DE19621774A1 - Vorrichtung zum Zubereiten einer Mischung aus einer Wirksubstanz und einem Verdünnungsmittel sowie Verfahren zum Befüllen einer Kartusche für eine derartige Vorrichtung - Google Patents
Vorrichtung zum Zubereiten einer Mischung aus einer Wirksubstanz und einem Verdünnungsmittel sowie Verfahren zum Befüllen einer Kartusche für eine derartige VorrichtungInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zubereiten einer
Mischung aus einer Wirksubstanz und einem Verdünnungsmittel,
mit einem Behälter zur Aufnahme des Verdünnungsmittels und mit
einer Kartusche zur Aufnahme der Wirksubstanz in einem aus
Wandabschnitten umschlossenen Innenraum der Kartusche, wobei
die Kartusche in den Behälter einsetzbar und derart ausgebildet
ist, daß die Wirksubstanz aus dem Innenraum in den Behälter
entleerbar und dort mit dem Verdünnungsmittel verdünnbar ist,
wobei ferner die Kartusche einen ersten, lösbaren Wandabschnitt
aufweist, der zum Entleeren der Kartusche von einem umgebenden,
zweiten Wandabschnitt mindestens teilweise abhebbar ist und
der erste Wandabschnitt ferner über eine Betätigungseinrichtung
mit einem dritten Wandabschnitt in Verbindung steht, der durch
den zweiten Wandabschnitt vom ersten Wandabschnitt getrennt
ist.
Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zum Befüllen einer
Kartusche für eine Vorrichtung zum Zubereiten einer Mischung
aus einer Wirksubstanz und einem Verdünnungsmittel, mit einem
Behälter zur Aufnahme des Verdünnungsmittels und mit der
Kartusche zur Aufnahme der Wirksubstanz in einem aus Wand
abschnitten umschlossenen Innenraum der Kartusche, wobei die
Kartusche in den Behälter einsetzbar und derart ausgebildet
ist, daß die Wirksubstanz aus dem Innenraum in den Behälter
entleerbar und dort mit dem Verdünnungsmittel verdünnbar ist,
wobei ferner die Kartusche einen ersten, lösbaren Wandabschnitt
aufweist, der zum Entleeren der Kartusche von einem umgebenden,
zweiten Wandabschnitt mindestens teilweise abhebbar ist und
der erste Wandabschnitt ferner über eine Betätigungseinrichtung
mit einem dritten Wandabschnitt in Verbindung steht, der durch
den zweiten Wandabschnitt vom ersten Wandabschnitt getrennt
ist.
Eine Vorrichtung und ein Verfahren der vorstehend genannten
Art sind aus der DE-A1-35 35 986 bekannt.
Vorrichtungen der eingangs genannten Art werden eingesetzt,
um bestimmte Wirksubstanzen, beispielsweise Reinigungsmittel,
Insektizide, Pflanzenschutzmittel und dergleichen mit einem
geeigneten Verdünnungsmittel, insbesondere Wasser, zu verdünnen
und die auf diese Weise hergerichtete Mischung zu verteilen,
insbesondere zu verspritzen oder zu versprühen. Die Wirksubstanz
kann eine Flüssigkeit, aber auch ein Pulver oder ein Granulat
sein.
Bei bestimmten Bauarten derartiger Vorrichtungen werden flaschen
artige Behälter verwendet, die einen Flaschenhals mit Außen
gewinde aufweisen. Der flaschenartige Behälter wird zunächst
mit einer vorbestimmten Menge eines Verdünnungsmittels, bei
spielsweise mit Wasser, befüllt. In den Flaschenhals wird dann
eine Kartusche der genannten Art eingesetzt, und schließlich
wird ein Kopf einer Sprühvorrichtung aufgeschraubt, der typi
scherweise zugleich eine Pumpe enthält.
Beim Aufschrauben des Kopfes wird die Kartusche selbsttätig
geöffnet, so daß die in der Kartusche enthaltene Wirksubstanz
sich in den Innenraum des Behälters entleert. Durch Schütteln
des Behälters wird nun die Wirksubstanz mit dem Verdünnungsmittel
vermischt. Die so hergerichtete Mischung kann nach Betätigen
der Pumpe versprüht werden.
Es versteht sich, daß das vorstehend genannte Ausführungs- und
Anwendungsbeispiel nur illustrierend zu verstehen ist, und den
Rahmen der vorliegenden Erfindung nicht einschränkt.
Bei der Vorrichtung gemäß der eingangs genannten DE-A1-35 35 981
wird gemäß einem dort beschriebenen Ausführungsbeispiel eine
Kartusche von näherungsweise zylindrischer Bauart eingesetzt.
Die Kartusche umfaßt einen einseitig nach unten offenen,
hohlzylindrischen Topf, dessen obere Deckplatte mit einer
kreisförmigen Durchtrittsöffnung versehen ist. Durch diese
Durchtrittsöffnung ist eine Kolbenstange dicht geführt, an deren
freiem unterem Ende sich ein Kolben befindet, der zugleich einen
Verschluß für das ansonsten unten offene Ende des zylindrischen
Topfes bildet.
In einer eingezogenen Stellung der Kolbenstange verschließt
der Kolben den Topf nach unten, so daß ein allseits umschlossener
Innenraum in dem Topf entsteht, der in einer ersten Gebrauchs
stellung der Kartusche mit der Wirksubstanz befüllt ist.
Um die Kartusche zu entleeren, wird die Kolbenstange nach unten
verschoben, und zwar bis der Kolben aus dem unteren offenen
Ende des zylindrischen Topfes herausfährt, so daß ein Ringspalt
zwischen der zylindrischen Mantelfläche des Topfes und der
Kolbenstange entsteht. Durch diesen Ringspalt kann sich die
Wirksubstanz aus der Kartusche entleeren.
Zum Befüllen der Kartusche wird diese kopfüber positioniert,
so daß der erwähnte Kolben nach oben gerichtet ist. Durch
Verfahren der Kolbenstange kann nun der bereits erwähnte
Ringspalt hergestellt und die Kartusche bei Verwendung einer
flüssigen Wirksubstanz mittels einer geeigneten Füllnadel
entsprechend der vorgesehenen Dosis gefüllt werden.
Bei der bekannten Kartusche ist von Nachteil, daß an zwei Stellen
eine Abdichtung erforderlich ist, nämlich zum einen am Durchgang
der Kolbenstange und zum anderen am Außenumfang des Kolbens.
Diese Abdichtung muß zuverlässig hergestellt werden, weil es
sich bei den Wirksubstanzen unter Umständen um aggressive Medien
handelt, die vor dem bestimmungsgemäßen Einsatz nicht nach außen
dringen sollten. Darüber hinaus erfordert die bekannte Kartusche
eine aufwendige Herstellung, weil die entsprechenden dichten
Passungen gefertigt werden müssen und es beim Montieren der
Kartusche erforderlich ist, den Kolben mit der Kolbenstange
relativ zu dem Topf zu fügen.
Das bekannte Verfahren hat den Nachteil, daß die Kartusche über
einen Ringspalt befüllt werden muß, was eine aufwendige Führung
einer Füllnadel erfordert. Besonders problematisch ist in diesem
Falle die Befüllung mit einem Pulver oder einem Granulat.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung und
ein Verfahren der eingangs genannten Art dahingehend weiterzu
bilden, daß die vorstehend genannten Nachteile vermieden werden.
Insbesondere soll eine im Aufbau und in der Handhabung einfache
Kartusche zur Verfügung gestellt werden, die auch betriebssicher
ist. Schließlich soll das Verfahren zum Befüllen der Kartusche
so vereinfacht werden, daß eine kostengünstige Massenfertigung
möglich ist.
Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten
Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Betätigungseinrich
tung an einem Befestigungspunkt fest mit dem dritten Wand
abschnitt verbunden ist und daß der dritte Wandabschnitt im
Bereich des Befestigungspunktes flexibel ausgebildet ist.
Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird auf diese Weise
vollkommen gelöst. Durch die genannte Ausbildung wird nämlich
das Abdichtungsproblem an der Verbindungsstelle zwischen
Betätigungseinrichtung und drittem Wandabschnitt vermieden.
Während beim Stand der Technik dort der Durchtritt der Kolben
stange durch die Deckplatte der Kartusche vorhanden ist, wird
die Relativbewegung der Betätigungseinrichtung gegenüber den
Wandabschnitten gemäß der vorliegenden Erfindung dadurch
erreicht, daß der dritte Wandabschnitt in dem genannten Bereich
flexibel ausgebildet ist. Die Betätigungseinrichtung kann dann
fest mit dem dritten Wandabschnitt verbunden werden und muß
nicht mehr in diesem gleitend angeordnet sein.
Auf diese Weise kann man die erwähnten Leckageprobleme drastisch
minimieren. Dies gilt insbesondere deswegen, weil das Leckage
problem im Bereich des Durchtritts einer Kolbenstange auch nicht
durch eine Abklebung mittels einer Folie oder dergleichen
beseitigt werden kann. Andererseits würde eine aufwendige
Dichtung, beispielsweise eine O-Ring-Dichtung zu deutlich
erhöhten Fertigungskosten führen.
Bei einem Verfahren der eingangs genannten Art wird die zugrunde
liegende Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der erste
Wandabschnitt lösbar mit der Befestigungseinrichtung verbunden
ist, und daß der in Abwesenheit des ersten Wandabschnitts frei
zugängliche Innenraum mit der Wirksubstanz befüllt und dann
mittels des ersten Wandabschnitts verschlossen wird.
Die zugrundeliegende Aufgabe wird auf diese Weise ebenfalls
gelöst, weil der Innenraum nunmehr während des Befüllens der
Kartusche frei zugänglich ist, also Befüllungseinrichtungen
unterschiedlichster Art verwendet werden können. Im Gegensatz
zum Stand der Technik ist es nicht mehr erforderlich, den
Innenraum durch einen schmalen Ringspalt zu befüllen. Vielmehr
kann die Wirksubstanz in einfachster Weise in den frei zugäng
lichen Innenraum eingefüllt, zum Beispiel eingegossen werden.
Dies ermöglicht erst eine Befüllung mit pulver- oder granulat
förmigen Wirksubstanzen unter großtechnischen Bedingungen.
Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der erfindungsgemäßen
Vorrichtung ist der dritte Wandabschnitt im Bereich des Befesti
gungspunktes als Balg ausgebildet.
Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß eine große relative Bewegung
der Betätigungseinrichtung im Vergleich zu den Wandabschnitten
der Kartusche möglich ist, ohne daß darunter die Dichtung im
Bereich des Befestigungspunktes leidet.
Alternativ ist erfindungsgemäß auch möglich, den dritten
Wandabschnitt im Bereich des Befestigungspunktes als dehnbare
Membran auszubilden.
Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß der dritte Wandabschnitt
in einfacherer Weise herstellbar ist.
Besonders bevorzugt ist dabei, wenn der dritte Wandabschnitt
als Schnappmechanismus ausgebildet ist, der eine stabile
Endstellung einnimmt, wenn der erste Wandabschnitt vom zweiten
Wandabschnitt abgehoben ist.
Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß der erste Wandabschnitt
nach Überwindung des "Druckpunktes" des Schnappmechanismus
selbsttätig in eine Endstellung übergeht, die eine weit abge
hobene Stellung des ersten Wandabschnittes ermöglicht. Dann
kann die Wirksubstanz besonders gut ausgespült werden, weil
ein besonders großer Ringspalt zur Verfügung steht. Dies gilt
insbesondere dann, wenn pulver- oder granulatförmige Wirksub
stanzen eingesetzt werden.
Bei weiteren Ausführungsbeispielen der Erfindung sind der dritte
Wandabschnitt und die Betätigungseinrichtung einstückig ausgebil
det. Weiterhin können auch der dritte Wandabschnitt und der
zweite Wandabschnitt einstückig ausgebildet sein.
Diese Maßnahmen haben den Vorteil, daß einfache Kunststoff-
Spritztechniken eingesetzt werden können, um einige der Wand
abschnitte oder sämtliche Wandabschnitte der Kartusche einstückig
herzustellen. Auf diese Weise werden die Fertigungskosten
vermindert.
Bei weiteren Ausführungsbeispielen der Erfindung ist die
Betätigungseinrichtung als Rohr ausgebildet, das den ersten
Wandabschnitt durchdringt.
Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß weitere Medien durch die
Betätigungseinrichtung geleitet werden können, beispielsweise
Druckluft vom Außenraum des Behälters in dessen Innenraum oder
die verdünnte Mischung auf umgekehrtem Wege.
Eine besonders gute Wirkung wird erzielt, wenn der erste
Wandabschnitt lösbar mit der Befestigungseinrichtung verbunden
ist.
Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß in der bereits erwähnten
Weise eine einfachere Befüllung des Innenraumes möglich ist,
indem der Innenraum in Abwesenheit des ersten Wandabschnitts
befüllt und dann der erste Wandabschnitt an der Befestigungsein
richtung und am zweiten Wandabschnitt befestigt wird.
Dies gilt insbesondere dann, wenn gemäß einer Weiterbildung
dieser Variante der erste Wandabschnitt auf die Betätigungsein
richtung im Paßsitz aufgesteckt ist.
Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß die notwendige Dichtwirkung
zwischen Betätigungseinrichtung und erstem Wandabschnitt auf
einfache Weise hergestellt werden kann.
Weiterhin ist erfindungsgemäß bevorzugt, wenn in an sich
bekannter Weise der erste Wandabschnitt im zweiten Wandabschnitt
nach Art eines Kolbens geführt ist.
Bei weiteren Ausführungsbeispielen der Erfindung ist eine den
ersten Wandabschnitt vollständig überdeckende Folie vorgesehen,
die an ihrem umlaufenden Rand fest mit dem zweiten Wandabschnitt
verbunden ist. Der zweite Wandabschnitt kann zu diesem Zweck
verlängert ausgebildet sein.
Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß im Falle besonders aggres
siver Wirksubstanzen eine vollständige Abdichtung des Innenraumes
möglich ist, indem zum Beispiel eine aluminiumkaschierte Folie
an ihrem umlaufenden Rand auf den zweiten Wandabschnitt auf
geschweißt oder aufgeklebt wird. Die Folie kann beim Aktivieren
der Betätigungseinrichtung dann durch den vor laufenden Kolben
aufgerissen werden.
Im Rahmen der vorliegenden Erfindung ist eine Ausführungsform
besonders bevorzugt, bei der die Kartusche eine im wesentlichen
zylindrische Gestalt aufweist, wobei der erste Wandabschnitt
als Bodenplatte, der zweite Wandabschnitt als Zylindermantel
und der dritte Wandabschnitt als Deckplatte ausgebildet sind.
Die Deckplatte kann an ihrem Umfang mit einem Flansch zur
Befestigung an dem Behälter versehen sein.
Weitere Vorteile ergeben sich aus der Beschreibung und der
beigefügten Zeichnung.
Es versteht sich, daß die vorstehend genannten und die nachste
hend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils
angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen
oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der
vorliegenden Erfindung zu verlassen.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung
dargestellt und wird in der nachfolgenden Beschreibung näher
erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht, im Schnitt, eines Teils einer
Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,
und zwar in einer ersten Gebrauchsstellung;
Fig. 2 die Anordnung gemäß Fig. 1, jedoch in einer zweiten
Gebrauchsstellung.
In den Figuren bezeichnet 10 eine Kartusche, wie sie in Verbin
dung mit einem Behälter zum Zubereiten einer Mischung aus einer
Wirksubstanz und einem Verdünnungsmittel eingesetzt wird.
Die Kartusche 10 ist von im wesentlichen zylindrischer Gestalt.
Sie umfaßt eine obere, im wesentlichen kreisförmige Deckplatte
11. Die Deckplatte 11 umfaßt einen mittleren, ebenen Abschnitt
12 sowie einen außen umlaufenden Ringflansch 13.
Der ebene Abschnitt 12 geht an seinem Außenrand einstückig in
einen nach unten weisenden Zylindermantel 14 über, der an einem
unteren Ende 15 frei endet.
Entlang einer Mittelachse 20 der Kartusche 10 erstreckt sich
ein Rohr 21. Das Rohr 21 umfaßt ein oberes Ende 22, das nach
oben über die Deckplatte 11 übersteht. An das obere Ende 22
schließt sich ein oberer Abschnitt 23 an, der den ebenen
Abschnitt 12 in noch zu beschreibender Weise durchsetzt. Ein
mittlerer Abschnitt 24 des Rohrs 21 erstreckt sich achsparallel
zum Zylindermantel 14. Ein unteres Ende 25 des Rohrs 21 endet
in etwa fluchtend mit dem unteren Ende 15 des Zylindermantels
14. Das untere Ende 25 kann mit einer äußeren Eindrehung 26
verbunden sein.
Wie man aus den Figuren deutlich erkennt, steht der obere
Abschnitt 23 des Rohrs 21 über einen Balg 30 mit dem mittleren,
ebenen Abschnitt 12 der Deckplatte 11 in Verbindung, und zwar
vorzugsweise einstückig. Dies bedeutet, daß die Deckplatte 11,
der Zylindermantel 14 und das gesamte Rohr 21 vorzugsweise
einstückig ausgebildet sind, und zwar insbesondere als gemeinsam
gespritztes Kunststoffteil.
Auf das untere Ende 25 des Rohrs 21 ist eine Bodenplatte 34
aufgesteckt. Hierzu dient vorzugsweise die bereits erwähnte
Eindrehung 26, die so bemessen ist, daß die Bodenplatte 34 im
Paßsitz auf das untere Ende 25 des Rohrs 21 aufgeschoben werden
kann und dort eine dichte Verbindung besteht.
Ein Außenumfang 35 der im wesentlichen kreisförmigen Bodenplatte
34 läuft ebenfalls dicht in einem Innenumfang 36 des Zylinder
mantels 14.
Durch die beschriebene Anordnung wird in der ersten Gebrauchs
stellung gemäß Fig. 1 eine allseits dichte Anordnung erreicht,
in der die Kartusche 10 einen Innenraum 40 aufweist, der mit
der Wirksubstanz 41 befüllt werden kann. Die Kartusche 10 wird
dabei wegen des Vorhandenseins des Rohrs 21 von einem in der
Achse 20 verlaufenden Kanal 42 durchsetzt. Durch den Kanal 42
ist ein Steigrohr 43 geführt.
Die Kartusche 10 kann nun auf einen Behälter 45 aufgesetzt
werden, der in Fig. 1 nach Art eines Flaschenhalses abschnitts
weise angedeutet ist. Zu diesem Zweck kann die Kartusche 10
mittels eines nicht dargestellten Außengewindes auf dem Zylinder
mantel 14 eingeschraubt oder eingesteckt oder mittels eines
Bajonettverschlusses verrastet werden usw. Der Ringflansch 13
dient zur genauen Positionierung der Kartusche 10 auf dem
Behälter 45.
Auf die Gesamtanordnung kann dann zum Beispiel eine Sprühpistole
aufgesetzt werden, die in Fig. 1 mit 46 angedeutet ist. Die
Sprühpistole 46 ist so ausgebildet, daß bei deren Aufsetzen
bzw. Aufschrauben auf den Behälter 45 das Rohr 21 in axialer
Richtung verschoben wird. Die Sprühpistole 46 ist mit dem
Steigrohr 43 in an sich bekannter Weise verbunden.
Die auf diese Weise hergestellte zweite Gebrauchsstellung ist
in Fig. 2 dargestellt. Gleiche Elemente sind dabei mit gleichen
Bezugszeichen versehen, wobei unterschiedliche Stellungen durch
Hinzufügen eines Apostroph gekennzeichnet sind.
Man erkennt aus Fig. 2 deutlich, daß ein Herunterfahren der
Sprühpistole 46 in die Stellung 46′ zugleich eine axiale
Verschiebung des Rohrs 21 in eine Stellung 21′ bewirkt.
Bei dieser Bewegung des Rohres 21 nach 21′ wird der Balg 30
nach 30′ verformt. Die Abdichtung im Übergang zwischen dem Rohr
21 und der Deckplatte 11 bleibt dadurch unverändert.
Das sich abwärts bewegende Rohr 21′ dient zugleich als Betäti
gungseinrichtung für die Bodenplatte 34, die nach 34′ in Fig. 2
verschoben wird. Die Bodenplatte 34 wirkt als Kolben in einem
durch den Zylindermantel 14 gebildeten Zylinder. Wenn nun die
Bodenplatte 34 nach 34′ verschoben wird, gerät sie an ihrem
Umfang außer Eingriff mit dem Zylindermantel 14, weil sie unter
dessen unteres Ende 15 hinausfährt. Auf diese Weise entsteht
ein Ringspalt 48, durch den die Wirksubstanz 41 nach unten
ausströmen kann, wie mit einem Pfeil 49 angedeutet.
Wenn der Balg 30 als Schnappmechanismus ausgebildet ist, kann
die Öffnungsbewegung des als Betätigungseinrichtung dienenden
Rohres 21 mit der Bodenplatte 34 noch vergrößert werden. Bei
handelsüblichen Sprühpistolen für den hier interessierenden
Einsatz beträgt der axiale Weg beim Aufschrauben der Sprühpistole
bspw. nur 2 mm. Überträgt man diesen Weg direkt auf die Bewegung
der Bodenplatte 34, so bedeutet dies, daß auch die Bodenplatte
34 in Richtung der Achse 20 nur einen Weg von 2 mm ausführen
kann. Dies begrenzt zugleich bei bestimmter Dicke der Bodenplatte
34 die Breite des Ringspaltes 48. Wenn man den Balg 30 hingegen
als Schnappmechanismus ausbildet, so kann die verhältnismäßig
kleine axiale Bewegung der Sprühpistole bei deren Aufschrauben
eingesetzt werden, um gerade den "Druckpunkt" des Schnapp
mechanismus zu überwinden, d. h. den neutralen Punkt zwischen
den beiden Schnapp-Endstellungen.
Wenn auf diese Weise der Druckpunkt überwunden wird, schnappt
das Rohr 21 mit der Bodenplatte 34 weiter nach unten, wobei
es gleichzeitig mit seinem oberen Ende 22 von der Sprühpistole
46 abhebt. Der Arbeitsweg des Rohres 21 mit der Bodenplatte
34 wird dann um diese Schnappbewegung vom Druckpunkt bis zur
zweiten, unteren und stabilen Endstellung des Balgs 30 ver
größert.
In Fig. 1 ist noch in gestrichelten Linien dargestellt, daß
bei einer Variante des dort dargestellten Ausführungsbeispiels
das untere Ende 15 des Zylindermantels 14 über die Position
der Bodenplatte 34 hinaus verlängert sein kann, wie mit 50
angedeutet. Auch das untere Ende 25 des Rohrs 21 ist entsprechend
verlängert.
Auf die vorzugsweise verlängerten Enden 50 des Zylindermantels
14 und des Rohrs 21 kann eine Schutzfolie 51 aufgelegt und dort
jeweils umfänglich verschweißt werden. Dies bewirkt, daß die
Bodenplatte 34 vollkommen abgedichtet wird, so daß auch bei
sehr aggressiven Wirksubstanzen 41 ein Austritt derselben durch
eine Leckage zwischen Bodenplatte 34 und Zylinderwand 14 bzw.
Rohr 21 vermieden wird. Die Schutzfolie 51 ist in der Achse
20 mit einer Öffnung versehen, durch die das Steigrohr 43
hindurchragt.
Beim Übergang von der ersten Gebrauchsstellung gemäß Fig. 1
in die zweite Gebrauchsstellung gemäß Fig. 2 wird die Schutzfolie
51 durch die vorlaufende Bodenplatte 34 selbsttätig aufgerissen.
Um die Dichtwirkung am Außenumfang 35 der Bodenplatte 34 zu
verbessern, kann ergänzend noch vorgesehen sein, dort eine
Ringdichtung 55 anzubringen, die in Fig. 2 angedeutet ist.
Claims (14)
1. Vorrichtung zum Zubereiten einer Mischung aus einer
Wirksubstanz und einem Verdünnungsmittel, mit einem Behälter
(45) zur Aufnahme des Verdünnungsmittels und mit einer
Kartusche (10) zur Aufnahme der Wirksubstanz (41) in einem
aus Wandabschnitten (12, 14, 34) umschlossenen Innenraum
(40) der Kartusche (10), wobei die Kartusche (10) in den
Behälter (45) einsetzbar und derart ausgebildet ist, daß
die Wirksubstanz (41) aus dem Innenraum (40) in den Behälter
(45) entleerbar und dort mit dem Verdünnungsmittel verdünn
bar ist, wobei ferner die Kartusche (10) einen ersten,
lösbaren Wandabschnitt aufweist, der zum Entleeren der
Kartusche (10) von einem umgebenden, zweiten Wandabschnitt
mindestens teilweise abhebbar ist und der erste Wand
abschnitt ferner über eine Betätigungseinrichtung mit einem
dritten Wandabschnitt in Verbindung steht, der durch den
zweiten Wandabschnitt vom ersten Wandabschnitt getrennt
ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung
an einem Befestigungspunkt fest mit dem dritten Wand
abschnitt verbunden ist und daß der dritte Wandabschnitt
im Bereich des Befestigungspunktes flexibel ausgebildet
ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
der dritte Wandabschnitt im Bereich des Befestigungspunktes
als Balg (30) ausgebildet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
der dritte Wandabschnitt im Bereich des Befestigungspunktes
als dehnbare Membran ausgebildet ist.
4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis
3, dadurch gekennzeichnet, daß der dritte Wandabschnitt
als Schnappmechanismus ausgebildet ist, der eine stabile
Endstellung einnimmt, wenn der erste Wandabschnitt vom
zweiten Wandabschnitt abgehoben ist.
5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß der dritte Wandabschnitt und
die Betätigungseinrichtung einstückig ausgebildet sind.
6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, daß der dritte Wandabschnitt und
der zweite Wandabschnitt einstückig ausgebildet sind.
7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung
als Rohr (21) ausgebildet ist, das den ersten Wandabschnitt
durchdringt.
8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß der erste Wandabschnitt lösbar
mit der Betätigungseinrichtung verbunden ist.
9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, daß der erste Wandabschnitt auf
die Betätigungseinrichtung im Paßsitz (25, 26) aufgesteckt
ist.
10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, daß der erste Wandabschnitt im
zweiten Wandabschnitt nach Art eines Kolbens geführt ist.
11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, daß eine den ersten Wandabschnitt
vollständig überdeckende Folie (51) vorgesehen ist, die
an ihrem umlaufenden Rand fest mit dem zweiten Wandabschnitt
verbunden ist.
12. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, daß die Kartusche (10) im wesentli
chen eine zylindrische Gestalt aufweist, wobei der erste
Wandabschnitt als Bodenplatte (34), der zweite Wandabschnitt
als Zylindermantel (14) und der dritte Wandabschnitt als
Deckplatte (11) ausgebildet sind.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß
die Deckplatte (11) an ihrem Umfang mit einem Flansch (13)
zur Befestigung an dem Behälter (45) versehen ist.
14. Verfahren zum Befüllen einer Kartusche (10) für eine
Vorrichtung zum Zubereiten einer Mischung aus einer
Wirksubstanz und einem Verdünnungsmittel, mit einem Behälter
(45) zur Aufnahme des Verdünnungsmittels und mit der
Kartusche (10) zur Aufnahme der Wirksubstanz (41) in einem
aus Wandabschnitten (12, 14, 34) umschlossenen Innenraum
(40) der Kartusche, wobei die Kartusche (10) in den Behälter
(45) einsetzbar und derart ausgebildet ist, daß die
Wirksubstanz (41) aus dem Innenraum (40) in den Behälter
(45) entleerbar und dort mit dem Verdünnungsmittel verdünn
bar ist, wobei ferner die Kartusche (10) einen ersten,
lösbaren Wandabschnitt aufweist, der zum Entleeren der
Kartusche (10) von dem umgebenden, zweiten Wandabschnitt
mindestens teilweise abhebbar ist und der erste Wand
abschnitt ferner über eine Betätigungseinrichtung mit einem
dritten Wandabschnitt in Verbindung steht, der durch den
zweiten Wandabschnitt vom ersten Wandabschnitt getrennt
ist, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Wandabschnitt
lösbar mit der Betätigungseinrichtung verbunden ist, und
daß der in Abwesenheit des ersten Wandabschnitts frei
zugängliche Innenraum (40) mit der Wirksubstanz (41) befüllt
und dann mittels des ersten Wandabschnitts verschlossen
wird.
Priority Applications (6)
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Cited By (2)
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---|---|---|---|---|
US6182865B1 (en) | 1997-03-27 | 2001-02-06 | Deversey Lever, Inc. | Device for storing a liquid co-operable with a spray dispenser, and spray dispenser comprising said device |
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US20110024454A1 (en) * | 2008-04-17 | 2011-02-03 | Anita Dyrbye | Dispensing cap for beverage container |
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UA96579C2 (ru) * | 2008-05-05 | 2011-11-25 | Станислав Вениаминович Савинский | Крышка-контейнер для автономного миксинга |
US20090308889A1 (en) * | 2008-06-11 | 2009-12-17 | Frank Lindsay | Container system |
US8157131B2 (en) * | 2008-10-15 | 2012-04-17 | Sim Jae K | Spray bottle with refill cartridge |
US8302816B2 (en) * | 2008-10-15 | 2012-11-06 | Sim Jae K | Spray bottle with refill cartridge |
US8528784B2 (en) * | 2008-10-15 | 2013-09-10 | Jae K. Sim | Spray bottle with refill cartridge |
GB0822447D0 (en) * | 2008-12-09 | 2009-01-14 | Carbonite Corp | Dispensing containers |
US20100163578A1 (en) * | 2008-12-30 | 2010-07-01 | Mueller Edward L | Dispenser cap retainer for child resistant concentrate cartridge |
US8430137B2 (en) | 2010-08-24 | 2013-04-30 | Jae K. Sim | Refill cap cartridge |
MX336941B (es) * | 2011-02-01 | 2016-02-03 | Granite State Product Dev Llc | Tapa dispensadora para un envase. |
CN104736449A (zh) * | 2012-08-16 | 2015-06-24 | 李成宰 | 具有软性折叠部的异种物质容纳装置 |
US8960999B1 (en) * | 2014-03-28 | 2015-02-24 | Gudpod Holdings, Llc | System for mixing beverages and method of doing the same |
EP2957347B1 (de) | 2014-06-18 | 2017-02-22 | Albea Thomaston Inc. | System zur abgabe einer mischung aus einem ersten und einem zweiten produkt |
CH714475A1 (de) * | 2017-12-20 | 2019-06-28 | Muehlemann Ip Gmbh | Kunststoffbehälter, umfassend einen Behälterkörper, eine Behälterabdeckung und ein Öffnungsmittel zum Öffnen der Behälterabdeckung. |
CN109606913B (zh) * | 2019-01-23 | 2020-12-25 | 广州立白企业集团有限公司 | 一种浓缩洗涤剂投放容器及包装瓶 |
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WO2021245507A1 (en) * | 2020-06-03 | 2021-12-09 | Callington Haven Pty Ltd. | Solution mixing and dispensing container system having a cartridge release mechanism |
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Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US3221946A (en) * | 1963-09-20 | 1965-12-07 | John K Riley | Dispenser for pressurized reservoir of the aerosol variety |
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DE2339388A1 (de) * | 1973-08-03 | 1975-02-13 | Henkel & Cie Gmbh | Behaelterverschluss aus kunststoff mit mischeinrichtung |
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DE3230357A1 (de) * | 1982-08-14 | 1984-02-16 | Henkel KGaA, 4000 Düsseldorf | Zweikomponentenverpackung |
US4634003A (en) * | 1984-08-22 | 1987-01-06 | Suntory Limited | Container for accommodating two kinds of liquids |
DE3535986A1 (de) * | 1985-10-09 | 1987-04-09 | Otto Verpackung Gmbh | System zum zubereiten einer wirksubstanz-loesungsmittel-mischung |
GB8726062D0 (en) * | 1987-11-06 | 1987-12-09 | Plaspharm Uk Ltd | Fluid dispensing devices |
FR2628075B1 (fr) * | 1988-03-02 | 1990-08-17 | Merck Sharp & Dohme | Ensemble de conditionnement et de distribution permettant de conditionner separement deux composants, et de realiser leur melange extemporane a la premiere utilisation, et procede de fabrication d'un tel ensemble |
FR2630997B1 (fr) * | 1988-05-04 | 1990-09-14 | Tecnoma | Dispositif pour introduire une quantite dosee d'un produit a l'interieur d'une enceinte |
GB2220930A (en) * | 1988-06-07 | 1990-01-24 | Fisons Plc | Introducing additive into a container |
JPH05103819A (ja) * | 1991-08-08 | 1993-04-27 | Nissho Corp | 薬剤収容容器 |
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Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US6182865B1 (en) | 1997-03-27 | 2001-02-06 | Deversey Lever, Inc. | Device for storing a liquid co-operable with a spray dispenser, and spray dispenser comprising said device |
US7331486B2 (en) | 2004-04-06 | 2008-02-19 | Colgate-Palmolive Company | Pump dispenser and cartridge |
Also Published As
Publication number | Publication date |
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