DE2006914A1

DE2006914A1 - Klappsessel

Info

Publication number: DE2006914A1
Application number: DE19702006914
Authority: DE
Inventors: Giancarlo Castelli Leonida Bologna Piretti (Italien) MP
Original assignee: Anonima Castelli s a s di Cesare CastelU & C Un Accomandatano, Bolog na (Italien)
Priority date: 1969-09-20
Filing date: 1970-02-16
Publication date: 1971-04-15
Also published as: DK131016B; DE2006914B2; NL160481C; NL160481B; LU60724A1; CH509791A; YU32965B; BE746150A; DK131016C; NL7002261A; YU85370A; AU3828772A; ES157808Y; ES157808U; US3705744A; FR2060488A5; DE7009766U; NL7316440A; DE2006914C3; GB1231769A

Description

„ORIGINAL

Diet· Xerox-Kopf· gilt alt Orieinäl 2006914

Anmelder: Ludwigshafen/Eh.,12.2.1970

Anonima Castelli s.a.β. ^{P 477} I/ di Cesare Gastelli & C.

Un Accomandatario

Bologna/Italien

Via Corticella 7

Vertreter;

Patentanwälte

Dipl.-Ing. Adolf H. Fischer
Dipl.-Ing. Wolf-Dieter Fischer
Ludwigshafen am Rhein
Richard-Wagner-Straße 22

Klappsessel

Die Erfindung bezieht eich auf einen Klappsessel, der in drei Stellungen festlegbar ist und besteht dabei darin, daß ein Paar flache rechteckige Rahmen vorgesehen sind, von denen der eine um so viel größer ist, daß er den anderen in sich aufnehmen kann und ferner ein U-förmiger Rahmenteil, der in den unteren Teil des größeren Rahmens paßt und den kleineren Rahmen in sich aufnehmen kann, indem die beiden Rahmen und der U-förmige Rahmenteil gegeneinander verdrehbar miteinander verbunden sind, mit Hilfe von zwei gleichachsig'angebrachten Verbindungen, die die beiden Rahmen und den U-förmigen Rahmenteil an dessen Ende miteinander verbinden, wobei jede dieser ein Gelenk bildenden Verbindungen drei Verbindungselemente aufweisen, die mit je einem der drei Rahmen zusammenwirken und die z.B. kreissektorförmige Elemente aufweisen, die sich in ringförmigen Nuten benachbarter Verbindungselemente führen

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und einen kleineren Winkelausschlag haben als die zugehörige Nute, so daß die Differenz der beiden Winkelausschläge den Winkel ergibt, um den zwei benachbarte Rahmen gegeneinander verdrehbar sind, nämlich jenen Winkel, um den der U-förmige Rahmenteil gegenüber dem größeren Rahmen schwenken muß, um von der geschlossenen Stellung des Sessels in die Gebrauchsstellung zu kommen und umgekehrt und ferner jenen Winkel, um den der kleinere, den Sitz bildenden Rahmen gegenüber dem U-förmigen Rahmenteil verschwenken muß, um aus der zusammengeklappten oder einer Zwischenstellung in die Gebrauchsstellung zu gelangen oder umgekehrt.

Eine erfindungsgemäße Bauform sieht vor, daß das Verbindungsgelenk aus Trägern besteht, die an bestimmten Stellen der Rahmen und am Ende des U-förmigen Rahmenteils angeordnet sind, wobei der Träger im großen Rahmen in seinem Inneren ein halbzylindrisches Element mit einem nach der Gelenkachse verlaufenden Zapfen aufweist, auf dem die weiteren Träger drehbar montiert sind, der mittlere Träger zu dem äußeren hin eine vorspringende Fläche besitzt, die an dem Element sich im äußeren Träger drehen kann und in dem mittleren Träger ein Element, in das ein solches sektorförmiges Element des inneren Trägers eingreift, der seinerseits eine achsiale Bohrung und zylindrische Ausnehmung besitzt, um eine Schraube mit Kopf aufzunehmen, die in das Innengewinde des Zapfens einschraubbar ist, um so. die Gelenkverbindung zu vereinen.

Nan kann vorteilhaft den Klappsessel so ausbilden, daß in der geschlossenen Stellung des Sessels die beiden gleichen Elementenflächen in der gleichen Richtung liegen und die sektorförmigen Elemente in der gleichen Mittelebene spielen wie die entsprechenden Elementenflächen an den eektorförmigen Elementen jener Ebene,, die durch

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die gemeinsame "Achse der Rahmen des Sessels gegeben ist, während die beiden Elementenflachen zu dieser Ebene in einem Winkel liegen, entsprechend dem die Vorder- und Rückteile des Sessels miteinander einschließen. Es ist dabei vorteilhaft, die Träger, die die Gelenkverbindung ergeben, mit gleichen Zwischenstücken auszustatten.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, einen Klappsessel zu schaffen, der in drei Stellungen festlegbar ist, und der in der Schließstellung mit allen Teilen eine Ebene bildet, dabei.aber beim Gebrauch den Benutzer davor sicherstellt, daß der Sessel zusammenklappen könnte.

Die Lösung dieser Aufgabe wurde darin gefunden, daß Verbindungsgelenke geschaffen worden sind, die das Festlegen in drei Stellungen ermöglichen und daß ferner die einzelnen Rahmen bzw. Rahmenteile,aus denen der Sessel zusammengesetzt ist, sich ineinanderlegen können.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung und den Ansprüchen.

Es zeigen, in schematischen Skizzen,

Figur 1 eine Ansicht des Sessels in der Schließstellung,

Figur 2 eine schaubildliche Darstellung des

erfindungsgemäßen Sessels in der • Gebrauchsstellung,

Figur 3 eine Seitenansicht des Sessels in einer Mittelstellung,

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Figur 4- eine schaubildliche Darstellung der einzelnen Teile, aus denen sich die Gelenkverbindung zusammensetzt, wobei es sich um das rechte Gelenk eines erfindungsgemäßen Sessels handelt.

Figur 5 eine ebensolche Darstellung der

Gelenkverbindung der gegenüberliegenden Seite und

Figur 6 einen Schnitt durch das in den Figuren 4 und 5 dargestellte Gelenk, wenn es sich in der Stellung gemäß Figur 1 befindet.

Wie man aus den Figuren 1 und 3 entnehmen kann, besteht der Klappsessel aus zwei flachen Rahmen 7 und 8, welche schwenkbar miteinander verbunden sind, wobei ein U-förmiger Rahmenteil 9 mit Hilfe der Gelenke 10 und 10' mit eingeschlossen wurde.

Derjenige Teil des Rahmens 7, der unterhalb der Gelenke 10,10' liegt, ist etwas länger als der obere Teil des Rahmens und bildet die vordere Stütze des Klappsessels. Der obere Teil dieses Rahmens 7 trägt die Lehne 11, die in üblicher Form ausgestattet sein kann und nur im oberen Ende dieses Teils des Rahmens 7 untergebracht ist, so daß ein Einschwenken des Rahmens 8, der die Sitzfläche 8' trägt, ermöglicht ist.

In der Gebrauchsstellung ist der U-förmige Rahmenteil 9 in einem gewissen Winkel zu dem unteren Teil des Rahmens geneigt, vorzugsweise unter einem Winkel von 55° und bildet so gleichzeitig eine rückwärtige Stütze des Sessels, da

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der Rahmenteil 9 mit der Ebene der beiden Rahmen 7 und einen gewissen Winkel einschließt.

Selbstverständlich kann der Winkel, den der Rahmenteil 9 mit dem Rahmen 7 einschließt, einen anderen Wert als ergeben, je nachdem unter welcher Neigung man den Sessel bzw. die Lehne des Sessels aufstellen will.

In der Stellung, wie es in Figur 3 dargestellt wurde, bildet der Rahmen 8, der den Sitz 8¹ trägt, eine Ebene mit dem Rahmenteil 9» wobei der Rahmen 8 mit dem oberen Teil des Rahmens 7 den gleichen Winkel einschließt, den Rahmenteil 9 mit dem unteren Teil des Rahmens 7 bildet, was vorteilhaft ein Winkel von 55° sein kann.

In dieser mittleren Stellung können Sessel der gleichen Type und Abmessung vorteilhaft ineinandergeschoben werden, so daß man sie bei geringem Platzbedarf aufbewahren kann.

Der erfindungsgemäße Klappsessel bringt aber auch noch den sehr beachtlichen Vorteil, daß man-einen solchen Sessel aus der Gebrauchsstellung (Figur 2) in die Mittelstellung (Figur 3) verstellen kann, in welcher Stellung die Rahmen 7 und 8 mit dem Rahmenteil 9 einen Winkel von 55° einschließen, ohne daß irgendwelche Stützen oder unteren Teile der Rahmen 7 und 9 verstellt werden müssen. Dies ist deswegen von großem Vorteil, weil in Fällen, wo mehrere Reihen von Sesseln sehr nahe aneinanderstehen, was sehr häufig in Versammlungsräumen der Fall sein kann, der Durchgang für das Publikum sehr erleichtert wird, ohne daß irgendwelche Veränderungen der Sitzreihen

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vorgenommen werden müssen, was man sonst bei den bekannten Klappsesseln tun muß.

•Die drei Stellungen des Sitzes, die in den Figuren 1, 2 und 3 skizziert sind, können mit Hilfe der auf einer gemeinsamen Achse liegenden Verbindungsgelenke 10, 1O¹ sehr leicht eingestellt werden, was dank den Trägern 10a, 10b, 10c bzw. 10'a, 10*b, 10'c ermöglicht ist· Diese Träger sind zu beiden Seiten symmetrisch zueinander

. vorgesehen und wirken entsprechend mit den Rahmen 7 und 8 bzw. mit den beiden Enden der parallelen Schenkel des ψ U-fönnigen Rahmenteil9 9 zusammen.

Anhand der Figuren 4, 5* 6 soll.die schwenkbare Verbindung 10 und ihre Drehelemente beschrieben werden, wie sie sich auf der rechten Seite des Sitzes befinden, entsprechend den Figuren 1 bis 3, doch sei bei dieser Gelegenheit festgehalten, daß die Beschreibung der symmetrisch angeordneten gelenkigen Verbindung 10' zur Aufzählung derselben Bestandteile führt.

Dieses Gelenk ^TO besteht vor allem in einer Verbindung eines Trägers 10a mit dem Rahmen 7, eines Verbindungsfc elements 10b mit dem Rahmen 9 und eines ebensolchen Elements 10c mit dem Rahmen Θ. Der Träger 10a ist an der nach außen gekehrten Seite 12 mit einer glatten geschlossenen Fläche versehen,was der Außenseite des Rahmens 7 entspricht, während innen ein Element 13 als halbkreisförmiger Sektor angebracht ist und eine Fläche 14 des Elements 13 in der Ausnehmung laufen kann und zwar parallel zu der Fläche des Rahmens 7· An dem Träger 10a ist ein sich-nach innen erstreckender Hohlzapfen 15 angebracht, wobei dessen Achse die Drehachse der drei Rahmen 7> 8 und 9 darstellt.

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Auf diesem Zapfen 15 sind die drehbaren Träger 10b und 10c montiert. Der Träger 10b ist mit jeweils einem ■Ende der beiden parallelen Arme des U-förmigen Rahmenteils 9 verbunden und weist eine achsiale Bohrung 16 auf-, die etwas größer im Durchmesser ist, als der äußere Durchmesser des Zapfens 15? der durchgesteckt werden kann. Anstoßend an den Träger 10b ist der Träger 10a, wobei in dem Träger 10b wieder ein Element in Form eines zylindrischen Sektors eingesetzt ist, der einen Ausschlag von etwa 125° ermöglicht. Dort ist eine Elementenfläche 17 in einer parallelen Ebene zu der Ebene des Rahmenteils schwenkbar, mit welchem der Träger 10b verbunden ist, wobei das sektorförmige Element 18, wenn alle Teile vereinigt sind, von dem Element,13 mitgenommen wird, so daß dann, wenn der Sitz in der geschlossenen Stellung steht, die Fläch? 17 des Elements 18 gegen die Fläche 14-des Elements 13 stößt, und zwar in einem vorbestimmten Winkel, nämlich in einem Winkel von 55°> während die andere Fläche 19 mit jener Fläche 14- des Elements 13 zusammenwirkt, die auf der gegenüberliegenden Seite des Zapfens i5 angeordnet ist, so daß die Elemente 18 und miteinander in Wirkverbindung gelangen und es ermöglichen, daß mit ihrer Hilfe die offene und die geschlossene Stellung der Beine des Sessels gesteuert wird, bis die Flächen 17 oder 19 sich gegen die Fläche 14. des Elements 13 legen. Dem Träger 10b liegt der Träger 10c gegenüber und der Träger 10b ist mit einem halbkreisförmigen Element 20 versehen, das gleich dem Element ist und sich im Hinblick auf die Längsebene des Rahmenteils 9 in der gleichen Lage befindet. Das Element 20 ist einem Element 22 in Form und Lage gleichartig dem Element 18 in dem Träger 10b, so daß der Träger 10b um einen Winkel von 55° gegenüber dem Träger 10c in einer Richtung verschwenkt werden kann, bis die Fläche. 23 des

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Elements 22 Anschlag an der Fläche 21 des Elements findet, da der Träger 10b in der entgegengesetzten Richtung schwenkt, so daß die Elementenfläche 24- an die Fläche 21 anschlägt, wodurch die Flächen 23, 24 des sektorförmigen Elements 22 die beiden Endstellungen des Sitzes 8, 8' gegenüber dem Rahmenteil 9 ergeben, also jene Stellungen, die in den Figuren 2 und 3 gezeigt sind.

Im Bereiche des sektorförmigen Elements 22 ist der Träger 10c mit einer kurzen Achsialbohrung 25 versehen, die dem Durchmesser der Bohrung 16 entspricht und dazu dient, das Ende des Zapfens 15 aufzunehmen, wobei dieser Bohrung nach außen hin eine größere Aufbohrung 27 entspricht, damit von außen her in den Träger 10c eine Schraube 29 mit ihrem Kopf 28 eingesetzt werden kann, die in das Innengewinde des Zapfens 15 eingeschraubt wird, um so alle Teile des Gelenkes 10 miteinander zu verbinden. Die Schraube 28 und der Zapfen 15 sorgen dafür, ebenso wie bei dem symmetrisch vorgesehenen Gelenk 10¹, daß der ganze Klappsessel zusammengehalten wird. Die Außenflächen der Träger 1Oa, 10b und 10c des Gelenkes sind mit Ringschultern 30 im gleichen Durchmesser versehen, di^e dazu dienen, Ringe 31 aus plastischen Werk-Stoffen aufzunehmen und auf diese Art die Gelenkteile mit geringerer Reibung verbinden, so daß diese Teile leicht und weich die Bewegungen beim Offnen und Schließen durchführen können..

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Claims

_9_ 20069H ^*- Pat ent ansprüche

1)\Klappsessel, der in drei Stellungen festlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Paar flache rechteckige Rahmen (7,8) vorgesehen sind, von denen der eine um so viel großer ist, daß er den anderen in sich aufnehmen kann und ferner ein U-förmiger Rahmenteil (9)> der in den unteren Teil des größeren 'Rahmens (7) paßt und den kleineren Rahmen (8) in sich aufnehmen kann, indem die beiden Rahmen (7j8) und der U-förmige Rahmenteil (9) gegeneinander verdrehbar miteinander verbunden sind mit Hilfe von zwei gleichachsig angebrachten Verbindungen, die die beiden Rahmen (7i8) und den U-förmigen Rahmenteil (9) an dessen Ende miteinander verbinden, wobei jede dieser ein Gelenk bildenden Verbindungen drei Verbindungselemente aufweisen, die mit je einem der drei Rahmen zusammenwirken und die z.B. kreissektorförmige Elemente aufweisen, die sich in ringförmigen Nuten benachbarter Verbindungselemente führen und einen kleineren Winkelausschlag haben als die zugehörige Nute, so daß die Differenz der beiden Winkelausschlage den Winkel ergibt, um den zwei benachbarte Rahmen gegeneinander verdrehbar sind, nämlich jenen Winkel, um den der U-förmige Rahmenteil (9) gegenüber dem größeren Rahmen (7) schwenken muß, um von der geschlossenen Stellung des Sessels in die Gebrauchsstellung zu kommen und umgekehrt und ferner jenen Winkel, um den der kleinere den Sitz bildendenRahmen (8) gegenüber dem Unförmigen Rahmenteil (9) verschwenken muß, um aus der zusammengeklappten oder einer Zwischenstellung in die Gebrauchsstellung zu gelangen oder umgekehrt.

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2) Klappsessel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsgelenk aus Trägern (i0a,10b,10c) besteht, die an bestimmten Stellen der Rahmen (7*8) und am Ende des U-fÖrmigen Rahmenteils (9) angeordnet sind, wobei der Träger (1Oa), im großen Rahmen (7), in seinem Inneren ein halbzylindrisches Element (13) mit einem nach der Gelenkachse verlaufenden Zapfen (15) aufweist, auf dem die weiteren Träger (10b, 10c)

•drehbar montiert sind, der mittlere Träger (1Ob) zu dem äußeren (1Oa) hin eine vorspringende Fläche (17) besitzt, die an dem Element (13) sich im äußeren Träger (10a) drehen kann und in dem mittleren Träger (10b) ein Element (20),in das ein solches sektorförmiges Element (22) des inneren Trägers (10c) eingreift, der seinerseits eine achsiale Bohrung (25) und zylindrische Ausnehmung (27) besitzt, um eine Schraube (29) mit Kopf (28) aufzunehmen, die in das Innengewinde des Zapfens (15) einschraubbar ist, um so die Gelenkverbindung zu vereinen.

3) Klappsessel nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der geschlossenen Stellung des Sessels die beiden gleichen Elementenflächen (17»24·) in der gleichen Richtung liegen und die sektorförmigen Elemente (18,22) in der gleichen Mittelebene spielen wie die entsprechenden Elementenflächen (14,21), an den sektorförmigen Elementen (13,20) jener Ebene, die durch die gemeinsame Achse der Rahmen (7,8,9) des Sessels gegeben ist, während die beiden Elementenflächen (19,24) zu dieser Ebene in einem Winkel liegen, entsprechend dem die Vorder- und Rückteile des Sessels miteinander einschließen.

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Klappsessel nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, diß die Träger (i0a,10b,10c) und (ΐΟ'β die die Gelenkverbindung ergeben, mit gleichen Zwischenstücken ausgestattet sind.

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