DE19704680A1 - Airbagvorrichtung - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Airbag-Vor­ richtung für einen Insassen- bzw. Beifahrersitz, die als passives Fahrzeug-Insassen-Schutzsystem verwendet wird, und auf ein dafür verwendetes Beutel- bzw. Airbag-Faltver­ fahren.

Da heutzutage Automobile mehr und mehr mit einer Airbag-Vorrichtung für den Fahrersitz als Standardausstattung aus­ gestattet werden, sind Bemühungen angestellt worden die Vorrichtung auf eine Verwendung von zwei Airbags zu erwei­ tern, wobei auch Airbag-Vorrichtungen für Beifahrersitze eingebaut werden. Im Hinblick darauf sind Airbag-Vorrich­ tungen für Beifahrersitze auch verstärkt entwickelt worden. Beispiele für solche Airbag-Vorrichtungen für Beifahrer­ sitze enthalten die US-Patentschriften 5,261,692, 5,382,048, 4,332,398 und 5,332,259. Durch die bei der Ent­ wicklung gesammelte Erfahrung ist bekannt, daß es bevorzugt wird, einen unteren Abschnitt eines Airbags dazu zu veran­ lassen zu einem frühen Zeitpunkt in eine Richtung nach unten gefüllt zu werden (d. h., den untere Abschnitt des Airbags zu veranlassen zu einem frühen Zeitpunkt nach unten in die Nähe der Insassentaille aufgeblasen zu werden), und die Aufblasgeschwindigkeit des Airbags als ganzes innerhalb eines angemessenen Bereichs zu vermindern. Im weiteren wird die erstere Anforderung als "erste Anforderung" und die letztere Anforderung als die "zweite Anforderung" bezeich­ net werden. Die erste Anforderung wird im Hinblick auf eine Verbesserung der ursprünglichen Einschränkung des Insassen benannt, und die zweite Anforderung wird im Hinblick auf eine Verbesserung der Verminderung der Reaktionskraft be­ nannt, die der Insasse durch den Airbag erhält. Da diese zwei Anforderungen scheinbar zueinander konträr sind, gilt es als schwierig sie zueinander kompatibel zu machen. Im folgenden werden in Bezug auf die Fig. 9 bis 12 im Hin­ blick darauf konventionelle Techniken beschrieben, die schon offenbart worden sind.

Es sollte erwähnt werden, daß der Pfeil FR in den Zeich­ nungen die Vorwärtsrichtung des Fahrzeugs bezeichnet, und der Pfeil UP die Richtung nach oben bzgl. des Fahrzeugs be­ zeichnet. Bei einer herkömmlichen Technik, die in der Offenlegungsschrift der japanischen Patentanmeldung No. 6-191362, wie in Fig. 9 gezeigt, offenbart ist, enthält eine Airbag-Vorrichtung 158 für einen Beifahrersitz eine Airbag-Abdeckung 150, die am oberen Abschnitt des Armaturenbretts in solch einer Art und Weise angeordnet ist, daß sie fähig ist sich zu entfalten; ein kastenförmiges Airbag-Gehäuse 152 ist unterhalb der Airbag-Abdeckung 150 angebracht; ein Aufblasungsinstrument 154 ist in dem Airbag-Gehäuse ange­ ordnet, um Gase während einer Kollision ausströmen zu las­ sen; und ein Beutel bzw. Airbag ist in dem Airbag-Gehäuse 152 in gefaltetem Zustand angeordnet und ist daran ange­ paßt, durch die Gase, die aus dem Aufblasungsinstrument 154 ausströmen, aufgeblasen zu werden. Im Hinblick darauf hat diese Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz eine An­ ordnung, die ähnlich zu denen anderer Airbag-Vorrichtungen für Beifahrersitze ist.

Ein erstes Merkmal dieser Airbag-Vorrichtung 158 für einen Beifahrersitz liegt darin, daß das Aufblasungsinstrument 154 in einer Position nahe einer vorderen Wand 152A und einer Bodenwand 152B von einem zentralen Abschnitt des Air­ bag-Gehäuses 152 angeordnet ist, und wobei das meiste des Airbags 156 zwischen einer Rückwand 152C des Airbag-Gehäu­ ses 152 und dem Aufblasungsinstrument 154 untergebracht ist. Weiterhin ist ein zweites Merkmal, daß die Richtung des Austritts der Gase von dem Aufblasungsinstrument 154 auf Richtungen beschränkt wird, d. h., eine vorwärts ge­ richtete diagonale Richtung nach oben und eine rückwärts gerichtete diagonale Richtung nach unten.

Der Grund für die vorstehend beschriebene Anordnung ist die Verbesserung der konventionellen Form des Aufblasens, in der ein zentraler Abschnitt des Airbags zuerst aufgeblasen wird, und ein peripherer Abschnitt des Airbags in einer verzögerten Art und Weise aufgeblasen wird. Dementsprechend ist es mit der wie in Fig. 10 gezeigten vorstehend be­ schriebenen Anordnung möglich einen Effekt zu erhalten, daß ein unterer Abschnitt 156A und ein oberer Abschnitt 156B des Airbags 156 zuerst aufgeblasen werden und ein zentraler Abschnitt 156C des Airbags 156 in einer verzögerten Art und Weise aufgeblasen wird, um so die Einschränkung des Insas­ sen zu verbessern.

Wenn diese Anordnung im Hinblick auf das vorstehend be­ schriebene in Betracht gezogen wird, ist zu überlegen, daß aufgrund der Tatsache, daß das Aufblasungsinstrument 154 an der Fahrzeugvorderseite des Airbag-Gehäuses 152 angeordnet ist und das meiste des Airbags 156 an der Fahrzeug-Rück­ seite des Airbag-Gehäuses 152 angeordnet ist, sofern der innere Druck des Airbags 156 nicht einen deutlich hohen Be­ reich erreicht, keine Bruchlast auf einen Bruchabschnitt wirkt, der an der Rückseite der Airbag-Abdeckung 150 ange­ ordnet ist, und der Airbag 156 wird nach dem Aufbrechen mit einem Schlag aufgeblasen, wobei die vorstehend erwähnte Form des Aufblasens angenommen wird. Deshalb ist es mit dieser Anordnung unmöglich die zweite Anforderung zu erfül­ len. Zusätzlich bedeutet die Tatsache, daß die Airbag-Ab­ deckung 150 nicht gebrochen wird, wenn der innere Druck des Airbags 156 nicht einen deutlich hohen Level erreicht, daß Zeit innerhalb des Spielraums verloren geht, so daß es ver­ mutlich unmöglich ist auch die erste Anforderung zu erfül­ len. Im übrigen wird bei dieser Anordnung, da das Aufblas­ instrument 154 und der Airbag 156 nebeneinander vorne und hinten angeordnet sind, eine Öffnung zur Installation der Airbag-Abdeckung groß, welche am Armaturenbrett vorgesehen ist, wobei Nachteile verursacht werden, wodurch in Bezug auf Qualität der Erscheinung das dekorative Design abnimmt, und Einschränkungen des Designs bzw. des Entwurfs groß wer­ den.

Im Gegensatz dazu ist die Anordnung der konventionellen Technik, wie in dem US-Patent 5,382,048 offenbart, ähnlich zu der der oben beschriebenen Publikation in der, wie in Fig. 11 gezeigt, eine Airbag-Vorrichtung 168 für ein Bei­ fahrersitz folgendes enthält: eine Airbag-Abdeckung 160, ein Airbag-Gehäuse 162, ein Aufblasungsinstrument 164 und einen Airbag 166. Jedoch ist diese Airbag-Vorrichtung 168 für einen Beifahrersitz durch ein Faltverfahren des Airbags 166 gekennzeichnet (das Faltverfahren des Airbags 166 wurde geändert). Das bedeutet, daß gemäß diesem Faltverfahren, wie in Fig. 12 gezeigt, der Airbag 166 in einer gefalteten Form folgendes aufweist: einen Schlingenabschnitt 166A, einen mit großem Durchmesser aufgewickelten Abschnitt 166B, der an den Schlingenabschnitt 166A angrenzend angeordnet ist, und einen zweiten nicht gezeigten Rollabschnitt mit kleinem Durchmesser, der innerhalb des ersten Rollab­ schnitts 166B aufgewickelt ist.

Bei der vorstehend beschriebenen Anordnung wird der Schlin­ genabschnitt 166A, während der Anfangszeit des Aufblasens des Airbags 166, als erstes aufgeblasen, so daß sich die Airbag-Abdeckung 160 entfaltet bzw. öffnet und sich der erste Rollabschnitt 166B nach hinten unten ausbreitet (in einem Zustand der durch die Strich-Punkt-Linie von Fig. 11 gezeigt wird). Als nächstes wickelt sich der erste Rollab­ schnitt 166B und dann der zweite Rollabschnitt ab. Darauf­ folgend nimmt schließlich der Airbag 166 einen Zustand an, der durch die durchgezogene Linie angezeigt wird. Folglich wird mit der vorstehend beschriebenen Anordnung eine Regel­ mäßigkeit in Bezug auf die Reihenfolge der Entfaltung da­ durch gewährt, daß die gefaltete Form mehrstufig ausgeführt wird, wodurch die Aufblasgeschwindigkeit des Airbags 166 vermindert wird.

Wenn man diese Anordnung im Hinblick auf das vorstehend Be­ schriebene in Betracht zieht, so scheint es, daß die erste und zweite Anforderung kompatibel gemacht worden sind. Da es jedoch abgeschätzt werden kann, daß der Airbag 166 über­ halb des Aufblasinstruments 164 angeordnet ist (siehe die Strich-Punkt-Punkt-Linie von Fig. 11), ist es notwendig, daß der Airbag 166 gegen sein Eigengewicht wirkt und dann die Airbag-Abdeckung 160 durchbricht um sich zu entfalten. Aus diesem Grund muß der innere Druck des Airbags 160 bis auf einen ausreichend hohen Level steigen. In diesem Sinne ist zu bedenken, daß die gesamte Aufblasgeschwindigkeit des Airbags 166 im Gegensatz zur Absicht des Konstrukteurs groß ist. Dementsprechend ist es mit dieser Anordnung ebenso un­ möglich die zweite Anforderung zu erfüllen. Zusätzlich be­ legt die Tatsache, daß der innere Druck des Airbags 166 auf einen ausreichend hohen Level erhöht werden muß, daß die Zeit des Spielraums wie vorstehend beschrieben verloren geht, so daß es vermutlich genauso unmöglich ist die erste Anforderung zu erfüllen. Im übrigen ist es mit dieser An­ ordnung möglich die Nachteile der Qualitätsabnahme der Er­ scheinung in Bezug auf das dekorative Design zu bewältigen, wobei die Einschränkungen im Design bzw. Entwurf größer werden, die in der vorstehend beschriebenen konventionellen Technik auftreten.

Wie vorstehend beschrieben ist es selbst mit den Anord­ nungen von beiden Airbag-Vorrichtungen 158 und 168 für Bei­ fahrersitze unmöglich, die erste und zweite Anforderung kompatibel zu machen, was die Schwierigkeit bestätigt, die scheinbar gegenseitig konträren Anforderungen zueinander kompatibel zu machen.

Im Hinblick auf die vorstehend beschriebenen Umstände, ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine Airbag-Vor­ richtung für einen Beifahrersitz zu schaffen, welche sowohl fähig ist das frühe nach unten gerichtete Aufblasen des un­ teren Abschnitts des Airbags und die Verminderung der Auf­ blasgeschwindigkeit des gesamten Airbags innerhalb eines angemessenen Bereichs kompatibel zu machen, als auch ein Airbag-Faltverfahren vorzusehen, welches auf dieselbe Vor­ richtung angewendet wird.

Schließlich ist gemäß einem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung eine Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz vorgesehen, die aufweist: eine Airbag-Abdeckung, die an einem oberen Abschnitt eines Armaturenbretts bzw. einer In­ strumententafel vorgesehen ist und an einer Beifahrersitz­ seite eines Fahrzeugs derart angeordnet ist, daß die Air­ bag-Abdeckung fähig ist sich zu entfalten; ein Airbag-Ge­ häuse, das unterhalb der Airbag-Abdeckung angeordnet ist und durch die Airbag-Abdeckung geschlossen wird; einen Beu­ tel bzw. Airbag, der in dem Airbag-Gehäuse in einem gefal­ teten Zustand untergebracht ist; und ein Aufblasinstrument, das in dem Beutel bzw. Airbag angeordnet ist und daran an­ gepaßt ist sich in Richtung des Beifahrersitzes durch Aus­ strömen eines Gases zur Zeit einer Kollision aufzublasen, wobei das Aufblasinstrument derart angeordnet ist, daß es in Bezug auf einen tiefenmäßig mittleren Abschnitt des Air­ bag-Gehäuses zur Airbag-Abdeckung hin versetzt ist, ist das Aufblasinstrument so vorgesehen, daß das Gas, welches aus dem Aufblasinstrument austritt, in Richtung zur Rückseite des Fahrzeugs ausströmt, und wobei ein Abschnitt des Air­ bags an einer Seite des Aufblasinstruments angebracht ist, welche dessen auf die Airbag-Abdeckung zuweisender Seite entgegengesetzt ist.

Gemäß einem zweiten Aspekt der vorliegenden Erfindung, ent­ hält die Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz gemäß dem ersten Aspekt der Erfindung weiterhin: Ausrichtungsein­ richtungen, die um das Aufblasinstrument angeordnet sind, und eine Gleichrichtungsöffnung zur Gleichrichtung des Ga­ ses aufweisen, welches aus dem Aufblasinstrument austritt, wobei die Gleichrichtungsöffnung an einer zur Rückseite des Fahrzeugs versetzten Position in Bezug auf einen oberen Oberflächenabschnitt der Ausrichtungseinrichtung angeordnet ist.

Gemäß einem dritten Aspekt der vorliegenden Erfindung der Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz gemäß dem zwei­ ten Aspekt der Erfindung, weist die Gleichrichtungsöffnung einen Vorsprungsabschnitt auf, welcher an deren oberen Kan­ tenseite angebracht ist, und in Richtung zur Rückseite des Fahrzeugs hervorsteht.

Gemäß einem vierten Aspekt der vorliegenden Erfindung der Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz gemäß dem zwei­ ten und dritten Aspekt der Erfindung, weist die Ausrich­ tungseinrichtung an ihrem oberen Flächenabschnitt Umlen­ kungseinrichtungen auf, die einen Teil des Gasstroms, der aus dem Aufblasinstrument austritt, in transversaler Rich­ tung des Fahrzeugs ab- bzw. umlenken.

Gemäß einem fünften Aspekt der vorliegenden Erfindung der Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz gemäß dem ersten und zweiten Aspekt der Erfindung ist das Airbag-Gehäuse aus Stoff hergestellt.

Gemäß einem sechsten Aspekt der vorliegenden Erfindung der Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz gemäß dem ersten und fünften Aspekt der Erfindung enthält das Airbag-Gehäuse einen Bodenwandabschnitt, einen Frontwandabschnitt, einen Rückwandabschnitt und ein Paar Seitenwandabschnitte, wobei das Airbag-Gehäuse so vorgesehen ist, daß ein Abschnitt des Airbags, der an der Seite des Aufblasinstruments angebracht ist, welche dessen auf die Airbag-Abdeckung zuweisender Seite entgegengesetzt ist, durch den Bodenwandabschnitt, den Frontwandabschnitt und den Rückwandabschnitt gehalten wird.

Gemäß einem siebten Aspekt der vorliegenden Erfindung der Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz gemäß dem sech­ sten Aspekt der Erfindung sind das Airbag-Gehäuse und die Ausrichtungseinrichtungen so geformt, daß ein Abstand zwi­ schen dem Frontwandabschnitt des Airbag-Gehäuses und einer von der zweiten äußeren Umfangsoberfläche der Berichtungs­ einrichtung sowie ein Abstand zwischen dem Rückwandab­ schnitt des Airbag-Gehäuses und einer äußeren Rückseitenum­ fangsoberfläche der Berichtungseinrichtung größer festge­ setzt wird, als die Stärke des Beutels in gefaltetem Zu­ stand, der zwischen diesen Abschnitten angeordnet ist.

Gemäß einem achten Aspekt der vorliegenden Erfindung, ist ein Verfahren zum Falten eines Beutels vorgesehen, welches auf eine Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz gemäß dem zweiten bis fünften Aspekt der vorliegenden Erfindung angewendet wird, und folgende Schritte aufweist: als ersten Schritt das Falten eines Paares von Seitenabschnitten des Beutels, die in Breitenrichtung erstreckende Seitenab­ schnitte des Beutels in Form von Bändern entlang vorbe­ stimmter erster Faltelinien bilden, so daß die Breite des Beutels nach dem Falten im wesentlichen mit der Breite der Ausrichtungseinrichtung in einem Zustand übereinstimmt, in dem die Ausrichtungseinrichtung in einen im wesentlichen zentralen Abschnitt des Beutels eingesetzt wird, wodurch der Beutel in einen erstgefalteten Zustand versetzt wird; und als zweiten Schritt das Falten eines anderen zweiten Abschnittspaares, dessen Orientierungsrichtung rechtwinklig zu dem Seitenabschnittspaar des Beutels ist, welche die sich in Breitenrichtung erstreckende Seitenabschnitte des Beutels bezüglich des Beutels im erstgefalteten Zustand entlang vorbestimmter zweiter Faltlinien sind, welche rechtwinklig zu den primären bzw. ersten Faltlinien derart verlaufen, daß gefaltete Endabschnitte des anderen Seiten­ abschnittspaares an einer Seite der Ausrichtungseinrichtung angeordnet sind, welche deren auf die Airbag-Abdeckung zu­ weisender Seite entgegengesetzt ist, wodurch der Beutel in einen zweiten Faltzustand versetzt wird.

Gemäß dem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung werden zur Zeit einer Kollision Gase aus dem Aufblasinstrument ausgeworfen, und strömen in den Beutel. Aus diesem Grund wird der Beutel aufgeblasen und übt einen Aufblasdruck auf die Airbag-Abdeckung aus. Folglich entfaltet bzw. öffnet sich die Airbag-Abdeckung, und der Beutel wird gleichzeitig zur Seite des Beifahrersitzes aufgeblasen.

Hier in der vorliegenden Erfindung befindet sich, da das Aufblasinstrument derart angeordnet ist, daß es in Bezug auf einen tiefenmäßig mittleren Abschnitt des Airbag-Gehäu­ ses zur Airbag-Abdeckung hin versetzt ist, und ein Ab­ schnitt des Beutels an einer Seite des Aufblasinstruments angeordnet ist, welche dessen auf die Airbag-Abdeckung zu­ weisender Seite entgegengesetzt ist, zwischen dem Aufblas­ instrument und der Airbag-Abdeckung nur der übrigbleibende Abschnitt des Beutels. Aus diesem Grund wirkt der Gasdruck von dem Aufblasinstrument direkt auf die Airbag-Abdeckung durch den übrigbleibenden Abschnitt des Beutels. Dement­ sprechend kann die Airbag-Abdeckung gemäß der vorliegenden Erfindung schnell in einem Zustand entfaltet bzw. geöffnet werden, in dem der innere Druck des gesamten Beutels rela­ tiv gering ist.

In der vorliegenden Erfindung kann darüber hinaus, da die Anordnung so vorgesehen ist, daß das Gas, das von dem Auf­ blasungsinstrument ausgeworfen wird, in eine Richtung zur Rückseite des Fahrzeugs ausströmt, der untere Abschnitt des Beutels in Richtung zur Rückseite des Fahrzeugs und diago­ nal nach unten zu einem frühen Zeitpunkt aufgeblasen wer­ den. Weiterhin ist es möglich, einen hervorragenden Vorteil dadurch zu erhalten, daß die Aufblasgeschwindigkeit des ge­ samten Beutels innerhalb eines angemessenen Bereichs ver­ mindert werden kann.

Gemäß dem zweiten Aspekt der vorliegenden Erfindung sind in dem ersten Aspekt der Erfindung Ausrichtungseinrichtungen, die Gleichrichtungsöffnungen zur Gleichrichtung des Gases aufweisen, das von dem Aufblasinstrument ausgeworfen wird, um das Aufblasinstrument vorgesehen, und die Gleichrich­ tungsöffnung ist an einer zur Rückseite des Fahrzeugs in Bezug auf einen oberen Oberflächenabschnitt der Ausrich­ tungseinrichtung versetzten Position vorgesehen. Deshalb kann das Gas, das von dem Aufblasinstrument ausgeworfen wird, veranlaßt werden sanft und effektiv in Richtung zur Rückseite des Fahrzeugs auszuströmen. Dementsprechend kön­ nen dadurch hervorragende Vorteile erreicht werden, da es möglich ist, die Beschleunigung der Zeitabfolge des Öffnens der Airbag-Abdeckung zu fördern, und ein frühes nach unten gerichtetes Aufblasen des unteren Abschnitts des Beutels zu fördern.

Gemäß dem dritten Aspekt der vorliegenden Erfindung strömt das Gas, das von dem Aufblasinstrument ausgeworfen wird, gemäß dem zweiten Aspekt der Erfindung, da ein Vorsprungs­ abschnitt an einer oberen Kantenseite in solch einer Art und Weise angeordnet ist, daß er in Richtung zur Rückseite des Fahrzeugs hervorsteht, sanfter und effizienter aus, nachdem es in einer Richtung zur Rückseite des Fahrzeugs umgelenkt worden ist. Das heißt, wenn der Vorsprungsab­ schnitt nicht vorgesehen ist, strömt das Gas, welches von dem Aufblasinstrument ausgeworfen wird, von der Gleichrich­ tungsöffnung der Ausrichtungseinrichtung radial unter einem bestimmten Winkel aus. Wenn jedoch der Vorsprungsabschnitt vorgesehen wird, trifft der Teil des Gases, welcher radial nach außen strömen sollte, gegen den Vorsprungsabschnitt und strömt geradlinig in Richtung zur Rückseite des Fahr­ zeugs aus. Dementsprechend strömt das Gas, welches von dem Aufblasinstrument ausgeworfen wird, sanfter und effizienter aus, nachdem es in Richtung zur Rückseite des Fahrzeugs um­ gelenkt worden ist. Darüber hinaus können dadurch hervorra­ gende Vorteile erlangt werden, daß es möglich ist weiterhin die Beschleunigung der Zeitabfolge des Öffnens bzw. Entfal­ tens der Airbag-Abdeckung und ein frühes nach unten gerich­ tetes Aufblasen des unteren Abschnitts des Beutels zu för­ dern.

Gemäß dem vierten Aspekt der vorliegenden Erfindung kann sich der Beutel im gefalteten Zustand leicht nach dem zwei­ ten und dritten Aspekt der Erfindung entfalten, da die Um­ lenkungseinrichtung an dessen oberen Oberflächenabschnitt so vorgesehen ist, daß ein Teil des Gasstroms, welcher von dem Aufblasinstrument ausgeworfen wird, abgelenkt wird. Aus diesem Grund wird der Beutel auch in transversaler Richtung des Fahrzeugs aufgeblasen, wobei das Aufblasen in ähnlicher Form wie der der endgültig aufgeblasenen Form von einer frühen Stufe des Aufblasens an fortfährt. Als Ergebnis kann dadurch ein hervorragender Vorteil erhalten werden, da es möglich ist, die Durchführung des Zurückhaltens bzw. der Einschränkung des Fahrzeuginsassen zu verbessern.

Gemäß dem fünften Aspekt der vorliegenden Erfindung kann das Airbag-Gehäuse sehr flexibel gestaltet werden, und der Freiheitsgrad des Gestaltens der Form kann mit dem ersten und zweiten Aspekt der Erfindung erhöht werden, da das Air­ bag-Gehäuse aus Stoff hergestellt ist, im Vergleich zu einem Gehäuse, wo das Airbag-Gehäuse aus Metall hergestellt ist. Aus diesem Grund ist es unnötig einer Störung zwischen dem Airbag-Gehäuse und umgebenden Teilen zur Zeit der Mon­ tage der Vorrichtung in ein Fahrzeug Beachtung zu schenken. Zusätzlich kann der Spalt mit den umgebenden Teilen schmal gehalten werden, da die Airbag-Abdeckung, wie vorstehend beschrieben, sehr flexibel ist. Daher wird dadurch ein her­ vorragender Vorteil erhalten, da es möglich ist, das Unter­ bringungsmerkmal und die Arbeitseffektivität bei der Mon­ tage der funktionellen Teile, wie z. B. dem Aufblasinstru­ ment zu verbessern.

Zusätzlich wird gemäß der vorliegenden Erfindung dadurch ein hervorragender Vorteil gewährt, daß es möglich ist die Herstellung zu erleichtern und die Vorrichtung als Leicht­ bau auszuführen, da die Airbag-Abdeckung aus Stoff ist.

Gemäß dem sechsten Aspekt der vorliegenden Erfindung, in dem ersten und fünften Aspekt der Erfindung, da ein Ab­ schnitt des Beutels auf der Seite des Aufblasinstruments angebracht ist, welche dessen auf die Airbag-Abdeckung zu­ weisender Seite entgegengesetzt ist, durch den Bodenwandab­ schnitt, den Frontwandabschnitt und den Rückwandabschnitt gehalten wird, kann das Halten der Form des Beutelteiles in gefaltetem Zustand erleichtert werden, und es ist möglich den Beutelteil daran zu hindern von der Airbag-Abdeckungs­ seite weg aufgeblasen zu werden. Folglich kann dadurch ein hervorragender Vorteil erlangt werden, da es möglich ist die Formbeibehaltungs-Charakteristik und Durchführung des Aufblasens des Beutels günstig beizubehalten.

Gemäß dem siebten Aspekt der vorliegenden Erfindung, ist es in dem sechsten Aspekt der Erfindung möglich, da der Ab­ stand zwischen dem Frontwandabschnitt des Airbag-Gehäuses und einer äußeren Frontseitenumfangsoberfläche der Ausrich­ tungseinrichtung und der Abstand zwischen dem Rückwandab­ schnitt des Airbag-Gehäuses und einer äußeren Rückseitenum­ fangsoberfläche der Ausrichtungseinrichtung größer festge­ setzt sind als die Dicke des Beutels in gefaltetem Zustand, welcher zwischen diesen Abschnitten angeordnet ist, den Aufblaswiderstand zur Zeit des Aufblasens des Beutelteils zu reduzieren, welcher an der Seite des Aufblasinstruments angeordnet ist, welche dessen auf die Airbag-Abdeckung zu­ weisender Seite entgegengesetzt ist. Aus diesem Grund ist es möglich, hervorragende Vorteile dadurch zu erhalten, daß der Beutel sanft aufgeblasen werden kann.

Der achte Aspekt der vorliegenden Erfindung wird auf die Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz nach dem vorste­ hend beschriebenen zweiten bis vierten Aspekt der Erfindung angewendet. Speziell im ersten Schritt, in dem ein Paar Seitenabschnitte des Beutels, welche sich in Breitenrich­ tung erstreckende Seitenabschnitte des Beutels sind, ent­ lang vorbestimmter erster Faltlinien in Form von Bändern bzw. Streifen derart gefaltet werden, daß die Breite des Beutels nach dem Falten im wesentlichen mit der Breite der Ausrichtungseinrichtung in einem Zustand übereinstimmt, in dem die Ausrichtungseinrichtung in einem im wesentlichen zentralen Bereich des Beutels eingesetzt wird. Als Folge davon befindet sich der Beutel in einem ersten Faltzustand. Als nächstes wird in einem zweiten Schritt ein anderes Paar von Seitenabschnitten entlang vorbestimmter zweiter Falt­ linien gefaltet, welche rechtwinklig zu den ersten Faltli­ nien sind, so daß sie zu gefalteten Endabschnitten des an­ deren Seitenabschnittspaares zur Vorderseite der Ausrich­ tungseinrichtung führen. Als Ergebnis davon wird der Beutel in einen zweiten gefalteten Zustand versetzt. Folglich ist es durch einfaches Falten des Beutels in zwei Stufen mög­ lich, einen gefalteten Zustand zu erreichen, in dem ein Teil des Beutels an der Seite der Ausrichtungseinrichtung angeordnet ist, welche dessen auf die Airbag-Abdeckung zu­ weisender Seite entgegengesetzt ist. Somit können dadurch hervorragende Vorteile erlangt werden, da es möglich ist, den Faltvorgang des Beutels zu erleichtern und den gefalte­ ten Beutel kompakt zu gestalten.

Die vorstehenden und andere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden durch die folgende de­ taillierte Beschreibung der Erfindung klarer, wenn sie in Verbindung mit den anhängigen Zeichnungen gelesen werden.

Es zeigen:

Fig. 1 eine vergrößerte Querschnittsansicht, entlang der Linie 1-1 von Fig. 3, die einen vertikalen Querschnittsauf­ bau einer Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung darstellt;

Fig. 2 eine vergrößerte Querschnittsansicht, entlang der Linie 2-2 von Fig. 3, die einen horizontalen Querschnitts­ aufbau einer Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz von Fig. 1 darstellt;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht, die einen Zustand dar­ stellt, in dem die Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrer­ sitz von Fig. 1 an einem Armaturenbrett angeordnet ist;

Fig. 4 eine perspektivische Explosionsansicht von Teilkom­ ponenten, die einen Außenrahmen einer Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz von Fig. 1 bilden;

Fig. 5 eine perspektivische Explosionsdarstellung von funk­ tionellen Teilen der Airbag-Vorrichtung für einen Beifah­ rersitz von Fig. 1;

Fig. 6 einen Grundriß, der eine Grundplatte von Fig. 4 in einem Zustand darstellt, in dem sie sich in einer ebenen Form unmittelbar nach dem Stanzen durch eine Presse befin­ det;

Fig. 7A eine perspektivische Darstellung, welche die Form eines Beutels von Fig. 5 darstellt;

Fig. 7B einen Grundriß, der die Form darstellt, wenn die Luft aus dem inneren des Beutels entfernt worden ist;

Fig. 7C eine Vorderansicht von Fig. 7B;

Fig. 7D eine Seitenansicht von Fig. 7B;

Fig. 7E eine Frontansicht, die einen Zustand darstellt, in dem der Airbag in einer Position gefaltet ist, die durch die gestrichelten Linien von Fig. 7B angezeigt wird;

Fig. 7F eine Seitenansicht von Fig. 7E;

Fig. 7G eine Seitenansicht, die einen Zustand darstellt, in dem der Airbag weiterhin in den Positionen gefaltet ist, die durch die gestrichelten Linien von Fig. 7F angezeigt werden

Fig. 8 eine teilweise vergrößerte perspektivische Ansicht, die ein anderes Beispiel für Stege einer Grundplatte von Fig. 4 darstellt;

Fig. 9 eine schematische vertikale Querschnittsansicht, die eine Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz gemäß einem ersten konventionellen Beispiel darstellt;

Fig. 10 eine schematische vertikale Querschnittsansicht, die den Aufblasprozeß des Airbags der Airbag-Vorrichtung für einen Fahrgastsitz von Fig. 9 darstellt;

Fig. 11 eine schematische vertikale Querschnittsansicht, die eine Airbagvorrichtung für einen Beifahrersitz gemäß einem zweiten konventionellen Beispiel darstellt; und

Fig. 12 eine Seitenansicht, die einen gefalteten Zustand einer Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz von Fig. 11 darstellt.

In Bezug auf die Fig. 1 bis 8 wird nun eine Beschreibung der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgenommen. Es sollte erwähnt werden, daß der Pfeil FR in den Zeich­ nungen die Vorwärtsrichtung des Fahrzeugs anzeigt; ein Pfeil UP zeigt eine Richtung nach oben des Fahrzeugs an; und ein Pfeil IN bezeichnet eine nach innen gerichtete transversale Richtung des Fahrzeugs.

Die Fig. 4 und 5 zeigen perspektivische Explosionsan­ sichten einer für einen Beifahrersitz dienenden Airbag-Vorrichtung 10 einer sogenannten "top-dashboard-Bauart" bzw. einer Bauart, bei der die Airbag-Abdeckung auf der Oberseite des Armaturenbretts gemäß der Ausführungsform angeordnet ist.

In Bezug auf Fig. 4 wird zuerst eine Beschreibung von Ele­ menten vorgenommen, die andere Abschnitte einer Airbag-Vor­ richtung 10 für einen Beifahrersitz bilden. Wie in der Zeichnung gezeigt werden äußere Abschnitte der Airbag-Vor­ richtung 10 für einen Beifahrersitz durch eine Metallgrund­ platte 12, die als Befestigungselement dient, ein Unter­ bringungsgehäuse 14 aus Stoff und eine Airbag-Abdeckung 16 aus Harz gebildet. Im folgenden wird in der Reihenfolge eine Beschreibung dieser Bestandteile vorgenommen werden.

Die Grundplatte 12 ist im wesentlichen in Form eines Rah­ mens ausgeformt, der aus einem Frontwandabschnitt 12A, einem Rückwandabschnitt 12B und Seitenwandabschnitten 12C und 12D besteht. Obere Endabschnitte des Frontwandab­ schnitts 12A, des Rückwandabschnitts 12B und der Seiten­ wandabschnitte 12C und 12D sind jeweils nach außen gebogen. Die Biegeabschnitte sind in rechteckiger Form in entspre­ chenden Intervallen ausgeschnitten, wodurch sie rechteckige Flansche 18 bilden. Im übrigen sind die Längsdimensionen jedes Flansches 18 in solch einer Art und Weise bestimmt, daß sie im wesentlichen in die Längsdimensionen jedes Ein­ füglochs 48 passen, die in dem Unterbringungsgehäuse 14 ausgebildet sind, was später beschrieben werden wird. Zu­ sätzlich ist ein Paar Erweiterungsabschnitte 20 jeweils an dem Längsmittelabschnitt des Frontwandabschnitts 12A und des Rückwandabschnitts 12B in solch einer Art und Weise ausgebildet, daß sie nach unten hervorstehen. Unterdessen sind zwei Paare enger Stege 22, welche parallel nach vorne und nach hinten jeweils an den gegenüberliegenden Seitenab­ schnitten des jeweiligen Erweiterungsabschnitts 20 ausge­ bildet sind (d. h., gegenüberliegende Seitenabschnitte im Hinblick auf die Richtungen entlang der Längsrichtung des Frontwandabschnitts 12A und des Rückwandabschnitts 12B). Weiterhin ist eine Öffnung 24 mit einem großen Durchmesser an einem Seitenwandabschnitt 12G ausgebildet, während eine Öffnung 26 mit einem kleinen Durchmesser (siehe Fig. 2) in dem anderen Seitenwandabschnitt 12D ausgebildet ist. Die Öffnung 24 mit großem Durchmesser und die Öffnung 26 mit kleinem Durchmesser sind koaxial ausgebildet.

Die Grundplatte 12, welche die oben beschriebene Anordnung aufweist, wird folgendermaßen hergestellt: Als erstes wird die Grundplatte 12, die sich aus einer ebenen Form ent­ wickelt, wie in Fig. 6 gezeigt, durch eine Presse aus einem nicht dargestellten Grundmaterial gestanzt. Als nächstes wird der Blechausschnitt einem Biegen in entsprechende Richtungen entlang der gestrichelten Linie unterworfen, so daß der Frontwandabschnitt 12A, der Rückwandabschnitt 12B, und die Seitenwandabschnitte 12G und 12D und die Flansche 18 gebildet werden. Anschließend werden die Stege 22 an ihren Wurzeln gebogen. Somit ist die vorstehend beschrie­ bene Grundplatte 12 gebildet worden.

Zurück zu Fig. 4, ein metallischer Befestigungshalter 28 zur Montage an einen Fahrzeugkörper, der als Befestigungs­ element dient, wird an die vorstehend beschriebene Grund­ platte 12 angebracht. Insbesondere besteht der Befesti­ gungshalter 28 aus einem engen Stützabschnitt 28A, der im wesentlichen einen L-förmigen Querschnitt aufweist und par­ allel zur planaren Richtung des Rückwandabschnitts 12B der Grundplatte 12 angeordnet ist; und Armabschnitten 28B und 28G, die jeweils aus den der Länge nach gegenüberliegenden Enden des Stützabschnitts 28A zu dem Paar der Seitenwandab­ schnitte 12G und 12D der Grundplatte 12 herausragen. Von diesen Abschnitten wird das Paar der Armabschnitte 28B und 28C in engen Kontakt mit dem Paar von Seitenwandabschnitten 12C und 12D der Grundplatte 12 gebracht, und werden an die Seitenwandabschnitte 12C und 12D in diesem Zustand durch eine Befestigungseinrichtung angebracht, wie z. B. Schweißen. Eine Öffnung 30 mit großem Durchmesser weist denselben Durchmesser wie die zuvor erwähnte Öffnung 24 mit großem Durchmesser auf, und ist an einem Armabschnitt 28B ausgebildet, wobei eine Öffnung 32 mit geringem Durchmes­ ser, welche den gleichen Durchmesser wie die zuvor erwähnte Öffnung 26 mit geringem Durchmesser aufweist, an dem ande­ ren Armabschnitt 28C ausgebildet ist. Weiterhin ist ein Paar angeschweißter Schraubenmuttern 34 an beiden Seiten der vorderen Oberfläche des Stützabschnitts 28A ange­ schweißt.

Ein Montagehalter 40, der im wesentlichen dreieckig in einer Seitenansicht und U-förmig in einer Draufsicht ist, wird durch eine Befestigungseinrichtung, wie z. B. Schweißen, an ein rohrförmiges Instrumententafel-Verstär­ kungselement 38, welches innerhalb der Instrumententafel 36 (siehe Fig. 1) entlang der transversalen Richtung des Fahr­ zeugs angebracht ist, an dem vorstehend erwähnten Befesti­ gungshalter 28 befestigt, die miteinander übereinstimmen. Der Montagehalter 40 und der Stützabschnitt 28A des Befe­ stigungshalters 28 werden in engen Kontakt miteinander ge­ bracht und Befestigungsbolzen bzw. -schrauben 42 werden mit den entsprechenden angeschweißten Schraubenmuttern in die­ sem Zustand verschraubt, wodurch die Grundplatte 12 an den Instrumententafel-Verstärkungselement 38 befestigt wird.

Das Unterbringungsgehäuse 14 wird wie folgt gebildet. Als erstes wird das Unterbringungsgehäuse 14, welches sich aus einer ebenen Form bildet und einen Bodenabschnitt 14A, einen Frontabschnitt 14B, einen Rückabschnitt 14C und Sei­ tenabschnitte 14D und 14E aufweist, aus einem ebenen Stoff­ material herausgeschnitten. Als nächstes werden der Ab­ schnitt 14B, der Rückabschnitt 14C und die Seitenabschnitte 14D und 14E jeweils in derselben Richtung an den Front- und Rückkanten und gegenüberliegenden Seitenkanten des Grundab­ schnitts 14A nach oben gedreht. Dann werden die Ränder durch eine Naht 44 verbunden, die an den jeweiligen Vorder- und Rückkanten der Seitenabschnitte 14D und 14E vorgesehen sind, und nach oben zum Frontabschnitt 14B und zum Rückab­ schnitt 14C nach oben gedreht, und nach oben genäht. Somit ist das kastenförmige Unterbringungsgehäuse 14 mit seiner nach oben geöffneten Seite gebildet worden.

Weiterhin werden nach unten gerichtete Abschnitte 46 je­ weils an den oberen Enden des Frontabschnitts 14B, des Rückabschnitts 14C und den Seitenabschnitten 14D und 14E des Unterbringungsgehäuses 14 gebildet, wobei diese nach unten gerichteten Abschnitte 46 in zueinander entgegenge­ setzten Richtungen nach unten gedreht werden. Die Einsatz­ öffnungen 48 in Form von rechteckigen Schlitzen werden an einer Vielzahl von Stellen in jedem nach unten gerichteten Abschnitt 46 ausgebildet. Zusätzlich ist eine Öffnung 50 mit großem Durchmesser an einem Seitenabschnitt 14D ausge­ bildet, wobei eine Öffnung 52 mit geringem Durchmesser in dem anderen Seitenabschnitt 14E ausgebildet ist. Dann wird das Unterbringungsgehäuse 14 in die Grundplatte 12 und den Befestigungshalter 28 eingepaßt, wobei die Öffnung 50 mit großem Durchmesser und die Öffnung 52 mit geringem Durch­ messer koaxial mit ihren Öffnungen 24 und 30 mit großem Durchmesser und den Öffnungen 26 und 32 mit geringem Durch­ messer angeordnet werden, und auf den gleichen Durchmesser wie ihre Durchmesser gesetzt werden.

Die Airbag-Abdeckung 16 weist eine tafelförmige obere Wand 16A, welche fähig ist die Öffnung des Unterbringungsge­ häuses 14 zu schließen, eine Vorderwand 16B (siehe Fig. 1) und eine Rückwand 16C, welche jeweils in Bezug auf die ebene Richtung der oberen Wand 16A aus der Nachbarschaft eines vorderen Endes und eines hinteren Endes der oberen Wand 16A geneigt sind, und parallel zueinander herausragen, und Seitenwände 16D auf (nur eine Seitenwand 16D wird dar­ gestellt, und die andere Seitenwand 16D wird nicht darge­ stellt), welche jeweils nach vorne von den gegenüberlie­ genden Seiten der oberen Wand 16A geneigt sind, und paral­ lel zueinander herausragen. Ein Bruch- bzw. Sollbruchbe­ reich 54, der durch eine dünnwandige Stärke vorgesehen ist und sich im wesentlichen H-förmig in einer Draufsicht aus­ formt, ist in der oberen Wand 16A ausgebildet. Zusätzlich werden schlitzartige Befestigungsnuten 56 (siehe Fig. 1), in die die Flansche 18 der Grundplatte 12 eingesetzt werden können, in inneren Umfangsabschnitten der oberen Wand 16A ausgebildet. Weiterhin sind ein Paar rechteckiger Ein­ schnitte 58 jeweils in der Frontwand 16B und der Rückwand 16C ausgebildet.

In Bezug auf Fig. 5 wird nun eine Beschreibung der funktio­ nellen Teile gegeben, die in dem Unterbringungsgehäuse 14 der vorstehend beschriebenen Airbag-Vorrichtung 10 für einen Beifahrersitz untergebracht werden. Wie in dieser Zeichnung gezeigt, enthalten die funktionellen Teile der Airbag-Vorrichtung 10 für einen Beifahrersitz ein metalli­ sches Aufblasinstrument 60, einen Diffusor bzw. ein Streu­ element 62 aus Harz bzw. Kunstharz, und einen Beutel 64 aus Harz bzw. Kunstharz. Im folgenden wird eine Beschreibung dieser funktionellen Teile in der Reihenfolge vorgenommen werden.

Das Aufblasinstrument 60 weist eine im wesentlichen hohle zylindrische Form und eine Vielzahl von Gasöffnungen 66 auf, die in dessen Umfangswandabschnitt ausgebildet sind. Ein Gewindeabschnitt 68 an einem Ende, an dem ein externes Gewinde ausgebildet ist, ragt heraus und ist koaxial an einem axialen Ende des Aufblasinstruments 60 angeordnet, wobei ein scheibenförmiger Flansch 70, der einen größeren Durchmesser als den des Umfangswandabschnitts aufweist, an dem anderen Ende durch eine Befestigungseinrichtung wie z. B. Schweißen oder Schrauben angebracht ist, so daß das andere Ende (offenes Seitenende) geschlossen wird. Ein Kabel bzw. Kabelbaum 72 und ein Verbindungsstück 74 zur Energieversorgung werden aus einem axialen Abschnitt des Flansches 70 herausgeführt.

Das in dieser Ausführungsform verwendete Aufblasinstrument 60 weist eine elektrische Zündung auf. Falls ein Gas erzeu­ gendes Mittel von abgedichteter Art vorgesehen ist, enthal­ ten die Hauptbestandteile des Aufblasinstruments 60: einen Zündkörper, zu dem während einer Kollision über einen Ka­ belbaum 72 ein vorbestimmter elektrischer Strom fließt und als Anzünder dient; ein Gas erzeugendes Mittel, das unter Hitzeentwicklung des Zündkörpers brennt und ein Stickstoff­ gas erzeugt; und einen Filter, welcher das Gas erzeugende Mittel umgibt und die Kühlung des erzeugten Gases und den Abtransport und ähnliches für Bruchstücke bewirkt. Unter­ dessen enthalten die Hauptbestandteile des Aufblasinstru­ ments 60 im Fall einer Bauweise mit einer Hochdruckgas-Kapsel bzw. mit einem gaseingeschlossenen, abgedichtetem Hochdruckgas: eine Trennwand zur Dichtung eines Argon- Helium-Gasgemisches in einem Hochdruckzustand, wobei der vorstehend beschriebene Zündkörper in der Trennwand angeordnet ist; und eine Brecheinrichtung zum Brechen der Trennwand durch die Verwendung der Hitze des Zündkörpers. Vorstehend beschrieben sind schematische Konfigurationen des Aufblasinstruments 60 von elektrischer Zündart; jedoch ist es möglich, ein Aufblasinstrument mit einer mechanischen Zündung zu verwenden, in der der Kollisionszustand eines Fahrzeugs durch einen Be­ schleunigungssensor erfaßt wird, um Gase ausströmen zu las­ sen.

Der Diffusor 62 wird durch Biegen eines Grundmaterials, das die Form einer rechteckigen, flachen Platte aufweist, in eine im wesentlichen hohle zylindrische Form und durch ein sicherstellen des Überlappens seiner Endabschnitte gebil­ det. Das vorstehend beschriebene Aufblasinstrument 60 wird in den Diffusor 62 eingesetzt. Ein oberer Abschnitt 62A des Diffusors 62 ist als flache Oberfläche ausgebildet, und eine Vielzahl von Öffnungen 76 befinden sich auf dem oberen Abschnitt 62A. Zusätzlich befinden sich eine Vielzahl von Umlenkungsplatten 78 und 80 jeweils nebeneinander in den Öffnungen 76. Die Umlenkungsplatten 78 und die Umlenkungs­ platten 80 sind so angeordnet, daß ihre Neigungsrichtungen (d. h. berichtigende Richtungen) seitlich symmetrisch durch die Verwendung eines Bezugs eines längs dazwischenliegenden Abschnitts des Diffusors 62 werden. Zusätzlich ist ein ge­ neigter Abschnitt 62B, der eine geneigte Oberfläche mit einem vorbestimmten Neigungswinkel aufweist, kontinuierlich an einer Rückseite des oberen Abschnitts 62A des Diffusors 62 vorgesehen. Ein Öffnungspaar 82, mit einer länglichen rechteckigen Form, ist nebeneinander in Längsrichtung im geneigten Abschnitt 62B angeordnet. Weiterhin steht ein Vorsprungsabschnitt 83 von dem oberen Abschnitt 62A in Richtung zur Rückseite des Fahrzeugs in zusammengebautem Zustand in solch einer Art und Weise vor, daß er sich an den oberen Seitenkanten dieser Öffnungen 82 befinden. Im übrigen wird der Vorsprungsabschnitt 83 zur gleichen Zeit gebildet, wenn das Grundmaterial zur Formung des Diffusors 62 in eine im wesentlichen hohle zylindrische Form gebogen wird.

Wenn der Diffusor 62, wie vorstehend beschrieben gestaltet ist, verwendet wird, strömt ein Hauptgasstrom, der aus dem Aufblasinstrument 60 austritt, aus dem Öffnungspaar 82 in einer Richtung zur Rückseite des Fahrzeugs aus, während ein Hilfsgasstrom aus den Öffnungen 76 in solch einer Art und Weise ausströmt, daß er durch die Umlenkungsplatten 78 und 80 nach links und rechts abgelenkt bzw. umgelenkt wird. Ob­ wohl in Längsrichtung ein Ende des Diffusors 62 geöffnet ist, ist ein Haltering 84, dessen Querschnittsform an sei­ nem äußeren Abschnitt L-förmig ist, in dem anderen Ende des Diffusors 62 in einen Zustand nahe einem Preßsitz einge­ paßt. Jedoch wird hinsichtlich dieses Aspekts in der Be­ schreibung des Zusammenbauverfahrens Bezug genommen werden, welches später beschrieben werden wird.

Der Beutel 64 ist so geformt, daß er in seinem gefalteten Zustand einen Zustand eines im wesentlichen trapezförmigen Prismas annimmt. Im folgenden wird eine Beschreibung eines Verfahrens zum Falten des Beutels 64 bezüglich der Fig. 7A bis 7E gegeben. Fig. 7A zeigt einen entfalteten Zustand des Beutels 64 (im übrigen zeigt diese Zeichnung nicht die vollständig aufgeblasene Form des Beutels 64 während einer Kollision, sondern eine unvollständig aufgeblasene Form zur Vermittlung einer Vorstellung des Beutels 64 im festen Zu­ stand). Ein hohler zylindrischer Halteabschnitt 64A ist in einem Vorsprung in dem Beutel 64 an seinem unteren Ende in solch einer Art und Weise ausgebildet, daß er zwischen den Längsenden des Beutels 64 herausragt. Eine Öffnung 86 von großem Durchmesser (siehe Fig. 2) ist an einem Ende des Halteabschnitts 64A ausgebildet, und eine Öffnung 88 gerin­ gen Durchmessers ist an seiner anderen Seite ausgebildet.

Als erstes wird die innere Luft durch die Öffnung 86 mit einem großen Durchmesser und die Öffnung 88 mit einem klei­ nen Durchmesser aus dem Beutel 64 wie in Fig. 7A gezeigt herausgebracht, so daß sich der Beutel 64 in einem ebenen Zustand befindet, in dem zwei Schichten des Grundstoffes in engen Kontakt zueinander gebracht werden, wie jeweils in einer Draufsicht von Fig. 7B, einer Vorderansicht von Fig. 7C und einer Seitenansicht von Fig. 7D dargestellt. Als nächstes, wenn der Beutel 64 in diesem Zustand gefaltet ist und an durch gestrichelte Linien angezeigten Stellen zu­ rückgefaltet wird, die als erste Faltlinien, wie in Fig. 7B gezeigt, dienen, wird der Beutel 64 in einen ersten Faltzu­ stand versetzt, der in einer Vorderansicht von Fig. 7E und einer Seitenansicht von Fig. 7F dargestellt ist (der vor­ stehende Schritt entspricht einem "ersten Schritt"). Dann wird der Beutel 64, wenn der Beutel 64 gefaltet ist und an durch gestrichelte Linien angezeigten Positionen zurückge­ faltet, die als zweite Faltlinien von Fig. 7F dienen, in einen zweiten Faltzustand versetzt, wie in einer Seitenan­ sicht von Fig. 7G dargestellt (der vorstehende Schritt ent­ spricht einem "zweiten Schritt"). Darauf wird der Beutel, wie in Fig. 5 gezeigt, gebildet, der eine Form eines im we­ sentlichen trapezförmigen Prismas aufweist, wobei ein Beu­ telrückabschnitt 64B als ein Abschnitt des Beutels dünn ausgebildet ist, während ein Beutelfrontabschnitt 64C als ein anderer Abschnitt des Beutels dick ausgebildet ist, und wobei der vorstehend erwähnte Halteabschnitt 64A zwischen dem Beutelfrontabschnitt 64C und dem Beutelrückabschnitt 64B angeordnet ist. Im übrigen kann der Beutelfrontab­ schnitt 64C in Form einer Rolle aufgewickelt werden, an­ statt gefaltet zu werden.

Als nächstes wird eine Beschreibung der Anordnung der Air­ bag-Vorrichtung 10 für einen Beifahrersitz gemäß dieser Ausführungsform in einem Zustand gegeben, in dem die Monta­ ge der Vorrichtung in den Fahrzeugkörper abgeschlossen wor­ den ist.

Fig. 3 zeigt schematisch eine perspektivische Ansicht, in der die Airbag-Vorrichtung 10 für einen Beifahrersitz gemäß dieser Ausführungsform in das Armaturenbrett 36 des Fahr­ zeugs eingebaut worden ist. Die Fig. 1 und 2 zeigen je­ weils eine vergrößerte Form einer vertikalen Querschnitts­ ansicht entlang der Linie I-I von Fig. 3, und eine horizon­ tale Querschnittsansicht entlang der Linie II-II von Fig. 3 der Airbag-Vorrichtung 10 für einen Beifahrersitz. Im übri­ gen werden für den Diffusor 62 von Fig. 1 Querschnitte, die parallel mit den Querschnittslinien sind, ebenso notwendi­ gerweise gezeigt, so daß wesentliche Abschnitte des Diffu­ sors 62 ermittelt werden können.

Wie in diesen Zeichnungen gezeigte ist die Airbag-Vorrich­ tung 10 für einen Beifahrersitz gemäß dieser Ausführungs­ form an einen oberen Abschnitt des Armaturenbretts 36 an der Seite des Beifahrersitzes des Fahrzeugs montiert. Ge­ nauer gesagt, in einem Zustand, in dem der Befestigungshal­ ter 28 an der Seite des Airbag-Körpers 10 für einen Beifah­ rersitz und der Montagehalter 40 an der Seite der Armatu­ renbrettverstärkung 38 miteinander durch die Befestigungs­ schrauben 42 und die angeschweißten Schraubenmuttern 34 be­ festigt werden, wobei die Airbag-Abdeckung 16 in die Öff­ nung 86 eingepaßt ist und diese schließt, die an dem oberen Abschnitt eines Armaturenbretts 36 an der Seite des Beifah­ rersitzes ausgebildet ist.

Wie in Fig. 1 gezeigt, wird hier in dem Zustand, in dem die Montage für eine Airbag-Vorrichtung 10 für einen Beifahrer­ sitz abgeschlossen ist, der dünne Beutelrückabschnitt 64B in der Nähe der rückwärtigen Oberfläche (Unterseite) der Airbag-Abdeckung 16 angeordnet, wobei der Diffusor 62 und das Aufblasinstrument 60 in der Nähe des Beutelrückab­ schnitts 64B angeordnet sind. Der dicke Beutelfrontab­ schnitt 64C ist an der vorderen unteren Seite des Fahrzeugs in Bezug auf den Diffusor und das Aufblasinstrument 60 an­ geordnet. Das heißt, daß wenn der Beutelfrontabschnitt 64C an der Seite des Diffusors 62 und des Aufblasinstruments 60 angeordnet ist, welche dessen auf die Airbag-Abdeckung 16 zuweisender Seite entgegengesetzt ist, sind der Diffusor 62 und das Aufblasinstrument 60 in einem zur Airbag-Abdeckung 16 versetzten Zustand angeordnet.

Zusätzlich wird der Beutelfrontabschnitt 64C hauptsächlich durch den Grundabschnitt 14A, den Frontabschnitt 14B und den Rückabschnitt 14C des Unterbringungsgehäuses 14 gehal­ ten. Weiterhin sind die Intervalle zwischen dem Frontab­ schnitt 14B des Unterbringungsgehäuses 14 und der äußeren Umfangsoberfläche des Diffusors 62 und das Intervall zwi­ schen dem Rückabschnitt 14C des Unterbringungsgehäuses 14 und der äußeren Umfangsoberfläche des Diffusors 62 gering­ fügig größer gehalten als die Dicke eines Verbindungsab­ schnitts zur Verbindung des Beutelrückabschnitts 64B und des Beutelfrontabschnitts 64C.

Weiterhin ist ein Eckabschnitt 64D, d. h., ein Rückendab­ schnitt des Beutelrückabschnitts 64B ist in einem spitzen Winkelraum 98 untergebracht, der sich zwischen einem Rückendabschnitt der Airbag-Abdeckung 16 und dem Rück­ wandabschnitt 12B der Grundplatte 12 ausbildet, die in einem geneigten Zustand angebracht ist. Die Öffnungen 82 im Diffusor 62 sind in einem Verhältnis Stirn an Stirn zu dem Eckabschnitt 64D angeordnet. Da der Diffusor 62 in dieser Art und Weise angeordnet ist, wird der Vorsprungsabschnitt 83 in solch einer Art und Weise angebracht, daß er in Rich­ tung zur Rückseite des Fahrzeugs hervorsteht.

Als nächstes wird eine Beschreibung des Verfahrens des Zu­ sammenbaus der Hauptbestandteile der Airbag-Vorrichtung 10 für einen Beifahrersitz beschrieben. Durch die Beschreibung des Montageverfahrens werden auch die Funktion und die Vor­ teile dieser Ausführungsform beschrieben werden.

Als erstes wird das Unterbringungsgehäuse 14 in das Innere der Grundplatte 12 plaziert, welche von dem Vorderwandab­ schnitt 12A, dem Rückwandabschnitt 12B und den Seitenwan­ dabschnitten 12C und 12D umgeben ist. Als nächstes werden die Flansche 18 der Grundplatte 12 in die Einsatzöffnungen 48 eingesetzt, die in die nach unten gedrehten Abschnitte 46 des Unterbringungsgehäuses 14 ausgeformt sind. Da das Unterbringungsgehäuse 14 aus Stoff besteht und sehr flexi­ bel ist, kann der Arbeitsvorgang des Zusammenbaus der Grundplatte in das Unterbringungsgehäuse 14 im übrigen sehr leicht bewerkstelligt werden.

In Verbindung mit diesem Arbeitsvorgang, wird der Arbeits­ vorgang des Zusammenbaus des Diffusors 62 in den Beutel 64 und der Arbeitsvorgang des Faltens des Beutels 64 ausge­ führt. Das heißt, daß der Diffusor 62 durch die Öffnung 86 mit großem Durchmesser in den Beutel 64 eingesetzt wird, und daß der Diffusor 62 in den Halteabschnitt 64A des Beu­ tels 64 angeordnet wird. Als nächstes wird ein Umfangskan­ tenabschnitt der Öffnung 86 mit großem Durchmesser des Beu­ tels 64 in das Innere des anderen Endes des Diffusors 62 eingesetzt. In diesem Zustand wird der Haltering 84 in das andere Ende des Diffusors 62 in nahezu einem Preßsitz in solch einer Weise eingesetzt, daß der Abschnitt der Groß­ durchmesseröffnung 86 des Beutels 64 durch den Haltering 84 und den Diffusor 62 geklemmt wird. Folglich wird der Diffu­ sor 62 in dem Halteabschnitt 64A des Beutels 64 gehalten. Als nächstes wird der Beutel 64 in diesem Zustand dem er­ sten Falten und zweiten Falten wie vorstehend beschrieben unterworfen, wobei der Beutel 64 in solch einer Art und Weise aufgefaltet wird, daß er den Diffusor 62 umgibt.

Als nächstes wird der Beutel 64 mit dem darin zusammenge­ bauten Diffusor 62 in dem Unterbringungsgehäuse 14 unterge­ bracht. Dann wird die Airbag-Abdeckung 16 in die Öffnung der Grundplatte 12 eingepaßt, und die Flansche 18 werden in die Einbehaltungs- bzw. Zurückhaltungsnuten 56 am inneren Umfang der oberen Wand 16A durch die Nutzung ihrer Spann­ kraft eingesetzt und einbehalten. Dann werden die Stege 22 der Grundplatte 12, die sich in aufrechtem Zustand in den Nuten 58 der Airbag-Abdeckung 16 befinden, jeweils in die Einsatzöffnungen 92 von schmalen bandförmigen Haltevorrich­ tungen 90 eingesetzt. Dann werden die Stege 22 in zueinan­ der entgegengesetzte Richtungen gebogen (siehe die Strich- Punkt-Punkt Linien der Stege in Fig. 4). Übrigens ist es auch möglich sich ein Verfahren zu eigen zu machen, in dem das Stegpaar 22 zueinander gerichtet gebogen wird, und in dem die Spitzen der Stege 22 durch Schweißen oder ähnlichem gesichert werden, wie in Fig. 8 gezeigt. In diesem Fall können die Haltevorrichtungen 90 weggelassen werden. In dieser Art und Weise ist die Airbag-Abdeckung 16 zum Front­ wandabschnitt 12A und zum Rückwandabschnitt 12B der Grund­ platte 12 durch die Haltevorrichtungen 90 gesichert, und die Entfaltungskraft kann so zur Armaturenbrettverstärkung 38 mittels der Grundplatte 12, dem Befestigungshalter 28 und dem Montagehalter 40 übertragen werden. Somit wird der äußere Rahmen der Airbag-Vorrichtung 10 für einen Beifah­ rersitz durch die Komponenten einschließlich der Grund­ platte 12, des Unterbringungsgehäuses 14, der Airbag-Ab­ deckung 16, des Diffusors 62 und des Beutels 64 gebildet, welche Abschnitte der funktionellen Teile bilden, und in­ nerhalb des äußeren Rahmens untergebracht sind.

Anschließend wird das Aufblasinstrument 60 eingepaßt. Ins­ besondere wird das Aufblasinstrument 60 an der Seite des Halterings 84 des Diffusors 62 eingesetzt. Folglich wird der Hauptkörperabschnitt des Aufblasinstruments 60 nachein­ ander durch die jeweiligen Öffnungen 30, 24, 50 und 86 mit großem Durchmesser des Befestigungshalters 28, der Grund­ platte 12, des Unterbringungsgehäuses 14 und des Beutels 64 eingesetzt, und der Gewindeabschnitt 68 wird nacheinander durch die jeweiligen Kleindurchmesseröffnungen 88, 52, 26 und 32 des Beutels 64, des Unterbringungsgehäuses 14, der Grundplatte 12 und des Befestigungshalters 28 eingesetzt.

Anschließend wird eine Schraubenmutter auf den Gewindeab­ schnitt 68 des Aufblasinstruments 60 geschraubt, wodurch das Aufblasinstrument 60 gesichert wird. Im übrigen dient der Flansch 70 des Aufblasinstruments 60 als ein Halteele­ ment bzw. Stöpsel.

Die Airbag-Vorrichtung 10 für einen Beifahrersitz, für die der Montagevorgang somit als eine einzelne Einheit abge­ schlossen ist, wird in den Fahrzeugkörper durch die Befe­ stigungsschrauben 42 und die angeschweißten Schraubenmut­ tern 34 mittels des Befestigungshalters 28 und des Montage­ halters 40 wie vorstehend beschrieben montiert.

Die Airbag-Vorrichtung 10 für einen Beifahrersitz, die in der vorstehend beschriebenen Art und Weise montiert ist, arbeitet während einer Kollision wie im folgenden beschrie­ ben. Zur Zeit einer Kollision wird ein vorbestimmter elek­ trischer Strom auf den Zündkörper des Aufblasinstruments 60 aufgebracht und von den Gasöffnungen 66 werden Gase in das Aufblasinstrument 60 ausgeblasen. Die ausgeblasenen Gase werden durch den Diffusor 62, der das Aufblasinstrument 60 umgibt, in einen Hauptgasstrom und einen Hilfsgasstrom ge­ teilt. Der Hauptgasstrom strömt nämlich von dem Öffnungs­ paar 82 im Diffusor 62 zu den Eckabschnitten 64D des Beu­ tels 64. Zu dieser Zeit trifft ein Teil des Hauptgasstromes auf den Vorsprungsabschnitt 83, der von den oberen Kanten­ seiten der Öffnungen 82 hervorragt, und strömt dann zum Eckabschnitt 64D. Währenddessen passiert der Hilfsgasstrom die Öffnungen 76 des Diffusors 62, und strömt durch die Um­ lenkungsplatten 78 und 80 nach links und rechts. Als Ergeb­ nis wirkt der ursprüngliche Aufblasdruck des Beutelrückab­ schnitts 64B (dieser ursprüngliche Aufblasdruck ist größer als die Bruchlast des Bruchabschnitts 54) augenblicklich auf den Bruchabschnitt 54 der Airbag-Abdeckung 16, bricht die Airbag-Abdeckung 16 zu einem frühen Zeitpunkt entlang des Bruchabschnitts 54, und bricht die Airbag-Abdeckung 16 in zueinander entgegengesetzte Richtungen auf.

Da der Hauptgasstrom, welcher von dem Aufblasinstrument 60 ausströmt, durch den Diffusor 62 gleichgerichtet wird und in Richtung zur Rückseite des Fahrzeugs ausströmt, wird für den Beutel 64 der Beutelrückabschnitt 64B anfänglich zur Taille des Fahrgasts aufgeblasen, und der Beutelfrontab­ schnitt 64C wird anschließend zum oberen Teil des Fahrgast­ körpers aufgeblasen. Da der Hilfsgasstrom durch die Umlen­ kungsplatten 78 und 80 des vorstehend beschriebenen Diffu­ sors 62 nach links und rechts ausströmt, wird zu dieser Zeit nebenbei der Beutelrückabschnitt 64B und der Beutel­ frontabschnitt 64C wie vorstehend beschrieben aufgeblasen, während er auch nach links und rechts vom anfänglichen Zu­ stand des Aufblasens aufgeblasen wird.

In der Airbag-Vorrichtung 10 für einen Beifahrersitz in dieser Ausführungsform, die in der vorstehend beschriebenen Art und Weise arbeitet, wird der Beutelrückabschnitt 64B in der Nähe der Airbag-Abdeckung 16 gelassen, und der Beutel­ frontabschnitt 64C wird an der Seite des Diffusors 62 des Aufblasinstruments 60 herum geführt, welche dessen auf die Airbag-Abdeckung 16 zuweisender Seite entgegengesetzt ist, mit dem Ergebnis, daß der Diffusor 62 und das Aufblasin­ strument 60 in einem zur Airbag-Abdeckung 16 versetzten Zu­ stand angeordnet sind. Folglich befindet sich nur der Beu­ telrückabschnitt 64B und der Beutel 64 zwischen dem Auf­ blasinstrument 60 und der Airbag-Abdeckung 16. Aus diesem Grund wirkt der Gasdruck des Aufblasinstruments 60 durch den Beutelrückabschnitt 64B direkt auf die Airbag-Abdeckung 16 (insbesondere auf den Bruchabschnitt 54). Deshalb ist es möglich die Airbag-Abdeckung 16 schnell entlang des Bruch­ abschnitts 54 zu brechen und dieselben zu einem Zeitpunkt zu enthalten, wo der innere Druck des gesamten Beutels 64 relativ gering ist. Daher kann die Aufblasgeschwindigkeit des gesamten Beutels 64 innerhalb eines angemessenen Be­ reichs verzögert werden.

Darüber hinaus werden in dieser Ausführungsform, da das Öffnungspaar 82, welches in dem Diffusor 62 vorgesehen ist, in einer Beziehung Stirn an Stirn zum Eckabschnitt 64D des Beutelrückabschnitts 64B angeordnet ist, die Gase, welche von dem Aufblasinstrument 60 ausgeworfen werden, daran an­ gepaßt in einer Richtung zur Rückseite des Fahrzeugs aus zu­ strömen. Daher ist es möglich, es dem Beutelrückabschnitt 64B zu ermöglichen, daß er in eine Richtung zur Rückseite des Fahrzeugs und diagonal nach unten zu einem frühen Zeit­ punkt nach der Öffnung der Airbag-Abdeckung 16 aufgeblasen wird.

Das bedeutet, daß mit der Airbag-Vorrichtung 10 für einen Beifahrersitz gemäß dieser Ausführungsform ein frühes nach unten gerichtetes Aufblasen des unteren Abschnitts des Beutels 64 mit einer Abnahme der Aufblasgeschwindigkeit des gesamten Beutels 64 innerhalb eines angemessenen Bereichs kompatibel gemacht werden kann.

Gemäß dieser Ausführungsform wird das Unterbringungsgehäuse 14 in solch einer Art und Weise angebracht, daß es nach vorne in Bezug auf die vertikale Richtung des Fahrzeugs ge­ neigt ist, und der Diffusor 62, das Aufblasinstrument 60 und der Beutel 64 in das Unterbringungsgehäuse 14 in einem vorbestimmten Positionsverhältnis untergebracht werden, mit dem Ergebnis, daß die Öffnung 96 des Armaturenbretts 36 schmal ausgeführt werden kann. Aus diesem Grund entstehen dadurch Vorteile, daß das Erscheinungsbild in Bezug auf das dekorative Design des Armaturenbretts 36 verbessert werden kann, und Einschränkungen des Designs bzw. des Entwurfs re­ duziert werden können.

Das vorhergehende sind die grundlegenden Vorteile dieser Ausführungsform, und andere Vorteile dieser Ausführungsform werden im folgenden beschrieben.

Die Vorteile bezüglich der Anordnung des Diffusors 62 sind die folgenden.

Da der hohle zylindrische Diffusor 62 um das Aufblasinstru­ ment 60 angeordnet ist, und die Öffnungen 82 für die Aus­ strömung des Hauptgasstromes, welche im Diffusor 62 vorge­ sehen sind, in dem geneigten Abschnitt 62B vorgesehen sind, welcher zur Rückseite des Fahrzeugs in Bezug auf den oberen Abschnitt 62A versetzt ist, ist es als erstes in dieser Ausführungsform möglich, den von dem Aufblasinstrument 60 ausgeworfenen Gasen ein Ausströmen in eine Richtung zur Rückseite des Fahrzeugs sanfter und effizienter zu erlau­ ben. Aus diesem Grund ist es möglich ein beschleunigen der Zeitabfolge des Öffnens der Airbag-Abdeckung 16 zu fördern, und insbesondere das nach unten gerichtete Aufblasen des unteren Abschnitts des Beutels 64 zu fördern.

Zweitens ist es in dieser Ausführungsform möglich, da der Vorsprungsabschnitt 83 in solch einer Art und Weise vorge­ sehen ist, daß er von den oberen Kantenseiten der Öffnungen 82 des Diffusors 62 in Richtung zur Rückseite des Fahrzeugs hervorsteht, den von dem Aufblasinstrument 60 ausgeworfenen Gasen ein Ausströmen zu erlauben, nachdem sie in eine Rich­ tung zur Rückseite des Fahrzeugs sanfter und effizienter gleichgerichtet worden sind. Das heißt, daß wenn der Vor­ sprungsabschnitt 83 nicht vorgesehen ist, die Gase, die von dem Aufblasinstrument 60 ausgeworfen werden, von den Öff­ nungen 82 des Diffusors 62 radial unter einem bestimmten Winkel ausströmen. Wenn der Vorsprungsabschnitt 83 jedoch wie in dieser Ausführungsform vorgesehen ist, trifft der Teil der Gase, welche radial ausströmen sollten, gegen den Vorsprungsabschnitt 83, und strömt geradlinig zu einem Eck­ abschnitt 64B′ aus. Dementsprechend ist es möglich, den Ga­ sen, die von dem Aufblasinstrument ausgeworfen werden, ein Ausströmen zu erlauben, nachdem sie in eine Richtung zur Rückseite des Fahrzeugs sanfter und wirksam gleichgerichtet worden sind. Somit ist es möglich weiterhin ein Beschleuni­ gen der Zeitabfolge des Entfaltens der Airbag-Abdeckung 16 und ein frühes nach unten gerichtetes Aufblasen des unteren Abschnitts des Beutels 64 zu unterstützen. Da dieser Vor­ sprungsabschnitt 83 einfach im Herstellungsprozeß des Dif­ fusors 62, wie vorstehend beschrieben, hergestellt werden kann, wird im übrigen keine Zunahme der Anzahl der Herstel­ lungsschritte verursacht.

Da die Umlenkungsplatten 78 und 80 zur Umlenkung des Hilfs­ gasstromes, der vom Aufblasinstruments 60 ausgeworfen wird, in eine transversale Richtung des Fahrzeugs im Diffusor 62 vorgesehen sind, kann der Beutelrückabschnitt 64B in gefal­ tetem Zustand leicht entfaltet werden, und der Beutel 64 kann nach links und rechts aufgeblasen werden (in transver­ saler Richtung des Fahrzeugs), so daß das Aufblasen von einer frühen Stufe des Aufblasens an in einer Form vorgeht, welche einer Kugel ähnlichen ist und die endgültige aufge­ blasene Form ist. Als Ergebnis ist es möglich, die Durch­ führung der Lageeinschränkung des Fahrzeuginsassen zu ver­ bessern.

Die Vorteile bezüglich der Anordnung des Unterbringungsge­ häuses 14 sind die folgenden.

Erstens kann in dieser Ausführungsform, da das Unterbrin­ gungsgehäuse 14 aus Stoff gemacht ist, im Vergleich zu einem Gehäuse, wo das Unterbringungsgehäuse 14 aus Metall gemacht ist, das Unterbringungsgehäuse 14 sehr flexibel ge­ macht werden, und der Freiheitsgrad im Entwerfen der Form kann erhöht werden. Aus diesem Grund ist es unnötig, einer Überlagerung zwischen dem Unterbringungsgehäuse 14 und den umgebenden Teilen (z. B. einer Leitung eines Warmluftge­ bläses) zur Zeit der Montage der Airbag-Vorrichtung 10 für einen Beifahrersitz in einem Fahrzeug Beachtung zu schen­ ken. Dementsprechend ist es möglich die Wirksamkeit zu ver­ bessern, mit der die Airbag-Vorrichtung 10 für einen Bei­ fahrersitz in einem Fahrzeug montiert ist. Zusätzlich kann der Spalt mit den umgebenden Teilen gering gehalten werden, da das Unterbringungsgehäuse 14 wie vorstehend beschrieben sehr flexibel ist, so daß sich die Eigenschaft der Unter­ bringung verbessert.

Zweitens kann in dieser Ausführungsform, da der Beutelfron­ tabschnitt 64C, welcher an der Seite des Aufblasinstruments 60, welche dessen auf die Airbag-Abdeckung 16 zuweisender Seite entgegengesetzt ist, herum geleitet wird, durch den Bodenabschnitt 14A, den Vorderabschnitt 14B und den Rückab­ schnitt 14C des Unterbringungsgehäuses 14 gehalten wird, die Form des Beutelfrontabschnitts 64C leicht in einem ge­ falteten Zustand gehalten werden, und ein Aufblasen des Beutelfrontabschnitts 64C in Richtung nach vorne unten kann verhindert werden. Aus diesem Grund ist es möglich, die Formbeibehaltungs-Charakteristik und die Durchführung des Aufblasens des Beutels 64 vorteilhaft beizubehalten.

Drittens ist es in dieser Ausführungsform möglich den Auf­ blaswiderstand zu dem Zeitpunkt, an dem der Beutelfrontab­ schnitt 64C aufgeblasen wird, zu reduzieren, da das Inter­ vall zwischen dem Frontabschnitt 14B des Unterbringungsge­ häuses 14 und der äußeren Umfangsoberfläche des Diffusors 62 und das Intervall zwischen dem Rückabschnitt 14C des Un­ terbringungsgehäuses 14 und der äußeren Umfangsoberfläche des Diffusors 62 so festgelegt sind, daß sie etwas größer als die Dicke eines Verbindungsabschnitts zur Verbindung des Beutelrückabschnitts 64B und des Beutelfrontabschnitts 64C sind. Aus diesem Grund kann der Beutel 64 sanft aufge­ blasen werden.

Die Vorteile bezüglich der Anordnung der Grundplatte 12 sind folgende.

Erstens ist es in dieser Ausführungsform möglich das Unter­ bringungsgehäuse 14 und die Airbag-Abdeckung 16 zu befesti­ gen, da zwei Stegpaare 22 jeweils an dem Frontabschnitt 12A und dem Rückwandabschnitt 12B der Grundplatte 12 vorgesehen sind, und diese Stege in zueinander entgegengesetzter oder zugewandter Richtung gebogen werden. Dadurch kann der Befe­ stigungszustand der Airbag-Abdeckung 16 stabilisiert wer­ den. Wenn sich die Airbag-Abdeckung 16 entfaltet, ist es aus diesem Grund möglich, daß eine Situation verhindert wird, in der die Airbag-Abdeckung 16 in Entfaltungsrichtung mehr als notwendig gebogen wird, und die Flansche 18 der Grundplatte 12 aus den Zurückhaltungsnuten 56 der Airbag-Abdeckung 16 loskommen.

Zweitens ist es möglich die Effektivität der Montage zu er­ höhen, da die Airbag-Abdeckung 16 an der Grundplatte 12 durch einfaches Biegen und Festziehen der Stege 22 gesi­ chert werden kann.

Drittens ist es möglich die Herstellungskosten zu reduzie­ ren, da die Grundplatte 12 durch Stanzen, durch die Verwen­ dung einer Presse und Biegen, hergestellt werden kann.

Die Vorteile bezüglich der Anordnung des Beutels 64 sind folgende.

In dieser Ausführungsform kann der Beutel 64 in zwei Stufen in solch einen gefalteten Zustand versetzt werden, daß der Beutelfrontabschnitt 64C an der Seite des Aufblasinstru­ ments 60 herumgeführt wird, welche dessen auf die Airbag-Abdeckung 16 zuweisender Seite entgegengesetzt ist, da der Beutel 64 in einen gefalteten Zustand versetzt werden kann, wenn der Beutel 64 nur einem ersten und zweiten Falten un­ terworfen wird, d. h., durch bloßes Falten des Beutels 64 in zwei Stufen. Dadurch ist es möglich den Vorgang des Fal­ tens des Beutels 64 zu erleichtern und den gefalteten Beu­ tel 64 kompakt herzustellen.

Die Vorteile bezüglich der gesamten Anordnung der Airbag-Vorrichtung 10 für ein Beifahrersitz als eine Einheit sind die folgenden. Wie vorstehend beschrieben, wird in dieser Ausführungsform, da nur eine Spannstelle an dem Gewindeab­ schnitt 68 und den Schraubenmuttern 94 verwendet wird, die Herstellung der Airbag-Vorrichtung 10 für einen Beifahrer­ sitz erleichtert, und eine Verbesserung der Effektivität der Herstellung ist möglich.

Obwohl in dieser Ausführungsform eine Anordnung angenommen wird, in der der Diffusor 62, der vorbestimmte Öffnungen 82 aufweist, um das Aufblasinstrument 60 angeordnet ist, so daß es den Gasen, die von dem Aufblasinstrument 60 heraus­ geworfen wird, ermöglicht wird, in eine Richtung zur Rück­ seite des Fahrzeugs auszuströmen, ist der Diffusor 62 nicht notwendigerweise erforderlich, und es ist möglich eine An­ ordnung anzunehmen, in welcher der Diffusor 62 nicht ver­ wendet wird. In diesem Fall genügt es z. B. eine Anordnung anzunehmen: in der Gasöffnungen nur an der Rückseite eines oberen Abschnitts einer Umfangsoberfläche des Aufblasin­ struments ausgebildet sind; in der Gasöffnungen nur an den Front- und Rückseiten der oberen Umfangsoberfläche ausge­ bildet sind, und Bereiche der Öffnungen für die Gasöffnun­ gen an der Rückseite vergrößert werden; in der, wenn der Umlenkungseffekt des Diffusors 62 erhalten werden soll, ein dem Vorsprungsabschnitt 83 entsprechender Abschnitt ein­ stückig mit dem Aufblasinstrument an einer oberen Kanten­ seite jeder Gasöffnung vorgesehen ist, der an der Rückseite mittels eines Ausschnitts oder ähnlichem vorgesehen ist, oder wenn ähnliche Abschnitte später in einer Nachbehand­ lung angebracht werden können.

Zusätzlich ist die Anordnung der Airbag-Abdeckung 16 in dieser Ausführungsform so vorgenommen worden, daß die Air­ bag-Abdeckung 16 angepaßt ist, daß sie entlang des im we­ sentlichen H-förmigen Bruchabschnitts 54 bricht und sich nach Art einer zweiblättrigen Schwingtür mit Front- und Rückkanten als Rotationszentren öffnet. Jedoch ist die vor­ liegende Erfindung nicht auf dieses begrenzt, und es ist möglich eine Anordnung anzunehmen, in der sich die Ge­ samtabdeckung zur Windschutzscheibe mit nur der Frontkante als Rotationszentrum öffnet.

Weiterhin wird in dieser Ausführungsform eine Anordnung an­ genommen, in der die Airbag-Abdeckung 16 später in die Öff­ nung 96 des Armaturenbretts 36 eingepaßt wird, zur selben Zeit wie die Airbag-Vorrichtung 10 für einen Beifahrersitz in das Vehikel eingebaut wird. Jedoch ist die vorliegende Erfindung nicht auf dieses begrenzt, und es ist möglich eine Anordnung anzupassen, in der die Airbag-Abdeckung ein­ stückig zur Zeit des Formens des Armaturenbrettes ausgebil­ det wird.

Obwohl in dieser Ausführungsform der Dünnwand-Bruchab­ schnitt 54 zum Öffnen der Airbag-Abdeckung 16 vorgesehen ist, genügt es, wenn die Anordnung es möglich macht, die Airbag-Abdeckung 16 während einer Kollision zu öffnen bzw. zu entfalten, wobei ein Öffnen durch ein Brechen nicht not­ wendigerweise erforderlich ist.

Obwohl in dieser Ausführungsform das Unterbringungsgehäuse 14 aus Stoff besteht, kann das Unterbringungsgehäuse 14 aus Harz bzw. Kunstharz oder Metall gemacht werden.

Obwohl in dieser Ausführungsform das Aufblasinstrument 60 in einer hohlen zylindrischen Form ausgebildet ist, muß das Aufblasinstrument 60 nicht notwendigerweise in einer hohlen zylindrischen Form ausgebildet werden. Zum Beispiel ist es möglich hohle Prismaformen oder andere Formen zu verwenden.

Claims (17)

1. Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz, die auf­ weist:
eine Airbag-Abdeckung (16), die an einem oberen Ab­ schnitt eines Armaturenbrettes (36) vorgesehen ist und an einer Beifahrersitzseite eines Fahrzeugs angeordnet ist, so daß die Airbag-Abdeckung (16) fähig ist sich zu entfalten bzw. zu öffnen;
ein Airbag-Gehäuse (14), das unterhalb der Airbag-Ab­ deckung (16) angeordnet ist und durch die Airbag-Ab­ deckung (16) geschlossen ist;
einen Beutel bzw. Airbag (64), der in dem Airbag-Ge­ häuse (14) in einem gefalteten Zustand untergebracht ist; und
ein Aufblasinstrument (60), das in dem Beutel (64) an­ geordnet ist und angepaßt ist, sich zur Zeit einer Kol­ lision durch Auswerfen eines Gases zum Beifahrersitz aufzublasen, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufblasinstrument (60) derart angeordnet ist, daß es in Bezug auf einen tiefenmäßig mittleren Abschnitt des Airbag-Gehäuses (14) zur Airbag-Abdeckung (16) hin versetzt ist, und derart vorgesehen bzw. beschaffen ist, daß das Gas, das von dem Aufblasinstrument (60) ausgeworfen wird, in eine Richtung zur Rückseite des Fahrzeugs ausströmt, wobei ein Abschnitt des Beutels (64) an einer Seite des Aufblasinstruments (60) ange­ ordnet ist, welche dessen auf die Airbag-Abdeckung (16) zuweisender Seite entgegengesetzt ist.

2. Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz nach An­ spruch 1, gekennzeichnet durch:
Ausrichtungseinrichtungen (62), die um das Aufblasin­ strument (60) angeordnet sind und eine Gleichrichtungs­ öffnung (82) zur Gleichrichtung des Gases aufweisen, das von dem Aufblasinstrument (60) ausgeworfen wird, wobei die Gleichrichtungsöffnung (82) in einer zur Rückseite des Fahrzeugs in Bezug auf den oberen Ober­ flächenabschnitt (62a) der Ausrichtungseinrichtung (62) versetzten Position angeordnet ist.

3. Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz nach An­ spruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleichrich­ tungsöffnung (82) einen Vorsprungsabschnitt (83) auf­ weist, der auf einer oberen Kantenseite davon ange­ ordnet ist und in Richtung zur Rückseite des Fahrzeugs hervorsteht.

4. Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz nach An­ spruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Aus­ richtungseinrichtungen (62) an ihrem oberen Oberflä­ chenabschnitt (62a) Umlenkungseinrichtungen (76) auf­ weisen, die einen Teil des Gasstroms, der von dem Auf­ blasinstrument (60) ausgeworfen wird, in transversaler Richtung des Fahrzeugs ab- bzw. umlenken.

5. Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Airbag-Gehäuse (14) aus Stoff hergestellt ist.

6. Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Airbag-Gehäuse (14) einen Bodenwandabschnitt (14a), einen Frontwandabschnitt (14b), einen Rückwandabschnitt (14c) und ein Paar Seitenwandabschnitte (14d und 14e) enthält, und das Airbag-Gehäuse (14) so beschaffen ist, daß ein Abschnitt des Beutels (64), der an der Seite des Aufblasinstruments (60) angeordnet ist, welche des­ sen auf die Airbag-Abdeckung (16) zuweisender Seite entgegengesetzt ist, von dem Bodenwandabschnitt (14a), dem Frontwandabschnitt (14b) und dem Rückwandabschnitt (14c) gehalten wird.

7. Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz nach An­ spruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Airbag-Ge­ häuse (14) und die Ausrichtungseinrichtungen (62) so ausgebildet sind, daß ein Abstand zwischen dem Front­ wandabschnitt (14B) des Airbag-Gehäuses (14) und einer frontseitigen äußeren Umfangsoberfläche der Ausrich­ tungseinrichtung (62) und ein Abstand zwischen dem Rückwandabschnitt (14C) des Airbag-Gehäuses (14) und einer rückseitigen äußeren Umfangsoberfläche der Aus­ richtungseinrichtung (62) so gesetzt werden, daß sie größer als die Dicke des Beutels (64) in einen gefal­ teten Zustand sind, der zwischen diesen Abschnitten an­ geordnet ist.

8. Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz nach einem der Ansprüche 1 bis 7, weiterhin gekennzeichnet durch:
ein Befestigungselement (12 und 28) zur Befestigung des Airbag-Gehäuses (14) an einem Fahrzeugkörper.

9. Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz, gekenn­ zeichnet durch:
eine Airbag-Abdeckung (16), die an einem oberen Ab­ schnitt eines Armaturenbrettes (36) vorgesehen ist und an einer Beifahrersitzseite eines Fahrzeugs angeordnet ist, so daß die Airbag-Abdeckung (16) fähig ist sich zu entfalten bzw. zu öffnen;
ein Airbag-Gehäuse (14), das unterhalb der Airbag-Ab­ deckung (16) angeordnet ist und durch die Airbag-Ab­ deckung (16) geschlossen ist;
einen Beutel bzw. Airbag (64), der in dem Airbag-Ge­ häuse (14) in einem gefalteten Zustand untergebracht ist; und
ein Aufblasinstrument (60), das in dem Beutel (64) an­ geordnet ist und angepaßt ist sich zum Beifahrersitz durch Auswerfen eines Gases zur Zeit einer Kollision aufzublasen, und
Ausrichtungseinrichtungen (62), die um das Aufblasin­ strument (60) angeordnet sind und eine Gleichrichtungs­ öffnung (82) zur Gleichrichtung des Gases, welches von dem Aufblasinstrument (60) ausgeworfen wird, aufweisen, wobei die Gleichrichtungsöffnung (82) an einer zur Rückseite des Fahrzeugs in Bezug auf einen oberen Ober­ flächenabschnitt (62a) der Ausrichtungseinrichtung (62) versetzten Position angeordnet ist, wobei das Aufblas­ instrument (60) wobei das Aufblasinstrument (60) derart angeordnet ist, daß es in Bezug auf einen tiefenmäßig mittleren Abschnitt des Airbag-Gehäuses (14) zur Air­ bag-Abdeckung (16) hin versetzt ist, wobei das Aufblas­ instrument (60) so angeordnet ist, daß das Gas, welches von dem Aufblasinstrument (60) ausgeworfen wird, in eine Richtung zur Rückseite des Fahrzeugs hin aus­ strömt, und wobei ein Abschnitt des Beutels (64) an einer Seite des Aufblasinstruments (60) angeordnet ist, welche seiner auf die Airbag-Abdeckung (16) zuweisenden Seite entgegengesetzt ist.

10. Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz nach An­ spruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausrichtungs­ einrichtung (62) einen Vorsprungsabschnitt (83) auf­ weist, welcher an einer oberen Kantenseite der Gleich­ richtungsöffnung (82) angeordnet ist und in Richtung zur Rückseite des Fahrzeugs hervorsteht und an dem oberen Oberflächenabschnitt (62a) eine Umlenkungsein­ richtung (76) aufweist, die einen Teil des Gasstromes, welcher von dem Aufblasinstrument (60) ausgeworfen wird, in die transversale Richtung des Fahrzeugs ab- bzw. umlenkt.

11. Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz nach einem der Ansprüche 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausrichtungseinrichtungen (62) an ihrem oberen Oberflächenabschnitt (62a) Umlenkungseinrichtungen (76) aufweisen, die einen Teil des Gasstroms, der von dem Aufblasinstrument (60) ausgeworfen wird, in transver­ saler Richtung des Fahrzeugs um- bzw. ablenken.

12. Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Airbag-Gehäuse (14) aus Stoff gemacht ist.

13. Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Airbag-Gehäuse (14) einen Bodenwandabschnitt (14a), einen Frontwandabschnitt (14b), einen Rückwandabschnitt (14c) und ein Paar von Seitenwandabschnitten (14d und 14e) aufweist, und das Airbag-Gehäuse (14) so beschaf­ fen ist, daß ein Abschnitt des Beutels (64) an der Seite des Aufblasinstruments (60) angeordnet ist, wel­ che dessen auf die Airbag-Abdeckung (16) zuweisender Seite entgegengesetzt ist, durch den Bodenwandabschnitt (14a), den Frontwandabschnitt (14b) und den Rückwandab­ schnitt (14c) gehalten wird.

14. Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Airbag-Gehäuse (14) und die Ausrichtungseinrichtungen (62) so ausgebildet sind, daß ein Abstand zwischen dem Frontwandabschnitt (14B) des Airbag-Gehäuses (14) und einer frontseitigen äußeren Umfangsoberfläche der Aus­ richtungseinrichtung (62) und ein Abstand zwischen dem Rückwandabschnitt (14C) des Airbag-Gehäuses (14) und einer rückseitigen äußeren Umfangsoberfläche der Aus­ richtungseinrichtung (62) so gesetzt werden, daß sie größer als die Dicke des Beutels (64) in einen gefal­ teten Zustand sind, der zwischen diesen Abschnitten an­ geordnet ist.

15. Airbag-Vorrichtung für einen Beifahrersitz nach einem der Ansprüche 9 bis 14, weiterhin gekennzeichnet durch:
ein Befestigungselement (12 und 28) zur Befestigung des Airbag-Gehäuses (14) an dem Fahrzeugkörper.

16. Verfahren zum Falten eines Airbags bzw. Beutels (64), der in einer Airbag-Vorrichtung (10) für einen Bei­ fahrersitz nach einem der Ansprüche 1 bis 15 angewendet wird, mit folgenden Schritten:
als ersten Schritt das Falten eines Paares von Seiten­ abschnitten des Beutels (64), welche sich in Breiten­ richtung erstreckende Seitenabschnitte des Beutels (64) sind, entlang vorbestimmter erster Faltlinien in Form von Bändern bzw. Streifen derart sind, daß die Breite des Beutels (64) nach dem Falten im wesentlichen mit der Breite der Ausrichtungseinrichtung (62) in einem Zustand übereinstimmt, in dem die Ausrichtungseinrich­ tung (62) in einen im wesentlichen zentralen Abschnitt des Beutels (64) eingesetzt wird, wodurch der Beutel (64) in einen primären bzw. Vorfaltungszustand versetzt wird; und
als zweite Stufe das Falten eines anderen Paares von Seitenabschnitten, dessen Orientierungsrichtung recht­ winklig zu der des Paares von Seitenabschnitten des Beutels (64) ist, welche die sich in Breitenrichtung erstreckenden Seitenabschnitte des Beutels (64) in Be­ zug auf den Beutel (64) im primären Faltzustand sind, entlang vorbestimmter zweiter Faltlinien, welche recht­ winklig zu den primären bzw. ersten Faltlinien derart verlaufen, daß die gefalteten Endabschnitte des anderen Paares der Seitenabschnitte an einer Seite der Ausrich­ tungseinrichtung (62) angeordnet sind, welche deren auf die Airbag-Abdeckung (16) zuweisender Seite entgegenge­ setzt ist, wodurch der Beutel (64) in einen zweiten Faltzustand versetzt wird.

17. Verfahren zum Falten eines Airbags bzw. Beutels (64) nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß im ersten und/oder zweiten Faltschritt zumindest ein Abschnitt des Beutels (64) nach Zick-Zack-Art gefaltet wird.