DE2150750B2 - Einrichtung zum erzeugen von zeichen auf einem band - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Erzeugen von Zeichen auf einem Band mit einem Gehäuse, in dem eine zum Erzeugen der Zeichen dienende Druckstation und ferner eine das Band schrittweise zur Druckstation verschiebende Vorschubvorrichtung angeordnet ist.

In vielen Fällen ist es erwünscht, bestimmte Zeichen auf einem sich längs erstreckenden Materialstreifen zu erzeugen, um so ein Schild, ein Etikett od. dgl. zu bilden. Derartige Streifen oder Bänder sind häufig mit druckempfindlichem Klebstoff auf der Rückseite so versehen, daß nach Aufbringen der gewünschten Zeichen das Etikett oder das Schild nun an eine Trägerfläche angeklebt werden kann.

Derartige Etikette oder Schilder können durch eine Vielzahl von unterschiedlichen Systemen erzeugt werden. Wenn beispielsweise der Streifen aus Papier oder einem ähnlichen Material ist, so können Druckerzeichen verwendet werden, um gedruckte Zeichen auf dem Band zu erzeugen. Bei einem anderen, weit verbreiteten System wird ein weiches Metall, ein Streifen aus Vinyl oder einem anderen Kunststoff verwendet. Diese Bänder werden dann schrittweise an einer Prägestation vorbeibewegt, an der eine Vielzahl von Prägewerkzeugen wahlweise in die entsprechende Lage gebracht werden kann, um die gewünschten Zeichen auf den Streifen einzuprägen. Systeme dieser Art sind beispielsweise in der USA-Patentschrift 30 06 451 beschrieben und dargestellt. Bei einem ähnlichen etiketterzeugenden System wird ein lameliiertes Band verwendet, und die gewünschten Zeichen werden durch die obere Schicht hindurchgeschnitten und gegen eine Unterschicht gedrückt Der verbleibende Teil der oberen Schicht wird dann abgeschält, so daß das ausgeschnittene Zeichen übrigbleibt, und zwar meist in einer Farbe, die mit der Farbe der Unterlage kontrastiert

Handbetätigte Präge- oder Stanzmaschinen, die in der Lage sind, auf einem fortlaufenden Band Zeichen zu erzeugen, wobei der Streifen schrittweise nach jeder Zeichenerzeugung vorgeschoben wird, sind im allgemeinen auf die Erzeugung verhältnismäßig kleiner Zeichen beschränkt. Bei den bekannten Konstruktionen sind die zeichenerzeugenden Werkzeuge auf einem scheibenartigen Glied im Umfangsabstand angeordnet, und für jede Vergrößerung der Zeichen muß das Scheibenglied im Umfang entsprechend vergrößert werden. Aus praktischen Gründen ist keine befriedigend arbeitende Vorrichtung verfügbar, die beispielsweise in der Lage wäre, Zeichen von 25 mm oder größer auf einem Band einzuprägen oder auszuschneiden.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zur Erzeugung von Zeichen auf einem sich längserstreckenden Materialstreifen zu schaffen, bei dem diese Zeichen eine erhebliche Größe haben können, ohne daß der Umfang der Werkzeugvorrichtung entsprechend der Zeichengröße vergrößert werden muß. Diese Aufgabe wird bei der eingangs erwähnten Einrichtung gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß auf dem Gehäuse eine Trommel angebracht ist, die eine Vielzahl von Zeichen erzeugenden Zeichenelementen hat, die durch eine Zuführvorrichtung einzeln in ausgewählter Folge der Druckstation zuführbar und durch eine Betätigungsvorrichtung in die das Zeichen erzeugende Stellung relativ zum Band bewegbar sind.

Vorzugsweise ist hierbei die Trommel oberhalb eines Paares von relativ beweglichen Druckplatten drehbar, zwischen denen das Band schrittweise vorgeschoben wird. Ferner ist ein gemeinsames Betätigungsglied verwendet, um das betreffende Zeichenelement aus der Trommel heraus und vor das Band zu bringen, um die Druckplatten zusammenzudrücken, um das Zeichenelement durch Trennung der Druckplatten freizugeben, um das Band vorzuschieben und um das Zeichenelement in seine Ruhestellung in der Trommel zurückzuführen.

Die Erfindung befaßt sich also im besonderen mit einer Maschine zum Drucken, Prägen oder Ausstanzen von Zeichen auf einem sich längs erstreckenden Materialstreifen, um so ein Schild, ein Etikett od. dgl. zu erzeugen. Der Streifen wird der Maschine unterhalb der Trommel zugeführt, in der eine Vielzahl von irr Umfangsabstand angeordneten Stößeln gehalten ist von denen jeder ein gedrucktes, geprägtes odei ausgestanztes Zeichen auf dem Streifen bei entspre chender Betätigung erzeugen kann. Die Trommel is drehbar angeordnet, so daß nun der ausgewählte Stöße

richtig an der Druckstation angeordnet werden kann, an der dann das Zeichen auf dem Band erzeugt wird. Die Betätigung eines Handgriffes bewegt den ausgewählten Stößel nach unten und in die Nähe des Bandes, und eine weitere Handgriffbewegung drückt den Stößel gegen das Band an, um so den Vorgang durchzuführen, durch den das Zeichen erzeugt wird. Durch eine Freigabe des Handgriffs kommt der Stößel vom Band frei, ferner wird der Streifen um einen Schritt in eine Stellung vorgeschoben, in der nun das nächste Zeichen erzeugt werden kann. Außerdem wird hierdurch der Stößel in die Trommel durch Anheben so zurückbewegt, daß die Trommel nun in eine Lage bewegt werden kann, um den nächsten Stößel für das nachfolgende Zeichen in Arbeitsstellung zu bringen.

Nachstehend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung im Zusammenhang mit der Zeichnung beschrie-• ben. In der Zeichnung zeigt:

F i g. 1 eine schaubildliche Ansicht der Einrichtung gemäß der Erfindung,

F i g. 2 eine auseinandergezogene schaubildliche Ansicht der Trommel,

F i g. 3 eine Teiluntersicht auf das Trommelschaltrad, F i g. 3A eine Teilansicht nach 3A-3A der F i g. 3,

Fig.4 eine Draufsicht auf die Einrichtung bei abgenommener Trommel, wobei einzelne Teile geschnitten sind,

F i g. 5 eine Seitenansicht, wobei Teile der Trommel, des Gehäuses und der Basis abgebrochen sind,

F i g. 6 eine Stirnansicht auf die Einrichtung, wobei Teile der Trommel, des Gehäuses und der Basis abgebrochen sind,

F i g. 7 eine Stirnansicht eines typischen Stößels,

F i g. 8 eine Draufsicht auf den Stößel nach Linie 8-8 der Fig. 7,

F i g. 9 eine Unteransicht auf den Stößel nach Linie 9-9 der F i g. 7,

Fig. 10 eine schaubildliche Ansicht der Handhebelbaugruppe, der Vorschubvorrichtung und der Zuführvorrichtung, F i g. 11 eine Teilansicht der Vorschubvorrichtung,

F i g. 12 eine schaubildliche Ansicht ähnlich der Fig. 10, wobei einzelne Teile entfernt sind,

Fig. 13 eine Teilstirnansicht der Vorschubvorrichtung, F i g. 14 eine Stirnansicht des Einstellrades.

Fig. 15 einen Querschnitt nach Linie 15-15 der Fig. 14,

Fig. 16 eine schaubildliche Ansicht des Bandes beim Ablösen nach der Ausstanzung, F i g. 17 eine Teilansicht der Zwischenplatte,

F i g. 18 einen Querschnitt nach Linie 18-18 der F i g. 7 in größerem Maßstab als diese,

Fig. 19 eine Vorderansicht eines Teils einer Abfüllvorrichtung zum Feststellen der Größe des Bandvorschubs entsprechend den auf den Stößeln angebrachten Zeichen,

Fig.20 eine Ansicht ähnlich Fig. 19, wobei die Abfühl vorrichtung in Ruhestellung ist

Die Einrichtung gemäß der Erfindung ist in der Lage, große Zeichen 20 auf einem fortlaufenden Streifen oder einem Band 22 zu erzeugen (siehe F i g. 16). Lediglich als Beispiel ist dieses Band 22 aus mehreren Schichten gebildet und hat eine Unterschicht 24 und eine Oberschicht 26, die mit der Unterschicht entsprechend verbunden ist Wenn beispielsweise ein Stößel, der weiter unten noch beschrieben wird, gegen das Band gepreßt oder gedrückt wird, so wird das gewählte Zeichen in der Schicht 26 ausgeschnitten, wobei das ausgeschnittene Stück gegen die Unterschicht 24 angedrückt oder auch in diese eingedrückt wird. Nachdem das gewünschte Zeichen erzeugt worden ist, wird die ganze Oberschicht von der Unterschicht abgeschält, so daß das Zeichen 20 freiliegt und für ein Schild, Etikett od. dgl. verwendet werden kann. Es sei jedoch betont, daß die Einrichtung gemäß der Erfindung genauso vorteilhaft zur Erzeugung von Prägezeichen im Band 22 verwendet werden kann, wobei der Stößel in diesem Fall keine Ausstanzung, sondern eine Prägung vornimmt. Sofern im folgenden also von Drucken, Prägen oder Ausstanzen gesprochen wird, so dient dies nur zur Erklärung und soll keineswegs eine Beschränkung darstellen.

Allgemein gesprochen hat die vorliegende Einrichtung gemäß der Erfindung eine Grundplatte 28, auf der die verschiedenen Teile montiert sind; ferner ist ein Gehäuse 30 vorhanden, das sich von der Grundplatte aus nach oben erstreckt. Mit 32 ist als Ganzes eine Trommel bezeichnet, die oberhalb des Gehäuses angeordnet ist. Die Trommel 32 kann eine Vielzahl von Stößeln 34 (siehe beispielsweise Fig.2) in sich aufnehmen, durch welche die Zeichen 20 auf dem Band 22 erzeugt werden können. Das Band wird durch eine Öffnung 36 in der Stirnwand des Gehäuses eingeführt. Wie weiter unten näher erklärt, wird das Band schrittweise bei jedem Druck- Präge- oder Stanzarbeitsspiel vorwärts bewegt. Durch die Betätigung des von Hand erfaßbaren Handhebels 38 wird jeweils ein Stößel 34 nach unten aus seinem Schlitz in der Trommel gezogen und gegen das Band gedrückt, um dort ein Zeichen zu erzeugen. Der Stößel wird dann wieder in die Trommel durch Anheben zurückbewegt und das Band vorgeschoben. Durch aufeinanderfolgende derartige Arbeitsspiele kann ein Schild oder ein Etikett od. dgl. mit der gewünschten Beschriftung erzeugt werden.

Die Trommel 32 hat ein ringartiges Trommelgehäuse 40 von im wesentlichen umgekehrter Napfform mit einer Oberwand 42, einer zylindrischen Innenwand 44 und einer zylindrischen Außenwand 46 und ist am Boden offen. Die Oberwand hat eine Vielzahl von im wesentlichen radial angeordneten rechteckigen Schlitzen 48, die an ihren Enden eine kleinere Breite derart haben, daß sie mit der Querschnittsform der Stößel gemäß den Fig.8 und 9 übereinstimmen, wie weiter unten noch nälier erklärt wird. Ferner ist das Trommelgehäuse von einem Deckel 50 abgedeckt und dort lösbar befestigt. Der Deckel ist normalerweise als Teil des Gehäuses zu betrachten. Er ist jedoch abnehmbar, wenn beispielsweise ein Stößel entfernt oder in das Trommelgehäuse 40 eingesteckt werden soll.

Um nun das Trommelgehäuse 40 drehbar anzuordnen und die Stößel in den betreffenden Schlitzen 48 zu halten, ist in senkrechtem Abstand relativ zur Grundplatte 28 eine horizontale Zwischenplatte 52 angeordnet und mit der Grundplatte fest verbunden. Die Zwischenplatte 52 steht auf Säulen 54, die sich nach oben von der Grundplatte 28 aus erstrecken und mit Schrauben 58 befestigt sind (siehe Fig.5). Nach oben von der oberen Fläche der Zwischenplatte 52 erstrecken sich drei mit einem Kopf versehene Nieten 60 (Fig. 17), die jeweils einen Ringbund 62 auf einem mittleren Teil haben. Die oberen Enden dieser Nieten 60 greifen in öffnungen 64 einer ringförmigen Bodenwand 66 ein, die oberhalb der Zwischenplatte 52 angeordnet ist Da die Zwischenplatte stationär ist, ist auch die

Bodenwand 66 während der Trommeldrehung stationär. Sie dient dazu, das Trommelgehäuse 40 nach unten abzudecken und verhütet ein Herausfallen der Stößel aus dem Trommelgehäuse.

Das Gehäuse 40 kann sich oberhalb der Bodenwand 66 drehen. Ferner hat das Trommelgehäuse im Abstand von der Oberwand 42 einen mittleren Haltering 68, der durch Schrauben 70 an einem oberen Ringansatz 72 eines Führungsgliedes 74 befestigt ist, das ein Mittelloch 76 der Bodenwand 66 durchgreift. Das Führungsglied 74 hat einen unteren Führungsring 78, an dem drei Umfangsrasten 80 vorgesehen sind (siehe F i g. 2). Diese Rasten ergeben ein Fluchten mit den Nieten 60, so daß nun die Trommel auf der Zwischenplatte 52 entsprechend montiert werden kann. Der Umfang des Führungsringes 78 liegt normalerweise unterhalb der Ringbunde 62 der Nieten, so daß also, wenn die Rasten nicht fluchten (beispielsweise beim Einbau oder bei der Abnahme der Trommel) die Ringbunde 62 das Führungsglied 74, die Boden wand 66 und das Trommelgehäuse 40 in ihrer Lage auf der Zwischenplatte 52 halten, jedoch eine Drehung des Führungsgliedes 74 und des Trommelgehäuses 40 relativ hierzu gestatten.

Die Bodenwand 66 hat nur einen Schlitz 82, so daß jeweils ein einzelner Stößel hindurchfallen kann, wie weiter unten näher erklärt wird. Dieser Schlitz hat ebenfalls eine dem Stößel entsprechende Form. Die Zwischenplatte 52 ist keine vollständige Kreisscheibe, sondern — wie in F i g. 4 dargestellt — ausgeschnitten, so daß sich ein Stößel durch den Schlitz 82 an der Zwischenplatte vorbei in die Arbeitsstation der Stößelbetätigungsvorrichtung hineinbewegen kann. Die Bodenwand 66 ist oberhalb einer im wesentlichen kreisförmigen öffnung 83 angeordnet, die in der Oberwand 85 des Gehäuses 30 vorgesehen ist.

Um nun nacheinander die einzelnen Schlitze 48 und die dort angeordneten Stößel mit dem Schlitz 82 zum Fluchten zu bringen, sind an der Unterfläche 84 des Trommelgehäuses 40 in der Nähe des Umfangs eine Vielzahl von in Umfangsabstand angeordneten, nach unten gerichteten Stiften 86 befestigi. die von einem drehbaren, unter Federspannung stehenden Schaltrad 88 erfaßbar sind, das auf einem Tragarm 90 gehalten ist, der an der Unterfläche der Bodenwand 66 befestigt ist (siehe F i g. 2,3 und 3A).

Die einzelnen Schlitze des Trommelgehäuses können entsprechend numeriert oder mit Buchstaben für den betreffenden, dort angeordneten Stößel versehen sein. Diese können dann mit einer Einstellmarke 92 in Übereinstimmung gebracht werden, die an der oberen Fläche des Gehäuses 30 angebracht ist {siehe Fig. 1). Die Betätigungsperson kann dann von Hand die Trommel 32 so lange drehen, bis das gewünschte Zeichen mit der Einstellmarke 92 übereinstimmt, wodurch angezeigt wird, daß der betreffende Stößel im Trommelgehäuse oberhalb des Schlitzes 82 ist Wenn die Trommel an den einzelnen Stößelstellungen vorbeigedreht wird, rastet das Rastenrad hörbar. Dabei drückt eine Feder 94, deren eines Ende mit einer Nase 95 und deren anderes Ende mit der Bodenwand 66 verbunden ist, den Tragarm 90 und das Schaltrad 88 radial nach außen in Eingriff mit den Stiften 86 und verhindert ein Anhalten der Trommel in Zwischenstellungen.

Bevor nun der zeichenbildende Vorgang näher beschrieben wird, wird auf die F i g. 7 bis 9 und 18 Bezug genommen, in denen die Stößel 34 besonders deutlich zu sehen sind. Jeder Stößel hat in Draufsicht eine im wesentlichen rechteckige Form mit einer ebenen Hinterfläche 98. An der Vorderseite ist ein plattenartiger Vorsprung 100 angeordnet, der nicht bis zu den entgegengesetzten Seitenkanten 102 und 104 des Stößels reicht, sich bis zur Bodenkante 106 erstreckt, jedoch die Oberkante 108 nur mit zwei im Abstand angeordneten fingerartigen Ansätzen 110 erreicht. Der mittlere Bereich des Vorsprungstücks 100 trägt ein Zeichen 112 in Form eines Stanzmessers. Wie deutlich

ίο aus Fig. 18 hervorgeht, hat die Außenflanke 114 der einzelnen Schneidkanten des Zeichens vorzugsweise eine senkrechte Richtung zur Ebene des Stößels, mit der die andere Innenflanke 116 einen spitzen Winkel bildet. Diese Anordnung gestattet eine vorteilhafte Abnahme der oberen Schicht 26 — wie oben erklärt — und stellt sicher, daß das Zeichen 20 auf der Unterlage verbleibt.

Die Bodenkante 106 des Stößels ist mit einem hakenartigen Schlitz 118 versehen, der von einer Vorrichtung erfaßt werden kann, um den Stößel nach unten zur Erzeugung des Zeichens zu ziehen. Wie weiter unten näher erklärt ist, hält diese Vorrichtung den mit dem Schlitz 82 fluchtenden Stößel und verhütet so lange ein Herunterfallen des Stößels aus der Trommel, bis der Handgriff betätigt wird.

Es sei ferner darauf hingewiesen, daß die Stößelfläche 119 zwischen den das Zeichen bildenden Schnittkanten ungefähr um 030 mm über die Stirnfläche des Vorsprungs 100 angehoben ist, so daß ein scharfes Zeichen auf dem Band erzeugt wird und ein leichter Ablösevorgang möglich ist. Der Stößel hat damit einen großen Flächenbereich, der gegen das Band gedrückt wird. Auf diese Weise werden auch kleinere Zeichen, beispielsweise ein Punkt, nicht durch das Band hindurchgestanzt.

Das Band 22 wird in das Gehäuse 30 über die öffnung 36 in einer im wesentlichen senkrechten Ebene zugeführt und bewegt sich dann in eine tunnelartige Einiührmanschette 121, die mit einer Führungsschiene 122 von im wesentlichen C-förmigem Querschnitt (F i g. 6,10,13) fluchtet. Das freie Ende des Bandes kann nun durch das Gehäuse hindurchlaufen und tritt durch eine öffnung im Gehäuse entgegengesetzt zur öffnung 36 aus. Die Führungsschiene 122 hat eine senkrechte Hinterwand 124, die kurz vor der Station endigt, an dei nun die Zeichenerzeugung vor sich geht, wobei das Band über das Ende der Führungsschiene bis zu diesel Station vorstehen kann. Die Führungsschiene 122 wire durch Füße 126 gehalten, die an der Gehäusegrundplat te 28 befestigt sind. Zu einem weiter unten ir Verbindung mit der Vorschubvorrichtung näher erklär ten Zweck ist die Hinterwand 124 mit einen Längsschfitz 128 in der Nähe des Endes der Führungs schiene versehen.

Jenseits des Endes der Bandführung 122 ist ein Paa von senkrechten Platten 130, 132 angebracht, die au horizontalen Stangen 134 gehalten sind, die sich nacl vorwärts von einem Paar von stationären Gestellplattei 136, 138 erstrecken, die fest mit den Endstücken de Stangen verbunden sind, und diese können deshalb al eine Stützplatte bezeichnet werden. Die Platte 132 is verschiebbar auf den Stangen angeordnet und kam daher als Druckplatte bei ihrer Bewegung auf du stationäre Gegenplatte 130 bezeichnet werden. De Raum zwischen den Platten 130 und 132 kann als eim

''5 Druckstation bezeichent werden, an der auf dem Bani 22 das Zeichen beim Vorbeigang des letzteren zwischei den Platten erzeugt wird. Nach dem Durchgang durc! die Platten wird die Unterkante des Bandes auf eine

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Rolle 140 gehalten, bevor das Band aus dem Gehäuse austritt.

Eine Bewegung der Druckplatte 132 von der Gegenplatte 130 weg und auf sie zu wird durch die Bewegung des von Hand betätigbaren Handhebels 38 wie folgt bewirkt. Der Handhebel erstreckt sich durch einen Schlitz 142 in der Oberwand 85 in das Gehäuse hinein und hat an seinem oberen Ende ein Griffstück 144. Das untere Ende des Handhebels ist an einer Welle 146 befestigt, die drehbar in einem Block 148 an einem Ende und in der Gestellplatte 136 am anderen Ende gelagert ist, wobei ein Mittelstück der Welle 146 eine Öffnung 150 der Gestellplatte 138 durchdringt. Ein Paar von Anschlaggliedern 154, 152 erstrecken sich nach oben von der Grundplatte aus und begrenzen die Bewegung des Handgriffes zwischen einer Ruhestellung und einer Arbeitsstellung.

Ferner erstreckt sich eine Welle 156 zwischen den Gestellplatten 136 und 138, die in der Nähe ihrer Hinterenden angeordnet und in diesen gelagert ist. Auf dieser Welle sind die Enden eines Paares von Laschen 158,160 befestigt. Die anderen Enden der Laschen sind über eine nicht sichtbare Welle miteinander verbunden, die eine Mittelrolle 162 und ferner eine Gabel 164 trägt, deren vorderes Endstück schwenkbar an der Druckplatte 132 befestigt ist. Ferner wirkt eine auf der Welle 146 befestigte Kurve 166 mit der Rolle 162 zusammen (Fig. 12). Wenn daher der Handhebel nach vorwärts gezogen wird, d. h. gegen die vor der Einrichtung befindliche Bedienungsperson hin, so hebt die Kurve die Rolle 162 an, die ihrerseits die Laschen 158,160 anhebt. Hierdurch ergibt sich eine Vorwärtsbewegung von der Druckplatte 132 zur Gegenplatte 130. Wenn nun das Band zwischen diesen Platten angeordnet und ein zeichenerzeugendes Element ebenfalls zwischen ihnen vorhanden ist, so wird dieses Zeichen auf dem Band 22 erzeugt.

Auf der Welle 146 ist ferner ein Kegelzahnsegment 170 mit einer Anschlagschulter 172 befestigt, die in der Ruhelage des Handhebels 38 auf einem Ringflansch 174 eines senkrechten Verriegelungsstiftes 176 aufliegt Das untere Ende des Verriegelungsstiftes 176 ist in einem Loch der Grundplatte 28 gehalten, wobei eine Feder 178 zwischen der Grundplatte und dem Flansch 174 angeordnet ist, die den Stift nach oben drückt (siehe Fi g. 5,10,12). Das obere Ende des Verriegelungsstiftes fluchtet mit einer Öffnung 180 in der Oberwand 85 des Gehäuses und ferner mit einem Umfangsstück der Unterfläche 84 des Trommelgehäuses 40, von dem aus die Stifte 86 nach unten ragen Wenn der Handhebel nun in seine Betätigungsstellung bewegt wird, so wird die Anschlagschulter 172 vom Flansch 174 weggeschwenkt, so daß nun die Feder 178 den Verriegelungsstift 176 nach oben durch die Öffnung 180 und zwischen ein Paar von Stiften 86 drückt, wodurch die Trommel gegen Drehung während dieses Arbeitsspieles verriegelt wird. Ein Ringbund 182 begrenzt die Aufwärtsbewegung des Verriegelungsstiftes 176.

Wie bereits erwähnt, ist eine Zuführvorrichtung 186 vorgesehen, um die Stößel zu halten, wenn sie Ober den Schlitz 82 gleiten, and um femer den fluchtenden und gewünschten Stößel zwischen die Platten 130 und 132 hereinzuziehen. Diese Zuführvorrichtung 186 hat einen Hebelarm 188, der schwenkbar an einem Ende einer Kurzwelle 190 angeordnet ist, die sich nach vorwärts von der Führungsschiene 122 aus erstreckt Der Hebelarm 188 greift zwischen die Platten 130 und 132 ein und erstreckt sich in Ruhelage zwischen den Stangen 134 nach oben. Das freie Ende des Hebelarms hat eine horizontale Anschlagnase 192 und einen Haken 194, die sich in Ruhelage durch den Schlitz 82 nach oben erstrecken (siehe F i g. 6), um so in die unteren, ähnlich

S geformten Teilstücke 106 und 118 der Stößt! 34 einzugreifen und diese zu halten, wenn die Stößel sich über den Schlitz bewegen. Wenn der Handhebel jedoch betätigt wird, wird der mit dem Schlitz fluchtende Stößel nach unten gezogen und gelangt während des ersten Teils der Handgriffbewegung neben das Band. Bei einer weiteren Bewegung des Handhebels wird die Druckplatte 132 auf die Gegenplatte 130 bewegt. Eine Rückkehr des Handgriffes in seine Ruhestellung hebt den Stößel in seine Ausgangsiage innerhalb der Trommel zurück.

Um diese Bewegung des Hebelarmes 188 zu bewirken, ist die folgende Konstruktion vorgesehen (siehe insbesondere Fig. 10 und 12). Auf einer Welle 196, die rechtwinklig zur Welle 146 angeordnet ist, ist ein Kegelrad 198 angeordnet, das mit dem Kegelzahnsegment 170 kämmt. Wenn der Handhebel 38 betätigt wird, so wird damit die Welle 1% im Uhrzeigersinn gemäß den Zeichnungen gedreht. Mit der Welle 1% ist drehfest eine Gabel 200 fest verbunden, die auf einer Welle 206 eine Rolle 202 am äußeren Ende drehbar hält. Ferner drückt eine Blattfeder 204 auf die Rolle. Das überstehende Ende einer Welle 206 wirkt ferner mit dem Gabelende einer Lasche 208 zusammen, die mit dem Hebelarm 188 fest verbunden ist und sich mit diesem bewegt. Ferner ist eine Feder 207 vorgesehen, die normalerweise die Lasche 208 entgegen dem Uhrzeiger zu bewegen versucht. Wenn der Handhebel 38 betätigt wird, so schwenkt die Welle 206 die Lasche 208 entgegen dem Uhrzeigersinn, wodurch der Hebelarm 188 mit dem Stößel nach unten bewegt wird. Am Ende der vollen Handhebelbewegung ist die Gabel 200 im Uhrzeigersinn in eine Stellung im wesentlichen parallel zur Grundplatte 28 geschwenkt.

Am Ende der einzelnen Druckarbeitsspiele, d. h. bei der Trennung der Platten 130, 132 und dem Anheben des Stößels aus der Lage zwischen den Platten, wird das Band schrittweise vorgeschoben, um das nächstfolgende Zeichen aufnehmen zu können.

Die Vorschubvorrichtung ist als Ganzes mit 212 bezeichnet und hat einen horizontalen Arm 238, der schwenkbar auf einer senkrechten Welle 240 angeordnet ist. Wie deutlich aus F i g. 4 und F i g. 11 hervorgeht, ist das eine Ende des Armes 238 mit einer Spitze 224 versehen, die am Band 22 angeordnet ist, wenn sich das letztere in der Führungsschiene 122 befindet.

Diese Spitze ist ferner am Längsschlitz 128 angeordnet, der vorzugsweise mit einem Gegenglied 222 ausgestattet ist, das in der allgemeinen Ebene der Hinterwand 124 und entgegengesetzt zu der Spitze 224

vorgesehen ist Ferner ist mit dem spitzigen Endstück des Armes 238 das eine Ende einer Feder 216 verbunden, die nach Fig. 11 den Arm entgegen dem Uhrzeigersinn um die Welle 240 zu drehen versucht Das andere Ende des Armes 238 ist mit einem Abtastfinger 236 versehen, der sich im wesentlichen senkrecht zum Arm erstreckt und dort einstellbar angeordnet ist Das freie Ende des Abtastfingers 236 gleitet auf einer Kurve 234. Dabei ergibt sich folgende Wirkung.

Wenn der Handhebel in seiner Ruhestellung ist so liegt der Abtastfinger 236 gegen das hohe Teilstück der Kurve 234 an, so daß nun der Arm 238 im Uhrzeigersinn gemäß Fig.4 gegen die Wirkung der Feder 216

geschwenkt ist. Wenn der Handhebel betätigt, d. h. der Bedienungsperson zu bewegt wird, so ergibt sich durch die Neigung der Kurve 234 über die Feder 216 ein Schwenken des Armes 238 entgegen dem Uhrzeigersinn (siehe Fig. 11). Während dieser Schwenkung kann die Spitze 224 des Armes frei auf dem Band gleiten, also gemäß diesen Figuren nach rechts. Bei Rückkehr des Handhebels und Drehung der Welle 206 in Gegenrichtung wird jedoch der Arm 238 im Uhrzeigersinn geschwenkt, so daß nun die Spitze 224 das Band erfaßt und dieses an den oberen und unteren Tragrollen 226 vorbei in den Raum zwischen den Platten 130 und 132 schiebt. Zwar kann die Spitze 224 auch ohne den Längsschlitz 128 und das Gegenglied 222 verwendet werden, doch ergibt sich ein besserer und gleichmäßigerer Schrittvorschub, wenn das Band nicht entlang der Hinterwand 124 mitgezogen wird, sondern wenn das Band lediglich durch die Spitze gegen das Gegenglied 222 gedrückt wird, der aus einem geeigneten, einen niedrigen Reibungskoeffizienten aufweisenden Kunststoff gebildet sein kann.

Um nun die Größe des Bandvorschubes bei jedem Druckarbeitsspiel einstellen zu können, ist ein Einstellgiied 228 vorgesehen (siehe Fig. 13). Dieses Einstellgüed ist schwenkbar an der Gestellplatte 138 durch einen Stift 230 angebracht. Ein mit Rasten versehenes Teilstück des Einstellgliedes erstreckt sich durch eine Rückwandöffnung 232 des Gehäuses und kann von Hand erfaßt werden. Das vordere Teilstück des Einstellgliedes ist mit einer Kurve 234 versehen. Durch Drehen des Einstellgliedes 228 können die Stellung der Kurve und der Schwenkweg des Armes 238 eingestellt werden, wodurch die Größe der Vorschubschrittes des Bandes eingestellt wird.

Ferner ist eine Hubverstellvorrichtung vorgesehen, um den Hub der Druckplatte 132 der Gegenplatte 130 einzustellen, wodurch unterschiedliche Drücke für die Druckvorgänge einstellbar sind und Streifen unterschiedlicher Stärke leichter bearbeitet werden können. Diese Hubverstellvorrichtung hat ein Einstellrad 246, das an der Gestellplatte 136 angebracht ist (siehe Fig. 10 und 14). Dieses Einstellrad ist exzentrisch auf einer Welle 156 aufgekeilt, die ein abgeflachtes Teilstück 248 hat. An der Innenfläche des Einstellrades ist eine Vielzahl von Rastnuten 250 vorgesehen, die mit einer Rastnase 251 der Gestellplatte 136 zusammenwirken und dort kraftschlüssig gehalten sind. Ein Umfangsteilstück des Einstelirades 246 erstreckt sich durch die Rückwand des Gehäuses zum Zwecke der Handeinstellung. Eine Drehung des Einstellrades 246 ergibt eine schrittweise Drehung der exzentrischen Welle 156, wodurch der Weg der Laschen 158, 160 und damit der Hub der Druckplatte 132 geändert wird.

Ein weiteres wichtiges Merkmal der Erfindung besteht darin, daß der Streifenvorschub von der Breite der erzeugten Zeichen bestimmt wird. Wenn daher der Buchstabe »I« auf dem Band eingestanzt wird, so ist ein kleinerer Streifenvorschub als für das Zeichen »W« erwünscht. Besonders bedeutsam ist dabei die Abfühlung der Zeichenbreite allein durch den Stößel selbst, so daß, gleichgültig wie die Stößel in der Trommel angeordnet sind, der richtige Streifenvorschub erzeugt wird, nachdem der Stößel an das Bandmaterial angedrückt wurde.

Wie deutlich aus den F i g. 7 bis 9 hervorgeht, sind die einzelnen Stößel mit einer Nase 254 versehen, die sich nach vorne zum Vorsprung 100 in der Nähe der Bodenkante 106 erstreckt. Die Lage der Nase relativ zur Seitenkante 102 des Stößels bestimmt nun den Bandvorschub. Bei einem kleineren Vorschub, beispielsweise für den Buchstaben »I«, befindet sich die Nase 254 neben der Seitenkante 102, während für ein breites Zeichen dieser Lappen in einem weiteren Abstand von der Kante ist.

Wie sich deutlich aus den Fig. 19 und 20 ergibt, ist ein Wagen 262 vorgesehen, der an seinem abgewandten Ende einen Haken 256 hat, der in Ruhelage wie in F i g. 20' dargestellt angeordnet ist. Der Wagen 262 ist auf Rollen 264 und 266 verschiebbar und hat einen Lappen 214, auf den die Welle 206 wirkt. Wenn der Handgriff betätigt wird, bewegt die Feder 216 den Wagen 262 nach rechts, wobei dieser Haken dann durch die Nase 254 angehalten wird, so daß eine weitere Wagenbewegung verhindert wird. Durch ein unmittelbares Abfühlen der Stößel wird also der Wagenweg begrenzt und gesteuert, und infolgedessen ist der Bandvorschub bei der Wagenbewegung nach links entsprechend eingestellt.

Hierzu 8 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentansprüche:

   1. Einrichtung zum Erzeugen von Zeichen auf einem Band mit einem Gehäuse, in dem eine zum Erzeugen der Zeichen dienende Druckstation und ferner eine das Band schrittweise zur Druckstation verschiebende Vorschubvorrichtung angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Gehäuse (30) eine Trommel (32) angebracht ist, die eine Vielzahl von Zeichen (20) erzeugenden Zeichenelementen (34) hat, die durch eine Zufuhrvorrichtung (200, 206, 208, 188) einzeln in ausgewählter Folge der Druckstation (130,132) zuführbar und durch eine Betätigungsvorrichtung (156,158) in die das Zeichen (20) erzeugende Stellung relativ zum Band (22) bewegbar sind.

   2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (30) ein Zwischenglied (66) mit einem Zufuhrschlitz (82) hat, durch den die Zeichenelemeate (34) aus der Trommel (32) der Druckstation (130,132) zuführbar sind.

   3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zufuhrvorrichtung (200, 206, 208, 188) in den Zufuhrschlitz (82) eingreift und die Zeichenelemente (34) während der Trommeldrehung in ihrer Höhenlage hält.

   4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zeichenelemente die Form eines flachen Stößels (34) haben, die in einer Vielzahl von Aufnahmeschlitzen der Trommel (32) angeordnet sind und auf einer Stirnseite die das Zeichen (20) erzeugende Druckform (114, 116, 119) haben, und daß die Stößel (34) ein Mitnahmeteil haben, das von der Zufuhrvorrichtung (200,206,208, 188) erfaßbar ist.

   5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnahmeteil an der Bodenkante (106) des Stößels (34) angeordnet ist und eine hakenartige Ausnehmung (118) hat.

   6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bir- 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckstation zwei gegenüberliegende Druckplatten (130, 132) hat, die durch die Betätigungsvorrichtung (156, 158) aufeinander zu bewegbar sind, wodurch der Druckvorgang durch ein zwischen den Druckplatten (130, 132) angeordnetes Zeichenelement (34) durchfahrbar ist.

   7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse (30) ein vorzugsweise von Hand betätigbarer Hebel (38) angebracht ist, der sich nach außen, vorzugsweise so nach oben, erstreckt und der in Wirkverbindung mit der Zufuhrvorrichtung (200, 206, 208, 188), der Vorschubvorrichtung (212) und der Betätigungsvorrichtung (156,158) ist.

   8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung so getroffen ist, daß bei der Anfangsbewegung des Hebels (38) in einer Richtung das Zeichenelement (34) nach unten zur Druckstation (130, 132) gebracht wird, daß bei der weiteren Bewegung des Hebels (38) in der gleichen Richtung das Zeichenelement (34) gegen das Band (22) gedrückt wird, und daß bei Bewegen des Hebels (38) in der entgegengesetzten Richtung das Zeichenelement (34) freigegeben und in die Trommel (32) zurückgebracht und außerdem die Vorschubvorrichtung(212) betätigt wird.

   9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Trommel (32) schrittweise drehbar ist, um jeweils das gewünschte Zeichenelement (34) mit dem Zufuhrschlitz (82) zum Fluchten zu bringen.

   10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Trommel (32) beim Betätigen des Hebels (38) durch ein Verriegelungsghed (176,178) verriegelt ist.

   11. Einrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsglied (176, 178) einen unter Federspannung stehenden Verriegelungsstift (176) hat, der aus einer entriegelten Stellung in eine Verriegelungsstellung relativ zur Trommel (32) bewegbar ist.

   12. Einrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die eine der Druckplatten (130,132) stationär und die andere relativ zu dieser geradlinig bewegbar ist

   13. Einrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß in Ruhestellung die beiden Druckplatten (130, 132) unterhalb und beidseits des Zufuhrschlitzes (82) sind.

   14. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Zufuhrvorrichtung (200, 206, 208, 188) einen schwenkbaren Hebelarm (188) hat, dessen Endstück (194) sich in Ruhelage durch den Zufuhrschlitz (82) in die Trommel (32) hinein erstreckt und das am ZufuhrschJitz (82) befindliche Zeichenelement (34) dort hält, und daß bei Verschwenken des Hebelarmes (188) nach unten, beispielsweise durch Betätigen des Hebels (38), das Zeichenelement (34) nach unten in die Druckstation (130,132) gebracht wird.

   15. Einrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Anfangsbewegung des Hebels (38) der Hebelann (188) unter Mitnahme des Zeichenelements (34) nach unten schwenkbar und bei der Endbewegung des Hebels (38) die bewegliche Druckplatte (132) auf die stationäre Gegenplatte (130) zu bewegbar ist.

   16. Einrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Anfangsbewegung des Hebels (3S) in der entgegengesetzten Richtung die bewegliche Druckplatte (132) von der Gegenplatte (130) wegbewegbar ist und daß durch die weitere Bewegung in der gleichen Richtung der Hebelarm (188) nach oben unter Rückführung des Zeichenelements (34) in die Trommel (32) schwenkbar ist

   17. Einrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (30) eine Bandführung (122) vorgesehen ist, die auf den Raum zwischen den Druckplatten (130, 132) zuführt und mit diesem fluchtet

   18. Einrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorschubvorrichtung (212) einen Vorschubarm (238) mit einem Mitnahmeelement (224) hat, das auf dem in der Bandführung (122) vorhandenen Band (22) zurückschiebbar ist und das sich bei einer Bewegungsrichtung auf die Druckplatten (130, 132) zu in das Band (22) eindrückt und dieses mitnimmt.

   19. Einrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vorschubeinstellvorrichtung (228, 236) vorgesehen ist, um den Bandvorschub bei Bewegen des Hebels (38) in der entgegengesetzten Richtung zu verstellen.

   20. Einrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Hebel (38} und

   dem Vorschubarm (238) die Vorschubeinstellvorrichtung (228, 236) vorgesehen ist, die eine Kurve (234) hat, mit der der Vorschubarm (238) zusammenwirkt.

   21 Einrichtung nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurve (234) oder die Abtastung (236) derselben verstellbar sind.

   22. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Tromrtel (32) in einer Stellung abnehmbar ist und in einer anderen Stellung gegen Entfernen gesichert, jedoch auf dem Gehäuse (30) drehbar ist

   23. Einrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Zufuhrvorrichtung (200, 206, 208, 188) zum Verstellen des Weges der beweglichen Druckplatte (132) verstellbar ist

   24. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Zeichenelemente (34) ein Abfühlglied (254) haben, mit dem die Vorschubvorrichtung (212) zusammenwirkt, um so den Vorschubweg nach der Druckoperation iistzulegen.

   25. Einrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß das Abfühlglied eine vom Zeichenelement (34) vorspringende Nase (254) ist, mit der ein Mitnehmer (256) eines zur Vorschubvorrichtung (212) gehörenden Wagens (262) zusammenwirkt, der in Rückwärtsbewegung am Band (22) entlang bewegbar ist und in der Gegenrichtung mindestens mittelbar das Band (22) entsprechend der hinteren Endlage des Mitnehmers (256) an der Nase (254) mitnimmt.

   26. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckform der Zeichenelemente (34) eine ebene Grundfläche hat, von der sich mindestens eine Schneidenteil (114,116) nach außen entsprechend dem Zeichen (20) erstreckt, daß die Druckform eine erste, sich ungefähr senkrecht zur Fläche erstreckende Flanke (114) und eine zweite Flanke (116) hat, die mit der ersten einen spitzen Winkel bildet.

   27. Einrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß eine Mehrzahl von Schneidenteilen (114, 116) vorhanden ist, die eine gegenüber der Grundfläche erhöhte, ebene Fläche (119) mindestens teilweise einschließen.