DE1491833A1

DE1491833A1 - Nadellose Injektionsspritze

Info

Publication number: DE1491833A1
Application number: DE19651491833
Authority: DE
Inventors: Gabriels Walter P
Original assignee: Catalent Pharma Solutions Inc
Current assignee: Catalent Pharma Solutions Inc
Priority date: 1964-08-17
Filing date: 1965-07-14
Publication date: 1969-06-12
Also published as: GB1082582A; US3330277A

Description

Die Erfindung bezieht sioh auf eine nadellose Injektionsspritze, mit der in schneller Reihenfolge eine Injektion nach der anderen ausgeführt werden kann.

Zweck der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer Belüftungsvorrichtung zur Einführung von Luft in einen Medikamentenbehälter der Spritze, die ventilgesteuert ist, wodurch die Notwendigkeit, ein Filter für eine Luftöffnung, die dauernd mit der Atmosphäre in Verbindung steht, zu schaffen, wegfällt sowie Einrichtungen, durch die Verdampfung von Medikament verhindert wird.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung bezieht sich auf die Schaffung eines Dreiwegehahnes, der zusätzlich eine öffnung besitzt, über die die Belüftung gesteuert werden kann.

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Schließlich hat sich die Erfindung die Schaffung einer Belüftungsöffnung für das Ventil zur Aufgabe gestellt, die mit der Atmosphäre über einen geschützten Spalt in der Spritze in Verbindung steht und der in einem Kopfteil des Zylinders der Spritze angeordnet ist, dessen rückwärtige Fläoht um ein kurzes Stück von der vorderen Stirnfläche des Spritzenzylinders getrennt ist.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung bezieht sich auf die Schaffung eines Medikamentenbehälters, der lösbar auf dem Zylinder der Spritze angeordnet ist sowie auf eine besondere Nadel zum Durchstechen des Verschlusses des Medikamentenbehälters, wobei die Nadel sowohl Medikament als auch Luft leitet und mit dem Ventil in Verbindung steht.

Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen in der sich anschließenden Beschreibung ausführlich erläutert.

In den Zeichnungen stellen dar:

Fig. 1 einen im Maßstab vergrößerten Vertikalschnitt durch das vordere Ende der nadellosen Hypodermiespritze mit dem erfindungsgemäßen Ventil,

Pig. 2 einen vergrößerten Vertikalschnitt auf der Linie 2-2 der Fig. 1,

Fig. 3 einen Horizontalschnitt auf der Linie 3-3 der Fig. 2 im selben Maßstab wie Fig. 1,

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Pig. 4 eine Schnittansicht ähnlich der der Pig. 1 und im selben Maßstab, in dem das Ventil in einer anderen Stellung dargestellt ist und

Fig. 5 einen Querschnitt im vergrößerten

Maßstab auf der Linie 5-5 der Pig. 2 zur Darstellung- der Medikament-und Luftleitung umfassenden Nadel.

In der Zeichnung bezeichnet das Bezug_szeichen 10 den Zylinder der Spritze und 12 ein Kopfteil, das auf dem Zylinder angeordnet ist. Der Zylinder 10 besitzt eine Bohrung 14, in der ein mit O-Ring ausgestatteter Kolben 16 bin- und herbeweglich ist. In dem Kopfteil 12 ist eine Spritzdüse 18 gebildet. Ein Deckel 19» der bei Gebrauch abgenommen wird, schützt die Düsenöffnung.

Ein Hahnküken 20 ist um 90° versohwenkbar in einer Hahnbohrung 22 des Zylinderteils 10 angeordnet. In dem Hahnküken ist eine T-förmige Bohrung gebildet, deren Teile 23 und 24 eine Verbindung zwischen dem Zylinderinnenraum 14 und der Spritzdüse 18 bilden, wenn daa Hahnküken in einer Stellung ist, wie sie in Fig. 1 gezeigt ist. In dieser Stellung stellen die Bohrungen 23, 24 eine Verbindung mit den Hahnöffnungen und 28 her, so daß wiederum eine Verbindung mit dem Zylinderinnenraum und der Spritzdüse geschaffen ist. In dieser Stellung

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liegt der Griff 27 des Hahnkükens gegen einen Anschlag 29, der in Fig. 1 und 3 gezeigt ist.

Wenn das Hahnküken 20 in seiner anderen Stellung, die in Pig. 4 gezeigt ist, geschwenkt ist, verbindet die Bohrung 23 die Hahngehäuseöffnung 3Q und die Bohrung 25 die Hahngehäuseöffnung 26. In dieser Stellung liegt der Griff des Hahnes gegen den Anschlag 31, der gestrichelt in Fig. 1 dargestellt ist.

Ein Medikamentenbehälter ist bei 32 gezeigt. Er besitzt einen elastischen Verschluß 34, der gegen die Lagerplatte 36 abdichtet, welche am Zylindergehäuse durch Schrauben 38, wie in Fig. 1 gezeigt, befestigt ist. Ein Rohr 40 ist an der Lagerplatte 36 befestigt und ein zweites Rohr 42 sohiebt sich teleskopartig auf das erste Rohr und ist an seinem oberen Ende mit einem Zapfen 37 versehen, der eine Konsole 44 trägt, die zu einem Stopfen 46 ausläuft, welche mit dem oberen Ende des läedikamentenbehälters 32, wie in Fig. t gezeigt, zusammenwirkt, so daß der Behälter in der aufgesetzten Stellung auf der Injektionsspritze festgehalten wird. Der Stopfen 37 ist an dem Rohr 42 durch den Stift 39 gehalten, der außerdem in einem Schlitz 41 des Rohres 40 läuft und dadurch eine relative Drehbewegung der Rohre 40 und 42 verhindert. Eine Einstellschraube 43 dient zum Festsetzen des Rohres 42 auf dem Rohr 40, nachdem der elastische Stopfen 46 fest gegen das obere Ende des Medi-

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kamentenbehälters gepreßt ist. Ein Rändelknopf 45 dient zur Verstellung der Schraube 4-3. Diese Ausgestaltung ermöglicht die Verwendung einer Vielzahl verschiedener Medikamentenbehälter 32 unabhängig von ihrer Größe, wie aus der Fig. 1 zu entnehmen ist. Bei den bekannten Ventilausgestaltungen gestattet der Dreiwegehahn des beschriebenen Typs das Einströmen von Medikament aus dem Behälter 32 in die ^ylinderbohrung 14, wenn der Kolben nach links zurückgezogen wird, wenn das Ventil die in Fig. 4 gezeigte Stellung innehat. Hat das Ventil die in Fig. 1 gezeigte Stellung, spritzt die Vorwärtsbewegung des Kolbens 26 unter der Einwirkung sich entspannender Federn das Medikament durch das Ventil und die Spritzdüse 18 der Injektionsspritze hindurch.

Mit der vorliegenden Erfindung wird unter Steuerung des Hahnkükens 20 der Medikamentenbehälter 32 belüftet. Für diesen Zweck wird eine besondere Nadel vorgeschlagen, die den Verschluß 34 durchsticht und ein Röhrchen 50 für das Medikament und ein Röhrchen 52 für die Luft umfaßt. Das Luftröhrchen ist, wie bei 54 zum Durchstechen des Verschlusses 34 angespitzt. Von dem Medikamentenröhrchen ist, wie bei 56 dargestellt, eine Seite weggeschnitten und der obere Rand auf das Röhrchen 52 umgebogen und beispielsweise durch Schweißen, wie bei 58 in Fig. 5 dargestellt, mit diesem verbunden.

Das untere Ende des Medikamentenröhrchens 50 steht in Verbindung mit der öffnung 30, wie aus den Fig. 1, 2 und 4

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hervorgeht, während das untere Ende des Luftröhrchens 52 mit der Hahngehäuseöffnung 60 in dem Zylindergehäuse 10 in Verbindung steht. Das Hahnküken 20 ist mit einer L-förmigen Bohrung 62, 63 versehen, die in der in Pig. 4 gezeigten Stellung sowohl mit der Öffnung 60 als auch mit der Belüftungsöffnung 64 im Zylindergehäuse 10 in Verbindung steht. Die Belüftungsöffnung 64 mündet in die Stirnfläche 66 des Zylindergehäuses 10, wo ein Spalt durch einen geringen Abstand zwischen dieser Stirnfläche und der rückwärtigen Stirnfläche des Kopfstückes 12 gebildet ist. Die Belüftungsöffnung ist daher gegen ein Verstopfen geschützt, was sonst leicht möglich wäre, wenn sie auf einer äußeren Oberfläche der Injektionsspritze läge.

Wenn das Hahnküken 20 die in Pig. 1 gezeigte Stellung innehat, ist die L-förraige Bohrung 62, 63 desselben noch mit der Öffnung 60, aber nicht mehr mit der Belüftungsöffnung 64 verbunden. Dadurch ist das Luftröhrchen 52 wirksam verschlossen, so daß eine Verbindung zwischen der Atmosphäre und dem Innern des Behälters 32 nicht mehr vorhanden ist.

Die L-förmige Bohrung 62, 63 schafft somit automatisch eine wirksame absperrbare Verbindung zwischen Atmosphäre und Innenraum des Behälters 32 in den entsprechenden Stellungen des Hahnkükens, wie sie in Fig. 1 und 4 gezeigt sind. In der in Fig. 1 gezeigten Stellung ist es daher nicht notwendig und auch nicht wünschenswert, daß der Innenraum des Medikamenten-

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behälters mit der Atmosphäre in Verbindung steht, wenn eine Injektion vorgenommen wird. Auch bei Nichtgebrauch der Injektionsspritze und bei einer Ventilstellung, die in Pig. 1 gezeigt ist, wird so ein Verdampfen des Inhalts des Medikamentenbehälters verhindert.

Wenn der Zylinderinnenraum H mit Medikament aus dem Behälter 82 durch Zurückziehen des Kolbens 16 aus seiner vorderen Stellung in der Nähe des Hahnkükens 20 in die in Fig. 1 gezeigte Stellung gefüllt wird, befindet sich das Hahnküken in einer Stellung, die in Fig. 4 gezeigt ist, in der automatisch die Atmosphäre mit dem Innenraum des Behälters in Verbindung gebracht ist, damit für die in den Zylinderinnenraum H eintretende Medikamentenmenge eine entsprechende Luftmenge eintreten kann. Damit bestimmen die Arbeilweisen, die zum Füllen und Injizieren notwendig sind, die Stellung des Hahnkükens 20, und die Belüftungseinrichtung gestattet eine automatische Regelung des Belüftungssystems, ohne daß der Operateur darauf bedacht sein muß.

Die Vorrichtung zur !!rollführung der Belüftung ist sehr einfach, jedoch sehr nützlich und wirkungsvoll und den bekannten Belüftungseinrichtungen weit überlegen, weil eine Verdampfung und damit Änderungen in der Konzentration des Medikaments verhindert werden, wenn der Medikamentenbehälter auf der Injektionsspritze auch in den Zeiten zwischen den Injektionen verbleibt.

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Claims

Ansprüche

M./Nadellose Injektionsspritze, mit der in schneller Reihenfolge eine Injektion nach der anderen ausgeführt werden kann, die einen Behälter mit Medikament trägt, der belüftet wird und mit der Spritze in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß im Zylindergehäuse und im Spritzkanal der Injektionsspritze ein Dreiwegehahn (20) mit einer T-förmigen Durohflußbohrung (23, 24 und 25) und einer Winkelbohrung (62, 63) an- · geordnet ist, welch letztere durch Verschwenken des Hahnes wahlweise mit dem Spritzzylinderinnenraum (H) und dem Medikamentenbehälter (32) bzw. der Düeenöffnung (18) in Verbindung gebracht werden kann und welch letztere den Innenraum des Medikamentenbehälters (82) mit der Atmosphäre in Verbindung bringt bzw. gegen diese absperrt.
2. Spritze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die i

Bohrungen des Hahnkükens (20) über in dem Zylindergehäuse (10) gebildete Bohrungen (30 bzw. 60) und sich daran anschließende, später gemeinsam in den Medikamentenbehälter hineingeführte Röhrchen (50, 52) in Verbindung steht.

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3. Spritze naoh Anspruoh 1 und 2, daduroh gekennzelohnet, daß die vereinigten Röhrchen teils abgeschrägt und spitz auslaufend aus einer geneigt angeordneten, auf dem Zylindergehäuse (10) befestigten Lagerplatte (36) hervorragen, die auch als Gegenlager für einen durchsteohbaren Versohluß (34) des Medikamentenbehälters (32) dient und gegen die dieser durch ein aufspannbares Widerlager (46, 44, 42, 40, 45) festklemmbar ist.
4· Spritze naoh Anspruch 1 bis 3, daduroh gekennzeichnet, daß die zur Belüftung des Innenraums des Medikamentenbehälters (32) dienende Winkelbohrung (62, 63) des Hahnkükens (20) in der Belüftungsstellung mit einer öffnung (64) in der Stirnfläche (66) des Zylindergehäuses (10) in Verbindung steht.
5. Spritze nach Anspruoh 4, daduroh gekennzeichnet, daß die Belüftungsöffnung (64) in der Stirnfläche (66) des Zylindergehäuses in einen Spalt mündet, der zwischen der Stirnfläche (66) des Zylindergehäuses (10) und der zugekehrten Stirnfläche des Düsenkopfes (12) liegt.

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