DE1766334B2

DE1766334B2 - Behaelter zum aufbewahren und mischen der einzelbestandteile von stoffgemischen, insbesondere von zahnaerztlichen amalgamen

Info

Publication number: DE1766334B2
Application number: DE19681766334
Authority: DE
Inventors: Coche Pierre Pans Allet
Original assignee: Goupil, Jean Jacques, Cachan (Frankreich)
Priority date: 1967-05-05
Filing date: 1968-05-06
Publication date: 1973-04-12
Also published as: ES148357Y; ES148357U; JPS545351B1; NL157498B; NL6806385A; LU56008A1; BE714630A; FR1528920A; US3796303A; DK130101C; DE1766334C3; NO126898B; GB1180181A; DK130101B; SE342980B; CH491011A; DE1766334A1

Description

50

Die Erfindung betrifft einen Behälter zum Aufbewahren und Mischen der Einzelbestandteile von Stoffgemischen, insbesondere von zahnärztlichen Amalgamen, bei dem zwei Kammern für je einen Stoff durch eine Zwischenwand voneinander getrennt sind, die sich durch von außen ausgeübten Druck zusammen mit dem in der ersten Kammer enthaltenen Stoff in die zweite, dem Mischen der Stoffe ausgebildete Kammer bewegen läßt.

Bei einem bekannten Behälter dieser Gattung (deutsche Patentschrift 640 97(5) ist die Zwischenwand von einem Kolben mit Dichtungsscheibe gebildet, dessen Kolbenstange sich über die gesamte Länge der ersten Kammer und durch deren Stirnwand nach außen erstreckt. Wenn der Kolben mit der Dichtungsscheibe in die zweite Kammer bewegt werden soll, geschieht dies dadurch, daß der erforderliche Druck von außen über die Kolbenstange ausgeübt wird. Dabei vergrößert sich das Volumen der ersten Kammer, so daß in dieser zunächst ein Unterdruck entsteht, der zusätzlich zu der zwischen der Dichtungsscheibe und der Innenwand der ersten Kammer sowie zwischen der Kolbenstange und der Stirnwand der ersten Kanuner herrschenden Reibung überwunden werden muß, ehe die Dichtungsscheibe in die zweite Kammer gelangt. Sobald die Verbin dung zwischen den beiden Kammern hergestellt ist. haben die Dichtungsscheibe und der Kolben ihre Aufgabe erfüllt und sind dann beim Vermischen der beiden Stoffe nur noch hinderlich, sofern es nicht gelingt, den Kolben und die Dichtungsscheibe mit der Kolbenstange wieder in die erste Kammer zurückzuziehen, ohne daß zugleich auch ein Teil des ursprünglich in der ersten Kammer enthaltenen Stoffs wieder dorthin zurückgelangt und das Mischungsverhältnis dadurch verfälscht wird.

Es ist femer ein Behälter zum Aufbewahren und Mischen der Einzelbestandteile von Stoffgemi^ hen bekannt (USA.-Patentschrift 2 527 992), bei dem zwei Kammern für je einen Stoff ebenfalls durch eine Zwischenwand voneinander getrennt sind. Die beiden Kammern sind von zwei teilweise ineinandergeschobenen Bechern gebildet; die Zwischenwand ist an der inneren Stirnseite des im Durchmesser kleineren Bechers befestigt und weist ein Loch auf, das mit einem spindelförmigen Stopfen verschlossen ist. Schiebt man die beiden Becher weiter ineinander, dann stößt der im Durchmesser größere Becher mit seinem Boden gegen den Stopfen und drückt diesen durch das Loch in der Zwischenwand hindurch in die zweite Kammer, wobei sich der Stopfen von der Zwischenwand löst und dann in der zweiten Kammer frei beweglich ist. Die Zwischenwand bleibt jedoch als trennendes Bauteil zwischen den beiden Kammern erhalten; der Inhalt der ersten Kammer kann nur dann vollständig in die zweite Kammer fließen, wenn der Behälter genau senkrecht gehalten wird, und beim Schütteln des Behälters läßt es sich kaum vermeiden, daß ein Teil der beiden Stoffe durch das Loch der Zwischenwand in die erste Kammer zurückströmt und dem Einfluß des Stopfens, der beim Schütteln eine Rührwirkung ausüben soll, entzogen ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs beschriebenen Gatiung derart weiterzubilden, daß die Zwischenwand nach dem Verbinden der beiden Kammern den Mischvorgang nicht behindert.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Zwischenwand selbst von einem Rührkörper gebildet ist, der sich durch Verkleinern des Volumens der ersten Kammer von der Behälterwand zwischen den beiden Kammern lösen läßt und in der zweiten Kammer frei beweglich ist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes ist die erste Kammer nach außen durch einen Kolben abgeschlossen, der sich bis m die ursprünglich vom Rührkörper als Zwischenwand eingenommene Stellung verschieben läßt und dort die zweite, das gesamte Stoffgemisch und den Rührkörper aufnehmende Kammer erneut abschließt. Hierbei wird durch Verschieben des Kolbens der Behälterinnenraum auf den Bereich der zweiten Kammer beschränkt, so daß beim Schütteln des Behälters nichts von dem Behälterinhalt in die erste Kammer zurückgelangen kann und der Rührkörper beim Schütteln

3 4

an die Stirnfläche des Kolbens ebenso anprallen schnitt 32, der mit der Hand betätigt werden kanu,

kann wie an den Boden der zweiten Kammer, so daß und einem Kolbenkopf 34 von größerem DuEchmes-

er mit kurzen schnellen Bewegungen auf die Stoffe ser. Vorzugsweise weist die untere Stirnfläche 36 des

einwirkt und sich nicht an der Stelle, an der er ur- Kolbenkopfes eine der Kugelform des Ruhrkörpers

sprünglich als Zwischenwand fet-tgehalten war, er- 5 39 angepaßte konkave Form auf, so daß sie die

neut verklemmen kann. zweite Kammer 24 kuppelartig abschließt, wenn der

Das Entnehmen des fertigen Stoffgemischs kann Kolben 30 gemäß Fig.3 vollständig in das obere

dadurch erleichtert sein, daß die zweite Kammer von Behälterteil 10 hineingedrückt worden ist. Um die

zwei auseinandernehmbaren Behälterteilen gebildet Herstellung zu erleichtern und Material zu sparen,

ist, von denen der erste mit der Wand der ersten ₁₀ kann der Kolben 30 an seinem oberen Ende ein axia-

Kammer und dem Kolben verbunden bleibt und der les Loch 38 aufweisen.

zweite einen das Stoffgemisch und den Rührkörper Beim Füllen des Behälters nach F i g. 1 bis 3 geht

aufnehmenden Becher bildet. man von dem zusammengebauten Behälter aus, also

Schließlich kann die Erfindung dadurch weiterge- von den Behälterteilen 10 und 20, die durch einen

bildet sein, daß der in bekannter Weise (USA.-Pa- _i5 Preßsitz oder durch eine Gewindeverbindung mitein-

tentschrift 2 527 991) kugelförmige Rührkörper in ander verbunden sind, aber den Rührkörper 39 und

seiner Stellung als Zwischenwand in einer Ringnut den Kolben 30 noch nicht enthalten, so daß die bei-

oder zwischen zwei Ringrippen an der Innenwand den Kammern 14 und 24 von der offenen oberen

des Behälters eingerastet ist und der Kolben eine an Stirnseite des oberen Behälterteils 10 aus zugänglich

der gleichen Stelle einrastbare Verdickung aufweist. ₂₀ sind. Man gießt in die untere Kammer 24 die ge-

Damit ist sichergestellt, daß die zweite Kammer beim wünschte Menge eines ersten Stoffs A ein. Danach

Schütteln des Behälters durch den Kolben ebenso baut man den Rührkörper 39 ein, indi 11 man ihn

zuverlässig abgeschlossen ist wie ursprünglich durch z. B. mit einem Dorn od. dgl. in die Kammer 14 hin-

den kugelförmigen Rührkörper; es besteht nicht die eindrückt.

Gefahr, daß der Kolben sich beim Schütteln des Be- 25 Wegen der Elastizität des Materials des Rührkör-

halters von der zweiten Kammer weg verschiebt. pers 39 oder des oberen Behälterteils 10 bewegt der

Die Erfindung wird im folgenden an Hand sehe- Rührkörper 39 sich erst an dem Ringwulst 19 vorbei

matischer Zeichnungen mehrerer Ausführungsbei- nach unten, um dann von der Ringnut am unteren

spiele näher erläutert. Fs zeigt Ende der oberen Kammer 14 aufgenommen zu wer-

Fig. 1 die Teile einer ersten Ausführungsform 30 den. Nun bildet der Rührkörper 39 eine dichte

eines Behälters mit zwei Kammern in auseinanderge- Trennwand zwischen den beiden Kammern 14 und

zogener perspektivischer Darstellung, 24. Anschließend gießt man in die obere Kammer

Fig. 2 einen Längsschnitt des gefüllten und zu- 14, deren oberes Ende noch offen ist, die gewünschte

sammengebauien Behälters nach Fig. 1, Menge eines zweiten Stoffsß; dann ist es nur noch

F i g. 3 den Behälter nach dem Verbinden seiner 35 erforderlich, den Kolben 30 so an dem Ringwulst 18

beiden Kammern, vorbeizuführen, daß er die in Fig. 2 gezeigte Stel-

Fig. 4 einen Längsschnitt einer zweiten Ausfüh- lung einnimmt. Der so gefüllte Behälter kann belie-

rungsform eines gefüllten und zusammengebauten big gelagert und transportiert werden, ohne daß die

Behälters, Stoffe A und B sich mischen können.

F i g. 5 den Zustand des Behälters nach F i g. 4 40 Die beschriebenen Arbeitsgänge können durchge-

nach dem Verbinden seiner beiden Kammern, führt werden, ohne daß es erforderlich ist, die Behäl-

Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie 6-6 in Fig. 5 terteile 10 und 20 voneinander zu trennen; es ist aber

und auch möglich, die Behälterteile 10 und 20 zum Fül-

F i g. 7 und 8 Abwandlungen von Fi g. 4 und 5. len voneinander zu trennen, wenn man vorher den

Der in F i g. 1 bis 3 dargestellte Behälter besteht 45 Rührkörper 39 in der aus F i g. 2 ersichtlichen Weise aus einem hülsenförmigen oberen Behälterteil 10, in der einen Sitz bildenden Ringnut anordnet. In diecinem becherförmigen unteren Behälterteil 20 und sem Fall wird der Stoff A in das untere Behälteneil einem Kolben 30, der in das offene obere Ende des 20 eingeführt, die Behälterteile 10 und 20 werden oberen Behälterteils 10 paßt. Die beiden Behälter- miteinander vereinigt, und dann werden die vorsteteile 10 und 20 weisen gemäß Fi g. 2 und 3 mit enger 50 hend beschriebenen noch erforderlichen Arbeits-Passung abdichtend ineinandergeschobene Endab- gänge durchgeführt,
schnitte 12 und 22 auf. Wenn die Stoffe A undß gemischt werden sollen.

Im Ruhezustand des Behälters, der in F i g. 2 dar- wird auf den Kolben 30 ein Druck ausgeübt, und so gestellt ist, bildet der obere Behälterteil 10 eine erste direkt oder indirekt eine Druckkraft auf den Ruhr-Kammer 14, während der untere Behälterteil 20 eine 55 körper 39 aufgebracht, wobei der hydrostatische zweite Kammer 24 bildet. Zwischen den beiden Druck des in der ersten Kammer 14 enthaltenen Kammern 14 und 24 ist als Trennwand ein kugelför- Stoffs /f eine gewisse Rolle spielt, so daß der Rührmiger Rührkörper 39 reibschlüssig festgehalten; zu körper 39, und mit ihm der Stoff B, in die zweite diesem Zweck weist der obere Behälterteil 10 eine zu Kammer 24 fällt. Wenn der Kolben 30 weiter nach dem Rührkörper 39 passenden Ringnut auf. Der 60 unten gedrückt wird, nimmt er schließlich die in Kolben 30 ist durch nach innen ragende Vorsprünge Fig. 3 gezeigte Lage ein. in der die zweite Kammer oder einen Ringwulst 18 am freien Ende des oberen 24 jetzt erneut hermetisch abgeschlossen ist. Nun Behälterteils 10 festgehalten. kann man den Behälter kraftig schütteln, um die

Die Behälterteile 10 und 20 sind gemäß F i g. 1 mit Stoffe A und B innig zu mischen. Wenn beispielsäußeren Rippen 19 bzw. 29 versehen, die den Behäl- 65 weise der Stoff/1 ein Metallpulver und der Stoff B ter insbesondere im Bereich der unteren Kammer 24 Quecksilber ist, so entsteht bei dem Mischvorgang versteifen. ein Amalgam, das z. B. für zahnärztliche Zwecke ge-

Der Kolben 30 besteht aus einem oberen Ab- eignet ist. Der Rührkörper 39 trägt wesentlich zum

gründlichen Durchmischen der beiden Steffel und 5 bei. Nach dem Mischen kann man die Behälterteile 10 und 20 voneinander trennen, so daß man das Gemisch, das jetzt in der geöffneten Kammer 24 des Behälterteils 20 enthalten ist, leicht entnehmen kann.

Die in F i g. 4 bis 6 einerseits und in F i g. 7 und 8 andererseits dargestellten Varianten weisen ebenfalls je ein oberes Behälterteil 40, ein unteres Behälterteil 50, einen Kolben 60 und einen als Trennwand zwischen zwei Kammern 44 und 54 dienenden, in einer Ringnut 46 des oberen Behälterteils 40 festgehaltenen kugelförmigen Rührkörper 69 auf. Die Behälterteile 40 und 50 weisen gemäß F i g. 4 und 5 ineinandergreifende Endabschnitte 42 und 52 auf, Am oberen Ende des oberen Behälterteils 40 ist ein Satz von Vorsprüngen 48 vorgesehen. Der Kolben 60 hat eine ähnliche Form wie der Kolben 30 in F i g. 1 bis 3; er besteht aus einem oberen Abschnitt 62 und einem Kolbenkopf 64 mit einer konkaven unteren Stirnfläche 66.

Der Durchmesser des kugelförmigen Rührkörpers 69 ist etwas größer als der Innendurchmesser der oberen Kammer 44, so daß der Rührkörper bei einer geringen Verformung der Innenwand des oberen Behälterteils 40 form- und reibschlüssig in seiner Lage gehalten wird.

Am oberen Behälterteil 40 können gemäß F i g. 7 und 8 an Stelle der Ringnut 46 zwei Rippen 46 α und 46 ft vorgesehen sein; diese Rippen flankieren oder umschließen den Äquator des kugelförmigen Rührkörpers 69.

Bei den beschriebenen Ausführungsbeispielen ist .. der Kolben 30 bzw. 60 im wesentlichen zylindrisch; er kann jedoch auch jede beliebige andere Form haben, die zur Innenform des oberen Behälterteils 10 bzw. 40 paßt, so daß sich ein Schiebesitz mit einwandfreier Abdichtung ergibt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Behälter zum Aufbewahren und Mischen der Einzelbestandteile von Stoffgemischen, insbesondere von zahnärtzlichen Amalgamen, bei dem zwei Kammern für je einen Stoff durch eine Zwischenwand voneinander getrennt sind, die sich durch von außen ausgeübten Druck zusammen mit dem in der ersten Kammer enthaltenen Stoff in die zweite zum Mischen der Stoffe ausgebildete Kammer bewegen läßt, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenwand von einem Rührkörper (39; 69) gebildet ist, der sich durch Verkleinern des Volumens der ersten Kammer (14; 44) von der Behälterwand zwischen den beiden Kammern lösen läßt und in der zweiten Kammer (24; 54) frei beweglich ist.

2. Behälter nach Anspruch 1_; dadurch gekennzeichnet, daß die erste Kammer (14; 44) nach außen durch einen Kolben (30; 60) abgeschlossen ist, der sich bis in die ursprünglich vom Rohrkörper (39; 69) als Zwischenwand eingenommene Stellung verschieben läßt und dort die zweite, das gesamte Stoffgemisch (A + B) und den Rührkör- a₅ per aufnehmende Kammer (24; 54) erneut abschließt.

3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Kammer (24; 54) von zwei auseinandernehmbaren Behälterteilen (10, 20; 40. 50) gebildet ist, von denen der erste (10; 40) mit der Wand der ersten Kammer (14; 44) und dem Kolben (30, 60) verbunden bleibt und der zweite (20; 50) einen das Stoffgemisch (A + B) und den Rührkörper (39; 69) aufnehmenden Becher (20; 50) bildet.

4. Behälter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der in bekannter Weise kugelförmige Rührkörper (39; 69) in seiner Stellung als Zwischenwand in einer Ringnut (46) oder zwischen zwei Ringrippen (46 b, 46 b'; 46 c. 46 c') an der Innenwand des Behälters eingerastet ist und der Kolben (30; 60) eine an der gleichen Stelle einrastbare Verdickung (34; 64; 64 a; 64 c) aufweist.