DE2150750A1 - Einrichtung zum Erzeugen von Zeichen auf einem Band - Google Patents
Einrichtung zum Erzeugen von Zeichen auf einem BandInfo
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Description
11. Oktober 1971 . ο-ic η τ cn
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Dymo Industries, Inc. 67OI Bay Street
Emeryville, Kalifornien U. S. A.
Emeryville, Kalifornien U. S. A.
Einrichtung zum Erzeugen von Zeichen auf einem Band
Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Erzeugen von Zeichen auf einem Band mit einem Gehäuse, in dem eine zum Erzeugen der
Zeichen dienende Druckstation und ferner eine das Band schrittweise
zur Druckstation verschiebende Vorschubvorrichtung angeordnet
ist.
In vielen Fällen ist es erwünscht, bestimmte Zeichen auf einem sich längs erstreckenden Materialstreifen zu erzeugen, um so ein
Schild, ein Etikett oder dergl. zu bilden. Derartige Streifen oder Bänder sind häufig mit druckempfindlichem Klebstoff auf der
Rückseite so versehen, daß nach Aufbringen der gewünschten Zeichen das Etikett oder das Schild nun an eine Trägerfläche angeklebt
werden kann.
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Derartige Etikette oder Schilder können durch eine Vielzahl von unterschiedlichen Systemen erzeugt werden. Wenn beispielsweise
der Streifen aus Papier oder einem ähnlichen Material ist, so können Druckerzeichen verwendet werden, um gedruckte Zeichen auf
dem Band zu erzeugen. Bei einem anderen, weit verbreiteten System wird ein weiches Metall, ein Streifen aus Vinyl oder
einem anderen Kunststoff verwendet. Diese Bänder werden dann schrittweise an einer Prägestation vorbeibewegt, ari der eine
^ Vielzahl von Prägewerkzeugen wahlweise in die entsprechende
^ Lage gebracht werden kann, um die gewünschten Zeichen auf den
Streifen einzuprägen. Systeme dieser Art sind beispielsweise in der USA-Patentschrift 3 006 ^51 beschrieben und dargestellt.
Bei einem ähnlichen etiketterzeugenden System wird ein lameliiertes Band verwendet, und die gewünschten Zeichen werden durch
die obere Schicht hindurchgeschnitten und gegen eine Unterschicht gedrückt. Der verbleibende Teil der oberen Schicht wird dann abgeschält,
so daß das ausgeschnittene Zeichen übrigbleibt, und zwar meist in einer Farbe, die mit der Farbe der Unterlage kontrastiert.
Handbetätigte Präge- oder Stanzmaschinen, die in der Lage sind, ψ auf einem fortlaufenden Band Zeichen zu erzeugen, wobei der
Streifen schrittweise nach jeder Zeichenerzeugung vorgeschoben wird, sind im allgemeinen auf die Erzeugung verhältnismäßig
kleiner Zeichen beschränkt. Bei den bekannten Konstruktionen sind die zeichenerzeugenden Werkzeuge auf einem scheibenartigen
Glied im Umfangsabstand angeordnet, und für jede Vergrößerung
der Zeichen muß das Scheibenglied im Umfang entsprechend vergrößert werden. Aus praktischen Gründen ist keine befriedigend
arbeitende Vorrichtung verfügbar, die beispielsweise in der Lage wäre, Zeichen von 25 mm oder größer auf einem Band einzuprägen
oder auszuschneiden.
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Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zur Erzeugung von Zeichen auf einem sich längs erstreckenden
Materialstreifen zu schaffen, bei dem diese Zeichen eine erhebliche Größe haben können, ohne daß der Umfang der Werkzeugvorrichtung
entsprechend der Zeichengröße vergrößert werden muß. Diese'Aufgabe wird bei der eingangs erwähnten Einrichtung gemäß
der Erfindung dadurch gelöst, daß auf dem Gehäuse eine Trommel angebracht ist, die eine Vielzahl von Zeichen erzeugenden Zeichenelementen
hat, die durch eine Zuführvorrichtung einzeln in ausgewählter Folge der Druckstation zuführbar und durch eine Betätigungsvorrichtung
in die das Zeichen erzeugende Stellung relativ zum Band bewegbar sind.
Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung, ist die Trommel oberhalb
eines Paares von relativ beweglichen Druckplatten drehbar, zwischen denen das Band schrittweise vorgeschoben wird. Ferner
ist ein gemeinsames Betätigungsglied verwendet, um 'das betreffende
Zeichenelement aus der Trommel heraus und vor das Band zu bringen, um die Druckplatten zusammenzudrücken, um das Zeichenelement
durch Trennung der Druckplatten freizugeben, um das Band vorzuschieben und um das Zeichenelement in seine Ruhestellung
in der Trommel zurückzuführen.
Die Erfindung befaßt sich also im besonderen mit einer Maschine zum Drucken, Prägen oder Ausstanzen von Zeichen auf einem sich
längs erstreckenden Materialstreifen, um so ein Schild, ein Etikett oder dergl. zu erzeugen. Der Streifen wird der Maschine
unterhalb der Trommel zugeführt, in der eine Vielzahl von im Umfangsabstand
angeordneten Stösseln gehalten ist, von denen jeder ein gedrucktes, geprägtes oder ausgestanztes Zeichen auf
dem Streifen bei entsprechender Betätigung erzeugen kann. Die Trommel ist drehbar angeordnet, so daß nun der ausgewählte
Stössel richtig an der Druckstation angeordnet werden kann, an
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der dann das Zeichen auf dem Band erzeugt wird. Die Betätigung eines Handgriffes bewegt den ausgewählten Stössel nach unten und
in die Nähe des Bandes, und eine weitere Handgriffbewegung drückt den Stössel gegen das Band an, um so den Vorgang durchzuführen,
durch den das Zeichen erzeugt wird. Durch eine Freigabe des Handgriffs kommt der Stössel vom Band frei, ferner
wird der Streifen um einen Schritt in eine Stellung vorgeschoben, in der nun das nächste Zeichen erzeugt \ierdeng kann. Außerdem
wird hierdurch der Stössel in die Trommel durch Anheben so zurückbewegt, daß die Trommel nun in eine Lage bewegt werden
kann, um den nächsten Stössel für das nachfolgende Zeichen in Arbeitsstellung zu bringen.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung im Zusammenhang mit der Zeichnung,
die ein Ausführungsbeispiel der Erfindung enthält. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht der Einrichtung gemäß der Erfindung,
Fig. 2 eine auseinandergezogene schaubildliche Ansicht der Trommel,
Fig. 3 eine Teiluntersicht auf das Trommelschaltrad,
Fig. 3A eine Teilansicht nach Linie 3A-3A der Fig. 3,
Fig. ^ eine Draufsicht auf die Einrichtung bei abgenommener
Trommel, wobei einzelne Teile geschnitten sind,
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Pig. 5 eine Seitenansicht, wobei Teile der Trommel, des Gehäuses und der Basis abgebrochen sind,
Fig. 6 eine Stirnansicht auf die Einrichtung, wobei Teile der Trommel, des Gehäuses und der Basis
abgebrochen sind,
Fig. 7 eine Stirnansicht eines typischen Stössels,
Fig. 8 eine Draufsicht auf den Stössel nach Linie 8-8 der Fig. 7,
Fig. 9 eine Unteransicht auf den Stössel nach Linie 9-9
der. Fig. 7,
Fig. 10 eine schaubildliche Ansicht der Handhebelbaugruppe, der Vorschubvorrichtung und der Zuführvorrichtung,
Fig. 11 eine Teilansicht der Vorschubvorrichtung,
Fig. 12 eine schaubildliche Ansicht ähnlich der Fig. 10, wobei einzelne Teile entfernt sind,
Fig. 13 eine Teilstirnansicht der Vorschubvorrichtung,
Fig. 14 eine Stirnansicht des Einstellrades, ;
Fig. 15 einen Querschnitt nach Linie 15-15 der Fig. 14,
Fig. 16 eine schaubildliche Ansicht des Bandes beim Ablösen nach der Ausstanzung,
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Fig. 17 . eine Teilansicht der Zwischenplatte,
Fig. l8 einen Querschnitt nach Linie I8-I8 der
Fig. 7 in größerem Maßstab als diese,
Fig. 19 eine Vorderansicht eines Teils einer Abfühlvorrichtung zum Feststellen der Größe des
Bandvorschubs entsprechend den auf den Stösseln angebrachten Zeichen,
Fig. 20 eine Ansicht ähnlich Fig. 19, wobei die Abführvorrichtung in Ruhestellung ist.
Die Einrichtung gemäß der Erfindung ist in der Lage, große Zeichen
20 auf einem fortlaufenden Streifen oder einen Band 22 zu erzeugen (siehe Fig. l6). Lediglich als Beispiel ist dieses Band 22
aus mehreren Schichten gebildet und hat eine Unterschicht 2Ά und
eine Oberschicht 26, die mit der Unterschicht entsprechend verbunden ist. Wenn beispielsweise ein Stössel, der weiter unten
noch beschrieben wird, gegen das Band gepreßt oder gedrückt wird, so wird das gewählte Zeichen in der Schicht 26 ausgeschnitten,
t wobei das ausgeschnittene Stück gegen die Unterschicht 24 angedrückt
oder auch in diese eingedrückt wird. !lachdem das gewünschte
Zeichen erzeugt worden ist, wird die ganze Oberschicht von der Unterschicht abgeschält, so daß das Zeichen 20 freiliegt
und für ein Schild, Etikett oder dergleichen verwendet werden kann. Es sei jedoch betont, daß die Einrichtung gemäß der Erfindung
genauso vorteilhaft zur Erzeugung von Prägezeichen im Band
22 verwendet werden kann, wobei der Stössel in diesem Fall keine Ausstanzung, sondern eine Prägung vornimmt. Sofern im folgenden
also von Drucken, Prägen oder Ausstanzen gesprochen wird, so dient dies nur zur Erklärung und soll keineswegs eine Beschränkung
darstellen.
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Allgemein gesprochen hat die vorliegende Einrichtung gemäß der Erfindung eine Grundplatte 28, auf der die verschiedenen Teile
montiert sind; ferner ist. ein Gehäuse 30 vorhanden, das sich von der Grundplatte aus nach oben erstreckt. Mit 32 ist als
Ganzes eine Trommel bezeichnet, die oberhalb des Gehäuses angeordnet ist. Die Trommel 32 kann eine Vielzahl von Stösseln 34
(siehe beispielsweise Fig. 2) in sich aufnehmen, durch welche die Zeichen 20 auf dem Band 22 erzeugt werden können. Das Band
wird durch eine Öffnung 36 in der Stirnwand des Gehäuses eingeführt.
Wie weiter unten näher erklärt, wird das Band schrittweise bei jedem Druck-, Präge- oder Stanzarbeitsspiel vorwärts
bewegt. Durch die Betätigung des von Hand erfaßbaren Handhebels 38 wird jeweils ein Stössel 3*1 nach unten aus seinem Schlitz in
der Trommel gezogen und gegen das Band gedrückt, um dort ein Zeichen zu erzeugen. Der Stössel wird dann wieder in die Trommel
durch Anheben zurückbewegt und das Band vorgeschoben. Durch aufeinanderfolgende derartige Arbeitsspiele kann ein Schild oder
ein Etikett oder dergleichen mit der gewünschten Beschriftung erzeugt werden.
Die Trommel 32 hat ein ringartiges Trommelgehäuse 40 von im wesentlichen umgekehrter Napfform mit einer Oberwand 42, einer
zylindrischen Innenwand 44 und einer zylindrischen Außenwand 46 und ist am Boden offen. Die Oberwand hat eine Vielzahl von im
wesentlichen radial angeordneten rechteckigen Schlitzen 48, die an ihren Enden eine kleinere Breite derart haben, daß sie mit
der QuerSchnittsform der Stössel gemäß den Figuren 8 und 9 übereinstimmen,
wie weiter unten noch näher erklärt wird. Ferner ist das Trommelgehäuse von einem Deckel 50 abgedeckt und dort lösbar
befestigt. Der Deckel ist normalerweise als Teil des Gehäuses zu betrachten. Er ist jedoch abnehmbar, wenn beispielsweise ein
Stössel entfernt oder in das Trommelgehäuse 40 eingesteckt werden
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Um nun das Trommelgehäuse 40 drehbar anzuordnen und die Stössel
in den betreffenden Schlitzen 48 zu halten, ist in senkrechtem Abstand relativ zur Grundplatte 28 eine horizontale Zwischenplatte
52 angeordnet und mit der Grundplatte fest verbunden. Die Zwischenplatte 52 steht auf Säulen 54, die sich nach oben
von der Grundplatte 28 aus erstrecken und mit Schrauben 58 befestigt
sind (siehe Fig. 5). Nach oben von der oberen Fläche der Zwischenplatte 52 erstrecken sich drei mit einem Kopf versehene
Nieten 60 (Fig. 17), die jeweils einen Ringbund 62 auf fc einem mittleren Teil haben. Die oberen Enden dieser Nieten 60
greifen in Öffnungen 64 einer ringförmigen Bodenwand 66 ein, die oberhalb der Zwischenplatte 52 angeordnet ist. Da die
"-*-·': Zwischenplatte stationär ist, ist auch die Bodenwand
während der Trommeldrehung stationär. Sie dient dazu, das Trommelgehäuse 40 nach unten abzudecken und verhütet ein Herausfallen
der Stössel aus dem Trommelgehäuse.
Das Gehäuse 40 kann sich oberhalb der Bodenwand 66 drehen. Ferner hat das Trommelgehäuse im Abstand von der Oberwand 42 einen
mittleren Haltering 68, der durch Schrauben 70 an einem oberen Ringänsatz 72 eines Führungsgliedes 74 befestigt ist, das ein
Mittelloch 76 der Bodenwand 66 durchgreift. Das Führungsglied
" hat einen unteren Führungsring 78, an dem drei Umfangsrasten
vorgesehen sind (siehe Fig. 2). Diese Rasten ergeben ein Fluchten mit den Nieten 60, so daß nun die Trommel auf der Zwischenplatte
52 entsprechend montiert werden kann. Der Umfang des
Führungsringes 78 liegt normalerweise unterhalb der Ringbundeder
Nieten, so daß also, wenn die Rasten nicht fluchten (beispielsweise beim Einbau oder bei der Abnahme der Trommel) die
Ringbunde 62 das Führungsglied 74, die Bodenwand 66 und das Trommelgehäuse 40 in ihrer Lage auf der Zwischenplatte 52 halten,
jedoch eine Drehung des Führungsgliedes 74 und des Trommelgehäuses
40 relativ hierzu gestatten.
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Die Bodenwand 66 hat nur einen Schlitz 82, so daß jeweils ein
einzelner Stössel hindurchfallen kann, wie weiter unten näher erklärt wird. Dieser Schlitz hat ebenfalls eine dem Stössel
entsprechende Form. Die Zwischenplatte 52 ist keine vollständige Kreisscheibe, sondern - wie in Pig. U dargestellt - ausgeschnitten,
so daß sich ein Stössel durch den Schlitz 82 an der Zwischenplatte vorbei in die Arbeitsstation der StösselbetätigungsVorrichtung
hineinbewegen kann. Die Bodenwand '66 ist oberhalb einer im wesentlichen kreisförmigen Öffnung 83 angeordnet,
die in der Oberwand 85 des Gehäuses 30 vorgesehen ist.
Um nun nacheinander die einzelnen Schlitze 48 und die dort angeordneten
Stössel mit dem Schlitz 82 zum Fluchten zu bringen, sind an der Unterfläche 84 des Trommelgehäuses 40 in der Nähe
des Umfangs eine Vielzahl von in Umfangsabstand angeordneten,
nach unten gerichteten Stiften 86 befestigt, die von einem drehbaren, unter Federspannung stehenden Schaltrad 88 erfaßbar
sind, das auf einem Tragarm 90 gehalten ist, der an der Unterfläche der Bodenwand 66 befestigt ist (siehe Fig. 2, 3 und 3A).
Die einzelnen Schlitze des Trommelgehäuses können entsprechend numeriert oder mit Buchstaben für den betreffenden, dort angeordneten
Stössel versehen sein. Diese können dann mit einer Einstellmarke 92 in Übereinstimmung gebracht werden, die an der
oberen Fläche des Gehäuses 30 angebracht ist (siehe Fig. 1),
Die Betätigungsperson kann dann von Hand die Trommel 32 so lange drehen, bis das gewünschte Zeichen mit der Einstellmarke 92
übereinstimmt, wodurch angezeigt wird, daß der betreffende Stössel im Trommelgehäuse oberhalb des Schlitzes 82 ist. Wenn
die Trommel an den einzelnen Stösselstellungen vorbeigedreht wird, rastet das Rastenrad hörbar. Dabei drückt eine Feder 94,
deren eines Ende mit einer Nase 95 und deren anderes Ende mit
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der Bodenwand 66 verbunden ist, den Tragarm 90 und das Schaltrad
88 radial nach außen in Eingriff mit den Stiften 86 und verhindert ein Anhalten der Trommel in Zwischenstellungen.
Bevor nun der zeichenbildende Vorgang näher beschrieben wird, wird auf die Figuren 7 bis 9 und 18 Bezug genommen, in denen
die Stössel 34 besonders deutlich zu sehen sind. Jeder Stössel
hat in Draufsicht eine im wesentlichen rechteckige Form mit
™ einer ebenen Hinterfläche 98. An der Vorderseite ist ein
plattenartiger Vorsprung 100 angeordnet, der nicht bis zu den entgegengesetzten Seitenkanten 102 und 104 des Stössels reicht,
sich bis zur Bodenkante 106 erstreckt, jedoch die Oberkante IO8 nur mit zwei im Abstand angeordneten fingerartigen Ansätzen 110
erreicht. Der mittlere Bereich des Vorsprungstueks 100 trägt ein
Zeichen 112 in Form eines Stanzmessers. Wie deutlich aus Fig. hervorgeht, hat die Außenflanke 114 der einzelnen Schneidkanten des
Zeichens vorzugsweise eine senkrechte Richtung zur Ebene des Stössels, mit der die andere Innenflanke II6 einen spitzen
Winkel bildet. Diese Anordnung gestattet eine vorteilhafte Abnahme der oberen Schicht 26 - wie oben erklärt - und stellt
) sicher, daß das Zeichen 20 auf der Unterlage verbleibt.
Die Bodenkante IO6 des Stössels ist mit einem hakenartigen Schlitz
118 versehen, der von einer Vorrichtung erfaßt werden kann, um den Stössel nach unten zur Erzeugung des Zeichens zu ziehen. Wie
weiter unten näher erklärt ist, hält diese Vorrichtung den mit dem Schlitz 82 fluchtenden Stössel und verhütet so lange ein
Herunterfallen des Stössels aus der Trommel, bis der Handgriff betätigt wird.
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Es sei ferner darauf hingewiesen, daß die Stösselfläche 119 zwischen den das Zeichen bildenden Schnittkanten ungefähr um
0,30 mm über die Stirnfläche des Vorsprungs 100 angehoben ist, so daß ein scharfes Zeichen auf dem Band erzeugt wird und ein
leichter Ablösevorgang möglich ist. Der Stössel hat damit einen großen Flächenbereich, der gegen das Band gedrückt wird.
Auf diese Weise werden auch kleinere Zeichen, beispielsweise ein Punkt, nicht durch das Band hindurchgestanzt. '
Das Band 22 wird in das Gehäuse 30 über die Öffnung 36 in einer
im wesentlichen senkrechten Ebene zugeführt und bewegt sich dann in eine tunnelartige Einführmanschette 121, die mit einer
Führungsschiene 122 von im wesentlichen C-förmigem Querschnitt (Fig. 6, 10, 13) fluchtet. Das freie Ende des Bandes kann nun
durch das Gehäuse hindurchlaufen und tritt durch eine Öffnung im Gehäuse entgegengesetzt zur Öffnung 36 aus. Die Führungsschiene
122 hat eine senkrechte Hinterwand 124, die kurz vor der Station endigt, an der nun die Zeichenerzeugung vor sich
geht, wobei das Band über das Ende der Führungsschiene bis zu
dieser Station vorstehen kann. Die Führungsschiene 122 wird
durch Füsse 126 gehalten, die an der Gehäusegrundplatte 28 befestigt sind. Zu einem weiter unten in Verbindung mit der Vorschubvorrichtung
näher erklärten Zweck ist die Hinterwand 124
mit einem Längsschlitz 128 in der Nähe des Endes der Führungsschiene versehen.
Jenseits des Endes der Bandführung 122 ist ein Paar von senkrechten
Platten 130, 132 angebracht, die auf horizontalen Stangen 13^.' gehalten sind, die sich nach vorwärts von einem
Paar von stationären Gestellplatten 136, 138 erstrecken, die fest mit den Endstücken der Stangen verbunden sind, und diese
können deshalb als eine Stützplatte bezeichnet werden. Die Platte 132 ist verschiebbar auf den Stangen angeordnet und
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kann daher als Druckplatte bei ihrer Bewegung auf die stationäre Gegenplatte 130 bezeichnet werden. Der Raum zwischen den Platten
130 und 132 kann als eine Druckstation bezeichnet werden, an
der auf dem Band 22 das Zeichen beim Vorbeigang des letzteren zwischen den Platten erzeugt wird. Nach dem Durchgang durch die
Platten wird die Unterkante des Bandes auf einer Rolle l40 gehalten, bevor das Band aus dem Gehäuse austritt.
Eine Bewegung der Druckplatte 132 von der Gegenplatte I30 weg
und auf sie zu wird durch die Bewegung des von Hand betätigbaren Handhebels 38 wie folgt bev/irkt. Der Handhebel erstreckt
sich durch einen Schlitz 142 in der Oberwand 85 in das Gehäuse hinein und hat an seinem oberen Ende ein Griffstück 144. Das
untere Ende des Handhebels ist an einer Welle 146 befestigt, die drehbar in einem Block 148 an einem Ende und in der Gestellplatte
136 am anderen Ende gelagert ist, wobei ein Mittelstück
der Welle 146 eine öffnung I50 der Gestellplatte 138
durchdringt. Ein Paar von Anschlaggliedern 154, 152 erstrecken
sich nach oben von der Grundplatte aus und begrenzen die Bewegung des Handgriffes zwischen einer Ruhestellung und einer
Arbeitsstellung.
Ferner erstreckt sich eine Welle 156 zwischen den Gestellplatten 136 und 138, die in der Nähe ihrer Hinterenden angeordnet und in
diesen gelagert ist. Auf dieser Welle sind die Enden eines Paares von Laschen 158, I60 befestigt. Die anderen Enden der
Laschen sind über eine nicht sichtbare Welle miteinander verbunden, die eine Mittelrolle l62 und ferner eine Gabel 164
trägt, deren vorderes Endstück schwenkbar an der Druckplatte 132 befestigt ist. Ferner wirkt eine auf der Welle 146 befestigte
Kurve I66 mit der Rolle 162 zusammen (Fiß· 12). Wenn daher der
Handhebel nach vorwärts gezogen wird, d.h. gegen .die vor der Einrichtung befindliche Bedienungsperson hin, so hebt die Kurve
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die Rolle 162 an, die ihrerseits die Laschen 158, l60 anhebt. Hierdurch ergibt sich eine Vorwärtsbewegung von der Druckplatte
132 zur Gegenplatte .130. Wenn nun das Band zwischen diesen Platten angeordnet und ein zeichenerzeugendes Element ebenfalls
zwischen ihnen vorhanden ist, so wird dieses Zeichen auf dem Band 22 erzeugt.
Auf der Welle 146 ist ferner ein Kege!zahnsegment 170 mit einer
Anschlagschulter 172 befestigt, die in der Ruhelage des Handhebels 38 auf einem Ringflansch 174 eines senkrechten Verriegelungsstiftes
176 aufliegt. Das untere Ende des Verriegelungs-Stiftes
176 ist in einem Loch der Grundplatte 28 gehalten, wobei eine Feder 178 zwischen der Grundplatte und dem Flansch 174 angeordnet
ist, die den Stift nach oben drückt (siehe Fig. 5» 10, 12). Das obere Ende des Verriegelungsstiftes fluchtet mit einer
Öffnung 180 in der Oberwand 85 des Gehäuses und ferner mit einem Umfangsstück der Unterfläche 84 des Trommelgehäuses 40,
von dem aus die Stifte 86 nach unten ragen. Wenn der Handhebel nun in seine Betätigungsstellung bewegt wird, so wird die Anschlagschulter
172 vom Flansch 171* we gge schwenkt, so daß nun
die Feder 178 den Verriegelungsstift 176 nach oben durch die Öffnung 180 und zwischen ein Paar von Stiften 86 drückt, wodurch
die Trommel gegen Drehung während dieses Arbeitsspieles verriegelt wird. Ein Ringbund l82 begrenzt die Aufwärtsbewegung
des Verriegelungsstiftes 176.
Wie bereits erwähnt, ist eine Zuführvorrichtung I86 vorgesehen,
um die Stössel zu halten, wenn sie über den Schlitz 82 gleiten, und um ferner den fluchtenden und gewünschten Stössel zwischen
die Platten 13O und 132 hereinzuziehen. Diese Zuführvorrichtung 186 hat einen Hebelarm 188, der schwenkbar an einem Ende einer
Kurzwelle I90 angeordnet ist, die sich nach vorwärts von der
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Führungsschiene 122 aus erstreckt. Der Hebelarm I88' greift zwischen
die Platten I30 und 132 ein und erstreckt sich in Ruhelage
zwischen den Stangen 134 nach oben. Das freie Ende des Hebelarms
hat eine horizontale Anschlagnase 192 und einen Haken 194,
die sich in Ruhelage durch den Schlitz 82 nach oben erstrecken (siehe Fig. 6), um so in die unteren, ähnlich geformten Teilstücke
IO6 und 118 der Stössel 34 einzugreifen und diese zvu .
halten, wenn die Stössel sich über den Schlitz bewegen. Wenn der Handhebel jedoch betätigt wird, wird der mit dem Schlitz
fluchtende Stössel nach unten gezogen und gelangt während des ersten Teils der Handgriffbewegung neben das Band. Bei einer
weiteren Bewegung des Handhebels wird die Druckplatte 132 auf die Gegenplatte 130 bewegt. Eine Rückkehr des Handgriffes in seine
Ruhestellung hebt den Stössel in seine Ausgangslage innerhalb der Trommel zurück.
Um diese Eewegung des Hebelarmes I88 zu bewirken, ist die folgende
Konstruktion vorgesehen (siehe insbesondere Fig. 10 und 12). Auf einer Welle I96, die rechtwinklig zur Welle 146 angeordnet
ist, ist ein Kegelrad I98 angeordnet, das mit dem Kegelzahnseg-'
ment I70 kämmt. Wenn der Handhebel 38 betätigt wird, so wird
damit die Welle 196 im Uhrzeigersinn gemäß den Zeichnungen gedreht.
Mit der Welle .196 ist drehfest eine Gabel 200 fest verbunden, die auf einer Welle 206 eine Rolle 202 am äußeren Ende
drehbar hält. Ferner drückt eine Blattfeder 204 auf die Rolle. Das überstehende Ende einer Welle 206 wirkt ferner mit dem
Gabelende einer Lasche 208 zusammen, die mit dem Hebelarm I88 fest verbunden ist und sich mit diesem bewegt. Ferner ist eine
Feder 207 vorgesehen, die normalerweise die Lasche 208 entgegen dem Uhrzeiger zu bewegen versucht. Wenn der Handhebel 38 betätigt
wird, so schwenkt die Welle 206 die Lasche 208 entgegen dem Uhr-
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zeigersinn, wodurch der Hebelarm 188 mit dem Stössel nach unten bewegt wird. Am Ende der vollen Handhebelbewegung ist die Gabel
200 im Uhrzeigersinn in eine Stellung im wesentlichen parallel zur Grundplatte 28 geschwenkt.
Am Ende der einzelnen Druckarbeitsspiele, d.h. bei der Trennung der Platten 130, 132 und dem Anheben des Stössels aus der Lage
zwischen den Platten, wird das Band schrittweise vorgeschoben, um das nächstfolgende Zeichen aufnehmen zu können.
Die Vorschubvorrichtung ist als Ganzes mit 212 bezeichnet und hat einen horizontalen Arm 238, der schwenkbar auf einer senkrechten
Welle 240 angeordnet ist. Wie deutlich aus Fig. 4 und
11 hervorgeht, ist das eine Ende des Armes 238 mit einer Spitze 224 versehen, die am Band 22 angeordnet ist, wenn sich das
letztere in der Führungsschiene 122 befindet.
Diese Spitze ist ferner am Längs schlitz 128 angeordnet, der vorzugsweise
mit einem Gegenglied 222 ausgestattet ist, das in der allgemeinen Ebene der Hinterwand 124 und entgegengesetzt zu der
Spitze 224 vorgesehen ist. Ferner ist nit dem spitzigen Endstück des Armes 238 das eine Ende einer Feder 216 verbunden,
die- nach Fig. 11 den Arm entgegen dem Uhrzeigersirin um die
Welle 240 zu drehen versucht. Das andere Ende des Armes 238 ist mit einem Ab tastfinger 236 versehen, der sich im wesentlichen
senkrecht zum Arm erstreckt und dort einstellbar angeordnet ist. Das freie Ende des Abtastfingers 236 gleitet auf einer Kurve 234.
Dabei ergibt sich folgende Wirkung.
Wenn der Handhebel in seiner Ruhestellung ist, so liegt der Abtastfinger 23.6 gegen das hohe Teilstück der Kurve 234 an, so
daß nun der .Arm 238 im Uhrzeigersinn gemäß Fig. 4 gegen die
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Wirkung der Feder 216 geschwenkt ist. Wenn der Handhebel betätigt,
d.h. der Bedienungsperson zu bev/egt wird, so ergibt sich durch die Neigung der Kurve 234 über die Feder 216 ein Schwenken des
Armes 238 entgegen dem Uhrzeigersinn (siehe Fig. 11).. Während
dieser Schwenkung kann die Spitze 224 des Armes frei auf dem
Band gleiten, also gemäß diesen Figuren nach rechts. Bei Rückkehr des Handhebels und Drehung der Welle 206 in Gegenrichtung
wird jedoch der Arm 238 im Uhrzeigersinn geschwenkt, so daß nun
die Spitze 224 das Band erfaßt und dieses an den oberen und
unteren Tragrollen 226 vorbei in den Raum zwischen den Platten 130 und 132 schiebt. Zwar kann die Spitze 224 auch ohne den
Längsschlitz 128 und das Gegenglied 222 verwendet werden, doch ergibt sich ein besserer und gleichmäßigerer Schrittvorschub,
wenn das Band nicht entlang der Hinterwand 124 mitgezogen wird, sondern wenn das Band lediglich durch die Spitze gegen das
Gegenglied 222 gedrückt wird, der aus einem geeigneten, einen niedrigen Reibungskoeffizienten aufweisenden Kunststoff gebildet
sein kann.
Um nun die Größe des Bandvorschubes bei jedem Druckarbeitsspiel einstellen zu können, ist ein Einstellglied 228 vorgesehen
(siehe Fig. 13). Dieses Einstellglied ist schwenkbar an der Gestellplatte I38 durch einen Stift 230 angebracht. Ein mit
Rasten versehenes Teilstück des Einstellgliedes erstreckt sich durch eine Rückwandöffnung 232 des Gehäuses und kann von Hand
erfaßt werden. Das vordere Teilstück des Einstellgliedes ist mit einer Kurve 234 versehen. Durch Drehen des Einstellgliedes
228 können die Stellung der Kurve und der Schwenkweg des Armes 238 eingestellt werden, wodμrch die Größe des Vorschubschrittes
des Bandes eingestellt wird.
Ferner ist eine Hubverste11vorrichtung vorgesehen, un den Hub
der Druckplatte 132 der Gegenplatte 130 einzustellen, wodurch
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unterschiedliche Drücke für die Druckvorgänge einstellbar sind und Streifen unterschiedlicher Stärke leichter bearbeitet werden
können. Diese Hubverstellvorrichtung hat ein Einstellrad 246, das an der Gestellplatte 136 angebracht ist (siehe Fig.
und 14). Dieses Einstellrad ist exzentrisch auf einer Welle aufgekeilt, die ein abgeflachtes Teilstück 248 hat. An der
Innenfläche des Einstellrades ist eine Vielzahl von Rastnuten 250 vorgesehen, die mit einer Rastnase 251 der Gestellplatte
zusammenwirken und dort kraftschlüssig gehalten sind. Ein Umfangsteilstück
des Einstellrades 246 erstreckt sich durch die Rückwand des Gehäuses zum Zwecke der Handeinstellung. Eine
Drehung des Einstellrades 246 ergibt eine schrittweise Drehung der exzentrischen Welle 156, wodurch der Weg der Laschen I58,
160 und damit der Hub der Druckplatte 132 geändert wird.
Ein weiteres wichtiges Merkmal der Erfindung besteht darin, daß der Streifenvorschub von der Breite der erzeugten Zeichen bestimmt
wird. VJenn daher der Buchstabe "I" auf dem Band eingestanzt wird, so ist ein kleinerer Streifenvorschub als für das
Zeichen "V/" erwünscht. Besonders bedeutsam ist dabei die Abfühlung
der Zeichenbreite allein durch den Stössel selbst, so daß, gleichgültig wie die Stössel in der Trommel angeordnet sind,
der richtige Streifenvorschub erzeugt wird, nachdem der Stössel
an das Bandmaterial angedrückt wurde.
Wie deutlich aus den Figuren 7 bis 9 hervorgeht, sind die einzelnen
Stössel mit einer Nase 254 versehen, die sich nach vorne
vom Vorsprung 100 in der Nähe der Bodenkante IO6 erstreckt. Die
Lage der Nase relativ zur Seitenkante 102 des Stössels bestimmt nun den Bandvorschub. Bei einem kleineren Vorschub, beispielsweise
für den Buchstaben "I", befindet sich die Nase 254 neben
der Seitenkante 102, während für ein breites Zeichen dieser Lappen in einem v/eiteren Abstand von der Kante ist.
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Wie sich deutlich aus den Figuren I9 und 20 ergibt, ist ein
Wagen 262 vorgesehen, der an seinem abgewandten Ende einen Haken
256 hat, der in Ruhelage wie in Fig. 20 dargestellt angeordnet
ist. Der Wagen 262 ist auf Rollen 26*1 und 266 verschiebbar und
hat einen Lappen 214, auf den die Welle 206 wirkt. Wenn der
Handgriff betätigt wird, bewegt die Feder 216 den Wagen 2β2 nach rechts, wobei dieser Haken dann durch die Nase 254 angehalten
wird, so daß eine weitere Wagenbewegung verhindert wird.
Durch ein unmittelbares Abfühlen der Stössel wird also der Wagenweg begrenzt und gesteuert, und infolgedessen ist der
Bandvorschub bei der Viagenbewegung nach links entsprechend eingestellt.
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Claims (1)
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Patentansprüche
Einrichtung zum Erzeugen von Zeichen auf einem Band mit einem Gehäuse, in dem eine zum Erzeugen der Zeichen dienende
Druckstation und ferner eine das Band schrittweise zur Druckstation verschiebende Vorschubvorrichtung angeordnet
ist, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Gehäuse (30) eine Trommel (32) angebracht ist, die eine Vielzahl von Zeichen
(20) erzeugenden Zeichenelementen (34) hat, die durch eine Zufuhrvorrichtung (200, 206, 208, 188) einzeln in ausgewählter
Folge der Druckstation (130, 132) zuführbar und durch eine Betätigungsvorrichtung (156, 158) in die das Zeichen
(20) erzeugende Stellung relativ zum Band (22) bewegbar sind.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das
Gehäuse (30) ein Zwischenglied (66) mit einem Zufuhrschlitz (82) hat, durch den die Zeichenelemente (34) aus der Trommel
(32) der Druckstation (130. 132) zuführbar sind.
3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zufuhrvorrichtung (200, 206, 208, 188) in den Zuf
uhr schlitz (82) eingreift und die Zeichenelemente (34) während der Trommeldrehung in ihrer Höhenlage hält.
4· Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Zeichenelemente die Form eines flachen Stößels (34) haben, die in einer Vielzahl von Aufnahmeschlitzen
der Trommel (32) angeordnet sind und auf einer Stirnseite die das Zeichen (20) erzeugende Druckform
(114, 116, 119) haben, und daß die Stößel (34) ein Mitnahmeteil haben, das von der Zufuhrvorrichtung (200, 2 06, 208,
erfaßbar ist.
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5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnahmeteil an der Bodenkante (106) des Stößels (34) angeordnet
ist und eine hakenartige Ausnehmung (118) hat.
6. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckstation zwei gegenüberliegende
Druckplatten (130, 132) hat, die durch die Betätigungsvorrichtung (156, 158) aufeinander zu bewegbar sind, wodurch der
Druckvorgang durch ein . zwischen den Druckplatten (130, 132} angeordnetes Zeichenelement (34) durchführbar ist.
7. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
" gekennzeichnet, daß am Gehäuse (30) ein vorzugsweise von Hand betätigbarer Hebel (38) angebracht ist, der sich nach
außen, vorzugsweise nach oben, erstreckt und der in Wirkverbindung mit der Zufuhrvorrichtung (200, 206, 208, 188), der
Vorschubvorrichtung (212) und der Betätigungsvorrichtung (156, 158) ist.
8. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung so getroffen ist, daß bei
der Anfangsbewegung des Hebels (38) in einer Richtung das Zeichenelement (34) nach unten zur Druckstation (130, 132)
gebracht wird, daß bei der weiteren Bewegung des Hebels (38) in der gleichen Richtung das Zeichenelement (34) gegen das
W Band (22) gedruckt wird, und daß bei Bewegen des Hebels (38)
in der entgegengesetzten Richtung das Zeichenelement (34) freigegeben und in die Trommel (32) zurückgebracht und außerdem die Vorechubvorrichtung (212) betätigt wird.
9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet,
daß die Trommel (32) schrittweise drehbar ist, um jeweils das gewünschte Zeichenelement (34) mit dem Zufuhrschlitz
(82) zum Fluchten zu bringen.
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10. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Trommel (32) beim Betätigen des Hebels (38) durch ein Verriegelungsglied (176,
178) verriegelt ist.
11. Einrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsglied (176, 178) einen unter Federspannung
stehenden Verriegelungsstift (176) hat, der aus einer entriegelten Stellung in eine Verriegelungsstellung
relativ zur Trommel (32) bewegbar ist.
12. Einrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die eine der Druckplatten (130, 132)
. stationär und die andere relativ zu dieser geradlinig bewegbar
ist.
13. Einrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß in Ruhestellung die beiden Druckplatten
(130, 132) unterhalb und beidseits des Zufuhrschlitzes (82) sind.
14. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zufuhrvorrichtung (200, 206,
208, 188) einen schwenkbaren Hebelarm (188) hat, dessen Endstück (194) sich in Ruhelage durch den Zufuhrschlitz (82)
in die Trommel (32) hinein erstreckt und das am Zuführschlitz (82) befindliche Zeichenelement (34) dort hält, und
daß bei Verschwenken des Hebelarmes (188) nach unten, beispielsweise durch Betätigen des Hebels (38), das Zeichen- element
(34) nach unten in die Druckstation (130, 132) gebracht wird.
15. Einrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 14, dadurch gekennzeichnet,
daß bei der Anfangsbewegung des Hebels (38) der Hebelarm (188) unter Mitnahme des Zeichenelements (34)
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nach unten schwenkbar und bei der Endbewegung des Hebels
(38)' die bewegliche Druckplatte (132) auf die stationäre Gegenplatte (130) zu bewegbar ist.
16. Einrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß
durch die Anfangsbewegung des Hebels (38) in der entgegengesetzten Richtung die bewegliche Druckplatte (132) von
der Gegenplatte (130) wegbewegbar ist und daß durch die weitere Bewegung in der gleichen Richtung der Hebelarm
(188) nach oben unter Rückführung des Zeichenelements (34) in die Trommel (32) schwenkbar ist.
17. Einrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 16, dadurch gekennzeichnet» daß im Gehäuse (30) eine Bandführung (122)
vorgesehen ist, die auf den Raum zwischen den Druckplatten (130, 132) zuführt und mit diesem fluchtet.
18· Einrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß
die Vorschubvorrichtung (212) einen Vorschubarm (238) mit einem Mitnahmeelement (224) hat, das auf dem in der Bandführung (122) vorhandenen Band (22) zurückschiebbar ist
und das sich bei einer Bewegungsrichtung auf die Druckplatten (130, 132) zu in das Band (22) eindrückt und dieses
mitnimmt·
19. Einrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vorschubeinstellvorrichtung (228,
236) vorgesehen ist, um den Bandvorschub bei Bewegen des Hebels (38) in der entgegengesetzten Richtung zu verstellen.
20. Einrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß
zwischen dem Hebel (38) und dem Vorschubarm (238) die Vorschubeinstellvorrichtung (228, 236) vorgesehen ist, die
eine Kurve (234) hat, mit der der Vorschubarm (238) zusammenwirkt.
21. Einrichtung nach Anspruch 19 oder 20. dadurch gekenn-
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zeichnet, daß die Kurve (234) und/oder die Abtastung (236) derselben entsprechend verstellbar sind.
22. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Trommel (32) in einer Stellung abnehmbar ist und in einer anderen Stellung gegen
Entfernen gesichert, jedoch auf dem Gehäuse (30) drehbar ist.
23. Einrichtung nach einem der Anspräche 6 bis 22, dadurch
gekennzeichnet, daß die Zufuhrvorrichtung (200, 206, 208, 188) zum Verstellen des Weges der beweglichen Druckplatte
(132) verstellbar ist.
24. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Zeichenelemente (34) ein Abfühlglied (254) haben, mit dem die Vorschubvorrichtung
(212) zusammenwirkt, um so den Vbrschubweg nach der Druckoperation festzulegen«
25. Einrichtung* nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß
das Abfühlglied eine vom Zeichenelement (34) vorspringende Hase (254) ist. mit der ein Mitn (256) eines zur Vorschubvorrichtung (212) gehörenden Wagens (262) zusammenwirkt, der in Rückwärtsbewegung am Band (22) entlang bewegbar ist und in der Gegenrichtung mindestens mittelbar das
Band (22) entsprechend der hinteren Endlage des Mitnehmers (256) an der Hase (254) iiillni—I .
26. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckform der Zeichenelemente
(34) eine ebene Grundfläche hat, von der sich mindestens -eine Schneidenteil (114, 116) nadi außen entsprechend dem
Zeichen (20) erstreckt, daß die Druckform eine erste, sich ungefähr senkrecht zur Fläche erstreckende Flanke (114)
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und eine zweite Flanke (116) hat, die mit der ersten einen spitzen Winkel bildet.
27. Einrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß eine Mehrzahl von Schneidenteilen (114, 116) vorhanden
ist, die eine gegenüber der Grundfläche erhöhte, ebene Fläche (119) mindestens teilweise einschließen.
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Applications Claiming Priority (2)
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---|---|---|---|
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US9200270 | 1970-11-23 |
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FR2116382A1 (de) | 1972-07-13 |
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GB1365342A (en) | 1974-09-04 |
FR2116382B1 (de) | 1973-06-29 |
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