsmaterials 1 gedrückt ist, daß es das Aufzeichnungsmaterial 1 mit seiner einen Kante berührt Das Aufzeichnungsmaterial 1 rotiert in der angegebenen Pfeilrichtung, d. h. also im Uhrzeigersinn, so daß auf der Oberfläche des Aufzeichnungsmaterials sitzende Tonerreste und gegebenenfalls Entwicklerträgerflüssigkeit durch das gegen die Bewegungsrichtung des AutFzeichnungsmaterials angestellte Blatt 16 abgestreift werden.

Bei der Wahl des Werkstoffes für das Reinigungsblatt sind die Eigenschaften der Oberfläche des Aufzeichnungsmaterials 1, beispielsweise der Reibungskoeffizient zwischem dem Blatt 16 und der Isolierschicht an der Oberfläche des Reinigungsmaterials, ferner der Elastizitätsmodul des Werkstoffs sowie die Umfangsgeschwindigkeit des Aufzeichnungsmaterials 1 in Betracht zu ziehen. Vorzugsweise verwendet man im allgemeinen synthetische Gummiarten wie Urethangummi, Nitrilgummi, Neoprengummi, Silikongummi oder auch Naturkautschuk. Bei Naßentwicklung sind Urethangummi, Nitrilgummi oder Neoprengummi vorzuziehen. In der Zeichnung ist zwar lediglich ein Aufzeichnungsmaterial auf einer Trommel dargestellt, gleichwohl gelten die Erläuterungen in gleicher Weise für plattenförmiges Aufzeichnungsmaterial.

Die Reinigungseinrichtung ist in einem Gehäuse 9 untergebracht, daß das Verstreuen von Toner in dem Kopiergerät verhindern soll und dazu am Öffnungsrand des Gehäuses 9 ?.n beiden Seitenrändern des Aufzeichnungsmaterials 1 Dichtungsstreifen 30 aufweist.

Am oberen Teil des Reinigungsblatts 16 ist ein Blechwinkel 19 als Führungselement befestigt, mit dessen Hilfe das Blatt nach Art einer Kassette in eine Halterung 17 eingesetzt ist. Letztere besteht aus einem winkelförmigen Hauptelement 17|, und einem beweglich daran befestigten Klemmelement 172. Das Hauptelement ist mittels Winkelstücken 21 und Zapfen 22 schwenkbar an den Seitenwänden des Gehäuses 9 befestigt Ein Dn.ickglied 23 ist mittels einer Welle 24 ebenfalls am Gehäuse 9 gelagert. Ferner ist ein Anschlag 25 für die Halterung vorgesehen.

Wird das Druckglied 23 durch Betätigung eines außen am Gehäuse 9 angeordneten Handgriffe abwärts bewegt, so schwenkt die Halterung unter ihrem Eigengewicht um die Zapfen 22 in die in F i g. 2 gezeigte Lage, in der das Reinigungsblatt 16 vom Aufzeichnungsmaterial 1 abgehoben ist Das Hauptelement 17| und das Klemmelement 172 der Halterung lassen sich gegen die

ίο Wirkung eines Federblechs 20 etwas auseinanderbewegen, so daß das Blatt 16 eingesetzt werden kann. Der obere Schenkel 19i des Blechwinkels 19 ist so lang, daß man ihn am beweglichen Klemmelement 172 der Halterung einhängen kann. Dadurch läßt sich das Herausfallen des Reinigungsblatts 16 in der Blattwechselstellung verhindern und dessen senkrechtes Ausrichten ist erleichtert In der in F i g. 1 gezeigten oberen Arbeitsstellung des Druckgliedes 23 sind die Elemente 17i und 172 der Halterung zwischen dem Druckglied und dem Anschlag 25 eingespannt und halten das Reinigungsblatt 16 fest. Das Gehäuse 9 ist zur Erleichterung des Auswechselns des Blatts 16 mittels einer Welle 26 schwenkbar am Gehäuse des Kopiergeräts gelagert.
Durch das Reinigungsblatt 16 abgestreifter Toner wird über ein Leitblech 27 in das Unterteil des Gehäuses 9 geleitet und von dort mittels einer Förderschnecke 28 in einem Sammelbehälter überführt, worauf er vor der Wiederverwendung einer entsprechenden Behandlung unterworfen wird. Die Ansammlung vom Toner an der in Anlage am Aufzeichnungsmaterial 1 befindlichen Kante des Reinigungsblatts 16 sollte vermieden werden, da eine solche Toneranhäufung die Wirksamkeit der Reinigungseinrichtung herabsetzt und die Lebensdauer des Reinigungsblatts durch Abtrieb verkürzt. Um derartige Ansammlungen zu verhindern, kann man einen Luft- oder Flüssigkeitsstrahl aus einer Düse 29 auf den Bereich der Kante richten. Statt der Zufuhr von Luft oder einer Flüssigkeit kann auch ein Absaugen stattfinden. Das Entfernen von angesammtelten Toner ist bei Naßentwicklern wichtiger als bei Trockenentwicklern, da Flüssigentwickler zumeist ein Fixiermittel enthalten, welches das Entfernen von eingerocknetem oder halb getrocknetem Entwickler äußerst erschwert. Es empfiehlt sich daher, die Haftfähigkeit des Toners am Aufzeichnungsmaterial durch Besprühen mit einem Lösungsmittel herabzusetzten und den anhaftenden Tonerdann abzustreifen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1 2 p . Die FR-PS 20 01 148 zeigt eine Einrichtung dieser ratentansprucne: A|% bei der das Reinigungsb|att mitteis einer Platte

1. Einrichtung zum Reinigen der Oberfläche des gegen einen Kopf der Halterung gepreßt wird und die bewegbaren Aufzeichnungsmaterials eines elektro- Platte mit einer Anzahl von Schrauben an dem fotografischen Kopiergerätes mit mindestens einem s Halterungskopf befestigt ist Zum Austausch des in einer schwenkbaren Halterung gehaltenen, Reinigungsblatts muß die Platte vom Halterungskopf auswechselbaren elastischen Reinigungsblatt, daß in abgeschraubt werden, was nur dem Fachmann möglich seiner Arbeitsstellung an die Aufzeichnungsma- ist Insbesondere bei Hochgeschwindigkeitskopiergetäterialoberfläche gedrückt ist, dadurch ge kenn- ten, bei denen das Reinigungsblatt relativ schnell zeichnet, daß zur Erzeugung der Haltekraft und io verschieißt und demgemäß auch häufig überprüft der Druckkraft ein auf die Halterung (17) wirkendes werden muß, erweist sich dieser nur von geschultem Betätigungsglied (23) vorgesehen ist, bsi dessen Servicepersonal durchführbare arbeitsaufwendige Aus-Abheben von der Halterung die Reinigungseinrich- tausch des Reinigungsblatts als außerordentlich lästig tung vom Aufzeichnungsmaterial (1) in eine und kostspielig und senkt die Effektivität des ganzen Blattwechselstellung abschwenkbar ist in der die 15 Kopiergeräts wegen der langen und häufigen Betriebs-Haltekraft aufgehoben und das Reinigungsblatt (16) Unterbrechungen ganz erheblich.

zum Auswechseln freigegeben ist. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn- Einrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanzeichnet, daß das elastische Reinigungsblatt (16) an . Spruchs 1 zu schaffen, bei der das Reinigungsblatt auf seinem mit der Halterung in Verbindung tretenden 20 einfache Weise und schnell austauschbar ist Abschnitt ein Führungselement (19) aufweist Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den im

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn- kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebezeichnet, daß das Führungselement (19) in der nen Mitteln gelöst

Blattwechselstellung der Halterung (17) mit dersel- Erfindungsgemäß wird also das Verschwenken der

ben in Eingriff steht 25 Halterung aus der Blattwechselstellung in die Arbeits-

4. Einrichtung nach einem der vorhergehenden stellung durch das Betätigungsglied dazu benutzt, Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die sowohl die Druckkraft, mit der das Aufzeichnungsmateschwenkbare Halterung (17) zur Bildung eines rial gedrückt wird, als auch die Haltekraft mit der das U-Profils zur Aufnahme des Reinigungsblatts (16) Reinigungsblatt in seiner Arbeitsstellung gehalten wird, ein schwenkbar montiertes Hauptelement (17i) 30 zu erzeugen. Das bekannte Festschrauben des Reinisowie ein beweglich daran befestigtes Klemmele- gungsblatts an der Halterung in der Blattwechselstelment (I72) besitzt lung entfällt damit Durch Abheben des Betätigungsgi ie-

5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn- des von der Halterung ist die Reinigungseinrichtung in zeichnet, daß zur Verbindung zwischen Hauptele- die Blattwechselstellung abschwenkbar, in der beide ment (17i) und Klemmelement (I72) ein eine 35 Kräfte aufgehoben sind, so daß das Reinigungsblatt zum Klemmwirkung ausübendes Federblech (20) vorge- Auswechseln freigegeben ist Bei der erfindungsgemäsehen ist. Ben Einrichtung muß daher lediglich die Halterung in

6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 4 oder 5, die Blattwechselstellung gebracht werden, in der das dadurch gekennzeichnet daß als Führungselement Reinigungsblatt mit einem Griff aus der Halterung ein Blechwinkel (19) vorgesehen ist, dessen einer 40 entfernt und ebenso einfach wieder eingesetzt werden Schenkel derart vorspringt daß er am Klemmele- kann, wobei sichergestellt ist, daß das Reinigungsblatt in ment (172) einhängbar ist einer definierten Position sitzt, wenn die Halterung die

7. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Arbeitsstellung inne hat. Das Reinigungsblatt kann Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Betäti- daher leicht von jedem Laien häufig überprüft und gungsglied ein schwenkbar gelagertes Druckglied 45 gegebenenfalls ausgetauscht werden, ohne daß das (23) vorgesehen ist. Kopiergerät über längere Zeit stillgesetzt werden

8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekenn- maßte, so daß ein sehr wirtschaftlicher Betrieb des zeichnet, daß das Druckglied (23) auf das Hauptele- Kopiergeräts gewährleistet ist.

ment (17i) der Halterung einwirkt und das Vorteilhaft weist das elastische Reinigungsblatt an

Klemmelement (I72) in der Arbeitsstellung der so seinem mit der Halterung in Verbindung tretenden

Halterung an einem Anschlag (25) anliegt Abschnitt ein Führungselement auf. Dieses vermeidet

9. Einrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch ein Verformen des Reinigungsblatts und wirkt als gekennzeichnet, daß das Druckglied (23) mittels Führung beim Einführen des Reinigungsblatts in die eines Handgriffs verschwenkbar ist. Halterung.

10. Einrichtung nach einem der vorhergehenden 55 Das Führungselement steht gemäß einer besonderen Ansprüche zum Reinigen einer Aufzeichnungstrom- Ausgestaltung der Erfindung in der Blattwechselstelmel, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (17) lung der Halterung mit derselben in Eingriff. Dieser mittels mindestens eines Winkelstücks (21) derart Eingriff hat den Vorteil, daß das Reinigungsblatt in der schwenkbar gelagert ist. daß sie bei abgehobenem Blattwechselstellung der Halterung nicht aus derselben Betätigungsglied (23) unter dem Einfluß ihres 60 herausfallen kann, bevor es von Hand aus der Halterung Eigengewichts in die Blasttwechselstellung herausgenommen wird oder nachdem von Hand in die schwenkt. Halterung eingeführt worden ist

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung

sind Gegenstand der Unteransprüche.

65 Die Erfindung wird nachstehend anhand der Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnah-

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung me auf die Zeichnung näher erläutert Es zeigt

gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. F i g. 1 eine Teilschnittdarstellung einer Ausführungs-