DE2166851A1

DE2166851A1 - Einrichtung zum reinigen des aufzeichnungsmaterials eines elektrophotographischen kopiergeraets

Info

Publication number: DE2166851A1
Application number: DE19712166851
Authority: DE
Inventors: Hajime Katayama; Tadayuki Kitajima; Tsukasa Kuge; Syusei Tsukada
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1970-03-10
Filing date: 1971-03-10
Publication date: 1976-07-15
Also published as: DE2111509B2; NL7103193A; US3859691A; DE2166851C3; FR2099054A5; DE2111509A1; DE2111509C3; NL7907360A; DE2166973B2; CA931710A; DE2166973A1; DE2166973C3; DE2166851B2; NL177942B; NL177942C

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum •Reinigen der Oberfläche des bewegbaren Aufzeichnungsmaterials eines elektrophotographischen Kopiergeräts mit mindestens einem in einer schwenkbaren Halterung sitzenden elastischen Reinigungsblatt, das in seiner Arbeitsstellung mit der Aufzeichnungsmaterialfläche in Druckberührung steht.

Derartige Reinigungseinrichtungen sind beispielsweise in der IR-PS 2 001 148 beschrieben. Bei diesen bekannten Reinigungseinrichtungen ist. das Reinigungsblatt entweder direkt oder unter Zwischenschaltung von Blechen in einen Schlitz der Halterung eingesetzt, so daß ein Austausch eines

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verschlissenen Reinigungsblatts nicht ohne weiteres möglich ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der das Reinigungsblatt auf einfachste Weise und schnell austauschbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß P das Reinigungsblatt nach Art einer Kassette abnehmbar in der schwenkbaren Halterung sitzt.

Hierdurch kann das Reinigungrsblatt nach Abschwenken der Halterung mit einem Griff aus der Halterung befreit und ebenso einfach wieder eingesetzt werden, wobei andererseits sichergestellt ist, daß das Reinigungsblatt fest in einer genau definierten Position sitzt, wenn es sich in der Halterung 'befindet.

fc Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den

Unteransprüchen aufgeführt.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Schnittdarstellung des gehalterten Reinigungsblatts in seiner Arbeitsstellung an der Oberfläche eines trommelförmigen Aufzeich-609829/0684

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nungsmaterials,

Fig. 2 eine Teilschnittdarstellung einer praktischen

Ausführungsform der erfindungsgemäßen Reinigungseinrichtung,

Fig. 3 die Reinigungseinrichtung gemäß Fig. 2 in der Stellung zum Auswechseln des Reinigungsblatts und

Fig. k eine schematische Schnittdarstellung gemäß Fig.

einer anderen Ausführungsform des Reinigungsblatts.

Fig. 1 zeigt ein in einer Halterung 17 sitzendes elastisches Blatt 16, das derart gegen die Oberfläche eines trommeiförmigen Aufzeichnungsmaterials 1 gedrückt ist, daß es das Aufzeichnungsmaterial 1 mit seiner einen Kante berührt. Das Aufzeichnungsmaterial 1 rotiert in der angegebenen Pfeilrichtung, d.h. also im Uhrzeigersinn, so daß auf der Oberfläche des Aufzeichnungsmaterials sitzende Tonerreste und gegebenenfalls Entwicklerträgerflüssigkeit durch das gegen die Bewegungsrichtung des Aufzeichnungsmaterial angestellte Blatt abgestreift werden.

In Fig. 1 ist im Schnittpunkt P einer' Verlängerung der Achse Y-Y des Halters 17 mit der Iläche des Aufzeichnungsmaterials 1 eine Tangente Z-Z angetragen. Die beiden Linien'Y-Y und Z-Z bilden an der Zulaufseite des Blatts einen Winkel d*

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und an ihrer Ablaufseite einen Winkel «jp. Zwischen der Tangente Z-Z und der Achse des umgebogenen Teiles des Blatts 16 ist an deren Zulaufseite ein Winkel θ^ und an ihrer Ablaufseite ein Winkel θρ gebildet. Eine günstige Wirkung der Reinigungseinrichtung wird erzielt, wenn die Winkel in folgender Beziehung zueinander stehen:

W₁

Eine besonders· zweckmäßige Beziehung ist

1 % j

Der günstigste Viert für den Winkel Θ., ändert sich in Abhängigkeit von den mechanischen Eigenschaften, insbesondere der Härte des Materials des Blatts 16, und von der wirksamen Länge, also der Länge seines über den Halter 17 vorstehenden Teils. Sehr gute Ergebnisse sind mit einem Blatt aus einem Werkstoff von 30 bis 90 Härtegraden bei einer Dicke von 2 bis 10 mm und einer wirksamen Länge von 10 bis 40 mm erzielbar. Für ein Blatt aus Silikongummi mit 18 Härtegraden, mit einer Dicke von 7 mm und einer wirksamen Länge von 30 mm ist der günstigste Winkel Q₁ = 150⁰. Bei der Wahl des Werkstoffs für das Blatt sind gewisse Eigenschaften der Oberfläche des Aufzeichnungsmaterials 1, beispielsweise der Reibungskoeffizient zwischen dem Blatt l6 und der Isolierschicht an der Oberfläche

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des Aufzelchnungsmaterials, ferner der Elastizitätsmodul des Werkstoffs sowie die Umfangsgeschwindigkeit des Aufzeichnungsmaterials 1 in Betracht zu ziehen. Vorzugsweise verwendet man im allgemeinen synthetische Gummiarten wie Urethangummi, Nitrilgummi, Neoprengummi, Silikongummi oder auch Naturkautschuk. Bei Naßentwicklung sind Urethangummi, Nitrilgummi oder Neoprengummi vorzuziehen. In der Zeichnung ist zwar lediglich zylindrisches Aufzeichnungsmaterial 1 dargestellt, gleichwohl sind die vorstehenden Erläuterungen in bezug auf das Abstreifblatt in gleicher V/eise für plattenförmiges Aufzeichnungsmaterial gültig.

Bei der Ausführung nach Fig. ^ verläuft eine gewölbte Schiene 18 entlang dem elastischen Blatt 16. Die Schiene 18 ist aus einem härteren Werkstoff als das Blatt 16 und dient deren Versteifung, wobei jedoch entlang der in der Anlage am Aufzeichnungsmaterial 1 befindlichen Kante des Blatts 16 eine ausreichende Elastizität verbleibt, um das Blatt über · seine gesamte Breite am Aufzeichnungsmaterial 1 in gleichmäßiger Anlage zu halten. Das Anlageteil des Blatts 16 ist vorzugsweise aus einem abriebfesten, gegen Lösungsmittel unempfindlichen Material mit einem niedrigen Reibungskoeffizienten, beispielsweise Silikongummi oder Teflon, gebildet, während der übrige Teil des Blatts aus billigeren Werkstoffen wie Neoprengummi oder einem federelastischen Metall sein kann.

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Pig. 2 und 3 zeigen die Reinigungseinrichtung in einem Gehäuse 9, welches das Verstreuen von Toner verhindern soll. An der öffnung des Gehäuses 9 sind an beiden Enden des zylindrischen Aufzeichnungsmaterials Dichtungsstreifen 30 angeordnet. Am oberen Teil des Blatts 16 ist ein Blechwinkel 19 angeordnet, mittels dessen das Blatt nach Art einer Kassette in die Halterung 17 eingesetzt ist. Letztere besteht aus einem Hauptteil 17-i und einem beweglich daran befestigten Klemmteil 17p. Das Hauptteil 17* ist mittels Winkelstücken 21 und Zapfen P 22 schwenkbar an den Seitenwandungen des Gehäuses 9 befestigt. Ein Druckglied 23 ist mittels einer Welle 24 ebenfalls am Gehäuse 9 gelagert. Ferner ist ein Anschlag 25 für die Halterung vorgesehen.

Wird das Druckglied 23 durch Betätigung eines außen am Gehäuse 9 angeordneten Handgriffs abwärts bewegt, so schwenkt die Halterung unter ihrem Eigengewicht um die Zapfen 22 in die in Fig. 3 gezeigte Lage, in der das Blatt 16 vom Aufzeichnungsmaterial 1 abgehoben ist. Das Hauptteil 17₁ und das Klemmteil 172 ^^er Halterung lassen sich gegen die Wirkung eines Federblechs 20 etwas auseinanderbewegen, so daß das Blatt 16 dazwischen eingesetzt werden kann. Vorzugsweise ist der obere Schenkel 19«, des Blechwinkels 19 so lang, daß man ihn am beweglichen Klemmteil 172 ^^er Etelt'erung einhängen kann. Dadurch läßt sich das Herausfallen des Blatts 16 verhindern und dessen senkrechtes Ausrichten ist erleichtert. In der oberen Haltestellung des Druckgliedes 23 sind die Teile 17₁ und 17₂ der Halterung zwischen dem Druckglied und dem Anschlag 25 eingespannt und halten

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das Blatt 16 fest. Das Gehäuse 9 ist zur Erleichterung des Auswechselns des Blatts 16 mittels einer Welle 26 schwenkbar am Gehäuse des Kopiergeräts gelagert.

Durch das Blatt 16 abgestreifter Toner wird über ein Leitblech 27 in das Unterteil des Gehäuses 9 geleitet und von dort mittels einer Förderschnecke 28 in einen Sammelbehälter überführt, worauf er vor der Wiederverwendung einer entsprechenden Behandlung unterworfen wird. Die Ansammlung von Toner an der in Anlage am Aufzeichnungsmaterial 1 befindlichen Kante des Blatts 16 sollte vermieden werden, da eine solche Toneranhäufung die Wirksamkeit der Reinigungseinrichtung herabsetzt und die Lebensdauer des Abstreifers durch Abrieb verkürzt. Um derartige Ansammlungen zu verhindern, kann man einen Luft- oder Flüssigkeitsstrahl aus einer Düse 29 auf den Bereich der Kante richten. Statt der Zufuhr von Luft oder einer Flüssigkeit kann auch ein Absaugen stattfinden. Das Entfernen von angesamnBltem Toner ist bei Naßentwicklern wichtiger als bei Trockenentwicklern, da Flüssigentwickler zumeist ein Fixiermittel enthalten, welches das Entfernen von eingetrocknetem oder halb getrocknetem Entwickler äußerst erschwert. Es empfiehlt sich daher, die Haftfähigkeit des Toners am Zwischenbildträger durch Besprühen mit einer Flüssigkeit, z.B. dem unter der Handelsbezeichnung Isopar von der'Firma Esso vertriebenen Lösungsmittel oder dem Lösungsmittel Freion der Firma DuPont, herabzusetzen und den anhaftenden Toner dann abzustreifen.

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Claims

Patentansprüche

1. Einrichtung zum Reinigen der Oberfläche des bewegbaren Aufzeichnungsmaterials eines elektrophotographischen Kopiergeräts mit mindestens einem in einer schwenkbaren Halterung sitzenden elastischen Reinigungsblatt, das in seiner Arbeitsstellung mit der Aufzeichnungsmaterialoberfläche in Druckberührung steht, dadurch gekennzeichnet, daß das Reinigungsblatt (16) nach Art einer Kassette abnehmbar

P in der schwenkbaren Halterung (17) sitzt.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die schwenkbare Halterung (17) zur Bildung eines U-Profils zur Aufnahme des Reinigungsblatts (16) ein schwenkbar montiertes Hauptteil (17^ sowie ein. beweglich daran befestigtes Klemmteil (17₂) besitzt.

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,

^ daß zur Verbindung zwischen Hauptteil (17.) und Klemmteil

(17₂) ein eine Klemmwirkung ausübendes Federblech (20) vorgesehen ist.

4. Einrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß am einzuspannenden Bereich des Reinigungsblatts (16) ein Blechwinkel (19) am Reinigungsblatt angebracht ist, dessen blattstirnseitiger Schenkel (19^ am Klemmteil (17,) einhängbar ist.

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5. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (17) mittels eines schwenkbar gelagerten Druckglieds (23) in die Arbeitsstellung drückbar ist.

6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckglied (23) auf das Hauptteil (17^ der Halterung einwirkt und das Klemmteil (172) ^ⁿ ^^er Arbeitsstellung ^er Halterung zur Erzielung einer Einspannwirkung an einem Anschlag (25) anliegt.

7. Einrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckglied (23) mittels eines Handgriffs verschwenkbar ist.

8. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 5 bis 7 zum Reinigen eines trommelförmigen Aufzeichnungsmaterials, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (17). mittels mindestens eines Winkelstücks (21) derart schwenkbar gelagert ist, daß das Reinigungsblatt (16) bei abgeschwenktem Druckglied (23) unter dem Einfluß des Eigengewichts der Halterung (17) in eine Stellung schwingt, in der das Reinigungsblatt von der Oberfläche der Trommel (1) abgehoben ist. .

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9. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein Gehäuse (9), in dem die Halterung (17) und das Druckglied (23) gelagert sind und das von der Aufzeichnungsmaterialoberflache abschwenkbar gelagert ist.

10. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (9) gegen die Ränder des bewegbaren Aufzeichnungsmaterials abgedichtet ist.

11. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (29) zur Zufuhr eines gasförmigen oder flüssigen Mediums in den Berührungsbereich zwischen Reinigungsblatt (16) und Aufzeichnungsmaterialoberfläche auf der Zulaufseite.

12. Einrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß als Austragseinrichtung der Zufuhreinrichtung eine Düse (29) vorgesehen ist.

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