DE1657145A1

DE1657145A1 - Giess- oder Verteilerdeckel,insbesondere fuer Flaschen und sonstige Behaelter

Info

Publication number: DE1657145A1
Application number: DE19681657145
Authority: DE
Inventors: Maurice Labarre
Original assignee: GENERALE ALIMENTAIRE SA
Current assignee: GENERALE ALIMENTAIRE SA
Priority date: 1967-02-21
Filing date: 1968-02-13
Publication date: 1972-03-23
Also published as: LU55433A1; SE342200B; BE710552A; DK121898B; NL6802329A; GB1196053A; NO120255B; US3459315A; ES350480A1

Description

BIPL.ING. WOLFBAM WATZKE · DlPl^.-lNG. ALEX STBNGER PATENTANWÄLTE DÜSSELDORF 1 · CHARLOTTENSTRAS SE 58 · TELEFON (OSll) 3Θ0514/15

Unser Zeichen: d^OÜ-a Datum: CJ. Februar 1 ^O

GENEIiAL3 ALIMENTAIRE S.A., 154, Avenue de Neuilly, WEUILLY-sur-SEINE, Frankreich

GIESS- ODEH VERTEILERDECKEL, INSBESONDERE FJIl FLASCHEN UND SONSTIGE BEHÄLTER

Die Erfindung betrifft einen durch einen Preßvorgang hergestellten Deckel zum Gießen oder Verteilen, der insbesondere auf den Hals einer Flasche oder eines sonstigen Behälters aufgesetzt werden soll, um diesen beispielsweise durch einen Gießrand oder -Schnabel zu verlängern, wobei seine Ausgußöffnung jedoch vor dem Gebrauch durch eine dichte Membrane, die beim Pressen des Deckels ausgebildet wird, verschlossen ist.

Man kennt bereits Gießdeckel dieser Art, deren Membrane durch ein äußeres Aufreißelement geöffnet werden kann, das gleichfalls beim Pressen mit der Außenfläche der Membrane zusammen ausgebildet wird- und sich kreisförmig oberhalb des Umfangs der Membrane in der Nähe des Gießrandes oder -Schnabels erstreckt. Bei diesen bekannten Gießdeckeln ist das Aufreißelement eine Lasche oder ein Band, deren bzw. dessen eines Ende sich von

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der Außenfläche der Membrane ablöst und kreis- oder spiralförmig oberhalb des Umfangs der Membrane verläuft, wobei das andere freie Ende leicht über den Gießrand oder -Schnabel vorspringt. Das Aufreißen der Membrane erfolgt somit bei dieser bekannten Ausführungsform, indem eine Kraft auf das freie Ende der Lasche bzw. des Bandes ausgeübt wird. In den Fällen jedoch, in denen die Fertigungstoleranzen nicht genau eingehalten wurden, kann die Lasche oder das Band abreißen, und zwar an der Stelle, wo sie bzw. es ander Membrane befestigt ist, bevor die letztere selbst aufgerissen wurde. Andererseits ist bei diesen bekannten Gießdekkeln der Umfang der Dichtmembrane mit der Innenwand des Deckelhalses ₌über einen sehr dünnen Materialring verbunden, der so angeordnet ist, daß die Zonen der geringsten Dicke (Bruchzonen) weitgehend parallel zur Membrane verlaufen. Hierdurch ergibt sich, daß die Präzision, mit welcher die geringe Dicke dieses Materialringes erreicht werden kann und welche die Voraussetzung für ein mehr oder weniger einfaches Aufreißen der Membrane bildet, auschließlich von dsm während des Pressens zwischen den beiden entsprechenden Auflageflächen des Werkzeugs, die miteinander parallel sowie parallel zur Membrane sein müssen und von denen die eine zum festen und die andere zum beweglichen Teil des Werkzeugs gehört, anstehenden ABSTAND abhängt. Nun kann dieser Abstand zwischen

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diesen entsprechenden Auflageflächen der Form, welcher die effektive Dicke des Rei3rings bestimmt, entsprechend den Bedingungen i'ür die Regulierung der FoiMnenschlieiBvorrichkung bsw. des effektiven Einspritzdrucks der zu verpressenden Hasse, der dahingehend tendiert, eine Abweichung zwisohen den beiden Y/erkzeug- oder Formteilen zu bewirken, leicht variieren. Diese beim Pressen anstehenden Dickenunterschiede des Reißrings können zwar in engen Grenzen gehalten werden, doch lassen diese immer noch zu, daß ein hoher Prozentsatz der bekannten Deckel entweder einen zu dicken Rei:3-rinc aufweist, wodurch die Membrane weniger leicht aufrei.Bbar ist, oder der Heizring jeweils zu dünn ist und so ein zufälliges öffnen der Lernbrane begünstigt.

I-Iit den erfindungsgemäi3en Gieß- oder Verteilerdeckel der eingangs beschriebenen Art sollen alle Mangel der vorbekannten ausgeschaltet werden.

Der Deckel der Erfindung ist durch die folgenden Merkmale, einzeln oder vorzugsweise in Kombination, gekennzeichnet:

a) Das Aufreißelement ist ein von der Dichtmembrane losgelöster bzw. abgesetzter Hing, der an deren Umfang durch eine oder möglichst mehrere Laschen angeschlossen ist, die ebenfalls beim Pressen ausgebildet werden. In einer bevorzugten Aus-

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führungsform ist der Aufreißring unterbrochen, wobei seine beiden Enden durch kurze Laschen mit zwei Punkten des Umfangs der Membrane, die.vorzugsweise nebeneinander liegen, verbunden sind.

b) Per Umfang der Dichtmembrane ist mit der Innenwand des Deckelhalses durch einen Ring* von sehr geringer Materialdicke verbunden, wobei dieser Materialring senkrecht zur Membrane angeordnet ist und sich somit in FormenschlieiB-richtung erstreckt.

Dank der unter a) getroffenen Anordnung hat das Aufreißelement des erfindungsgemäßen Deckels stets eine höhere Abreißfestigkeit als der sehr dünne Ring, welcher den Umfang der Dichtmembrane mit der Innenwand des Halses verbindet. Daraus ergibt sich, daß die Zugkraft über die beiden Teile des Aufreißringes auf die Membrane übertragen wird, die beiderseits des Angriffspunktes derselben liegen, und zwar möglichst über mindestens zwei Laschen, die an verschiedenen Punkten des Umfangs der Membrane angeordnet sind, während bei dem bekannten Gießdeckel die Zugkraft nur auf einen einzelnen Punkt des Membranumfangs und lediglich durch ein einziges Element, nämlich die einzelne Lasche bzw. das einzelne Band übertragen wird, die bzw. das an ihrem/seinem freien Ende erfaßt wird. Außerdem besteht bei dem Aufreißring des erfindungsgemäßen

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Deckels weniger die Gefahr, daß er bis zum Reißen der Membrane Test und kleben bleibt, weil ein freies Ende wie die Reißlaschen oder -bänder der bekannten Gießdeckel nicht vorhanden ist.

Gemäß der unter b) beschriebenen Anordnung müssen die Auflageflächen des festen und des beweglichen Teils der Form, deren Abstand im Laufe des Preßvorgangs die Dicke des Aufreißrings bestimmt, gezwungenermaßen senkrecht zur Membrane des zu formenden Deckels und damit parallel zur Bewegungsrichtung des beweglichen Formenteils relativ zum festen Teil der Form liegen. Hieraus ergibt sich, daß der Abstand zwischen diesen Auflageflächen und somit die beim Pressen erzielte effektive Dicke des Reißrings von den Bedingungen für die Rerulierung der Formenschließvorrichtung sowie vom effektiven Einspritzdruck unabhängig werden und nur noch von der "relativen Zentrierung" der beiden Formenteile abhängig sind, die sich immer mit einer sehr großen Präzision leicht realisieren läßt. Dementsprechend ist das Aufreißen der Membrane des erfindungsgemäßen Deckels weitgehend unabhängig von den Bedingungen der Regulierung des Extruders und besonders vom Verschleiß bestimmter Teile der Formenschließvorrichtung bzw. der Zusammendrückung der Form selbst.

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Auf der Zeichnung sind mehrere Ausführungsbeispiele des erfindungsgemaßen Dackels dargestellt, und zwar zeigt:

Fig. 1 einen senkrechten Längsschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Schnittes gemäi Fig. 1;

Fig. 3 eine im vergrößerten Maßstab gezeichnete Ansicht des Details A aus Figur 2 und

Flg. 4 einen senkrechten Längsschnitt eines zweiten Ausführungsbeispieles.

Die in den Figuren 1 bis 5 dargestellte erste Ausführungsforu des erfindungsgemaßen Gießdeckels ist sin gepreßtes Teil , beispielsweise aus Polyäthylen, das die nachstehend aufgeführten verschiedenen Elemente aufweist, die sämtlich während ds-s Pre3vorgangs ausgebildet werden.

abschnitt Das gepreßte Teil besitzt einen zylindrischen Hals/1 mit einem Außendurchmesser, der etwas größer 1st als der Innendurchmesser des Flaschenhalses ;?, auf den der Deckel aufgesetzt werden soll, und zwar dadurch, daß der Halsabschnitt 1 in die öffnung des Flaschenhalses j3 eingesetzt wird. Der Deckel wird weiterhin durch eine ringförmige Schürze 2 befestigt, die konzentrisch

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suhl imienlielenden Halsabschnitt 1 vorläuft und mit dem Hand des Flaschenhalses Z> in Eingriff gelangt (Figur 1}. Der untere iiand der Schürze 2 besitzt an seiner Innenfläche einen ringförmigen Vorsprung 4, der mit einer entsprechenden Ringnut in dvir Au äenflache des Flaschenhalses > in Eingriff gelangt, wenn der Declcel unter Ausübung von Druck auf den Flaschenhals ~j> aufgesetzt wird.

Dür zylindrische Halsabsclinitt 1 des Deckels besitzt an seinem oberen Ende in Verlängerung des Flaschenhalses 5 einainaeh au3en gebogenen Gleßi^and -j. Dieser uießrand 5 soll, wie aus den Figuren 1 und 2 ersichtlich, möglichst kurz sein, vorzugsweise bis zu 1,5 mm. Er wird während des Preßvorganges mit sehr präzisen Ha3en hergestellt. Der Halsabschnitt 1 des Deckels wird durch eine Dichtmembrane 6 abgeschlossen, die beim Pressen einstückig mit dem Halsabsclinitt 1 hergestellt wird und mit diesem lediglich über einen sehr dünnen Materialring in Verbindung steht, der eine weit geringere Dicke als die Dichtmembrane 6 aufweist, wie dies besonders aus der Fig. 3 ersichtlich ist. Die im größeren Maßstab dargestellte Figur 3 zeigt, daß der Materialring '( in der dargestellten Ausführungsform beim Schnitt in diametraler Ebene die Form eines Rechtecks besitzt, dessen lange Seiten weitgehend senkrecht zur Dichtmembrane 6 (in Richtung der größten Dicke) liegen, während seine kurzen Seiten weitgehend parallel zu dieser Dichtmembrane 6 (in Richtung der kleinsten Dicke, d.h. Reißrichtung) verlaufen.

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Es ist also bei diesem Beispiel der Umfang.der Dichtmembrane ο, der im geringen Abstand von der Innenwand des Halsabschnittes_ 1 des Deckels verläuft, mit einem"Abschnitt dieser Innenwand verbunden, der etwas unterhalb der Dichtmembrane 6 liegt. Diese Verbindung erfolgt durch den zylindrischen Materialring 7Y dessen Seitenwände koaxial mit dem Halsabschnitt 1 und der Dichtmembrane 6 verlaufen und.· · möglichst in einem Abstand ("Dicke des Reißringes") voneinander abgesetzt sind, der kleiner ist als die Höhe dieses Materialrings 7 sowie der Dicke der Dichtmembrane 6.. Für die Erfindung ist es nicht wesentlich, daß der Materialring 7 sich wie dargestellt auf der Innenseite der Behälteröffnung relativ zur Dichtmembrane 6 befindet; es genügt, wenn er in Richtung des Verschlusses verläuft und somit im allgemeinen senkrecht zur Dichtmembrane 6. Nur unter dieser letztgenannten Bedingung kann der Materialring 7 des erfindungsgemäßen Deckels mit einer Form hergestellt werden, deren fester--bzw.. beweglicher Teil korrespondierende Auflageflächen aufweist, die parallel zur Bewegungsrichtung des beweglichen Teils relativ zum festen Teil- sind, wobei die im Laufe des Preßvorgangs anstehende Abweichung unabhängig ist von den Bedingungen der Regulierung bzw. der Funktionsweise der Formehschließvorrichtung sowie vom Einspritzdruck. Dieser durch Pressen ausgebildete Materialring 7 kann somit eine Dicke aufweisen, die nur sehr wenig von einem zur Gewährleistung optimaler Membran-Aufreißbedingungen-vorbestimmten Wert abweicht.

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Die Dichtmembrane 6 ist andererseits auf ihrer Außenfläche, d.h. in Richtung auf den Gießrand 5, mit einem Greifring 8 versehen, der sich oberhalb des Umfangs der Dichtmembrane 6 in der Nähe des Gießrandes 5 erstreckt. In der dargestellten Ausführungsform besitzt der Greifring 8 eine Unterbrechung 9, indem seine beiden Enden durch kurze Laschen 10 und 10* mit zwei Verbindungspunkten 11 und 11' am Umfang der Dichtmembrane 6 befestigt sind, die wie dargestellt,möglichst nebeneinander liegen sollen.

In der dargestellten Ausführungsform befindet sich die Innenflanke des Greifrings 8 genau wie seine Laschen 10 und 10^f auf einer geometrischen Zylinderfläche, die koaxial mit dem Deckel verläuft. Diese Anordnung gestattet eine einfache Entformung dieses Greifrings 8 und vereinfacht die Herstellung der Werkzeuge.

Eine beispielsweise mit öl gefüllte Flasche, die mit einem soeben beschriebenen erfindungsgemäßen Deckel versehen ist, gelangt im Handel- möglichst mit einer gleichfalls gepreßten Kappe IJ) zum Verkauf, die auf dem Deckel befestigt ist. Bei dem in der Figur 1 dargestellten Beispiel ist diese Kappe einfach mit ihrem Rand 14 über einen Ringbund 15 gedrückt, der um den Halsabschnitt 1 des Deckels herum verläuft. Nach dem Aufreißen der Dichtmembrane 6 mittels des Greifrings 8 wird die Kappe IJ wieder aufgesetzt, um einen abnehmbaren, aber

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dichten Verschluß des Deckels zu gewährleisten.

Der erfindungsgemäße Deckel ist nicht auf die vorbeschriebene Ausfuhrungsform beschränkt, sondern kann zahlreiche Abwandlungen erfahren. Diese Varianten, von denen einige bestimmte bereits vorstehend erwähnt wurden, können sich auf die verschiedenen Teile des Deckels erstrecken. Insbesondere kann

W der Gießrand 5 durch einen AusgußSchnabel in einer von vielen bekannten Ausführungsformen ersetzt werden. Die für die Befestigung des Deckels auf dem Hals des Behälters vorgesehenen Mittel können von den dargestellten abweichen, indem beispielsweise der Deckel auf den Behälterhals aufgeschraubt wird. Anstatt weitgehendst in der Mitte des Halsabschnitts des Deckels kann die Dichtmembrane nahe dem äußeren Halsende angeordnet sein. Schließlich können auch die zur Befestigung der Kappe auf dem Deckel vorgesehenen Mittel sehr stark ab-

fe weichen, indem man die Kappe auf ein am Deckel ausgebildetes Gewinde aufschrauben oder noch besser die Kappe in das obere Ende des Halsabschnitts des Deckels, und zwar in den Zwischenraum zwischen seiner Innenwand und dem Greifring, eindrücken kann. .

Das in Figur 4 dargestellte zweite Ausführungsbeispiel eines Deckels dient beispielsweise als Verschluß eines Fläschchens Qder einer Schachtel mit Pillen oder einer körnigen bzw. pul-

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verförmigen Substanz als Inhalt. Von dem Deckel gemäß den Figuren 1 bis 3 unterscheidet er sich lediglich"dadurch, da;i er nicht mit einem Gießrand oder- einem Ausgießschnabel versehen und somit seine Dichtmembrane am äußeren Ende seines Halsabschnitts angeordnet ist. Der besserten Übersicht halber sind in den Figuren 1 bis 4 gleiche Teile mit jeweils gleichen Bezugsziffern,versehen.

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Claims

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_t Patentansprüche.:

1. " Durch einen Preßvorgang hergestellter Deckel, insbesondere für den Hals einer Flasche oder eines sonstigen Behälters, vorzugsweise mit einem Gießrand und einer Dichtmembrane, die beim Pressen des Deckels mit ,_ diesem einstückig 'hergestellt wird und mittels eines äußeren Greifelements aufreißbar ist, das beim Preßvorgang ebenfalls einstückig mit der Außenfläche der Dichtmembrane hergestellt wird und ringförmig oberhalb des Umfangs dieser Dichtmembrane verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß dieses Greifelement ein von der Dichtmembrane (6) abgesetzter Greifring (8) ist, der mit dem Umfang der JDichtmembrane (6) mittels mindestens einer Lasche (10,1O¹) einstückig verbunden ist.

2. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Greifring (8) unterbrochen ist und seine beiden Enden an zwei Verbindungspunkten (11,II¹), die möglichst nebeneinanderliegen, mit dem Umfang der Dichtmembrane (6) durch kurze Laschen (10,10*) verbunden sind.

J. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Grelfring (8) geschlossen ist.

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4. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Umfang der Dichtmembrane (6) mit der Innenwand des HaIs-

• abschnitts (1) des Deckels über einen sehr dünnen Materialring (T) verbunden ist, der sich in Formenschließrichtung erstreckt. ' -

5. Deckel nach Anspruch -1, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenflanke des Greifrings (8) und seiner Laschen (10,10*) sich auf einer geometrischen Zylinderfläche befinden, die koaxial mit dem Deckel verläuft.

6. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnung des Deckels durch eine Kappe (130 verschließbar ist, die an einem umlaufenden Ringbund (15) festklemmbar ist, der am Halsabschnitt (1) des Deckels ausgebildet

■ ist.