DE102008028933A1 - Stromkreisunterbrechungsvorrichtung - Google Patents

Stromkreisunterbrechungsvorrichtung Download PDF

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DE102008028933A1
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Abstract

Stromkreisunterbrechungsvorrichtung, aufweisend ein erstes Steckverbindergehäuse (5) mit einem Paar Stromkreisanschlussstücken (52), die mit einem offenen Stromkreis verbunden sind, und ein zweites Steckverbindergehäuse (3), das den Stromkreis durch Verbinden mit dem ersten Steckverbindergehäuse (5) schließt, wobei das zweite Steckverbindergehäuse (3) eine Sicherung (2) mit einem Paar Anschlussstücken (22), die mit dem Paar Stromkreisanschlussstücken (52) zu verbinden sind, ein Gehäuse (30) mit einem Aufnahmeabschnitt (7) zum Aufnehmen der Sicherung (2) und einem Verriegelungselement (31), das die Sicherung (2) verriegelt und in dem Aufnahmeabschnitt (7) angeordnet ist, und eine Abdeckung (10) aufweist, die eine Öffnung des Aufnahmeabschnitts (7) des Gehäuses (30) abdeckt, und wobei die Abdeckung (10) einen Begrenzer (13) aufweist, der dazu dient, eine Verschiebung des Verriegelungselements (31) zur Entriegelung der verriegelten Sicherung (2) zu verhindern, wenn die Abdeckung (10) an dem Gehäuse (30) montiert ist.

Description

  • Für die Anmeldung wird die Priorität der japanischen Patentanmeldung Nr. 2007-199441 beansprucht, deren gesamter Inhalt durch Bezugnahme hierin einbezogen ist.
  • Die Erfindung betrifft eine Stromkreisunterbrechungsvorrichtung (Wartungsstecker) zur Unterbrechung eines Stromflusses durch Öffnen eines Stromkreises.
  • Da die Kapazität einer Stromquelle, wie einer Batterie, in einem Elektrofahrzeug größer als die in einem normalen Fahrzeug mit einem Benzinmotor ist, ist es für die Arbeitssicherheit erforderlich, den Stromkreis mittels einer Stromkreisunterbrechungsvorrichtung (Wartungsstecker) bei der Wartung eines elektrischen Systems zu öffnen. In den 7 und 8 ist eine herkömmliche Stromkreisunterbrechungsvorrichtung 101 gezeigt, wie in der japanischen veröffentlichten Patentanmeldung Nr. H10-83753 offenbart ist.
  • Wie in 7 gezeigt, weist die Stromkreisunterbrechungsvorrichtung 101 ein erstes Steckverbindergehäuse 102 mit einem Paar Steckerbuchsenanschlussstücken 120, die mit einem Anschlussstückabschnitt eines offenen Stromkreises verbunden sind, und ein zweites Steckverbindergehäuse 103 zum elektrischen Verbinden der Steckerbuchsenanschlussstücke 120 miteinander auf. Das zweite Steckverbindergehäuse 103 weist ein Paar Steckeranschlussstücke 130, die mit den Steckerbuchsenanschlussstücken 120 verbunden sind, eine Sicherung 140, die zwischen den Steckeranschlussstücken 130 angeordnet ist, und ein Gehäuse 144 auf, welches die Steckeranschlussstücke 130 und die Sicherung 140 aufnimmt.
  • Die Sicherung 140 weist ein Sicherungselement, das in einem Sicherungskörper 141 aus Kunststoff aufgenommen ist, und ein Paar metallische Laschen 142 auf, deren einer Endabschnitt mit dem Sicherungselement verbunden ist und deren anderer Endabschnitt von dem Sicherungskörper 141 nach außen vorsteht. Wie in 8 gezeigt, sind die Steckeranschlussstücke 130 durch Löcher hindurch eingesetzt, die in den anderen Endabschnitten der metallischen Laschen 142 vorgesehen sind, und mit Muttern 143 verschraubt, so dass die Sicherung 140 als eine Einheit mit den Steckeranschlussstücken 130 verbunden ist.
  • Gemäß dieser Stromkreisunterbrechungsvorrichtung 101 werden das erste Steckverbindergehäuse 102 und das zweite Steckverbindergehäuse 103 derart miteinander verbunden, dass die Steckerbuchsenanschlussstücke 120 und die Steckeranschlussstücke 130 zusammengesteckt werden, um den Stromkreis zu schließen. Umgekehrt wird durch Lösen der zusammengesteckten Anschlussstücke der Stromkreis geöffnet. Wenn ein Überstrom durch den geschlossenen Stromkreis fließt, würde das Sicherungselement der Sicherung 140 durchbrennen, um den Stromkreis zu öffnen und den Stromfluss zu unterbrechen.
  • Die oben genannte Stromkreisunterbrechungsvorrichtung 101 benötigt eine Struktur zum Befestigen der Steckeranschlussstücke 130 und der metallischen Laschen 142 der Sicherung 140 und eine Struktur zum Befestigen der mit der Sicherung 140 verbundenen Steckeranschlussstücke 130 an dem Gehäuse 144. Daher sind eine große Anzahl von Bauteilen und eine große Anzahl von Arbeitsschritten erforderlich.
  • Mit der Erfindung wird eine Stromkreisunterbrechungsvorrichtung geschaffen, in welcher eine Sicherung leicht befestigt werden kann und die eine reduzierte Anzahl von Bauteilen und eine einfache Struktur haben kann.
  • Gemäß der Erfindung weist eine Stromkreisunterbrechungsvorrichtung ein erstes Steckverbindergehäuse mit einem Paar Stromkreisanschlussstücken, die mit einem offenen Stromkreis verbunden sind, und ein zweites Steckverbindergehäuse auf, das den Stromkreis durch Verbinden mit dem ersten Steckverbindergehäuse schließt, wobei das zweite Steckverbindergehäuse eine Sicherung mit einem Paar Anschlussstücken, die mit dem Paar Stromkreisanschlussstücken zu verbinden sind, ein Gehäuse mit einem Aufnahmeabschnitt zum Aufnehmen der Sicherung und einem Verriegelungselement, das die Sicherung verriegelt und in dem Aufnahmeabschnitt angeordnet ist, und eine Abdeckung aufweist, die eine Öffnung des Aufnahmeabschnitt des Gehäuses abdeckt, wobei die Abdeckung einen Begrenzer aufweist, der dazu dient, eine Verschiebung des Verriegelungselements zur Entriegelung der verriegelten Sicherung zu verhindern, wenn die Abdeckung an dem Gehäuse montiert ist.
  • Bei der Stromkreisunterbrechungsvorrichtung gemäß der Erfindung weist das Verriegelungselement ferner einen Plattenabschnitt, der sich in einer Einsetzrichtung der Sicherung in den Aufnahmeabschnitt erstreckt, wobei das eine Ende des Plattenabschnitts in Einsetzrichtung ein feststehendes Ende ist und das andere Ende des Plattenabschnitts in Einsetzrichtung ein freies Ende ist, und einen Vorsprungsabschnitt auf, der von dem anderen Ende in Richtung zu der Sicherung vorsteht und die Sicherung verriegelt, wobei der Begrenzer in Form einer Platte ausgebildet ist, die sich in Einsetzrichtung erstreckt, und wobei der Plattenabschnitt des Verriegelungselements zwischen der Sicherung und dem Begrenzer derart positioniert ist, dass eine Biegung des Plattenabschnitts des Verriegelungselements zum Bewegen von der Sicherung weg verhindert wird, wenn die Abdeckung an dem Gehäuse montiert ist.
  • Bei der Stromkreisunterbrechungsvorrichtung gemäß der Erfindung weist die Sicherung ferner einen zylindrischen Sicherungskörper, der ein Sicherungselement aufnimmt, und das Paar Anschlussstücke auf, deren eine Endabschnitte in dem Sicherungskörper derart aufgenommen sind, dass sie mit dem Sicherungselement zu verbinden sind, und deren andere Endabschnitte an der Außenseite des Sicherungskörpers angeordnet sind, wobei jedes Anschlussstück einen gebogenen Abschnitt aufweist, der durch Formen des Anschlussstücks derart gebildet wird, dass der eine Endabschnitt und der andere Endabschnitt senkrecht einander kreuzen, und wobei der gebogene Abschnitt einen Ausschnitt aufweist, der mit dem Verriegelungselement in Eingriff zu bringen ist.
  • Bei der Stromkreisunterbrechungsvorrichtung gemäß der Erfindung weisen das Gehäuse und die Abdeckung ferner einen Abdeckungsverriegelungssatz auf, der das Gehäuse und die Abdeckung verriegelt.
  • Bei der Stromkreisunterbrechungsvorrichtung gemäß der Erfindung weist das Gehäuse das Verriegelungselement zum Verriegeln der Sicherung auf, so dass die Sicherung leicht an dem Gehäuse durch Einpressen der Sicherung in das Gehäuse montiert werden kann. Es ist möglich, eine Stromkreisunterbrechungsvorrichtung zu schaffen, welche eine geringere Anzahl von Bauteilen und eine einfachere Struktur hat. Die Vollendung der Befestigung der Sicherung an dem Gehäuse kann durch Betrachten der Verriegelung des Verriegelungselements und der Sicherung erkannt werden. Ferner kann, da die Abdeckung einen Begrenzer aufweist, der dazu dient, eine Verschiebung des Verriegelungselements zur Entriegelung der verriegelten Sicherung zu verhindern, wenn die Abdeckung an dem Gehäuse montiert ist, ein Herausfallen der Sicherung aus dem Gehäuse verhindert werden.
  • Bei der Stromkreisunterbrechungsvorrichtung gemäß der Erfindung kann die Vollendung der Verriegelung der Sicherung an dem Gehäuse durch die normale Montage des Verriegelungselements und der Sicherung erkannt werden.
  • Bei der Stromkreisunterbrechungsvorrichtung gemäß der Erfindung greift das Verriegelungselement in den Ausschnitt ein, der an dem gebogenen Abschnitt jedes Anschlussstücks angeordnet ist. Daher hält das Verriegelungselement das Anschlussstück in Richtung senkrecht zu einer Schnittfläche des Anschlussstücks, so dass die Sicherung ohne Verformung des Anschlussstücks in dem Gehäuse gehalten werden kann.
  • Bei der Stromkreisunterbrechungsvorrichtung gemäß der Erfindung weisen das Gehäuse und die Abdeckung ferner einen Abdeckungsverriegelungssatz auf, der diese miteinander verriegelt. Daher kann die innere Struktur des Gehäuses vereinfacht werden, so dass eine Gießform für das Gehäuse vereinfacht werden kann.
  • Die Erfindung wird mit Bezug auf die Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:
  • 1 eine perspektivische Ansicht einer Stromkreisunterbrechungsvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung;
  • 2 eine perspektivische Explosionsansicht der Stromkreisunterbrechungsvorrichtung aus 1;
  • 3 eine perspektivische Explosionsansicht einer Struktur eines zweiten Steckverbindergehäuses der Stromkreisunterbrechungsvorrichtung aus 2;
  • 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in 3;
  • 5 einen Schnitt entlang der Linie V-V in 1;
  • 6 einen Schnitt entlang der Linie VI-VI in 1;
  • 7 einen Schnitt einer herkömmlichen Stromkreisunterbrechungsvorrichtung; und
  • 8 einen Schnitt der Stromkreisunterbrechungsvorrichtung aus 7 beim Montagevorgang.
  • Mit Bezug auf die 1 bis 6 wird eine Stromkreisunterbrechungsvorrichtung (sogenannter Wartungsstecker) gemäß einer Ausführungsform der Erfindung beschrieben. Die Stromkreisunterbrechungsvorrichtung 1 wird in einem Stromkreis zum Zuführen von elektrischem Strom von einer Batterie eines Elektrofahrzeuges zu einer Lastvorrichtung verwendet, um den Stromkreis entsprechend den Anforderungen zu öffnen und zu schließen.
  • Wie in den 1 und 2 gezeigt, weist die Stromkreisunterbrechungsvorrichtung 1 ein erstes Steckverbindergehäuse 5, einen Hebel 4 aus Kunststoff und ein zweites Steckverbindergehäuse 3 auf, das durch Betätigung des Hebels 4 mit dem ersten Steckverbindergehäuse 5 zu verbinden und von diesem zu trennen ist.
  • Das zweite Steckverbindergehäuse 3 weist ein Gehäuse 30 aus Kunststoff, eine Sicherung 2, die einen später beschriebenen Sicherungskörper 21 und ein später beschriebenes Paar Anschlussstücke 22 aufweist und mit einem Aufnahmeabschnitt 7 des Gehäuses 30 im Presssitz ist, und eine Kunststoffabdeckung 10 auf, die eine Eintrittsöffnung des Aufnahmeabschnitts 7 abdeckt.
  • Wie in 5 gezeigt, weist das erste Steckverbindergehäuse 5 einen Hauptkörper 50 und ein Paar Stromkreisanschlussstücke 52 auf, die in dem Hauptkörper 50 aufgenommen sind. Der Hauptkörper 50 ist an einem Flansch 8 des Fahrzeuges befestigt.
  • Die Stromkreisanschlussstücke 52, die aus einem elektrisch leitenden Metallblech geformt sind, weisen jeweils einen Leitungsverbindungsabschnitt 53, der durch Crimpen mit einer elektrischen Leitung verbunden ist, und einen elektrischen Kontakt 54 auf, der mit dem Anschlussstück 22 der Sicherung 2 im Presssitz ist. Der elektrische Kontakt 54 weist einen zu einem rechteckigen Rohr geformten Rohrabschnitt zum Aufnehmen des Anschlussstücks 22 darin und ein in dem Rohrabschnitt angeordnetes Druckelement zum Drücken des Anschlussstücks 22 in Richtung zu einer Wand des Rohrabschnitts auf. Der Leitungsverbindungsabschnitt 53 des einen Stromkreisanschlussstücks 52 ist mit einem Ende einer elektrischen Leitung 6a verbunden, die mit der Batterie verbunden ist. Der Leitungsverbindungsabschnitt 53 des anderen Stromkreisanschlussstücks 52 ist mit einem Ende einer elektrischen Leitung 6b verbunden, die mit der Lastvorrichtung verbunden ist. Die Stromkreisanschlussstücke 52 sind in einem Abstand voneinander angeordnet. Wenn die Stromkreisanschlussstücke 52 elektrisch miteinander verbunden sind, ist der Stromkreis geschlossen, und wenn die Stromkreisanschlussstücke 52 elektrisch voneinander getrennt sind, ist der Stromkreis geöffnet.
  • Ein Hebel 4 ist an einer Außenfläche des Gehäuses 30 drehbar vorgesehen. Durch Drehen des Hebels 4 wird das Gehäuse 30 in einer Einsetzrichtung des Gehäuses 30 in den Hauptkörper 50 hinein auf diesen zu oder von diesem weg zwischen einer Einsetzposition, in welcher das Gehäuse 30 in dem Hauptkörper 50 des ersten Steckverbindergehäuses 5 aufgenommen ist, und einer Trennposition bewegt, in welcher das Gehäuse 30 außerhalb des Hauptkörpers 50 positioniert ist.
  • Wie in den 3 und 4 gezeigt, weist der Aufnahmeabschnitt 7 ein Paar erste Abschnitte 71, die im Abstand voneinander in einer Richtung senkrecht zu der Einsetzrichtung angeordnet sind und jeweils eine dem Hauptkörper 50 zugewandte und sich in Einsetzrichtung erstreckende Öffnung aufweisen, und einen zweiten Abschnitt 72 auf, der zwischen den ersten Abschnitten 71 angeordnet ist und eine entgegengesetzt zu der Öffnung des ersten Abschnitts 71 weisende und sich in der Richtung senkrecht zu der Einsetzrichtung erstreckende Öffnung aufweist.
  • Die Sicherung 2 wird in das Gehäuse 30 durch die Öffnung des zweiten Abschnitts 72 hindurch eingesetzt, welche die Eintrittsöffnung des Aufnahmeabschnitts 7 in der Einsetzrichtung ist. Wenn die Sicherung 2 mit dem Gehäuse 30 in Presssitz gebracht wird, werden die Anschlussstücke 22 der Sicherung 2 in den ersten Abschnitten 71 positioniert, und der Sicherungskörper 21 wird in dem zweiten Abschnitt 72 positioniert.
  • Wenn das Stromkreisanschlussstück 52 in den ersten Abschnitt 71 eingesetzt wird, wird das Anschlussstück 22 der Sicherung 2 in den elektrischen Kontakt 54 des Stromkreisanschlussstücks 52 eingesetzt, so dass diese elektrisch miteinander verbunden sind. Daher wird durch elektrisches Verbinden der Stromkreisanschlussstücke 52 miteinander der Stromkreis geschlossen.
  • Das Gehäuse 30 weist in den ersten Abschnitten 71 ein Paar Verriegelungsarme 31 als ein Verriegelungselement, ein Paar Anschläge 32, die eine unerwartete Verschiebung der Verriegelungsarme 31 verhindern, und ein Paar Führungswände 34 auf, welche die Anschlussstücke 22 der Sicherung 2 tief in den ersten Abschnitt 71 hinein führen.
  • Die Verriegelungsarme 31 weisen jeweils einen Plattenabschnitt 31a, der sich in Einsetzrichtung des Anschlussstücks 22 in den ersten Abschnitt 71 entsprechend der Einsetzrichtung des Gehäuses 30 in den Hauptkörper 50 erstreckt, und einen Vorsprungsabschnitt 31b auf, der mit einem später beschriebenen Ausschnitt 26 der Sicherung 2 in Eingriff gelangt.
  • Das eine Ende als ein feststehendes Ende des Plattenabschnitts 31a, das in Einsetzrichtung dem Hauptkörper 50 am nächsten liegt, verläuft zu einer Außenwand des Gehäuses 30. Das andere Ende als ein freies Ende des Plattenabschnitts 31a, das in Einsetzrichtung von dem Hauptkörper 50 entfernt liegt, ist in einer Richtung senkrecht zur Einsetzrichtung bewegbar. Das Anschlussstück 22 wird in einem inneren Abschnitt 35 des ersten Abschnitts 71 an der Innenseite des Plattenabschnitts 31a in Richtung zu der Mitte des zweiten Abschnitts 72 positioniert.
  • Der Vorsprungsabschnitt 31b verläuft zu dem anderen Ende des Plattenabschnitts 31a und steht in Richtung zu dem inneren Abschnitt 35 vor. Der Vorsprungsabschnitt 31b wird mit dem Ausschnitt 26 in Eingriff gebracht, der in dem Anschlussstück 22 der Sicherung 2 vorgesehen ist. Daher wird verhindert, dass das Anschlussstück 22, d. h. die Sicherung 2 aus dem Gehäuse 30 herausfällt.
  • Der Anschlag 32 ist in dem ersten Abschnitt 71 an der Außenseite des Plattenabschnitts 31a von der Mitte des zweiten Abschnitts 72 derart angeordnet, dass ein Spalt zwischen diesem und dem Plattenabschnitt 31a gebildet wird. Wenn das Anschlussstück 22 der Sicherung 2 in den inneren Abschnitt 35 schräg gegen die Einsetzrichtung eingesetzt wird, stößt der Plattenabschnitt 31a gegen den Anschlag 32, wodurch ein Überdehnen des Plattenabschnitts 31a in Richtung zu dem Anschlag 32, d. h. von dem Gehäuse 30 nach außen verhindert wird. Ein später beschriebener Begrenzer 13 der Abdeckung 10 wird in einem Abschnitt 36 zwischen dem Anschlag 32 und dem Plattenabschnitt 31a positioniert.
  • Wie in 6 gezeigt, sind die Führungswände 34 in dem ersten Abschnitt 71 jeweils paarweise quer zur Einsetzrichtung im Abstand voneinander und in Einsetzrichtung verlaufend angeordnet. Die Führungswände 34 sind mit einem Paar Schrägflächen 34a versehen, die derart abgeschrägt sind, dass der Abstand zwischen den Führungswänden 34 in Einsetzrichtung geringer wird. Die Führungswände 34 haben im Bereich unterhalb der Schrägflächen 34a eine Breite, die etwas größer als die Breite des Anschlussstücks 22 der Sicherung 2 ist. Ein Paar Ausnehmungen 34b sind im Bereich unterhalb der Schrägflächen 34a in den Führungswänden 34 ausgebildet und gelangen mit einem Paar Nasen 28 in Eingriff, die an jedem Anschlussstück 22 vorgesehen sind.
  • Das Anschlussstück 22 wird in Richtung zur Unterseite des ersten Abschnitts 71 geführt, indem es entlang der Schrägflächen 34a in Einsetzrichtung gleitet. Das in den unteren Bereich des ersten Abschnitts 71 geführte Anschlussstück 22 wird in einer erforderlichen Position derart positioniert, dass es durch die Ausnehmungen 34b am Herausfallen aus dem ersten Abschnitt 71 gehindert wird.
  • Ein Abdeckungsverriegelungssatz ist an dem zweiten Steckverbindergehäuse 3 und der Abdeckung 10 in Form von jeweils vier Abschnitten 33 und 12 vorgesehen. Die einen vier Abschnitte 33 sind an vier Stellen nahe der Eintrittsöffnung an der Außenfläche des Gehäuses 30 angeordnet und in Form eines Vorsprungs ausgebildet, der von der Außenfläche des Gehäuses 30 vorsteht. Die anderen vier Abschnitte 12 sind an der Abdeckung 10 vorgesehen und werden mit den einen vier Abschnitten 33 in Eingriff gebracht.
  • Die Sicherung 2 weist einen Sicherungskörper 21 aus Kunststoff auf, der ein Sicherungselement (nicht gezeigt) und das Paar Anschlussstücke 22 aus leitendem Metallblech aufnimmt. Der eine Endabschnitt des Anschlussstücks 22 ist in dem Sicherungskörper 21 derart aufgenommen, dass er mit dem Sicherungselement verbunden ist. Der andere Endabschnitt des Anschlussstücks 22 ist außerhalb des Sicherungskörpers 21 angeordnet.
  • Das Anschlussstück 22 weist einen gebogenen Abschnitt 25 auf, der derart ausgebildet ist, dass der eine Endabschnitt und der andere Endabschnitt senkrecht einander kreuzen. Der eine Endabschnitt weist eine erste Fläche 23 auf, und der andere Endabschnitt weist eine zweite Fläche 24 auf.
  • Die einen Endabschnitte der Anschlussstücke 22 sind über das Sicherungselement miteinander verbunden. Wenn ein Überstrom durch die Sicherung 2 fließt, brennt das Sicherungselement durch, und der zwischen den Anschlussstücken 22 fließende elektrische Strom wird unterbrochen. Die einen Endabschnitte der Anschlussstücke 22 sind in derselben Ebene angeordnet.
  • Die anderen Endabschnitte der Anschlussstücke 22 erstrecken sich in Einsetzrichtung der Sicherung 2 in den ersten Abschnitt 71 hinein. Wenn das zweite Steckverbindergehäuse 3 in das erste Steckverbindergehäuse 5 eingesetzt wird, werden die anderen Endabschnitte der Anschlussstücke 22 mit den elektrischen Kontakten 54 der Stromkreisanschlussstücke 52 elektrisch verbunden. Die anderen Endabschnitte der Anschlussstücke 22 weisen jeweils ein Paar Nasen 28 auf, die von beiden Rändern in der Breite des Anschlussstücks 22 in Richtung senkrecht zur Einsetzrichtung nach außen vorstehen. Die Nasen 28 gelangen mit den Ausnehmungen 34b der Führungswände 34 in Eingriff. Dadurch wird verhindert, dass die Sicherung 2 aus dem Aufnahmeabschnitt 7 des Gehäuses 30 herausfällt.
  • Der gebogene Endabschnitt 25 jedes Anschlussstücks 22 ist in seinem mittleren Bereich mit dem Ausschnitt 26 versehen, der den einen Endabschnitt und den anderen Endabschnitt durchquert. Der Ausschnitt 26 ist rechteckig ausgebildet und dringt durch das Anschlussstück 22 hindurch. Eine Schnittfläche 27 des anderen Endabschnitts, die durch Bilden des Ausschnitts 26 freigelegt wird, ist senkrecht zu der zweiten Fläche 24 ausgebildet. Der Ausschnitt 26 gelangt mit dem Vorsprungsabschnitt 31b des Verriegelungsarms 31 in Eingriff. Wenn der Ausschnitt 26 mit dem Vorsprungsabschnitt 31b in Eingriff steht, hält der Vorsprungsabschnitt 31b die Schnittfläche 27 in der Einsetzrichtung zurück. Dadurch kann die Sicherung 2 ohne Verformung des Anschlussstücks 22 in dem Gehäuse 30 gehalten werden.
  • Wenn die Nasen 28 mit den Ausnehmungen 34b in Eingriff stehen und die Ausschnitte 26 mit den Vorsprungsabschnitten 31b in Eingriff stehen, ist die Sicherung 2 in dem Gehäuse 30 befestigt und wird am Herausfallen aus dem Gehäuse 30 gehindert.
  • Nachdem die Sicherung 2 in dem Gehäuse 30 befestigt ist, wird die Abdeckung 10 an dem Gehäuse 30 derart montiert, dass sie die Eintrittsöffnung des Aufnahmeabschnitts 7 des Gehäuses 30 abdeckt. Die Abdeckung 10 weist einen Abdeckungshauptkörper 11, der in Form einer rechteckigen Platte zum Abdecken der Eintrittsöffnung ausgebildet ist, das Paar Begrenzer 13, die von dem Abdeckungshauptkörper 11 in Einsetzrichtung vorstehen, die vier anderen Abschnitte 12 des Abdeckungsverriegelungssatzes, die an dem Außenrand des Abdeckungshauptkörpers 11 vorgesehen sind und in Einsetzrichtung vorstehen, und ein Paar Führungsrippen 14 auf, die von dem Abdeckungshauptkörper 11 in Einsetzrichtung vorstehen.
  • Die Begrenzer 13 sind in Form einer Platte derart ausgebildet, dass sie von dem Abdeckungshauptkörper 11 senkrecht vorstehen. Wenn die Abdeckung 10 an dem Gehäuse 30 montiert wird, werden die Begrenzer 13 in dem Abschnitt 36 zwischen dem Anschlag 32 und dem Plattenabschnitt 31a derart positioniert, dass sie die Bewegung des Plattenabschnitts 31a auf den Anschlag 32 zu, d. h. von dem Ausschnitt 26 weg begrenzen. Wenn der Vorsprungsabschnitt 31b nicht vollständig mit dem Ausschnitt 26 in Eingriff steht, ist der Plattenabschnitt 31a in Richtung zu dem Anschlag 32 verschoben, so dass der Begrenzer 13 nicht in den Abschnitt 36 eingesetzt werden kann und die Abdeckung nicht vollständig an dem Gehäuse 30 montiert werden kann. Im Gegensatz dazu kann dadurch, dass die Abdeckung 10 an dem Gehäuse 10 normal montiert ist, der sichere Eingriff des Vorsprungsabschnitts 31b mit dem Ausschnitt 26 bestätigt werden.
  • Die vier anderen Abschnitte 12 des Abdeckungsverriegelungssatzes sind in Form eines Rahmens derart ausgebildet, dass sie mit den vier einen Abschnitten 33 des Abdeckungsverriegelungssatzes in Eingriff stehen. Daher ist die Abdeckung 10 an dem Gehäuse 30 befestigt.
  • Bei der wie oben strukturierten Stromkreisunterbrechungsvorrichtung 1 werden die Anschlussstücke 22 in den elektrischen Kontaktabschnitten 54 der Stromkreisanschlussstücke 52 aufgenommen und durch Drehen des Hebels 4 und Einsetzen des zweiten Steckverbindergehäuses 3 in das erste Steckverbindergehäuse 5 elektrisch miteinander verbunden, wie in 1 gezeigt ist. Dadurch schließen die elektrischen Leitungen 6a, 6b, die mit den jeweiligen Stromkreisanschlussstücken 52 verbunden sind, den Stromkreis über die Sicherung 2. Wenn ein Überstrom in dem Stromkreis fließt, brennt das Sicherungselement der Sicherung 2 durch, so dass der in dem Stromkreis fließende Strom unterbrochen wird.
  • Für die Wartung des Stromkreises an der Stromkreisunterbrechungsvorrichtung 1 oder für die Reparatur der Sicherung 2 wird das zweite Steckverbindergehäuse 3 von dem ersten Steckverbindergehäuse 5 durch Drehen des Hebels 4 in einer Richtung entgegengesetzt zur Einsetzrichtung entfernt. Dadurch werden die Anschlussstücke 22 des zweiten Steckverbindergehäuses 3 und die Stromkreisanschlussstücke 52 elektrisch voneinander getrennt, und die elektrischen Leitungen 6a, 6b, die mit den Stromkreisanschlussstücken 52 verbunden sind, werden elektrisch voneinander getrennt, um den Stromkreis zu öffnen. Daher kann die Wartung des Stromkreises sicher durchgeführt werden.
  • Bei der Ausführungsform kann, da die Nasen 28 und Ausnehmungen 34b sowie die Verriegelungsarme 31 und die Ausschnitte 26 vorgesehen sind, die Sicherung 2 durch Presssitz ohne übliche Befestigungsstrukturen in dem Gehäuse 30 montiert werden, so dass die Stromkreisunterbrechungsvorrichtung 1 mit einer geringen Anzahl von Bauteilen leicht zusammengebaut werden kann.
  • Durch visuelle Bestätigung, dass die Abdeckung 10 an dem Gehäuse 30 normal montiert ist, können der Vorsprungsabschnitt 31b mit dem Ausschnitt 26 sicher in Eingriff gebracht und die Sicherung 2 in dem Gehäuse 30 sicher befestigt werden.
  • Wenn die Abdeckung 10 an dem Gehäuse 30 montiert ist, begrenzt der Begrenzer 13 der Abdeckung 10 die Bewegung des Plattenabschnitts 31a des Verriegelungsarms 31 in Richtung des Trennens des Vorsprungsabschnitts 31b von dem Ausschnitt 26. Daher kann verhindert werden, dass sich der Plattenabschnitt 31a nach der Montage der Abdeckung 10 an dem Gehäuse 30 bewegt, so dass die Sicherung 2 am Herausfallen aus dem Gehäuse 30 gehindert werden kann.
  • Wenn der Vorsprungsabschnitt 31b nicht vollständig mit dem Ausschnitt 26 in Eingriff steht, kann der Begrenzer 13 nicht in den Abschnitt 36 eingesetzt werden, und die Abdeckung 10 kann nicht vollständig an dem Gehäuse 30 montiert werden. Durch Bestätigen, dass die Abdeckung 10 normal an dem Gehäuse 30 montiert ist, kann der Vorsprungsabschnitt 31b mit dem Ausschnitt 26 sicher in Eingriff gebracht werden.
  • Da der Abdeckungsverriegelungssatz 12, 33 an dem Gehäuse 30 und der Abdeckung 10 vorgesehen ist, kann die innere Struktur des Gehäuses 30 vereinfacht werden. Dadurch kann ein Werkzeug zur Herstellung des Gehäuses 30 vereinfacht werden, und die Kosten für das Gehäuse 30 können reduziert werden.
  • Da das Gehäuse 30 die Führungswände 34 aufweist, welche die Anschlussstücke 22 in Richtung zu dem unteren Bereich des ersten Abschnitts 71 führen und die Anschlussstücke 22 positionieren, kann die Produktivität der Montage der Sicherung 2 in dem Gehäuse 30 verbessert werden.
  • Da der Vorsprungsabschnitt 31b die Schnittfläche 27 des Anschlussstücks 22 in der Richtung der Ebene des Anschlussstücks 22 hält, kann das Anschlussstück 22 ohne Verformung in dem Gehäuse 30 gehalten werden.
  • Wenn das zweite Steckverbindergehäuse 3 in das erste Steckverbindergehäuse 5 eingesetzt wird, d. h. wenn die Anschlussstücke 22 in die elektrischen Kontakte 54 der Stromkreisanschlussstücke 51 eingesetzt werden, wird ein Einsetzkraft an einer Kontaktstelle der Anschlussstücke 22 und der elektrischen Kontakte 54 zum Drücken der Anschlussstücke 22 von dem Gehäuse 30 erzeugt. Jedoch hält der Vorsprungsabschnitt 31b die Schnittfläche 27 des Ausschnitts 26 gerade über der Kontaktstelle nach unten, so dass die Anschlussstücke 22 ohne Verformung in dem Gehäuse 30 gehalten werden können.
  • ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
  • Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
  • Zitierte Patentliteratur
    • - JP 2007-199441 [0001]
    • - JP 10-83753 [0003]

Claims (4)

  1. Stromkreisunterbrechungsvorrichtung, aufweisend: ein erstes Steckverbindergehäuse (5) mit einem Paar Stromkreisanschlussstücken (52), die mit einem offenen Stromkreis verbunden sind; und ein zweites Steckverbindergehäuse (3), das den Stromkreis durch Verbinden mit dem ersten Steckverbindergehäuse (5) schließt, wobei das zweite Steckverbindergehäuse (3) aufweist: eine Sicherung (2) mit einem Paar Anschlussstücken (22), die mit dem Paar Stromkreisanschlussstücken (52) zu verbinden sind; ein Gehäuse (30) mit einem Aufnahmeabschnitt (7) zum Aufnehmen der Sicherung (2) und einem Verriegelungselement (31), das die Sicherung (2) verriegelt und in dem Aufnahmeabschnitt (7) angeordnet ist; und eine Abdeckung (10), die eine Öffnung des Aufnahmeabschnitt (7) des Gehäuses (30) abdeckt, wobei die Abdeckung (10) einen Begrenzer (13) aufweist, der dazu dient, eine Verschiebung des Verriegelungselements (31) zur Entriegelung der verriegelten Sicherung (2) zu verhindern, wenn die Abdeckung (10) an dem Gehäuse (30) montiert ist.
  2. Stromkreisunterbrechungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Verriegelungselement (31) aufweist: einen Plattenabschnitt (31a), der sich in einer Einsetzrichtung der Sicherung (2) in den Aufnahmeabschnitt (7) erstreckt, wobei das eine Ende des Plattenabschnitts (31a) in Einsetzrichtung ein feststehendes Ende ist und das andere Ende des Plattenabschnitts (31a) in Einsetzrichtung ein freies Ende ist; und einen Vorsprungsabschnitt (31b), der von dem anderen Ende in Richtung zu der Sicherung (2) vorsteht und die Sicherung (2) verriegelt, wobei der Begrenzer (13) in Form einer Platte ausgebildet ist, die sich in Einsetzrichtung erstreckt, und wobei der Plattenabschnitt (31a) des Verriegelungselements (31) zwischen der Sicherung (2) und dem Begrenzer (13) derart positioniert ist, dass eine Biegung des Plattenabschnitts (31a) des Verriegelungselements (31) zum Bewegen von der Sicherung (2) weg verhindert wird, wenn die Abdeckung (10) an dem Gehäuse (30) montiert ist.
  3. Stromkreisunterbrechungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Sicherung (2) aufweist: einen zylindrischen Sicherungskörper (21), der ein Sicherungselement aufnimmt; und das Paar Anschlussstücke (22), deren eine Endabschnitte in dem Sicherungskörper (21) derart aufgenommen sind, dass sie mit dem Sicherungselement zu verbinden sind, und deren andere Endabschnitte an der Außenseite des Sicherungskörpers (21) angeordnet sind, wobei jedes Anschlussstück (22) einen gebogenen Abschnitt (25) aufweist, der durch Formen des Anschlussstücks (22) derart gebildet wird, dass der eine Endabschnitt und der andere Endabschnitt senkrecht einander kreuzen, wobei der gebogene Abschnitt (25) einen Ausschnitt (26) aufweist, der mit dem Verriegelungselement (31) in Eingriff zu bringen ist.
  4. Stromkreisunterbrechungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei das Gehäuse (30) und die Abdeckung (10) ferner einen Abdeckungsverriegelungssatz (33, 12) aufweisen, der das Gehäuse (30) und die Abdeckung (10) verriegelt.
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