DE1766334C3 - Behälter zum Aufbewahren und Mischen der Einzelbestandteile von zahnärztlichen Amalgamen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Behälter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einem bekannten Behälter dieser Gattung (DE-PS 60 688) ist der Rührkörper kolbenförmig gestaltet und an seiner Mantelfläche mit einer Ringnut versehen, in die eine an der Innenwand des Behälters ausgebildete Ringrippe eingerastet ist, solange der Rührkörper seine Stellung als Zwischenwand einnimmt. Zum Verschieben des Kolbens ist an diesem ein axial nach außen ragender Zapfen vorgesehen, dessen Länge etwa mit dem Kolbendurchmesser übereinstimmt. Als Vorbereitung für das Mischen der in den beiden Kammern enthaltenen Einzelbestandteile ist vorgesehen, daß der Kolben um eine kurze, durch die Länge des Zapfens vorgegebene Strecke in Richtung zur zweiten Kammer verschoben wird, um den Rührkörper, ohne diesen je zu erreichen, aus seiner Raststellung zu lösen, die er als Zwischenwand einnimmt. Eine kurze Verschiebung des Kolbens genügt, um eine Flüssigkeit, die als erster Einzelbestandteil des herzustellenden Stoffgemisches die erste Kammer vollständig füllt, derart unter hydrostatischen Druck zu setzen, daß dieser Druck den Rührkörper aus seiner Raststeliung löst. Nach dem Verschieben des Kolbens bleibt zwischen diesem und der Ringrippe der Behälterwand ein Zwischenraum, dessen axiale Länge ein Mehrfaches des Kolbendurchmessers beträgt. Der in die zweite Kammer hineingedrückte Rührkörper hat einen Außendurchmesser, der etwas kleiner ist als der Innendurchmesser der zweiten Kammer, so daß der Rührkörper dort hin- und herbeweglich ist, wenn der Behälter geschüttelt wird. Beim Schütteln bleibt oder gelangt aber stets ein mehr 5 oder weniger großer Teil des Behälterinhalts in der bzw. in die erste Kammer, und dort kann der Mischvorgang durch den Rührkörper nicht gefördert, sondern im Gegenteil eher behindert werden. Der Rührkörper stößt nämlich beim Schütteln des Behälters immer

ίο wieder an die Ringrippe zwischen der ersten und der zweiten Kammer und behindert dadurch die Strömung des Behälterinhalts zwischen den beiden Kammern. Dies ist besonders gravierend, wenn der ursprünglich in der ersten Kammer enthaltene Einzelbestandteil nicht, wie bei dem bekannten Behälter vorgesehen, ein dünnflüssiges Lösungsmittel, sondern dickflüssig ist, und wenn das Stoffgemisch nicht flüssig, sondern eher breiig ist, wie dies vor allem für zahnärztliche Amalgame gilt.

Bei einem anderen bekannten Behälter zum Aufbewahren und Mischen der Einzelbestandteile von Stoffgemischen (deutsche Patentschrift 6 40 976) ist die Zwischenwand von einem Kolben mit Dichtungsscheibe gebildet, dessen Kolbenstange sich über die gesamte Länge der ersten Kammer und durch deren Stirnwand nach außen erstreckt Wenn der Kolben mit der Dichtungsscheibe in die zweite Kammer bewegt werden soll, geschieht dies dadurch, daß der erforderliche Druck von außen über die Kolbenstange ausgeübt wird. Dabei vergrößert sich das Volumen der ersten Kammer, so daß in dieser zunächst ein Unterdruck entsteht, der zusätzlich zu der zwischen der Dichtungsscheibe und der Innenwand der ersten Kammer sowie zwischen der Kolbenstange und der Stirnwand der ersten Kammer herrschenden Reibung überwunden werden muß, ehe die Dichtungsscheibe in die zweite Kammer gelangt. Sobald die Verbindung zwischen den beiden Kammern hergestellt ist, haben die Dichtungsscheibe und der Kolben ihre Aufgabe erfüllt und sind dann beim Vermischen der beiden Stoffe nur noch hinderlich,

■to sofern ts nicht gelingt, den Kolben und die Dichtungsscheibe mit der Kolbenstange wieder in die erste Kammer zurückzuziehen, ohne da3 zugleich auch ein Teil des ursprünglich in der ersten Kammer enthaltenen Stoffs wieder dorthin zurückgelangt und das Mischungsverhältnis dadurch verfälscht wird.

Es ist ferner ein Behälter zum Aufbewahren und Mischen der Einzelbestandteile von Stoffgemischen bekannt (USA.-Patentschrift 25 27 992), bei dem zwei Kammern für je einen Stoff ebenfalls durch eine Zwischenwand voneinander getrennt sind. Die beiden Kammern sind von zwei teilweise ineinandergeschobenen Bechern gebildet; die Zwischenwand ist an der inneren Stirnseite des im Durchmesser kleineren Bechers befestigt und weist ein Loch auf, das mit einem spindelförmigen Stopfen verschlossen ist. Schiebt man die beiden Becher weiter ineinander, dann stößt der im Durchmesser größere Becher mit seinem Boden gegen den Stopfen und drückt diesen durch das Loch in der Zwischenwand hindurch in die zweite Kammer, wobei sich der Stopfen von der Zwischenwand löst und dann in der zweiten Kammer frei beweglich ist. Die Zwischenwand bleibt jedoch als trennendes Bauteil zwischen den beiden Kammern erhalten; der Inhalt der ersten Kammer kann nur dann vollständig in die zweite Kammer fließen, wenn der Behälter genau senkrecht gehalten wird, und beim Schütteln des Behälters läßt es sich kaum vermeiden, daß ein Teil der beiden Stoffe durch das Loch der Zwischenwand in die erste Kammer

zurückströmt und dem Einfluß des Stopfens, der beim Schütteln eine Rührwirkung ausüben soll, entzogen ist

Schließlich ist ein Behälter zum Aufbewahren und Mischen der Einzelbestandteile von Stoffgemischen bekannt (US-PS 25 27 991), bei dem ebenfalls von zwei 5 ineinandergeschobenen Bechern zwei übereinanderliegende Kammern gebildet sind. Hier sind die Kammern durch aneinanderliegende Böden der beiden Becher voneinander getrennt Die Böden weisen je ein Loch auf und lassen sich durch gegenseitiges Verdrehen der beiden Bj eher in eine Stellung bringen, in der ihre Löcher miteinander fluchten. Als Rührkörper ist in der unteren Kammer, die zum Mischen den Inhalt beider Kammern aufnimmt, von vorneherein eine Kugel angeordnet, deren Durchmesser größer ist als der Lochdurchmesser. Bei diesem bekannten Becher läßt sich zwar, sobald der Inhalt der oberen Kammer in die untere Kammer gelangt ist, durch erneutes gegenseitiges Verdrehen der beiden Becher die Verbindung der beiden Kammern wieder unterbrechen, so daß beim Schütteln des Behälters vom Behälterinhalt nichts mehr in die obere Kammer gelangen kann. Es besteht aber die Gefahr, daß vor dem Unterbrechen der Verbindung zwischen den beiden Kammern nicht der gesamte Inhalt der oberen Kammer in die untere gelangt ist und/oder daß anschließend der Benutzer vergißt, die beiden Becher erneut gegeneinander zu verdrehen, um die Verbindung zu unterbrechen. Auch bedeutet es einen zusätzlichen Herstellungsaufwand, die beiden Becher nicht nur an ihren Enden dicht zu verschließen, sondern sie auch im Bereich ihrer aneinanderliegenden Böden derart miteinander xu verbinden, daß sie einerseits dicht, andererseits aber gegeneinander verdrehbar sind.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der im Oberbegriff des Anspruchs 1 J5 beschriebenen Gattung derart weiterzubilden, daß beide ursprünglich getrennten Einzelbestandteile des Behälterinhalts vollständig verfügbar und für den Rührkörper erreichbar sind, sobald dieser sich aus seiner Raststellung gelöst hat, so daß die Einzelbestandteile vollständig und gründlich miteinander vermischt werden können, indem der Behälter entsprechend geschüttelt wird.

Die Aufgabe ist erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. ^

Bei dem erfindungsgemäßen Behälter wird durch Verschieben des Kolbens der Behälterinnenraum auf den Bereich der zweiten Kammer beschränkt, so daß der ursprünglich in der ersten Kammer enthaltene Einzelbestandteil des Behälterinhalts mit Sicherheit vollständig in die zweite Kammer gelangt und beim Schütteln des Behälters nichts vom Behälterinhalt in die erste Kammer zurückfließen kann. Der Rührkörper kann beim Schütteln an die Stirnfläche deT Kolbens ebenso anprallen wie an den Boden der zweiten Kammer, so daß er mit kurzen schnellen Bewegungen auf die Stoffe einwirkt und sich nicht an der Stelle, an der er ursprünglich als Zwischenwand festgehalten war, erneut verklemmen kann.

Das Entnehmen des fertigen Stoffgemisches kann dadurch erleichtert sein, daß die zweite Kammer von zwei auseiandernehmbaren Behälterteilen gebildet ist, von denen der erste mit der Wand der ersten Kammer und dem Kolben verbunden bleibt und der zweite einen das Stoffgemisch und den Rührkörper aufnehmenden Becher bildet.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand schematischer Zeichnungen mehrerer Ausführungsbeispiele näher erläutert Es zeigt

F i g. 1 die Teile einer ersten Ausfi'hrungsform eines Behälters mit zwei Kammern in auseinandergezogener perspektivischer Darstellung,

Fig.2 einen Längsschnitt des gefüllten und zusammengebauten Behälters nach F i g. 1,

F i g. 3 den Behälter nach dem Verbinden seiner beiden Kammern,

F i g. 4 einen Längsschnitt einer zweiten Ausführungsform eines gefüllten und zusammengebauten Behälters,

F i g. 5 den Zustand des Behälters nach F i g. 4 nach dem Verbinden seiner beiden Kammern, F i g. 6 einen Schnitt längs der Linie 6-6 in F i g. 5 und F i g. 7 und 8 Abwandlungen von F i g. 4 und 5.

Der in F i g. 1 bis 3 dargestellte Behälter besteht aus einem hülsenförmigen oberen Behälterteil 10, einem becherförmigen unteren Behälterteil 20 und einem Kolben 30, der in das offene obere Ende des oberen Behälterteils 10 paßt. Die beiden Behälterteile tO und 20 weisen gemäß F i g. 2 und 3 mit enger Passung abdichtend ineinandergeschobene Endabschnitte 12 und 22 auf.

Im Ruhezustand des Behälters, der in F i g. 2 dargestellt ist, bildet der obere Behälterteil 10 eine erste Kammer 14, während der untere Behälter 20 eine zweite Kammer 24 bildet. Zwischen den beiden Kammern 14 und 24 ist als Trennwand ein kugelförmiger Rührkörper 39 reibschlüssig festgehalten; zu diesem Zweck weist der obere Behälterteil 10 eine zu dem Rührkörper 39 passende Ringnut auf. Der Kolben 30 ist durch nach innen ragende Vorsprünge oder einen Ringwulst 18 am freien Ende des oberen Behälterteils 10 festgehalten.

Die Behälterteile 10 und 20 sind gemäß Fig. 1 mit äußeren Rippen 19 bzw. 29 versehen, die den Behälter insbesondere im Bereich der unteren Kammer 24 versteifen.

Der Kolben 30 besteht aus einem oberen Abschnitt 32, der mit der Hand betätigt werden kann, und einem Kolbenkopf 34 von größerem Durchmesser. Vorzugsweise weist die untere Stirnfläche 36 des Kolbenkopfes eine der Kugelform des Rührkörpers 39 angepaßte konkave Form auf, so daß sie die zweite Kammer 24 kuppelartig abschließt, wenn der Kolben 30 gemäß F i g. 3 vollständig in das obere Behälterteil 10 hineingedrückt worden ist. Um cue Herstellung zu erleichtern und Material zu sparen, kann der Kolben 30 an seinem oberen Ende ein axiales Loch 38 aufweisen.

Beim Füllen des Behälters nach F i g. 1 bis 3 geht man von dem zusammengebauten Behälter aus, also von den Behälterteilen 10 und 20, die durch einen Preßsitz oder durch eine Gewindeverbindung miteinander verbunden sind, aber den Rührkörper 39 und den Kolben 30 noch nicht enthalten, so daß die beiden Kammern 14 und 24 von der offenen oberen Stirnseite des oberen Behälterteils 10 aus zugänglich sind. Man gießt in die untere Kammer 24 die gewünschte Menge eines ersten Stoffs 39 A ein. Danach baut man den Rührkörper 39 ein, indem man ihn z. B. mit einem Dorn od. dgl. in die Kammer 14 hineindrückt.

Wegen der Elastizität des Materials des Rührkörpers 39 oder des oberen Behälterteils 10 bewegt der Rührkörper 39 sich erst an dem Ringwulst 19 vorbei nach unten, um dann von der Ringnut am unteren Ende der oberen Kammer 14 aufgenommen 7u werden. Nun bildet der Rührkörper 39 eine dichte Trennwand zwischen den beiden Kammern 14 und 24. Anschließend gießt man in die obere Kammer 14, deren oberes Ende noch offen ist, die gewünschte Menge eines zweiten

Stoffs B: dann ist es nur noch erforderlich, den Kolben 30 so an dem Ringwulst 18 vorbeizuführen, daß er die in Fig. 2 gezeigte Stellung einnimmt. Der so gefüllte Behälter kann beliebig gelagert und transportiert werden, ohne daß clio Sioffe A und B sich mischen können.

Pie beschriebenen Arbeitsgänge können durchgelührt werden, ohne daß es erforderlich ist, die Behäliti teile 10 und 20 voneinander zu trennen; es ist aber auch möglich, die Behälterteile 10 und 20 zum Füllen voneinander zu trennen, wenn man vorher den Rührkörper 39 in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise in der einen Sitz bildenden Ringnut anordnet. In diesem Fall wird der Stoff A in das untere Behälterteil 20 eingeführt, die Behälterteüe 10 und 20 werden miteinander vereinigt, und dann werden die vorstehend beschriebenen noch erforderlichen Arbeitsgänge durchgeführt.

Wenn die Stoffe A und B gemischt werden sollen, wird auf den Kolben 30 ein Druck ausgeübt, und so direkt oder indirekt eine Druckkraft auf den Rührkörper 39 aufgebracht, wobei der hydrostatische Druck des in der ersten Kammer 14 enthaltenen Stoffs B eine gewisse Rolle spielt, so daß der Rührkörper 39, und mit ihm der Stoff B, in die zweite Kammer 24 fällt. Wenn der Kolben 30 weiter nach unten gedrückt wird, nimmt er schließlich die in Fig.3 gezeigte Lage ein, in der die zweite Kammer 24 jetzt erneut hermetisch abgeschlossen ist. Nun kann man den Behälter kräftig schütteln, um die Stoffe A und B innig zu mischen. Wenn beispielsweise der Stoff A ein Metallpulver und der Stoff B Quecksilber ist, so entsteht bei dem Mischvorgang ein Amalgam, das z. B. für zahnärztliche Zwecke geeignet ist. Der Rührkörper 39 trägt wesentlich zum gründlichen Durchmischen dci beiden Stoffe A und B bei. Nach dem Mischen kann man die Schalterteile 10 und Λ) voneinander trennen, so daß man das Gemisch das jetzt in der geöffneten kammer 24 des Behälterteils 20 enthalten ist, leicht entnehmen kann.

Die in Fig. 4 bis 6 einerseits und in F i g. 7 und 8 andererseits dargestellten Varianten weisen ebenfalls je ein oberes Behällerteil 40, ein unteres Behälterteil 50, einen Kolben SO und einen als Trennwand zwischen zwei Kammern 44 und 54 dienenden, in einer Ringnut 46 d^i oberen Behälterteils 40 festgehaltenen kugeiförmiiicii Kühlkörper 69 auf. Die Behälterteile 40 und 50 weisen gemäß Fig.4 und 5 ineinandergreifende Endabschnitie 42 und 52 auf. Am oberen Ende des oberen Behälterteils 40 ist ein Satz von Vorsprüngen 48 vorgesehen. Der Kolben 60 hat eine ähnliche Form wie der Kolben 30 in Fig. 1 bis 3; er besteht aus einem oberen Abschnitt 62 und einem Kolbenkopf 64 mit einer konkaven unteren Stirnfläche 66.

jo Der Durchmesser des kugelförmigen Rührkörpers 69 ist etwas größer als der Innendurchmesser der oberen Kammer 44, so daß der Rührkörper bei einer geringen Verformung der Innenwand des oberen Behälterteils 40 form- und reibschlüssig in seiner Lage gehalten wird.

Am oberen Behälterteil 40 können gemäß F i g. 7 und 8 an Stelle der Ringnut 46 zwei Rippen 46a und 466 vorgesehen sein; diese Rippen flankieren oder umschließen den Äquator des kugelförmigen Rührkörpers 69.
Bei den beschriebenen Ausführungsbeispieien ist der Kolben 30 bzw. 60 im wesentlichen zylindrisch; er kann jedoch auch jede beliebige andere Form haben, die zur !nnenform des oberen Behälterteüs !0 bzw. 40 paßt, so daß sich ein Schiebesitz mit einwandfreier Abddichtung ergibt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Behälter zum Aufbewahren und Mischen der Einzelbestandteile von zahnärztlichen Amalgamen, mit zwei Kammern, von denen die erste nach außen durch einen Kolben abgeschlossen und von der zweiten Kammer durch eine Zwischenwand getrennt ist, die sich bei einer durch Verschieben des Kolbens bewirkten Verkleinerung des Volumens der ersten Kammer von einer Rast an der Behälterwand löst und dann in der zweiten Kammer als Rührkörper frei beweglich ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenlänge dem ursprünglichen Abstand zwischen Kolben und Trennwand entspricht und daß der Kolben eine Gestaltung aufweist, die derjenigen der Zwischenwand in ihrem mit der Rast zusammenwirkenden Bereich entspricht

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der in bekannter Weise kugelförmige Rührkörper (39; 69) in seiner Stellung als Zwischenwand in einer Ringnut (46) oder zwischen zwei Ringrippen (46b, 46b'; 46c, 46c') an der Innenwand des Behälters eingerastet ist und der Kolben (30; 60) eine an der gleichen Stelle einrastbare Verdickung (34;64;64a;64c;aufweist.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Kammer (24; 54) von zwei auseinandernehmbaren Behälterteilen (10, 20; 40, 50) gebildet ist, von denen der erste (10; 40) mit der Wand der ersten Kammer (14; 44) und dem Kolben (30,60) verbunden bleibt und der zweite (20; 50) einen das Stoffgemisch (A + B) und den Rührkörper (39; 69) aufnehmenden Becher (20; 50) bildet.