DE1548605B2 - Mit Tinte arbeitendes Registriergerät - Google Patents
Mit Tinte arbeitendes RegistriergerätInfo
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf ein mit Tinte arbeitendes Registriergerät, bei dem ein Aufzeichnungsträger
mittels einer Antriebsvorrichtung relativ zu einer den Aufzeichnungsträger berührenden Schreibfeder bewegbar
isfund das einen Vorratsbehälter mit unter Druck stehender Tinte und eine den Vorratsbehälter
mit der Schreibfeder verbindende Tintenzuführleitung sowie eine Steuervorrichtung enthält, durch die die Antriebsvorrichtung
in Betrieb setzbar und gleichzeitig der Druck ausbildbar ist, der auf die der Schreibfeder
zugeführte Tinte ausgeübt wird.
In der USA.-Patentschrift 3 054 109 ist ein Kurvenschreiber
beschrieben, der mit unter Druck stehender Tinte arbeitet. Dieses Registriergerät weist grundsätzlich
eine oder mehrere Schreibfedern mit einer tubusförmigen Spitze auf, deren gesamter Umfang während
des Aufzeichnungsvorgangs praktisch von der Oberfläehe des Aufzeichnungsträgers abgedichtet wird. Ein unter
Druck stehender Vorratsbehälter mit dickflüssiger Tinte ist mit einer Tintenzuführleitung für die Schreibfeder
verbunden, und die Schreibfeder wird so kräftig gegen den Aufzeichnungsträger gedrückt, daß der Tintendruck
nicht ausreicht, die Abdichtung unwirksam zu machen. Ein Sperrventil ist vorgesehen, um den unter
Druck stehenden Tintenvorratsbehälter von der Tintenzuführleitung zu trennen oder ihn damit zu verbinden.
Bei diesem bekannten Registriergerät ist die Tintenzuführung weitgehend unabhängig von Schwerkräften
und Beschleunigungskräften, Temperatur- und Höheneinflüssen, und das Eintrocknen und Verkleben der Tinte
in der Schreibfeder wird weitgehend verhindert. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß auch noch nach dem
Schließen des Sperrventils ein remanenter Druck zwischen dem Sperrventil und der Schreibfederspitze besteht,
der die Tinte aus der Schreibfederspitze drückt, wenn die Schreibfeder zur Wartung oder aus anderen
Gründen abgehoben wird. Ferner kann dieses bekannte Gerät nicht mit der Unterseite nach oben arbeiten.
Bei Mehrfachkurvenschreibern mit einer einzigen Tintenzuführleitung, die an mehrere Schreibfedern an-
geschlossen ist, wirkt eine Schreibfeder, wenn sie von
dem Aufzeichnungsträger abgehoben wird, als Auslaß für die Tintenzuführleitung, was zur Folge hat, daß die
Tinte unter Einwirkung der Schwerkraft aus den übrigen Schreibfedern abfließt, auch dann, wenn der remanente
Druckzustand nicht mehr besteht.
Dieses Ausfließen der Tinte bei Registriergeräten mit einer oder mehreren Federn hat sich als erschwerend
für die Schreibfederwartung und das Auswechseln des Aufzeichnungsträgers herausgestellt. io '
Ferner ist es bekannt (GB-PS 938 461), bei einem mit
unter Druck stehender Tinte und mehreren Schreibfedern arbeitenden Registriergerät in die Tintenzuführleitung
ein Magnetventil zu schalten, das beim Abschalten eines Registrierstreifenmotors ebenfalls abgesehaltet
wird und die weitere Tintenzufuhr sperrt. Hierbei tritt gleichfalls die Schwierigkeit auf, daß der noch in
der Tintenzuführleitung zwischen Magnetventil und Schreibfeder herrschende Überdruck zu einem Austritt
der Tinte führt, wenn die Schreibfeder abgehoben wird. Bei einem anderen Registriergerät dieser Art (FR-PS
1 313 042) ist es zusätzlich bekannt, zwischen Magnetventil und Schreibfeder in der Tintenzuführleitung eine
Drosselstelle vorzusehen, mittels der der Tintendurchfluß in Abhängigkeit von der Höhenläge der Schreibfeder
relativ zum Tintenvorratsbehälter auf einem gleichbleibenden Wert einstellbar ist. Auf diese Weise läßt
sich jedoch ebenfalls nicht der Austritt der Tinte am Ende des Schreibvorgangs auf Grund des dann herrschenden
Überdrucks zwischen der Drosselstelle und der Schreibfeder beim Abheben der Schreibfeder vermeiden.
Schließlich ist es bei einem Registriergerät nach der GB-PS 950 933 bekannt, die Tinte im Vorratsbehälter
auf Grund ihres Eigengewichts unter Druck zu halten und den Tintenvorratsbehälter gegebenenfalls von der
Schreibfeder abzutrennen, jedoch nicht am Ende des. Schreibvorgangs. Während der Abschaltung der Antriebsvorrichtung
soll der Tintenvorratsbehälter vielmehr unter Druck mit der Schreibvorrichtung verbunden
bleiben. Dies hat wiederum zur Folge, daß die Tinte beim Abheben der Schreibfeder ausfließen kann.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Registriergerät der eingangs genannten Art zu schaffen, bei
dem ein Ausfließen der Tinte aus der Schreibfeder verhindert wird, wenn diese am Ende des Schreibvorgangs
abgehoben wird.
Nach der Erfindung wird diese Aufgabe gelöst durch eine den auf die Tinte in dem Vorratsbehälter ausgeübten
Druck dann reduzierende Vorrichtung, wenn die 5» Antriebsvorrichtung abgeschaltet wird.
Auf diese Weise wird am Ende des Schreibvorgangs selbsttätig für einen Druckausgleich auch in der Tintenzuführleitung
gesorgt, so daß die Tinte nicht auf Grund eines Überdrucks aus der Schreibfeder austreten kann.
wenn die Schreibfeder abgehoben wird. Dennoch bleiben die Tintenzuführleitung und die Schreibfeder ständig
mit Tinte gefüllt, so daß der nächste Schreibvorgang unverzögert einsetzen kann.
Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in Unteransprüchen gekennzeichnet.
Die Erfindung und ihre Weiterbildungen werden im folgenden anhand von Zeichnungen eines bevorzugten
Ausführungsbeispiels näher beschrieben.
F i g. 1 ist eine schematische Darstellung eines mit
unter Druck stehender Tinte arbeitenden Registriergeräts für Augenblickswerte anzeigende Meßinstrumente
mit allgemeiner Verwendung:
F i g. 2 ist die Ansicht eines Einzelteils des in F i g, 1 gezeigten Gerätes und zeigt, wie der Tintenvorratsbehälter
wieder gefüllt wird;
F i g. 3 stellt einen Längsschnitt durch den Tintenvorratsbehälter
und der die Tinte unter Druck setzenden Vorrichtung dar;
Fi g. 4 stellt die Draufsicht auf ein Getriebe des'Geräts
bei abgenommenem Deckel dar;
F i g. 5 stellt eine Einzelteilansicht des Motors, der die Tinte in den Vorratsbehälter drückt, dar; und
F i g. 6 stellt einen Schnitt durch ein Druckausgleichventil dar. '■'■'■".
In F i g. 1 ist das Registriergerät als ganzes mit dem
Bezugszeichen iO versehen. Die erfindungsgemäßen Merkmale sind anwendbar auf verschiedene Arten von
Registriergeräten; bei dem dargestellten Registriergerät 10 handelt es sich spezieil um einen oszillographenartigen
Schreiber für sehr hohe Schreibgeschwindigkeiten mit einer oder mehreren Schreibfedern und einem
beweglichen Aufzeichnungsträger oder Registrierstreifen 12, der mit einer oder mehreren Schreibfedern 14 in
Berührung gebracht werden kann. Der Aufzeichnungsträger 12 ist auf eine Vorratsspule 16 gewickelt und
wird von einem Motor 17, der eine Antriebsrolle 15 antreibt, mit konstanter Geschwindigkeit an den Spitzen
der Schreibfedern 14 vorbeibewegt. Der Motor wird aus einer Stromquelle 18 über einen Schalter 19
gespeist. Der Aufzeichnungsträger wird darin auf eine
Aufwickelrolle 30 gewickelt. Der Antrieb und das Rollensystem sind nur schematisch dargestellt. Der Aufzeichnungsträger-Vorschub
kann auf verschiedene konstante Geschwindigkeiten eingestellt werden.
Die Schreibfeder 14 hat eine tubusförmige Spitze, die den Aufzeichnungsträger 12 berührt und gegen ihn gedruckt
wird, während sie auf seiner Oberfläche entlanggleitet, um eine Tintenspur zu hinterlassen, die beispielsweise
den Betrag einer veränderlichen Größe wiedergibt. Alle Schreibfedern 14 können mit Hilfe
einer geeigneten Schreibfederhalter- und Antriebs-Einrichtung, die sich in einem (nicht gezeigten) Gehäuse
befindet, relativ zum Aufzeichnungsträger 12 ausgelenkt werden. Diese Einrichtung drückt die Schreibfederspitze
während des Schreibvorgangs gegen den Aufzeichnungsträger 12, um eine wirksame Abdichtung
zwischen der Spitze und dem Aufzeichnungsträger zu gewährleisten.
Das in F i g. 1 dargestellte Registriergerät enthält einen Vorratsbehälter 20 mit dickflüssiger Tinte, der
über eine Leitung 21, ein Zeitverzögerungsventil 22 und eine Leitung 23 an eine Tintenverteilerleitung 24
angeschlossen ist. Die Tintenverteilerleitung 24 verteilt die Tinte auf eine oder mehrere Schreibfedern 14. Die
Leitungen 21,23 und 24 bilden die Tintenzuführleitung.
Der Vorratsbehälter 20 ist mittels einer Platte 30 und Schrauben 31 an einem Getriebekasten 32 befestigt.
Der Getriebekasten 32 ist mit Schrauben 34 an einem Motor 33 befestigt. Der Motor 33 wird bei geschlossenem
Schalter 19 aus der Stromquelle 18 gespeist. Bei eingeschaltetem Strom magnetisiert eine Motorwicklung
35 einen Weicheisenkern 36 und zieht dabei einen Rotor 37 in den Kern. Der Rotor 37 treibt eine Welle
38 an und dreht dabei ein Ritzel 39 (F ig. 4), das in dem
Getriebekasten 32 auf dieser Welle 38 sitzt. Das Ritzel
39 greift nicht eher in ein Zahnrad 40 ein, als bis der Motor 33 eingeschaltet wird und dabei der Rotor und
die Welle 37 axial in Richtung auf den Getriebekasten verschoben werden. Die Verschiebung des Rotors 37
und seiner Welle 38 bewirkt, daß das Ritzel 39 in das
Zahnrad 40 eingreift. Die Verschiebung erfolgt gegen die Vorspannung einer Feder 25, die zwischen dem Getriebekasten
32 und dem Rotor 37 angeordnet ist. Die Feder 25 ist vorzugsweise eine schraubenförmige Feder
und auf der Welle 38 angeordnet. Bei eingeschaltetem Motor greift also das Ritzel 39 in das Zahnrad 40
ein, so daß eine Welle 46 durch die Drehung des Rotors 37 über weitere Zahnräder 41, 42, 43 und 44 angetrieben
wird. Ein Zahnrad 47 (F i g. 3) auf der Welle 46 greift in eine Zahnstange 48 ein, um eine geradlinige
Bewegung zu erzielen. Ein Führungskörper 49 aus Kunststoff ist oberhalb der Zahnstange 48 angeordnet,
um ihre vertikale Anordnung zu stabilisieren und den Eingriff zwischen dem Zahnrad 47 und der Zahnstange
48 zu sichern.
Das linke Ende der Zahnstange 48 (s. F i g. 3) ist mit einer Setzschraube 59 an einem Metallkörper 51 befestigt,
der als Kolben dient. Eine Schraube 50 drückt eine Kappe 52 über das als Dichtung dazwischen angeordnete
Endteil 53 einer Walzgummimembran gegen den Kolben 51. Das offene Ende 55 der Membran 54 ist
an einer Stelle 56 zwischen einem tubusförmigen Gehäuseteil 57 und dem Endteil 58 des Vorratsbehältergehäuses
abgedichtet eingesetzt. Die aus dem Kolben 51, der Kappe 52 und der Membran 54 bestehende Vorrichtung
bildet zusammen mit dem Vorratsbehältergehäuse eine vollständig abgedichtete Tintenkammer. Ein
Auslaß 60 in dem abgedichteten Teil des Gehäuses steht mit der Auslaßleitung 21 in Verbindung, und eine
Einfüllvorrichtung 61 erlaubt das Nachfüllen von Tinte in das abgedichtete Innere, was später noch ausführlicher
beschrieben wird.
Wenn der Motor 33 eingeschaltet wird, beginnt der Rotor 37 sich zu drehen. Gleichzeitig wird er axial ge,-gen
die Vorspannung der Feder 25 in die Öffnung des Weicheisenkerns 36 gezogen, so daß das Ritzel 39 in
das Zahnradgetriebe 40, 41, 42, 44, 47 eingreift, die Zahnstange 48 nach links bewegt und dadurch die eingeschlossene
Tinte 62 unter Druck setzt. Der Motor bleibt stehen, wenn ein vorgegebener gewünschter
Druck auf die Tinte in dem Vorratsbehälter ausgeübt wird, z. B. bei einem Druck von ungefähr 10 Pond/qmm.
Der Motor übt dabei im Stillstand ständig ein Drehmoment aus, so daß in dem Vorratsbehälter ständig der
vorgegebene Druck herrscht, während über eine längere Zeit Tinte aus dem Vorratsbehälter entnommen
wird. Somit bleibt der für die laufende Tinenzuführung beim Schreiben auf die Tinte ausgeübte Druck praktisch
immer konstant, unabhängig davon, wie hoch die Relativgeschwindigkeit zwischen Schreibfederspitze
und Aufzeichnungsträger gerade ist. Die Tinte wird der Zuführleitung entzogen, ohne daß Luft nachströmen
würde, wodurch das Bestreben der Tinte einzutrocknen, auf ein Minimum reduziert wird.
Wenn der Schalter 19 geöffnet wird, um den Motor 33 abzuschalten, drückt die Feder 25 den Rotor axial in
seine Ausgangsstellung zurück, so daß das Ritzel 39 aus dem Eingriff mit dem Zahnrad 40 gebracht wird. Dadurch
werden die Zahnstange 48 und das Zahnradgetriebe von dem Rotor getrennt oder entkuppelt, so daß
sich die Zahnstange nach rechts bewegen kann, um den auf die Tinte ausgeübten Überdruck auszugleichen. Das
Ventil 22 (F i g. 6) in der Speiseleitung 21 bis 23 wird kurzzeitig geöffnet, damit etwas Tinte aus der Leitung
23, der Verteilerleitung 24 und den Federn 14 in den Vorratsbehälter 20 zurückfließen kann, wodurch sich
der Überdruck in den Schreibfederspitzen ausgleicht, so daß die Federn von dem Papier abgehoben werden
können, um sie auszuwechseln und/oder einen neuen Registrierstreifen einzulegen. Danach schließt sich das
Ventil 22. Dadurch bleibt drucklose Tinte zwischen dem Ventil 22 und der Spitze der Schreibfeder 14, so
daß. wenn das Registriergerät wieder eingeschaltet wird, um die Tinte unter Druck zu setzen, die Schreibfeder
sofort wieder zu schreiben beginnt.
Um den Vorratsbehälter 20 wieder zu füllen, wird das Registriergerät abgeschaltet, damit die Zahnstange
ίο 48 vom Motor entkoppelt ist. Ein Schraubverschluß 70
wird von dem Endteil 58 und das Ende einer mit Tinte gefüllten Spritze 71 in eine schräge Gewindebohrung
78 eines Einsatzes 74 geschraubt, der paßgerecht in den Endteil 58 eingesetzt ist. Mit dem Druckkolben der
Spritze wird dann Tinte über ein Rückschlagventilpiättchen 73, das dabei von dem Einsatz abgehoben wird,
durch einen Kanal 75 und durch Öffnungen 76 in den Vorratsbehälter 20 gedrückt. Die Tinte drückt dabei
den ausgekoppelten Kolben 51 und die Zahnstange 48
ao nach rechts, um sich Raum zu verschaffen. Wenn die
Spritze entfernt ist, drückt eine Drahtfeder 77 das Plättchen 73 gegen den Einsatz 74, um den Raum abzudichten.
Danach wird der mit einer Dichtung versehene Schraubverschluß 70 wieder eingeschraubt.
»5 Damit die Bedienungsperson jederzeit feststellen kann, wieviel Tinte sich noch in dem Vorratsbehälter
befindet, ist ein Meßdraht 80 mit Hilfe einer Schraube 81 an dem Kolben 51 befestigt und mit einem Zeiger 82
versehen, der über eine Skala 83 läuft und die Stellung des Kolbens in dem Behälter anzeigt.
Wie in F i g. 6 dargestellt ist, ist das Zeitverzögerungsventil 22 mit drei Gehäuseteilen 90,91 und 92 versehen,
die mittels Mutterschrauben 84 zu einer abgedichteten Verkleidung zusammengeschraubt sind. Die
Tintenauslaßleitung 21 des unter Druck stehenden Vorratsbehälters 20 verläuft durch den Gehäuseteil 92 und
mündet in einen Kanal 93, um die unter Druck stehende Tinte einen ringförmigen Raum 94, der den Ventilschaft
95 umgibt, füllen zu lassen. Der Druck ist so bemessen, daß er eine Rückschlagventilscheibe % gegen die Vorspannung
einer Feder 97 anhebt und die ringförmige Kammer 98 und 99 mit unter Druck stehender Tinte
füllt. Die unter Druck stehende Tinte drückt gegen eine große ringförmige Oberfäche 100, drückt eine Feder
102 zusammen, die um einen Schaft 101 gelegt ist, und füllt die ringförmige Kammer 104 außerhalb eines
Balgs 103, der die Tinte in dem Gehäuse absperrt und verhindert, daß sie durch eine Öffnung 105 entweicht.
Eine Bewegung des Schafts 101 und des Ventilschaftes 95 gegen die Kraft der Feder 102 öffnet das Ventil,
dessen Sitz oder Anschlag von einem Dichtungsring 107 gebildet wird, so daß die unter Druck stehende Tinte
durch die Leitung 23 ausfließen kann.
Wenn der Schreibvorgang beendet ist, wird der Tintendruck in dem Vorratsbehälter 20 und in der Leitung
21 verringert, wie es bereits beschrieben wurde. Da die Spitze der Schreibfeder 14 dicht an dem Aufzeichnungsträger
anliegt, muß der Tintendruck in der Verteilerleitung 24 durch einen Rückstrom der Tinte über
die Leitung 23 in die Kammer 94, durch den Kanal 93 und die Leitung 21 in den Vorratsbehälter 20 ausgeglichen
werden. Das von dem Schaft 95 und dem Dichtungsring 107 gebildete Ventil bleibt nur kurze Zeit geöffnet,
da die unter Druck stehende Tinte in der Kammer 104 nur durch eine kleine öffnung 110 zwischen
der Ventilscheibe % und dem Schaft 95 entweichen kann. Die Feder 102 drückt die Schäfte 101 und 95 nach
rechts und versucht dabei, die Tinte durch die kleine
Öffnung 110 so lange in die Kammer 104 zu drücken, bis der Schaft 95 mit dem Ring 107 abschließt und der
ringförmige Rand 111 auf dem Gehäuseteil 91 ruht. Der Tintenüberdruck in der Verteilerleitung und in den
Schreibfedern bzw. der Schreibfeder wurde zwar bis auf null verringert, doch bleiben die Tintenzuführleitung
und die Schreibfeder mit Tinte gefüllt, so daß der
Schreibvorgang und die Tintenzuführung sofort wieder aufgenommen werden können. Zur Einstellung der Geschwindigkeit,
mit der Luft in den Balg 103 strömen kann, und zur Einstellung der Öffnungszeit des Ventils
95 bis 107 am Ende eines Schreibvorgangs kann ein einstellbares Luftventil 112 in der Öffnung 105 vorgesehen
sein.
Hierzu 2 Blatt Zeichnungen
409 533/Π
Claims (10)
1. Mit Tinte arbeitendes Registriergerät, bei dem ein Aufzeichnungsträger mittels einer Antriebsvorrichtung
relativ zu einer den Aufzeichnungsträger berührenden Schreibfeder bewegbar ist und das
einen Vorratsbehälter mit unter Druck stehender Tinte und eine den Vorratsbehälter mit der Schreibfeder
verbindende Tintenzuführleitung sowie eine Steuervorrichtung enthält, durch die die Antriebsvorrichtung
in Betrieb setzbar und gleichzeitig der Druck ausbildbar ist, der auf die der Schreibfeder
zugeführte Tinte ausgeübt wird, gekennze ich net
durch eine den auf die Tinte (62) in dem Vorratsbehälter (20) ausgeübten Druck dann reduzierende
Vorrichtung (33 bis 48), wenn die Antriebsvorrichtung (15, 17) abgeschaltet wird.
2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Zeitverzögerungsventil (22) in der Tintenzuführleitung
(21 bis 24) zwischen dem Vorratsbehälter (20) und der Schreibfeder (14) angeordnet
ist, das den Druck in der Schreibfeder (14) dadurch reduziert, daß es etwas Tinte in den Vorratsbehälter
(20) zurückfließen läßt und dennoch die Tintenzuführleitung (21 bis 24) mit Tinte gefüllt läßt, wenn
die Antriebsvorrichtung (15, 17) abgeschaltet ist.
3. Gerät nach Anspruch 1, bei dem der Vorratsbehälter ein vorbestimmtes Volumen hat. gekennzeichnet
durch eine Druckvorrichtung (33 bis 52), die auf die Außenseite des Behälters (20) einen
Druck ausübt, der bestrebt ist, das Volumen des Vorratsbehälters (20) zu verringern, wobei die
Druckvorrichtung und die Antriebsvorrichtung (15, 17) eigene Motoren (33,17) enthalten.
4. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckvorrichtung einen im Stillstand
während des Betriebs ein Drehmoment ausübenden Rotationsmotor (33) aufweist.
5. Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckvorrichtung (33 bis 52) ein Zahnradgetriebe
(39 bis 47) aufweist, das zwischen den Stillstandsdrehmomentmotor (33) und den Vorratsbehälter
(20) geschaltet ist, und daß eine Kupplungsvorrichtung (25, 36, 38) zur Trennung von Getriebe
(39 bis 47) und Motor (33) vorhanden ist.
6. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der auf die Tinte
(62) in dem Behälter (20) ausgeübte Druck unabhängig von der Geschwindigkeit ist, mit der der Aufzeichnungsträger
(10) an der Schreibfeder (14) vorbeibewegt wird.
7. Gerät nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckvorrichtung
(33 bis 52) eine Kupplungsvorrichtung (25, 36, 38) aufweist, die mit dem Druckmotor (33) verbunden
ist und nach dem Abschalten des Druckmotors den Druck von dem Vorratsbehälter (20) wegnimmt.
8. Gerät nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine federnde Vorrichtung
(25) eine Vorspannung auf den eingeschalteten Druckmotor (33) ausübt und den auf den Vorratsbehälter
(20) ausgeübten Druck ausgleicht, wenn der Druckmotor (33) ausgeschaltet wird.
9. Gerät nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Zeitverzögerungsventil
(22) eine Vorrichtung (93, 96, 110), die das Ventil (95) bei Ausübung eines Drucks auf die Tinte
(62) öffnet und dadurch die Tinte (62) in der Schreibfeder (14) unter Druck setzt, und eine das
Ventil (95) eine vorbestimmte Zeit lang nach Beendigung des Schreibvorgangs schließende Vorrichtung
(97, 102, 105) aufweist, die bewirkt, daß der Tintendruck in der Schreibfeder (14) im wesentlichen
bis auf Atmosphärendruck reduziert wird.
10. Gerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein normalerweise geschlossenes Ventil
ίο (95) in einem Gehäuse (90, 91, 92) angeordnet ist,
dem eine unter Druck stehende Flüssigkeit zum Öffnen des Ventils (95) zuführbar ist und an das eine
Auslaßleitung (23) angeschlossen ist, die mit dem Ventil (95) in Verbindung steht und unter Druck stehende
Tinte (62) aus dem Gehäuse (90, 91, 92) fließen läßt, daß eine Flüssigkeitsspeicherkammer (104)
in dem Gehäuse (90, 91, 92) unter Druck stehende Flüssigkeit speichert, während das Ventil (95) geöffnet
ist. und daß Mittel (105, 111. 96) vorhanden sind.
so die die in der Kammer (104) unter Druck gespeicherte
Flüssigkeit langsam entweichen lassen und das Ventil (95) schließen, wenn der Druck auf die
zugeführte Flüssigkeit verringert wird.
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-
1965
- 1965-11-03 DE DE1548605A patent/DE1548605C3/de not_active Expired
Also Published As
Publication number | Publication date |
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DE1548605C3 (de) | 1975-04-10 |
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DE1548605A1 (de) | 1970-04-16 |
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E77 | Valid patent as to the heymanns-index 1977 | ||
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