DE1752933A1 - Vorrichtung zum Pressen von Formkoerpern,insbesondere Seifen- und Waschmittelstuecken - Google Patents

Description

Colgate-Palmolive Company {Brit, 38246/67 - prio 18.8„6? New York. N.Y., V.St.A. 5650)

Hamburg, ίϊεη 7'. 'August 1968

."Verrichtung sum Pressen von Formkörpern, insbesondere Seifen- und Wasohmittelstücken

Die Erfindung betrifft die Herstellung von Formkörpern aus unter Druck verformbaren Massen, insbesondere die Herstellung von Stückseifen und stückförmigen synthetischen Waschmitteln, Unter "Pormkörpern" werden dabei Stücke, Riegel, Tabletten und ähnliche Körper verstanden, welche durch Formpressen von Rohlingen in ihre endgültige Form und/oder Größe gebracht werden, sowie Formkörper, weiche durch Pressen von Pulvern oder Flüssigkeiten in Hohlformen erhalten werden.

Häufig ist es erwünscht, in derartige Formkörper Zeichen wie Handelsmarken oder Reklamezeichen einzuprägen, wozu man im allgemeinen eine oder mehrere Pressflächen mit den entsprechenden umgekehrten Zeichen versieht, welche für einzuprägende Zeichen erhaben ausgeformt und für erhabene Zeichen ausgespart werden. Derartige Formen sind Jedoch teuer, inebeeondere, wenn die gewünschten Zeichen direkt

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in diese eingraviert oder elngefomt werden· Mit diesen fest angebrachten Zeichen «Ind die Formen auf die Herstellung eines unverändert gekennzeichneten Produktes beschrankt. Dies kann bei großen Produktioneinengen mit gleichbleibenden Zeichen von untergeordneter Bedeutung sein, Jedoch sind derartige fest mit den Zeichen verbundene Fornen für kleinere Produktionsmengen, beispielsweise bei der Herstellung von Seifenstücken für verschiedene Botels oder Motels, au teuer. Bs ist zwar auch bekannt» Formen Hit austauschbaren Ein·., Sätzen herzustellen, Jedoch sind auch diese meist noch zu teuer, da sie eine besondere Herstellung der Einsätze sowie besondere Befestigungsvorgänge und -vorrichtungen erfordern.

Der vorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, einen einfachen, billigen und schnell auswechselbaren Zeichenträger für derartige Fomen vorzuschlagen·

Diese Aufgabe wird erfindungsgenäss dadurch gelOst, d&B nan in eine: Folie oder einen Streifen aus dünnen Material das gewünschte Zeichen einprägt und den geprägten Streifen dann an einer oder Mehreren Pressflachen der Fom-

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halften, zwischen denen der Formkörper gepresst werden soll, befestigt» beispielsweise mit Kilfe einer selbstklebenden Schicht. Eine dieser Formhälften, vorzugsweise die untere, weist im allgemeinen ein® Hohlraum auf, welcher das su pressende Material aufnimmt, so daß der Boden diese» Hohlraumes und die Unterseite der Oberform die gegenüberliegenden Pressflächen bilden. Die mit dem Zeichen versehene ^ Folie kann auf der einen oder der anderen oder auf beiden Pressflächen befestigt werden.

Die prägbare Folie besteht zweckmässig aus einem Kunst« stoff- oder Metallstreifen mit selbstklebender Rückseite, wie sie häufig zum Beschildern und dergleichen verwendet werden und beispielsweise in den britischen Patentschriften 866 024, 948 V65 und 956 304 beschrieben sind. Derartige Streifen können zur Herstellung von Sahildern oder Etiketten mit Buchstaben- oder anderen Typenformen gsprägt werden, welche die entsprechenden Zeichen aus den Streifen herausdrücken und das Streifenmaterial dabai. über seine Elastizitätsgrenze hinaus verformen, so daß die Zeichen dauerhaft erhaltan bleiben. Bei Verwendung dieser Streifen zum Einpressen von e-iyraroetriLsohen Seichen wie Buchstaben oder Worten in den FornfrSr^ar rouß das in dsn Streifen eingeprägte Zeichen das In dr.i Vorrikörper einzupressende Zeichen umgekehrt oder .τ. AnqpIbIIdlieh wiedergeben

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Es wurde Überraschenderweise gefunden, daß die In solche Streifen geprägten erhabenen Zeichen beim Pressen von Seifen, synthetischen Wasohmltteln und dergleichen trotz des dabei angewendeten hohen Druckes nicht merklich niedergedrückt oder anderweitig deformiert werden und relativ große Produktionsmengen ohne wesentliche Beeinträchtigung der Schärfe des eingeprägten Zeichens damit hergestellt werden können.

Darüber hinaus wurde die überraschende Feststellung gemacht, daß sich der Streifen unter der Voraussetzung, daß er auf eine saubere Fläche geklebt wurde, bei längerem Gebrauch selbst an den Rändern nicht ablöst, auf der anderen Seite Jedoch leicht abgezogen werden kann, wenn er duroh einen anderen ersetzt werden soll.

Nach einer besonderen AuefUhrungsforin der Erfindung stellt man die Pressfläche der Form mit einer flachen Vertiefung her, deren Tiefe der Dicke der geprägten Folie entspricht, und schneidet die Folie zu einer genau In die Vertiefung passenden Oröße. In diesem Fall wird auf dem Presskörper kein sichtbarer Abdruck des geprägten Folieneinsatzes erhalten.

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Da die erfindungsgemäss verwendeten glatten oder mit einer flachen Vertiefung versehenen Formen wesentlich billiger als Formen mit direkt eingravierten Zeichen oder mit den bisher üblichen austauschbaren Einsätzen sind und die Kosten für den geprägten Folienstreifen sehr niedrig sine, so daß gebrauchte Streifen verworfen werden können, lassen sich mit der Erfindung selbt sehr geringe Msngen eines Produktes mit gleichem Zeichen auf wirtschaftlichem Wege herstellen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 - eine its. Ober- und ünterform auseinandergenommene Pressform nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung;

Flg. 2 - die Oberform aus Fig, 1 von unten aus der Sicht bei 2-2;

FIg* 5 - die Unterform aus Fig. 1 von oben aus der Sicht bei 5-5;

Pig* 4 - ein in der Form gepreßter Formkörper mit eingeprägtem Zeichen von oben;

Pig· 5 · einen Querschnitt durch den in Flg. 4 gezeigten Formkörper bei 5-5;

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Fig· 6 - einen Querschnitt durch eine geprägte Folie;

Flg. 7 - die Befestigung einer Prägefolie an einer Form» pressfläche in vergrößertem Querschnitt;

Fig· 8 - eine weitere Ausführung der Oberform mit daran

befestigter Prägefolie in vergrößertem Querschnitt;

Flg. 9 - eine auseinandergenommene Form wie in Fig. 1, jedoch mit einem auf den Boden des Hohlraums In der Unterform geklebten Prägefolienstreifen. .

Flg. 1 zeigt eine Metalloberform 11 und eine Metallunterform 12, welche gegeneinander bewegt werden können, um einen in dem nach oben offenen Hohlraum 14 der Unterform befindlichen Körper aus Seife, synthetischem Waschrohstoff oder dergleichen in der Ebene der Oberseite 15 der unterform 12 zu pressen« Die Oberform 11 hat eine ebene Unterseite 16, welche als Pressfläche dient, wenn sie die Oberseite 15 der Unterfore 12 beim Zusammenbringen der beiden Formhälften berührt. Der Körper IJ ist so groß, daß er etwas über die Oberseite 15 hinausragt und beim Sohlleßen der Formhälften zu der durch die Abmessungen des Hohlraumes gegebenen Form und Oröße gepreßt wird· Der Hohlraum 14 hat ein· ebene Bodenfläche 10, welche als die der Pressfläche 16 der Oberfor» gegenüberliegende Preesf lache dient. . ^l

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Die Vorrichtungen zum Hontieren und Zusammenführen der Fonahälften unter einem zum Pressen des Körpers IJ ausreichenden Druck entsprechen den üblichen, wie sie in jeder Formpresse angewendet werden, und bilden somit keinen Teil der vorliegenden Erfindung. Anstelle des aargestellten einzigen Hohl» raumes 14 kann die Unterform zur gleichzeitigen Herstellung mehrerer Formkörper natürlich auch mit mehreren gleichen ^

Hohlräumen versehen sein.

Die Erfindung besteht in der Verwendung eines Prägestreif ens 17 auf einer Pressfläehe, beispielsweise auf der sich über dem Hohlraum 14 befindlichen Pressfläche 16, welcher se stabil ist, daß er ohne Beschädigung oder Deformierung eine große Anzahl von Pressvorgängen überstellen kann und das gleiche Zeichen in unveränderter Schärfe in jeden in der Form gepressten Formkörper einbringt, sich Jedoch leicht entfernen und durch einen neuen Prägestreifen mit anderen? Zeichen ersetzen läßt.

Es wurde gefunden, daß dieser Prägestreifen aus einer ausreichend steifen dünnen Folie bestehen kann, welche mit dem gewünschten Zeichen in erhabener Form geprägt ist und auf der Rückseite mit einem selbstklebenden Klebstoff beschichtet 1st. Das Prägen dieses Klebestreifens kann in jeder

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geeigneten Prägevorrichtung wie beispielsweise der in der USA-Patentschrift 3 047 44? beschriebenen Vorrichtung erfolgen. Der Prägestreifen 17 besteht In wesentlichen aus einem Orundetreifen 18 aus einem verformbaren Jedoch steifen Material, welches ZU einer bleibender Verformung geprägt werden kann. Nach dem Prägen des Streifens ragen die Zeichen 19 klar aus der ebenen Fläche des Streifens hervor. Die Rückseite des Streifens 18 ist mit einer Schicht aus geeignetem selbstklebenden Klebstoff bestrichen und mit einer üblichen abziehbaren Ueckfolie 22 bedeckt; weiche den Klebstoff schützt; zum Aufkleben des Streifens auf die Formfläche jedoch abgezogen werden kann. In Fig. 6 und 7 sind diese Einzelteile Übertrieben dick gezeigt; um die Erfindung anschaulicher zu machen. Der Streifen wird iin allgemeinen als vorgefertigter Schichtstoff zu der Forro_r wie sie in Flg. 6 gezeigt ist, geprägt.

Der Grundstreifen 18 besteht zweckmässig aus Polyvinyl-Chlorid oder einem ähnlichen relativ steifen Kunststoff» material, welches beim Prägen kaltfließt und die ihm verliehene Form behält. Der Orundstreifen 18 kann etwa 0,127 bis 0,2^4 mm dick sein und die eingeprägten Typen I9 können um etwa die glelohe Höhe aus der Folienoberfläche aufragen«

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PUr den Grundstreifen können jedoch auch andere Materialien verwendet werden wie beispielsweise Schichtfolisn und «gewebe und schmiedbare Metalle wie Aluminium oder Kupfer von geeigneter Dicke, z»B. etwa k bis 7 ratn_o Im allgemeinen sind geprägte Streifen der in den oben genannten britischen Patentschriften beschriebenen Art besonders gut für die erflndungsgemässen Zwecke geeignet· - M

Bei Gebrauch wird der Schutzstrelfen 22 abgezogen und der Streifen 18 unter Ausrichtung der Typen 19 auf die Mitte des Hohlraumes ir der Unterform gegen die Unterseite 16 der Oberform gedrückt, bis der Streifen fest daran haftet (siehe Pig· 7)· Nach Einbringen des zu pressenden Körpers IJ in den Hohlraum 14 werden die Formteile mit dem PrMgeetrelfen 17 auf der Fläche 16 unter Druckanwendung zusammengeführt bis sich die Pormflachen 15 und 16 berühren. Dadurch wird der Körper I? in seine endgültige Form gepreßt und gleichzeitig auf seiner Oberfläche mit einem den erhabenen Typen 19 auf dem Präge3treifen entsprechenden vertieften Zeichen versehen. Flg. 4 und 5 zeigen den Körper 1? in seiner fertigen Gestalt mit dem eingeprägten Zeiohen 2? auf «einer Oberfläche.

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Obwohl der Streifen 17, wie oben erwähnt wurde, nur sehr dünn 1st, drückt er In die Oberseite des Körpers 13 eine sehr flache Vertiefung ein, welche in Form und Fläche dem verwendeten Streifenabschnitt entspricht· Diese Vertiefung stört zwar die Wiedergabe des Zeichens 22 nicht und stellt in machen Fällen eine gute Umrahmung und Betonung desselben dar, Jedoch kann sie nach der in Fig. 8 dargestellten AusfUhrungsform der Erfindung auch vermieden werden, wenn man den Prägestreifen 17 auf den Boden einer entsprechenden Vertiefung 24 in der Fläche 16 der Oberform klebt, deren Tiefe genau der Streifendicke entspricht· Wie aus Fig. 8 hervorgeht, fluchtet hierbei die nach unten weisende Fläche des Streifens mit der Formfläche 16 und nur die Typen I9 ragen nach unten Über die Pormflache 16 hinaus, so daß nur die Typen in die Oberfläche des Formkörpers I3 eingeprägt werden.

Die oben beschriebene Anordnung kann zum äußerst getreuen Einprägen des Zeichens 23 in Formkörper verwendet werden und der Streifen 17 dann zur Herstellung von Formkörpern mit anderem Zeichen durch einen neuen Streifen ersetzt werden. Obwohl der Streifen 17 eoheinbar sehr zerbrechlich

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ist, wird er unter dem beim Pressen von Seife angewendeten hohen Druck v;eder zerbrochen noch deformiert. Es wird daher angenommen, daß die Luft, welche in die an der Rückseite der geprägten Zeichen 19 gebildeten Hohlräume 25 eingeschlc:r?n ist, in Verbindung mit der Elastisität des Streifennoterl3In den Streifen gleichmS&eig abpolstert und das Auftreten schädllcher örtlicher Spannungen verhindert. Wenn bsi ö.er Produktion auf ein neues Zeichen übergegangen werden soll, braucht der Streifen 17 nur abgezogen und durch einen neuen Streifen mit dem gewünschten Zeichen ersetzt zu werden.

Es entstehen keine Aufbewahrungssehwierigkeiten., da die gebrauchten Streifen 17 verworfen werden können und neue geprägte Streifen leicht, billig und schnell hergestellt werden können. So ist mit der Erfindung eine äußerst große Flexibilität zum überwechseln auf neuere und moderne Fcrmsn und Anordnungen von Zeichen und Worten gegeben.

Vorstehend wurde die Erfindung zur Ausbildung von vertieften Zeichen mit erhaben geprägten Streifen beschrieben und dar» gestellt, Jedoch kann entsprechend die Erfindung natürlich auch unter Verwendung der Rückseite des geprägten Streifens zur Ausbildung von erhabenen Zeichen auf dem Formkörper beim Pressen in seine endgültige Form verwendet werden. Ebenso

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kann die Erfindung auch zur gleichzeitigen Ausbildung von vertieften und erhabenen Zeichenteilen unter Verwendung eines einzelnen Prägestreifens mit beiden Typen von zeichenbildenden Bereichen eingesetzt werden.

In Pig. 9 ist eine weitere Ausfülirungsform der Erfindung dargestellt, bei welcher der Prägestreifen 17 auf der Pressfläche IO am Boden des Hohlraumes 14 angebracht ist und die Pressfläche der Oberform glatt und eben ist. Der Prägevorgang beim Pressen eines Formlcörpers zwisohen den Formhälften ist dabei praktisch der gleiche. Die Precsfläche 10 kann auf gleiche V/eise wie die Fläche 16 in Fig. 8 mit einer Vertiefung versehen sein. Wenn unter= und Oberseite des Fomü;:örpers 15 mit einem Zeichen versehen werden sollen, können entsprechende Klebestreifen sowohl auf der Pressflache 10 als auch auf der Pressfläche 16 angebracht werden.

Die oben beschriebenen Ausführungsformen dienen lediglich als Beispiele und die Erfindung lsi: nicht auf dieselben beschränkt. Weitere im Rahmen der Erfindung liegende Abwandlungen können vom Fachmann leicht dnraun abgeleitet werden.

hbjech.

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Claims (1)

1. - 1757933

   snolive Company (Brit, J8246/67 - Pi¹Ic :i8_e8 Mew York, N.Y₁ j_.Y.St,A. 3650)

   Hamburg, den 7« Auguist 1968

   Patentansprüche

   1./Vorrichtung zum Pressen von Formklfrpern ans einer Porosmasse zu einer endgültigen Fora und gleichzeitigen Anbringen von Zeichen auf der Oberfläche des Formkörpers mit unter Druck zusammenführbaren und gegenüberliegend.'; Presaf lachen aufweisenden Formh&lften, wobei mindestens eine Formhälfte mit eir.em Hohlraum aur Aufnahme des zu pressenden Körpers und mindestens eine Formfläche mit einem Zeichen übertragenden Mittel versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Zeichen übertragende Mittel aus auf einer oder beiden Pressflächen (10, 16) befestigten Streifen (17) mit beim Zusammenbringen der Formhälften (11, 12) Zeichen (23) auf der Oberfläche des Formkörpers (13) bildenden Bereichen (I9) besteht.

   2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zeichen übertragende Mittel aus einem dünnen geprXgten Streifen (17) besteht.

   3, Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der PrMgeetreifen (17) duroh eine selbstklebende Klebetoffeohioht (21) befestigt ist.

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   4. Vorrichtung nach Anspruch I₁ dadurch gekennzeichnet, daß

   der Prägestreifen (I7) auf der dem Hohlraum (1*0 in der oinen Formhälfte (12) gegenüberliegenden Fläche (16) der anderen Fonnhälfte (11) befestigt 1st.

   5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, deß der Prägestreifen (17) auf der den Boden des Formhohl« raumes (14) bildenden Pressfläche (10) befestigt 1st.

   6» Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Prägestreifen (17) in einer flachen Vertiefung (24) einer Formpressfläche (16) befestigt ist, deren Tiefe der Dicke des Streifens (17) entspricht.

   7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zeichen übertragende Mittel aus einem Streifen (17) mit einem Hauptteil (18) aus einem relativ steifen prägbaren Kunststoff mit dauerhaft darin ausgeformten Zeichen (I9) besteht.

   8. Vorrichtung nach Anspruch 7, daduroh gekennzeichnet, daß der prägbare Kunststoff Polyvinylchlorid 1st.

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   Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gv^nr'xiebnet-., daß das Zeichen übertragende Mittel .ouc einen Streifen (¹Y) mit einem Hauptteil (18) aus formbarem Motfll mit dauerhaft darin ausgeformten Zeichen (19) besteht

   lt.

   10.Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,. (\ί£ das Zeichen übertragende Mittel aus einem kirzen f'vUck eines geprägten Klebestreifens (.1?) Kit- eiror Die'c von etwa 0,127 bis 0,25^ rr.m besteht, w«lchss durch einen se klebenden Klebstoff (21) an der Fern befestigt ist

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