DE2023721A1

DE2023721A1 - Spritzpistole

Info

Publication number: DE2023721A1
Application number: DE19702023721
Authority: DE
Inventors: Fred W. St. Charles; Butterfield Ted Lee Naperville; 111. Wahlin (V.St.A.)
Original assignee: Spraying Systems Co., Bellwood, 111. (V.StA.)
Priority date: 1969-05-15
Filing date: 1970-05-14
Publication date: 1971-11-11
Also published as: GB1272530A; US3589610A; FR2047801A5; SE368665B

Description

PATENTANWÄLTE

DIPL-ING, CURT WALLACH

DIPL.-ING. GÜNTHER KOCH

DR. TINO HAIBACH

8MUNCHEN2, 1*· Mai 1970

UNSER ZEICHEN.· 12 654 -

Spraying Systems Co., Bellwood, Illinois, USA. Spritzpistole

Die Erfindung bezieht sich auf eine Spritzpistole.

Spritzpistolenausbildungen sind in verschiedenen Ausführungen bekanntgeworden. Wenn solche Spritzpistolen in Verbindung mit Pumpsystemen benutzt werden, die mit relativ hohem Druck arbeiten, ist das Gesamtströmungssystem gewöhnlich sehr empfindlich im Hinblick auf die spezifischen benutzten Bauteile. So hat z.B. das Pumpsystem, das den Druck liefert, gewöhnlich eine bestimmte Nennströmungsgeschwindigkeit bei einem bestimmten Druck und die DUsenöffnungen, die in Verbindung mit Spritzpistolen benutzt werden, besitzen spezielle Nennwerte bezüglich Druck und Strömungsgeschwindigkeit. Bisher bekannt gewordene Spritzpistolensysteme waren mehr oder weniger empfindlich gegenüber den spezifischen Bauteilen des Systems insofern,als für spezielle Pumpen spezielle Düsenöffnungsgeschwindigkeiten benutzt werden mußten. Wenn die Düsenöffnung und die Pumpe nicht ordnungsgemäß angepaßt waren, d.h. wenn z.B. eine DUsenöffnung zu klein ist im Hinblick auf die Nennwerte der Förderpumpe, kann die Düse ein Aufbauen des Pumpendruckes bewirken, was zu einer überlastung der Pumpe führt und möglicherweise zu einem Ausbrennen des Pumpenmotors und/oder einem Auslaufen der Lager. Es ist auch in bekannten Spritzpistolensystemen bekannt und üblich gewesen, ein Nebenschlußventil im System vorzusehen und dieses so anzuordnen, daß bei Abschaltung der Spritzpistole das Ventil öffnet

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und Strömungsmittel von der Druckseite der Pumpe nach der Saugseite der Pumpe gelangen läßt, um eine Pumpenbeschädigung des Systeme zu vermeiden. Dies machte ein getrenntes Ventil in dem Strömungssystem erforderlich. Wenn solche Ventile benutzt werden,, müssen sie inbezug auf die Nennwerte von Druck und Strömungsgeschwindigkeit an die anderen Bestandteile des Systems angepaßt werden, so daß sie ordnungsgemäß arbeiten, um das Strömungsmittel von der Hochdruckseite des Systems nach der Saugseite des Systems gelangen zu lassen, wenn die Spritzpistole abgeschaltet wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Spritzpistole so auszubilden, daß das Strömungssystem weit weniger empfindlich gegenüber spezifischen Druck- und Strömungsabmessungen von Düsen und Pumpen wird. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Auslaßdruck und die Strömungsgeschwindigkeit der Spritzpistole veränderbar und leicht steuerbar zwischen einem Druck von Null und einem vorbestimmten Maximaldruck ist, der von der Bedienungspereon der Spritzpistole auf den gleichen Druck eingestellt werden kann, wie der Nenndruck der Pumpe, oder auch auf einen niedrigeren Druck Innerhalb der Möglichkeiten der Pumpe. Welter soll die Spritzpistole eo angeordnet weiten, daß Stoßkräfte auf die Spritzpistole auf ein Mindestmaß zurückgeführt werden, wenn die Spritzpistole abgeschaltet wird und es soll die Spritzpistole so ausgebildet werden, daß Druckkräfte, die auf ein Vcntilsteuerglied innerhalb der Spritzpistole wirken, im wesentlichen ausgeglichen werden. Es soll schließlich eine Spritzpistole so ausgebildet werden, daß die Ventilelemente, die zur Steuerung des Druckes benutzt werden, auch zur Steuerung des Rückflusses von der Druckseite des Systems nach der Saugseite benutzt werden, wenn die Spritzpistole abgeschaltet wird.

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Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben. In der Zeichnung zeigen: Fig. 1 eine schematische Ansicht eines typischen Spritzpistolensystems, auf das sich die Erfindung bezieht« Pig. 2 einen Schnitt durch das Rohrventil der Spritzpistole

in Schließstellung,
Pig. 3 eine der Fig.2 entsprechende Schnittansicht des Ventils in voller Öffnungsstellung,

Fig. 4 eine den Pig. 2 und ,2 entsprechende Schnittansicht des Ventils, wobei sich der Ventilkörper in Teiloffenstellung befindet,

Pig. 5 eine Ansicht der Spritzpistole mit Rohrventil, Fig. 6 einen Teilschnitt der Spritzpistole nach Fig.5, Pig. 7 einen Schnitt nach der Linie 7-7 gemäß Pig.6, Pig. 8 eine der Fig.7 entsprechende Ansicht, die den Auslöseranschlag in einer anderen Ausführungsform zeigt.

In der Beschreibung sind zur Bezeichnung gleicher Teile die gleichen Bezugszeichen verwendet.

Mit dem Bezugszeichen 10 ist allgemein die Spritzpistole gekennzeichnet, die einen Handgriff 11, ein Rohrventil 12, eine Spritzdüse 13 am Auslaß des Spritzventils und eine Betätigungshandhabe 14 besitzt. Letztere ist schwenkbar gelagert und wirkt auf einen Steuerstab 15 ein, um die Spritzpistole gegenüber der durch die Düse 13 fließenden Strömung zu öffnen und zu schließen. An das Ventil ist eine Strömungsmittelzuführungsleitung 16 angeschaltet, die Strömungsmittel unter Hochdruck von einer Pumpe 17 anliefert, die durch einen Motor 18 angetrieben wird. Eine Strömungsmittelrückleitung 19 ist ebenfalls an das Ventil 12 angeschlossen und sie führt nach einem geeigneten Reservoir oder Abzug des Strömungsmittelsystems. Die Pumpe 17 besitzt eine Einlaßleitung 20, die mit Strömungsmittel aus einer geeigneten Quelle gespeist wird.

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Wie aus den Pig. 5 und 6 ersichtlich, besitzt die Spritzpistole einen Ventilträger 21, der vom Handgriff 11 nach vorn vorsteht und einstückig mit diesem hergestellt ist. Der Ventilträger trägt am Ende einen Bund 22, der das eine Ende des Ventils aufnimmt, das daran mittels einer Mutter 23 gesichert wird. Der Auslösehandhebel 14 ist schwenkbar am Ventilträger 2£ mittels eines Gelenkstiftes 24 angelenkt und am Handgriff ist weiter durch Befestigungsmittel 25 die Ventilbetätigungsstange 15

die gelagert. Spritzpistolenhandgriffe,In Verbindung mit Ventilen arbeiten,bei denen ein Auslösehebel mit einer Betätigungsstange zusammenwirkt, sind beispielsweise aus den US-Patentschriften 3 181 798 und 3379 376 bekannt.

Gemäß der Erfindung ist das Ventilrohr 12 hohl ausgebildet und der Betätigungs- bzw. Steuerstab 15 steht in die öffnung koaxial ein. Das hohle Innere des Ventils am Auslaßende wird von einem etwas größeren Durchmesser gebildet als cfer übrige Teil des Hohlraumes ,der durch »das Rohrventil verläuft;,und hierdurch wird eine erste Strömungsmittelkammer 26 gebildet. Das Auslaßende dieser Kammer weist einen ersten Ventilsitz 27 auf, der um das Ende der Kammer herumliegt. Der Ventilsitz kann von einem Schraubmaschinenteil gebildet werden, das einen Kanal 28 besitzt, wobei ein Ring 29 aus Nylon oder anderem weichem Material die öffnung 28 umgibt und nach der Kammer hin gerichtet ist. Der Ventilsitz 27 kann durch eine Kupplung 30 in seiner Lage gehalten werden, die als Überwurfmutter ausgebildet ist und auf das Ende des Ventilrohres aufgeschraubt ist und dazu dient, die Düse 13 am Ende des Ventilrohres festzulegen. Ein Flansch 3I cles Düsenelementes liegt dem Ventilsitz 27 an, um diesen gegen das Ende des Ventilrohres anzudrücken. Das andere Ende der Kammer 26 wird durch einen konischen Ventil-

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sitz 32 definiert. Ein aus Nylon oder anderem weichem Material bestehender Ring ist in diesen kegeligen Ventilsitz eingefügt, was jedoch nicht unbedingt notwendig ist, wenn die Ventilsitzoberflächen genau bearbeitet sind. Der Ventilsitz 32 kann erforderlichenfalls von einem getrennten herausnehmbaren Einsatz definiert werden, so daß ein abgenutzter Ventilsitz auf einfache Weise ausgewechselt werden kann. Der Innendurchmesser des Ventilrohres ist hinter der Kammer 26, wie bei 33 angedeutet, vermindert.

Ein Einlaßanschlußstück 34 ist an das Ventilrohr zwischen den Enden der Kammer 26 angeschlossen und an dieses ist durch geeignete, nicht-dargestellte Kupplungen eine Speiseleitung 16 angeschlossen, wodurch eine Verbindung zwischen der Druckseite der Pumpe und der Kammer 26 hergestellt wird. Ein Auslaßanschluß

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35 ist an das Ventilrohr an einer Stelle angeschlossen, die von dem Einlaßanschluß 34 nach hinten versetzt liegt, und hierdurch wird eine Verbindung zwischen dem Kanal 33 und der RUckleitung 19 hergestellt, die über eine geeignete Kupplung mit dem Anschluß 35 verbunden werden kann.

Der hohle Teil des Ventilrohres hinter dem Kanal 33 besitzt einen etwas größeren Durchmesser, so daß eine zweite Druckkammer 36 gebildet wird, die im axialen Abstand hinter der ersten Kammer 26 und dem Kanal 33 liegt. Das hintere Ende dieser Kammer ist durch einen Einsatz 37 geschlossen, durch den die Betätigungsstange 15 dichtend hindurchgeführt ist.

Die Steuerstange 15 trägt im Abstand zueinander Ventilkörper 38 und 39 innerhalb der Kammer 26, die selektiv mit den Ventilsitzen 29 und 32 an den Enden der Kammer 26 zusammenwirken. Der Ventilkörper 38 am Vorderende der Steuerstange 15 ist sich verjüngend oder auch flach so ausgebildet, daß er gegen den Ring 29 des Ventilsitzes anliegt und die öffnung innerhalb des

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Ringes schließt. Der Ventilkörper 39 ist vorzugsweise kegelig _ ausgebildet, so daß eine Bewegung dem hintersten Endes des Ventilkörpers 39 innerhalb des Ventilsitzes 32 möglich wird, wodurch eine progressive Verminderung der Strömungsflache zwischen dem Ventilkörper 39 und dem Ventilsitz herstellbar ist, wenn der Ventilkörper 39 innerhalb des Sitzes unter dem Einfluß der Bewegung der Steueretang® 15 nach rechts gemäß Fig.2 bewirkt wird. Der große Durchmesser der kegeistumpfförmigen Gestalt des Ventilkörpers 39 ist genügend groß, um den Sitz voll auszufüllen und den Ventilsitz 32 voll abzusperren,' wenn die Steuerstange 15 in die am weitesten rechts gemäß Fig.3 liegende Stellung überführt ist. Der Ventilkörper 39 dosiert auf diese ' Weise die Strömung durch den Ventilsitz 32, wenn er innerhalb des Sitzes bewegt wird., so daß eine Veränderung dieser Strömung eintritt. Es ist ein kegelig ausgebildeter Ventilkörper 39 zu bevorzugen, jedoch kann auch ein Ventilkörper mit flacher Oberfläche benutzt werden, um gegen den Sitz 32 anzuliegen und hierdurch die Nebenschlußöffnung zu schließen. Auch ©ine flache Ventilkörperoberfläche ermöglicht eine Dosierung der Strömung, wenn diese Oberfläche auf den Ventilsitz hin bzw. von diesem weg bewegt wird.

Quadratische oder hexagonale FUhrungskörper 40 und 41 werden von der Steuerstange 15 innerhalb der Kammer 26 getragen und diet se stehen in Gleitberührung mit der^ylindrischen Wand der Kammer 26.

Die Kammer 26, der Kanal 33, die Kammer.36 und der übrige Teil des hohlen Inneren des Ventilrohres können durch Bohren und Gegenbohren des Ventilgehäuses auf die entsprechendmDurchmesser bewirkt werden und es kann dann eine Bearbeitung am inneren Ende der Kammer 26 vorgenommen werden, um den Ventilsitz 32 zu bilden.

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Die Ventilkörper 38 und 39 liegen im Abstand derart zueinander, daß dann, wenn ein Ventilkörper,z.B. der Schließventilkörper 38, gegen den Ring 29 ruht, Strömungsmittel vom Einlaß nach der Kammer gelangen kann und dann über den Strömungsmittelrückführungssitz 32 durch den Kanal 33 nach der Rückleitung 19 über den Anschluß 35 gelangt. Durch Ziehen des Auslösehebels 14 nach dem Handgriff 11 der Spritzpistole bewegt »ich der kegelige Abschnitt des Ventilkörpers 39 graduell innerhalb des Ventilsitzes 32, so daß graduell die Auslaßöffnung des Ventilsitzes 32 vermindert wird. Diese Bewegung zieht den Ventilkörper 38 von dem ihm zugeordneten Ventilsitzring 29 ab und öffnet die Kammer 26 nach der Düse I3. Dadurch kann die Strömung von der Kammer 26 durch den Ventilsitz 39 hindurchtreten und nach der Düsenöffnung 13a gelangen. Gleichzeitig wird ein Teil des Strömungsmittels durch den KaraL 33 abgeleitet und strömt durch den Anschluß 35 nach der Rückführungsleitung 19, da die Strömungsfläche durch den Ventilsitz 32 teilweise offen ist, wie aus Fig.4 ersichtlich ist.

Wenn die Steuerstange 15 mittels des Handhebels 14 in ihre Endstellung überführt ist, dann schließt der Ventilkörper 39 mit dem Ventilsitz 32 ab, wie aus Pig.3 ersichtlich« Jetzt tritt das gesamte Strömungsmittel von der Einlaßleitung l6 über die Kammer 26 und durch die öffnung im Ventilsitz 27 hindurch und gelangt zur Düsenöffnung 13a. Durch Einstellung der Steuerstange in eine spezielle axiale Lage zwischen den extremen Stellungen gemäß Pig.2 und 3 kann der Druck des Strömungsmittels, das durch die Auslaßdüsenöffnung 13a gelangt, selektiv zwischen Null und dem vollen Betriebsdruck geändert werden, der durch die Pumpe des Systems geliefert wird (in dieser Stellung liegt der Ventilkörper 39 dem Ventilsitz 32 an und schließt diesen voll ab).

Wenn die Spritzpistole abgesperrt wird und wenn der Ventilkörper 39 gegen den Ventilsitz 29 zur Anlage kommt, wird die gesamte

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von der Pumpe des Systems gelieferte Flüssigkeit über die Rückleitung 19 zurückgefördert, so daß ein Druckaufbau und eine Beschädigung des Pumpsystems vermieden wird.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist die Steuerstange 15 über einen Teil ihrer Länge hohl ausgebildet, um einen Kanal 42 zu bilden, der zwischen einer Einlaßöffnung 43 im Stab zwischen den Führungselementen 40 und 4l und einer öffnung 44 verläuft, die in der Betätigungsstange an einer Stelle liegt, derart, daß sie in der Kammer 36 befindlich ist. Ein Kolben 45 wird vom Steuerstab 15 vor der öffnung 44 gebildet. Der Kolben 45 kann einen O-Ring 46 aufweisen, der eine gute Dichtungsberührung mit der zylindrischen Oberfläche der Kammer 36 innerhalb des Ventilgehäuses herstellt. So wird der Druck innerhalb der Kammer 26 über die öffnung 43 und durch den hohlen Abschnitt der Steuerstange 15 la die Kammer 56 übertragen. Dieser Druck wirkt gegen den Kolben 45 in einer Richtung, die ihn und die Steuerstange gemäß Fig.2 nach links, d.h. in die Schließstellung zu ziehen trachtet. Der innerhalb der Kammer 36 aufgebaute Druck wirkt somit dem Druck entgegen^, der auf die Steuerstange ausgeübt wird, wenn die Spritzpistole in der Öffnungsstellung nach Fig. ^befindlich ist bzw. wird dieser Draek ausgeglichen. Zu Fig. 3 let festzustellen, daß äer Druck, der auf die wirksame Dichtungsfläche des VentilkÖrpers 39 υηώ des Ventilsitzes 32 einwirkt, die Steuerstange 15 nach rechts gemäß Fig.-3, d.h. in Ventilöffnungsrichtung, drückt.

Die Querschnittsfläche kann so berechnet werden, daß die Druckkräfte innerhalb der Kammer 36 die Druckkräfte innerhalb der Kammer 26 etwa ausgleichen» Die Querschnittsfläche der Kammer 36 weniger der Querschnittsfläche der Steuerstange 15 (wo diese durch den Dichtungskörper 37 hindurchtritt) sollte gleich derΛ wirksamen Querschnittsfläche des Ventilkörpers 39 und des Ventilsitzes 32 sein. Wenn die Querschnittsbeziehungen in dieser

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Weise bemessen werden, dann erzeugt der Betriebsdruck:« der geringer ist als der volle Betriebsdruck (wenn der Steuerstab z.B. eine Zwischenstellung gemäß Fig.4 einnimmt) dennoch entgegengesetzt gerichtete Kräfte auf die Stange in den Kammern 26 und ^6, welche sich im wesentlichen gegenseitig aufwiegen. Der Ausgleich ermöglicht die Benutzung einer schwachen Feder, um den Auslösehebel in die Schließstellung vorzuspannen.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird eine Feder 47 benutzt, um den Auslösehebel und die Steuerstange 15 in die Schließstellung vorzuspannen. Diese Feder spannt eine Hilfsstange 47a vor, die axial auf die Steuerstange 15 ausgerichtet ist. Die Stange 47a wird von einer Hülse 48 geführt, die durch eine Bohrung des Handgriffs 11 hindurchführt» Die Hülse 48 ist gleitbar in der Bohrung angeordnet. Sine zweite Hülse 48a 1st axial auf die Hülse 48 innerhalb der Bohrung ausgerichtet. Die Hülse 48a hat einen äußeren Gewindeabschnitt ebenso wie ein Teil der Bohrung und diese Teile stehen miteinander in Schraubverbindung. Die Feder 47 ruht innerhalb der aufeinander ausgerichteten Bohrungen der Hülsen 48 und 49a. Der Fortsatz der Hülse 48 innerhalb der Bohrung wird durch die Lage der Hülse 48a begrenzt. Die Hülse 48a weist einen mit Rändelungen versehenen Stellknopf 48b am äußeren Ende auf, um die Hülse drehen zu können und damit die Lage der Hülse 48 einzustellen.

Das Ende der Hülse 48 benachbart zum Handhebel 14 ist vergrößert, um ein Anschlagelement 49 zu definieren. MIe aus Fig.6,7 und ersichtlich, weist der Anschlag 49 zwei parallele Abflachungen

50 und 51 auf, die auf gegenüberliegenden Seiten der Stange 47a in gleichen Abständen angeordnet sind. Die Abflachungen 50 und

51 liegen in einem solchen Abstand, daß die Flansche oder Seitenwände 52 und 53 des Auslösehebels 14 über diese Abflachungen gleiten können, wenn sie in der Stellung nach Fig.7 befindlich

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sind. Eine Handhabe 54 kann einen getrennten Teil darstellen, der auf der Hülse 48 durch Madenschrauben 34a gehaltert wird. Die Handhabe 54 kann gerändelt sein« damit die Bedienungsperson dieses und das Anschlagelement 49 zusammen leicht drehen kann.

Aus Gründen der Bedienungsvereinfachung kamt das Element 54 im Abstand zueinander/liegende Schultern 54b und 54c aufweisen« die gegen den Auslösehebel anstoßen und eine Drehung des Elementes zwischen den beiden Stellungen, die in der Zeichnung veranschaulicht sind« begrenzt. Die Abschnitte des Anschlagelementes 49 zwischen den Abflachungen 50 und 51 liegen in einem größeren Abstand von der Achse des Stabes 47a als die Abflachung 50 und 51. Wenn das Anschlagelement 49 um 90° aus der Stellung nach Fig.7 in die Stellung nach Fig.8 gedreht wird» blockiert das Element 49 die Rückwärtsbewegung des Auslösehebeis durch Anschlag der Flansche gegen das Element. In der Stellung nach Fig.7 kann der Auslösehebel zurückgezogen werden, bis der Sitz j52 vollständig geschlossen 1st. So können zwei definierte Spritzdrücke durch selektive Axialeinsteilung der Hülse 48 und des Elementes 49 erlangt werden. Ein maximaler Spritzdruck wird erhalten» wenn das Anschlagelement 49 In die Stellung nach Fig. 7 überführt wird, wobei der Auslösehebel IiI und die Steuerstange 15 nach dem Handgriff gezogen werden ketonen und so den Sitz 29 öffnen und den Schlitz 32 schließen., so daß die gesamte Strömung der Pumpe durch die Düse 13 hind^trektreten muß. Ein geringerer Betriebsdruck wird erhalten, wenn "der Anschlag in die Stellung nach Fig.8 überführt wird. In FIg.8 stoßen die Flansche des Auslösehebels gegen das Element 49 schon bei einer geringeren Schwenkbewegung des Hebels 14 am, so daß nur eine geringere öffnungsbewegung der Steuerstange 15 möglich war und der Sitz 29 teilweise geöffnet und der Sits 32 teilweise ge-

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schlossen wird« wodurch ein Teil der Strömung durch die Düse hindurchtreten kann und ein anderer Teil durch den Sitz 32 hindurch. Der auf diese Weise niedrigere erlangbare Druck kann durch Axialeinstellung der Hülse 48 reguliert werden, indem der gerändelte Steuerknopf 48b am Ende der Hülse 48a gedreht wird. Eine Drehung in entgegengesetzten Richtungen bewirkt eine Einstellung des Anschlagelementes 49 in verschiedenen Axialstellungen nach dem Handgriff 11 hin oder von diesem weg und ebenso von dem Auslösehebel .14« so daß die Bedienungsperson selektiv einen niedrigeren Betriebsdruck für die Spritzpistole einstellen kann. Wenn der Auslösehebel weiter nach hinten bewegt wird« wird die Strömung durch den Sitz 32 weiter begrenzt und der Betriebsdruck steigt an.

Durch die beschriebene Anordnung der Spritzpistole kann eine exakte Anpassung der Düsenöffnung an die Förderpumpe inbezug auf Strömungsgeschwindigkeit und Druck erreicht werden und 1st daher nicht mehr so kritisch wie bei bekannten Spritzpistolen. Wenn z.B. die Düsenöffnung, die in Verbindung mit der Spritzpistole benutzt wird, zu klein für den Kenndruck und die Strömungsgeschwindigkeit des Pumpsysteas ist und demgemäß ein Druckaufbau bewirkt wird, der das Pumpsystem überlasten könnte, wenn das Rückstrpmventll geschlossen wäre oder wenn ein zu kleines Rückströmventil vorhanden wäre, dann kann der Maximaldruck leicht auf einen Sicherheitswert reduziert werden und zwar (a) durch Betätigung der Steuerstange durch die Bedienungsperson, so daß diese in einer Sicherheitsdruckstellung befindlich ist oder (b) durch Einstellung des Anschlags 49 in Blockierungsstellung gemäß Big. 8 und Sinstellung des Anschlags 49 in einer solchen Axialstellung, daß das Ventil 39 den Ventilsitz 32 nicht mehr vollschließen kann und der Nebenschluß durch das Ventil 32 ausreicht, um einen sicheren Maximalbetriebsdruck zu erhalten.

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Palls erforderlich, können Anschlag 49 und Betätigungselement 5^· so angeordnet werden, daß die Plansche des Auslösehebels gegen das Stellelement 54 anschlagen, wenn der Anschlag in der Stellung nach Pig.7 befindlich 1st. Dann kann durch geeignete Axialeinstellung des Anschlagelementes 49 und des Stellelementes 54 die Einstellung zweier verschiedener bestimmter Sprühdrücke unter dem maximal erreichbaren Betriebsdruck erreicht werden, der dann vorhanden 1st, wenn der Ventilsitz j52 voll geschlossen ist. So ist z.B. eine niedrigere Druckbegrenzung erlangbar, wenn das Anschlagelement in der Blockierungssteilung nach Fig.8 befindlich ist und eine höhere DruckfXÄ-φϋΕΚΧ begrenzung ist dann vorhanden, wenn das Anschlagelement in der Stellung nach Fig.? befindlich ist. Wenn die Anordnung auf diese Weise getroffen wird, dann liefert die Spritzpistole drei eindeutige und einstellbare Sprühdrücke, nämlich einen maximalen Druck, wenn das Anschlagelement genügend weit weggezogen ist, damit der Ventilkörper 39 den Sitz 32 voll schließen kann, und außerdem zwei definierte niedrigere Drücke durch Axialeinstellung des Axialelementes, so daß das Anschlagelement 49 und das Stellelement 54 die Bewegung des Anschlaghebels an zwei bestimmten Stellungen blockieren bzw. begrenzen, die den beiden definierten und unterschiedlichen Auslaßfläehen des Ventilsitzes 32 entsprechen.

Die Spritzpistolenanordnung bewirkt auch einen Nebenschluß der Druckflüssigkeit, wenn die Spritzpistole abgeschaltet wird. Der Druck, der durch das Spritzsystem aufgebaut wird, wird graduell vermindert, wenn die Steuerstange 15 nach der Düsenschließsteilung bewegt wird, well, wenn dies auftritt, die Strömungsflache durch den Ventilsitz graduell ansteigt. Wenn die Spritzpistole voll abgeschaltet ist, dann ist der Druck in dem Pumpsystem sehr viel niedriger als der Normalspritzdruck.

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Claims

Patentansprüche:

1) Spritzpistole mit einem Ventil zur Einstellung der Strömung von einer Speiseleitung nach einer Spritzdüse, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (12) eine Strömungsmittelkammer (26) mit zwei Ventilsitzen (29*32) aufweist, von denen der eine (29) den Düsenspeisesitz bildet und die Verbindung zwischen der Düse (13) und der Zuführung steuert, während der andere Ventilsitz (32) den Rückflußsitz bildet und die Verbindung zwischen der Kammer und einer Rückleitung (19) herstellt, daß eine Druckmittelzufuhrleitung (16) mit dem Ventil (12) verbunden ist und sich in die Kammer (26) öffnet, daß ein . bewegliches Ventilbetätigungsorgan (15) in der Kammer ange- · ordnet ist, welches im Abstand zueinander Ventilkörper (38,39) trägt, die mit den Ventilsitzen (29,32) zusammenwirken, daß die Ventilkörper ein solchen Abstand zueinander aufweisen, daß dann, wenn ein Ventilkörper auf dem änen Ventilsitz aufliegt, der andere. Ventilkörper von seinem Ventilsitz abgehoben ist und umgekehrt, und daß ein Handhebel (14) mit dem Ventilbetätigungsorgan (15) verbunden ist, um die Ventilkörper auf ihre Ventilsitze zu drücken bzw. von diesen abzuheben.

2. Spritzpistole nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (39)* der dem nach der RUckleitung führenden Ventilsitz (32) zugeordnet ist, konisch ausgebildet ist und graduell in seinen Sitz hinein und aus diesem heraus beweglich ist, so daß eine dosierte Strömung durch den Ventilsitz möglich ist, bis der Ventilkörper voll am Ventilsitz anliegt.

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Spritzpistole nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet« daß eine zweite Kammer (36) in dem Ventilgehäuse (12) angeordnet ist, durch die das Betätigungsorgan in Gestalt einer Stange (15) hindurchsteht, daß ein Kolben (45), der auf dieser Stange (15) befestigt ist, in dieser zweiten Kammer (36) läuft, und daß Mittel (42 ,43,44) vorgesehen sind, die einen Druckausgleich von der ersten Kammer (26) nach der zweiten Kammer (33) gewährleisten, so daß eine Schließkraft gegen den Kolben (45) innerhalb der zweiten kammer (36)ausgeübt wird, so daß Düsenschließkräfte auf die Stange ausgeübt werden.

Spritzpistole nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Herstellung des Druckausgleichs zwischen der ersten Kammer (26) und der zweiten Kammer (36) von einem Kanal (42) innerhalb der Stange (15) gebildet werden, der mit einem Druckeinlaß (43) innerhalb der ersten Kammer (26) und einem Druckauslaß (44) innerhalb der zweiten Kammer (36) in Verbindung steht.

Spritzpistole nach Anspruch 4,

dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder (47) die Stange (15) in die Schließstellung vorspannt.

Spritzpistole nach den Ansprüchen 1 bis 5> dadurch gekennzeichnet, daß einstellbare Anschläge (49) der Betätigungsvorrichtung (15) zugeordnet sind, derart, daß einstellbar die Bewegung des sich verjüngenden Ventilkörpers (39) innerhalb des Ventilsitzes (32) begrenzt werden kann und somit die Flüssigkeitsströmung durch den Rückleitungssitz (32), so daß dadurch der Auslaßdruck am Düsenzulaufsitz (29) geändert werden kann.

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7· Spritzpistole nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß Führungselemente (40,41) von der Stange (15) im Abstand zueinander in der Kammer (26) getragen werden, die an der Wandung der Kammer geführt sind.

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