DE19635432A1 - Einstellbare Rückenlehnenkonstruktion eines Kinder-Sportwagens - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich allgemein auf einen Kinder-Sportwagen und vor allem auf einen Kinder-Sportwagen mit einer einstellbaren Rückenlehnenkonstruktion.

Kinder-Sportwagen, die ein Bremssystem für ein gesichertes Abstellen, verschwenkbare Räder, Einrichtungen zur Einstel­ lung eines Neigungswinkels einer Rückenlehne und Faltein­ richtungen, um den Wagen auf kleinem Raum aufzubewahren, haben, sind in weitem Ausmaß über die gesamte Welt in Ge­ brauch. Mittels der oben erwähnten vorteilhaften Vorrich­ tung kann ein Benutzer ein angenehmes Umfeld für ein Klein­ kind und Annehmlichkeiten für sich selbst während eines Ge­ hens im Freien schaffen.

Bei diesem Wagen ist es der Zweck der Rückenlehnenkonstruk­ tion, den besten Winkel für die Kleinkinder zum Sitzen oder Liegen im Sportwagen in der bequemsten Situation einzustel­ len, und deshalb sind Kinder-Sportwagen des Standes der Technik bereits mit eine Winkeleinstellung ermöglichenden Einrichtungen versehen, von denen eine in TW 2,427,64, ange­ meldet am 1. März 1994 und veröffentlicht für Chan am 11. März 1995, offenbart ist. Ein Sportwagen, wie er in Fig. 9 gezeigt ist, besitzt zwei Rückenlehnen-Einstellvorrichtun­ gen, von denen jeweils eine an einem Rückenlehnenträger 80 angebracht ist. Eine mit dem Rückenlehnenträger 80 gelen­ kig verbundene Schieberaufnahme 82 ist mit einem Einstell­ schieber 83 verschwenkbar verbunden, der drehbar an eine hintere Stütze 81 angeschlossen ist. Ein Einstellorgan 84 mit einem (nicht dargestellten) darin eingesetzten elasti­ schen Element wird an der Verbindung der Schieberaufnahme 82 sowie des Einstellschiebers 83 vorgesehen derart, daß die Relativposition der Schieberaufnahme und des Einstell­ schiebers verstellt sowie der Winkel des Rückenlehnenträ­ gers 80 verändert wird, wenn das Einstellorgan 84 niederge­ drückt wird. Bei Freigabe des Einstellorgans wird dieses aufgrund des darin eingesetzten elastischen Elements wieder in Stellung gebracht. Weil eine (nicht dargestellte) Aus­ nehmung, die im Einstellschieber 83 abgegrenzt ist, nur in einer Richtung ausgerichtet ist, werden beide Hände eines Benutzers benötigt, um den Winkel der Rückenlehne aus einer aufrechten in eine geneigte Position neu einzustellen. Je­ doch benötigt die Rückenlehne, um nach oben zur Wiederein­ nahme der aufrechten Position gedrückt zu werden, nur eine einzige Hand.

Alle Rückenlehnen-Einstellvorrichtungen auf dem Markt benö­ tigen zum Durchführen der Einstellung beide Hände und des­ halb weist diese Art von Kinder-Sportwagen für den Vorgang des Einstellens mehrere Nachteile auf wie:
1. Schwierigkeit
Es ist für eine einzelne Person äußerst schwierig, ein Kleinkind im einen Arm zu halten und die andere Hand dazu zu gebrauchen, um die Rückenlehnen-Einstellvorrichtung ein­ zustellen, welche aber zum Durchführen der Einstellung zwei Hände erforderlich macht.
2. Schlechte Kontrollierbarkeit
Weil die Anwendung von beiden Händen gleichzeitig, um die Rückenlehnen-Einstellvorrichtung zu justieren, ein wesent­ licher Faktor ist, wird die gesamte Konstruktion durch eine abnormale Torsion auf Seiten der Tragstruktur des Sportwa­ gens beeinträchtigt. Somit kann der Sportwagen mit dieser Art einer daran angebrachten Rückenlehnen-Einstellvorrich­ tung einem Auseinanderfallen oder Abreißen von Teilen unter diesen Umständen unterliegen.

Das primäre Ziel dieser Erfindung ist darin zu sehen, eine einstellbare Rückenlehnenkonstruktion für einen Kinder-Sport­ wagen zu schaffen, so daß diese Rückenlehnenkonstruk­ tion, die gemäß der Erfindung aufgebaut ist, dazu tendiert, die oben herausgestellten Probleme zu mindern und/oder zu vermeiden.

Der Sportwagen umfaßt eine hintere Stütze, eine drehbar mit der hinteren Stütze verbundene Sitzlagerung, eine Rückenleh­ ne, die verschwenkbar mit der Sitzlagerung verbunden ist, eine mit der Sitzlagerung drehbar verbundene vordere Stütze und eine Seitenlehnenstütze, die ebenfalls mit der hinteren Stütze verschwenkbar gekoppelt ist. Eine Einstellvorrichtung ist gelenkig zwischen der hinteren Stütze sowie der Rücken­ lehne angeschlossen, um unterschiedliche Winkel für ein Kleinkind, das sich im Sportwagen dieser Erfindung aufhält, herzustellen.

Ein anderes Ziel dieser Erfindung ist die Schaffung einer einstellbaren Rückenlehnenvorrichtung, die mittels ledig­ lich einer Hand eingestellt werden kann.

Ein noch weiteres Ziel der Erfindung ist darin zu sehen, eine Einrichtung zu schaffen, die einen Übertragungsmecha­ nismus für eine Betätigung der Einstellvorrichtung leitet.

Weitere Ziele wie auch die Vorteile und die neuartigen Merkmale dieser Erfindung werden aus der folgenden, auf die beigefügten Zeichnungen Bezug nehmenden Beschreibung deutlich.

In den Zeichnungen ist:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Kinder-Sportwagens;

Fig. 2 eine schematische Rückansicht einer Rückenstütze gemäß der Erfindung;

Fig. 3 eine teilweise auseinandergezogene Darstellung einer Rückenlehne;

Fig. 4 eine schematische, auseinandergezogene Darstellung einer Einstellvorrichtung;

Fig. 5 bis Fig. 8 sind schematische Darstellungen der Bewe­ gungen der mit einer Rückenlehne vereinigten Einstellvor­ richtung;

Fig. 9 eine schematische Seitenansicht eines Sportwagens nach dem Stand der Technik.

Die Fig. 1 zeigt eine bevorzugte Ausführungsform des Erfin­ dungsgegenstandes. Ein in Übereinstimmung mit dieser Erfin­ dung konstruierter Sportwagen umfaßt eine hintere Stütze 11, eine Sitzlagerung 12, die drehbar mit der hinteren Stütze 11 verbunden ist, eine verschwenkbar mit der Sitzlagerung 12 verbundene Rückenlehne 20, eine vordere Stütze 10, die drehbar an die Sitzlagerung 12 angeschlossen ist, und eine Seitenlehnenstütze 13, die mit der hinteren Stütze 11 eben­ falls verschwenkbar verbunden ist. Eine Einstellvorrichtung 30 ist gelenkig zwischen die hintere Stütze 11 sowie die Rückenlehne 20 eingeschaltet, um unterschiedliche Winkel zu erzeugen, so daß unterschiedliche Grade in einem Behaglich­ keitsgefühl zu erlangen sind.

Gemäß den Fig. 2 und 3 ist eine Rückenstütze 22 der Rücken­ lehne 20 gelenkig zwischen zwei Rückenlehnenträger 21 über zwei obere Gelenkglieder 23 sowie zwei untere Gelenkglieder 24 eingebunden, um den Zweck einer Minimierung des Volumens der gesamten Konstruktion, wenn der Sportwagen zusammenge­ legt wird, zu erfüllen. Weil jedoch das Minimieren des Vo­ lumens des Sportwagens in der zusammengelegten Position nicht in den Rahmen dieser Erfindung fällt, ist es insofern nicht notwendig, eine detaillierte Beschreibung zu geben.

Ein Sitz 223 mit einer Kehle ist zwischen zwei einander ge­ genüberstehenden Tragarmen 221 ausgebildet, und in jedem Tragarm ist ein erstes Loch 222 bestimmt, wobei zwischen den Tragarmen 221 und dem Kehlensitz 223 ein Spalt abge­ grenzt ist. Ein bogenförmiges Stellglied 25 hat an seinen beiden Seiten jeweils einen Ansatz 251, und jeder der beiden Ansätze 251 ist mit einem oberen Loch 252 sowie einem unte­ ren Loch 253 versehen. Zum Zusammenbau kann ein (nicht dar­ gestellter) Niet verwendet werden, um das Stellglied 25 mit der Rückenlehne 22 zu vereinigen, indem der Niet durch die oberen Löcher 252 des Stellglieds 25 und das erste Loch 222 der Rückenstütze 22 geführt wird, nachdem die Ansätze 251 in die Spalte zwischen den Tragarmen 221 und dem Kehlensitz 223 eingeführt sind, wobei der Niet innerhalb des Kehlen­ sitzes 223 als eine Lagerung wirkt, wie später beschrieben werden wird. Eine Zugeinrichtung 26 ist in das untere Loch 253 des Stellglieds 25 eingesetzt und durch ein Schutzrohr 231, welches auf der einen Seite eines jeden der oberen Gelenkglieder 23 angeordnet ist, geführt. Das Schutzrohr 231 leitet die Zugeinrichtung 26 und hält diese in ihrer Lage.

Wie die Fig. 4 und 5 zeigen, umfaßt die Einstellvorrichtung 30 einen im Querschnitt im wesentlichen U-förmigen Positio­ nierhebel 31 mit einem ersten Durchgangsloch 311 an seinem vorderen Ende, mit einem rechtwinklig zum Durchgangsloch 311 sowie mit diesem in Verbindung stehenden Schlitz 312 und mit einem zweiten Durchgangsloch 313, das in einem mit­ tigen Teil des Hebels 31 ausgebildet ist. Ein drittes Durchgangsloch 315 ist an einem rückwärtigen Ende des Posi­ tionierhebels 31 bestimmt, und an einer Unter- oder Innen­ fläche des rückwärtigen Endes ist ein nach unten ragender Höcker 316 ausgebildet.

Ein im Querschnitt im wesentlichen U-förmiger Hebelträger 32 mit einem über dessen gesamte Länge sich erstreckenden inneren Durchgang 321 gehört zu der Einstellvorrichtung 30, und an einem vorderen Teil dieses Hebelträgers 32 ist ein vorderes Durchgangsloch 322 ausgebildet, während an dessen rechter sowie linker Seite eine mittige Einsenkung 323 aus­ gestaltet ist. Im unteren Teil der mittigen Einsenkung 323 ist ein mittiges Durchgangsloch 324 bestimmt. Ferner besitzt der Hebelträger 32 eine Erhebung 325 an einer oberen Fläche von diesem mit einem oberen Durchgangsloch 326, wobei am rückwärtigen Ende des Hebelträgers ein Vorsprung 327 und an seinem vorderen Teil sowie innerhalb des inneren Durch­ gangs zwei Laufrinnen 328 ausgestaltet sind.

Eine Einstellschiene 33 ist ebenfalls Teil der Einstellvor­ richtung 30 und weist zwei Zapfen 331 auf, die an gegenüberlie­ genden Seiten ihres vorderen Abschnitts entsprechend den Laufrinnen 328 des Hebelträgers 32 ausgebildet sind, und am rückwärtigen Abschnitt der Einstellschiene 33 ist ein hinteres Durchgangsloch 332 abgegrenzt,während an einer unteren Fläche der Schiene 33 eine Folge von abgeschrägten Rastkerben 333 ausgebildet ist. Eine erste Rastkerbe 334 dieser Folge von Kerben 333 ist so ausgestaltet, daß sie eine stärkste Schräge aufweist. Die Einstellschiene 33 wird in den Hebelträger 32 eingesetzt, wobei die beiden Zapfen 331 innerhalb der Laufrinnen 328 aufgenommen werden, wonach die Einstellschiene 33 gelenkig mit dem Positionierhebel 31 sowie dem Hebelträger 32 über einen ersten Niet 34, der in das zweite Durchgangsloch 313 des Positionierhe­ bels 31 und das obere Durchgangsloch 326 des Hebelträgers 32 eingesetzt wird, vereinigt wird.

Ein elastisches Element 35 wird zwischen den Höcker 316 des Positionierhebels 31 und den Vorsprung 327 des Hebelträgers 32 eingefügt, und ein zweiter Niet 36 wird in das dritte Durchgangsloch 315 des Positionierhebels 31 sowie das mit­ tige Durchgangsloch 324 des Hebelträgers 32 eingesetzt und innerhalb der Rastkerben 333 oder der ersten Rastkerbe 334 aufgenommen. Durch die Verformungsenergie des elastischen Elements 35 wird daher der rückwärtige Teil des Positionier­ hebels 31 ständig in aufwärtiger Richtung belastet.

In das erste Durchgangsloch 311 des Positionierhebels 31 wird ein Stift 317 mit einem Loch 318 eingesetzt, und nach­ dem das Loch 318 mit dem Schlitz 312 des Positionierhebels 31 ausgerichtet ist, werden der Positionierhebel 31 sowie der Stift 317 durch die Zugeinrichtung 26 vereinigt, die durch das erste Durchgangsloch 311 und in die Öffnung 316 eingeführt wird. Die Zugeinrichtung 26 wird fest am vorde­ ren Ende des Positionierhebels 31 gehalten, nachdem der vor­ erwähnte Vorgang abgeschlossen ist. Hiernach stellt sich die gesamte Konstruktion gleich derjenigen dar, die in Fig. 1 gezeigt ist, sobald die Schwenkverbindung zwischen dem He­ belträger 32 sowie dem Rückenlehnenträger 21 und die Schwenk­ verbindung zwischen der Einstellschiene 33 und der hinteren Stütze 11 fertiggestellt sind.

Die Fig. 5 zeigt, daß das Stellglied 25 durch die Zugeinrich­ tung 26 betätigt wird, die am vorderen Ende des Positionier­ hebels 31 festgehalten ist, so daß, wenn das Stellglied 25 angehoben wird, der Positionierhebel 31 ebenfalls angehoben wird.

Die Fig. 6 zeigt, daß die Anwendung von nur einer Hand, um das Stellglied 25 anzuheben, darin resultiert, daß das vor­ dere Ende des Positionierhebels 31 ebenfalls angehoben wird, und wegen des ersten Niets 34, der fest in der Mitte gehal­ ten ist, werden das rückwärtige Ende des Positionierhe­ bels 31 und der zweite Niet 36 nach unten verlagert. Als Ergebnis wird der zweite Niet 36 seine Zwangslage in den Rastkerben 333 oder in der ersten Rastkerbe 334 verlassen, womit die Möglichkeit gegeben ist, die Rückenlehne nach hinten zu drücken und damit den Zweck einer Justierung des Neigungswinkels im Sportwagen zu erreichen, wie in Fig. 7 gezeigt ist.

Wenn die Rückenlehne 20 zu einer aufrechten Position zurück­ geführt werden soll, so ist es aufgrund der Ausgestaltung der Rastkerben 333 oder der ersten Rastkerbe 334 lediglich notwendig, die Rückenlehne 20 gemäß dem in Fig. 8 oben ange­ benen Pfeil zu verlagern, so daß die Rückenlehne 20 in die aufrechte Position zurückgelangt, wie in Fig. 6 gezeigt ist.

Aus der vorstehenden Beschreibung ist zu erkennen, daß ein Benutzer durch die Verbindung des Stellglieds 25, der Zug­ einrichtung 26 und des Positionierhebels 31 in die Lage versetzt wird, den Neigungswinkel der Rückenlehne 20 des Sportwagens einzustellen. Insbesondere wird durch die Zug­ einrichtung 26 die vom Benutzer ausgeübte Zugkraft gleich­ zeitig auf beide Seiten des Sportwagens übertragen, um die Einstellvorrichtung 30 zur Justierung zu betätigen. Deshalb ist es sehr viel einfacher, den Winkel der Rückenlehne 20 des Sportwagens gemäß der Erfindung einzustellen, als das bei dem Sportwagen nach dem Stand der Technik möglich ist, wobei beide Hände benötigt werden, um die Winkelein­ stellung herbeizuführen.

Ein Kinder-Sportwagen ist so ausgebildet, daß er eine Justiereinrichtung zur Änderung des Neigungsgrades einer Rückenlehne 20 besitzt. Die Justiereinrichtung umfaßt eine Einstellvorrichtung 30, an die die Rückenlehne 20 gelenkig angeschlossen ist. Ein Benutzer ist imstande, lediglich eine Hand zu gebrauchen, um den Neigungswinkel der Rücken­ stütze 22 zu verändern, was durch die Verbindung zwischen der Einstellvorrichtung 30 und einer Zugeinrichtung 26, die eine Sperr-/Stützvorrichtung betätigt, erlangt wird.

Aus dem Obigen wird klar ersichtlich, daß die eingangs her­ ausgestellten Ziele auf einfache Weise und effizient er­ reicht werden können. Da bei Kenntnis der vermittelten Lehre gewisse Änderungen in der beschriebenen Konstruktion und unterschiedliche Ausführungsformen des Erfindungsgegen­ standes ermöglicht werden, soll die gesamte Offenbarung, die in der Beschreibung und in den beigefügten Zeichnungen gegeben wird, lediglich als beispielhaft und nicht in einem beschränkenden Sinn ausgelegt werden, vielmehr fallen der­ artige Änderungen und Ausführungsformen in den Rahmen der Erfindung.

Claims (3)

1. einstellbare Rückenlehnenkonstruktion eines Kinder-Sportwagens enthält:

• - eine hintere Stütze (11), eine drehbar mit der hinte­ ren Stütze verbundene Sitzlagerung (12), eine verschwenk­ bar mit der Sitzlagerung verbundene Rückenlehne (20), eine drehbar mit der Sitzlagerung verbundene vordere Stütze (10) und eine verschwenkbar mit der hinteren Stütze (11) verbundene Seitenlehnenstütze (13);
• - eine Einstellvorrichtung (30) ist gelenkig zwischen der hinteren Stütze (11) sowie der Rückenlehne (20) an­ geschlossen, um unterschiedliche Neigungswinkel für die Rückenlehne zu bewerkstelligen;
• - die Einstellvorrichtung (30) umfaßt
• - einen im Querschnitt im wesentlichen U-förmigen Posi­ tionierhebel (31) mit
  • - einem am vorderen Ende des Hebels (31) ausgebildeten ersten Durchgangsloch (311),
  • - einem an einer oberen Fläche des vorderen Endes des Hebels (31) abgegrenzten Schlitz (312), der mit dem er­ sten Durchgangsloch (311) in Verbindung steht,
  • - einem in einem mittigen Abschnitt des Hebels (31) bestimmten zweiten Durchgangsloch (313),
  • - einem am rückwärtigen Ende des Hebels (31) ausgebil­ deten dritten Durchgangsloch (315) und mit
  • - einem an einer inneren Unterfläche (314) am rückwär­ tigen Ende des Hebels (31) ausgebildeten sowie nach unten ragenden Höcker (316);
• - eine Mehrzahl von Haltemitteln (34, 36);
• - einen im Querschnitt im wesentlichen U-förmigen Hebel­ träger (32) mit
  • - einem durch den Hebelträger (32) hindurch ausgebilde­ ten inneren Durchgang (321),
  • - einem in einem vorderen Teil des Hebelträgers (32) bestimmten vorderen Durchgangsloch (322),
  • - einer sowohl an der rechten wie an der linken Seite des Hebelträgers (32) ausgestalteten mittigen Einsenkung (323), die das rückwärtige Ende des Positionierhebels (31) aufnimmt,
  • - einem in einem unteren Teil der mittigen Einsenkung (323) ausgebildeten mittigen Durchgangsloch (324), das mit dem dritten Durchgangsloch (315) des Positionierhe­ bels (31) ausgefluchtet sowie durch ein Haltemittel (36) verschwenkbar mit dem Positionierhebel verbunden ist,
  • - einer an einer oberen Fläche des Hebelträgers (32) abgegrenzten Erhebung (325), in der ein oberes Durch­ gangsloch (326) ausgebildet ist, das mit dem zweiten Durchgangsloch (313) im Positionierhebel (31) ausgefluch­ tet sowie durch ein Haltemittel (34) verschwenkbar mit dem Positionierhebel verbunden ist,
  • - einem an einem rückwärtigen Ende des Hebelträgers ausgebildeten Vorsprung (327) und mit
    - zwei im vorderen Teil des Hebelträgers (32) sowie im inneren Durchgang (321) von diesem ausgestalteten Laufrinnen (328);
• - eine Einstellschiene (33) mit
  • - zwei am vorderen Abschnitt dieser Schiene (33) ausge­ bildeten sowie den Laufrinnen (328) im Hebelträger (32) angepaßten Zapfen (331),
  • - einem am hinteren Abschnitt dieser Schiene (33) aus­ gebildeten Durchgangsloch (332), das gelenkig mit der hinteren Stütze (11) verbunden ist, und mit
  • - einer in einer unteren Fläche der Schiene (33) ausge­ bildeten Folge von abgeschrägten Rastkerben (333, 334);
• - ein zwischen den Höcker (316) des Positionierhebels (31) sowie den Vorsprung (327) am Hebelträger (32) ein­ gesetztes elastisches Element (35);
• - einen mit einer Kehle versehenen Sitz (223), der zwi­ schen zwei einander gegenüberstehenden Tragarmen (221), die an einer Rückenstütze (22) der Rückenlehne (20) aus­ gebildet sind, angeordnet ist, wobei jeder Tragarm (221) ein darin abgegrenztes erstes Loch (222) besitzt und zwischen jedem Tragarm sowie dem Kehlensitz (223) ein Abstand bestimmt ist;
• - ein bogenförmiges Stellglied (25) mit je einem an des­ sen beiden Seiten ausgebildeten seitlichen Ansatz (251), von denen jeder mit einem oberen Loch (252) sowie einem unteren Loch (253) versehen ist, wobei das Stellglied (25) und die Rückenstütze (22) gelenkig über ein Halte­ mittel, das die ersten Löcher (222) an der Rückenstütze (22) sowie die oberen Löcher (252) im Stellglied (25) durchsetzt, verbunden sind;
• - eine Mehrzahl von Gelenkgliedern (23), die seitwärts des Stellglieds (25) sowie an beiden Seiten des unteren Teils der Rückenstütze (22) angeordnet sind und von de­ nen jedes ein daran gehaltenes Schutzrohr (231) besitzt; und
• - eine durch die unteren Löcher (253) des Stellglieds (25) sowie die Schutzrohre (231) der Gelenkglieder (23) geführte Zugeinrichtung (26), die mit dem vorderen Ende des Positionierhebels (31) verbunden ist.

2. Konstruktion nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Element (35) eine Feder ist.

3. Konstruktion nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zapfen (331) der Einstellschiene (33) verschieb­ bar innerhalb der Laufrinnen (328) des Hebelträgers (32) aufgenommen sind.