DE1553512B1

DE1553512B1 - Vorrichtung gegen Aufspringen beim Zusammenstoss und Fuehrungsvorrichtung in einem Kraftfahrzeug-Tuerverschluss

Info

Publication number: DE1553512B1
Application number: DE19651553512
Authority: DE
Inventors: Pugh Kenneth Peter
Original assignee: Wilmot Breeden Ltd
Current assignee: ArvinMeritor Light Vehicle Systems UK Ltd
Priority date: 1964-07-10
Filing date: 1965-07-09
Publication date: 1969-09-11
Also published as: GB1114924A; US3331624A

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung in weiche die Drehfalle hineingreift. Erfolgt bei gegen Aufspringen beim Zusammenstoß und Füh- idiesem Aufbau eine starke Belastung in Richtung der rungsvorrichtung in einem Kraftf ahrzeug-Türver- Drehfallenachse, dann kann sich die Sperrplatte Schluß mit einem Verschlußteil, das eine abgedeckte) kaum wegbiegen. Allenfalls wird sie sich ein "wenig parallel zur Türstirnfläche angeordnete Drehfalle mit 5 deformieren. Das Aufspringen bei einem Zusammen-Vorrast- und Schließstellung und einen Führungsteil stoß ist auf diese Weise wesentlich erschwert. Gleichfür einen Schließkloben aufweist, der beim Schließen zeitig wird die Kraftfahrzeugtür mit Hilfe der Fiihder schwenkbaren Kraftfahrzeugtür in den Ver- rungsvorrichtung in vertikaler Richtung geführt. Die schlußteil eintritt, wobei ein Teil der Drehfalle eine Sperrplatte ist in der Schließstellung nämlich von zwei Sperrplatte des Schließklobens hintergreift und ein io Seiten her eingeklemmt. Die Einklemmung erfolgt federnder Keil den Schließkloben und den Verschluß- dabei gleichzeitig zwischen Führungsteilen, die, ohne teil zueinander ausrichtet. ....'. .den mechanischen Aufbau zu komplizieren, aus-

Es sind derartige Kraftfahrzeug-Türverschlüsse reichend verbiegesteif angeordnet sein können. Dies bekannt/ bei denen eine Drehfalle mit Vorrast- und ist ein wesentlicher Vorteil gegenüber einer bekannten Schließstellung mit einem Schließkloben zusammen- 15 Konstruktion, bei der beim Einklemmen die Welle wirkt. Die Drehfalle besteht dabei aus einer um eine der Drehfalle auf Biegung belastet wird.
Achse drehbaren Platte,'an der vorzugsweise mehrere Die Drehfalle kann in bekannter Weise als Gabel-

Zähne angeordnet sind. Ebenso wie die Drehfalle falle ausgebildet sein, die in Schließstellung über den sind bei den bekannten Türverschlüssen auch die als Schließdorn ausgebildeten Hohlbolzen greift. Eine Schließkloben mit einem oder mehreren zahnartigen ao Gabelfalle kann wesentlich tiefer in die aus Sperr-Ansätzen versehen. Wird beim Schließen der platte und Bolzen gebildete Sperre eingreifen. Selbst schwenkbaren Kraftfahrzeugtür der Schließkloben bei stärkeren Deformationen der Klauen der Gabelmit der Drehfalle in Berührung gebracht, dann falle und der Sperrplatte könner/sich damit die Teile hintergreifen einer oder mehrere Zähne der Drehfalle noch nicht voneinander lösen.

einen oder mehrere zahnartige Ansätze eines 25 Die Sperrplatte kann eine bekannte rechteckige Schließklobens. Auf diese Weise kommt ein Ver- Gestalt aufweisen, und die Plattenecken, die bei der klinken zwischen dem die Drehfalle enthaltenden Ver- Schließbewegung vorn liegen und auf die einander schlußteil und dem Schließkloben zustande. Ferner gegenüberliegende obere und untere Backe des Fühist eine Sperrplatte gegen Aufspringen bei Zusam- rungsteiles auflaufen, von denen die eine Backe einen menstoß vorgesehen, welche den Schließkloben auf 30 bekannten federnd gelagerten Keil aufweist, sind seiner der Türstirnwand gegenüberliegenden Seite ab- abgerundet. Eine rechteckige Gestalt der Sperrplatte, schließt. Die Sperrplatte überdeckt dabei die Zah- die sich zwischen-die Klemmbacken schiebt, bietet nung des Schließklobens und bewirkt, daß die Zähne der Kraftfahrzeugtür in dem Türverschluß . einen der Drehfalle beim Schließen der Tür hinter die optimalen Halt. Da die Klemmbacken im wesent-Sperrplatte gelangen.- Sollten bei einer solchen Tür- 35 liehen in horizontaler Richtung verlaufen, ist die Tür Verschlußanordnung die beiden Verschlußteile, damit in vertikaler Richtung ausreichend fest ein-Drehfalle und Schließkloben, bei einem Zusammen- geklemmt. Dafür, daß ständig ein ausreichender stoß in Richtung der Drehfallenachse auseinander- Klemmdruck aufrechterhalten bleibt, wird der beweichen, dann wird diese Auseinanderweichbewegung kannte federnd gelagerte Keil eingesetzt,
mit Hilfe der Sperrplatte verhindert. Auch ist als 40 Auch kann der Keil in der unteren Backe gelagert Führung ein federnder Keil vorgesehen, der den sein und die obere Backe eine Keilfläche bilden. Auf Schließkloben und den Verschlußteil zueinander aus- diese Weise wird eine besonders günstige Klemmrichtet, wirkung erzielt.

Bei diesen bekannten Türverschlüssen ist die Ferner kann die Abdeckplatte des Türverschluß-

Sperrplatte auf den Schließkloben aufgesetzt. Damit 45 teiles in der Schließstellung die eingeführte Sperrbesteht die Gefahr, daß bei einer Belastung in Rieh- platte teilweise überlappen. Durch diese Überlappung rung der Drehfallenachse die Sperrplatte weggebogen wird eine zusätzliche Sperre herbeigeführt. Verbiegen wird und sich damit Schließkloben und Drehfalle sich nämlich bei einem Zusammenstoß Sperrplatte voneinander lösen. Kraftfahrzeug-Türverschlüsse mit und Drehfalle und sind diese Teile dementsprechend Gabelfalle sind ebenfalls bekannt. 50 bestrebt, sich voneinander zu lösen, dann wirkt dem

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung Verbiegen und dem Lösen die schalenförmige Abgegen Aufspringen beim Zusammenstoß und Füh- deckplatte entgegen. Zum Herausziehen der Sperrrungsvorrichtung in—einem Kraftfahrzeug-Türver- platte aus dem Verschlußteil-mit Drehfalle wäre es Schluß der vorausgesetzten Gattung zu schaffen, wo- nämlich notwendig, daß auch die Abdeckplatte des bei die Sperrplatte bei Eintritt in den Verschlußteil 55 Verschlußteiles verbogen wird. Der Schlitz, in den mit Drehfalle geführt und ein Verbiegen weitgehend die die Sperrplatte tragenden Bolzen eingeschoben vermieden wird. sind, müßte sich nämlich, um ein Herausziehen zu

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Sperr- ermöglichen, erst so weit aufweiten, daß die Sperrplatte am Schließkloben von zwei im Abstand von- platte auch hindurchrutschen kann. Hierzu sind vereinander angeordneten, sich achsparallel zur Dreh- 60 ständlicherweise ganz erhebliche Kräfte vonnöten.
fallenachse erstreckenden Bolzen getragen ist, von Der Erfindungsgegenstand wird an Hand des in

denen der eine Bolzen den Schließdorn bildet, der der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles sich in der Schließstellung der Kraftfahrzeugtür mit näher erläutert. Es zeigt

der Drehfalle in verklinkter Berührung befindet, F i g. 1 die Vorderansicht des Verschlußteiles mit

während die Sperrplatte mit ihren oberen und unteren 65 Drehfalle und Abdeckplatte,

Rändern in vertikaler Richtung zwischen dem G-för- Fig. 2 die Ansicht nach Fig. 1 bei entfernter

migen Führungsteil eingeklemmt ist. Abdeckplatte zur Darstellung der inneren Teile des

Die Bolzen und die Sperrplatte bilden eine Sperre, Verschlußteiles,

Fig. 3 den Schnitt längs der Linie III-III nach Fig. 1.

Der Kraftfahrzeugtür-Verschlußteil wird von außen auf die Türstirnfläche aufgesetzt; er hat eine Verschlußgrundplatte 1 und eine schalenfönnige S Abdeckplatte 2. Innerhalb dieses Gehäuses ist neben anderen Betätigungsteilen eine Drehfalle 3 angeordnet.

Zum am Fahrzeugrahmen angeordneten Verschlußteil (Schließkloben) gehört eine rechteckige Sperrplatte 4 mit abgerundeten Ecken, die von zylindrischen Hohlbolzen 5 und 6 getragen wird. Beim Anbau an den Fahrzeugrahmen liegt die Längsmittellinie der Sperrplatte 4 waagerecht, wie es in den F i g. 1 und 2 gezeigt ist, und hat einen Abstand von dem Fahrzeugrahmen 7 (Fig. 3). Mittels Befestigungsschrauben 8, die durch die als Hohlbolzen ausgebildeten Bolzen 5 und 6 hindurchgreifen, werden Sperrplatte 4 und Hohlbolzen 5, 6 am Fahrzeugrahmen 7 festgehalten. Der Hohlbolzen 5 bildet einen so Schließdorn, der in der Schließstellung von den nach unten gerichteten Klauen 9 und 10 der gabelförmigen Drehfalle 3 übergriffen wird, wie es in den F i g. 1 und 2 gezeigt ist. Die Drehfalle verklinkt somit beim Eingriff in den Hohlbolzen 5 die beiden Verschlußteile des Türverschlusses miteinander.

Die Abdeckplatte 2 weist einen Schlitz 21 auf, wie aus den Fig. 1 und 3 zu ersehen ist. Beim Schließen der Tür werden die Hohlbolzen 5 und 6 in den Schlitz 21 eingeführt, wobei die Sperrplatte 4 die Abdeckplatte 2 und die Klauen 9 und 10 der Drehfalle 3 hintergreift. Hierdurch wird eine stabile Aufspringverriegelung erhalten.

Zum Sperren der Drehfalle 3 dient ein Sperrteil 12, dessen Arm 13 den am oberen Rand der Drehfalle 3 angeordneten Schließstellungszahn 14 erfaßt. Der Sperrteil 12 wird durch eine Sperrteilfeder 11 in eine Eingriffsstellung mit der Drehfalle 3 gedrückt und hält diese entgegen der Wirkung einer Fallenfeder 15 fest, die beim Lösen der Sperre eine Auswerftätigkeit ausübt und damit beim Öffnen der Tür unterstützend mitwirkt. Die Drehfalle 3 weist am oberen Rand einen zusätzlichen Vorrastzahn 16 auf, welcher von dem Arm 13 erfaßt wird und die Vorraststellung bewirkt, wenn die Tür nur unvollständig geschlossen ist.

Zwischen der Abdeckplatte 2 und der Verschlußgrundplatte 1 ist ein G-förmiges Führungsteil 17 vorgesehen, das waagerechte obere und untere Backen 18 und 19 aufweist, die jeweils oberhalb und unterhalb des Schlitzes 21 in der Abdeckplatte 2 angeordnet sind. Am Führungsteil 17 ist die Drehfalle 3 und deren Drehachse in einem Ausschnitt angeordnet. Die Klauen 9 und 10 der Drehfalle 3 greifen in den Raum zwischen den Backen 18 und 19 hinein.

Innerhalb der unteren Backe 19 ist ein federnd gelagerter Keil 22 angeordnet, der zwischen der Abdeckplatte 2 und der Verschlußgrundplatte 1 gleitet. Die obere Backe 18 besitzt eine glatte Unterseite, die eine Keilfläche 20 bildet, gegen die die Sperrplatte 4 in der Schließstellung der Tür durch den Keil 22 gedrückt wird. Dieses ist in Fig. 3 gezeigt. Die Einklemmung gewährleistet das erforderliche Festlegen der Tür in vertikaler Richtung, um so ein Klappern zu verhindern. Die Backen 18 und 19 des Führungsteiles 17 sind an den Enden nach außen erweitert, um ein betriebsgerechtes Zusammenwirken mit der Sperrplatte 4 beim Schließen der Tür sowie die erforderliche Führung zu gewährleisten, so daß die Sperrplatte 4 gleitend in ihre Stellung zwischen der Keilfläche 20 und dem Keil 22 geführt wird.

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung gegen Aufspringen beim Zusammenstoß und Führungsvorrichtung in einem Kraftfahrzeug-Türverschluß mit einem Verschlußteil, das eine abgedeckte, parallel zur Türstirnfläche angeordnete Drehfalle mit Vorrast- und Schließstellung und einen Führungsteil für einen Schließkloben aufweist, der beim Schließen der schwenkbaren Kraftfahrzeugtür in den Verschlußteil eintritt, wobei ein Teil der Drehfalle eine Sperrplatte des Schließklobens hintergreift und ein federnder Keil den Schließkloben und den Verschlußteil zueinander ausrichten, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrplatte (4) am Schließkloben von zwei im Abstand voneinander angeordneten, sich achsparallel zur Drehfallenachse erstreckenden Bolzen (5, 6) getragen ist, von denen der eine Bolzen (5) den Schließdorn bildet, der sich in der Schließstellung der Kraftfahrzeugtür mit der Drehfalle (3) in verklinkter Berührung befindet, während die Sperrplatte (4) mit ihren oberen und unteren Rändern in vertikaler Richtung zwischen dem G-förmigen Führungsteil (17) eingeklemmt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehfalle (3) in bekannter Weise als Gabelfalle ausgebildet ist, die in Schließstellung über den als Schließdorn ausgebildeten Bolzen (5) greift.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrplatte (4) eine bekannte rechteckige Gestalt aufweist und die Plattenecken, die bei der Schließbewegung vorn liegen und auf die einander gegenüberliegende obere und untere Backe (18, 19) des Führungsteiles (17) auflaufen, von denen die eine Backe einen bekannten federnd gelagerten Keil (22) aufweist, abgerundet sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Keil (22) in der unteren Backe (19) gelagert ist und die obere Backe (18) eine Keilfläche (20) bildet.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die schalenförmige Abdeckplatte (2) des Türverschlußteiles in der Schließstellung die eingeführte Sperrplatte (4) teilweise überlappt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen COPY