DE1550458B1

DE1550458B1 - Ventil mit einem abscherbaren Verschlusselement

Info

Publication number: DE1550458B1
Application number: DE19661550458
Authority: DE
Inventors: Morse Stanley H
Original assignee: PRIMORE SALES Inc
Current assignee: PRIMORE SALES Inc
Priority date: 1965-09-30
Filing date: 1966-09-29
Publication date: 1970-08-27
Also published as: US3424181A; FR1495362A; GB1115136A

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf ein Ventil zum der sich die Teile in der Stellung befinden, in der

Verbinden zweier insbesondere mit einem Kälte- die Dichtung zu der Kälteeinheit unterbrochen

mittel gefüllter Teile einer Anlage, wobei der dem wurde.

einen Teil der Anlage zugeordnete Teil des Ventil- In Fig. 1 ist ein erfindungsgemäßes Ventil dargehäuses ein Verschlußstück enthält, das beim 5 gestellt, das einen ersten Ventilkörper 10 umfaßt, der Öffnen mittels einer Gewindespindel eine gelötete mit einem zweiten Ventilkörper 11 in der nach-Dichtstelle aufreißt. folgend beschriebenen Weise gekoppelt ist. Der Es ist bereits ein derartiges Ventil bekannt, das im Körper 10 ist dazu bestimmt, an einer Kälteeinheit Zusammenhang mit Feuerlöschgeräten Verwendung montiert oder mit dieser verbunden zu werden, findet. Im Anwendungsfalle kann das Ventil nach io Der Körper 10 ist länglich und weist einen ersten dem Aufreißen der gelöteten Dichtstelle durch Zu- Abschnitt 12 auf, in dem eine Kammer 13 ausgedrehen der Gewindespindel wieder geschlossen wer- bildet ist, und besitzt einen nach außen sich erden, um beispielsweise das Gerat zu anderen Feuer- weiternden Anschlußteil 14, der an den Abschnitt 12 stellen transportieren zu können. Bei diesem Gerät längs eines abgestuften Absatzes 17 angelötet ist. An ist es nachteilig, daß die Gewindespindel selbst am 15 einer Seite des Abschnittes 12 längs eines abgestuften Ventilsitz festgelötet wird, da somit ein Bewegen der Absatzes 17 ist ein Röhrenverbindungsstück 16 an-Gewindespindel zu Prüfzwecken nicht möglich ist, gelötet und stellt eine Verbindung mit der Kammer ohne daß die gelötete Dichtstelle aufgerissen wird. 13 her. Das nach außen sich erweiternde Ver-Außerdem ist das Anbringen der Lötstelle oder der bindungsstück 14 besitzt einen Durchgang 18, der Zusammenbau des Ventils mit der bereits einge- 20 mit der Kammer 13 in Verbindung steht, und weist setzten Spindel nicht einfach. eine Sitzfläche 19 an dem Ende der Verbindung auf,

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, das sich nach außen erstreckt. Ein Verschlußstück | ein Ventil zum Verbinden zweier mit einem Fluidum 20 besitzt eine kegelige Dichtungsfläche 21 und ist in ™ gefüllter Teile einer Anlage verfügbar zu machen, ein Gewinde 22 in dem Abschnitt 12 eingeschraubt, das in einfacher Weise kostengünstig hergestellt wer- 25 wobei ein unrundes Ende 23 durch einen Bolzenden kann und es ermöglicht, eine Überprüfung der schlüssel erfaßt und gedreht werden kann, um das Dichtheit der Verbindung vorzunehmen, ohne die Verschlußstück 20 axial zum Körper 10 zu bewegen. Lötstelle aufzureißen. Eine Kappe 24 ist auf das Gewinde 25 außen am

Die Erfindung besteht bei einem Ventil der ein- Körper 10 aufgeschraubt. Ein Ventilanschluß 26 ist gangs erwähnten Art darin, daß in dem dem anderen 30 an dem Abschnitt 12 vorgesehen, um ein Beschicken

Teil der Anlage zugeordneten Teil des Ventil- des Systems durch die Kammer 13 zu ermöglichen,

gehäuses eine Scheibe sitzt, die am Rand an dem Der zweite Körperteil 11 umfaßt einen röhren-

Ventilgehäuse angelötet ist und zum Verschlußstück förmigen Abschnitt 30 und ein Röhrenanschlußstück

mit Gewindespindel in dem anderen Gehäuseteil so 31, das an dem Abschnitt 30 längs eines abgestuften angeordnet ist, daß durch dieses die Lötstellen an 35 Absatzes 32 angelötet oder geschweißt ist. Der

der Scheibe beim Öffnen des Ventils aufgerissen wer- Körper 11 besitzt eine Kammer 33, dessen Ende be-

den, nachdem das Verschlußstück von seiner Sitz- nachbart dem nach außen sich erweiternden Ende

fläche abgehoben ist. Dadurch kommt das Innere des 21 des Ventilstempels angeordnet ist. Der Körper

zugeordneten Ventilgehäuseteils mit den Dichtflächen ist benachbart der Öffnung mit einer Stufe 34 ver-^: der beiden Gehäuseteile in Verbindung, bevor das 40 sehen, in der eine Scheibe 35 festgelegt ist. Ein

Verschlußstück die Lötstellen aufreißt. zweiter Fitting 36 stellt eine Verbindung zur Kammer

Eine vorteilhafte Ausbildung besteht darin, daß 33 her, um den anderen Teil der Kälteeinheit zu be-

das Verschlußstück einen Vorsprung aufweist, der in liefern.

einer Ausbuchtung mit der Scheibe in Berührung Um die Scheibe 35 in ihrer Lage während der I kommt. 45 Lötung zu halten, ist in der Kammer ein Scheiben-Zweckmäßig ist an deren dem Verschluß- halter 37 vorgesehen, der ein eingebuchtetes Teil 38 stück gegenüberliegenden Seite ein verformbarer und Schenkel 39 besitzt. Das eingebuchtete Teil 38 Scheibenhalter vorgesehen, der vorzugsweise mit besitzt einen kugelartig geformten Bereich 40, der einer komplementär zur Ausbuchtung der Scheibe mit einer kugelartigen Aussenkung 41 in der Scheibe verlaufenden Sitzfläche versehen ist. 50 35 in Eingriff kommt, um eine sachgemäße Aus-

Ein Nachstellen der Dichtung zwischen den Ventil- fluchtung der Scheibe in bezug auf die Stufe 34 körpern wird zweckmäßigerweise dadurch erreicht, sicherzustellen. Die freien Enden der Schenkel 39 daß zwischen den Ventilkörperdichtflächen eine kommen mit einer ebenen Fläche 42 an dem Ansatz-Dichtung angeordnet ist, die durch eine Kuppel- stück 31 in Berührung und berühren die Seitenwände mutter zusammendrückbar ist. 55 der Kammer 33 für einen kurzen Abstand, um daran

Die Erfindung soll nachstehend an einem Aus- angelötet zu werden.

führungsbeispiel näher erläutert werden. In der Beim Zusammenbau wird nur die Umfangskante

Zeichnung zeigt der Scheibe 41 mit einer Lötpaste, wie Kupferpulver

F i g. 1 eine Teilschnittansicht durch ein Kälte- in Alkohol, beschichtet und diese Lötpaste auch an

ventilsystem gemäß der Erfindung, 60 den sich berührenden Flächen der Nahtstellen 40

F i g. 2 eine perspektivische Ansicht in aus- und 32 angebracht. Die Scheibe 41 wird in einer

einandergezogener Form einer Dichtungsscheibe und Lage angeordnet, in der sie mit ihrem Umfang mit

einem Scheibenhalter, die in dem Kälteventil vor- dem Absatz 34 in Berührung kommt, und der

gesehen sind, Scheibenhalter wird eingesetzt, so daß sein gewölbtes

Fig. 3 eine zu Fig. 1 gleichartige Teilschnitt- 65 Teil40 mit der Vorwölbung41 sich berührt. Auf

ansieht eines Ventilteils in vergrößertem Maßstab das Verbindungsstück 31 wird dann Kupferpaste auf-

und gebracht und dieses in das Ende des Abschnittes 30

Fig. 4 eine zur Fig. 1 gleichartige Ansicht, bei eingesetzt. Die gesamte Anordnung geht dann durch

einen Erhitzungstakt, um die Lötstellen fertigzustellen.

Während des Lötvorganges hält der Scheibenhalter 37 die Scheibe 35 in ihrer Lage. Der sich ergebende Zusammenbau ist so, daß die Scheibe in dem Körper 30 durch die Lötnahtstelle gehalten wird, die leicht durch das Verschlußstück 20 getrennt werden kann, in dem dieser axial verschoben wird, um auf die Lötverbindung eine Spannung auszuüben. Während dieser Bewegung wird kein Teil der Metallscheibe 35 abgeschert oder losgetrennt, und es werden keine Metallsplitter erzeugt, die in das Kühlsystem eintreten und es verschmutzen könnten.

In seiner Anwendung ist der Körper 10 auf einer Kälteeinheit montiert oder mit dieser verbunden, und die Einheit wird mit einem Kühlmittel durch den Fitting 26 beschickt. An dem Aufstellungsort des Kältesystems wird die vorbeladene Röhre 10, die mit dem Anschlußstück 31 verbunden ist, in ihre Stellung gebracht und der Körper 11 mit dem Körper 10 gekoppelt. Das wird erreicht, indem die Kuppelmutter 45, die mit einem Absatz 46 auf dem Körper

10 im Eingriff ist, auf das Gewinde 47 des Körpers

11 geschraubt wird, um die beiden Körper 10 und 11 zusammenzudrücken. Die Körper 10 und 11 umfassen ebene, in Berührung kommende Flächen 48 und 49, die in Auflage zueinander gebracht werden. Zusätzlich ist eine Ringnut 50 in der Fläche 49 vorgesehen, in der ein Ring aus Teflon, 51, angeordnet ist. Eine radiale Rippe 52 auf der Fläche 48 erstreckt sich in die Dichtung 51 bzw. drückt diese zusammen, um eine gasdichte Abdichtung zu bewirken.

Wenn es erwünscht ist, die Kälteeinheit mit dem übrigen System zu verbinden, wird die Gewindespindel 22 annähernd eine halbe Drehung gedreht. Wie in F i g. 3 dargestellt, besteht zwischen dem Ende des Verschlußstückes 20 und der Scheibe 35 ein Zwischenraum, so daß die dichtende Fläche 21 sich aus dem Sitz 19 bewegt, um zu erlauben, daß Kühlmittel in die Kammer 56 fließt. In dieser Weise kann die Wirksamkeit der Dichtung zwischen den Flächen 48 und 59 geprüft werden, bevor die Scheibe 35 bewegt wird, um die Lötverbindung zwischen der Scheibe 35 und dem Körper 11 zu zertrennen.

Wenn die Dichtung zufriedenstellend befunden wurde, wird die Gewindespindel 22 weitergedreht, um zu bewirken, daß der kegelige Vorsprung 53 mit dem gewölbten Vorsprung 41 auf der Scheibe 35 in Eingriff kommt, wobei die Scheibe zentriert zum Verschlußstück 20 gehalten wird, während das ebene Teil der Fläche 21 mit der Scheibe 35 sich berührt. Dieses bringt die Lötverbindung längs der Stelle 34 unter Spannung, so daß bei einer weiteren axialen Bewegung des Ventils 20 die Lötverbindung getrennt wird. Damit der Federhalter 37 nachgiebig während dieser Bewegung sich verhält, haben die Schenkel 39 Zwischenabschnitte 54, die sich nach innen erstrecken, so daß die Schenkel an der Verbindung der Zwischenteile mit den Teilen 55, die die Schenkel mit dem gewölbten Teil 38 verbinden, eingebogen werden. Wenn sich somit das Verschlußstück axial bewegt, werden die Schenkel nach innen in der in F i g. 4 dargestellten Weise gebogen.

Claims

Patentansprüche:

.1. Ventil zum Verbinden zweier insbesondere mit einem Kältemittel gefüllter Teile einer Anlage, wobei der dem einen Teil der Anlage zugeordnete Teil des Ventilgehäuses ein Ventilverschlußstück enthält, das beim Öffnen mittels einer Gewindespindel eine gelötete Dichtstelle aufreißt, dadurch gekennzeichnet, daß in dem dem anderen Teil (31) der Anlage zugeordneten Teil (11) des Ventilgehäuses eine Scheibe (35) sitzt, die am Rand an dem Ventilgehäuse (34) angelötet ist und zum Verschlußstück (20, 21) mit Gewindespindel (22) in dem anderen Gehäuseteil (10) so angeordnet ist, daß durch dieses die Lötstellen an der Scheibe (35) beim Öffnen des Ventils aufgerissen werden, nachdem das Verschlußstück (20, 21) von seiner Sitzfläche (19) gehoben ist.
2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußstück (20, 21) einen Vorsprung (53) aufweist, der in einer Ausbuchtung (41) mit der Scheibe (35) in Berührung kommt.
3. Ventil nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der dem Verschlußstück (20, 21) gegenüberliegenden Seite ein verformbarer Scheibenhalter (37) vorgesehen ist, der vorzugsweise mit einer komplementär zur Ausbuchtung (41) der Scheibe (35) verlaufenden Sitzfläche (40) versehen ist.
4. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Ventilkörperdichtflächen (48, 49) eine Dichtung (50) angeordnet ist, die durch eine Kuppelmutter (45) zusammendrückbar ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen COPY