DE10051652B4 - Element zum Halten eines Abtriebsmechanismus für ein endoskopisches Behandlungsinstrument - Google Patents

Element zum Halten eines Abtriebsmechanismus für ein endoskopisches Behandlungsinstrument Download PDF

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Abstract

Element (103) zum Halten eines Antriebsmechanismus für ein Behandlungsinstrument, mit
einem U-förmigen Halterahmen (132), der eine Ausnehmung (132a) definiert, in der der Antriebsmechanismus angeordnet ist, und
einem ringförmigen Verbindungsstück (131) zum Anschluß an das distale Ende einer Hülle (1) des Behandlungsinstrumentes,
dadurch gekennzeichnet, daß das Element (103) aus einem einstückigen, gebogenen Metallblech gebildet ist, das einen ersten streifenförmigen Abschnitt (132'), einen zweiten streifenförmigen Abschnitt (131') und einen Verbindungsabschnitt (133) aufweist, der den ersten streifenförmigen Abschnitt (132') und den zweiten streifenförmigen Abschnitt (131') miteinander verbindet, wobei der erste streifenförmige Abschnitt (132') und der zweite streifenförmige Abschnitt (131') im nicht gebogenen, planen Zustand des Metallblechs parallel zueinander angeordnet sind,
daß der erste streifenförmige Abschnitt (132') zu dem U-förmigen Halterahmen (132) gebogen ist und
daß der zweite streifenförmige Abschnitt (131') von dem gebogenen ersten streifenförmigen Abschnitt (132') weg zu dem ringförmigen Verbindungsstück (131) gebogen ist.

Description

  • Die Erfindung betrifft ein Element zum Halten eines Antriebsmechanismus für ein endoskopisches Behandlungsinstrument nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
  • 32 zeigt das distale Ende einer endoskopischen Biopsiezange, die eines der am häufigsten eingesetzten endoskopischen Behandlungsinstrumente darstellt. Ein Betätigungsdraht 2 ist so durch eine flexible Hülle 1 hindurchgeführt, daß er entlang der Längsachse vor- und zurückbewegbar ist. An dem distalen Ende der Hülle 1 ist ein Halteelement 3 angebracht, an dem ein Paar Zangenelemente oder Zangenbacken 7 so gehalten sind, daß sie wie ein Schnabel um einen Gelenkbolzen 5 geöffnet und geschlossen werden können.
  • Eine zum vorderen Ende hin offene Ausnehmung 3a ist in dem vorderen Teil des Halteelementes 3 ausgebildet. In der Ausnehmung 3a ist ein Antriebsmechanismus 10 gehalten, der durch den Betätigungsdraht 2 betätigt wird, um die Zangenbacken 7 zu öffnen und zu schließen.
  • 33 zeigt das Halteelement 3, das eine Komponente des endoskopischen Behandlungsinstrumentes bildet. Ein hinterer Teil 3A des Halteelementes 3 hat die Form eines Rohrs, in das die Spitze der Hülle 1 einzuführen ist. Die Ausnehmung 3A, in welcher der Antriebsmechanismus 10 gehalten ist, ist einem vorderen Teil 3B des Halteelementes 3 ausgebildet.
  • Um das Halteelement 3 zu fertigen, muss ein stangenförmiges Werkstück mindestens zwei Schneidvorgängen unterzogen werden, wobei bei einem Vorgang von hinten gebohrt und bei dem anderen Vorgang eine Ausnehmung im vorderen Teil ausgebildet wird. Ferner muss eine Fräsmaschine eingesetzt werden, was die Kosten für die Fertigung der Komponente erhöht.
  • 14 zeigt ein Verbindungsglied 90, das mit dem distalen Ende des Betätigungsdrahtes 2 verbunden ist und eine andere Komponente des endoskopischen Behandlungsinstrumentes darstellt. Das Verbindungsglied 90 hat an seinem einen Ende ein Anschlussstück 91 und an seinem anderen Ende ein Haltestück 92. Das Anschlussstück 91 hat eine Bohrung 93 in Richtung senkrecht zur Längsachse, die der Verbindung mit dem Antriebsmechanismus 10 dient. Das Haltestück 92 hat eine in Längsrichtung verlaufende Bohrung 94, in die das distale Ende des Betätigungsdrahtes 2 eingeführt und dort befestigt ist.
  • Der in die Bohrung 94 eingeführte Betätigungsdraht 2 ist über eine Silberhartlötverbindung oder in anderer Weise an dem Verbindungsglied 90 befestigt. Da das Löten an einer Öffnung 94a der Bohrung 94 erfolgt, hat das Haltestück 92 ein Seitenloch 95, durch das der Benutzer visuell überprüfen kann, ob das Lötmaterial bis zur tiefsten Stelle der Bohrung 94 geflossen ist. Das Seitenloch 95 hat auch die Funktion, die Luft entweichen zu lassen, wenn das Lötmaterial in die Bohrung 94 fließt.
  • Das Vorsehen des Seitenlochs 95 bringt jedoch ein schwerwiegendes Problem mit sich. Wird nämlich während des Betriebs eine Kraft auf das Verbindungsglied 90 ausgeübt, so konzentriert sich die mechanische Beanspruchung, d.h. die mechanische Spannung um das Seitenloch 95 herum, so daß eine erhöhte Wahr scheinlichkeit dafür besteht, daß das Verbindungsglied 90 in einem Bereich nahe dem Seitenloch 95 bricht.
  • Aus der Druckschrift US 5578056 A ist ein für ein endoskopisches Behandlungsinstrument bestimmtes Element nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Dieses Element umfaßt einen U-förmigen Halterahmen, der eine Ausnehmung definiert, in der ein Gelenkmechanismus sowie mit diesem gekoppelte Zangenbacken aufgenommen sind. Dieses Element weist ferner ein ringförmiges Verbindungsstück auf, das proximal an den Halterahmen anschließt.
  • Zum Stand der Technik wird ferner auf die Druckschrift JP 05-154095 A verwiesen, in der ein Verbindungsglied beschrieben ist, das einen in einem endoskopischen Behandlungsinstrument vorgesehenen Mechanismus mit einem Betätigungsdraht verbindet. Dieses Verbindungsglied besteht aus eine rohrförmigen Werkstück, dessen distales Ende abgeplattet ist und ein Anschlußstück für den Mechanismus bildet. Der proximale Teil des Verbindungsgliedes dient zum Halten des Betätigungsdrahtes.
  • Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Element zum Halten eines Antriebsmechanismus für ein endoskopisches Behandlungsinstrument anzugeben, das zu geringen Kosten gefertigt werden kann.
  • Die Erfindung löst die vorstehend genannte Aufgabe durch den Gegenstand des Anspruchs 1.
  • Weiterbildungen sind in den abhängigen Patentansprüchen angegeben.
  • Gemäß der Erfindung ist ein Halteelement vorgesehen, das versehen ist mit einer Ausnehmung zum Halten eines Antriebsmechanismus, die durch Biegen eines ersten Streifens eines Metallrohteils in eine U-Form ausgebildet wird, und einem Anschlussstück für eine Hülle, das dadurch ausgebildet wird, daß ein zweiter Streifen des Metallrohteils rechtwinklig von dem ersten Streifen weg und anschließend in eine Ringform gebogen wird. Zur Fertigung des erfindungsgemäßen Halteelementes sind keine Schneideoperationen auf einer Fräsmaschine oder dergleichen erforderlich. Das Halteelement kann hauptsächlich durch Pressbear beitung gefertigt werden. Dadurch können die Fertigungskosten beträchtlich gesenkt werden. Außerdem kann die Herstellung von endoskopischen Wegwerfinstrumenten realisiert werden, wodurch Infektionen unter den Patienten vermieden werden können.
  • Eine bevorzugte Ausführungsform ist mit einer U-förmigen Ausnehmung, in der ein Antriebsmechanismus bewegbar gehalten ist, und einem ringförmigen Verbindungsstück versehen, das mit dem distalen Ende einer Hülle verbunden werden kann. Ein Metallrohteil mit einem ersten Streifen und einem zu diesem parallelen Streifen wird so verformt, daß der erste Streifen zur Ausbildung der den Antriebsmechanismus haltenden Ausnehmung in eine U-Form gebogen wird, während der zweite Streifen als Ganzes rechtwinklig von dem ersten Streifen weg und dann weiter in eine Ringform gebogen wird, um so das Anschlussstück für die Hülle auszubilden.
  • Der zweite Streifen kann aus zwei Teilen bestehen, die mit gegenüberliegenden Seiten des ersten Streifens verbunden sind. Ist der erste Streifen so ausgebildet, daß er dicker als die anderen Abschnitte des Rohteils ist, so hat die zum Halten des Antriebsmechanismus bestimmte Ausnehmung eine ausreichende mechanische Festigkeit.
  • Das Verbindungsstück für die Hülle kann aus zwei Teilen bestehen, die miteinander zu einem einzigen Ring verbunden sind. Die Verbindungsteile des Verbindungsstücks können ineinandergreifende Abschnitte haben, die ein Voneinanderabgleiten der Verbindungsteile in Umfangsrichtung verhindern.
  • Die Endflächen der Verbindungsteile des für die Hülle bestimmten Verbindungsstücks können mehrere geneigte Flächen haben, die einander derart unter einem Winkel kontaktieren, daß ein Verbindungsteil in radialer Richtung unter dem anderen Verbindungsteil liegt und ein Bereich, wo der eine Verbindungsteil unter dem anderen Verbindungsteil liegt, mit einem Bereich abwechselt, wo der eine Verbindungsteil über dem anderen Verbindungsteil liegt.
  • Die Erfindung wird im folgenden an Hand der Figuren näher erläutert. Darin zeigen:
  • 1 eine Draufsicht mit verschiedenen Schnitten durch das distale Ende einer endoskopischen Biopsiezange im geschlossenen Zustand gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel,
  • 2 eine Seitenansicht mit verschiedenen Schnitten durch das distale Ende der geschlossenen Biopsiezange gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel,
  • 3 eine Seitenansicht mit verschiedenen Schnitten durch das distale Ende der geöffneten Biopsiezange gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel,
  • 4 eine perspektivische Darstellung eines Elementes, das in dem ersten Ausführungsbeispiel der Biopsiezange eine einstückige Kombination aus Zangenbacke und Antriebshebel ist,
  • 5 den Schnitt V-V nach 4, der den Grenzbereich zwischen Zangenbacke und Antriebshebel in dem ersten Ausführungsbeispiel der Biopsiezange zeigt,
  • 6 eine perspektivische Darstellung eines Verbindungsgliedes gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel,
  • 7 eine perspektivische Darstellung eines rohrförmigen Werkstücks gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel,
  • 8 eine perspektivische Darstellung des noch nicht fertig bearbeiteten Verbindungsgliedes gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel,
  • 9 eine Draufsicht, die in Schnittdarstellung den Verfahrensschritt zeigt, in dem ein Betätigungsdraht an dem Verbindungsglied gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel befestigt wird,
  • 10 eine perspektivische Darstellung eines rohrförmigen Werkstücks gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel,
  • 11 eine perspektivische Darstellung eines Verbindungsgliedes gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel,
  • 12 den Schnitt XII-XII nach 11,
  • 13 den Schnitt XIII-XIII nach 11,
  • 14 eine Seitenansicht, die im Schnitt einen Betätigungsdraht zeigt, wie er mit einem in der endoskopischen Biopsiezange nach 20 verwendeten Verbindungsglied verbunden ist,
  • 15 eine Draufsicht mit verschiedenen Schnitten des distalen Endes einer endoskopischen Biopsiezange im geschlossenen Zustand gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel,
  • 16 eine Seitenansicht mit verschiedenen Schnitten des distalen Endes der geschlossenen Biopsiezange nach 15,
  • 17 eine Seitenansicht, die teilweise geschnitten das distale Ende der Biopsiezange nach 15 im geöffneten Zustand zeigt,
  • 18 eine perspektivische Darstellung eines Halteelementes der Biopsiezange nach 15,
  • 19 das Halteelement im noch ungebogenen Zustand,
  • 20 die Vorderansicht der Verbindungsteile des Halteelementes,
  • 21 den Schnitt XXI-XXI nach 20,
  • 22 den Schnitt XXII-XXII nach 20,
  • 23 eine erste Abwandlung der Verbindungsteile des Halteelementes in der Vorderansicht,
  • 24 eine zweite Abwandlung der Verbindungsteile des Halteelementes in der Vorderansicht,
  • 25 den Schnitt XXV-XXV nach 24,
  • 26 eine dritte Abwandlung der Verbindungsteile des Halteelementes in der Vorderansicht,
  • 27 den Schnitt XXVII-XXVII nach 26,
  • 28 eine vierte Abwandlung der Verbindungsteile des Halteelementes in teilweise geschnittener Seitenansicht,
  • 29 eine fünfte Abwandlung der Verbindungsteile des Halteelementes in teilweise geschnittener Vorderansicht,
  • 30 eine sechste Abwandlung der Verbindungsteile des Halteelementes in der Draufsicht,
  • 31 die Verbindungskonstruktion, angewendet auf einen Verbindungsring im gebogenen Teil eines Endoskops, in perspektivischer Darstellung,
  • 32 das distale Ende der Biopsiezange mit dem Verbindungsglied nach 14 in teilweise geschnittener Seitenansicht, und
  • 33 eine perspektivische Darstellung eines in der Biopsiezange nach 32 verwendeten Halteelementes.
  • Im folgenden werden Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die Figuren erläutert.
  • 1 zeigt in einer teilweise geschnittenen Draufsicht das distale Ende einer endoskopischen Biopsiezange gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel. 2 zeigt dasselbe distale Ende in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht. Aus Platzgründen sind in den 1 und 2 jeweils verschiedene Schnitte gezeigt.
  • Eine in einen nicht gezeigten Instrumentenkanal eines Endoskops einführbare und aus diesem entfernbare flexible Hülle 1 ist als Spiralrohr ausgebildet, die aus einem Metalldraht, typischerweise einem Edelstahldraht, besteht, der in enge Windungen vorgegebenen Durchmessers gewunden ist.
  • Die Hülle 1 kann auch anders aufgebaut sein. So kann beispielsweise des Spiralrohr mit einem flexiblen Rohr überzogen sein und so die Hülle 1 bilden. Die Hülle 1 hat eine Länge von etwa 1 bis 2,5 m und einen Durchmesser von etwa 1,5 bis 3 mm.
  • Ein Betätigungsdraht 2 verläuft über die gesamte Länge durch die Hülle 1 derart, daß er durch Betätigen eines mit dem Basisende, d.h. dem proximalen Ende der Hülle 1 verbundenen, nicht gezeigten Betätigungsteils entlang der Längsachse vor- und zurückbewegt werden kann.
  • Mit dem distalen Ende der Hülle 1 ist ein Halteelement 3 fest verbunden. Das Halteelement 3 hat ein ringförmiges Verbindungsstück 31, das dem Anschluss an das distale Ende der Hülle 1 dient, und einen U-förmigen Halterahmen 32, der mit dem Vorderteil des ringförmigen Verbindungsstücks 31 verbunden ist.
  • In dem betrachteten Ausführungsbeispiel ist das ringförmige Verbindungsstück 31 ein kappenförmiges Element, das in seiner Fläche eine spiralförmige Rille hat, die über das distale Ende der Hülle 1 geschraubt werden kann. Der Halterahmen 32 wird ausgebildet, indem ein Werkstück-Flach- oder Blattmaterial in U-Form gebogen wird, wobei sein offenes Ende nach vorne gewandt und sein hinteres Ende an dem ringförmigen Verbindungsstück 31 befestigt ist. Eine Bohrung, durch die ein später beschriebenes Verbindungsglied 12 lose zu führen ist, ist längs der Mittelachse des Bereichs ausgebildet, in dem das ringförmige Verbindungsstück 31 an dem Halterahmen 32 befestigt ist.
  • Das Halteelement 3 hat eine Aufnahmebohrung 4, die durch einen Abschnitt nahe dem distalen Ende des Halteelementes 3, d.h. dem distalen Ende des Halterahmens 32, senkrecht zur Längsachse gebohrt ist. Durch die Bohrung 4 ist ein Gelenkbolzen 5 geführt und an seinen beiden Enden gequetscht.
  • Zwei Sätze von Elementen, die jeweils eine einstückige Anordnung aus Zangenbacke 7 und Antriebshebel 8 bilden, sind schwenkbar an dem Gelenkbolzen 5 gehalten. Zwei Zangenbacken 7 stehen mit einander zugewandten Öffnungen vom distalen Ende des Halteelementes 3 ab.
  • Die Antriebshebel 8 sind bewegbar in einer Ausnehmung 32a in dem U-förmigen Halterahmen 32 untergebracht. Der Gelenkbolzen 5, der an seinen beiden Enden an dem Halteelement 3 gehalten ist, ist durch in den Antriebshebeln 8 ausgebildete Bolzenlöcher 11 geführt. Schwenken die Antriebshebel 8 um den Gelenkbolzen 5, so werden die Zangenbacken 7 einstückig mit den Antriebshebeln 8 gleichsam einem Schnabel geöffnet und geschlossen. 3 zeigt die Zangenbacken 7 im geöffneten Zustand.
  • Die Zangenbacken 7 und die Antriebshebel 8 werden aus einem einzigen Blattmaterial aus Edelstahl gefertigt, und zwar durch Pressen. 4 zeigt die einstückige Kombination aus Zangenbacke 7 und Antriebshebel 8 in perspektivischer Darstellung. Eine Draufsicht dieser Kombination ist teilweise geschnitten in 1 gezeigt.
  • Die Kombination aus Zangenbacke 7 und Antriebshebel 8 hat etwa die Form eines Löffels mit einem kurzen Griff. Die Zangenbacke 7 ist ein halbovales Element mit einer Öffnung 7a in ihrer Unterseite und einer entlang der Kante der Backenöffnung ausgebildeten Schneide.
  • Der Grenzabschnitt 9 zwischen der Zangenbacke 7 und dem Antriebshebel 8 hat einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt, wie in 5 dargestellt ist, die den Schnitt V-V nach 4 zeigt. Anschließend an den Grenzabschnitt 9 hat der Antriebshebel 8 ebenfalls einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt. Der anschließende Teil mit seinem im wesentlichen U-förmigen Querschnitt hat eine hohe Festigkeit, da sein Boden als Seitenkräften entgegenwirkender Träger, d.h. als Verstärkung arbeitet.
  • Das distale Ende des Verbindungsgliedes 12, das fest mit dem distalen Ende des Betätigungsdrahtes 2 verbunden ist, ist innerhalb der in dem Haltelement 3 vorgesehenen Ausnehmung 32a angeordnet. Zwei auf entgegengesetzten Seiten des distalen Endes des Verbindungsgliedes 12 angeordnete Gelenkplatten 13 sind über eine Niete 14 mit dem Verbindungsglied 12 in einem Bereich nahe dessen distalem Ende schwenkbar verbunden.
  • Die Niete 14 ist locker und drehbar durch ein in dem Verbindungsglied 12 ausgebildetes Loch 15 geführt, und ihre beiden entgegengesetzten Enden sind in Löchern 16, die in den beiden Gelenkplatten 13 vorgesehen sind, gehalten und gequetscht.
  • Hohlräume 8b, die in dem im wesentlichen U-förmigen Antriebshebel 8 vorgesehen sind, stellen parallel verlaufende Ausnehmungen bereit, die senkrecht zur Längsachse des Gelenkbolzens 5 ausgebildet sind. Das andere Ende der jeweiligen Gelenkplatte 13 ist in die ihr zugeordnete Ausnehmung 8b eingeführt, und die Gelenkplatten 13 sind schwenkbar mit den Antriebshebeln 8 über Nieten 18 (stiftförmige Elemente) verbunden, die jeweils an ihren beiden Enden von dem ihnen zugeordneten Antriebshebel 8 gehalten werden.
  • Die beiden Nieten 18 sind drehbar und locker durch in den Gelenkplatten 13 ausgebildete Bohrungen 19 geführt, wobei jede Niete an ihren beiden Enden durch ein Loch 20 gehalten ist, das in dem zugeordneten Antriebshebel 8 ausge bildet ist. In dem Boden in der Unterseite des jeweiligen Antriebshebels 8 ist eine Öffnung 8a ausgebildet, die den Durchtritt der dem jeweiligen Antriebshebel zugeordneten Gelenkplatte 13 ermöglicht.
  • Das Verbindungsglied 12, die beiden Gelenkplatten 13 und die Antriebshebel 8 bilden so einen Gelenkmechanismus in Form eines Pantografen. Betätigt der Benutzer den Betätigungsdraht 2 in der Weise, daß letzterer vor- und zurückbewegt wird, so wird das Verbindungsglied 12 entsprechend vor- und zurückbewegt, so daß die Antriebshebel 8 über die Gelenkplatten 13 um den Gelenkbolzen 5 geschwenkt und so die Zangenbacken 7 gleichsam einem Schnabel geöffnet und geschlossen werden.
  • Das in der endoskopischen Biopsiezange vorgesehene, wie oben erläutert aufgebaute Verbindungsglied 12 wird aus einem rohrförmigen Werkstück gefertigt, wie aus den Schnittdarstellungen in den 1, 2, und 3 und insbesondere aus 6 hervorgeht, die das äußere Erscheinungsbild des Verbindungsgliedes 12 angibt.
  • 7 zeigt rohrförmige Werkstücke 12' und 12'', aus denen ebenfalls das Verbindungsglied 12 gefertigt werden kann. Das Werkstück 12' ist ein nahtloses Edelstahlrohr, das im vorderen Teil einen größeren Durchmesser als im hinteren Teil hat. Das Werkstück 12'' ist ebenfalls ein nahtloses Edelstahlrohr, hat jedoch über seine gesamte Länge den gleichen Durchmesser.
  • Um aus dem Werkstück 12' oder 12'' das Verbindungsglied 12 zu fertigen, wird der vordere Teil des Werkstücks von beiden Seiten aus so gepresst, daß sich in der Mitte, durch die die Längsachse verläuft, ein abgeplatteter Teil 121 ausbildet. Der abgeplattete Teil 121 dient dabei als Verbindungsstück für den Mechanismus. In dem abgeplatteten Teil 121 ist ein Loch 15 ausgebildet, das dem Anschluss an die Gelenkplatten 13 dient. Zwischen den Innenflächen des abgeplatteten Teils 121 ist ein Schlitz 123 in Form einer sehr schmalen Lücke ausgebildet.
  • Die vorderen Ecken des abgeplatteten Teils sind abgerundet, so daß sich das in 6 gezeigte, allgemein mit 12 bezeichnete Verbindungsglied ergibt. Wie 6 zeigt, hat das Verbindungsglied 12 an einem Ende den abgeplatteten Teil, der das Verbindungsstück 121 für die Verbindung mit den Gelenkplatten 13 bildet, sowie den verbleibenden rohrförmigen Teil, der ein Halteelement 122 für die Verbindung mit dem Betätigungsdraht 2 bildet. Nahezu alle Schritte der Fertigung des Verbindungsgliedes 12 können durch Pressen erfolgen, was nur mit geringen Kosten verbunden ist.
  • 9 zeigt das Verbindungsglied 12, in das der Betätigungsdraht 2 eingeführt und dort befestigt ist. Der in die Bohrung 124 des Verbindungsstücks 122 eingeführte Betätigungsdraht 2 ist über eine Silberhartlötverbindung oder in anderer Weise an dem Verbindungsglied 12 befestigt.
  • Während das Hartlöten an der Öffnung 124a der Bohrung 124 durchgeführt wird, tritt die Luft in der Bohrung 124 durch den Schlitz 123 nach außen. Beginnt das Hartlötmaterial aus dem Schlitz 123 zu fließen, so kann sich der Benutzer sicher sein, daß die Bohrung 124 mit dem Hartlötmaterial gefüllt ist.
  • Das so konstruierte Verbindungsglied 12 hat kein Seitenloch oder andere in dem Verbindungsstück 122 ausgebildete Einschnitte, so daß auch keine Bereiche vorhanden sind, in denen sich die durch eine äußere Kraft verursachte mechanische Beanspruchung, d.h. Spannung konzentriert. Damit kann verhindert werden, daß das Verbindungsglied 12 leicht bricht.
  • In einem in 10 dargestellten Ausführungsbeispiel wird ein Werkstück-Blattmaterial in eine Rohrform gebogen, und die resultierende Verbindungsstelle oder Fuge 120 bleibt ungeschlossen, wodurch sich die Rohrleitung 12' (oder 12'') ausbildet.
  • 11 zeigt das Verbindungsglied 12, das aus einer der beiden in 10 gezeigten Rohrleitungen gefertigt worden ist. Die 12 und 13 zeigen die Schnitte XII-XII bzw. XIII-XIII nach 11. Während des Hartlötens findet die Luft durch die offene Fuge 120 einen effizienten Weg nach außen. Da jedoch die Fuge 120 durch das Hartlöten schließlich geschlossen wird, ergeben sich bei dem Verbindungsglied 12 keine Probleme im Hinblick auf die Festigkeit.
  • Die erfindungsgemäße Lehre kann nicht nur auf Zangen, sondern auch auf verschiedene andere endoskopische Behandlungsinstrumente angewendet werden.
  • Die 15, 16 und 17 zeigen das distale Ende einer endoskopischen Biopsiezange gemäß einem erfindungsgemäßen dritten Ausführungsbeispiel.
  • Ein Halteelement 103, das in der Biopsiezange nach den 15, 16 und 17 eingesetzt wird, ist in 18 und im noch nicht gebogenen, d.h. im planen Zustand in 19 dargestellt. Das Halteelement 103 enthält ein ringförmiges Verbindungsstück 131, das an das distale Ende der Hülle 1 anschließbar ist, und eine zum Halten des Antriebsmechanismus bestimmte Ausnehmung 132a, die derart in eine U-Form gebracht ist, daß ein am distalen Ende des Behandlungsinstrumentes vorgesehener Antriebsmechanismus (z.B. Antriebshebel 8 und Gelenkplatten 13) bewegbar gehalten werden kann. Das Verbindungsstück 131 und die Ausnehmung 132a werden ausgebildet, indem ein einzelnes Blattmaterialstück aus Metall (Metallblech) entsprechend gebogen wird. Das Halteelement 103 wird weiter unten im Detail erläutert.
  • Der Grenzabschnitt zwischen dem Verbindungsstück 131 und der zum Halten des Antriebsmechanismus bestimmten Ausnehmung 132a hat eine Bohrung 139, durch die ein Verbindungsglied 112 längs der Mittelachse des Halteelementes 103 lose geführt ist. In diesem Ausführungsbeispiel wird das Verbindungsglied 112 verwendet, das in seinem Aufbau dem in den 14 und 32 gezeigten Verbindungsglied 90 ähnelt. Vorzugsweise wird dieses Verbindungsglied jedoch durch das Verbindungsglied 12 ersetzt, das vorstehend unter Bezugnahme auf das erste und das zweite Ausführungsbeispiel beschrieben worden ist.
  • Die Gelenkplatten 13 sind in den in den Antriebshebeln 8 ausgebildeten, parallel verlaufenden Ausnehmungen 8b angeordnet und befinden sich in Anlage mit den Nieten 18, die jeweils an ihren entgegengesetzten Enden in dem ihnen zugeordneten Antriebshebel 8 aufgenommen sind. Die Gelenkplatten 13 und die Antriebshebel 8 arbeiten so regelmäßig und glatt, ohne daß sie an den Verbindungspunkten schräg verlaufen oder verkanten, wodurch sich die Zangenbacken 7 formschlüssig öffnen und schließen lassen. Im Gebrauch kann so in einem lebenden Körper Schleimhautgewebe fest zwischen den beiden Zangenbacken 7 gehalten und herausgerissen werden, um es in den Zangenbacken 7 aufzunehmen.
  • Wie in 19 gezeigt, hat ein Metallblattmaterial, aus dem das Halteelement 103 zu fertigen ist, einen langgestreckten ersten Streifen 132' und ein Paar zweiter Streifen 131', die über Verbindungsabschnitte 133 mit den gegenüberliegenden Seiten des ersten Streifens 132' verbunden sind. Die zweiten Streifen 131' sind parallel zu dem ersten Streifen 132'. Jeder Verbindungsabschnitt 133 ist rechtwinklig an der Mitte des ersten und der zweiten Streifen angeordnet, so daß sich ein einziges Rohteil ergibt. Mit dem Bezugszeichen 139 ist das Loch, durch das das Verbindungsglied 112 tritt, und mit dem Bezugszeichen 4 ein Loch zur Aufnahme des Gelenkbolzens bezeichnet.
  • Die Ausnehmung 132a zum Halten des Antriebsmechanismus wird ausgebildet, indem der erste Streifen 132' in eine U-Form gebogen wird. Zum Ausbilden des Verbindungsstücks 131 werden die zweiten Streifen 131' sowie die Verbindungsabschnitte 133 rechtwinklig von dem ersten Streifen 132' weggebogen, worauf die zweiten Streifen 131 alleine weiter in eine ringförmige Form gebogen werden.
  • Der erste Streifen 132' ist so ausgebildet, daß er dicker als die übrigen Abschnitte des Rohteils ist, typischerweise doppelt so dick. Auf diese Weise ist die mechani sche Festigkeit gewährleistet. Einen solchen Unterschied in der Dicke kann man durch Pressen erreichen. Anstelle der beiden auf gegenüberliegenden Seiten des ersten Streifens 132' angeordneten zweiten Streifen 131', kann man auch einen länglichen zweiten Streifen auf nur einer Seite des ersten Streifens vorsehen.
  • In dem betrachteten Ausführungsbeispiel haben die zweiten Streifen 131' jeweils eine Länge, die gerade dem halben Umfang des ringförmigen Verbindungsstücks 131 entspricht. Die beiden zweiten Streifen 131' werden zu Halbkreisen gebogen und zu einem durchgehenden Ring verbunden, um so das Verbindungsstück 131 auszubilden.
  • Die Verbindungsteile der zweiten Streifen 131' haben ineinandergreifende Abschnitte, die so geformt sind, daß die Verbindungsteile in Umfangsrichtung nicht voneinander abgleiten. In dem betrachteten Ausführungsbeispiel sind die ineinandergreifenden Abschnitte zum einen als trapezförmige Vorsprünge 134 und zum anderen als Ausschnitte 135 ausgebildet, deren Form identisch der der Vorsprünge 134 ist und die genau in letztere hineinpassen.
  • Infolge der eben erläuterten Ausgestaltung wird die Ringform des Verbindungsstücks 131 selbst dann nicht verzogen, wenn auf letzteres eine starke Kraft in Umfangsrichtung wirkt. Sind die Vorsprünge 134 in die Ausschnitte 135 eingepasst und die Verbindungen miteinander verschweißt oder in anderer Weise aneinander befestigt, so wird das Verbindungsstück 131 auch nicht in radialer Richtung verzogen.
  • Zur Fertigung des Halteelementes 103 sind deshalb keine Schneideoperationen auf einer Fräsmaschine oder dergleichen erforderlich. Vielmehr kann das Halteelement 103 größtenteils durch Pressbearbeitung gefertigt werden, was zu einer erheblichen Senkung der Fertigungskosten führt.
  • Der 20 sowie den 21 und 22, welche die Schnitte XXI-XXI und XII-XXII nach 20 darstellen, ist folgendes zu entnehmen: Sind die Endflächen der Verbindungsteile des Verbindungsstücks 131 teilweise in Form von mehreren geneigten Flächen ausgebildet, die einander derart unter einem Winkel kontaktieren, daß ein Verbindungsteil in radialer Richtung unter dem anderen Verbindungsteil liegt und ein Bereich, wo der eine Verbindungsteil unter dem anderen Verbindungsteil liegt, mit einem Bereich abwechselt, wo der eine Verbindungsteil über dem anderen Verbindungsteil liegt, so drückt die oben liegende Lage des einen Verbindungsteils die unten liegende Lage des anderen Verbindungsteils nach unten, während die oben liegenden Lage des anderen Verbindungsteils die unten liegenden Lage des einen Verbindungsteils nach unten drücken. Auf diese Weise wird ein radiales Verziehen des Verbindungsstücks 131 verhindert, wenn die Vorsprünge 134 und die Ausschnitte 135 nicht miteinander verschweißt oder in anderer Weise aneinander befestigt sind. Die geneigten Flächen können durch Pressen ausgebildet werden. Sie können aber auch in anderer Weise, beispielsweise durch Ätzen ausgebildet werden.
  • Die ineinandergreifenden Abschnitte 134 und 135 können auch rechteckige Form haben, wie in 23 dargestellt ist. Sind die Endflächen dieser Abschnitte ähnlich denen in 20 geneigt, so dienen sie zwar nicht als Antischlupfmittel, können jedoch ein radiales Verziehen des Anschlussstücks 31 verhindern.
  • Wie in 24 und in 25, die den Schnitt XXV-XXV nach 24 zeigt, oder in 26 und in 27, die den Schnitt XXVII-XXVII nach 26 zeigt, dargestellt ist, können ineinandergreifende, rechteckige Vorsprünge und Vertiefungen in der Weise geformt sein, daß ihre Umfangspassflächen ähnlich denen in 20 geneigt sind. Auch hier dienen sie nicht als Antischlupfmittel, können jedoch ein radiales Verziehen des Verbindungsstücks 31 verhindern.
  • In einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das Verbindungsstück 131 als Kappe mit spiralförmiger Rille ausgebildet, die auf die Hülle 1 geschraubt werden kann, wie in 28 gezeigt ist. Das Verbindungsstück 131 kann alternativ in Form eines unterbrochenen Rings (unterbrochene Ringteile) ausgebildet sein, wie in 29 gezeigt ist. Das Verbindungsstück 131 hat dabei mehrere Ab schnitte, die in Umfangsrichtung in vorbestimmten Abständen voneinander angeordnet sind. Das Verbindungsstück 131 kann auch so geformt sein, daß es in die Hülle 1 eingeführt werden kann, wie in 30 gezeigt ist.
  • Die erfindungsgemäße Lehre kann nicht nur auf Biopsiezangen, sondern auch auf verschiedene andere endoskopische Behandlungsinstrumente angewendet werden. So kann die erfindungsgemäße Verbindungskonstruktion auf Ringteile eines Endoskops angewendet werden, z. B. einen Verbindungsring 300, der einen gebogenen Abschnitt des Endoskops bildet.

Claims (8)

  1. Element (103) zum Halten eines Antriebsmechanismus für ein Behandlungsinstrument, mit einem U-förmigen Halterahmen (132), der eine Ausnehmung (132a) definiert, in der der Antriebsmechanismus angeordnet ist, und einem ringförmigen Verbindungsstück (131) zum Anschluß an das distale Ende einer Hülle (1) des Behandlungsinstrumentes, dadurch gekennzeichnet, daß das Element (103) aus einem einstückigen, gebogenen Metallblech gebildet ist, das einen ersten streifenförmigen Abschnitt (132'), einen zweiten streifenförmigen Abschnitt (131') und einen Verbindungsabschnitt (133) aufweist, der den ersten streifenförmigen Abschnitt (132') und den zweiten streifenförmigen Abschnitt (131') miteinander verbindet, wobei der erste streifenförmige Abschnitt (132') und der zweite streifenförmige Abschnitt (131') im nicht gebogenen, planen Zustand des Metallblechs parallel zueinander angeordnet sind, daß der erste streifenförmige Abschnitt (132') zu dem U-förmigen Halterahmen (132) gebogen ist und daß der zweite streifenförmige Abschnitt (131') von dem gebogenen ersten streifenförmigen Abschnitt (132') weg zu dem ringförmigen Verbindungsstück (131) gebogen ist.
  2. Element (103) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsabschnitt (133) zwei Teile umfaßt, von denen einer mit einer Längsseite und der andere mit der anderen Längsseite des ersten streifenförmigen Abschnitts (132') verbunden ist, und daß der zweite streifenförmige Abschnitt (131') zwei Teile umfaßt, von denen einer mit dem einen Teil des Verbindungsabschnitts (133) und der andere mit dem anderen Teil des Verbindungsabschnitts (133) verbunden ist.
  3. Element (103) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste streifenförmige Abschnitt (132') dicker als die anderen Abschnitte des Metallblechs sind.
  4. Element (103) nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Teil des Verbindungsabschnitts (133) bezüglich des ersten streifenförmigen Abschnitts (132') und des ihm zugeordneten Teils des zweiten streifenförmigen Abschnitts (131') in Längsrichtung mittig angeordnet ist.
  5. Element (103) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite streifenförmige Abschnitt (131') an seinem einen Ende einen Vorsprung (134) und an seinem anderen Ende einen Ausschnitt (135) aufweist, in den der Vorsprung (134) paßt.
  6. Element (103) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (134) und der Ausschnitt (135) jeweils trapezförmig sind.
  7. Element (103) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (134) und der Ausschnitt (135) jeweils rechteckig geformt sind.
  8. Element (103) nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (134) und der Ausschnitt (135) jeweils geneigte Endflächen aufweisen, wobei die Endflächen des Vorsprungs (134) und die Endflächen des Ausschnitts (135) einander so unter einem Winkel kontaktieren, daß ein Bereich, in dem der Vorsprung (134) in radialer Richtung unter dem Ausschnitt (135) liegt, mit einem Bereich abwechselt, in dem der Vorsprung (134) in radialer Richtung über dem Ausschnitt (135) liegt.
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