DE1766334A1 - Behaelter - Google Patents

Behaelter

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DE1766334A1 DE19681766334 DE1766334A DE1766334A1 DE 1766334 A1 DE1766334 A1 DE 1766334A1 DE 19681766334 DE19681766334 DE 19681766334 DE 1766334 A DE1766334 A DE 1766334A DE 1766334 A1 DE1766334 A1 DE 1766334A1
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Pierre Allet-Coche
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    • AHUMAN NECESSITIES
    • A61MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
    • A61CDENTISTRY; APPARATUS OR METHODS FOR ORAL OR DENTAL HYGIENE
    • A61C5/00Filling or capping teeth
    • A61C5/60Devices specially adapted for pressing or mixing capping or filling materials, e.g. amalgam presses
    • A61C5/66Capsules for filling material

Description

Die Erfindung bezieht sich auf kleine Behälter mit mehreren Kammern, die vorzugsweise dazu dienen, voneinander getrennt in den Kammern gelagerte Stoffe zu transportieren und sie im Bedarfsfall miteinander zu vermischen,,
Es ist bereits bekannt, sogenannte Patronen für vorher mengenmäßig abgemessene Stoffe zu verwenden, die in getrennten Säumen oder Kammern enthalten sind, wobei diese Räume oder ~ Kammern durch eine Trennwand oder ein Ventil getrennt sind, das von der Außenseite des Behälters aus betätigt werden kann, um die verschiedenen Stoffe zu mischen.
Die bis jetzt bekannten Vorrichtungen der genannten Art haben sich nicht in jeder Beziehung bewährt, da sie nicht alle Eigenschaften aufweisen, die in der Praxis bei solchen Patronen erforderlich sind; dies gilt insbesondere bezüglich des Füllens der Behälter, der Abdichtung zwischen den einzelnen fiäumen oder Kammern sowie der Einfachheit der Handgriffe, die der Benutzer ausführen muß j in diesem Zusammenhang ist insbesondere
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an Amalgatne für zahnärztliche Zwecke gedacht»
Vorrichtungen der genannten Art müssen insbesondere so ausgebildet sein, daß sie die Benutzung eines einem Mörserstempel ähnelnden Bauteil ermöglichen, so daß Gewähr dafür besteht, daß die vorher abgemessenen Materialmengen unter geeigneten Bedingungen innig miteinander vermischt werden, ZoBo durch einfaches Schütteln der Vorrichtungo
Eine Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine verbesserte Vorrichtung der erwähnten Art zu schaffen, die den genannten Anforderungen entspricht. Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, bei einer Vorrichtung der erwähnten Art zwei voneinander getrennte Kammern vorzusehen, die mit Hilfe eines einzigen Einlaßkanals gefüllt werden können, wobei eine der Kammern auch dazu benutzt werden kann, die verschiedenen Stoffe zu mischen. Ferner sieht die Erfindung Behälter der genannten Art vor, die sich auf einfache Weise herstellen und benutzen sowie insbesondere füllen und transportieren lassen* wobei die Vorrichtung außerdem dazu dienen kann, die in den Kammern enthaltenen, vorher abgemessenen Stoffe miteinander zu mischen.
Die erfindungsgemäßen Behälter sind durch die nachstehend aufgeführten neuartigen Merkmale gekennzeichnet, die in der verschiedensten Weise miteinander kombiniert werden können.
Ein erfindungsgemäßer Behälter umfaßt zwei Kammern, die durch eine bewegliche Trennwand voneinander getrennt sind; diese trennwand wird vorzugsweise durch eine Kugel gebildet, die elastisch zwischen ihr benachbarten Wänden festgehalten wird, und die in eine der beiden Kammern hineingedrückt werden
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kann; tun dies zu ermöglichen, umfaßt der Behälter ein Druckstück, das verschiebbar in dem von der anderen Kammer abgewandten Ende des Behälters gelagert istj
Eine der Kammern kann die Trennwand bzw. die Kugel aufnehmen, die praktisch nach Art eines Mörserstempels zur Wirkung kommt, um die beiden in den Kammern enthaltenen Stoffe innig miteinander zu mischen.
Die Kammer, in die die Trennwand hineingedrückt wird, kann durch zwei Bauteile abgegrenzt werden, die ineinandergeschoben und aneinander befestigt oder durch eine Gewindeverbindung verbunden sind·
Das Druckstück wird vorzugsweise durch den Schaft eines Kolbens gebildet, der sich längs der Wand der Kammer bewegen kann, in der er verschiebbar gelagert ist, um hierbei eine Öffnung zu passieren, die einen Durchmesser hat, der sich von dem Durchmesser der Kammer nur wenig unterscheidet, so daß das Druckstück wegen der Elastizität seines Materials oder der Elastizität des das Druekstück umgebenden Materials durch einfaches Aufbringen einer Druckkraft eingebaut werden kann»
Gemäß einem wichtigen Merkmal der Erfindung.besteht ein solcher Behälter aus zwei voneinander trennbaren und miteinander zu verbindenden Abschnitten, von denen Jeder eine Kammer zum Aufnehmen eines bestimmten Materials abgrenzt. Eine Trennwand, die vorzugsweise die Form einer Kugel hat, ist in den beiden Abschnitten zwischen einer Ausgangs^- oder Schließstellung, in der sie reibungsschlüssig im oberen Teil des Behälters lösbar festgehalten wird, und einer sogenannten■Misch-
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stellung "bewegbar, in welch letzterer die Trennwand bzw. die / Kugel lose im unteren Teil des Behälters angeordnet ist.
Gemäß einem weiteren wichtigen Merkmal ist der obere Teil des Behälters mit einem Kanal versehen, der von der oberen Kammer aus zur Außenseite des Behälters führt, und in diesen Kanal kann ein Druckstück eingeführt werden, das mit dem Kanal mit abdichtender Wirkung zusammenarbeitet und in Richtung auf die Trennwand bewegt werden kann, so daß die Trennwand durch einen Druck gelöst wird, der mit Hilfe des W Druckstücks und des in der oberen Kammer enthaltenen Materials aufgebracht wird*
Wenn die Trennwand durch die Betätigung des Druckstücks aus ihrer Schließstellung in die Mischstellung gebracht wird, werden die in den beiden Kammern enthaltenen Materialien zusammengebracht, so daß es möglich ist, die Materialien ausschließlich in der unteren Kammer innig miteinander zu mischen} zu diesem Zweck wird der Behälter geschüttelt, wobei die Trennwand bzw. die Kugel infolge ihrer Massenträgheit zum Durchw mischen der Materialien beiträgt.
Der obere Teil des Behälters kann einen oder mehrere Verankerungsabschnitte in Form von Ringnuten, Rippen oder sonstigen Ansätzen aufweisen, die geeignet sind, die Trennwand bzw. die Kugel reibungsschlüssig in ihrer Schließstellung zu halten.
Die Kugel besteht vorzugsweise aus einem starren Material, während die Teile des Behälters aus einem relativ elastischen Material, z.B. einem Kunststoff, hergestellt sind. Die aus
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Kunststoff bestehenden Behälterteile können Abschnitte aufweisen, die es ermöglichen, die Behälterteile durch eine Gewindeverbindung oder mit Hilfe eines Preßsitzes miteinander zu verbinden. Mindestens einer der Behälterteile kann mit vorzugsweise auf der Außenseite angeordneten Verstärkungsabschnitten versehen sein, die insbesondere während des Transports das Zusammendrücken mindestens der unteren Kammer verhindern,,
Gemäß einem weiteren Merkmal der .Erfindung kann das Druckstück mit einem Kopfabschnitt versehen sein, der geeignet irt, die Mündung der unteren Kammer zu verschließen, wenn das Druckstück in den oberen Teil des Behälters hineingedrückt' wirde Dieser Kopfabschnitt kann eine konkave untere Stirnfläche aufweisen, die ζβΒβ zur Außenfläche der die Trennwand bildenden Kugel paßt,
- Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung hat die obere Kammer einen kleineren Durchmesser und ein kleineres Faeeungßvermögen als die untere Kammer* Das Metallpulver, das zur Herstellung von Amalgamen für zahnärztliche Zwecke verwendet wird, nimmt einen kleineren Raum ein als das Quecksilber, mit dem es in der größeren unteren Kammer gemischt wird. Daher muß die untere Kammer so bemessen sein, daß sie die beiden ursprünglich in den getrennten Kammern enthaltenen Material« mengen gemeinsam aufnehmen kann*
Der Innendurchmesser der oberen Kammer gleicht oder ähnelt vorzugsweise dem Außendurchneeaer des Druckstuok· und/ oder der dit Trennwand bildenden Kugel·
BAD OFÖGINAL
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Die Erfindung wird im folgenden an Hand schematischer Zeichnungen an mehreren Ausführungsbeispielen näher erläutert.
Figo 1 zeigt die Teile einer bevorzugten ersten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Behälters in einer auseinandergezogenen perspektivischen Darstellung.
Fig. 2 zeigt im Längsschnitt den zusammengebauten Behälter nach Fig. 1 nach dem Eindringen der beiden Materialien in die Kammerno
Figo 3 ähnelt Fig» 2, zeigt jedoch den Zustand des Behälters für den Fallt daß die Kugel in die untere Kammer hineingedrückt worden ist und die beiden Materialien gemischt worden sind»
Fig« M- zeigt in einem Fig. 2 ähnelnden Längsschnitt eine zweite bevorzugte Ausführungsform eines Behälters nach der Erfindung O
Fig. 5 ähnelt Fig· 3» d.h. sie zeigt den Zustand des Behälters nach Fig. 4 nach dem Mischen der beiden Materialien.
Fig.. 6 ist »in Schnitt längs der Linie 6-6 in Fig. 5.
Fig. 7 und θ zeigen jeweils in einem Teil «ines Längsschnitts weitere abgeänderte Ausführungsformen der Anordnung des Druckstück» in der oberen Kammer und der Verankerungsab-ι aohnitte für die kugelförmige Trennwand.
Im folgenden wird zunächst das Ausführungsbeispiel nach Tig. 1 bis 3 beschrieben. Diese Ausführungsform eines erfindungsgemäSen Behälters umfaßt ein eberes Behälterteil 10, ein
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unteres Behälterteil 20 und ein Druckstück 30, das gemäß Fig. 2 und 3 in das offene obere Ende des oberen Behälterteils 10 eingeführt werden kann.Die beiden Behälterteile können mit abdichtender Wirkung ineinandergeschoben werden; zu diesem Zweck weisen die Behälterteile buchsenähnliche Endabschnitte 12 und 22 auf, die mit einer engen Passung zusammenarbeiten, um die beiden Behälterteile 10 und 20 zusammenzuhalten. .
Die obere Kammer 14- ist in dem oberen Behälterteil ausgebildet, während gemäß Fig. 2 die untere Kammer 24 in dem unteren Behälterteil 20 ausgebildet ist. Zwischen den beiden Kammern kann eine kugelförmige Trennwand bzwo ein Ventilorgan 39 reibungsschlüssig festgehalten werden; zu diesem Zweck ist z.B. das obere Behälterteil 10 mit einer zu der Kugel 39 passenden Ringnut versehen. Nach innen ragende Vorsprünge 18 oder ein lückenloser Wulst dienen bzw. dient dazu, das Druckstück 30 im freien Ende des oberen Behälterteils 10 festzuhalten.
Die Behälterteile 10 und 20 können gemäß Fig. 1 vorzugsweise mit äußeren Rippen oder Verstärkungsabschnitten 19 bzw. 29 versehen sein, um die Starrheit des Behälters insbesondere im Bereich der unteren Kammer 24 zu vergrößern. Es sei bemerkt, daß solche Verstärkungsrippen nur bei dem ersten Ausführungsbeispiel dargestellt sind, denn wenn die Behälterteile eine ausreichende Wandstärke erhalten, ist es nicht er-\ forderlich, solche Verstärkungsrippen vorzusehen.
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BAD
Das Druckstück 30 umfaßt einen oberen Abschnitt 32, der mit der Hand betätigt werden kann, und einen unteren Abschnitt 34, der gemäß Fig. 1 einen Kopf von größerem Durchmesser bilden kanno Vorzugsweise, Jedoch nicht notwendigerweise kann die untere Stirnfläche des Druckstücks 30 in der bei 36 gezeigten Weise eine konkave Form erhalten, so daß sie zur Form der durch einen Kugel gebildeten !Trennwand 39 paßt und die untere Kammer 24 abschließt, wenn das Druckstück gemäß Figo 3 vollständig in das obere Behälterteil 10 hineingeschoben bzw· gedruckt worden ist. Um die Herstellung zu erleichtern und Material zu sparen, kann das Druckstück 30 an seinem oberen Ende mit einer axialen Öffnung 38 versehen sein, doch sind die Wirkungsweise des Behälters durch diese Maßnahme nicht bemerkbar verändert.
Um den Behälter bzw. die Vorrichtung nach Fig. 1 bis 3 zu füllen, kann man in der nachstehend beschriebenen Weise vorgehen. Hierbei -geht man von dem zusammengebauten Behälter aus, doh. von den Behälterteilen 10 und 20, die gemäß der Zeichnung durch einen Preßsitz oder durch eine Gewindeverbindung (nicht dargestellt) verbunden sind. Die Kugel 39 und das Druckstück sind noch nicht eingebaut, so daß die beiden Kammern 14 und 24 mit der Außenseite des Behälters über den Kanal oder die Öffnung des oberen Behälterteils 10 unterhalb des Wulstes bzw. der Vorsprünge 18 in Verbindung stehen·
Man gießt in die untere Kammer 24, d.h. das untere Behälterteil 20, die gewünschte Menge des mit A bezeichneten ersten Materials ein· Danach baut man die Kugel 39 ein, indem man sie z.B„ mit Hilfe eines Dorne, einer Stange oder eines
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ähnlichen Werkzeugs bekannter Art in die ".Kammer 14 hinein— drückt. Wegen der Elastizität des Materials der Kugel oder des betreffenden Behälterteils bewegt sich die Kugel 39 zuerst an dem Wulst 18 vorbei nach unten, um dann von der Ringnut am unteren Ende der oberen Kammer 14 aufgenommen zu werden«, Nunmehr bildet die Kugel eine leckdichte Trennwand zwischen den beiden Kammern 14 und 24.
Nunmehr gießt man in die obere Kammer 14, deren oberes Ende noch offen ist, die gewünschte Menge des zweiten Materials Bjnunmehr ist es nur noch erforderlich, das Druckstüek 30 so an dem Wulst 18 vorbeizuführen, daß es die in I1Ig0 2 gezeigte Stellung einnimmt. Der so gefüllte Behälter ist jetzt bereit, eingelagert oder transportiert zu werden. Es sei bemerkt, daß die beschriebenen Arbeitsgänge durchgeführt werden, ohne daß es erforderlich ist, die Behälterteile 10 und 20 voneinander zu trennen, denn zum Füllen des Behälters wird lediglich die Öffnung bzw. der Kqnal benutzt, der von der oberen Kammer 14 aus zur Außenseite des Behälters führt.
Natürlich ist es auch möglich, die Behälterteile 10 und 20 zum. Füllen voneinander zu trennen, wenn man vorher die Kugel 39 in der aus Fig» 2 ersichtlichen Weise in der einen Sitz bildenden Hingnut anordnet. In diesem Fall wird das Material A in das untere Behälterteil 20 eingeführt, die Behälterteile 10 und 20 werden miteinander vereinigt, und dann werden die vorstehend beschriebenen noch erforderlichen Arbeitsgänge durchgeführt.
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Wenn die Materialien bzw. das aus ihnen gebildete Gemisch dem Behälter nach der Lagerung oder dem '.Transport entnommen werden soll, genügt es, auf das Druckstück 30 einen Druck auszuüben, um direkt oder indirekt eine Druckkraft auf die Kugel 39 aufzubringen, so daß die Kugel in die untere Kammer 24 fällt. Es sei bemerkt, daß hierbei der hydrostatische Druck des in der oberen Kammer 14 enthaltenen Materials B eine gewisse Rolle spielt.
Die Trennwand, die vorher durch die·'Kugel 39 gebildet wurde, und die beiden Kammern voneinander trennte, wird somit praktisch beseitigt, so daß das Material B herabfallen kann, um sich mit dem Material A in der unteren Kammer 24 zu mischen,
Wenn dae Druckstück 30 weiter nach hinten gedruckt wird, nimmt es schließlich die in Fig, 3 gezeigte Lage ein, wobei sich der Basisabschnitt mit der unteren Stirnfläche 36 an der erwähnten Ringnut abstützt, so daß die Kammer 24 jetzt erneut hermetisch abgeschlossen ist.
•Nunmehr kann man den Behälter kräftig schütteln, um die Materialien A und B innig zu mischen. Wie schon erwähnt, kann es sich bei dem Material A um ein Metallpulver und bei dem Material B um Quecksilber handeln, so daß bei dem Mischvorgang ein Amalgam entsbeht, das z.B« für zahnärztliche Zwecke geeignet ist» Die Masse der Kugel 39 trägt wirksam zum gründlichen Durchmischen der beiden Materialien bei.
Nach dem Schütteln des Behälters zum Mischen der Materialien kann man die Behälterteile 10 und 20 voneinander trennen, so daß man das Gemisch bzw. das Amalgam, das jetzt in der ge«
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öffneten unteren Kammer 24 des Behälterteils 20 enthalten ist, leicht entnehmen kanno
Eine weitere bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Behälters ist in B1Ig0 4 bis 6 dargestellt, während Fig. 7 und 8 geweils in einer Teildarstellung eine weitere Variante ζeigenο Es sei bemerkt, daß man die dargestellten Abänderungen auch bei dem ersten Ausführungsbeispiel vorsehen kann, μηά daß bestimmte Merkmale nach Belieben bei den beiden sich etwas unterscheidenden Ausführungsbeispielen vorgesehen werden könnene In den Figuren sind die Bezeichnungen ähnlicher oder gleichartiger Teile aufeinander abgestimmte
Das obere Behälterteil, das untere Behälterteil, das Druckstück und die die Trennwand bildende Kugel sind mit 40 bzw. 50 bzw. 60 bzw« 69 bezeichnet, während in Fig. 1 bis 3 die entsprechenden Bezugszahlen 10, 20, 30 und 39 verwendet sind. Die Behälterteile 40 und 50 weisen buchsenähnliche Endabschnitte 42 und 52 auf, und die beiden Kammern sind mit 44 bzwo 54 bezeichnet. In Fig. 4 erkennt man eine Ringnut 46, die der in Fig. 2 und 3 angedeuteten Ringnut entspricht; wie zuvor ist am oberen Ende des oberen .Behälterteils 40 ein Wulst 48 oder ein Satz von Vorsprüngen vorgesehen.
Diese Ausführungsform ist nicht mit Verstärkungsrippen versehen, doch sei bemerkt, daß man auch die an Hand von Fig. bis 3 beschriebene Formgebung vorsehen könnte·
Das Druckstück 60 hat eine ähnliche Form wie das Druckstück 30, d.h. es umfaßt einen oberen Abschnitt 62, einen unteren Abschnitt 64 und eine konkave untere Stirnfläche 66;
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zur Vereinfachung kann man die konkave untere Stirnfläche natürlich auch fortlassen.
Die Wirkungsweise des zweiten Ausführungsbeispiels entspricht derjenigen des zuerst beschriebenen Ausführungsbeispiels, so daß sich eine Wiederholung der Beschreibung erübrigen dürfte. Wenn der Behälter in der aus Fig. 4 ersichtlichen Weise gefüllt worden ist, trennt die Kugel 69 die Kammern 44 und 54 voneinander. Der Durchmesser der Kugel 69 ist so gewählt, daß die Kugel in die Ringnut oder Einschnürung 46 paßt. Auch in diesem Fall dient die Kugel beim Mischen der beiden Materialien A und B in der unteren Kammer 54 (siehe· Figo 5) als Mörserstößel. Die Ringnut 46 ist vorzugsweise auf gleicher Höhe mit der Verbindungsstelle zwischen den beiden Kammern 44 und 54 angeordnet.
Der Durchmesser der Kugel 69 wird so gewählt, daß er etwas größer ist als der Innendurchmesser der oberen Kammer 44, so daß die Kugel bei einer geringen Verformung der Innenwand des oberen Behälterteils 40 reibungsschlussig in ihrer Lage gehalten wird·
In Fig. 6 erkennt man bei 48a Vorsprünge, die bei einem etwas anders geformten oberen Behälterteil 40a vorgesehen sind, das mit einem entsprechend abgeänderten Druckstück 60a zusammenarbeitet fdae zwischen den Vorsprüngen verschiebbar gelagert ist. Der untere Ansatz des oberen Behälterteils 40a ist in iig. 5 mit 42a bezeichnet, während die Ringnut bei 46a angedeutet ist. Das Druckstück 60a umfaßt einen oberen Abschnitt 62at einen unteren Abschnitt 64a und eine untere Stirnfläche 66a,
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Die Konstruktion nach Fig. 5 und 6 entspricht im übrigen weitgehend der an Hand von Fig«, 4 beschriebenen0
Es ist gemäß Figo 7 auch möglich', bei einer abgeänderten Ausführungsform des oberen Behälterteils 40b zwei Rippen vorzusehen, wie sie in Fig. 7 bei 46b und 46b' dargestellt sindo Diese Rippen flankieren oder umschließen den Äquator der Kugel.69·/ · "
Pig, 8 zeigt eine weitere abgeänderte Ausführungsform, bei der das Druckstück 60c einen im wesentlichen zylindrischen oberen Abschnitt 62c und an seinem unteren Ende einen etwas verdickten Kopfabschnitt 64c umfaßt, wobei kurz oberhalb des Kopfabschnitte ein ringförmiger Wulst vorgesehen ist. Die untere Stirnfläche des Druckstücks ist konkav. Das mit 40c bezeichnete obere Behälterteil weist einen oder zwei nach innen vorspringende Eippenähnliche Vorspränge 46c und 46c' auf, die den sich nach außen vorwölbenden Kopfabschnitt 64c flankieren. Bei dieser abgeänderten Konstruktion kann das Druckstück 60e nicht tiefer in die untere Kammer 54 hineingedrückt werden, als es der ringförmige Wulst zuläßt, so daß die untere Kammer dichb verschlossen wird.
Bei den beschriebenen Ausführungsbeispielen hat das Druckstück im wesenblichen eine zylindrische Form. Es sei jedoch bemerkt, daß man dem Druckstück auch jede beliebige andere Form geben kann, die zur Innenform des Kanals des oberen Behälterteils paßt, wenn es möglich istt einen Gleitsitz vorzuw sehen und dafür zu sorgen, daß das Druckstück eine einwandfreie Abdichtung bewirkt, wenn es vollständig nach innen ge-
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drückt wirdo
Auch die Behälterteile "brauchen nicht zylindrisch zu sein, doch lassen sich zylindrische Behälterteile am leichtesten herstellen, insbesondere dann, wenn sie aus einem Kunststoff bestehen« Jedoch könnte man bei erfindungsgemäßen Behältern auch eine rechteckige, eine achteckige oder eine beliebige andere Querschnittsform vorsehen.
Es sei bemerkt, daß der Durchmesser des Kreises, der zwischen den Vorsprüngen 48 nach S1Ig0 4 und den Vorsprüngen 48a nach Figo 5 und 6 geschlagen werden kann, etwas kleiner ist als der Durchmesser des Druckstückabschnitts 64 bzw· 64a, daß jedoch der Unterschied in beiden Fällen genügend klein ist, so daß das Druckstück wegen der Elastizität der Wände des Behälterteils auf einfache Weise dadurch eingeführt werden kann, daß man das Druckstück unter Kraftaufwand in die freie öffnung des oberen Behälterteils 40 bzwo 40a einführt«
Die konkave untere Stirnfläche der in Fig. 3 bis 5 sowie α in Fig» 8 gezeigten Druckstücke verhindert das Anhaften der gemischten Materialien während des Schütteins des Behälters, da zwischen den einander benachbarten Teilen keine Ecken oder Spalte vorhanden sind.
Es sei bemerkt, daß man bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen die verschiedensten Abänderungen und Abwandlungen vorsehen kann, ohne den Bereich der Erfindung zu verlassen.
Patentansprüche:
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Claims (1)

  1. Zusammenfassung der Erfindung
    lJ Behälter zum Lagern, Transportieren und Mischen vorher mengenmäßig abgemessener Stoffe, gekennz eichne t durch ein oberes Behälterteil .(1O)1 ein unteres Behälterteil (20), die miteinander verbunden werden können, eine Trennwand
    ; . . .■■■....■■' ■ ■ .
    (39)» die in den beiden Behälterteilen zwischen einer Ausgangs- § oder Schließstellung, in der sie lösbar in Eingriff mit dem oberen Behälterteil steht, und einer End- oder Mischstellung, % bewegbar ist, in welch letzterer die Trennwand lose in dem
    S. ■ "■..::■■■■■■
    unteren Behälterteil enthalten ist, wobei das obere Behälterteil mindestens einen VerankerungsabsGhnitt umfaßt, dessen Innendurchmesser etwas kleiner ist als der Durchmesser der Trennwand, so daß die Trennwand •re.ibungsschlüssig in ihrer Schließstellung festgehalten werden kann, wobei die Trennwand in ihrer Ausgangslage eine obere Kammer (14) und eine untere Kammer (24) abgrenzt, wobei das obere Behälterteil einen Kanal aufweist, der von der oberen Kammer aus zum freien Ende der Kammer und zur Außenseite des Behälters führt, wobei die beiden Kammern verschiedene Materialien aufnehmen können, die getrennt transportiert und dann gemischt werden sollen, wobei der Kanal geeignet ist, die beiden Materialien nacheinander in die zugehörigen Kammern einzuführen, wobei die Trennwand in das obere Behälterteil eingeführt werden kann, nachdem das erste Material in die untere Kammer eingebracht worden ist, sowie durch ein Druckstück (30), das mit dem obe-
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    ■.■.;■·..■ ORIGINAL INSPECTED
    ren Behälterteil mit abdichtender Wirkung zusammenarbeitet und in Richtung auf die Trennwand in den erwähnten Kanal eingeführt werden kann, um die Trennwand aus ihrem Sitz zu lösen und sie dadurch aus ihrer Schließstellung heraus zu bewegen, wenn auf die Trennwand unter Vermittlung durch die obere Kammer und das darin enthaltene Material (B) eine Druckkraft aufgebracht wird, wobei die beiden Materialien schließlich in Verbindung miteinander gebracht werden, wenn die Trennwand aus ihrer Schließstellung in die Mischstellung gebracht wird, was durch die Betätigung des Druckstücks bewirkt wird,
    ^ damit es möglich ist, die beiden Materialien ausschließlich in der unteren Kammer dadurch innig zu vermischen, daß der Behälter geschüttelt wird, wobei die Trennwand infolge ihrer Masse zum Durchmischen der beiden Materialien beiträgt„
    2o Behälter nach Anspruch 1, dadurch- gekennzeich net, daß die Trennwand die Form einer Kugel hat, daß der Verankerungsabschnitt des oberen Behälterteils durch mindestens eine in seiner Innenwand ausgebildete Ringnut gebildet wird, und daß die Kugel oder die Nut aus einem elastischen Material besteht, das nachgehen kann, wenn eine reibungsschlüssige Berührung zwischen der Trennwand und dem oberen Behälterteil herbeigeführt wirde
    3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß der Verankerungsabschnitt des oberen Behälterteils durch zwei durch einen Abstand getrennte, an der Innenwand ausgebildete Rippen (46b, 46b') gebildet wird, und daß die Trennwand durch eine Kugel gebildet wird, die in ihrer Schließstellung zwischen den beiden Rippen aufgenommen werden
    kann· 20-9810/0652
    4. Behälter nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η ζ e i G h net, daß die Trennwand durch eine im wesentlichen starre Kugel gebildet wird, und daß mindestens das obere Behälterteil aus einem elastischen Kunststoff besteht.,
    5· Behälter nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet, daß mindestens eines der Behälterteile so ausgebildet ist, daß es mit Hilfe einer Gewindeverbindung mit dem anderen Behälterteil verbunden werden kann.
    6e Behälter nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η ζ eich-η et ,- daß mindestens eines der Behälterteile an seiner Wand mit Verstärkuhgsabschnitten (19, 29) versehen ist, die ein Zusammendrücken mindestens der unteren Kammer verhindern.
    7. Behälter nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η ζ e i e h — η e t , daß mindestens eines der Behälterteile so ausgebildet, ist, daß es in das andere Behälterteil eingeschoben und reibungssehlüsaig in seiner Lage gehalten werden kann» J
    B. Behälter nach Anspruch 7, dadurch g e k e η η ζ e ic h - χι ο t y daß die Verbindungsmittel im Bereich der unberen Kiimmer in i?orm von .üuc-hsenaböchiiitten vor^Bsehen sind, die durch die einander benachbarten fctiden der behältex'beile geV)i.L(let werde!η und ea ermöglichen, einen dor MaberialLeri in die untere Kammer einzubringen bzwo es am; ihr zu enbi'ernen, und zwar ohne Hückslchb darauf,- ob dLe I'reiuLwand und das Drucks bück in dem oberen Behälberbeil angeordnet; sind oder riichb.
    9» fiehä-iber nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η ζ e i c h neb.,: daß das Drucks bück einen Kopfabschnitb (34·) umfaß b, ·-.■-:·· durch den die Mündung der unteren Kammer verschlossen wird, wenn
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    das Druckstück in das obere Behälterteil hineingedrückt> wird.*,
    10· Behälter nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Druckstücks im wesentlichen der Länge desjenigen Abschnitts des oberen Behälterteils entspricht,. das die obere Kammer bildet, so daß es nicht möglich ist, das Druckstück mit der Hand auö dem oberen Behälterteil zu entfernen, nachdem es vollständig in das obere Behälterteil hineingedrückt worden ist, um die Mündung der oberen Kammer zu verschließen«,
    11. Behälter nach Anspruch 9» dadurch ge kenn z. eichnet, daß der Kopfabschnitt eine konkave untere stirnfläche (36) aufweist, die mib einer dazu im wesentlichen: passenden oberen Fläche der Trennwand zusammenarbeiten kann,,
    12ο Behälter nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß das Drucks bück oberhalb seines Kopfabschnitts mit einem ringförmigen Wulst versehen isb, der ^eeigneb ist, mit einem>engeren Abschnitt der Innenwand des oberen Behälterteils zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß das Druckstück über denjenigen Punkt hinaus in das obere üehrilterbeil hineingedrückt wird, an v/elchein die Mündung der unberen ivEU.'uaer verschlossen wird«
    13. Behälter nach Anspruch L, dadurch g e Ic e η η ζ e Lehnet, daß die obere Kammer einen orheblich kleineren Durchmesser hab als die unbere Kammer, und daß der Rauminhalb der oberen Kammer erheblich kleiner isb als derjenige der unteren Kammer.
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    Beliälter nach Anspruch 13» dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser des Druckstücks im wesentlichen gleich dem Innendurchmesser der oberen Kammer iste
    15. Behälter nach Anspruch 13» dadurch g e k e η η ζ e i ς h ne t , daß der Außendurchmesser der Trennwand im wesentlichen gleich dem Innendurchmesser der oberen Kammer
    16* Behälter nach Anspruch 13» dadurch g e k e η η ze ic h η et t .daß das freie Ende des oberen Behälterteils auf seiner Innenseite mit mindestens drei nach innen ragenden Vorsprüngen (48a) versehen ist, durch die das Druckstück geführt wird, wenn es innerhalb des erwähnten Kanals verschoben wird·
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DE671766334A 1967-05-05 1968-05-06 Behälter zum Aufbewahren und Mischen der Einzelbestandteile von zahnärztlichen Amalgamen Expired DE1766334C3 (de)

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