DE1429364A1

DE1429364A1 - Abnehmbarer UEberzug fuer einen Stuhlteil

Info

Publication number: DE1429364A1
Application number: DE19641429364
Authority: DE
Inventors: Neufeld John W
Original assignee: Massey Ferguson Ltd
Current assignee: AGCO Ltd
Priority date: 1963-09-30
Filing date: 1964-09-29
Publication date: 1969-05-29
Also published as: FR1410049A; CH440601A; GB1071080A; US3174797A

Description

Dr.-Ing. νβ" Krtislw Dr.-Inf. ScMrnnM . Dr.-fo§.Th.Mtyer Dr. Fw* Dr.EflMt DipL-Pfiys. <*rti

Kiln. D*tehm*nrAeu»

28.9.1964 B/Se

U29364

Massey-Ferguson L?

2oo University Avenue, Toronto, Ontario, Canada.

.Abnehmbarer Überzug für einen Stuhlteil»

Die Erfindung betrifft Überzüge für Stuhlteile»

Gegenstand der Erfindung ist ein Überzug für einen Stuhlteil, der eine Vorderseite und eine Rückseite aufweist, die durch eine Umfangskante miteinander verbunden sind, wobei der überzug einen Teil aufweist, der sich über die Vorderseite des Stuhlteils erstreckt und einen Umfangsteil der Rückseite des Stuhlteils übergreift. Haltemittel für den Überzug sind im Rand des Überzuges angeordnet und können im Stuhlteil lösbar aufgenommen werden, um den' Überzug auf dem Stuhlteil anzuordnen und vorübergehend festzuhalten. Im Rand des Überzuges sind Drähte angeordnet und erstrecken sich rund um denselben, wobei: diese Drähte mit den Haltemitteln und mit einem Flansch in Eingriff kommen, der auf der Rückseite des Stuhlteils befestigt ist,und sich von demselben weg erstreckt, damit die Drähte die Umfangslänge des Randes des Überzuges relativ zur Länge der Umfangskante des Stuhlteils verkürzen, so daß der Überzug auf dem Stuhlteil befestigt und das vorübergehende Festhalten durch die Haltemittel aufgehoben wird.

Gegenstand der Erfindung ist ferner ein abnehmbarer Überzug für einen Stuhlteil, der eine Vorderseite und eine

BAD ORIGINAL

109822/0011

U29364

Rückseite aufv;eist, die durch eine Umfangskante miteinander verbunden sind, v:obei sich der Überzug über die Vorderseite erstreckt und den Umfang der Rückseite des Stuhlteils übergreift. Die Erfindung ist gekennzeichnet durch Haltemittel, die im Randsaum des Überzuges angeordnet sind, durch Aufnahmemittel im Stuhlteil zur lösbaren Aufnahme der Haltemittel und zum vorübergehenden Festhalten des - ' Überzuges auf dem Stuhlteil, durch einen Plansch, der am Stuhlteil befestigt ist und der sich von der Rückseite nach außen erstreckt, durch Drähte,- die im Randsaum des Überzuges angeordnet sind und die sich rund herum erstrecken, wobei die Drähte mit den Haltemitteln und mit · dem Plansch des Stuhlteils in lösbaren Eingriff gelangen, um die Umfangslänge des Randsaums des Überzuges relativ zur Länge der Umfangskante des Stuhlteils zu verkürzen, so daß der Überzug auf dem Stuhlteil befestigt und das vorübergehende Festhalten durch die Haltemittel aufgehoben wird. ■"-■-■-

Vorzugsweise ist am Rand des Überzuges ein schlauchförmiger Saum ausgebildet, der die Rückseite des Stuhlteils übergreift, wobei der Saum die Haltemittel und die Drähte enthält. ·

Vorzugsweise ist ferner im Randsaum des Überzuges ein Paar Drähte angeordnet, die sich in entgegengesetzten Richtungen rund herum erstrecken, wobei das eine Ende jedes Drahtes mit den Haltemitteln und das andere Ende jedes Drahtes mit dem Flansch des Ptuhl'teils in lösbarem Eingriff steht. . · . ·

In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes dargestellt.

fl'O 9 822/0011 bad

Fig. l zeigt eine Seitenansicht eines Stuhls, Fig. 2 in größerem Maßstab eine schaubildliche Ansicht der Rückenlehne und des Überzuges gemäß Fig. 1, v;obei der Überzug und die Rückenlehne voneinander getrennt sind, Fig. j5 in größerem Maßstab eine schaubildliche Ansicht der Rückenlehne und des Überzuges gemäß Fig. 1, v;obei der überzug auf der Rückenlehne angebracht ist, Fig. 4 einen teilv;eisen Querschnitt nach der Linie IV-IV

der Fig. 3, ,

Fig." 5 einen teilv;eisen Querschnitt nach der Linie V-V der Fig. 3,

Fig. 6 eine Rückansicht mit teilv.'eisem Schnitt nach der Linie VI-VI der Fig. 5,

Fig. 7 einen teilweisen Querschnitt nach der Linie VII-VII der Fig. 3.

Fig» 1 zeigt einen Stuhl, der entweder einzeln oder zusammen mit einer Anzahl solcher Stühle verwendbar ist. Der Stuhl besteht aus zv;ei Teilen, nämlich aus einer Rückenlehne lo, gegen welche der Eenützer seinen Rücken anlehnt, und aus einem Sitz 12, auf dem der Benutzer sitzt. Eine Stütze l4 ist vorgesehen, welche die Teile Io und 12 miteinander verbindet. Ein Unterteil l6 mit Füßen l8 ist an der Stütze 14 befestigt. Schienen 2o sind vorgesehen, welche die Unterteile l6 der Stühle miteinander verbinden, Kenn mehr als einer verwendet wird.

In den Fig. 2 bis 7 ist die Ausbildung der Rückenlehne genauer dargestellt. Selbstverständich ist die nachstehende Beschreibung auch auf den Sitz 12 anwendbar, aber zur Vereinfachung der Darstellung und Beschreibung wird nur die Rückenlehne Io genauer beschrieben.

Die Rückenlehne Io umfaßt eine starre Schale 22, die aus beliebigem Material, wie z.B. Sperrholz oder Kunststoff,

609822/0011 ^BW> ^0RlalNAL

U29364

bestehen kann, das in eine bequeme und gewünschte Gestalt geformt wird« Die Schale 22 weist eine Vorderseite 24 und eine Rückseite 26 auf. Die beiden Seiten sind durch · eine Umfangskante 28 miteinander verbunden. Angrenzend an die Vorderseite 24 ist ein Kissen angeordnet, das · allgemein mit j5o bezeichnet ist und das aus beliebigem Material bestehen kann, wie z.B. geformtem Latexschaum oder einer Pasersubstanz. Das Kissen Jo kann·auf der

, e

Vorderseite 24 der Schale 22 auf belibige- Weise befestigt werden, z.B. durch Klebstoff o.dgl= Das Kissen Jo braucht aber auf der Schale 22 nicht befestigt zu werden, sondern kann auf derselben durch einen Überzug festgehalten werden, der allgemein mit 32 bezeichnet ist. Zur Erleichterung der Anbringung und des Austauschs ist jedoch vorzuziehen, das Kissen 30 auf irgendeine Weise an der Schale zu befestigen. . ·

Der Überzug 32 kann aus irgendeinem Material von genügender Festigkeit und Dauerhaftigkeit bestehen, wie z.B. Kunststoff, Leder, Stoff o.dgl. Der Überzug 32 vreist einen Vorderteil 34 auf, der sich über das Kissen 3o und die Schale 22 erstreckt , wie nachstehend noch genauer beschrieben wird. Der Überzug 32 ist etwas größer als die Schale und hat im wesentlichen die gleiche Form. Rund- um den Umfang des Vorderteils 34 ist auf irgendeine Weise ein Saum 36 ausgebildet, aber vorzugsweise wie in den Fig. 4, 5 und 7 dargestellt ist. Gemäß diesen Figuren ist der Umfang des Vorderteils 34 bei 38 umgebogen und an demselben ist gefaltetes Material 4o befestigt, das einen ;sc"hlauchförmigen Saum rund um den Umfang des Vorderteils 34 bildet» Das gefaltete Material 4o kann an der umgebogenen Kante 38 auf irgendeine Weise befestigt sein, z.B. durch Nähen, Klebstoff oder Erhitzen, je nach dem verwendeten Material· und der gewünschten Festigkeit.

909822/0011

U29364

Nunmehr soll beschrieben werden, wie der Überzug 32 über dem Kissen 30 an der Schale 22 befestigt wird= Die Schale 22 ist in der Nähe des oberen Umfangs mit einer Befestigungsplatte 42 versehen. Die Platte 42 ist an der Schale auf irgendeine Weise befestigt, z.B. durch Schrauben oder Bolzen 44, und weist einen nach außen gerichteten Flansch 46 auf, der mit mehreren öffnungen 48 versehen ist. Angrenzend an die Enden der Platte 42 sind in der Schale 22 Vertiefungen 5o ausgebildet. Die Platte 42 ist mit Ausnehmungen 52 versehen, welche die Vertiefungen 5o teilweise verdecken, aber einen Teil der Vertiefungen nach außen hin freigeben.

Auf ähnliche Weise ist eine Befestigungsplatte 5^ an der unteren Kante der Schale 22 z.B. durch Schrauben 56 befestigt. In der Nähe der Enden der Platte 5^ sind in der Schale 22 Vertiefungen 58 ausgebildet, die durch Ausnehmungen 6o in der Platte 54 teilweise verdeckt werden. Die Vertiefungen 58 sind daher nach außen hin teilweise freigegeben.

Im Abstand von den Platten 42 und 54 und angrenzend an den Umfang der Schale 22 sind Seitenplatten 62 angeordnet, von denen nur eine dargestellt ist. Jede Seitenplatte 62 ist an der Schale z.B. durch Schrauben 64 befestigt und mit einer Ausnehmung 66 versehen, Vielehe eine in der Schale ausgebildete.Vertiefung 68 teilweise verdeckt. Auf der gegenüberliegenden Seite der Schale ist eine ähnliche Konstruktion vorgesehen.

Innerhalb des Saumes 36 des Überzuges 32 und angrenzend an das obere Ende desselben ist eine Befestigungsplatte 70 angeordnet. Aus dem Material der Platte 70 ausgestanzt oder an der Außenseite derselben befestigt sind Haken 72, die

BAD ORIGINAL

809822/0011

U29364

durch entsprechende öffnungen 74 im Saum j56 hindurchgehen. An einer gegenüberliegenden Stelle im Saum J6 des Überzuges32 ist eine zweite Eefestigungsplatte 76 angeordnet, die mit Haken 78 versehen ist, welche in ähnlicher Weise nach außen hindurchgehen- Die Haken 78 erstrecken sich durch Öffnungen 8a nach außen, die im Saum 36 des Überzuges J32 ausgebildet sind» Ebenfalls innerhalb des Saumes 36 und aμf gegenüberliegenden Seiten desselben sind zwischen den Eefestlgungsplatten 7o und 76 Seitenplatten 82 angeordnet, die mit Haken 84 versehen sind_s welche durch Öffnungen 86 hindurchgehen, die zu diesem Zvreck im Saum ausgebildet sind. Die Befestigungsplatten 7o, 76 und die Seitenplatten 82 liegen in einem solchen Abstand voneinander, daß die Haken 72, 78 und 84 mit den Vertiefungen 5o, 58 und 68 ausgerichtet sind, die in der vorstehend beschriebenen Weise in der Schale 22 ausgebildet sindο ■

Ebenfalls innerhalb des Saumes 36 des Überzuges 52 sind Paare von Drähten angeordnet, die allgemein mit 88 bezeichnet sind ο Wie die Zeichnung zeigt, sind die Drähte an ihren unteren Enden mit nach innen gebogenen Schenkeln 9o und an den gegenüberliegenden Enden mit ähnlichen" Schenkeln·92 versehen. Wie Pig. 6 zeigt, kommen die Sehen-, 'kel 90 mit den Haken 78 in Eingriff und gehen daher durch die öffnungen 80 hindurch, die im Saum 36 zur Aufnahme der Haken 78 ausgebilde.t sind. In ähnlicher V/eise gehen . die Drähte 88 angrenzend an die Eefestigungsplatte 70 und die Haken 72 durch die im Saum 36 ausgebildeten öff- · nungen 74 hindurch.

Nunmehr soll die Befestigung des Überzuges J>2 auf der Schale 22 beschrieben werden. Zunächst ordnet der Arbeiter

90 98 22/0 011 sad original

den Überzug J>2 auf dem Kissen 3° derart an, daß sich der Saum 36 über den Umfang 28 der Schale 22 erstreckt» Der Arbeiter bringt dann die Haken 72, 78 und 84 mit den entsprechenden Ausnehmungen 52,, 60 und 66 in den Platten 42, 54 und 62 in Eingriff, die an der Schale 22 befestigt sind. Die Haken dienen daher als vorübergehende Halte- und Einstellmittel, um den Überzug in der richtigen Stellung auf der Schale 22 durch Eingriff mit den Ausnehmungen zu halten, welche Aufnahmemittel für die Einstellmittel bilden, Die Schenkel 90 an den unteren Enden der Drähte 88 stellen dann mit i<m Haken 78 an der unteren Befestigungsplatte 76 im Üf.erzug J2 in Eingriff und einer der Schenkel 92 am oberpn Ende der Drähte 88 ist in einem Loch 48 im Plansch ty6 der Befestigungsplatte 4& angeordnet. Der Arbeiter nimmt >!ann ein besonders ausgebildetes Werkzeug, das einen hakenförmigen Schaft 94 (Fig= J5) aufweist, und umgreift mit diesem Schaft den Schenkel des nicht befestigten Drahtes 880 Der Arbeiter zieht, dann den Draht 88 möglichst fest an, so daß der Schenkel 92 in eines der Löcher 48 im Plansch 46 eintreten kannο Durch Anziehen des Drahtes 88 wird die Umfangslänge des Saumes J>6 soviel als möglich verringert und der Überzug J2 dicht auf der Schale 22 befestigte Wenn die Drähte 88 angezogen und richtig angeordnet sind, werden die verschiedenen Haken von den Befestigungsplatten gelöst, verlassen jedoch nicht die in der Schale 22 ausgebildeten Vertiefungen. Wenn daher die Drähte 88 vom Flansch 46 gelöst werden, wird der Überzug an seinem Platz gehalten, indem die Haken wieder in die Befestigungsplatten eingreifen. Der Arbeiter kann dann diese Befestigungen aushaken, um den Überzug abnehmen zu können»

909822/0011

U29364

Die beschriebene Ausführungsform ergibt eine Rüekenlehnenkonstruktion, die -auf einem Sitzteil leicht angebracht und zwecks Reparatur, Austausch oder Reinigung vom Sitzteil abgenommen werden ka"nn. Der fertige Stuhl hat ein gefälliges Aussehen und weist eine sichere Befestigung der Überzüge auf den Stühlteilen auf. Es ist schwierig, den Überzug auf unbefugte Weise abzunehmen und eine solche Anordnung macht Stuhlreihen wirtschaftlicher und wirksamer.

Innerhalb des Rahmens der Erfindung können Abänderungen vorgenommen werden, um sich anderen Formen der Stuhlteile ■ hinsichtlich der Gestalt, der.Konstru-ktion - oder des Materials anzupassen. Bei einer abgeänderten Ausführungsform können die Platten42, 54, 62 und die Platten 7o, 76, 82 vertäuscht sein, d'.h» die Haken 72, 78* 84 können an den an der Schale 22 befestigten Platten 52, 54, 62 angebracht sein, statt an den Platten 7°, 76, 82 im Saum 36.

Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung werden zwei Seitenplatten verwendet, nämlich eine auf jeder Seite der Schale 22. Es kann jedoch wü-nschenswert sein, mehr als zwei Seitenplatten zu verwenden oder ihre Anordnung zu verändern. Bei einer besonderen Anlage können überhaupt keine Seitenplatten erforderlich sein.

Während ferner bei der beschriebenen Ausführungsform der Stuhl mit einer Rückenlehne/versehen ist, ist die Erfindung auch auf einen Stuhl anwendbar, der keine Rückenlehne, .sondern nur einen Sitzteil aufweist.

909822/0011 ^ _BAD original

Claims

Ansprüche

1. Abnehmbarer überzug für einen Stuhlteil, der eine Vorderseite und. eine Rückseite aufweist, die durch eine Umfangskante miteinander verbunden sind, wobei sich der überzug über die Vorderseite erstreckt und den Umfang der Rückseite des Stuhlteils übergreift, gekennzeichnet durch Haltemittel (76,78), die im Randsaum des Überzuges (32) angeordnet sind, durch Aufnahmemittel (58,60) im Stuhlteil (lo) zur lösbaren Aufnahme der Haltemittel und zum vorübergehenden Festhalten des Überzuges auf dem Stuhlteil, durch einen Flansch (46), der am Stuhlteil (lo) befestigt ist und der sich von der Rückseite (26) nach außen erstreckt, durch Drähte (88), die im Randsaum des Überzuges (32) angeordnet sind und die sich rund herum erstrecken, wobei die Drähte mit den Haltemitteln (76,78) und mit dem Flansch (46) des Stuhlteils (lo) in lösbaren Eingriff gelangen, um die Umfangslänge des Randsaums des Überzuges (32) relativ zur Länge der Umfangskante (28) des Stuhlteils (lo) zu verkürzen, so daß der Überzug (32) auf dem Stuhlteil befestigt und das vorübergehende Festhalten durch die Haltemittel aufgehoben wird.

2. Abnehmbarer Überzug für einen Stuhlteil..nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Rand des Überzuges (32) ein schlauchförmiger Saum (4o) ausgebildet ist, der die Rückseite (26) des Stuhlteils (lo) übergreift, wobei der Saum die Haltemittel (76,78) und die Drähte (88) enthält.

3. Abnehmbarer Überzug für einen Stuhlteil nachAnspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmemittel (58,60) im Stuhlteil (lo) aus einer in der Rückseite (26) ausgebildeten Vertiefung (58) bestehen, und daß am Stuhlteil (Io) eine Platte (54) befestigt ist, welQlie diese Vertiefung (58) teilweise verdeckt, um die Haltemittel (76,78) aufzunehmen und lösbar festzuhalten.

8AD ORIGINAL

•09822/0011

-Io - '

4- Abnehmbarer Überzug für einen Stuhlteil nach Anspruch 1, 2 oder J3, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltemittel aus einer Platte (76) bestehen., die im Randsaum (4o) des Überzuges (^2) angeordnet ist und die rund um den Rand des Überzuges vom Plansch (46) nur wenig entfernt liegt, wobei die Platte (76) mit Mitteln (78) versehen ist, die mit den Aufnahmemitteln (58) in lösbarem Eingriff stehen,

5. Abnehmbarer Überzug für einen Stuhlteil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltemittel -aus einer Platte (7°) bestehen, die im Randsaum des Überzuges angeordnetv.ist und die angrenzend an den Plansch (46) des Stuhlteils (lo) liegt, wobei die Platte (70) mit Mitteln (72) versehen ist, die mit den Aufnahmemitteln (58) in lösbarem Eingriff stehen=

60 Abnehmbarer Überzug für einen Stuhlteil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Halter mittel aus einem Paar Seitenplatten (82) bestehen, die im Randsaum (4o) des Überzuges (^2) angeordnet sind und die an einander gegenüberliegenden Stellen liegen.

7. Abnehmbarer Überzug für einen Stuhlteil nach einem der Ansprüche.1 bis 6, gekennzeichnet durch ein Paar von Drähten (88), die sich rund um den Randsaum (4o) des Überzuges (32) in entgegengesetzten Richtungen erstrecken, wobei das eine Ende (90.) jedes Drahtes (88) mit den Haltemitteln (76,78) und das andere Ende (92) jedes Drahtes (88) mit dem Plansch (46) des Stuhlteils lo) in lösbarem Eingriff steht.

8. Abnehmbarer Überzug für einen Stuhlteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltemittel aus einer ersten Platte (7o) im Randsaum (4o) des Überzuges (32)

■ 100822/0011

U29364

bestehen, die angrenzend an den Plansch (46) des Stuhlteils (lo) angeordnet ist, und aus einer zweiten Platte (76) im Randsaum (4o) des Überzuges (32), die am Umfang des Überzuges der ersten Pkatte (7o) gegenüberliegend angeordnet ist, und daß jede der Platten mit den Aufnahmemitteln (5o,58) des Stuhlteils (lo) in lösbarem Eingriff steht.

9· Abnehmbarer überzug für einen Stuhlteil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltemittel ferner aus einem Paar Seitenplatten (82) bestehen, die im Randsaum (4o) des Überzuges (32) befestigt sind und am Umfang des Überzuges zwischen den ersten und zweiten Platten (7o und 76) einander gegenüberliegend angeordnet sind, und daß die Seitenplatten (82) mit den Aufnahmemitteln (68) des Stuhlteils (lo) in lösbarem Eingriff stehen.,

10. Abnehmbarer überzug für einen Stuhlteil nach Anspruch 9.· dadurch gekennzeichnet, daß die erste Platte (7o), die zweite Platte (76) und die Seitenplatten (82) mit Haken (72,78,84) versehen sind, die sich gegen den Stuhlteil (lo) erstrecken und mit den Aufnahmemitteln (50,58,68) des Stuhlteils in lösbarem Eingriff stehen»

11. Abnehmbarer Überzug für einen Stuhlteil nach Anspruch Io, gekennzeichnet durch ein Paar von Dr^ähten (88), die sich rund um den Randsaum (4o) des Überzuges (32) in entgegengesetzten Richtungen erstrecken, wobei das eine Ende (90) «Jedes Drahtes (88) mit einem Haken (78) der zweitenPlatte (76) und das andere Ende (92) jedes Drahtes (88) mit dem Plansch (46) des Stuhlteils (lo) in lösbarem Eingriff steht.

BAD 809822/0011