DE2111509A1

DE2111509A1 - Reinigungseinrichtung fuer elektrofotografische Geraete

Info

Publication number: DE2111509A1
Application number: DE19712111509
Authority: DE
Inventors: Hajime Katayama; Tadayuki Kitajima; Tsukasa Kuge; Syusei Tsukada
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1970-03-10
Filing date: 1971-03-10
Publication date: 1971-09-23
Also published as: FR2099054A5; NL7907360A; DE2166973B2; DE2111509C3; NL7103193A; DE2166851B2; DE2166973C3; US3859691A; DE2166973A1; CA931710A; DE2166851A1; DE2166851C3; DE2111509B2; NL177942C; NL177942B

Description

Reinigungeinrichtung für elektrofotografische Geräte

Die Erfindung "bezieht sich auf eine Reinigungseinrichtung insbesondere für den Zwischenbildträger in einem elektrofotografischen Gerät mit Bildübertragung des entwickelten Bildes. Eine solche Einrichtung dient insbesondere dazu, nach der Bildübertragung noch am lichtempfindlichen Zwischenbildträger haftenden !Toner zu entfernen.

Bekannte Einrichtungen verwenden zum Reinigen des Zwischenbildträgers ein Band bzw. eine Gutbahn oder Fellbürsten. Die mit einem Band bzw. einer Gutbahn arbeitenden Einrichtungen haben den Nachteil, daß sie von begrenzter Länge und im Gebrauch teuer sind sowie, daß die Reinigungsfähigkeit vom jeweiligen Befeuchtungsgrad des Bandes bzw. der Gutbahn abhängig ist. Das Band muß häufig erneuert werden, und bei kontinuierlichem Betrieb mit hoher Bilddichte über einen längeren Zeitraum läßt sich keine befriedigende Reinigung damit erzielen. Die mit Fellbürsten arbeitenden Einrichtungen sind ungünstig, weil sie gewöhnlich sehr große Abmessungen haben, da die Fellbürste mit hoher Drehgeschwindigkeit

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umlaufen muß, und weil die Pellbürsten eine sehr kurze Betriebslebensdauer haben. Außerdem erfordern diese Einrichtungen Hilfseinrichtungen zum Absaugen des umhergeschleuderten Toners. Bei längerem kontinuierlichem Kopierbetrieb mit hoher Bilddichte läßt sich mit dieser Einrichtung ebenfalls auf die Dauer keine befriedigende Reinigung erzielen.

Ein wichtiges Ziel der Erfindung ist die Schaffung einer sehr einfachen, wirtschaftlichen und hochwirksamen Reinigungseinrichtung der genannten Art, bei der die Nachteile der herkömmlichen Einrichtungen vermieden sind.

Bei einer Reinigungseinrichtung der eingangs genannten Art ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß an der Ablaufseite der Bildübertragungseinrichtung wenigstens ein elastischer Abstreifer an der Fläche des lichtempfindlichen Zwischenbildträger in Anlage gehalten ist.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführung der Erfindung ist vorgesehen, daß der elastische Abstreifer als Klinge oder Leiste ausgebildet und in einer Halterung derart gehalten ist, daß ein an der ZuI auf sei te der Reinigungseinrichtung zwischen der Ach'se des in Anlage am Zwischenbildträger befindlichen Teiles des Abstreifers und einer durch den Auflagepunkt des Abstreifers am Zwischenbildträger verlaufenden Tangente gebildeter Winkel O. und ein ebenfalls an der Zulaufseite zwischen der Achse des in der Halterung gehaltenen Teiles des Abstreifers und der gleichen Tangente gebildeter Winkel der Beziehung

genügen

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Die elastische Äbstreifklinge liegt daher so an der Oberfläche des lichtempfindlichen Zwischenbildträger an, daß der zwischen der Achse des in Anlage befindlichen Teils des Äbstreifers und der Tangente gebildete Winkel O₁ größer, nämlich stumpfer ist als der zwischen der Achse des in der Halterung gehaltenen" Teils des Äbstreifers und der Tangente gebildete Winkel

Die erfindungsgemäße Reinigungseinrichtung eignet sich besonders zur Verwendung bei einem lichtempfindlichen Zwischenbildträger, dessen Oberfläche eine Isolierschicht aufweist, welche einer ersten Aufladung, einer Bild-Belichtung bei gleichzeitiger zweiter Aufladung entweder mit einer Polarität, die derjenigen der ersten Aufladung entgegengesetzt ist, oder mittels Wechselstrom-Koronaentladung, und gegebenenfalls einer Totalbelichtung ausgesetzt wird.

Bei den vorstehend angeführten Verfahrensschritten entstehen elektrostatische Ladungsbilder mit einem Oberflächenpotential von einigen Volt bis zu 2 000 V auf der Isolierschicht. Diese Bilder werden mittels Tonern zu einem sichtbaren Tonerbild entwickelt, welches-dann auf ein Papierblatt oder eine Kopiermaterialbahn übertragbar ist. Anschließend wird der * an der Oberfläche des Zwischenbildträgers noch anhaftende Toner mittels der Reinigungseinrichtung entfernt. Ein Zwischenbildträger mit einer eine Isolierschicht aufweisenden Oberfläche bietet den Vorteil, daß die unter der Isolierschicht angeordnete Fotowiderstandsschicht durch die Reinigungseinrichtung nicht beschädigt wird. Andererseits erschwert das sehr hohe Oberflächenpotential einer Isolierschicht in nachteiliger Weise das vollständige Entfernen etwa noch anhaftenden Toners. Mittels der erfindungsgemäßen Reinigungseinrichtung ist jedoch das restlose Entfernen des Toners möglich.

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Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben isch aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung. In dieser zeigen:

Fig. 1,2 und 3 schematisierte Seitenansichten verschiedener Ausführungsformen der erfindungsgemaßen Reinigungseinrichtung für Zwischenbildträger, bei denen (Jeweils mehrere elastische Abstreifer wirksam sind,

Pig. 4 und 5 schematisierte Seitenansichten geänderter Ausführungsformen der erfindungsgemaßen Abstreifer,

Fig. 6 und 7 schematisierte Seitenansichten weiterer Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Reinigungseinrichtung, mit einem elastischen Abstreifer und einer Reinigungswalze,

Fig. 8 eine schematisierte Seiten-Schnittansicht einer ersten Anordnung eines Abstreifers,

Fig. 9 und 10 schematische Seiten-Schnittansichten einer zweiten Anordnung des Abstreifers in bezug auf den • Zwi schenbildträger,

Fig. 11 ein^je Seitenschnittansicht einer praktischen Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 12 eine Seitenansicht der Anordnung nach Fig. 11 in einer Stellung zum Auswechseln des Abstreif ers, und

Fig. 13 eine schematische Seiten-Schnittansicht einer anderen Ausführungsform eines erfindungsgemaßen Abstreifers.

In der Ausführung nach Fig. 1 sind zum Reinigen des zylindrischen Zwischenbildträgers 1 eine Anzahl in Halterungen 3 gehal-

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tener, als Klingen oder Leisten ausgebildeter Abstreifer 2^ bis 2_n vorgesehen. Die Klingen oder Leisten 2. bis 2_n sind aus einem elastischen Werkstoff, etwa einem Kunstharz oder Gummi. Der mittels der Klingen vom Zwischenbildträger abgestreifte Toner sammelt sich in einem Tonerbehälter 4·. Die Abstreifer 2^ bis 2_Q sind in dieser Ausführung zum Teil unterhalb der Achslinie X-X des Zwischenbildträgers 1 angeordnet. Der Zwischenbildträger 1 ist im Gegenzeigersinn angetrieben. Dabei wird daran haftender Toner T mittels der ersten Klinge 2,. abgestreift; er gleitet dann auf der Oberseite der Klinge 2_Λ entlang und fällt über deren Hinterkante in den Tonerbehälter 4. Noch nicht durch die Klinge 2. abgestreifter Toner T wird in gleicher Weise durch die nachfolgende Klinge 2p und gegebenenfalls weitere Klingen 2^ bis 2_n abgestreift.

Bei der Ausführung nach Fig. 2 ist der Zwischenbildträger im Uhrzeigersinn angetrieben, wobei der anhaftende Toner T zunächst durch die Klinge 2 abgestreift wird und direkt in den Tonerbehälter 4- abfällt. Aus diesem Grunde muß der Tonerbehälter 4- in diesem Falle näher am Zwischenbildträger 1 angeordnet sein als in der Ausführung nach Fig. 1. Der durch die Klinge 2^ in der η-ten Reinigungsstufe nicht abgestreifte Toner wird zunächst durch eine Klinge 2 ^ in der (ni)ten Reinigungsstufe abgestreift, welche in Fig. 2 der zweiten Stufe entspricht, wobei der dort abgestreifte Toner zunächst auf die Klinge 2 und von dieser in den Behälter 4 abfällt. Dieser Vorgang wiederholt sich für die einzelnen Klingen.

Bei der Ausführung nach Fig. 3 sind alle Abstreifer 2^ bis oberhalb der Achslinie X-X angeordnet. Die Reinigung des Zwischenbildträgers erfolgt in gleicher Weise wie bei der

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Ausführung nach Fig. 2. In diesem Falle ist jedoch zum Einleiten des durch die Klinge 2 abgestreiften Toners in den Behälter 4 ein Leitblech 5 notwenig. Das Leitblech 5 ist in leichter Anlage am Zwischenbildträger 1, ohne jedoch anhaftenden Toner von diesem abzustreifen. Durch das Leitblech 5 ist das Abfallen von durch die Klinge 2 abgestreiftem Toner außerhalb "des Behälters 4 verhindert.

In der Ausführungsform nach Fig. 4 weisen die verwendeten Abstreifklingen eine geänderte Form auf. Die Abstreifklingen oder -leisten O_x. bis 6 haben ein Abstreif teil 7 sowie eine Toner-Leit- oder-Auf fangfläche 8 und sind an Halterungen 3 befestigt. Ein Teil der Klingen ist unterhalb der Achslinie X-X des Zwischenbildträgers 1 angeordnet. Bei Antrieb des Zwischenbildträgers im Uhrzeigersinn wird der noch anhaftende Toner mittels des Abstreifteils 7 der Klinge O₁ abgestreift; er fällt direkt in den Tonerbehälter 4. Der durch das Abstreifteil 7 der Klinge 6* nicht abgestreifte Toner wird dann durch das Abstreifteil 7 der folgenden Klinge 6o abgestreift und fällt über die Leit- oder Auffangfläche 8 der Klinge 6,- in den Behälter 4. Dieser Vorgang wiederholt sich in gleicher Weise für die weiteren vorhandenen Klingen.

Bei der Ausführung nach Fig. 5 sind sämtliche Klingen 6. bis 6, oberhalb der Achslinie X-S des Zwischenbildträgers 1 angeordnet. Der Reinigungsvorgang verläuft in gleicher Art wie bei der Ausführung nach Fig. 4, wobei der durch das Abstreifteil 7 der ersten Klinge 6,- abgestreifte Toner über ein Leitblech 5 in den Tonerbehälter 4 eingeleitet wird. Das Leitblech 5 entspricht in dieser Ausführung demjenigen nach Fig. 3 und hat die gleiche Wirkungsweise.

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Die vorstehend beschriebenen Ausführungsformen der Erfindung weisen an der Ablaufseite der Bildübertragungseinrichtungen jeweils mehrere an der Fläche des zylindrischen Zwischenbildträger 1 anliegende Abstreifklingen auf· In dieser Weise wird das Abstreifen des Toners vom Zwischenbildträger bis zu dessen vollständiger Reinigung wiederholt. Daraus ergibt sich der Vorteil, daß dJLe einzelneren Klingen nicht unter so starkem Druck an der Fläche des Zwischenbildträger in Anlage zu sein brauchen, wie es im Falle einer einzigen Abstreifklinge der Fall sein müßte. Dadurch wird die Oberfläche des Zwischenbildträgers geschont. Die einzelnen * Klingen sind so angeordnet, daß der von der Fläche des Zwischenbildträger .1 abgestreifte Toner jeweils über die unterhalb angeordnete Klinge in den Behälter 4 abfällt, so daß besondere Leitbleche für den Toner nicht notwendig sind. Diese Ausbildung ermöglicht in vorteilhafter Weise eine Reinigungseinrichtung von kleinen Abmessungen und niedrigem Gestehungspreis. Dank der Verwendung von Abstreifern aus elektrisch leitfähigem Material läßt sich die Reinigung des Zwischenbildträgers 1 von anhaftendem Toner durch Anlegen einer Vorspannung an die Klingen beträchtlich vergrößern.

Fig. 6 und 7 zeigen weitere^ Ausführungsformen der Erfindung, Darin sind Abstreifklingen 7 mittels Halterungen 3, die denen der Ausführungen nach Fig. 4 und 5 entsprechen, in einem Reinigergehäuse 9 befestigt. Die Klinge besteht beispielsweise aus einem Kunststoff, wie dem unter dem Handelsnamen Teflon bekannten, aus Silikongummi, Polyester, Polyäthylen oder Naturkautschuk. Die Oberfläche einer elastischen Reinigungswalze 10 ist mit einem Bezug 11 aus gewebtem oder gewirktem Tuch, Wildleder od. dergl. bezogen. Der Bezug weist eine Härte von etwa 20° auf. Zum Einleiten des von der Fläche des

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Zwischenbildträgers 1 abgestreiften Toners in einem abnehmbarunten am Gehäuse 9 befestigten !Tonerbehälter 4 ist ein Leitblech bzw· eine Schürze 5 aus einem Kunstharz, beispielsweise Polyester, vorgesehen.

Bei Antrieb des Zwischenbildträger 1 in Pfeilrichtung wird ein Großteil des an seiner Oberfläche haftenden Toners T durch die Klinge 7 abgestreift; er fällt über die Schürze 5 in den Behälter 4. Nicht durch die Klinge 7 abgestreifter Toner T¹ wird anschließend durch Reibung mittels der elastischen Walze 10 entfernt und über die Auffangfläche 8 in den Behälter 4· abgeführt. Auf diese Weise ist eine vollständige Reinigung des Zwischenbildträgers 1 erzielbar.

In der Ausführung nach Fig. 6 ist zum Entfernen des Toners von dem Bezug 11 der Walze 10 eine in Pfeilrichtung rotierende Bürste 12 vorgesehen. An der Bürste anhaftender Toner fällt durch Anschlagen an einem Stab 13 ab. TJmhergeschleuderter Toner wird über einen Auslaßt 14 ausgetragen. In der Ausführung nach Fig. 7 erfolgt das Entfernen des Toners von dem Bezug 11 der Walze 10 mittels einer Absaugeinrichtung 15·

Die in den vorstehenden Ausführungen verwendeten Teile, nämlich Abstreifer und Walze, arbeiten nach verschiedenen Prinzipien, so daß sich ihre Kachteile gegenseitig aufheben und eine vollständige Reinigung erzielbar ist. Bei Verwendung nur einer Klinge werden Teile des Zwischenbildträgers nicht vollkommen gereinigt, da eine durchgehend gleichmäßige Anlage des Abstreifers an einer über die ganze Breite eines zylindrischen Zwischenbildträgers verlaufenden Linie in der Praxis kaum erzielbar ist, so daß noch Toner in Form von Streifen daran haften bleibt. Wird andererseits eine elastische Reinigungswalze allein verwendet, so wirkt sich eine unvollkommene Reinigung als gleichmäßige Trübung der Gesamtfläche aus,

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Bei den zuletzt genannten Ausführungen entfernt die Klinge etwa 90 % oder mehr des anhaftenden Toners, worauf noch verbleibende Tonerstreifen durch üie über die Breite des Zwischenbildträgers 1 daran gleichmäßig anliegende Walze 10 entfernt werden. Dadurch, daß nur noch geringe Tonermengen die
Streifen bilden, wird die Walze 10 nur wenig und nicht
über die gesamte Breite verunreinigt. Die Walze dient
also lediglich der Nachreinigung und braucht nur unter geringem Druck am Zwischenbildtrager 1 in Anlage zu sein, so daß dieser geschont wird.

Zusätzlich ergibt sich der Vorteil, daß die Klingen 2 bzw. 7 und der Bezug 11 der Walze 10 billig und leicht auswechselbar sind. Zur Erleichterung des Ausweehelns des Walzenbezuges ist dieser vorzugsweise nur teilweise auf der Walze 10 festgeklebt.

Pig. 8 zeigt eine elastische Abstreifklinge 16 in schräger Anlage an einem Zwischenbildträger 1. Dabei findet das Abstreifen des Toners an der Seite der Klinge oder Leiste 16 statt, an der sie mit der Fläche des Zwischenbildtragers 1 einen spitzen Winkel bildet. Diese Ausführung ist zwar vorteilhafter als eine Reinigungseinrichtung mit Fellbürsten
oder Bändern, hier wirkt jedoch die resultierende Kraft E
aus einer senkrechten Reaktionskraft N des Zwischenbild- f

trägers auf die Klinge 16 und der Reibung F zwischen dem
Zwischenbildträger 1 und der Klinge 16 in einer Richtung,
die das Abheben der Klinge 16 vom Zwischenbildträger 1 begünstigt. Die zum Zurückhalten des Toners ausgeübte Kraft
ist daher so schwach, daß Tonerteilchen häufig unter die
Klinge 16 geraten. Ist erst einmal ein Tonerteilchen unter diese Leiste gelangt, so setzt sich das Eindringen weiterer Tonerteilchen schnell über ihre gesamte Breite fort. Ein
solcher Abstreifer muß daher häufig zum Reinigen seiner
Anlagekante ausgebaut werden.

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In der Anordnung nach. Fig. 9 sind die vorstehend geschilderten Wachteile dadurch vermieden, daß die Reinigung an der Seite der Klinge 16 stattfindet, an der sie mit der Fläche des Zwischenbildträgers 1 einen stumpfen Winkel bildet. In diesen Falle bewirkt ein Teil der resultierenden Kraft R eine elastische Verformung der Klinge, während der restliche Teil dieser Kraft die Anlage der Klinge 16 am Zwischenbildträger 1 verstärkt. Die Klinge ist hier in Richtung der Reibungskraft F in Richtung auf den keilförmigen Raum zwischen dem Klingenhalter 17 und dem Zwischenbildträger 1 belastet, so daß der zum Zurückhalten des Toners erforderliche Andruck erheblich stärker ist als bei der Anordnung nach Fig. 8 und das Eindringen von Tonerteilchen unter die Klinge nahezu gänzlich unterbunden ist.

In Fig. 10 ist im Schnittpunkt P einer Verlängerung der Achse T-Y des Halters 17 mit der Fläche des Zwischenbildträgers 1 eine Tangente Z-Z angetragen. Die beiden Linien Y-Y und Z-Z bilden an der Zulauf seit e der Klinge einen Winkel φ ^ und an ihrer Ablaufseite einen Winkel 0₂· Zwischen der Tangente Z-Z und der Achse des umgebogenen Teiles der Klinge 16 ist an deren Zulaufseite ein Winkel O^ und an ihrer Ablaufseite ein Winkel CL, gebildet. Eine gunstige Wirkung der Reinigungseinrichtung wird erzielt, wenn die Winkel in folgender Beziehung zueinander stehen:

Eine besonders zweckmäßige Beziehung ist

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Der günstigste Wert für den Winkel Q^ ändert sich in Abhängigkeit von den mechanischen Eigenschaften, insbesondere der Härte des Materials der Klinge 16, und von der wirksamen Länge, also der Länge ihres über den Halter 17 vorstehenden Teils. Sehr gute Ergebnisse sind mit einer Klinge aus einem Werkstoff von 30 bis 90 Härtegraden_bei einer Dicke von 2 bis 10 mm und einer wirksamen Länge von 10 bis 40 mm erzielbar. Für eine Klinge aus Silikongummi mit 18 Härtegraden, mit einer Dicke von 7 Mm "und einer wirksamen "Länge von 30 mm ist der günstigste Winkel O₁ · 150° . Bei der Wahl des Werkstoffs für die Klinge sind gewisse Eigenschaften der Oberfläche des Zwischenbildträgers 1, beispielsweise der Reibungskoeffizient " zwischen der Klinge 16 und der Isolierschicht an der Oberfläche des Zwisehenbildträgers, ferner der Elastizitätsmodul des Werkstoffs sowie die Umfangsgeschwindigkeit des Zwischenbildträgers 1 in Betracht zu ziehen. .Vorzugsweise verwendet man im allgemeinen synthetische Gummi arten wie Urethangummi, Nitrilgummi, Neoprengummi, Silikongummi oder auch Naturkautschuk. Bei Naßentwicklung sind Urethangummi, Nitrilgummi oder Neoprengummi vorzuziehen. In der Zeichnung sind zwar lediglich zylindrische Zwischenbildträger 1 dargestellt, gleichwohl sind die vorstehenden Erläuterungen in Bezug auf die'Abstreifklinge in gleicher Weise für plattenförmige Zwischenbildträger gültig. |

Bei der Ausführung nach Fig. 13 verläuft eine gewölbte Schiene 18 entlang der elastischen Klinge 16. Die Schiene 18 ist aus einem härteren Werkstoff als die Leiste oder Klinge 16 und dient deren Versteifung, wobei jedoch entlang der in der Anlage am Zwischenbildträger 1 befindlichen Kante der Klinge eine ausreichende Elastizität verbleibt, um die Klinge über ihre gesamte Breite am Zwischenbildträger 1 in gleichmäßiger Anlage zu halten. Das Anlageteil der Klinge 16 ist vorzugs-

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weise aus einem abriebfesten,gegen Lösungsmittel unempfindlichen Material mit einem niedrigen Reibungskoeffizienten, beispielsweise Silikongummi oder Teflon, gebildet, während der übrige Teil der Klinge aus billigeren Werkstoffen wie Heoprengummi oder einem federelastischen Metall sein kann.

Fig. 11 und 12 zeigen Üie Reinigungseinrichtung in einem Gehäuse 9» welches das Verstreuen von Toner verhindern soll. An der öffnung des Gehäuses 9 sind an beiden Enden des zylindrischen Zwischenbildträgers Dichtungsstreifen 30 angeordnet· Am oberen Teil der Klinge 16 ist ein Blechwinkel 19 angeordnet, mittels dessen die Klinge nach Art einer Kassette in die Halterung 17 eingesetzt ist. Letzerer besteht aus einem Hauptteil 17,, und einem beweglich daran befestigten Teil 17₂* Das Hauptteil 17^ ist mittels Haltewinkeln 21 und Zapfen 22 schwenkbar· an den Seitenwandungen des Gehäuses 9 befestigt. Ein Druckglied 23 ist mittels einer Welle 24 ebenfalls am Gehäuse 9 gelagert. Ferner ist ein Anschlag 25 für die Halterung vorgesehen.

Wird das Druckglied 23 durch Betätigung eines außen am Gehäuses 9 angeordneten Handgriffs abwärts bewegt, so schwenkt die Halterung 17/|»17p unter ihrem Eigengewicht um die Zapfen 22 in die in Fig. 12 gezeigte Lage, in der die Klinge 16 vom Zwischenbildträger 1 abgehoben ist. Das Hauptteil 17^ und das bewegliche Teil 17p d-er Halterung lassen sich gegen die Wirkung eines Federblechs 20 etwas auseinanderbewegen, so daß die Klinge 16 dazwischen eingesetzt werden kann. Vorzugsweise ist der obere Schenkel 19^ des Bleckwinkels 19 so lang, daß man ihn am beweglichen Teil 17p der Halterung einhängen kann. Dadurch läßt sich das Herausfallen der Klinge 16.verhindern, und das senkrechte Ausrichten der Klinge ist erleichtert. In der oberen Haltestellung des Druck-

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gliedes 23 sind die Teile 17^ und 17₂ <ler Halterung zwischen dem Druckglied und dem Anschlag 25 eingespannt und halten die Klinge 16 fest. Die verschiedenen Teile sind so angeordnet, daß die verschiedenen Winkel zwischen der Klinge bzw· der Halterung und dem Zwischenbildträger den vorstehend angeführten Beziehungen genügen. Das Gehäuse 9 ist zur Erleichterung des Auswechselns der Klinge 16 mittels einer Welle 26 schwenkbar am Gehäuse des elektrofotografischen Geräts gelagert.

Durch die Klinge 16 abgestreifter Toner wird über ein Leit- A blech 27 in das Unterteil des Gehäuses 9 geleitet und von dort mittels einer Förderschnecke 28 in einen Sammelbehälter überführt, worauf er vor der Wiederverwendung einer entsprechenden Behandlung unterworfen wird. Die Ansammlung von Toner an der in Anlage am Zwischenbildträger 1 befindlichen Kante der Klinge 16 sollte ^vermieden werden, da eine solche Toneranhäufung die Wirksamkeit der Reinigungseinrichtung herabsetzt und die Lebensdauer des Abstreifers durch Abrieb verkürzt. Um derartige Ansammlungen zu verhindern, kann man einen Luft- oder Flüssigkeitsstrahl aus einer Düse 29 auf den Bereich der Kante richten. Statt der Zufuhr von Luft oder einer Flüssigkeit kann auch ein Absaugen stattfinden. Das Entfernen von angesammeltem Toner * ist bei Naßentwicklern wichtiger als bei Trockenentwicklern, da Flüssigentwickler zumeist ein Fixiermittel enthalten, welches das Entfernen von eingetrocknetem oder halb getrocknetem Entwickler äußerst erschwert. Es empfiehlt sich daher, die Haftfähigkeit des Toners am Zwischenbildträger durch Besprühen mit einer Flüssigkeit, z.B. dem unter der Handelsbezeichnung Isopar von der Firma Esso vertriebenen Lösungsmittel oder dem Lösungsmittel Freion der Firma DuPont, herabzusetzen und den anhaftenden Toner dann abzustreifen.

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Sämtliche aus den Ansprüchen, der Beschreibung und der Zeichnung hervorgehenden Merkmale und Vorteile der Erfindung, einschließlich konstruktiver Einzelheiten,
räumlicher Anordnungen und Verfahrensschritte, können
sowohl für sich als auch in beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein.

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Claims

- ^ΛΒ -

Patentansprüche

(j1..^: Reinigungseinrichtung insbesondere für den Zwischenbildträger in einem elektrofotografischen Gerät mit Bildübertragung des entwickelten Bildes, dadurch gekennzeichnet» daß an der Ablaufseite der Bildübertragungseinsichtung wenigstens ein elastischer Abstreifer (2, 6) an der Fläche des lichtempfindlichen Zwischenbildträgers (1) in Anlage gehalten ist.
2. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch | gekennzeichnet, daß der elastische Abstreifer (2, 6) als Klinge oder Leiste ausgebildet und in einer Halterung (3» 17) derart gehalten ist, daß ein an der Zulaufseite der Reinigungseinrichtung zwischen der Achse des in Anlage am Zwischenbildträger (1) befindlichen Teiles des Abstreifers und einer durch den Auflagepunkt des Abstreifers am Zwischenbildträger verlaufenden Tangente (Z-Z) gebildeter Winkel (θ>.) und ein ebenfalls an der Zulaufseite zwischen der Achse (Y-Y) des in der Halterung gehaltenen Teiles des Abstreifers und der gleichen Tangente gebildeter Winkel (0,.) der Beziehung

genügen.
3. Reinigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Abstreifer (2, G) und Halterungen (3_t 17) vorhanden sind.

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4. Reinigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3i dadurch gekennzeichnet, daß der Abstreifer (6) ein Abstreifteil (7) und ein Toner-Auffangteil (8) hat.
5. Reinigungseinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sämtliche Abstreifer oberhalb einer horizontalen Achslinie X-X des Zwischenbildträgers»(1) angeordnet sind und daß ein Leitblech bzw. eine Schürze (5) zum Einleiten abgestreiften Toners in einen Behälter (4) vorhanden ist.
6. Reinigungseinrichtung wenigstens nach Anspruch

1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Ablaufseite des Abstreifers (6) eine mit einem Reinigungsmaterial (11) bezogene elastische Walze.(10) sowie eine Einrichtung (14) zum Sammeln abgestreiften Toners vorhanden sind.
7« Reinigungseinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstreifer aus wenigstens zwei Schichten (16, 18) gebildet ist, welche unterschiedlichen Elastizitätsmodul aufweisen.
8. ' Reinigungseinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7» dadurch gekennzeichnet, daß lediglich das an den Zwischenbildträger (1) anlegbare Teil des Klinge Abstreifers (2, 6) aus einem elastischen Werkstoff mit hoher Widerstandsfähigkeit gegen Abrieb und Lösungsmittel gebildet ist.
9. Reinigungseinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an der

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Zulaufseite zunächst der Auflagestelle zwischen dem Abstreifer (16) und dem Zwischenbildträger (1) eine Düse 29 für das Eintragen einer gasförmigen oder tropfbaren Flüssigkeit vorgesehen ist,
10. Eeinigungseinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an der Zulaufseite zunächst der Berührungslinie zwischen dem Abstreifer (7) und dem Zwischenbildträger (1) eine Absauge inriehtung (15) vorgesehen ist,
11. Eeinigungseinriehtung nach wenigstens einem der g Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (17/1» 17p) gegenüber dem Zwischenbildträger (1) beweglieh angeordnet ist und daß der Abstreifer (16) nach Art einer Kassette abnehmbar an der Halterung befestigt ist,
12. Eeinigungseinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstreifer (2,6,16) aus elektrisch leitfähigem Material besteht und zum Anlegen einer Vorspannung gegenüber dem Zwischenbildträger (1) dient.

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