DE10003267C2 - Stromkreisunterbrechereinrichtung - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Stromkreisunterbrechereinrichtung, und insbesondere eine Stromkreisunterbrechereinrichtung zur Unterbrechung einer elektrischen Schaltung, die dazu geeignet ist, Wartungsarbeiten bei einer Stromversorgungsschaltung und Geräten eines elektrischen Kraftfahrzeugs und dergleichen durchzuführen.

Seit einigen Jahren wird infolge der Tatsache, daß eine Transporteinrichtung wie etwa ein elektrisches Kraftfahrzeug mit einem Hochspannungsabschnitt zum Antrieb eines Motors versehen ist, unter Berücksichtigung der Wartungsanforderungen eine Stromkreisunterbrechereinrichtung vorgesehen.

Aus der DE 692 10 964 T2 ist ein Stromkreisunterbrecher mit einer Sicherung bekannt, die zwischen einer Stromversorgung und einem Verbraucher in einer elektrischen Schaltung vorgesehen ist, wobei die elektrische Schaltung über die Sicherung leitend wird, mit einem Hauptkörper, der die Sicherung aufnimmt, einer ersten Sammelschiene, deren eines Ende an einer Sicherungsanschlußklemme der Sicherung befestigt ist und deren anderes Ende so verlängert ist, daß es als eine Anschlußklemme eines Paares hauptkörperseitiger Anschlußklemmen dient, und mit einer zweiten Sammelschiene, die entweder an der Stromversorgung oder dem Verbraucher befestigt ist, und deren anderes Ende so verlängert ist, daß es als die andere Anschlußklemme des Paares der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen dient.

Auf der Grundlage von durch die Erfinder vorgenommenen Untersuchungen wird eine Stromkreisunterbrechereinrichtung vorgeschlagen, wie sie in den Fig. 8 und 9 gezeigt ist.

Wie aus den Fig. 8 und 9 hervorgeht, ist ein Paar von Anschlußklemmen 2 und 3 an einer Hauptkörperseite in einem Hauptkörper 1 der Stromkreisunterbrechereinrichtung so vorgesehen, daß es daran mit Schrauben 4 befestigt ist.

Basisenden eines Paars von Anschlußklemmen 5 und 6 an der Betriebsseite sind drehbar an dem Hauptkörper 1 gehaltert, und die Enden des Paars der Anschlußklemmen 5 und 6 an der Betriebsseite sind an einem Halteabschnitt 7 verbunden.

Bei einer derartigen Anordnung wird der Halteabschnitt 7 in Richtung des Gegenuhrzeigersinns in der Zeichnung gedreht, und wird das Paar der betriebsseitigen Anschlußklemmen 5 und 6 zwischen Klemmenendstücke 2a und 2a sowie zwischen Klemmenendstücke 3a und 3a des Paars der Anschlußklemmen 2 und 3 an der Hauptkörperseite eingepaßt, so daß die elektrische Schaltung geschlossen ist.

Weiterhin wird der Halteabschnitt 7 in diesem Zustand im Uhrzeigersinn in der Zeichnung gedreht, und wird das Paar der betriebsseitigen Anschlußklemmen 5 und 6 von dem Paar der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 2 und 3 abgenommen, so daß die elektrische Schaltung unterbrochen ist.

Wenn daher die Transporteinrichtung, die mit der Stromkreisunterbrechereinrichtung versehen ist, gewartet werden soll, kann die elektrische Schaltung unterbrochen werden.

Da bei dieser Stromkreisunterbrechereinrichtung das Paar der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 2 und 3, welche die Empfangsseiten des Paars der betriebsseitigen Anschlußklemmen 5 und 6 darstellen, an dem Hauptkörper 1 befestigt ist, nimmt jedoch dann, wenn ein Teilungsabstand P1 zwischen dem Paar der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 2 und 3 sich von einem Teilungsabstand P2 zwischen dem Paar der betriebsseitigen Anschlußklemmen 5 und 6 unterscheidet, die Befestigungs/Lösekraft zwischen den beiden Anschlußklemmen zu, so daß die Betätigbarkeit des Halteabschnitts 7 beeinträchtigt wird.

Daher wurde die vorliegende Erfindung zur Lösung des voranstehend geschilderten Problems entwickelt. Ein Ziel der vorliegenden Erfindung besteht daher in der Bereitstellung einer Stromkreisunterbrechereinrichtung, bei welcher selbst in einem Fall, in welchem ein Teilungsabstand zwischen einem Paar von Anschlußklemmen zum Herstellen/Unterbrechen einer geschlossenen elektrischen Schaltung sich von einem Teilungsabstand zwischen dem anderen Paar der Anschlußklemmen unterscheidet, die Befestigungs/Lösekraft zwischen den beiden Anschlußklemmen nicht zunimmt, und die Handhabbarkeit eines Steckers gegenüber der bisherigen Lösung verbessert werden kann.

Eine Stromkreisunterbrechereinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung weist die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale auf.

Wenn bei dieser Anordnung ein Fehler wie beispielsweise eine Lose bei der Montage auftritt, wenn das eine Ende der zweiten Sammelschiene an einem Elektrodenbefestigungsabschnitt befestigt ist, tritt eine Verschiebung infolge des Fehlers in Richtung der Breite der hauptkörperseitigen Anschlußklemme der zweiten Sammelschiene auf. Da die Breite des Anschlußklemmeneinführungsabschnitts der steckerseitigen Anschlußklemme groß ist, kann der Montagefehler der zweiten Sammelschiene ausgeglichen werden.

Daher kann die Anbringungs/Lösekraft zwischen den hauptkörperseitigen Anschlußklemmen und den steckerseitigen Anschlußklemmen annähernd konstant ausgebildet werden.

Da sowohl die erste Sammelschiene als auch die zweite Sammelschiene so verlängert ist, daß das jeweilige andere Ende als die hauptkörperseitige Anschlußklemme dient, kann die Anzahl an Teilen verringert werden.

Weiterhin kann zur Vereinfachung bei dieser Anordnung das Paar der steckerseitigen Anschlußklemmen aus einem Plattenmaterial bestehen, das zwei U-förmige Abschnitte und einen Verbindungsabschnitt zu deren Verbindung aufweist.

Weiterhin kann ein Paar von den Leitungszustand detektierenden Anschlußklemmen im Gebrauch zum Detektieren des leitenden Zustandes der elektrischen Schaltung in dem Hauptkörper und dem Stecker vorgesehen sein.

Bei diesem Aufbau können der leitende Zustand bzw. unterbrochene Zustand der elektrischen Schaltung einfach und sicher detektiert werden.

Weiterhin kann der Stecker einen Steckerhauptkörper und ein Gleitstück aufweisen, welches in Bezug auf den Steckerhauptkörper in der Anbringungs/Löserichtung bewegbar ist.

Bei diesem Aufbau kann die Verbindung zwischen den hauptkörperseitigen Anschlußklemmen und den steckerseitigen Anschlußklemmen sichergestellt werden.

Genauer gesagt steht, falls der Steckerhauptkörper nicht in die Anschlußklemmenanbringungsbeendigungsposition des Hauptkörpers eingepaßt ist, der Steckerhauptkörper nicht im Eingriff mit dem Gleitstück. Selbst wenn versucht wird, das Gleitstück des Steckers in der Anbringungsrichtung der Anschlußklemmen in Bezug auf den Steckerhauptkörper zu bewegen, kann daher der Stecker nicht bewegt werden. Dies führt dazu, daß ein Benutzer feststellen kann, daß sich der Steckerhauptkörper mitten im Befestigungsvorgang befindet, und daher kann eine unvollständige Anbringung des Steckers in dem Einrichtungshauptkörper verhindert werden.

Weiterhin ist vorzuziehen, daß das Paar der steckerseitigen Anschlußklemmen an dem Steckerhauptkörper vorgesehen ist, und das Paar der den leitenden Zustand detektierenden Anschlußklemmen des Steckers an dem Gleitstück vorgesehen ist.

Bei diesem Aufbau können der leitende Zustand bzw. unterbrochene Zustand der elektrischen Schaltung mit einem einfachen Aufbau einfacher und sicherer festgestellt werden.

Zusätzlich ist vorzuziehen, daß der Steckerhauptkörper dadurch frei in Eingriff gebracht bzw. gelöst wird, wie dies der Bewegung des Gleitstücks in der Anbringungs/Löserichtung entspricht, um diesen Vorgang sicherzustellen.

Weiterhin ist vorzuziehen, daß die steckerseitigen Anschlußklemmen, die hauptkörperseitigen Anschlußklemmen, und die den leitenden Zustand detektierenden Anschlußklemmen des Hauptkörpers bzw. des Steckers so ausgebildet sind, daß sich der Anbringungs/Lösezeitpunkt des Paars der steckerseitigen Anschlußklemmen und des Paars der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen vom Anbringungs/Lösezeitpunkt des Paars der den leitenden Zustand detektierenden Anschlußklemmen des Hauptkörpers und des Paars der den leitenden Zustand detektierenden Anschlußklemmen des Steckers unterscheidet.

Bei einer derartigen Anordnung ist ein zeitlicher Unterschied zwischen dem Anbringungs/Lösezeitpunkt des Paars der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen und des Paars der steckerseitigen Anschlußklemmen vorhanden, so daß das Paar der den Leitungszustand detektierenden Anschlußklemmen an der Seite des Einrichtungshauptkörpers in das Paar der den Leitungszustand detektierenden Anschlußklemmen auf der Gleitstückseite des Steckers eingefügt bzw. davon gelöst werden kann. Dies führt dazu, daß der Einfluß eines elektrischen Reststroms wirksam unterdrückt werden kann.

Die Erfindung wird nachstehend anhand zeichnerisch dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert, aus welchen weitere Vorteile und Merkmale hervorgehen. Es zeigt:

Fig. 1 eine Perspektivansicht einer Stromkreisunterbrechereinrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 eine Perspektivansicht eines Steckers der Stromkreisunterbrechereinrichtung gemäß der Ausführungsform;

Fig. 3 eine Perspektivansicht einer steckerseitigen Anschlußklemme der Stromkreisunterbrechereinrichtung gemäß dieser Ausführungsform;

Fig. 4 eine erläuternde Darstellung, bei welcher der Stecker der Stromkreisunterbrechereinrichtung gemäß dieser Ausführungsform von der Anschlußklemmenseite betrachtet wird;

Fig. 5 eine erläuternde Darstellung, bei welcher der Stecker der Stromkreisunterbrechereinrichtung gemäß dieser Ausführungsform von der Anschlußklemmenseite betrachtet wird;

Fig. 6 einen vergrößerten Querschnitt eines Hauptabschnitts der Stromkreisunterbrechereinrichtung gemäß dieser Ausführungsform;

Fig. 7 ein Diagramm, in welchem der Zustand eines elektrischen Reststroms gezeigt ist, wenn der Kontakt zwischen einem Paar hauptkörperseitiger Anschlußklemmen und einem Paar steckerseitiger Anschlußklemmen bei der Stromkreisunterbrechereinrichtung gemäß dieser Ausführungsform unterbrochen wird;

Fig. 8 eine Aufsicht mit der Darstellung eines weggeschnittenen Abschnitts der Stromkreisunterbrechereinrichtung gemäß einer Untersuchung der vorliegenden Erfinder; und

Fig. 9 eine Schnittansicht der Stromkreisunterbrechereinrichtung.

Wie in den Fig. 1 bis 7 gezeigt sind in einem kastenförmigen Hauptkörper 10, der aus Kunstharz besteht, einer Stromkreisunterbrechereinrichtung eine Sicherungsaufnahmekammer 11, eine quaderförmige Anschlußklemmenaufnahmekammer 12, und eine Steckeraufnahmekammer 13 auf einer geraden Linie vorgesehen.

Eine Sicherung 14 ist in der Sicherungsaufnahmekammer 11 angeordnet.

Die andere Sicherungsanschlußklemme 14b der Sicherung 14 sowie ein Ende 15a einer stromversorgungsseitigen Sammelschiene 15 sind durch einen Bolzen 16a befestigt. Das andere Ende 15b der stromversorgungsseitigen Sammelschiene 15 ist mit einem Batteriepfeiler (Elektrodenbefestigungsabschnitt) 18a verbunden und daran befestigt, auf der Stromversorgungsseite einer Batterie (Stromversorgung) 17, über eine vorbestimmte Vorrichtung.

Weiterhin ist eine Sicherungsanschlußklemme 14a der Sicherung 14 sowie ein Ende 19a einer ersten Sammelschiene 19 durch einen Bolzen 16b befestigt, so daß die Sicherung 14 elektrisch mit der ersten Sammelschiene 19 verbunden ist.

Die erste Sammelschiene 19 wird durch ein elektrisch leitendes Teil wie beispielsweise eine Kupferplatte gebildet, und geht unterhalb der Sicherung 14 hindurch, so daß sie sich bis zur Anschlußklemmenaufnahmekammer 12 erstreckt. Das andere Ende der ersten Sammelschiene 19 wird zu einer hauptkörperseitigen Anschlußklemme 20a.

Eine zweite Sammelschiene 21 wird durch ein elektrisch leitendes Teil wie beispielsweise eine Kupferplatte gebildet, und ihr eines Ende 21a sowie ein Ende einer Stromleitung 22 ist mit einem Batteriepfeiler (Elektrodenbefestigungsabschnitt) 18b auf der Verbraucherseite der Batterie 17 über eine vorbestimmte Vorrichtung verbunden und befestigt.

Die zweite Sammelschiene 21 ist nur an der einen Anschlußklemme 21a gehaltert, und das andere Ende der Stromleitung 22, die elektrisch mit der zweiten Sammelschiene 21 verbunden ist, ist mit einem Motor (Verbraucher) 24 verbunden.

Eine Grenze zwischen einem vertikalen Abschnitt 21b und einem horizontalen Abschnitt 21c, der am oberen Ende des vertikalen Abschnitts 21b der zweiten Sammelschiene 21 liegt, ist in Vertikalrichtung so gebogen, daß eine im wesentlichen L-förmige Vorderoberfläche entsteht. Der horizontale Abschnitt 21c der zweiten Sammelschiene 21, der in Vertikalrichtung abgebogen ist, liegt parallel zur ersten Sammelschiene 19 in einem vorbestimmten Abstand zu dieser, und erstreckt sich zur Anschlußklemmenaufnahmekammer 12. Das andere Ende des horizontalen Abschnitts 21c der zweiten Sammelschiene 21 wird zu der zweiten hauptkörperseitigen Anschlußklemme 20b.

Weiterhin ist, wie besonders deutlich aus den Fig. 1 und 4 hervorgeht, ein Paar von den leitenden Zustand detektierenden Anschlußklemmen 27, 27 in der Anschlußklemmenaufnahmekammer 12 vorgesehen. Jeweilige Stromleitungen, die mit dem Paar der den leitenden Zustand detektierenden Anschlußklemmen 27, 27 verbunden sind, führen zu einer Leitungszustandsdetektorschaltung (nicht gezeigt).

Ein Stecker 28 ist so in der Steckeraufnahmekammer 13 angeordnet, daß er in einer Anbringungs/Löserichtung der Anschlußklemmen (einer Richtung P in Fig. 1) gleiten kann.

Der Stecker 28 weist einen Steckerhauptkörper 29 aus Kunstharz auf, und ein aus Kunstharz bestehendes Gleitstück 30, welches auf dem Steckerhauptkörper 29 gleitet.

Ein Paar steckerseitiger Anschlußklemmen 31a und 31b springt in einem Haubenabschnitt 29a des Steckerhauptkörpers 29 vor. Eine elektrische Leitung wird zwischen dem Paar der steckerseitigen Anschlußklemmen 31a und 31b erzielt. Genauer gesagt sind das Paar der steckerseitigen Anschlußklemmen 31a und 31b und ihre elektrisch leitenden Abschnitte 31c so ausgebildet, daß ein Kupferplattenmaterial mit Federeigenschaften so gebogen wird, daß ein Paar U-förmiger Abschnitte und ein Verbindungsabschnitt zum Verbinden der U-förmigen Abschnitte entsteht. Das Paar der U-förmigen Abschnitte bildet das Paar der steckerseitigen Anschlußklemmen 31a und 31b, und es sind Anschlußklemmeneinführungsnuten 32, 32 vorgesehen, die jeweils von dem U-förmigen Abschnitt umgeben sind, und Anschlußklemmeneinführungsabschnitte bilden.

Wie besonders deutlich aus den Fig. 4 und 5 hervorgeht, ist die Breite D2 der Anschlußklemmeneinführungsnuten 32, 32 des Paars der steckerseitigen Anschlußklemmen 31a und 31b so gewählt, daß sie größer ist als die Breite D1 des Paars der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b (D1 < D2).

Das Gleitstück 30 ist mit einem Paar den Leitungszustand detektierender Anschlußklemmen 33, 33 versehen, und der elektrische Leitungszustand wird zwischen dem Paar der den elektrischen Leitungszustand detektierenden Anschlußklemmen 33, 33 erzielt.

Weiterhin ist, wie in Fig. 6 gezeigt ist, ein flexibler und elastischer Arm 34 so vorgesehen, daß er einstückig von dem Steckerhauptkörper 29 vorspringt. Der elastische Arm 34 ist so angeordnet, daß sein freies Ende parallel zu einer oberen Oberfläche 29b des Steckerhauptkörpers 29 verläuft. Ein Eingriffsvorsprung (Eingriffsabschnitt) 35 in Form eines Dreieckprismas springt einstückig von einer oberen Oberfläche des freien Endes des elastischen Arms 34 aus vor. Eine konkave Eingriffsnut (Eingriffsabschnitt) 36, in welche der Eingriffsvorsprung 35 eingeführt wird, ist an einem vorbestimmten Ort des Hauptkörpers 10 vorgesehen, und die Positionsbeziehung ist so gewählt, daß der Eingriffsvorsprung 36 in Eingriff mit der Eingriffsnut 36 an eine Position gelangt, an welcher der Steckerhauptkörper 29 bis zu einer Anschlußklemmenanbringungsbeendigungsposition eingeführt ist.

Weiterhin ist ein Verriegelungseinsatzvorsprungsabschnitt 37 so vorgesehen, daß er einstückig von einer Position des Gleitstücks 30 aus vorspringt, welche dem elastischen Arm 34 gegenüberliegt. Da das freie Ende des elastischen Arms 34 in jenem Zustand verschoben ist, in welchem der Eingriffsvorsprung 35 nicht in die Eingriffsnut 36 eingeführt ist, stößt der Verriegelungseinsatzvorsprungsabschnitt 37 gegen den Eingriffsvorsprung 35 an, so daß die Bewegung des Gleitstücks 30 in der Anbringungsrichtung geführt wird. Dies führt dazu, daß wie in Fig. 6 gezeigt nur in jenem Zustand, in welchem der Eingriffsvorsprung 35 in die Eingriffsnut 36 eingeführt ist, die Bewegung des Gleitstücks 30 in Anbringungsrichtung möglich ist.

Der Eingriffsvorsprung 35 gelangt entsprechend der Bewegung des Gleitstücks in der Anbringungs/Löserichtung P in Eingriff mit der Eingriffsnut 36 bzw. löst sich aus dieser. Wenn nämlich das Gleitstück 30 in der Anbringungsrichtung bewegt wird, gelangt der Eingriffsvorsprung 35 in Eingriff mit der Eingriffsnut 36, und wird der Steckerhauptkörper 29 in dem Einrichtungshauptkörper 10 verriegelt. Wird dagegen das Gleitstück 30 in der Löserichtung bewegt, so wird die Verriegelung freigegeben, so daß der Steckerhauptkörper 29 entfernt werden kann.

Nachstehend wird der Betriebsablauf bei der Stromkreisunterbrechereinrichtung mit dem voranstehend geschilderten Aufbau gemäß der vorliegenden Ausführungsform beschrieben.

Zuerst werden, wenn der Stecker 28 in der Steckeraufnahmekammer 30 angeordnet ist, und der Steckerhauptkörper 29 des Steckers 28 in Anbringungsrichtung gleitet, die hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b in die Anschlußklemmeneinführungsnuten 32, 32 der steckerseitigen Anschlußklemmen 31a und 31b eingepaßt.

Daraufhin wird der leitende Zustand zwischen dem Paar der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b über das Paar der steckerseitigen Anschlußklemmen 31a und 31b erreicht, und kann die Energie von der Batterie 17 dem Motor 24 zugeführt werden.

Wenn der Steckerhauptkörper 29 in die Anschlußklemmenanbringungsbeendigungsposition eingeführt ist, ist der Eingriffsvorsprung 35 des Steckerhauptkörpers 29 in die Eingriffsnut 36 des Einrichtungshauptkörpers 10 eingepaßt.

Wenn dann das Gleitstück 30 des Steckers 28 in Anschlußklemmenanbringungsrichtung gleitet, wird der Verriegelungseinsatzvorsprungsabschnitt 37 des Gleitstücks 30 in einen Raum zwischen dem elastischen Arm 34 und der oberen Oberfläche 29b des Steckerhauptkörpers 29 eingeführt, und werden die den leitenden Zustand detektierenden Anschlußklemmen 33, 33 auf der Seite des Gleitstücks 30 in die den leitenden Zustand detektierenden Anschlußklemmen 27, 27 auf der Seite des Hauptkörpers 10 eingepaßt.

Daher wird ein leitender Zustand zwischen dem Paar der den leitenden Zustand detektierenden Anschlußklemmen 27, 27 auf der Seite des Hauptkörpers 10 über das Paar der den leitenden Zustand detektierenden Anschlußklemmen 33, 33 auf der Seite des Gleitstücks 30 erzielt, so daß der Leitungszustand der elektrischen Schaltung detektiert werden kann.

In jenem Zustand, in welchem der Verriegelungseinsatzvorsprungsabschnitt 37 des Gleitstücks 30 in den Raum zwischen dem elastischen Arm 34 und der oberen Oberfläche 39b des Steckerhauptkörpers 29 eingeführt wird, regelt der Verriegelungseinsatzvorsprungsabschnitt 37 die Bewegung des elastischen Arms 34 in Richtung nach unten, und daher wird der Steckerhauptkörper 29 nicht in Anschlußklemmenlöserichtung (Anschlußklemmenherausziehrichtung) bewegt.

Daher kann wirksam verhindert werden, daß der Steckerhauptkörper 29 sich infolge von Schwingungen löst.

Falls der Steckerhauptkörper 29 nicht vollständig in die Anschlußklemmenanbringungsbeendigungsposition eingepaßt ist, nämlich mitten während des Anbringens bei dem voranstehend geschilderten Vorgang, so stößt, wenn versucht wird, das Gleitstück 30 in Anbringungsrichtung gleiten zu lassen, der Verriegelungseinsatzvorsprungsabschnitt 37 des Gleitstücks 30 gegen das freie Ende des elastischen Arms 34 des Steckerhauptkörpers 29 an, so daß die Bewegung des Gleitstücks 30 in der Anbringungsrichtung kontrolliert wird.

Daher kann ein Benutzer feststellen, daß sich der Steckerhauptkörper 29 mitten in dem Anbringungsvorgang befindet, und so ein unvollständiges Anbringen des Steckers 28 vorher verhindert werden.

Wenn ein Wartungsvorgang oder dergleichen durchgeführt wird, und das Gleitstück 30 in der Steckeraufnahmekammer 13 in Löserichtung in Bezug auf den Steckerhauptkörper 29 bewegt wird, so werden die den leitenden Zustand detektierenden Anschlußklemmen 33, 33 auf der Seite des Gleitstücks 30 aus den den leitenden Zustand detektierenden Anschlußklemmen 27, 27 auf der Seite des Hauptkörpers 10 herausgezogen.

Daher wird ein geöffneter Zustand zwischen den den leitenden Zustand detektierenden Anschlußklemmen 27, 27 auf dem Hauptkörper 10 erreicht, so daß die Unterbrechung einer Verbindungsbestätigungseinsatzschaltung detektiert wird. Da der Verriegelungseinsatzvorsprungsabschnitt 37 des Gleitstücks 30 aus dem Raum zwischen dem elastischen Arm 34 und der oberen Oberfläche 39a des Steckerhauptkörpers 29 herausgezogen wird, kann gleichzeitig der Steckerhauptkörper 29 in Löserichtung bewegt werden.

Wenn dann der Steckerhauptkörper 29 in der Löserichtung gleitet, werden die hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b aus den Anschlußklemmeneinführungsnuten 32, 32 der steckerseitigen Anschlußklemmen 31a und 31b herausgezogen. Daher tritt eine Unterbrechung zwischen den hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b auf, so daß die Stromversorgungsschaltung (elektrische Schaltung) unterbrochen ist, so daß die Energie von der Batterie 17 nicht an den Motor 24 geliefert wird.

In diesem Zustand befindet sich die elektrische Schaltung im unterbrochenen Zustand, und kann dann ein Wartungsvorgang oder dergleichen durchgeführt werden.

Wie voranstehend geschildert ist bei der vorliegenden Ausführungsform ein zeitlicher Unterschied zwischen der Unterbrechung der Verbindungsbestätigungseinsatzschaltung und der Unterbrechung der Stromversorgungsschaltung vorgesehen, jedoch kann, wie in Fig. 7 gezeigt ist, der Einfluß eines elektrischen Reststroms unterdrückt werden. Da eine zeitliche Differenz zwischen dem Anbringungs/Lösezeitpunkt der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b und der steckerseitigen Anschlußklemmen 31a und 31b und dem Anbringungs/Lösezeitpunkt der den leitenden Zustand detektierenden Anschlußklemmen 27, 27 auf der Hauptkörperseite und den den leitenden Zustand detektierenden Anschlußklemmen 33, 33 auf der Seite des Gleitstücks 30 vorhanden ist, kann nach Zusammenbruch eines elektrischen Reststroms I_R, der allmählich abnimmt, der Betrieb für Δt nach dem Zeitpunkt t₀ fortgesetzt werden, an welchem die Stromversorgungsschaltung unterbrochen wird.

Da bei der vorliegenden Ausführungsform das andere Ende der zweiten Sammelschiene 21 in Vertikalrichtung abgebogen ist, wird dann, wenn das eine Ende 21a der zweiten Sammelschiene 21 sowie das Ende der Stromleitung 22 an dem Batteriepfeiler 18b zum Zeitpunkt der Wartung befestigt ist, ein Spiel in einer Richtung Z senkrecht zur Anbringungs/Löserichtung P hervorgerufen.

In diesem Fall tritt, wenn ein Montagefehler vorhanden ist, wenn die zweite Sammelschiene 21 als empfangsseitige Anschlußklemme an dem Batteriepfeiler 18b befestigt ist, infolge der Tatsache, daß der horizontale Abschnitt 21c der zweiten Sammelschiene 21 in Vertikalrichtung in Bezug auf den Vertikalabschnitt 21b abgebogen ist, eine Verschiebung infolge des Montagefehlers in Richtung der Breite (Richtung Z) der hauptkörperseitigen Anschlußklemme 20b auf. Selbst wenn die Verschiebung bei der hauptkörperseitigen Anschlußklemme 20b auf der Seite der steckerseitigen Sammelschiene 21 auftritt, so wird, da die Breite D2 der Anschlußklemmeneinführungsnut 32, 32 der steckerseitigen Anschlußklemme 31b größer ist als die Breite D1 der hauptkörperseitigen Anschlußklemme 20b, die hauptkörperseitige Anschlußklemme 20b sicher in die Anschlußklemmeneinführungsnut 32, 32 der steckerseitigen Anschlußklemme 21b eingepaßt.

Selbst wenn die Verschiebung in der Richtung Z bei der hauptkörperseitigen Anschlußklemme 20b der zweiten Sammelschiene 21 infolge des Montagefehlers auftritt, kann daher, da die Gleitkraft des Steckerhauptkörpers 29 des Steckers 28 nicht erhöht wird, wenn das Paar der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b in das Paar der steckerseitigen Anschlußklemmen 31a und 31b eingepaßt wird, die Handhabbarkeit des Steckers 28 verbessert werden.

Selbst in jenem Fall, in welchem die steckerseitigen Anschlußklemmen 31 aus den hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b herausgezogen werden, und wenn die Verschiebung in der Richtung Z bei der Hauptkörperanschlußklemme 20b der zweiten Sammelschiene 21 auftritt, wird darüber hinaus die Gleitkraft des Steckers 28 nicht erhöht. Aus diesem Grund kann die Handhabbarkeit des Steckers 28 verbessert werden.

Selbstverständlich kann die Verschiebung entsprechend aufgefangen werden, falls eine Verschiebung in der Richtung Z bei der ersten Sammelschiene 19 infolge eines Montagefehlers auftritt. Weiterhin kann, wenn eine Verschiebung in der Richtung Z bei den steckerseitigen Anschlußklemmen 31a und 31b infolge des Montagefehlers auftritt, eine Lose bei der Montage entsprechend aufgefangen werden.

Da bei der vorliegenden Ausführungsform sowohl die erste Sammelschiene 19 als auch die zweite Sammelschiene 21 so verlängert sind, daß ihre anderen Enden als die hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b dienen, kann die Anzahl an Teilen verringert werden, und daher wird die Anbringung einfach.

Da bei der vorliegenden Ausführungsform das eine Ende der Anschlußklemmeneinführungsnut 32, 32 nach außen hin offen ist, wird die äußere Seite des geöffneten Abschnitts genutzt, so daß die beträchtliche Breite D2 der Anschlußklemmeneinführungsnut leicht größer sein kann als die Breite D1 der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b, ohne daß die steckerseitigen Anschlußklemmen 31a und 31b große Abmessungen aufweisen müssen.

Bei der vorliegenden Ausführungsform werden die steckerseitigen Anschlußklemmen 31a und 31b dadurch hergestellt, daß ein Kupferplattenmaterial mit Federeigenschaften gebogen wird, so daß es das Paar der U-förmigen Abschnitte aufweist, und wird die Anschlußklemmeneinführungsnut als Anschlußklemmeneinführungsabschnitt durch einen Raum gebildet, der von den U-förmigen Abschnitten umgeben ist. Allerdings kann die Anschlußklemmeneinführungsnut 32, 32 auch als Klemmraum ausgebildet werden, der zwischen einem Paar von Klemmstücken vorgesehen ist.

Darüber hinaus ist der Hauptkörper 10 mit der Eingriffsnut 36 versehen, und ist der Steckerhauptkörper 29 mit dem Eingriffsvorsprung 35 versehen. Allerdings kann auch der Hauptkörper 10 mit einem Eingriffsvorsprung versehen sein, und der Steckerhauptkörper 19 mit einer Eingriffsnut.

Claims (7)

1. Stromkreisunterbrechereinrichtung, welche aufweist:
eine Sicherung (14), die zwischen einer Stromversorgung (17) und einem Verbraucher (24) in einer elektrischen Schaltung vorgesehen ist, wobei die elektrische Schaltung durch die Sicherung (14) leitend wird;
einen Hauptkörper (10), welcher die Sicherung (14) aufnimmt;
eine erste Sammelschiene (19), deren eines Ende (19a) an einer Sicherungsanschlußklemme (14a) der Sicherung (14) befestigt ist, und deren anderes Ende so verlängert ist, daß es als eine Anschlußklemme (20a) eines Paars hauptkörperseitiger Anschlußklemmen (20a, 20b) dient;
eine zweite Sammelschiene (21), deren eines Ende (21a) an der Stromversorgung oder dem Verbraucher befestigt ist, und deren anderes Ende so verlängert ist, daß es parallel zur ersten Sammelschiene (19) verläuft, und als die andere Anschlußklemme (20b) des Paars der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen (20a, 20b) dient;
eine Steckeraufnahmekammer (13), welche einen Stecker (28) beweglich in einer Anbringungs/Löserichtung (P) in dem Hauptkörper (10) aufnimmt; und
ein Paar steckerseitiger Anschlußklemmen (31a, 31b), die in dem Stecker (28) leitend miteinander verbunden sind, wobei die jeweilige Anschlußklemmeneinführungsbreite (D2) des Paars der steckerseitigen Anschlußklemmen (31a, 31b) größer ist als die entsprechende Breite (D1) des Paars der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen (20a, 20b),
wobei sich der Stecker (28) in der Anbringungs/Löserichtung (P) so bewegt, daß das Paar der steckerseitigen Anschlußklemmen (31a, 31b) frei in das Paar der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen (20a, 20b) eingepaßt bzw. daraus gelöst wird.

2. Stromkreisunterbrechereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Paar der steckerseitigen Anschlußklemmen (31a, 31b) aus einem Plattenmaterial besteht, das zwei U-förmige Abschnitte und einen Verbindungsabschnitt (31c) zu deren Verbindung aufweist.

3. Stromkreisunterbrechereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stecker (28) einen Steckerhauptkörper (29) und ein Gleitstück (30) aufweist, welches in Bezug auf den Steckerhauptkörper (29) in der Anbringungs/Löserichtung (P) gleiten kann.

4. Stromkreisunterbrechereinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Paar von Anschlußklemmen (27, 27; 33, 33), welche den leitenden Zustand der elektrischen Schaltung detektieren, jeweils in dem Hauptkörper (10) und dem Steckerhauptkörper (29) vorgesehen ist.

5. Stromkreisunterbrechereinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Paar der steckerseitigen Anschlußklemmen (31a, 31b) bei dem Steckerhauptkörper (29) vorgesehen ist, und das Paar der den leitenden Zustand detektierenden Anschlußklemmen (33, 33) des Steckers (28) an dem Gleitstück (30) vorgesehen ist.

6. Stromkreisunterbrechereinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Steckerhauptkörper (29) entsprechend der Bewegung des Gleitstücks (30) in der Anbringungs/Löserichtung (P) frei in Eingriff gebracht bzw. gelöst wird.

7. Stromkreisunterbrechereinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die steckerseitigen Anschlußklemmen (31a, 31b), die hauptkörperseitigen Anschlußklemmen (20a, 20b), und die den leitenden Zustand detektierenden Anschlußklemmen (27, 27; 33, 33) des Hauptkörpers (10) bzw. des Steckers (28) so ausgebildet sind, daß der Anbringungs/Lösezeitpunkt des Paars der steckerseitigen Anschlußklemmen (31a, 31b) und des Paars der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen (20a, 20b) sich vom Anbringungs/Lösezeitpunkt des Paars der den leitenden Zustand detektierenden Anschlußklemmen (27, 27) des Hauptkörpers (10) und des Paars der den leitenden Zustand detektierenden Anschlußklemmen (33, 33) des Steckers (28) unterscheidet.