DE1916003U

DE1916003U - Einspannvorrichtung.

Info

Publication number: DE1916003U
Application number: DED30304U
Authority: DE
Original assignee: DOWN BROS AND MAYER AND PHELPS Ltd
Current assignee: DOWN BROS AND MAYER AND PHELPS Ltd
Priority date: 1963-12-05
Filing date: 1964-12-04
Publication date: 1965-05-20
Also published as: GB1021589A; US3274658A; SE337447B

Description

Abschrift γ.Α.1/Β766*-8Α65

\-Zjng.ZflC.t//larsc/l ^S83 schwelmι. westf., den 5. Dezember 1964

WESTFALENDAMM 10 - POSTFACH 336

Gaieniantoa/t fernsprecher.- Sdmeim 30 es 1/284

Commerzbank AG Stnwe/m, Konto-Nr. 222 67 Rhein-Ruhr Bank Düsseldorf, Konto-Nr. 121149 Postscheckkonto: Dortmund Nr. 66644

Beschreibung
zur G-ebrauchsmusteranmeldung
der Firma Down Bros. And Mayer and Phelps Ltd., Mitcham, Surrey

Betreffend:
"Einspannvorrichtung"

Die Neuerung betrifft Einspannvorrichtungen, die Einspannteile aufweisen, welch© kontinuierlich federnd in Richtung auf die Einspannlage z.B. vermittels einer Feder gedruckt werden.

lieuerungsgemäß wird eine Einspannvorrichtung geschaffen, die ein Paar Einspannteile und eine Spiralfeder (wie weiter unten definiert) aufweist, die wenigstens drei übereinander angeordnete Spiralen Desitzt, wobei ein Ende eines Einspannteils an einer der äußeren Spiralen der Feder an oder an einem Punkt in Richtung auf das freie Ende der äußeren Spirale befestigt ist, und ein Ende des anderen Einspannteils ist an der anderen äußeren Spirale der Feder an oder an einer Stelle in Richtung auf das freie Ende der anderen Spirale in einer derartigen Lage befestigt daß die zwei Einspannteile miteinander in der geschlossenen Lage zusammenwirken, wobei wenigstens ein Teil wenigstens einer und vorzugsweise beider der äußeren Spiralen nach außen hin von der Ebene der oder einer inneren Spirale unter Ausbilden eines Hebels geneigt ist, und die Anordnung ist so ausgeführt, daß bei einem Überführen des geneigten üeils in Richtung auf die benachbarte

Spirale die Einspannteile gegen eine Rückstellkraft getrennt werden, die sich wenigstens teilweise aus der Torsion in der inneren Spirale oder Spiralen ergibt.

Der hier in Anwendung kommende Ausdruck "Spiralfeder" "bedeutet nicht nur Federn mit kreisförmigen Spiralen, die Spiralen anderer Formen aufweisen, wie z.B. Spiralen mit elliptischer oder polygonaler Form· Vorteilhafterweise sind die Spiralen jedoch kreisförmig, und vorzugsweise weist die Feder nur drei Spiralen auf. Die Anzahl der Spiralen wird jedoch in jedem speziellen Fall durch den vermittels der Vorrichtung gewünschten Einspanndruck bestimmt. Vorzugsweise liegt jede Spirale der Feder in Berührung mit den benachbarten Spiralen über wenigstens einen Teil dessen Länge vor.

Die Einspannteile sind vorteilhafterweise an den äußeren Spiralen an den freien Enden derselben befestigt, und in diesem Fall können die freien Endteile der äußeren Spiralen weg von der Federachse in die Richtung geneigt sein, in die sich die Einspannteile erstrecken. Die Einspannteile können aus einem Material gefertigt sein, das gleich oder unterschiedlich zu dem Material ist, aus dem die Feder gefertigt ist und können in dem ersteren Falle einstückig mit der Feder ausgeführt sein.

Das gesamte Teil einer oder beider äußeren Spiralen kann weg von der Ebene der oder einer inneren Spirale geneigt sein, oder nur ein Teil einer oder beider äußeren Spiralen braucht in dieser Weise unter der Voraussetzung geneigt zu sein, daß eine ausreichend gute Hebekraft für das Trennen der Einspannteile erreicht werden kann. Wenn Teile beider äußeren Spiralen nach außen hin von der Ebene der oder einer inneren Spirale geneigt sind, sind die zwei Teile korrespondierende Teile jeder Spirale, und die geneigten Teile stellen vorteilhafterweise diejenige Hälfte

jeder äußeren Spirale dar, die entfernt von dem daran "befestigten Einspannteil vorliegt, und so können z.B. die äußeren Spiralen jeweils an den zwei Enden des Durchmessers gebogen sein, der senkrecht zu der Richtung vorliegt, in die sich die Einspannteile erstrecken. Die größte Trennung der Einspannteile wird von dem Winkel abhängen, mit dem die Teile der äußeren Spiralen weg von der Ebene der oder einer inneren Spirale geneigt sind, sowie von den Biegestellen abhängen und daher wird dieser Winkel durch die für die Einspannteile gewünschte Öffnung gesteuert. Die erziel>te Hebekraft wird von der Projektion der geneigten Teile der äußeren Spiralen auf die Ebene der oder einer inneren Spirale abhängen und hängt somit sowohlvon der Länge des geneigten Teils als auch dem Neigungswinkel des geneigten Teils bezüglich der Ebene der oder einer inneren Spirale ab. Bei Abnahme des Neigungswinkels nimmt die erzielte Hebekraft zu, so daß die Zunahme in dem für das Trennen der Einspannteile erforderlichen Kraftmoment eine wenigstens teilweise entgegengesetzt gerichtete Einwirkung erfährt .

Die neuerungsgemäße Einspannvorrichtung ist insbesondere für die Anwendung als eine chirurgische Klammer, z.B. als Pulsader·* oder Kopfhautklammer geeignet, |ann jedoch bei jedem Anwendungsgebiet Verwendung finden, wo eine Klammer mit Einspannteilen erforderlich ist, die konstant in Richtung auf die Einspannlage gedrückt werden, wie z.B. Wäscheklammern oder Lockenwickler. Die genaue Umrißform der Einspannteile wird von dem Anwendungsgebiet abhängen, dem die Einspannvorrichtung zugeführt werden soll.

Die !Teuerung wird im folgenden beispielsweise unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen erläutert:

4 -

-A-

Fig. 1 ist ein Seitenaufriß der neuerungsgemäßen Einspannklammer.

3?ig. 2 ist eine Draufsicht auf die neuerungsgemäße Einspannklammer.

Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen weist die Einspannvorrichtung ein Paar Einspannteile 1 auf, die bei 2 an zwei Außenspiralen 3 einer Spiralfeder "befestigt sind, die in allgemeiner Weise durch, das Bezugszeichen 4 wiedergegeben wird. Die zwei freien Endteile 5 der Feder 4 sind weg von der Achse der Feder 4 in der Richtung geneigt, in der sich die Einspannteile 1 erstrecken, und die Einspannteile 1 sind an den Enden 5 der feder 4 befestigt, Die zwei äußeren Spiralen 3 der Feder 4 weisen jeweils ein Teil 6 auf, das weg von der Ebene der inneren Spirale 7 geneigt ist, und es ist eine Biegung an gegenüberliegenden Enden des Durchmessers ausgeführt, der senkrecht zu der Richtung vorliegt, in der sich die Einspannteile 1 erstrecken.

Eine auf die gebogenen Teile 6 der äußeren Spiralen 3 beaufschlagte Kraft zwecks Nähern derselben aneinander, führt zu einer Schwenkbewegung jeder Außenspirale 3 und des daran befestigten Einspannteils 1 um die Linie, längs derer die Spirale 3 gebogen wird und führt somit zu einem Trennen der Einspannteile 1. Die in der Feder 4 ausgebildete Torsion wirkt dem Trennen der Einspannteile 1 so entgegen, daß bei einem Aufheben der auf die äußeren Spiralen 3 beaufschlagten Kraft die Einspannteile 1 wieder in die Einspannlage zurückspringen.

5 -

Claims

ΪΑ.178 766-BA65 _ 5 _ Schutzansprüche

1. Einspannvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß dieselbe ein Paar Einspannteile (1) und eine Spiralfeder (4) aufweist, die wenigstens drei übereinander angeordnete Spiralen (3,7) "besitzt, woToei ein Ende eines Einspannteils (1) an einer der äußeren Spiralen (3) der leder (4) an oder an einem Punkt in Richtung auf das freie Ende der äußeren Spirale (3) "befestigt ist, und ein Ende des anderen Einspannteils (1) an der anderen äußeren Spirale (3) der Feder (4) an oder an einer Stelle in Richtung auf das freie Ende der anderen Spirale in einer derartigen Lage "befestigt ist, daß die zwei Einspannteile (1) miteinander in der geschlossenen Lage zusammenwirken, wobei wenigstens ein Teil wenigstens einer und vorzugsweise "beider der äußeren Spiralen (3) nach außen hin von der Ebene der oder einer inneren Spirale (7) unter Ausbilden eines He"bels geneigt ist, und die Anordnung so ausgeführt ist, daß "bei einem Überführen des geneigten Teils in Richtung auf die "benachbarte Spirale die Einspannteile (1) gegen eine Rückstellkraft getrennt werden, die sich wenigstens teilweise aus der Torsion in der inneren Spirale oder Spiralen (7) ergilot.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spiralen (3) der Feder (4)" kreisförmig sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (4) drei Spiralen (3,1) aufweist.

4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jede Spirale (3,7) der Spiralfeder (4) in Berührung mit den "benachbarten Spiralen über wenigstens einen Teil deren Länge vorliegt.

5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einspannteile (1) an den freien Enden der äußeren Spiralen (3) "befestigt sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Endteil jeder Außenspirale (3) von der Federachse in der Richtung geneigt ist, in der sich die Einspannteile (1) erstrecken.

7. Vorrichtung nach einem der Torangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einspannteile (1) einstückig mit der Spiralfeder (4) ausgeführt sind.

8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß entsprechende Teile jeder Außenspirale (3) weg von der Ebene der oder einer inneren Spirale (7) geneigt sind.

9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gesamte jeder Außenspirale (5) von der Ebene der oder einer inneren Spirale (7) nach außen geneigt ist.

10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß nur ein Teil jeder Außenspirale (3) von der Ebene der oder einer inneren Spirale (7) aus nach außen hin geneigt ist, das geneigte Teil diejenige Hälfte jeder Außenspirale (3) ist, die entfernt von dem daran befestigten Einspannteil (1) vorliegt.