DE10003265A1 - Stromkreisunterbrechereinrichtung - Google Patents

Abstract

Eine Stromkreisunterbrechereinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung weist eine Sicherung auf, die zwischen einer Stromversorgung und einem Verbraucher in einer elektrischen Schaltung vorgesehen ist, einen Einrichtungshauptkörper zur Aufnahme der Sicherung, ein Paar hauptkörperseitiger Anschlußklemmen, eine Steckeraufnahmekammer zur Aufnahme des Steckers in dem Einrichtungshauptkörper beweglich in einer Anbringungs/Löserichtung, und ein Paar steckerseitiger Anschlußklemmen, die leitend miteinander in dem Stecker verbunden sind. Die elektrische Schaltung wird über die Sicherung elektrisch leitend, und das Paar der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen ist an dem Einrichtungshauptkörper beweglich in einer Richtung gehaltert, welche im wesentlichen senkrecht die Anbringungs/Löserichtung kreuzt, und eine Anschlußklemme des Paars der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen ist mit der Stromversorgung verbunden, und die andere Anschlußklemme mit dem Verbraucher. Weiterhin wird, wenn der Stecker in der Anbringungs/Löserichtung bewegt wird, das Paar der steckerseitigen Anschlußklemmen frei in das Paar der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen eingepaßt bzw. von diesen gelöst.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Stromkreisunterbrechereinrichtung, und insbesondere eine Stromkreisunterbrechereinrichtung zur Unterbrechung einer elektrischen Schaltung, die dazu geeignet ist, eingesetzt zu werden, wenn Wartungsarbeiten für eine Stromversorgungsschaltung und Einrichtungen eines elektrischen Kraftfahrzeugs und dergleichen durchgeführt werden.

Seit einigen Jahren wird, da eine Transporteinrichtung, wie ein beispielsweise ein elektrisches Kraftfahrzeug mit einem Hochspannungsabschnitt zum Betreiben eines Motors versehen ist, unter Berücksichtigung der Wartungsanforderungen eine Stromkreisunterbrechereinrichtung vorgesehen.

Nach von den Erfindern durchgeführten Untersuchungen wird eine Stromkreisunterbrechereinrichtung vorgeschlagen, wie sie in den Fig. 7 und 8 gezeigt ist.

Wie aus den Fig. 7 und 8 hervorgeht, ist ein Paar hauptkörperseitiger Anschlußklemmen 2 und 3 in einem Einrichtungshauptkörper 1 der Stromkreisunterbrechereinrichtung so vorgesehen, daß es daran mit Schrauben 4 befestigt ist.

Basisenden eines Paars betriebsseitiger Anschlußklemmen 5 und 6 sind drehbar an dem Einrichtungshauptkörper 1 gehaltert, und die Enden des Paars der betriebsseitigen Anschlußklemmen 5 und 6 sind an einem Halteabschnitt 7 verbunden.

Bei einem derartigen Aufbau wird der Halteabschnitt 7 im Gegenuhrzeigersinn in der Zeichnung gedreht, und wird das Paar der betriebsseitigen Anschlußklemmen 5 und 6 zwischen Klemmendstücke 2a und 2a sowie zwischen Klemmendstücke 3a und 3a des Paars der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 2 und 3 eingesetzt, so daß die elektrische Schaltung geschlossen oder leitend ist.

Weiterhin wird der Halteabschnitt 7 in diesem Zustand im Uhrzeigersinn in der Zeichnung gedreht, und wird das Paar der betriebsseitigen Anschlußklemmen 5 und 6 von dem Paar der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 2 und 3 gelöst, so daß die elektrische Schaltung unterbrochen ist.

Wenn die Transporteinrichtung, die mit der Stromkreisunterbrechereinrichtung versehen ist, gewartet wird, kann daher die elektrische Schaltung unterbrochen werden.

Da bei dieser Stromkreisunterbrechereinrichtung das Paar der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 2 und 3, welche Aufnahmeseiten für das Paars der betriebsseitigen Anschlußklemmen 5 und 6 darstellen, an dem Einrichtungshauptkörper 1 befestigt ist, nimmt dann, wenn ein Abstand P1 zwischen dem Paar der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 2 und 3 sich von einem Abstand P2 zwischen dem Paar der betriebsseitigen Anschlußklemmen 5 und 6 unterscheidet, eine Anbringungs/Lösekraft zwischen den beiden Anschlußklemmen zu, so daß die Handhabbarkeit des Halteabschnitts 7 beeinträchtigt wird.

Daher wurde die vorliegende Erfindung zur Lösung des voranstehend geschilderten Problems entwickelt. Ein Ziel der vorliegenden Erfindung besteht daher in der Bereitstellung einer Stromkreisunterbrechereinrichtung, bei welcher selbst dann, wenn ein Abstand zwischen einem Paar von Anschlußklemmen zum Verbinden/Unterbrechen einer elektrischen Schaltung sich von einem Abstand zwischen dem anderen Paar von Anschlußklemmen unterscheidet, eine Anbringungs/Lösekraft zwischen den beiden Anschlußklemmen nicht zunimmt, und die Handhabbarkeit eines Steckers verbessert werden kann.

Eine Stromkreisunterbrechereinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung weist eine Sicherung auf, die zwischen einer Stromversorgung und einem Verbraucher in einer elektrischen Schaltung vorgesehen ist, einen Einrichtungshauptkörper zum Aufnehmen der Sicherung, ein Paar hauptkörperseitiger Anschlußklemmen, eine Steckeraufnahmekammer zum Aufnehmen eines Steckers, der in der Anbringungs/Löserichtung in dem Einrichtungshauptkörper bewegbar ist, und ein Paar steckerseitiger Anschlußklemmen, die in dem Stecker leitend miteinander verbunden sind. Hierbei wird die elektrische Schaltung über die Sicherung leitend, und ist das Paar der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen in dem Einrichtungshauptkörper beweglich in einer Richtung gehaltert, die im wesentlichen senkrecht eine Anbringungs/Löserichtung kreuzt, und ist eine der Anschlußklemmen des Paars der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen mit der Stromversorgung verbunden, und die andere Anschlußklemme mit dem Verbraucher verbunden. Darüber hinaus bewegt sich der Stecker in der Anbringungs/Löserichtung so, daß das Paar der steckerseitigen Anschlußklemmen frei mit dem Paar der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen verbunden bzw. von diesem gelöst wird.

Wenn bei diesem Aufbau der Abstand des Paars der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen sich von dem Abstand des Paars der steckerseitigen Anschlußklemmen unterscheidet, kann das Paar der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen in der Richtung bewegt werden, welche senkrecht die Anschlußklemmenanbringungs/Löserichtung kreuzt, und bewegt sich das Paar der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen so, wie dies dem Abstand des Paars der steckerseitigen Anschlußklemmen entspricht. Dies führt dazu, daß die unterschiedlichen Abstände sicher ausgeglichen werden können, und die Anbringungs/Lösekraft zwischen den beiden Anschlußklemmen annähernd konstant gehalten werden kann.

Dies führt dazu, daß die Handhabbarkeit des Steckers wirksam verbessert werden kann.

Darüber hinaus kann das Paar der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen jeweils mit Stromleitungen verbunden werden, die sich frei bewegen können.

Die Sicherung ist zwischen einer Anschlußklemme des Paars der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen und der Stromversorgung vorgesehen.

Darüber hinaus kann die Stromkreisunterbrechereinrichtung so aufgebaut sein, daß ein Betätigungshebel vorgesehen ist, und dieser in Bezug auf den Einrichtungshauptkörper drehbar gehaltert ist, und der Stecker in der Anbringungsrichtung der Anschlußklemmenanbringungs/Löserichtung dadurch bewegbar ist, daß der Betätigungshebel betätigt wird.

Mit einem derartigen Aufbau kann, da der Stecker in der Anschlußklemmenanbringungsrichtung durch Betätigung des Betätigungshebels bewegt werden kann, die Handhabbarkeit des Steckers noch weiter verbessert werden.

Weiterhin ist vorzuziehen, daß das Paar der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen durch im wesentlichen zylindrische, buchsenförmige Anschlußklemmen gebildet wird, und das Paar der steckerseitigen Anschlußklemmen durch runde, stiftförmige Steckeranschlußklemmen gebildet wird.

Bei einem derartigen Aufbau können die Kosten verringert werden, da die hauptkörperseitigen Anschlußklemmen aus den im wesentlichen zylindrischen, buchsenförmigen Anschlußklemmen für allgemeine Zwecke bestehen, und können die Wartungseigenschaften sicher verbessert werden.

Weiterhin ist vorzuziehen, daß eine rechteckige, vorspringende Oberfläche bei dem Stecker vorhanden ist, und daß das Paar der steckerseitigen Anschlußklemmen auf einer Diagonallinie der vorspringenden Oberfläche angeordnet ist.

Bei diesem Aufbau können, da die Fläche der Anschlußklemmenvorsprungsoberfläche des Steckers klein gehalten werden kann, der Stecker und die gesamte Einrichtung noch weiter verkleinert werden.

Weiterhin ist vorzuziehen, daß in dem Einrichtungshauptkörper und in dem Stecker ein Paar den Leitungszustand detektierender Anschlußklemmen vorgesehen ist, die aneinander angebracht bzw. von einander gelöst werden, entsprechend dem Anbringen bzw. Lösen zwischen dem Paar der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen und der steckerseitigen Anschlußklemmen.

Bei diesem Aufbau können der leitende Zustand bzw. der unterbrochene Zustand der elektrischen Schaltung einfach und sicher detektiert werden, da das Paar der den Leitungszustand detektierenden Anschlußklemmen auf der Einrichtungshauptkörperseite an dem Paar der den Leitungszustand detektierenden Anschlußklemmen auf der Steckerseite angebracht bzw. hiervon gelöst wird, entsprechend dem Anbringen bzw. Lösen zwischen dem Paar der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen und dem Paar der steckerseitigen Anschlußklemmen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand zeichnerisch dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert, aus welchen sich weitere Vorteile und Merkmale ergeben. Es zeigt:

Fig. 1 eine Perspektivansicht einer Stromkreisunterbrechereinrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 eine erläuternde Darstellung, bei welcher hauptkörperseitige Anschlußklemmen der Stromkreisunterbrechereinrichtung gemäß der ersten Ausführungsform von der Seite einer Anschlußklemmenanbringungsoberfläche aus betrachtet werden;

Fig. 3 eine Perspektivansicht eines Steckers der Stromkreisunterbrechereinrichtung gemäß der ersten Ausführungsform;

Fig. 4 eine erläuternde Darstellung, bei welcher der Stecker der Stromkreisunterbrechereinrichtung gemäß der ersten Ausführungsform von der Seite einer Anschlußklemmenvorschuboberfläche betrachtet wird;

Fig. 5 eine Perspektivansicht der Stromkreisunterbrechereinrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 6 eine Perspektivansicht eines Steckers der Stromkreisunterbrechereinrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform;

Fig. 7 eine Aufsicht mit der Darstellung eines Abschnitts, teilweise weggeschnitten, der Stromkreisunterbrechereinrichtung gemäß einer Untersuchung der Erfinder; und

Fig. 8 eine Schnittansicht der Stromkreisunterbrechereinrichtung gemäß der Untersuchung durch die Erfinder.

Zuerst erfolgt eine Beschreibung einer Stromkreisunterbrechereinrichtung gemäß der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

Wie in den Fig. 1 bis 4 gezeigt ist, sind in einem im wesentlichen kastenförmigen Einrichtungshauptkörper 10, der aus Kunstharz besteht, einer Stromkreisunterbrechereinrichtung 100 gemäß der vorliegenden Erfindung eine Sicherungsaufnahmekammer 11, eine quaderförmige Anschlußklemmenaufnahmekammer 12, und eine Steckeraufnahmekammer 13 auf einer geraden Linie vorgesehen.

Eine Sicherung 14 ist in der Sicherungsaufnahmekammer 11 aufgenommen.

Eine Sicherungsanschlußklemme 14a der Sicherung 14 sowie ein Ende 15a einer stromversorgungsseitigen Sammelschiene 15 sind durch einen Bolzen 16a so befestigt, daß die Sicherung 14 elektrisch mit der stromversorgungsseitigen Sammelschiene 15 verbunden ist. Das andere Ende 15b der stromversorgungsseitigen Sammelschiene 15 ist mit einem Batteriepfeiler (Elektrode) 18 einer Batterie (Stromversorgung) 17 verbunden.

Weiterhin ist die andere Sicherungsanschlußklemme 14b der Sicherung 14 ebenso wie ein Ende einer Stromleitung 19 durch einen Bolzen 16b befestigt, so daß die Sicherung 14 elektrisch mit der Stromleitung 19 verbunden ist.

Ein Paar hauptkörperseitiger Anschlußklemmen 20a und 20b ist in der quaderförmigen Anschlußklemmenaufnahmekammer 12 auf genommen.

Das Paar der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b wird durch mehrere flexible Eingriffsklauen gehaltert, die nicht dargestellt sind, und so auf einer Außenumfangsseite vorgesehen sind, daß sie schwebend angeordnet sind. Wenn daher eine Kraft auf die hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b einwirkt, die eine sogenannte Lanzenanordnung gehaltert sind, die aus mehreren der flexiblen Eingriffsklauen besteht, und zwar in einer Richtung (eine Richtung X oder Y, die in Fig. 2 gezeigt ist), welche senkrecht die Anschlußklemmenanbringungs/Löserichtung kreuzt (die Richtung eines Pfeils P, die eine Anschlußklemmeneinführungs- bzw. Abziehrichtung in Fig. 1 darstellt), so bewegen sich die hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b frei in dieser Richtung. Die hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b bestehen im wesentlichen aus annähernd zylindrischen Buchsenanschlußklemmen für allgemeine Zwecke, bei welchen eine niedrige Anbringungs/Lösekraft vorhanden ist, und die Anschlußklemmen 20a und 20b sind so angeordnet, daß ihre Anschlußklemmenanbringungslöcher 21, 21 der Steckeraufnahmekammer 13 gegenüberliegen.

Weiterhin ist eine hauptkörperseitige Anschlußklemme 20a des Paars der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b mit dem anderen Ende der Stromleitung 19 verbunden, und ist die andere hauptkörperseitige Anschlußklemme 20b mit einem Ende der anderen Stromleitung 22 durch Bördeln oder dergleichen verbunden.

Weiterhin ist das andere Ende der Stromleitung 22 mit der Seite des einen Endes 23a der verbraucherseitigen Sammelschiene 23 durch Bördeln oder dergleichen verbunden.

Das andere Ende 23b der verbraucherseitigen Sammelschiene 23 sowie ein Ende einer anderen Stromleitung 24 ist durch eine Befestigungsvorrichtung, beispielsweise einen nicht gezeigten Bolzen, befestigt, und ist mit einem Motor (Verbraucher) 25 über die Stromleitung 24 oder dergleichen verbunden.

Weiterhin ist, wie am deutlichsten aus den Fig. 1 und 2 hervorgeht, ein Paar von den Leitungszustand detektierenden Anschlußklemmen 27, 27 in der Anschlußklemmenaufnahmekammer 12 vorgesehen. Die jeweiligen Stromleitungen, die mit dem Paar der den Leitungszustand detektierenden Anschlußklemmen 27, 27 verbunden sind, führen zu einer Leitungszustandsdetektorschaltung (nicht gezeigt).

Ein Stecker 28, dessen Hauptkörper aus Kunstharz besteht, ist so in der Steckeraufnahmekammer 13 angeordnet, daß er in einer Anschlußklemmenanbringungs/Löserichtung gleiten kann (der Richtung des Pfeils P in Fig. 1).

Ein Paar steckerseitiger Anschlußklemmen 29a und 29b ist an dem Stecker 28 befestigt. Eine elektrische Leitung wird zwischen dem Paar der steckerseitigen Anschlußklemmen 29a und 29b erzielt. Die steckerseitigen Anschlußklemmen 29a und 29b bestehen aus runden, stiftförmigen Steckeranschlußklemmen für allgemeine Zwecke, bei denen eine niedrige Anbringungs/Lösekraft vorhanden ist, und sind so angeordnet, daß ihre Enden der Anschlußklemmenaufnahmekammer 12 gegenüberliegen.

Wie besonders deutlich aus den Fig. 3 und 4 hervorgeht, ist eine Anschlußklemmenvorsprungsoberfläche 30, 30 des Steckers 28 rechteckig ausgebildet, und ist das Paar der steckerseitigen Anschlußklemmen 29a und 29b an Orten auf einer Diagonallinie der Anschlußklemmenvorsprungsoberfläche 30, 30 angeordnet.

Weiterhin springen, wie besonders deutlich aus den Fig. 1, 3 und 4 hervorgeht, ein Paar runder, stiftförmiger, den Leitungszustand detektierender Anschlußklemmen 31, 31 von dem Stecker 28 aus vor.

Ein elektrischer Leitungszustand wird zwischen dem Paar der den Leitungszustand detektierenden Anschlußklemmen 31, 31 erhalten. In Bezug auf das Paar der den Leitungszustand detektierenden Anschlußklemmen 31, 31 an der Seite des Steckers 28 und das Paar der im wesentlichen zylindrischen, den Leitungszustand detektierenden Anschlußklemmen 27, 27 an der Seite des Einrichtungshauptkörpers 10 ist deren Positionsbeziehung so gewählt, daß die Anschlußklemmen 31, 31 in den Anschlußklemmen 27, 27 angebracht bzw. von diesen gelöst werden, entsprechend dem Anbringen bzw. Lösen zwischen den steckerseitigen Anschlußklemmen 29a und 29b und den hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b.

Ein Verriegelungseinsatzvorsprung (Eingriffsabschnitt) 33 ist auf einer unteren Oberfläche der Steckeraufnahmekammer 13 vorgesehen, und eine Verriegelungseinsatznut (nicht gezeigt) als Eingriffsabschnitt, der mit dem Vorsprung 33 im Eingriff steht, ist auf dem Stecker 28 vorgesehen. Die Positionsbeziehung ist so gewählt, daß der Verriegelungseinsatzvorsprung 33 mit der Verriegelungseinsatznut in einer Anschlußklemmenanbringungsbeendigungsposition des Steckers 28 im Eingriff steht.

Nachstehend wird der Betriebsablauf bei der Stromkreisunterbrechereinrichtung mit dem voranstehend geschilderten Aufbau beschrieben.

Zuerst werden, wenn der Stecker 28 in der Steckeraufnahmekammer 13 in der Anschlußklemmenanbringungsrichtung gleitet, die Enden der steckerseitigen Anschlußklemmen 29a und 29b in die Anschlußklemmenanbringungslöcher 21, 21 der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b eingepaßt. Gleichzeitig werden die den Leitungszustand detektierenden Anschlußklemmen 31, 31 auf der Steckerseite ebenfalls in die den Leitungszustand detektierenden Anschlußklemmen 27, 27 auf der Seite des Einrichtungshauptkörpers 10 eingepaßt.

Wenn der Stecker 28 bis zur Anschlußklemmenanbringungsbeendigungsposition eingeschoben ist, steht die Verriegelungseinsatznut des Steckers 28 mit dem Verriegelungseinsatzvorsprung 33 im Eingriff, um so eine Verriegelung zu erzielen.

Dies führt dazu, daß ein Leitungszustand zwischen den hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b über die steckerseitigen Anschlußklemmen 29a und 29b erzielt wird, so daß die Energie von der Batterie 17 dem Motor 25 zugeführt werden kann.

Wenn in einem Fall, in welchem ein Wartungsvorgang oder dergleichen durchgeführt wird, der Stecker 28 in der Steckeraufnahmekammer 13 gleitend in Anschlußklemmenlöserichtung verschoben wird (der Anschlußklemmenherausziehrichtung), so werden die steckerseitigen Anschlußklemmen 29a und 29b aus den Anschlußklemmenanbringungslöchern 21, 21 der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b herausgezogen. Gleichzeitig werden die den Leitungszustand detektierenden Anschlußklemmen 31, 31 an der Steckerseite ebenfalls aus den den Leitungszustand detektierenden Anschlußklemmen 27, 27 an der Seite des Hauptkörpers 10 herausgezogen.

Dies führt dazu, daß der Unterbrechungszustand zwischen den hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b erzielt wird, und daher die Energie der Batterie 17 nicht an den Motor 25 geliefert wird.

Daher ist in diesem Fall die elektrische Schaltung in den Unterbrechungszustand versetzt.

Wenn bei dem voranstehend geschilderten Vorgang die steckerseitigen Anschlußklemmen 29a und 29b in die hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b eingepaßt werden, und ein Abstand D2 der steckerseitigen Anschlußklemmen 29a und 29b sich vom Abstand D1 zwischen den hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b unterscheidet, drücken die steckerseitigen Anschlußklemmen 29a und 29b auf die hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b in der Richtung, welche senkrecht die Anschlußklemmenanbringungs/Löserichtung P kreuzt.

Dies führt dazu, daß sich die hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b frei in der Andruckrichtung durch die Lanzenanordnung bewegen, die aus den mehreren flexiblen Eingriffsklauen besteht, und mit den flexiblen Stromleitungen 19 und 22 verbunden sind. Daher verschieben sich die hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b in der Andruckrichtung, so daß der Unterschied der Abstände ausgeglichen wird.

Selbst in einem Fall, in welchem sich die Abstände wie voranstehend geschildert voneinander unterscheiden, wird daher eine Erhöhung der Gleitkraft des Steckers 28 unterdrückt, wodurch die Handhabbarkeit des Steckers 28 verbessert werden kann.

Zusätzlich kann auch in einem Fall, in welchem die steckerseitigen Anschlußklemmen 29a und 29b aus den hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b selbst dann, wenn sich die Abstände voneinander unterscheiden, eine Erhöhung der Gleitkraft des Steckers 28 unterdrückt werden, und so die Handhabbarkeit des Steckers 28 verbessert werden.

Weiterhin werden bei dem voranstehend geschilderten Vorgang entsprechend dem Anbringen bzw. Lösen zwischen den hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b und den steckerseitigen Anschlußklemmen 29a und 29b die den Leitungszustand detektierenden Anschlußklemmen 27, 27 auf der Seite des Einrichtungshauptkörpers 10 in den Leitungszustand detektierenden Anschlußklemmen 31, 31 auf der Seite des Steckers 28 angebracht bzw. hiervon gelöst, und daher können der Leitungszustand bzw. Unterbrechungszustand der elektrischen Schaltung einfach und sicher detektiert werden.

Da bei der vorliegenden Ausführungsform die hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b aus den im wesentlichen zylindrischen Buchsenanschlußklemmen bestehen, und die elektrisch leitenden Teile der Buchsenanschlußklemmen nicht nach außen hin freiliegen, kann darüber hinaus verhindert werden, daß ein elektrischer Strom unnötig in dem äußeren Abschnitt und dergleichen fließt. Selbstverständlich können, da es sich bei den Buchsenanschlußklemmen um Allzweckklemmen handelt, die Kosten der gesamten Einrichtung verringert werden.

Darüber hinaus ist bei der vorliegenden Ausführungsform die Anschlußklemmenvorsprungsoberfläche 30, 30 des Steckers 28 rechteckförmig ausgebildet, und sind die steckerseitigen Anschlußklemmen 29a und 29b an Orten auf der Diagonallinie der Anschlußklemmenvorsprungsoberfläche 30, 30 angeordnet. Daher kann die Fläche der Anschlußklemmenvorsprungsoberfläche 30, 30 des Steckers 28 klein ausgebildet werden, so daß der Stecker 28 und die gesamte Einrichtung verkleinert werden können.

Als nächstes wird eine Stromkreisunterbrechereinrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben.

Bei dieser Ausführungsform werden dieselben Bauteile wie bei der ersten Ausführungsform mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet, und erfolgt insoweit nicht unbedingt eine erneute Beschreibung, sondern werden hauptsächlich unterschiedlich ausgebildete Abschnitte geschildert.

In den Fig. 5 und 6 ist ein Eingriffsvorsprung 35, dessen Ebene die Form eines T aufweist, so ausgebildet, daß er einstückig mit einer Rückoberflächenseite eines Steckers 28' aus Kunstharz vorspringt, und ist ein Hilfsgleitstück 37 aus Kunstharz, welches eine Eingriffsnut 36 aufweist, mit welcher der Eingriffsvorsprung 35 im Eingriff steht, auf der Rückseite der Steckeraufnahmekammer 13 angeordnet.

Das Hilfsgleitstück 37 ist mit einem Betätigungshebel 38 verbunden, und der Betätigungshebel 38 ist im rückwärtigen Abschnitt der Steckeraufnahmekammer 13 so gehaltert, daß er frei hin- und herbewegt (gedreht) werden kann, zwischen einem aufrechtstehenden Zustand und einem heruntergelegten Zustand, wie dies in Fig. 5 gezeigt ist.

Wenn der Betätigungshebel 38 von dem aufrechtstehenden Zustand in den heruntergelegten Zustand verschwenkt wird, gleitet das Hilfsgleitstück 37 in einer Anschlußklemmenanbringungsrichtung P'.

Wenn das Paar der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b von dem Paar der steckerseitigen Anschlußklemmen 29a und 29b gelöst wird, nachdem der Betätigungshebel 38 von Hand von dem heruntergelegten Zustand in den aufrechtstehenden Zustand verschwenkt wurde, ist es erforderlich, von Hand das Hilfsgleitstück 37 in einer Anschlußklemmen/Löserichtung (Anschlußklemmenherausziehrichtung) zu einer Gleitbewegung zu bewegen.

Wenn bei dem voranstehend geschilderten Aufbau ein Benutzer den Betätigungshebel 38 von dem aufrechtstehenden Zustand in den heruntergelegten Zustand verschwenkt, gleitet der Stecker 28', der im Eingriff mit dem Hilfsgleitstück 37 stand, in der Anschlußklemmenanbringungsrichtung P', und werden die Enden der steckerseitigen Anschlußklemmen 29a und 29b in die Anschlußklemmenanbringungslöcher 21, 21 der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b eingepaßt. Gleichzeitig wird das Paar der den Leitungszustand detektierenden Anschlußklemmen 31, 31 auf der Seite des Steckers 28' ebenfalls in das Paar der den Leitungszustand detektierenden Anschlußklemmen 27, 27 eingepaßt.

Dies führt dazu, daß der leitende Zustand zwischen den hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b über die steckerseitigen Anschlußklemmen 29a und 29b erzielt wird, und daher die Energie der Batterie 17 dem Motor (Verbraucher) 25 zugeführt werden kann.

Wenn ein Wartungsvorgang oder dergleichen durchgeführt wird, so gleitet, nachdem der Benutzer den Betätigungshebel 38 von dem heruntergelegten Zustand in den aufrechtstehenden Zustand verschwenkt hat, das Hilfsgleitstück 37 weiter in der Anschlußklemmenlöserichtung, und werden die steckerseitigen Anschlußklemmen 29a und 29b aus den Anschlußklemmenanbringungslöchern 21, 21 der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b herausgezogen. Zu diesem Zeitpunkt werden auch die den Leitungszustand detektierenden Anschlußklemmen 31, 31 auf der Seite des Steckers 28' aus den den Leitungszustand detektierenden Anschlußklemmen 27, 27 auf der Seite des Einrichtungshauptkörpers 10' herausgezogen.

Dies führt dazu, daß der Unterbrechungszustand zwischen den hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b erhalten wird, und daher die Energie der Batterie 17 nicht an den Motor 25 geliefert wird.

Daher kann auch bei der vorliegenden Ausführungsform, wobei ähnliche Funktionen und Auswirkungen wie bei der ersten Ausführungsform sichergestellt werden, der Stecker 28' in der Anschlußklemmenanbringungsrichtung P' durch Betätigung des Betätigungshebels 38 mit geringer Kraft bewegt werden. Dies ergibt den Vorteil, daß der Anbringungsvorgang für den Stecker 28' einfacher ist.

Bei den voranstehend geschilderten Ausführungsformen sind die hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b beweglich in jener Richtung gehaltert, welche senkrecht die Anschlußklemmenanbringungs/Löserichtung kreuzt, und zwar durch die Lanzenanordnung, die aus den mehreren flexiblen Eingriffsklauen besteht, jedoch lassen sich andere Anordnungen als eine derartige Lanzenanordnung einsetzen, soweit die hauptkörperseitigen Anschlußklemmen 20a und 20b beweglich in jener Richtung gehaltert werden können, welche senkrecht die Anschlußklemmenanbringungs/Löserichtung kreuzt.

Die vorliegende Erfindung läßt sich auf verschiedene Arten und Weisen verwirklichen, ohne vom Wesen ihrer wesentlichen Eigenschaften abzuweichen.

Claims (7)

1. Stromkreisunterbrechereinrichtung, welche aufweist:
eine Sicherung, die zwischen einer Stromversorgung und einem Verbraucher in einer elektrischen Schaltung vorgesehen ist, wobei die elektrische Schaltung über die Sicherung leitend wird;
einen Einrichtungshauptkörper, welcher die Sicherung aufnimmt;
ein Paar hauptkörperseitiger Anschlußklemmen, die in dem Einrichtungshauptkörper beweglich in einer Richtung gehaltert sind, welche im wesentlichen senkrecht eine Anbringungs/Löserichtung kreuzt, wobei eine Anschlußklemme des Paars der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen mit der Stromversorgung verbunden ist, und die andere Anschlußklemme des Paars der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen mit dem Verbraucher verbunden ist;
eine Steckeraufnahmekammer zur Aufnahme eines Steckers beweglich in der Anbringungs/Löserichtung in dem Einrichtungshauptkörper; und
ein Paar steckerseitiger Anschlußklemmen, die leitend miteinander in dem Stecker verbunden sind,
wobei sich der Stecker in der Anbringungs/Löserichtung so bewegt, daß das Paar der steckerseitigen Anschlußklemmen frei in das Paar der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen eingepaßt bzw. hiervon gelöst wird.

2. Stromkreisunterbrechereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dann, wenn das Paar der steckerseitigen Anschlußklemmen in das Paar der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen eingepaßt bzw. hiervon gelöst wird, das Paar der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen in der Richtung beweglich ist, welche im wesentlichen senkrecht die Anbringungs/Löserichtung kreuzt.

3. Stromkreisunterbrechereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherung zwischen einer Anschlußklemme des Paars der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen und der Stromversorgung vorgesehen ist.

4. Stromkreisunterbrechereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Betätigungshebel drehbar an dem Einrichtungshauptkörper gehaltert ist, und der Stecker in einer Anbringungsrichtung der Anbringungs/Löserichtung durch Betätigung des Betätigungshebels bewegbar ist.

5. Stromkreisunterbrechereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Paar der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen durch im wesentlichen zylindrische Buchsenanschlußklemmen gebildet wird, und das Paar der steckerseitigen Anschlußklemmen durch runde, stiftförmige Steckeranschlußklemmen gebildet wird.

6. Stromkreisunterbrechereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine rechteckige Vorsprungsoberfläche bei dem Stecker vorgesehen ist, und das Paar der steckerseitigen Anschlußklemmen auf einer Diagonallinie der Vorsprungsoberfläche angeordnet ist.

7. Stromkreisunterbrechereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Einrichtungshauptkörper und dem Stecker jeweils ein Paar von den Leitungszustand detektierenden Anschlußklemmen vorgesehen ist, die aneinander angebracht bzw. voneinander gelöst werden entsprechend der Anbringung bzw. dem Lösen zwischen dem Paar der hauptkörperseitigen Anschlußklemmen und der steckerseitigen Anschlußklemmen.